Proteste gegen irreguläre Migration haben in Tripolis UN-Einrichtungen getroffen und die Vereinten Nationen zu einer öffentlichen Dementierung angeblicher Ansiedlungspläne für Migranten in Libyen veranlasst.

Demonstrierende blockierten den Sitz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und richteten sich auch gegen ein nahegelegenes Büro der UN-Unterstützungsmission in Libyen. UNSMIL erklärte, Behauptungen über UN-Programme zur dauerhaften Ansiedlung von Migranten in Libyen seien „vollständig falsch“.

Proteste richten sich gegen UNHCR und UNSMIL

Hunderte Menschen versammelten sich vor dem UNHCR-Büro in Tripolis. Nach Angaben lokaler Medien und Augenzeugen wurde der Betrieb der Einrichtung blockiert. Auf Schildern standen Parolen wie „Libyen ist nicht die Mülltonne der Welt“. Demonstrierende warfen dem UNHCR vor, Migranten dauerhaft im Land ansiedeln zu wollen.

In Sprechchören hieß es unter anderem „Libyen nur für Libyer“ und „Nein zu Eindringlingen in unserem Land, schafft sie hinaus“. Die Proteste richteten sich vor allem gegen irreguläre Migration und gegen die Rolle internationaler Organisationen.

UNSMIL erklärte, die Mission habe die Demonstrationen vor ihrem Hauptquartier und vor dem UNHCR-Büro zur Kenntnis genommen. Libyerinnen und Libyer hätten das Recht, Zugang zu korrekten Informationen zu erhalten und ihre Ansichten friedlich im Rahmen libyschen und internationalen Rechts zu äußern.

UN spricht von falschen Behauptungen

Die UN-Mission wies den Vorwurf zurück, UN-Organisationen betrieben Programme zur Ansiedlung von Migranten in Libyen. Kein UN-Organ, auch nicht UNHCR, setze Programme um, die auf eine dauerhafte Unterbringung oder Ansiedlung von Migranten in Libyen zielten.

UNSMIL erklärte, UNHCR arbeite mit den libyschen Behörden und der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Lösungen für Menschen zu finden, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen. Dazu gehörten Evakuierungen in Drittstaaten und freiwillige Rückkehr in Herkunftsländer, wenn die Bedingungen dies erlaubten.

UN-Vertreter äußerten zugleich Sorge über Drohungen gegen Mitarbeitende. Die Mission betonte, dass humanitäre Arbeit und Schutzmaßnahmen nicht durch Falschinformationen gefährdet werden dürften.

Libyen bleibt Transitland für Migration nach Europa

Libyen ist seit Jahren eines der wichtigsten Transitländer für Menschen, die aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara, aus anderen Regionen Afrikas und aus Teilen Asiens nach Europa gelangen wollen. Das Land liegt an zentralen Routen über das zentrale Mittelmeer.

Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 ist Libyen politisch zersplittert. Rivalisierende Machtzentren, bewaffnete Gruppen, Schmuggelnetzwerke und schwache staatliche Strukturen prägen weite Teile des Landes. Diese Lage hat die Kontrolle von Grenzen, Häfen und Migrationsrouten erschwert.

Schätzungen gehen von mehr als 900.000 Migrantinnen und Migranten in Libyen aus. Viele leben in prekären Verhältnissen, andere werden in Haftzentren festgehalten oder geraten in die Hände von Schleusern und kriminellen Netzwerken. Zugleich wächst in Teilen der libyschen Bevölkerung der Druck auf Behörden und internationale Organisationen, irreguläre Migration stärker zu begrenzen.

Migrationsdebatte verschärft innenpolitischen Druck

Die Proteste in Tripolis zeigen, wie stark Migration in Libyen inzwischen mit Fragen von Sicherheit, Souveränität, wirtschaftlichem Druck und öffentlicher Ordnung verbunden wird. Viele Libyerinnen und Libyer verbinden irreguläre Migration mit Kriminalitätsängsten, Belastungen für lokale Gemeinden und der Sorge, das Land könne dauerhaft zur Aufnahmezone für Migranten werden.

Diese Sorge wird durch Behauptungen über angebliche Ansiedlungspläne internationaler Organisationen verstärkt. UNSMIL stellte dem entgegen, dass UNHCR nicht an einer dauerhaften Niederlassung von Migranten in Libyen arbeite, sondern an Schutz, Evakuierung und freiwilliger Rückkehr.

UNSMIL refutes allegations of migrant resettlement to Libya
TRIPOLI—The United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) has taken note of the demonstrations held outside its offices and the offices of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR). The United Nations… pic.twitter.com/EU7QrcvmrR

— UNSMIL (@UNSMILibya) June 4, 2026

Die Debatte erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit, weil in sozialen Netzwerken Vergleiche zu Spannungen in Südafrika gezogen wurden. Dort hat die Migrationsfrage ebenfalls Proteste, politische Debatten und diplomatische Reaktionen ausgelöst.

Humanitäre Arbeit unter wachsendem Misstrauen

UNHCR ist in Libyen seit Jahren in einem schwierigen Umfeld tätig. Die Organisation betreut Geflüchtete, Asylsuchende und besonders schutzbedürftige Menschen, während die libyschen Behörden mit irregulärer Migration, Sicherheitsproblemen und internationalem Druck umgehen müssen.

Die jüngsten Proteste verschärfen das Misstrauen gegenüber internationalen Organisationen. Für die UN liegt der Schwerpunkt nun darauf, die Vorwürfe öffentlich zurückzuweisen und zugleich den Zugang zu Schutzmechanismen, freiwilliger Rückkehr und Evakuierung aufrechtzuerhalten.

UNSMIL erklärte, die Vereinten Nationen arbeiteten weiter mit libyschen Institutionen zusammen. Die Mission verwies dabei auf die Verantwortung, friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und zugleich falschen Behauptungen über die Arbeit der UN entgegenzutreten.

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Libyens Weg zu Wahlen und einer einheitlichen Staatsführung kommt aus Sicht der Vereinten Nationen weiter nicht entscheidend voran. Am Mittwoch warnte UNSMIL-Chefin Hanna Serwaa Tetteh im Sicherheitsrat, dass die politische Roadmap stockt und ein Festhalten am Status quo die Risiken für Libyen und die Region erhöht. Der Rat stellte sich erneut hinter den UN-Fahrplan mit Wahlen, institutioneller Wiedervereinigung, Sicherheitsreformen und wirtschaftlicher Transparenz. Viele Delegationen machten zugleich klar, dass es nun weniger an Plänen als an Umsetzung und politischem Willen fehlt.

„Wir sind nicht dort, wo wir beim Fortschritt auf der Roadmap sein möchten“, sagte Tetteh vor dem Sicherheitsrat. Einige libysche Akteure umgingen weiterhin die Erwartungen der Bevölkerung nach demokratischer Teilhabe. Parallelstrukturen außerhalb bestehender Vereinbarungen erschwerten zusätzlich die Wiedervereinigung der staatlichen Institutionen.

UN sieht Fortschritte im Dialog, aber keine politische Wende

Tetteh verwies auf Bewegung im sogenannten strukturierten Dialog, der zunächst online während des Ramadan und später auch in Präsenz geführt wurde. In vier Arbeitsfeldern wird dort über Sicherheit, Regierungsführung, Wirtschaft sowie nationale Versöhnung und Menschenrechte beraten. Nach Angaben der UN liegen inzwischen Entwürfe für Empfehlungen vor. Eine Plenarsitzung ist noch in diesem Monat geplant, ein Abschlussbericht soll bis Anfang Juni vorliegen.

Die UN-Sondergesandte machte jedoch deutlich, dass dieser Prozess allein die Blockade nicht beendet. Sollte es bis dahin keinen Fortschritt geben, will sie dem Sicherheitsrat im Juni eigene Vorschläge auf Grundlage der bestehenden Vereinbarungen vorlegen.

Wahlen und staatliche Einheit bleiben die offenen Kernfragen

Im Rat herrschte breite Einigkeit darüber, dass freie und glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der nächste entscheidende Schritt bleiben. Mehrere Delegationen warnten, dass das anhaltende Nebeneinander rivalisierender Institutionen das Vertrauen in den politischen Prozess weiter schwächt und die gesetzliche Grundlage für Wahlen verzögert.

Lettland sprach von Kräften, die den Prozess bewusst hinauszögerten, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Auch Panama verwies auf fehlenden Konsens zwischen den politischen Lagern. Pakistan und Dänemark stellten sich hinter einen libysch geführten Prozess unter Vermittlung der Vereinten Nationen.

Aus libyscher Sicht klingt die Frustration inzwischen offener. Libyens Vertreter Taher El-Sonni sagte im Sicherheitsrat, viele internationale Initiativen der vergangenen 15 Jahre hätten die politische Sackgasse nicht überwunden, weil sie „die wirklichen Probleme“ nicht angegangen seien. Zwischen der libyschen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft sei eine „Vertrauenskrise“ entstanden. „Wir haben begonnen, die Hoffnung zu verlieren“, sagte er.

Haushaltsdeal gilt als seltenes Signal

Als positive Entwicklung verwiesen mehrere Ratsmitglieder auf die erste einheitliche Haushaltsvereinbarung in Libyen seit 13 Jahren. Latvia nannte sie einen wichtigen Schritt, Frankreich sprach von einem Fortschritt bei Transparenz, Regierungsführung und der Verteilung des libyschen Reichtums.

Auch Libyens Vertreter hob die neue Budgetvereinbarung hervor. Sie müsse nun „fair und gerecht“ umgesetzt werden, um Vertrauen zu stärken und Manipulationen zu verhindern. Zugleich kündigte er an, der libysche Staat werde nicht zulassen, dass nationale Ressourcen missbraucht werden. Schmuggler von libyschem Öl müssten national und international strafrechtlich verfolgt werden.

Sicherheitslage bleibt fragil

Neben der politischen Blockade rückte der Sicherheitsrat auch die Sicherheitslage in den Mittelpunkt. Tetteh sprach von einer fragilen Lage, vor allem in den südlichen Grenzregionen. Dort zeige sich besonders deutlich, wie eng die politische Spaltung und die fehlende Einigung der Sicherheitsstrukturen zusammenhängen.

Frankreich forderte erneut den Abzug aller ausländischen Kämpfer, Söldner und ausländischen Truppen. Auch die Demokratische Republik Kongo, die im Rat zugleich für Liberia und Somalia sprach, verlangte den sofortigen Abzug dieser Kräfte. Die Vereinigten Staaten verwiesen ihrerseits auf Gespräche zwischen Akteuren aus Ost- und Westlibyen zur wirtschaftlichen und militärischen Annäherung. Dazu zählt auch das multinationale Spezialkräfte-Manöver Flintlock, an dem libysche Offiziere aus beiden Teilen des Landes teilnehmen.

Öl, Justiz und Sudan-Krieg verschärfen den Druck

Hinzu kommen wirtschaftliche und humanitäre Belastungen. Tetteh warnte vor einer sich verschlechternden Wirtschaftslage, einer vertieften Spaltung im Justizsystem und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählen Berichte über willkürliche Festnahmen, Einschüchterung und Repressalien gegen politische Gegner und Menschenrechtsverteidiger.

Mehrere Delegationen verlangten außerdem besseren Schutz für Libyens zentrale Wirtschaftsorgane. Großbritannien rief dazu auf, die Unabhängigkeit der National Oil Corporation und der Zentralbank Libyens zu achten, damit beide Institutionen ohne politische Einflussnahme arbeiten können. China und andere Ratsmitglieder verlangten ein schärferes Vorgehen gegen Öl- und Waffenschmuggel.

Auch der Krieg im Sudan wirkt inzwischen stärker auf Libyen ein. Kolumbien sprach von einer sich verschlechternden humanitären Lage und verwies auf schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten und Flüchtlinge. Tetteh nannte den Sudan-Konflikt einen zusätzlichen Faktor, der den Druck auf Libyen weiter erhöht.

Bis Anfang Juni sollen die Empfehlungen des strukturierten Dialogs den politischen Akteuren und der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Libyens politische Akteure aufgefordert, sich aktiv an einem von der UN vermittelten politischen Prozess zur Überwindung der institutionellen Spaltung des Landes zu beteiligen.

Die Erklärung wurde am 3. März 2026 in New York veröffentlicht, während in Tripolis parallel Gespräche zwischen der UN-Sondergesandten Hanna Tetteh und Vertretern des libyschen Präsidialrats stattfanden.

Der Sicherheitsrat bekräftigte seine Unterstützung für die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Hanna Tetteh, und für den von ihr am 21. August 2025 vorgestellten politischen Fahrplan.

Sicherheitsrat fordert politische Kompromissbereitschaft

In der gemeinsamen Erklärung rief der US-Gesandte Michael Waltz im Namen der Mitglieder des Sicherheitsrats alle libyschen Akteure dazu auf, sich „vollständig, ernsthaft und ohne Verzögerung“ an dem von den Vereinten Nationen begleiteten politischen Prozess zu beteiligen.

Zugleich betonte das Gremium die Notwendigkeit politischer Kompromisse. Alle Seiten sollten darauf verzichten, einseitige Schritte zu unternehmen, die bestehende institutionelle Spaltungen vertiefen oder eine nationale Versöhnung erschweren könnten.

Der Sicherheitsrat hob zudem hervor, dass Fortschritte bei der Vereinigung staatlicher Institutionen erforderlich seien. Dazu zählen insbesondere militärische und sicherheitsrelevante Strukturen sowie die Wahrung der Einheit und Unabhängigkeit der Justiz.

Einheitlicher Staatshaushalt und Entwicklungsprogramm

Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen außerdem die Bedeutung eines einheitlichen Staatshaushalts, um eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu verhindern.

Zugleich forderten sie die Umsetzung eines einheitlichen Entwicklungsprogramms für das Land.

Der Sicherheitsrat bekräftigte zudem den Respekt für die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit Libyens und rief dazu auf, äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu unterlassen.

Gespräche zwischen UN-Gesandter und Präsidialrat

Am selben Tag traf sich die UN-Sondergesandte Hanna Tetteh in Tripolis mit Abdullah Al-Lafi, stellvertretender Vorsitzender des libyschen Präsidialrats.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Libyan News Agency (LANA) informierte Tetteh über zentrale Elemente ihres politischen Fahrplans sowie über geplante Dialogformate zu wirtschaftlichen, institutionellen und sicherheitspolitischen Fragen.

Der Fahrplan sieht strukturierte Gesprächsformate zu mehreren Themenbereichen vor, darunter Wirtschaft, Regierungsführung, Sicherheit, nationale Versöhnung und Menschenrechte.

Al-Lafi erklärte nach Angaben des Präsidialrats, eine politische Lösung müsse auf einer souveränen libyschen Perspektive beruhen und die komplexen politischen Kräfteverhältnisse im Land berücksichtigen. Gleichzeitig bezeichnete er die Rolle der Vereinten Nationen als unterstützenden Faktor innerhalb eines Prozesses unter libyscher Führung.

Die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) koordiniert weiterhin die internationalen Vermittlungsbemühungen, die auf eine Wiedervereinigung staatlicher Institutionen und einen politischen Ausgleich zwischen den rivalisierenden Machtzentren im Land abzielen.

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Libyens politischer Übergangsprozess steckt weiter fest, während sich wirtschaftliche und sicherheitspolitische Spannungen verschärfen. Am 18. Februar 2026 informierte die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen und Leiterin der United Nations Support Mission in Libya, Hanna Serwaa Tetteh, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ausbleibende Fortschritte bei zentralen Schritten hin zu Wahlen und einheitlichen staatlichen Institutionen.

Im Mittelpunkt steht weiterhin die politische Roadmap der Vereinten Nationen mit drei Kernzielen: Einigung auf Wahlregeln für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, Bildung einer einheitlichen Regierung sowie ein inklusiver nationaler Dialog zu Fragen von Regierungsführung, Wirtschaft, Sicherheit und Versöhnung.

Blockade zwischen Repräsentantenhaus und Hohem Staatsrat

Hanna Serwaa Tetteh erklärte vor dem 15-köpfigen Gremium, zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Hohen Staatsrat gebe es „keinen substanziellen Fortschritt“ bei der Umsetzung der ersten beiden Schritte der Roadmap. Die anhaltende Blockade untergrabe die Glaubwürdigkeit beider Institutionen und verstärke in der Bevölkerung den Eindruck, sie seien „nicht in der Lage oder nicht willens“, die Voraussetzungen für Wahlen zu schaffen.

Sollte eine kleinere Konsultationsrunde keine Einigung über strittige Meilensteine erzielen, müsse eine breitere Zusammenkunft die Umsetzung der Roadmap vorantreiben. Die politische Geduld im Land sei begrenzt.

Parallele Institutionen und Streit um die Justiz

Die UN-Vertreterin warnte zudem vor einer Zuspitzung innerhalb des Justizsystems. Seit der Einrichtung eines Obersten Verfassungsgerichts in Bengasi im Jahr 2023 existieren parallel dazu Entscheidungen der Verfassungskammer des Obersten Gerichts in Tripolis. Widersprüchliche Urteile zu zentralen verfassungs- und wahlrechtlichen Fragen gefährdeten die Einheit des Rechts- und Justizsystems.

Diese parallelen Strukturen könnten nicht nur die Funktionsfähigkeit der Justiz beeinträchtigen, sondern auch den von den Vereinten Nationen vermittelten politischen Prozess blockieren.

Wirtschaftliche Belastungen nehmen zu

Parallel zur politischen Stagnation verschärfen sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nach Angaben der UN führen Abwertung, Preissteigerungen und anhaltende Treibstoffknappheit zu wachsender Unzufriedenheit. Unkoordinierte Staatsausgaben und sinkende Öleinnahmen verstärkten den Druck auf Devisenreserven.

Die Zentralbank hatte den libyschen Dinar im Januar um rund 14,7 Prozent abgewertet. Dies mindert nach Einschätzung der UN die Kaufkraft insbesondere vulnerabler Haushalte. Nahezu 80 Prozent der öffentlichen Ausgaben entfallen auf Gehälter und Subventionen, wodurch kaum Spielraum für Investitionen bleibt.

Kriminelle Netzwerke und gezielte Gewalt

Sicherheitsseitig sieht die UN eine Ausweitung transnationaler krimineller Netzwerke. Libyen fungiere als Transitknoten für Drogenhandel, der mit Waffen- und Menschenhandel verknüpft sei. In jüngster Zeit seien zudem gezielte Tötungen verzeichnet worden. In der Sitzung wurde unter anderem auf die Tötung von Saif al-Islam Gaddafi Anfang Februar verwiesen. Die UN forderte eine transparente Untersuchung.

Ein gemeinsamer Bericht von UN-Organisationen hatte zudem auf schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Menschenhandel hingewiesen. In Ajdabiya wurden die Leichen von 21 Migranten in einem Massengrab entdeckt, mehr als 400 weitere Personen wurden aus Haftorten befreit, an denen Anzeichen von Folter festgestellt worden waren.

Zivilgesellschaft warnt vor neuer Explosion

Vor dem Sicherheitsrat sprach auch Ahmed Albibas, Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen Organisation Moomken Organization for Awareness and Media. Seit 2011 bewege sich Libyen in einem Kreislauf aus Hoffnung und Enttäuschung. Viele Libyer verlören das Vertrauen in politische Prozesse, da diese „sich wiederholen, ohne Ergebnisse zu liefern“.

Er sagte, die Bevölkerung „koche unter der Oberfläche“ und es sei unklar, wann sie „wieder explodieren“ könnte. Trotz der Waffenruhe von 2020 seien Waffen weit verbreitet, und die Menschen lebten in Unsicherheit. Der Mindestlohn sei auf 135 US-Dollar im Monat gefallen. Junge Menschen würden dadurch in informelle Wirtschaft und organisierte Kriminalität gedrängt.

Forderungen nach einheitlicher Regierung und verbindlichem Zeitplan

In der Debatte betonten zahlreiche Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer einheitlichen Regierung und eines klaren Wahlzeitplans. Mehrere Delegationen forderten die Zusammenführung staatlicher Institutionen, die Reform des Haushalts- und Öl-Einnahmensystems sowie den Rückzug ausländischer Kräfte und Söldner.

Der libysche Vertreter warnte vor zunehmender externer Einmischung und sprach von anhaltenden Stellvertreterkonflikten. Jeder politische Prozess müsse auf ein Ende der Übergangsphase mit klaren, verbindlichen Ergebnissen ausgerichtet sein. Wahlen sollten innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens stattfinden, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft und unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

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In Tripolis hat die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) Mitte Dezember 2025 die Auftaktsitzungen eines neuen strukturierten Dialogs abgeschlossen. Mehr als 120 ausgewählte libysche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Regionen des Landes beraten über Governance, Sicherheit, Wirtschaft, nationale Versöhnung und Menschenrechte. Der Dialog gilt als zentraler Baustein des von den Vereinten Nationen begleiteten politischen Fahrplans, der auf nationale Wahlen und die Vereinheitlichung staatlicher Institutionen abzielt.

Ein Dialog erstmals auf libyschem Boden

Der strukturierte Dialog, der am 14. und 15. Dezember 2025 in Tripolis stattfand, markiert einen neuen Ansatz im libyschen politischen Prozess. Erstmals wird ein derart umfassendes Format innerhalb des Landes selbst durchgeführt. Nach Angaben von UNSMIL nehmen mehr als 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Ost-, Süd- und Westlibyen teil. Die Zusammensetzung soll die geografische, politische, soziale und kulturelle Vielfalt des Landes widerspiegeln.

Frauen stellen rund 35 Prozent der Teilnehmenden. Hinzu kommen junge Menschen, Personen mit Behinderungen sowie Fachleute aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Thematisch gliedert sich der Dialog in Arbeitsstränge zu Regierungsführung, Wirtschaft, Sicherheitssektorreform, nationaler Versöhnung und Menschenrechten.

Die Vereinten Nationen sehen in diesem Dialog einen wesentlichen Bestandteil eines libysch geführten und international unterstützten Prozesses. Ziel ist es, konkrete und konsensbasierte Empfehlungen zu erarbeiten, die den Weg zu glaubwürdigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ebnen und die anhaltenden Übergangsphasen beenden sollen.

Auswahl der Teilnehmenden und Kriterien

UNSMIL betonte, dass die Auswahl der Dialogteilnehmenden auf klar definierten und überprüfbaren Kriterien beruhte. Voraussetzung war unter anderem, dass keine Verstrickungen in Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Hassrede oder sonstiges unethisches Verhalten vorliegen. Darüber hinaus mussten die Kandidatinnen und Kandidaten nachweisbare Expertise oder Erfahrung in mindestens einem der thematischen Bereiche des Dialogs mitbringen.

Weitere Kriterien umfassten die Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit, die Fähigkeit zum Brückenbauen zwischen unterschiedlichen politischen Lagern sowie ein klares Bekenntnis zum nationalen Interesse Libyens. Auch die zeitliche Verfügbarkeit für den gesamten Dialogprozess spielte eine zentrale Rolle. Die Vereinten Nationen unterstrichen damit den Anspruch, Glaubwürdigkeit und Arbeitsfähigkeit des Formats sicherzustellen.

Politischer Rahmen und Rolle der Vereinten Nationen

Die Leiterin von UNSMIL, Hanna Tetteh, eröffnete die erste Sitzung des Dialogs persönlich. In ihrer Ansprache hob sie die Bedeutung hervor, politische Diskussionen innerhalb Libyens zu führen, um nationale Eigenverantwortung zu stärken. Der strukturierte Dialog basiere auf der Resolution 2796 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2025 und sei ein Kernpfeiler der politischen Roadmap, die UNSMIL im August 2025 dem Sicherheitsrat und der libyschen Öffentlichkeit vorgestellt hatte.

Tetteh betonte, dass der Dialog eine Plattform biete, über die breite gesellschaftliche Gruppen an der Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans beteiligt werden. Die Vielfalt der Teilnehmenden solle sicherstellen, dass unterschiedliche Perspektiven in die Diskussionen einfließen und gesellschaftliche Realitäten angemessen berücksichtigt werden.

Inhalte und Arbeitsweise des Dialogs

Am zweiten Tag des Treffens setzten die Arbeitsgruppen ihre Beratungen fort. Parallel tagten Teams zu Regierungsführung und Sicherheit, während für den Nachmittag Sitzungen zu Wirtschaft, nationaler Versöhnung und Menschenrechten angesetzt waren. Ziel ist es, nicht nur politische Grundsatzfragen zu erörtern, sondern auch umsetzbare Vorschläge für institutionelle Reformen, Wahlvorbereitungen und Konfliktbearbeitung zu entwickeln.

UNSMIL erklärte, der Dialog solle dazu beitragen, die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen zu schaffen, strukturelle Governance- und Wirtschaftsprobleme anzugehen und Reformen im Sicherheitssektor voranzubringen. Gleichzeitig gehe es darum, bestehende Konfliktursachen und gesellschaftliche Gräben mittelfristig zu überwinden.

Nationale Institutionen und parallele politische Prozesse

Parallel zum strukturierten Dialog befasste sich auch der Hohe Staatsrat in Tripolis mit den jüngsten Entwicklungen des politischen Fahrplans. Unter Vorsitz von Mohamed Takala wurden Fragen zu sogenannten souveränen Positionen sowie die Abstimmung mit dem Repräsentantenhaus erörtert. Ziel dieser Gespräche ist es nach Angaben des Staatsrats, Positionen anzugleichen und den Weg zu einem breiten nationalen Konsens zu ebnen, der Wahlen ermöglicht.

Darüber hinaus fanden Gespräche zwischen Mitgliedern des Präsidialrats und internationalen Partnern statt. Abdullah Al-Lafi, Mitglied des Präsidialrats, traf den neuen französischen Botschafter Thierry Vallat, um über die Rolle Frankreichs bei der Unterstützung eines libysch-libyschen Dialogs und der Überwindung der politischen Blockade zu sprechen.

Internationale Unterstützung und diplomatische Reaktionen

Der Start des strukturierten Dialogs wurde international ausdrücklich begrüßt. Die Delegation der Europäischen Union in Libyen sowie die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Dialog sei ein wichtiger Schritt im politischen Fahrplan der Vereinten Nationen. Sie riefen alle libyschen Akteure zur konstruktiven Teilnahme auf und betonten die Bedeutung weiterer Schritte, darunter die Neubesetzung der Nationalen Wahlkommission und Anpassungen des Wahlrechtsrahmens.

Auch das Vereinigte Königreich unterstrich die Bedeutung des Dialogs und hob insbesondere die Einbindung von Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen hervor. Frankreich bekräftigte, durch den Sondergesandten des Präsidenten, seine Unterstützung für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Ägypten wiederum betonte in Gesprächen mit den USA die Notwendigkeit einer vollständig libysch getragenen politischen Lösung sowie den Abzug ausländischer Kämpfer und Milizen.

Einbettung in die regionale und internationale Lage

Die Gespräche zu Libyen fanden vor dem Hintergrund anhaltender regionaler Spannungen statt. In bilateralen Kontakten thematisierten mehrere Akteure auch die Lage im Sudan und in anderen Krisenregionen Afrikas. Die ägyptische Regierung bekräftigte dabei ihre Ablehnung jeglicher Versuche, Staaten zu destabilisieren oder zu fragmentieren, und stellte den Zusammenhang zwischen regionaler Sicherheit und einem stabilen Libyen heraus.

Laut Libyan News Agency (LANA) sehen die Vereinten Nationen und internationale Partner im strukturierten Dialog einen Versuch, den politischen Stillstand der vergangenen Jahre zu überwinden und einen inklusiveren Prozess zu etablieren, der über elitenzentrierte Verhandlungen hinausgeht.

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Nordafrika steht vor entscheidenden politischen Weichenstellungen – mit spürbaren Folgen für Europa. Claudia Roth, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb, beobachtet diese Prozesse seit Jahren intensiv. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss gilt Sie als eine der profiliertesten Stimmen für globale Gerechtigkeit, multilaterale Zusammenarbeit und die Bedeutung von Kultur und Menschenrechten in der Außenpolitik.

Im Interview mit FOKUS AFRIKA erläutert sie, welche Prioritäten Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit setzen sollte, wie sie die aktuellen Weichenstellungen im UN-Sicherheitsrat bewertet und welche Bedeutung die Freilassung des Schriftstellers Boualem Sansal hat.

Grüne Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit

FOKUS AFRIKA: Frau Roth, Sie sind die entwicklungspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Welche politischen Leitlinien wollen Sie in dieser Legislaturperiode in der Entwicklungszusammenarbeit – einem Politikbereich, dessen Budget regelmäßig gekürzt und dessen Nutzen häufig hinterfragt wird – setzen?

Claudia Roth: Für mich ist klar: Entwicklungszusammenarbeit ist kein „Nice to Have“, das man in Krisenzeiten zuerst kürzt. Sie ist Friedens-, Klima- und Sicherheitspolitik. In einer Welt, in der wir immer mehr Kriege, Konflikte und Angriffe auf die Demokratie erleben, in der Hungersnöte und Armut Lebensperspektiven zerstören und die Folgen der Klimakrise immer spürbarer werden, wäre ein weiterer Rückzug aus internationaler Verantwortung fatal – gerade angesichts des Kahlschlags, den die USA unter Trump in diesem Bereich gerade vollziehen. Deutschland hat sich aus guten Gründen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen; dieses Versprechen dürfen wir nicht einfach brechen.

Zwischen Geopolitik und demokratischer Haltung

Ich setze mich deshalb dafür ein, Entwicklungszusammenarbeit konsequent auf globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Krisenprävention auszurichten, statt sie zum Steinbruch für Sparhaushalte oder migrationspolitische Abschottungsdeals zu machen.

Es geht darum, internationale Partnerschaften wirklich partnerschaftlich statt paternalistisch zu denken – und die demokratische Zivilgesellschaft weltweit zu stärken, gerade jetzt, wo antidemokratische Kräfte rund um den Globus erstarken. Wir dürfen autoritären Akteuren nicht die Lücken überlassen, die entstehen, wenn wir uns zurückziehen.

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Eine starke Entwicklungspolitik ist feministisch, menschenrechtsbasiert und dekolonial. Sie schützt die universelle Menschenwürde und das Recht auf Entwicklung: Kein Kind sollte hungern, jedes Kind verdient Zugang zu Bildung, Chancen, Teilhabe und eine gute Zukunft. Dafür braucht es unter anderem verlässliche und gerechte Klimafinanzierung; denn diejenigen, die die Klimakrise nicht verursacht haben, sind heute schon am stärksten von Dürren, Überschwemmungen und Ernteverlusten betroffen. Und es braucht starke multilaterale Strukturen – damit wir global handlungsfähig bleiben und niemand mit den Folgen von Krisen allein gelassen wird.

Wirtschaft: Bisherige Abkommen “haben kaum positive Effekte erzielt”

FOKUS AFRIKA: Sie haben durch einen Fraktionsantrag im Bundestag bereits angedeutet, dass Sie die Freihandelsabkommen mit afrikanischen Regionen stärker an soziale und klimapolitische Auflagen knüpfen wollen. Befürchten Sie nicht, dass eine weitere Verschärfung solcher Bedingungen die wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Staaten bremsen könnte?

Claudia Roth: Nein – im Gegenteil. Es geht uns nicht darum, die wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Staaten auszubremsen, sie zu belehren oder ihnen neue Hürden aufzulegen. Es geht darum, veraltete Abkommen kritisch zu hinterfragen, damit Handelsabkommen das leisten, was sie versprechen: Lokale Wertschöpfung, gute Arbeit vor Ort, einen Ausgleich für historische Ungerechtigkeiten und Fortschritte bei gemeinsamen Interessen wie des Schutzes unseres Planeten.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, auf die sich unser Antrag bezieht, sind zum Teil über 15 Jahre alt und haben vielerorts kaum positive Effekte erzielt. Sie verhindern im Gegenteil zu oft die regionale Integration einer gesamtafrikanischen Freihandelszone, sichern vor allem europäischen Marktzugang und lassen genau das zu kurz kommen, was die Partnerstaaten zu Recht einfordern: Investitionen, Industrialisierung, Technologietransfer und die Möglichkeit, nachhaltig eigene Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Wertschöpfung muss in Afrika stattfinden

Wenn wir die Abkommen kritisieren, dann gerade, um Ausbeutung und einseitigen Rohstoffexport zu überwinden. Es darf nicht sein, dass afrikanische Partner weiterhin nur Rohstoffe liefern, während die eigentliche Wertschöpfung anderswo passiert. Handel muss Jobs schaffen, Perspektiven eröffnen und Ernährungssouveränität stärken – und er muss im Einklang stehen mit Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards, die inzwischen internationaler Mindestkonsens sind und die vor allem langfristig uns allen zugute kommen.

Wir wollen Handel ermöglichen, aber Handel auf der Höhe der Zeit und mit Blick in die Zukunft. Verlässliche Regeln, transparente Monitoring-Systeme und starke multilaterale Strukturen schützen am Ende alle Seiten. Moderne, faire und partnerschaftliche Abkommen sind ein Weg zu echter wirtschaftlicher Entwicklung, nicht deren Bremse.

Claudia Roth: “Unsere Partner im Maghreb sind die Menschen”

FOKUS AFRIKA: Sie sind außerdem Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb. Wie ist Ihre grundsätzliche Einschätzung der Region? Und wie bewerten Sie die Beziehungen zwischen den einzelnen Maghreb-Staaten und Deutschland?

Claudia Roth: Der Maghreb bedeutet für uns weit mehr eine geographische Nachbarschaft. Millionen Menschen in Deutschland und Europa haben familiäre, kulturelle und biografische Wurzeln in Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien oder Tunesien. Wir tragen Verantwortung – auch vor dem Hintergrund Europas kolonialen Unrechts und bis heute fortwirkender Ungleichheiten. Deshalb ist es mir wichtig, dass unsere Arbeit in der Parlamentariergruppe von echter Partnerschaft geprägt ist: zuzuhören, voneinander zu lernen und mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die in den Ländern des Maghreb für soziale Gerechtigkeit, Menschen- und Grundrechte und ein gutes Leben für alle eintreten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte gehen nur gemeinsam

Die Region ist politisch sehr unterschiedlich geprägt, aber wir sehen ganz viel von starken, kreativen und widerständigen Zivilgesellschaften – und zugleich erleben wir, wie genau sie unter Druck geraten.

In Tunesien werden demokratische Errungenschaften zurückgedrängt, Journalist*innen, Gewerkschaften und Aktivist*innen bedroht. In Algerien ist der politische Raum massiv verengt, in Libyen zerstören Gewalt und Machtkämpfe die Grundlagen eines funktionierenden Staates.

Und mit Marokko haben wir enge wirtschaftliche Beziehungen, wir sehen aber auch dort soziale Spannungen und – mit den Gen-Z-Protesten – eine junge Generation, die mutig für mehr Chancengleichheit, bessere Schulen und moderne Krankenhäuser eintritt.

Für mich ist klar: Unsere engsten Partner*innen sind die Menschen in diesen Ländern – Künstler*innen, Gewerkschaften, Frauenrechtsinitiativen, junge Aktivist*innen, all jene, die für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde stehen. Außenpolitik muss diese Kräfte stärken. Gerade migrationspolitische Abkommen wie das zwischen EU und Tunesien dürfen nicht dazu führen, dass Repressionen legitimiert oder Menschenrechte ausgehebelt werden. Kooperation braucht klare Haltung: Ja zur Zusammenarbeit, ja zu starken wirtschaftlichen Partnerschaften – aber nicht um den Preis von Freiheits- und Menschenrechten.

Roth: “Deutschland ist stark, wenn wir klare Positionen haben.”

FOKUS AFRIKA: Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich in beiden nordafrikanischen Friedensmissionen – UNSMIL und MINURSO – wegweisende Entscheidungen getroffen. Bei UNSMIL soll der wirtschaftliche Beitrag und der politische Dialog verstärkt werden, ein Prozess, der mit der Berliner Konferenz begonnen hatte.

In der Resolution 2797 zur Mandatsverlängerung der MINURSO-Mission bezeichnete der Sicherheitsrat den marokkanischen Autonomieplan als einzige Grundlage für eine Verhandlungslösung. Auch Außenministerin Annalena Baerbock gehörte zu den ersten europäischen Stimmen, die diesen Plan unterstützt haben. Wie bewerten Sie diese Entwicklungen – und ist das nicht ein Signal, dass Deutschland häufiger eigenständig Initiative ergreifen sollte, um Konfliktherde zu entschärfen?

Claudia Roth: Die Entscheidungen des Sicherheitsrats zur Verlängerung der Mandate von UNSMIL und MINURSO zeigen vor allem, wie unverzichtbar eine starke multilaterale Ordnung ist. In beiden Fällen gilt: Fortschritt entsteht dort, wo die internationale Gemeinschaft Verantwortung teilt und gemeinsam handelt.

Für Deutschland heißt das: Wir sind immer dann stark, wenn wir klare Positionen haben und sie im Verbund mit unseren Partnern vertreten. Das hat Annalena Baerbock in ihrer Amtszeit eindrücklich gezeigt – ob beim Libyen-Prozess oder in der Haltung zur Westsahara. Eine klare, wertegeleitete und engagierte Außenpolitik schafft überhaupt erst den Raum, diplomatisch wirksam zu werden.

Deutschland darf keine “Alleingänge” unternehmen

Die Vorstellung, Deutschland solle „eigenständig“ Konflikte lösen, greift deshalb zu kurz. UN-Missionen tragen internationale Mandate; sie leben vom Konsens, vom Dialog, von der Zusammenarbeit. Was es braucht, ist nicht nationale Solopolitik, sondern verlässliche Diplomatie, ein starkes Engagement in den Vereinten Nationen und die Bereitschaft, Verantwortung zu teilen.

Wo Deutschland Haltung zeigt und zugleich eng mit internationalen Partnern arbeitet, können wir Konfliktlösung tatsächlich mitgestalten. Darum geht es: klare, verantwortungsvolle, multilaterale Außenpolitik – nicht Alleingänge.

Roth zum Fall Sansal: “Kulturpolitik ist auch Menschenrechtspolitik”

FOKUS AFRIKA: Frau Roth, der algerische Schriftsteller Boualem Sansal wurde auf Bitte von Bundespräsident Steinmeier freigelassen und befindet sich nun in Berlin. Wie ordnen Sie als ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien die Hintergründe dieser Freilassung ein?

Claudia Roth: Die Freilassung von Boualem Sansal durch Algerien auf Bitten von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur für einen wichtigen Schriftsteller, sondern für die universelle Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit. Seine literarische Stimme war und ist ein kritisches Echo auf autokratische Tendenzen, denn Autokraten fürchten Bücher. Dass Deutschland und Europa hier interveniert haben, macht deutlich: Kulturpolitik ist auch Menschenrechtspolitik. Ich freue mich persönlich sehr über seine Freilassung und wünsche Boualem Sansal und seiner Familie nach dieser Schreckenszeit von Herzen alles Gute.

Wir dürfen uns nun aber nicht zurücklehnen, denn die Freiheiten, die sich Autor*innen über Jahrhunderte erkämpft haben, sind weltweit in Gefahr. Deshalb gilt es nun, den Fall von Boualem Sansal zum Ausgangspunkt zu machen für stärkeren Schutz von gefährdeten Kulturschaffenden, für Solidarität mit verfolgten Autorinnen und Autoren und für eine Kulturpolitik, die Demokratie- und Freiheitsrechte schützt.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Oktober 2025 einstimmig die Resolution 2796 verabschiedet und das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) um ein Jahr bis zum 31. Oktober 2026 verlängert. Der Sicherheitsrat bekräftigt die volle Unterstützung für die Sondervertreterin des Generalsekretärs und Leiterin der Mission, Hanna S. Tetteh, und ruft alle libyschen Akteure zur konstruktiven Mitwirkung an einem libysch geführten und libysch verantworteten politischen Prozess auf. Die Entschließung stellt klar, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben kann und fordert die Unterlassung jeder Handlung, die Spannungen verschärfen, Zivilpersonen gefährden oder den politischen Prozess sowie den Waffenstillstand vom 23. Oktober 2020 unterminieren könnte.

Politischer Kontext in Libyen

Die politische Blockade hält an. Auf der einen Seite steht die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis unter Premierminister Abdul Hamid Mohammed Dbeiba mit beratender Unterstützung des Obersten Staatsrats. Auf der anderen Seite agiert im Osten die Regierung der Nationalen Stabilität unter Premierminister Osama Hamad, gestützt vom Repräsentantenhaus und der Libyschen Nationalarmee unter dem Kommando von General Khalifa Haftar.

Zentrale Streitfrage bleibt die Formierung einer einheitlichen Übergangsregierung zur Organisation nationaler Wahlen. Während östliche Akteure eine solche Regierung befürworten, lehnen die Regierung in Tripolis und Teile des Obersten Staatsrats den Schritt ab. Die festgefahrene Lage dauert seit der auf unbestimmte Zeit verschobenen Wahl von 2021 an.

Strategische Überprüfung und Schwerpunktsetzung auf Wirtschaft

Die strategische Überprüfung des Generalsekretärs vom 30. September bestätigt den Kernauftrag von UNSMIL, einen politischen Ausweg aus dem libyschen Konflikt zu unterstützen. Empfohlen wird eine Bündelung der Arbeitsstränge entlang dieses Ziels.

Der wirtschaftliche Handlungsstrang soll gestärkt werden, da ökonomische Fragen für Übergang und Stabilität zentral sind. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bleiben integrale Bestandteile des politischen Prozesses. Vorgesehen ist außerdem, die führende Rolle der Vereinten Nationen in den Arbeitsgruppen des Berliner Prozesses zu konsolidieren. Bei der Sicherheitsdimension wird die Mission angehalten, den Schwerpunkt von der Waffenstillstandsumsetzung auf vertrauensbildende Maßnahmen und die Zusammenführung von Militär- und Sicherheitsinstitutionen zu verlagern.

Operativ empfiehlt die Überprüfung eine verlässlichere Präsenz im Osten und Süden Libyens sowie gezielte Erweiterungen in Bengasi und Sabha. Diese Schritte sollen die Repräsentativität und Inklusivität der Mission erhöhen. Erweiterungen haben innerhalb bestehender Ressourcen und durch Effizienzgewinne, Personalrealignment und externe Unterstützungsdienste zu erfolgen. Die Resolution verlangt Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen einschließlich Effizienzfortschritten sowie eine Priorisierung und Reorganisation von Aufgaben, wo angezeigt.

Politische Roadmap und Structured Dialogue

Die im August 2025 vorgestellte politische Roadmap der Sondervertreterin stützt sich auf drei Säulen. Erstens die Verabschiedung eines technisch tragfähigen und politisch umsetzbaren Rahmens für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Zweitens die Zusammenführung der Institutionen unter einer neuen einheitlichen Regierung. Drittens die Einleitung eines strukturierten Dialogs zu Governance, Wirtschaft, Sicherheit sowie Versöhnung und Menschenrechten.

The United Nations Support Mission in Libya this week began soliciting membership nominations for the Structured Dialogue.

The Structured Dialogue is one of three core components of the UNSMIL-facilitated political roadmap that the Special Representative of the… pic.twitter.com/2d4B1kB4ZV

— UNSMIL (@UNSMILibya) October 31, 2025

Mit Beginn der Nominierungsphase baut UNSMIL den Structured Dialogue als Plattform auf, die konkrete Politikempfehlungen erarbeitet, ein gemeinsames Verständnis fördert und hemmende Konfliktursachen adressiert. Der Dialog ist kein Beschlussorgan. Rund 120 libysche Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden einbezogen. Ein Frauen-Caucus wird eingerichtet. Eine digitale Plattform soll die Beteiligung junger Menschen stärken. Die Mission sieht einen Frauenanteil von 35 Prozent vor und öffnet zusätzliche Formate für öffentliche Beiträge, darunter Online-Befragungen sowie Präsenz- und virtuelle Treffen. Die Auswahl erfolgt nach Expertise in Governance, Wirtschaft, Sicherheit sowie nationaler Versöhnung und Menschenrechten.

Verhandlungsverlauf im Sicherheitsrat

Wie der Security Council Report berichtet, spiegeln die Verhandlungen über den Resolutionstext unterschiedliche Schwerpunktsetzungen der Mitglieder wider. Das federführende Vereinigte Königreich legte Mitte Oktober einen Entwurf vor, der nach mehreren Überarbeitungen in der Fassung in Blau eingebracht wurde.

Umstritten waren Formulierungen zur Sicherheitslage in Tripolis. In der Endfassung wird eine regionale Zuspitzung vermieden und auf die landesweite Lage abgestellt. Bei der politischen Roadmap wurde statt einer Billigung eine Begrüßung der drei Säulen vereinbart. In Bezug auf sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gab es Anpassungen einzelner Passagen. Die Sprache zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit bleibt im Kern erhalten. Die Empfehlung einer gezielten Präsenzverstärkung in Bengasi und Sabha wurde aufgenommen, zugleich jedoch an die Bedingung geknüpft, im Rahmen bestehender Ressourcen zu bleiben.

Positionen der Mitgliedstaaten

Die Gruppe Algerien, Guyana, Sierra Leone und Somalia betonte, Libyen stehe an einem Scheideweg. Eine Roadmap müsse in libyscher Verantwortung zu freien, fairen und transparenten Wahlen führen. Zugleich wurde vor dem Zufluss von Waffen gewarnt und der sofortige Abzug ausländischer Kräfte, Kämpfer und Söldner gefordert.

Das Vereinigte Königreich verwies auf die Bedeutung eines libysch geführten Fahrplans entlang der drei Säulen und auf die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und humanitären Prinzipien. Frankreich hob den Nutzen der strategischen Überprüfung hervor und den Fokus auf die Wiederbelebung des politischen Prozesses.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Verlängerung, kritisierten jedoch aus ihrer Sicht ablenkende oder spaltende Formulierungen, unter anderem zu Geschlechter- und Nachhaltigkeitsthemen, und forderten eine auf den Kernauftrag ausgerichtete Mission.

China unterstrich die Notwendigkeit eines inklusiven politischen Prozesses und nationaler Einheit sowie die Vermeidung externer Einmischung. Griechenland verwies auf Souveränität und territoriale Integrität Libyens sowie auf die Bedeutung der Stabilität des Landes auch im Kontext irregulärer Migration. Die Russische Föderation begrüßte die stärkere Einbindung externer Unterstützungsprozesse wie des Berliner Prozesses und verwies auf die lange Dauer des libyschen Übergangs.

Waffenstillstand und externer Einfluss

Die Resolution bekräftigt die vollständige Umsetzung des Waffenstillstands vom 23. Oktober 2020. Dazu zählen Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans für den Abzug von Söldnern, ausländischen Kämpfern und ausländischen Streitkräften, der am 8. Oktober 2021 von der Gemeinsamen Militärkommission 5+5 in Genf vereinbart wurde. Alle Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und nationale Einheit Libyens zu achten und von externer Einflussnahme abzusehen, die die Stabilität des Landes und der Region gefährden könnte.

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In Libyen haben am 18. Oktober in 16 Gemeinden im Osten, Zentrum und Süden des Landes Kommunalwahlen stattgefunden. Die Abstimmungen markieren die Wiederaufnahme eines Wahlprozesses, der am 16. August unterbrochen worden war. Die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) begrüßte die Fortführung der Wahlen und betonte ihre Bedeutung für die Legitimität lokaler Regierungsinstitutionen. Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hatte zuvor gemeinsam mit den zuständigen Behörden die organisatorischen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Prozesses geschaffen.

Kommunalebene als Ansatzpunkt institutioneller Stabilisierung

UNSMIL erklärte in einem Pressestatement, die Wahlen stellten einen „wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Legitimität lokaler Governance-Strukturen“ dar. Die Mission rief registrierte Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, und appellierte an die lokalen Sicherheitskräfte, eine ruhige und geordnete Wahlumgebung zu gewährleisten. Nach Angaben der Mission sollen in weiteren Gemeinden am 20. Oktober die Wählerregistrierungen beginnen. Die dortigen Abstimmungen sind für Februar 2026 vorgesehen.

Die UN hob hervor, dass in den vergangenen zwölf Monaten bereits 91 Kommunalwahlen unter teils herausfordernden Bedingungen durchgeführt wurden. UNSMIL lobte die Arbeit der Wahlkommission und die Rolle lokaler Sicherheitsorgane bei der Sicherung eines „funktionsfähigen Rahmens für partizipative Verfahren“.

Vorbereitung und technische Umsetzung der Kommunalwahlen in Libyen

Die libysche Nachrichtenagentur LANA berichtete über einen Vor-Ort-Besuch des HNEC-Mitglieds Abu Bakr Marda im Wahlbüro von Ubari, bei dem die letzten logistischen Maßnahmen vor dem Wahltermin geprüft wurden. Gemeinsam mit dem Leiter des lokalen Wahlbüros und Koordinatoren wurden Infrastruktur, Trainingsmaßnahmen für Wahlpersonal und Informationsarbeit für die Bevölkerung erörtert.

Die Wahlkommission betonte, dass die Einhaltung standardisierter Verfahren und die Schulung der Wahlhelfer zentrale Elemente für die Glaubwürdigkeit des Prozesses darstellten. Die technische Vorbereitung umfasst neben der Verteilung von Wahlmaterialien auch die Einrichtung von Kommunikationskanälen zwischen Wahlzentralen und lokalen Büros.

Internationale Präsenz: UNSMIL als dauerhafter Beobachter

UNSMIL sichert zu, den Wahlprozess weiterhin zu begleiten und den Behörden bei der Organisation „inklusiver und glaubwürdiger Wahlen“ beratend zur Seite zu stehen. In ihren Mitteilungen betont die Mission, dass die Kommunalebene eine tragende Rolle für die Wiederherstellung administrativer Handlungsfähigkeit spiele, insbesondere in einem politischen Kontext, in dem nationale Institutionen fragmentiert bleiben. Die Kommunalverwaltungen gelten in diesem Rahmen als Ansatzpunkt für den staatlichen Wiederaufbau durch funktionale Dienstleistungen und lokal verankerte Entscheidungsgremien.

Deutsches Engagement in der lokalen Entwicklungszusammenarbeit

Parallel zu den Wahlvorbereitungen führte das libysche Ministerium für lokale Verwaltung Gespräche mit der deutschen Botschaft in Tripolis. Im Mittelpunkt standen Pläne zur Stärkung kommunaler Entwicklungsprogramme und der Ausbau bestehender Kooperationsprojekte. Nach Angaben des Ministeriums sollen die gemeinsamen Maßnahmen Bereiche wie digitale Verwaltung, Stadtplanung, Abfallmanagement, Kapazitätsaufbau und gemeindebasierte Wirtschaftsinitiativen umfassen.

Importing German spare parts to develop power generation stations in preparation for winterhttps://t.co/3j4qtCKw9w

The #Libya Update pic.twitter.com/HQbuuw5WI5

— The Libya Update (@TheLibyaUpdate) October 17, 2025

Beide Seiten prüften konkrete Formate für Schulungsprogramme, lokale Infrastrukturprojekte und die Unterstützung von kommunalen Dienstleistungen. Die deutsche Botschaft bekräftigte laut Angaben des Ministeriums ihre Bereitschaft, die Modernisierung der Gemeindestrukturen in Libyen zu begleiten und Projekte im Bereich lokaler Governance fortzuführen.

Fokus auf technische Verwaltungskapazitäten

Nach Angaben der libyschen Seite besteht besonderes Interesse an Fachwissen im Bereich digitaler Verwaltungsabläufe, urbaner Entwicklungsplanung und lokaler Infrastruktur. Die libysche Regierung nennt den Aufbau funktionaler, technisch organisierter Kommunalverwaltungen als Voraussetzung für verlässliche Dienstleistungen und als Basis regionaler Stabilität.

تشرفتُ بالاحتفال بيوم الوحدة الألمانية مع أصدقاء وشركاء ألمانيا في ليبيا.
تُجسّد هذه المناسبة قيم الوحدة، الحرية، والديمقراطية التي نؤمن بها جميعًا.
شكرًا لكل من شاركنا هذا اليوم المميز. 🇩🇪🤝🇱🇾
يمكنكم الاطلاع على كلمتي بهذه المناسبة عبر الرابط: https://t.co/secIB1pA0A pic.twitter.com/tQFqK8EudA

— Ralph Tarraf (@GermanAmbLBY) October 12, 2025

Die Kooperation mit internationalen Partnern wie Deutschland wird dabei als technische Ergänzung zu den Wahlprozessen gesehen, mit dem Ziel, gewählte Kommunalräte in die Lage zu versetzen, Entscheidungen umzusetzen und Verwaltungsaufgaben eigenständig zu erfüllen.

Kommunalwahlen als Bestandteil einer pragmatischen Wiederaufbauagenda

Die Fortführung der Kommunalwahlen zeigt die wachsende Rolle lokaler Institutionen in Libyen. UNSMIL betrachtet die laufenden Abstimmungen als Teil eines breiter angelegten Prozesses, der nicht auf nationale Übergangsregelungen beschränkt ist, sondern die unteren Verwaltungsebenen als eigenständige Pfeiler staatlicher Funktionsfähigkeit adressiert. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit knüpft an diese Logik an, indem sie ihre Unterstützung auf Kapazitäten und Strukturen richtet, die unabhängig von nationalpolitischen Blockaden operativ handlungsfähig sind.

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Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) hat dem Sicherheitsrat einen umfassenden Bericht zur politischen Roadmap, zur Lage der Institutionen und zu sicherheitsrelevanten Entwicklungen übermittelt. Grundlage ist der strategische Review-Bericht des Generalsekretärs (Dokument S/2025/611), der auf Resolution 2755 (2024) zurückgeht. Die Sonderbeauftragte und Leiterin der Mission, Hanna Serwaa Tetteh, erläuterte die aktuellen Fortschritte und Blockaden.

Politische Roadmap bleibt in entscheidender Phase

Laut UNSMIL-Bericht zielt die Roadmap auf die Wiederherstellung institutioneller Legitimität durch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Ein zentrales Element ist die vollständige Besetzung des Vorstands der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) durch das Repräsentantenhaus (HoR) und den Hohen Staatsrat (HCS). Beide Institutionen haben nach Angaben Tettehs mehrfach getagt, unter anderem am 27. September in Benghazi und am 4. Oktober in Tripolis. Eine Einigung steht jedoch weiterhin aus, insbesondere in der Frage, ob nur vakante Posten oder die gesamte Führungsebene neu besetzt werden soll.

Verzögerungen bei Wahlgesetzgebung und institutioneller Abstimmung

Nach Angaben der Sonderbeauftragten, haben HoR und HCS bisher keine gemeinsame Beratung über das verfassungsrechtliche und rechtliche Wahlfundament aufgenommen. Tetteh betonte, dass fehlender politischer Wille den Fortschritt gefährde. Die Mission kündigte an, bei weiterem Stillstand alternative Ansätze zu prüfen und gegebenenfalls den Sicherheitsrat um Unterstützung zu bitten.

Parallel zu den institutionellen Gesprächen bereitet UNSMIL einen „Structured Dialogue“ vor. Dabei sollen im November thematische Foren zu Governance, Wirtschaft, Sicherheit sowie nationaler Versöhnung und Menschenrechten stattfinden. Ziel sei eine Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen unter Einbeziehung geografischer und sozialer Vielfalt. Die Mission strebt nach eigenen Angaben einen Frauenanteil von mindestens 35 Prozent an und plant eine eigene Plattform für weibliche Delegierte sowie ein Format zur Einbindung junger Menschen.

Berlin-Prozess und internationale Koordination

Am 25. September fand erstmals seit drei Jahren wieder eine Sitzung der politischen Arbeitsgruppe des Berlin-Prozesses auf Botschafterebene in Tripolis statt. Teilnehmer begrüßten laut Tetteh die Roadmap und betonten die Verantwortung internationaler Akteure für eine koordinierte Unterstützung. Auch der Präsident des Präsidialrats habe während der UN-Generalversammlung Prinzipien zur Überwindung der politischen Blockade formuliert, die mit der Roadmap übereinstimmen.

Remarks of the Special Representative of the Secretary-General for Libya, @HannaTetteh, to the Security Council on the situation in Libya 🇱🇾🇺🇳

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— UNSMIL (@UNSMILibya) October 14, 2025

Entspannung der Sicherheitslage in Tripolis

Nach Angaben von UNSMIL hat sich die Lage in Tripolis nach Spannungen zwischen der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) und der Deterrence Apparatus for Combating Organized Crime and Terrorism (DACOT) stabilisiert. Am 13. September wurden unter Vermittlung lokaler Akteure und mit Unterstützung der Türkei mehrere Schritte umgesetzt, darunter der Rückzug von Einheiten aus dem Umfeld des Mitiga-Flughafens und die Übergabe von Inhaftierten an das Büro des Generalstaatsanwalts. Die Mission bezeichnete die Lage dennoch als fragil und forderte die Präsidialratsführung auf, den Reformmechanismus im Sicherheitssektor zu aktivieren.

Kommunalwahlen und lokale politische Dynamik

In mehreren Gemeinden fanden seit dem 23. August Kommunalwahlen statt, nachdem ein Brandanschlag auf ein Lager der Wahlkommission zuvor zur Unterbrechung geführt hatte. Weitere Abstimmungen in sechzehn Kommunen im Osten und Süden Libyens sollen laut UNSMIL in Kürze folgen. Für Städte wie Benghazi, Sirte und Sabha sei eine erneute Wählerregistrierung ab dem 20. Oktober vorgesehen.

UNSMIL berichtete von tiefgreifenden Dysfunktionen im Finanzsystem. Fehlende Haushaltsvereinheitlichung und illegale Finanzströme belasteten insbesondere benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Die Zentralbank gab die Entdeckung von 6,5 Milliarden libyschen Dinar in nicht registrierten Banknoten bekannt. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits 10 Milliarden Dinar an unrechtmäßig emittiertem Geld identifiziert worden. Die Mission verwies auf den am 24. September vorgestellten nationalen Strategieplan zur Korruptionsbekämpfung.

Strategische Neuausrichtung von UNSMIL

UNSMIL stellte fest, dass aufgrund paralleler Strukturen im Justizsystem in Ost- und Westlibyen rechtliche Unsicherheit entstehe und das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter sinke. Die Mission berichtete zudem über Bemühungen des Präsidialrats und der Afrikanischen Union, Versöhnungsforen vorzubereiten. Themen seien unter anderem Massengräber, Vermisste und Entschädigungsfragen.

Der Sicherheitsrat erhielt laut Tetteh die Empfehlung, die Mission stärker auf ein zentrales Ziel auszurichten: die Unterstützung eines glaubwürdigen politischen Prozesses zur Wiederherstellung institutioneller Kohärenz. Begrenzte Ressourcen und finanzielle Rahmenbedingungen beeinflussten die operative Umsetzung.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den von Hanna Tetteh, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Libyen, am 21. August 2025 vorgestellten Fahrplan ausdrücklich begrüßt. Ziel der Initiative ist es, den Übergangsprozess zu beenden und einheitliche staatliche Institutionen zu schaffen. Innerhalb von 18 Monaten sollen freie, faire, transparente und inklusive Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden. Parallel dazu soll ein strukturierter Dialog mit libyschen Institutionen und der Bevölkerung stattfinden.

Aufruf zu Kompromissen und internationaler Unterstützung

In einer am 4. September veröffentlichten Presseerklärung rief der Sicherheitsrat die libyschen Institutionen auf, konstruktiv, transparent und ohne Vorbedingungen an diesem Prozess mitzuwirken. Notwendige Kompromisse seien entscheidend, um einen libysch geführten und libysch verantworteten Prozess voranzubringen. Zudem bekräftigte der Rat seinen Appell an die internationale Gemeinschaft, den Weg der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Bedeutung der institutionellen Einigung

Besonderes Gewicht legte der Sicherheitsrat auf die Einigung über zentrale staatliche Strukturen, einschließlich Militär und Sicherheitskräfte. Die relevanten Institutionen wurden aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Vereinheitlichung der Finanzstrukturen einzuleiten und einen gesamtstaatlichen Haushalt vorzulegen, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern.

Der Rat begrüßte außerdem die Wiederaufnahme des Internationalen Follow-up-Komitees für Libyen, das auch als Berliner Prozess bekannt ist, und sprach sich für dessen Weiterentwicklung aus.

Fragile Sicherheitslage und Kommunalwahlen

Mit Sorge nahm der Sicherheitsrat die anhaltend fragile Sicherheitslage in Libyen zur Kenntnis. Er betonte die Bedeutung, das Waffenstillstandsabkommen von 2020 einzuhalten und einseitige Schritte zu vermeiden, die die Stabilität gefährden oder die Zivilbevölkerung gefährden könnten.

Positiv hervorgehoben wurde die Durchführung von Kommunalwahlen in 34 libyschen Gemeinden. Der Rat lobte die Arbeit der Hohen Nationalen Wahlkommission, wies jedoch auch auf die Aussetzung von Wahlen in einigen Kommunen hin. Zugleich unterstrichen die Mitglieder die Notwendigkeit einer vollen, gleichberechtigten und sicheren Teilnahme von Frauen an allen politischen Prozessen.

Berliner Prozess und Sicherheitsarbeitsgruppe

Auch die Ko-Vorsitzenden der Sicherheitsarbeitsgruppe des Berliner Prozesses äußerten sich am 4. September in Tripolis. Sie begrüßten die Bemühungen um ein Abkommen zwischen der Regierung der Nationalen Einheit und dem Deterrence Apparatus for Combating Organized Crime and Terrorism. Beide Seiten wurden aufgefordert, offene Fragen friedlich und zeitgebunden zu lösen sowie konkrete Vereinbarungen umzusetzen.

Statement by the Co-Chairs of the Security Working Group of the Berlin process

TRIPOLI- The co-chairs of the Berlin Process Security Working Group (SWG) commend the efforts towards an agreement between the Government of National Unity and the Deterrence Apparatus for Combating… pic.twitter.com/gYtbRoCJbD

— UNSMIL (@UNSMILibya) September 4, 2025

Der Sicherheitsrat bekräftigte abschließend seine Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und nationale Einheit Libyens. Gleichzeitig forderte er alle Akteure auf, die notwendigen Schritte für dauerhafte Stabilität und Sicherheit einzuleiten.

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Die politische und wirtschaftliche Lage in Libyen bleibt äußerst instabil, warnte die UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, vor dem UN-Sicherheitsrat. Trotz internationaler Vermittlungsbemühungen und der UNSMIL-Mission verschärfen politische Spaltungen, wirtschaftliche Misswirtschaft und anhaltende Menschenrechtsverletzungen die Krise weiter. Zudem werden interne Machtkämpfe durch externe Akteure verstärkt, was eine nachhaltige Stabilisierung erschwert.

UNSMIL zur Konfliktlösung

Die UN-Mission in Libyen (UNSMIL) hat einen beratenden Ausschuss mit 20 Rechtsexperten, darunter über ein Drittel Frauen, eingerichtet, um Lösungen für die Durchführung nationaler Wahlen zu erarbeiten. Dieser Ausschuss setzt sich aus Verfassungsexperten, Juristen und politischen Beratern zusammen, die in mehreren Arbeitsgruppen detaillierte Vorschläge für die Wahlgesetzgebung, die technischen Abläufe und die Sicherstellung einer fairen Wahlumgebung entwickeln. Dabei werden insbesondere umstrittene Fragen wie die Kandidatenqualifikation, die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben und die Wahlaufsicht behandelt.

Parallel dazu fördert UNSMIL strukturierte Dialoge unter libyschen Akteuren, um bestehende Konflikttreiber zu analysieren und eine nachhaltige Friedenslösung zu entwickeln. Diese Dialoge bringen Vertreter beider rivalisierenden Regierungen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Stammesführer und internationale Vermittler zusammen, um gemeinsame Interessen und Kompromisslösungen zu identifizieren.

Hierbei spielen auch regionale Akteure eine wesentliche Rolle, insbesondere Ägypten, die Türkei und die Afrikanische Union, die jeweils unterschiedliche Einflussbereiche in Libyen haben.

Gleichzeitig wird versucht, wirtschaftliche Reformen und Korruptionsbekämpfung voranzutreiben. Dies beinhaltet Maßnahmen zur Transparenzsteigerung in der Verwaltung der libyschen Öleinnahmen, zur Modernisierung des Finanzsektors und zur Bekämpfung illegaler Wirtschaftsstrukturen, die sich in den letzten Jahren etabliert haben. Die UN arbeitet hierbei eng mit der Zentralbank Libyens und internationalen Finanzinstitutionen zusammen, um Finanztransaktionen besser zu regulieren und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen zu gewährleisten. Besonders die Frage der Einnahmenverteilung zwischen den verschiedenen Landesteilen bleibt dabei ein zentrales Thema.

Politische und wirtschaftliche Herausforderungen und Gewalt

Libyen bleibt zwischen zwei rivalisierenden Regierungen gespalten: die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit (GNU) im Nordwesten und die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) im Osten. Der Streit um die Kontrolle über staatliche Institutionen lähmt das Land. Ein einheitlicher Haushalt oder eine abgestimmte Finanzpolitik sind nicht in Sicht, und zentrale Institutionen wie die Zentralbank und die Libysche Nationalölgesellschaft werden für politische Zwecke instrumentalisiert. Die jüngsten Streitigkeiten über die Führung des Hohen Staatsrats haben die politische Lage weiter destabilisiert.

USG DiCarlo to the Security Council: "In a positive development, UNSMIL facilitated in December the establishment of a joint technical team of senior military and police officers from the Government of National Unity and the Libyan National Army." pic.twitter.com/4mlXicEBf5

— UNSMIL (@UNSMILibya) February 20, 2025

Nichtstaatliche und paramilitärische Gruppen stellen weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Libyens dar. Der Waffenstillstand von 2020 wurde nur teilweise umgesetzt, und es gibt regelmäßig Berichte über bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen. Die Kontrolle wichtiger Militärstützpunkte bleibt umkämpft, und ausländische Söldner sowie illegale Waffenlieferungen verschärfen die Lage zusätzlich. Die UN fordert verstärkte Anstrengungen zur Entwaffnung und Reintegration von Milizen.

UNSMIL kritisiert Humanitäre Krise und Menschenrechtsverletzungen

Die humanitäre Lage in Libyen ist alarmierend und verschlechtert sich zunehmend. Arbiträre Verhaftungen, das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen und Folter durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sind weit verbreitet. Besonders betroffen sind Migranten und Asylsuchende, die extremen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, darunter systematische Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit in inoffiziellen Internierungslagern.

Die Entdeckung mehrerer Massengräber in Jikharra und Al-Kufra mit insgesamt 93 exhumierten Leichen verdeutlicht die Dringlichkeit unabhängiger und umfassender Ermittlungen. Berichte von Überlebenden legen nahe, dass viele Opfer Menschenhändlern und Milizen zum Opfer fielen, die in einem Netzwerk von Schleuseroperationen tätig sind.

Auch die Lage sudanesischer Flüchtlinge, die nach Libyen fliehen, um dem Krieg in ihrer Heimat zu entkommen, verschärft sich weiter. Viele von ihnen haben keinen Zugang zu humanitärer Hilfe und sind willkürlichen Festnahmen sowie erpresserischen Praktiken durch Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die UN fordert verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung von Menschenhandel, zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie zum Schutz der Betroffenen durch sichere Migrationswege und Asylverfahren.

Zudem ist die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Migranten extrem eingeschränkt, da viele libysche Krankenhäuser sie aufgrund von Diskriminierung oder Ressourcenmangel nicht behandeln. Die UN ruft zur sofortigen Verbesserung humanitärer Programme auf, um medizinische Versorgung, Unterkünfte und rechtliche Unterstützung für gefährdete Gruppen sicherzustellen.

Positionen der UN-Sicherheitsratsmitglieder

• USA: Unterstützen eine politische Lösung mit Fokus auf Demokratisierung und nationale Versöhnung. Sie fordern eine stärkere internationale Kontrolle über den Umgang mit libyschen Ölressourcen und eine bessere Verteilung der Einnahmen.
• Russland: Betont die Notwendigkeit einer neutralen UN-Mediation und kritisiert den westlichen Einfluss in Libyen. Es fordert einen pragmatischen Ansatz und eine stärkere Rolle der Afrikanischen Union in der Konfliktlösung.
• China: Plädiert für eine nicht-interventionistische Lösung und betont, dass Libyen selbst die Kontrolle über seinen politischen Prozess behalten muss. Es warnt vor ausländischer Einmischung.
• Frankreich: Drängt auf eine Sicherheitssektorreform und unterstützt die GNU, um Stabilität zu gewährleisten. Paris fordert gleichzeitig eine stärkere europäische Einbindung in Libyen.
• Vereinigtes Königreich: Konzentriert sich auf die Einhaltung von Sanktionen gegen Gruppen, die libysche Ölressourcen illegal nutzen. Es unterstützt eine geeinte politische Lösung.
• Afrikanische Union: Unterstützt einen afrikanisch geführten Friedensprozess und fordert verstärkte diplomatische Bemühungen zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Globale Reaktionen und Sanktionen

Die internationale Gemeinschaft begrüßt die Ernennung von Hanna Tetteh zur neuen UN-Sondergesandten für Libyen. Während westliche Länder die Bemühungen um politische Einigung und Sicherheitsintegration priorisieren, fordern Russland und China eine Neubewertung der UN-Mediation und warnen vor ausländischer Einflussnahme. Die Vereinten Nationen drängen darauf, dass Libyen Fortschritte bei wirtschaftlichen Reformen macht, insbesondere im Finanz- und Energiesektor, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

Upon her arrival in Tripoli, the Special Representative of the Secretary-General (SRSG) and Head of UNSMIL, @HannaTetteh, held an introductory meeting with the Acting Minister of Foreign Affairs, Mr. Taher Al Baour. Accompanied by DSRSG Koury and DSRSG Chuma, Ms. Tetteh… pic.twitter.com/j2n9drf65S

— UNSMIL (@UNSMILibya) February 20, 2025

Libyen bleibt ein geopolitischer Brennpunkt mit tiefen internen Spaltungen und externer Einflussnahme. Die UN fordert entschlossene Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes durch eine einheitliche politische Struktur, wirtschaftliche Reformen und verstärkte Friedenssicherung.

Der Beitrag Fragile Stabilität in Gefahr – UNSMIL fordert politische Einigung in Libyen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Vereinten Nationen haben eine neue Initiative vorgestellt, um die politische Sackgasse in Libyen zu beenden und überfällige nationale Wahlen zu ermöglichen. Stephanie Koury, stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Libyen und Leiterin der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), stellte den Plan am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat vor.

Der Plan sieht die Bildung eines beratenden Ausschusses vor, der aus Experten und angesehenen Persönlichkeiten bestehen soll, die die gesamte Bandbreite der politischen, sozialen und kulturellen Kräfte Libyens repräsentieren. Ziel des Ausschusses ist es, offene Fragen zu den Wahlgesetzen zu klären und einen umfassenden Fahrplan für die Durchführung der Wahlen vorzulegen.

Dialog und Inklusion fördern

UNSMIL wird parallel dazu mit libyschen Partnern einen strukturierten Dialog einleiten, um einen nationalen Konsens über die Zukunft des Landes zu schaffen. Stephanie Koury betonte, dass die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen – insbesondere Jugend und Frauen – eine Priorität sei, um nationale Einheit und die Legitimität des politischen Prozesses zu stärken.

DSRSG Koury's remarks at the UN Security Council today on the situation in Libya.

Full text: https://t.co/VLkvtoF30S pic.twitter.com/nBZ6Ehh6tf

— UNSMIL (@UNSMILibya) December 16, 2024

„Dieser Prozess könnte einen wichtigen Beitrag zur Verfassungsentwicklung leisten und Libyen auf einen nachhaltigen Kurs bringen,“ sagte Koury.

Jahrzehnt der Instabilität

Seit dem Sturz des früheren Präsidenten Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ist Libyen politisch gespalten. Seit 2014 gibt es zwei rivalisierende Regierungen: die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit (GNU) im Nordwesten und die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) im Osten.

Die für Dezember 2021 geplanten Wahlen wurden aufgrund von Streitigkeiten über die Kandidatenzulassung und andere Faktoren abgesagt. Seitdem ist die politische Stagnation unverändert, während die Bevölkerung auf freie und faire Wahlen drängt.

Herausforderungen und Fortschritte

Stephanie Koury hob einige positive Entwicklungen hervor, wie die jüngste Reaktivierung des Vorstands der libyschen Zentralbank nach über einem Jahrzehnt. Dies sei ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes. Gleichzeitig wies sie auf anhaltende Herausforderungen hin, darunter:

• Willkürliche Verhaftungen und Todesfälle in Gewahrsam: Koury forderte transparente Untersuchungen und Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen.
• Regionale Instabilität: Der Konflikt im benachbarten Sudan hat zu einem starken Anstieg sudanesischer Flüchtlinge geführt, die täglich die Grenze nach Libyen überschreiten.

On the occasion of the 58th anniversary of the adoption of the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights by the United Nations General Assembly, the Netherlands, Switzerland and UNSMIL as the…

— UNSMIL (@UNSMILibya) December 16, 2024

Appell an die internationale Gemeinschaft

Koury rief die internationalen Akteure dazu auf, die Initiative der UN zu unterstützen. Sie betonte, dass der Erfolg des Plans von der politischen Bereitschaft libyscher Akteure abhänge, einseitige Maßnahmen zu vermeiden und institutionelle Spaltungen zu überwinden. Gleichzeitig sei eine einheitliche und koordinierte Unterstützung durch regionale und internationale Partner entscheidend.

„Die Waffen in Libyen schweigen weitgehend, aber das Land ist weder stabil noch in Frieden,“ sagte sie. Der neue Plan biete eine Gelegenheit, die politische Krise zu überwinden und dauerhafte Fortschritte zu erzielen.

Der Beitrag UN-Beauftragte Stephanie Koury präsentiert Plan für Libyen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Gemäß der verabschiedeten Resolution 2755 (2024) wird das UNSMIL-Mandat automatisch um weitere neun Monate bis zum 31. Oktober 2025 verlängert, sofern bis Ende Januar ein neuer UN-Sondergesandter für Libyen ernannt wird.

Der Beschluss bekräftigt die Legitimität des libyschen politischen Abkommens, des im Genfer Forum erarbeiteten Fahrplans und der aktualisierten Wahlgesetze, die vom 6+6-Ausschuss des Repräsentantenhauses und des Obersten Staatsrates festgelegt wurden. Der Sicherheitsrat forderte zudem Sanktionen gegen Personen, die den Frieden in Libyen bedrohen, und rief die UN-Mission dazu auf, den Dialog zwischen den libyschen Akteuren zu fördern, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Dringlichkeit einer politischen Lösung und humanitäre Herausforderungen

In der Resolution betont der Sicherheitsrat, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben kann und fordert alle Parteien auf, von Gewalt und militärischen Aktionen abzusehen, die den politischen Prozess oder den bestehenden Waffenstillstand vom 23. Oktober 2020 gefährden könnten. Der Rat fordert außerdem ein Ende der ausländischen Einmischung und verlangt von allen Mitgliedstaaten die Einhaltung des Waffenembargos, einschließlich des Rückzugs ausländischer Kämpfer und Söldner.

#BREAKING
UN Security Council UNANIMOUSLY ADOPTS resolution renewing the mandate of the UN Support Mission in #Libya (UNSMIL)

All 15 members voted in favor pic.twitter.com/AHWCd59dyU

— UN News (@UN_News_Centre) October 31, 2024

Die Resolution hebt auch die kritische humanitäre Lage in Libyen hervor und fordert die libyschen Behörden auf, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren und Mittel für langfristige Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen in betroffenen Gebieten wie Derna bereitzustellen, die von Naturkatastrophen schwer getroffen wurden.

Unterschiedliche Meinungen zur UNSMIL-Mandatsdauer

Mehrere Delegierte äußerten Bedenken über die anhaltende Vakanz der Position des Sondergesandten für Libyen. Mozambiks Vertreter, der auch für Algerien, Guyana und Sierra Leone sprach, erklärte, dass diese Länder ursprünglich eine Verlängerung um zwölf Monate bevorzugt hätten, sich jedoch zugunsten des Zusammenhalts im Sicherheitsrat flexibel gezeigt hätten. Er betonte, dass die Präsenz von UNSMIL wesentlich für die Förderung von Fortschritten hin zu nationalen Wahlen sei, und rief zur schnellen Ernennung eines neuen Sondergesandten auf.

Die Vertreterin des Vereinigten Königreichs hob die Bedeutung der Resolution hervor und betonte, dass Libyens Ressourcen im Interesse der Bevölkerung genutzt werden sollten. Sie unterstützte den Einsatz des Generalsekretärs zur Ernennung eines Sondergesandten und forderte alle Parteien auf, von einseitigen Handlungen Abstand zu nehmen, die bestehende Spaltungen vertiefen könnten.

Japans Delegierter unterstrich die Rolle von UNSMIL bei der Unterstützung des libyschen politischen Prozesses, bedauerte jedoch, dass die kürzere Mandatsverlängerung negative Auswirkungen auf die Arbeit der Mission haben könnte, selbst wenn eine bedingte Verlängerung vorgesehen ist.

Appelle an eine schnelle Besetzung der UNSMIL-Missionsleitung

Auch Chinas Vertreter äußerte die Hoffnung, dass die Resolution die Ernennung eines neuen Sondergesandten beschleunigen wird, und forderte die Mission auf, ihre Ressourcen vor Ort besser zu nutzen. Der russische Vertreter betonte, dass die Mission eine vertrauenswürdige Leitung benötige und warnte, dass eine fortgesetzte Unsicherheit die Probleme in Libyen weiter verschärfen könnte. Er äußerte Bedauern darüber, dass der Übergangszeitraum der Mission länger als erwartet dauere, und forderte eine schnelle Ernennung des Missionsleiters.

Der Vertreter der Vereinigten Staaten zeigte sich enttäuscht über die fehlende Einigung auf eine Mandatsverlängerung um ein Jahr und machte Russland für diese Entwicklung verantwortlich. Seiner Aussage nach behindere die Haltung Russlands eine nachhaltige Lösung in Libyen, wie bereits im Jahr 2022, als häufige Überarbeitungen des Mandats den Fortschritt auf dem Weg zu einer langfristigen Stabilität verzögerten.

Wie sieht die UNSMIL-Mission vor Ort aus?

Im Rahmen der UNSMIL-Mission fand am 30. Oktober 2024 in Tripolis ein Workshop statt, der die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahlabsicherung thematisierte.

Die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem Innen- und Jugendministerium, der Hohen Nationalen Wahlkommission sowie mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert wurde, betonte die Wichtigkeit eines integren Wahlprozesses in einem sicheren Umfeld.

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Pfadfinder, Frauen- und Jugendorganisationen, beteiligten sich aktiv an dem Workshop und unterstützten das Ziel, die Wählersensibilisierung zu stärken, die Kompetenz der beteiligten Akteure auszubauen und eine breite Beteiligung an transparenten und glaubwürdigen Wahlen in Libyen sicherzustellen.

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