Guinea-Bissau soll am 30. August über das Inkrafttreten einer neuen Verfassung abstimmen. Der Übergangspräsident Horta Inta-a berief das Referendum per Dekret ein. Die Abstimmung folgt auf den Militärputsch vom November 2025 und soll über eine Verfassung entscheiden, die vom Nationalen Übergangsrat gebilligt wurde.

Die Wählerinnen und Wähler sollen mit „Ja“ oder „Nein“ auf eine einzige Frage antworten: ob sie dem Inkrafttreten der neuen Verfassung zustimmen, die der Nationale Übergangsrat angenommen hat. Die Einberufung des Referendums erfolgte nach dem Dekret auf Vorschlag des Obersten Gerichtshofs.

Der Nationale Übergangsrat hatte den Verfassungsentwurf bereits am 13. Januar 2026 angenommen. Das Dokument umfasst 164 Artikel. Die bisherige Verfassung hatte 162 Artikel.

Machtbalance soll neu geordnet werden

Im Zentrum der Reform steht die politische Machtverteilung in einem Staat, der seit Jahrzehnten von Regierungskrisen, Putschen und Konflikten zwischen Präsident, Regierung und Parlament geprägt ist. Internationale Berichte heben hervor, dass die neue Verfassung die Befugnisse des Präsidenten stärkt. Der Präsident soll demnach den Premierminister und die Regierungsmitglieder ernennen und das Parlament auflösen können.

Der Sprecher des Nationalen Übergangsrats, Fernando Vaz, stellte die Änderungen dagegen als begrenzte Überarbeitung dar. In einem Interview mit DW África sagte er, es handele sich um eine punktuelle und nicht um eine tiefgreifende Revision. Der semipräsidentielle Charakter des Systems bleibe erhalten: Der Präsident sei Staatsoberhaupt, der Premierminister bleibe Regierungschef.

Vaz verwies zugleich auf die politische Instabilität seit Beginn der Mehrparteiendemokratie 1994. Seitdem habe keine Regierung ihr Mandat vollständig erfüllt. Die Zusammensetzung des Parlaments habe es über viele Jahre schwierig gemacht, die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen.

Präambel ohne revolutionäre Parteibegriffe

Zu den Änderungen gehört auch eine neue Präambel. Vaz begründete dies damit, dass die bisherige Fassung eine politische und parteiliche Prägung aus der Zeit des bewaffneten Befreiungskampfes enthalten habe. Eine Verfassung für alle Guineerinnen und Guineer solle keine parteilichen und revolutionären Bezüge mehr tragen.

Damit berührt die Reform nicht nur institutionelle Fragen, sondern auch das historische Selbstverständnis des Staates. Guinea-Bissau entstand aus einem Unabhängigkeitskampf gegen Portugal, in dem die PAIGC eine zentrale Rolle spielte. Die politische Geschichte des Landes ist bis heute eng mit diesem Erbe verbunden.

Die Übergangsführung stellt die neue Verfassung als Schritt zur Stabilisierung dar. Kritiker sehen in der Reform dagegen eine Machtverschiebung unter militärischer Kontrolle, weil der Nationale Übergangsrat nach dem Putsch eingesetzt wurde und die regulären demokratischen Institutionen nicht frei arbeiten.

Putsch nach den Wahlen von 2025

Der aktuelle Übergang begann nach dem Sturz von Präsident Umaro Sissoco Embaló am 26. November 2025. Das Militär übernahm die Macht kurz nach Wahlen, deren endgültige Ergebnisse nicht mehr regulär verkündet wurden. General Horta Inta-a wurde anschließend als Übergangspräsident eingesetzt. Experten gehen davon aus, dass es sich um einen inszenierten Putsch gehandelt haben soll. Grund hierfür soll der Wahlerfolg der Opposition gewesen sein.

Der Nationale Übergangsrat übernahm in dieser Phase die gesetzgeberische Rolle. Seine 65 Mitglieder wurden von der Übergangsführung ernannt. Die Reform der Verfassung wurde in Arbeitsgruppen beraten, an denen Vertreter politischer Parteien, der Zivilgesellschaft, der Regionen und des Militärkommandos beteiligt waren.

Vaz sagte, die rechtliche Macht liege derzeit beim Übergangspräsidenten, beim Nationalen Übergangsrat und beim Oberkommando des Militärs. Mit diesen Stellen verhandele auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS über den weiteren Übergangsprozess.

ECOWAS begleitet den Übergang

Die ECOWAS hatte Ende Juni mitgeteilt, dass die neue Verfassung einem Referendum unterzogen werden solle. Eine Delegation der Regionalorganisation war zuvor in Bissau und führte Gespräche mit der Übergangsführung. Die Organisation drängt seit Jahren auf Stabilität in Guinea-Bissau, das wiederholt von politischen Krisen und Eingriffen des Militärs erschüttert wurde.

Die Übergangsführung hat Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 6. Dezember 2026 angekündigt. Diese sollen den Weg zurück zu einer zivilen Ordnung markieren. Das Referendum Ende August wird damit zu einem zentralen Schritt vor den geplanten Wahlen.

Ob die neue Verfassung vor allem Stabilität schafft oder die Macht des Präsidenten unter Übergangsbedingungen erweitert, bleibt der Kern der politischen Auseinandersetzung. Die Abstimmung findet in einem Land statt, dessen Institutionen seit mehr als drei Jahrzehnten immer wieder an Konflikten zwischen Staatsoberhaupt, Regierung, Parlament und Militär zerbrochen sind.

Der Beitrag Nach Militärputsch: Guinea-Bissau setzt Referendum über neue Verfassung an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nach jüngsten Drohnenvorfällen rund um den Präsidentenkonvoi hat sich die Sicherheitslage zusätzlich verschärft. Während Russland seinen Einfluss im Sicherheitsbereich sichtbar ausbaut, versucht Frankreich, seine traditionelle Rolle auf der Insel zu behaupten. Die Rede von Übergangspräsident Michaël Randrianirina zum 66. Jahrestag der Unabhängigkeit liefert dafür den politischen Hintergrund: Er sprach offen von einer fortbestehenden Abhängigkeit seines Landes vom Ausland – und beschrieb damit genau das Spannungsfeld, in dem sich Madagaskar heute bewegt.

Russlands sichtbarer Vorstoß

Bei den Feierlichkeiten in Antananarivo war der russische Einfluss kaum zu übersehen. Während der Militärparade wurden nach lokalen Berichten Ausrüstungsgegenstände präsentiert, die zuletzt aus Russland geliefert worden sein sollen. Moskau setzt damit gezielt auf militärische Kooperation und Sicherheitszusammenarbeit, um seine Präsenz im westlichen Indischen Ozean auszubauen.

Russland nutzt dabei eine Strategie, die in mehreren afrikanischen Staaten zu beobachten ist: Unterstützung im Sicherheitssektor, kombiniert mit politischer Nähe zur jeweiligen Führung. Für Madagaskar bedeutet das kurzfristig zusätzliche Optionen – langfristig aber auch neue Abhängigkeiten.

Frankreich versucht gegenzuhalten

Frankreich reagiert auf diese Entwicklung mit verstärkter Aktivität im Sicherheitsbereich. Wenige Tage nach den Feierlichkeiten reiste Colonel Olivier Ducret, zuständig für die französische Sicherheits- und Verteidigungskooperation in Sub-Sahara Afrika, nach Antananarivo. Gespräche im Ministerium für öffentliche Sicherheit konzentrierten sich auf Polizeiarbeit, Ausbildung und technische Unterstützung.

Paris setzt damit bewusst auf institutionelle Zusammenarbeit statt auf militärische Symbolik. Doch der Wettbewerb ist spürbar: Frankreich, historisch eng mit Madagaskar verbunden, sieht sich zunehmend mit einem Russland konfrontiert, das offensiver und sichtbarer auftritt.

Randrianirinas Rede als Schlüssel zum Verständnis

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rede von Übergangspräsident Randrianirina besondere Bedeutung. Seine Aussage, Madagaskar sei trotz politischer Unabhängigkeit weiterhin wirtschaftlich und sozial abhängig, beschreibt nicht nur die Lage des Landes – sie erklärt auch, warum externe Akteure so großen Einfluss gewinnen können.

Randrianirina sprach von einer „unvollendeten Unabhängigkeit“ und rief zu nationaler Selbstbehauptung auf. Doch genau diese Abhängigkeit eröffnet Raum für den Wettbewerb zwischen Frankreich und Russland. Beide bieten Unterstützung an – und verfolgen zugleich eigene strategische Interessen.

Internationale Bühne, regionale Signale

Die Feierlichkeiten selbst waren international stark besetzt. Mit Kenias Präsident William Ruto und dem Präsidenten der Komoren, Azali Assoumani, waren zwei afrikanische Staatschefs vor Ort. Auch China und die USA richteten Botschaften an Antananarivo und unterstrichen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Doch im Gegensatz zu diesen eher diplomatischen Signalen zeigt sich der Wettbewerb zwischen Frankreich und Russland konkreter – vor allem im Sicherheitssektor. Hier entscheidet sich zunehmend, wer langfristig Einfluss auf staatliche Strukturen und politische Entscheidungen gewinnt.

Sicherheitslage verschärft sich durch Drohnenvorfälle

Parallel zu den geopolitischen Spannungen verschärft sich auch die Sicherheitslage rund um den Übergangspräsidenten – und rückt damit zunehmend auch die Übergangsphase selbst ins Zentrum eines wachsenden Spannungsfelds. Anfang Juli 2026 wurde eine Untersuchung eingeleitet, nachdem mehrere Drohnen den Konvoi von Michaël Randrianirina in Antananarivo verfolgt hatten. Nach Angaben der Präsidentschaft überflogen zwei Drohnen am Freitagabend das Fahrzeug des Staatschefs und folgten ihm über eine längere Strecke. Die Präsidentengarde eröffnete das Feuer, konnte die Geräte jedoch nicht abschießen, da sie zu hoch flogen.

Randrianirina erreichte seine Residenz unverletzt, deren Sicherheitsvorkehrungen inzwischen weiter verstärkt werden. Bereits am Vortag war ein einzelner Drohnenflug über dem Konvoi gemeldet worden. Die Vorfälle reihen sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse ein: Schon im April hatte die Präsidentschaft den Überflug mehrerer Drohnen über der Residenz als möglichen Anschlagsversuch gewertet. Zudem waren im März dreizehn Personen, darunter ein General, im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Komplott gegen den Präsidenten angeklagt worden.

Die Herkunft der Drohnen ist bislang unklar, die Ermittlungen laufen. Die Vorfälle unterstreichen jedoch die angespannte Sicherheitslage und verstärken den Eindruck eines politisch fragilen Umfelds, in dem selbst der Übergangsprozess zunehmend unter Druck gerät.

Ein Land zwischen Optionen und Abhängigkeiten

Madagaskar versucht, aus dieser Konkurrenz Nutzen zu ziehen. Die Übergangsführung kann verschiedene Partner gegeneinander ausbalancieren und so Handlungsspielräume gewinnen. Gleichzeitig wächst die Gefahr, in neue Abhängigkeiten zu geraten – „wir sind weiterhin auf ausländische Finanzierung angewiesen“, warnte Randrianirina und hat damit genau dieses Problem benannt.

Die ungewöhnlich starken Sicherheitsvorkehrungen während der Feierlichkeiten, darunter kugelsichere Abschirmungen für die Ehrentribüne, unterstreichen zudem die angespannte politische Lage. Seit der Machtübernahme im Oktober 2025 steht die Übergangsregierung unter internationalem Druck, die Afrikanische Union fordert eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Der 66. Jahrestag der Unabhängigkeit zeigt damit ein Land, das zwar formal souverän ist, aber im Zentrum eines neuen geopolitischen Wettbewerbs steht. Frankreich und Russland ringen um Einfluss – und Madagaskar versucht, zwischen beiden seinen eigenen Weg zu finden.

Der Beitrag Drohne verfolgt Präsidenten in Madagaskar – Frankreich und Russland ringen um Einfluss ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ibrahim Traoré stellt die Arbeit ausländischer Hilfsorganisationen in Burkina Faso unter engere staatliche Kontrolle. Der Ministerrat beschloss die neuen Vorgaben am 2. Juli 2026 in Ouagadougou. Künftig benötigen sämtliche humanitären Organisationen eine Akkreditierung, während die Behörden ihre Verteilung im Land und ihre Einsatzgebiete überprüfen können. Zudem müssen 60 Prozent der Hilfsgelder in die wirtschaftliche Eigenständigkeit der betroffenen Bevölkerung und die frühzeitige Stabilisierung fließen.

Die Neuregelung betrifft zwar auch einheimische Organisationen, verändert jedoch besonders die Arbeitsbedingungen internationaler NGOs. Die Regierung kann künftig stärker beeinflussen, welche Organisationen tätig werden, in welchen Regionen sie arbeiten und wofür ein großer Teil ihrer Mittel eingesetzt wird.

Familien- und Solidaritätsministerin Passowendé Pélagie Kaboré erklärte, der Staat wolle „einen besonderen Blick auf ihre Verteilung im Staatsgebiet und insbesondere auf ihre Einsatzgebiete haben“. Damit erweitert die Traoré-Regierung ihren Einfluss auf einen humanitären Sektor, in dem internationale Organisationen bislang wesentliche Teile der Versorgung übernommen haben.

60 Prozent der Mittel sollen Abhängigkeit von Hilfe verringern

Die neue Regelung greift auch in die Verwendung humanitärer Gelder ein. Mindestens 60 Prozent der Finanzierung müssen künftig für frühzeitige Stabilisierung und wirtschaftliche Eigenständigkeit eingesetzt werden.

Die Regierung will damit nach eigener Darstellung „die Abhängigkeit schutzbedürftiger Menschen von langfristiger Hilfe und Unterstützung verringern“. Hilfsorganisationen dürften dadurch einen größeren Teil ihrer Budgets in Projekte zur Einkommenssicherung, beruflichen Qualifizierung und Wiederherstellung lokaler Wirtschaftsstrukturen lenken müssen.

Das Dekret schreibt außerdem vor, bei der Beschaffung von Hilfsgütern lokale Produkte zu bevorzugen. Die Regierung verankert damit ihr Prinzip des Konsums einheimischer Waren auch in der humanitären Hilfe.

Bilder von Hilfsempfängern neben Spenden werden verboten

Humanitäre Organisationen dürfen schutzbedürftige Menschen künftig nicht mehr zusammen mit den erhaltenen Spenden fotografieren und diese Aufnahmen veröffentlichen. Die Maßnahme richtet sich gegen eine verbreitete Form der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Hilfsempfänger bei der Übergabe von Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Gütern gezeigt werden.

Die Regierung begründet das Verbot mit dem Schutz der Würde betroffener Menschen. Ob auch andere Aufnahmen aus humanitären Einsätzen eingeschränkt werden, soll sich aus den noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen ergeben.

Die neuen Vorgaben verbinden damit vier Bereiche: staatliche Zulassung, geografische Steuerung, verbindliche Budgetquoten und Regeln für die öffentliche Darstellung von Hilfsmaßnahmen.

Millionen Menschen benötigen Unterstützung

Die Reform erfolgt während einer anhaltenden humanitären Krise. Der vom Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zusammengeführte Hilfsplan ging 2026 von 4,5 Millionen Menschen aus, die in Burkina Faso Unterstützung benötigen.

Im Vorjahr waren 5,9 Millionen Hilfsbedürftige erfasst worden. Gleichzeitig blieb die Finanzierung deutlich hinter dem Bedarf zurück. Bis Ende 2025 war lediglich rund ein Drittel des benötigten humanitären Budgets mobilisiert worden.

Mehr als zwei Millionen Menschen waren nach den verfügbaren Regierungsdaten innerhalb des Landes vertrieben. Viele verließen ihre Heimatorte wegen der Gewalt bewaffneter Gruppen, die Al-Qaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat zugerechnet werden.

Die Sicherheitslage erschwert humanitären Organisationen den Zugang zu mehreren Regionen. Bewaffnete Angriffe, blockierte Verkehrswege und eingeschränkte staatliche Präsenz beeinträchtigen die Versorgung vertriebener und isolierter Bevölkerungsgruppen.

Staat erhält größeren Einfluss auf Einsatzgebiete

Mit der Akkreditierung kann die Regierung künftig stärker bestimmen, welche Organisationen im Land tätig werden und in welchen Regionen sie arbeiten. Der Erlass betrifft sowohl nationale als auch internationale humanitäre Akteure.

Die genaue Reichweite der staatlichen Kontrolle bleibt zunächst offen. Die Regierung machte keine Angaben dazu, ob bereits tätige Organisationen eine neue Zulassung beantragen müssen, wie lange Akkreditierungen gelten oder unter welchen Voraussetzungen sie verweigert oder entzogen werden können.

Der Ministerrat verabschiedete am selben Tag weitere institutionelle Maßnahmen. Dazu gehören die Einrichtung einer der Präsidentschaft unterstellten Technologieakademie und die Gründung von CIM-SAHEL, einer Organisation zur Regulierung des Zementmarktes.

Der Beitrag Ibrahim Traoré verschärft die Regeln für ausländische NGOs in Burkina Faso ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ein Gericht in Mali hat den französischen Staatsangehörigen Yann Vézilier wegen Beschädigung der Staatssicherheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging am Freitag, 5. Juni 2026, in Bamako.

Frankreich weist die Vorwürfe zurück und spricht von „haltlosen Anschuldigungen“. Die Verurteilung verschärft einen diplomatischen Konflikt, der seit dem Abzug der französischen Truppen und dem Ende mehrerer Sicherheitskooperationen zwischen Paris und Bamako anhält.

Paris weist Vorwürfe zurück

Das französische Außenministerium erklärte, Vézilier sei Gegenstand eines Gerichtsverfahrens mit unbegründeten Anschuldigungen. Paris hält daran fest, dass der Franzose als akkreditierter Mitarbeiter der französischen Botschaft in Bamako tätig gewesen sei und Aufgaben im Rahmen der Sicherheitskooperation wahrgenommen habe.

Frankreich bestreitet, direkt oder indirekt an Handlungen zur Destabilisierung Malis beteiligt gewesen zu sein. Das Außenministerium kündigte an, seine diplomatischen Bemühungen zugunsten des Verurteilten fortzusetzen. Konkrete nächste Schritte nannte Paris zunächst nicht.

Die malischen Behörden stellen den Fall anders dar. Sie hatten Vézilier nach seiner Festnahme im August 2025 als Agenten bezeichnet, der im Auftrag des französischen Nachrichtendienstes gehandelt habe. Bamako wirft ihm vor, an einem Netzwerk beteiligt gewesen zu sein, das sensible Informationen sammeln und eine Destabilisierung der Institutionen der Übergangsregierung vorbereiten sollte.

Festnahme im August 2025

Yann Vézilier war am 13. August 2025 von der malischen Staatssicherheit festgenommen worden. Zeitgleich wurden mehrere Offiziere der malischen Streitkräfte in dem Verfahren genannt oder festgenommen.

Die Behörden in Bamako sprachen damals von einer vereitelten Destabilisierungsaktion gegen die Institutionen der Transition. Die Ermittlungen wurden auf den Verdacht eines Komplotts und einer Beschädigung der Staatssicherheit gestützt.

Zum Zeitpunkt des Urteils machten die malischen Justizbehörden keine detaillierten Beweise öffentlich. Die französische Seite hält den Fall deshalb weiterhin für politisch belastet.

Geldstrafe und Einreiseverbot

Neben der Haftstrafe verhängte das Gericht gegen Vézilier eine Geldstrafe von 3,6 Millionen CFA-Francs, umgerechnet 6.300 Euro. Zudem wurde ein 20-jähriges Aufenthaltsverbot für Mali ausgesprochen. Der Verurteilte muss außerdem einen symbolischen Franc an den malischen Staat zahlen.

Das Urteil ist die bislang deutlichste gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren, das seit 2025 die Beziehungen zwischen Mali und Frankreich zusätzlich belastet. Ob Rechtsmittel eingelegt werden, war zunächst nicht bekannt.

Auch eine spätere diplomatische Lösung ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Dazu könnten ein möglicher Transfer nach Frankreich zur Verbüßung der Strafe oder eine Begnadigung durch malische Behörden gehören. Eine solche Entwicklung hinge jedoch von Entscheidungen in Bamako und möglichen Gesprächen mit Paris ab.

Malische Offiziere im selben Verfahren

In dem Verfahren wurden auch mehrere malische Militärangehörige genannt. Dazu zählen General Abass Dembélé und Generalin Néma Sagara. Beide wurden im Oktober 2025 aus der Armee entlassen und im November wegen des Verdachts auf Destabilisierung und Atteinte an die Staatssicherheit angeklagt.

Abass Dembélé ist ein früherer Gouverneur der Region Mopti. Er wird auch mit der Schlacht von Konna im Januar 2013 in Verbindung gebracht, einem wichtigen Ereignis vor der militärischen Rückeroberung der nördlichen Landesteile mit Unterstützung der französischen Operation Serval.

Néma Sagara ist Generalin der malischen Luftwaffe und hatte mehrere militärische Führungsaufgaben inne. Sie wurde während der Sicherheitskrise von 2012 im malischen Militär bekannt.

Die malischen Behörden veröffentlichten zunächst keinen öffentlichen Zeitplan für die weiteren gerichtlichen Schritte gegen andere in dem Verfahren genannte Personen.

Beziehungen zwischen Bamako und Paris bleiben belastet

Der Fall steht in einer Phase anhaltender Spannungen zwischen Mali und Frankreich. Seit 2022 haben sich die Beziehungen beider Staaten stark verschlechtert. Der Abzug der französischen Operation Barkhane, die Beendigung mehrerer Kooperationsformate und gegenseitige diplomatische Vorwürfe haben die frühere Sicherheitszusammenarbeit weitgehend beendet.

Bamako wirft Paris seit Jahren Einmischung und destabilisierende Aktivitäten vor. Frankreich weist diese Vorwürfe zurück und kritisiert seinerseits den Kurs der malischen Übergangsbehörden.

Der Beitrag Mali verurteilt französischen Agenten zu 20 Jahren Haft ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Frankreich hat Vorwürfe einer Beteiligung an einer versuchten Destabilisierung Madagaskars entschieden zurückgewiesen. Das entsprechende Kommuniqué veröffentlichte die französische Botschaft in Antananarivo am 18. April. Zugleich distanzierte sich die Präsidentschaft der Refondation, also die derzeitige Übergangsführung des Landes, von Aussagen eines Beraters des Staatschefs. Die Affäre fällt in eine ohnehin angespannte politische Lage, die seit dem Machtwechsel im Oktober 2025 von Sicherheitsverfahren, Protesten und wachsendem Misstrauen geprägt ist. 

Botschaft spricht von falschen Informationen

In ihrem Kommuniqué wies die französische Botschaft die in sozialen Netzwerken verbreiteten Behauptungen über eine angebliche französische Rolle bei einem Destabilisierungsversuch formal zurück. Sie bezeichnete die Gerüchte als falsch und rief dazu auf, keine Falschinformationen weiterzuverbreiten. Zugleich stellte sie die Frage nach Herkunft und Motivation der Urheber und erklärte, diese wollten den Beziehungen zwischen Madagaskar und Frankreich offenkundig schaden. 

Präsidentschaft grenzt sich von Berater ab

Auslöser der neuen diplomatischen Spannung waren Behauptungen über zehn französische Staatsangehörige, die in sozialen Netzwerken und in madagassischen Medien als Teil einer mutmaßlichen Destabilisierungsoperation dargestellt wurden. 

Urheber dieser Gerücht ist Harifidy Ramanandraibe, der zugleich als technischer Berater von Übergangspräsident Michaël Randrianirina arbeitet. Der Kommunikationsdienst der Präsidentschaft erklärte bereits am Morgen des 18. April, die verbreiteten Angaben „binden die Präsidentschaft in keiner Weise“. Madagascar Tribune verwies auf Harifidy Ramanandraibe Doppelfunktion als Journalist und Berater. 

Vorwürfe treffen auf ein nervöses politisches Umfeld

Der Streit entfaltet Wirkung in einer Phase, in der Madagaskar politisch besonders verwundbar ist. Nach dem Sturz von Präsident Andry Rajoelina im Oktober 2025 übernahm Oberst Michaël Randrianirina die Führung und kündigte eine Übergangsphase von bis zu zwei Jahren an. Anfang April meldeten die Behörden zudem Anklagen gegen 13 Verdächtige wegen eines mutmaßlichen Plans zur Tötung des Übergangspräsidenten.

Amnesty International beschrieb Ende März, sechs Monate nach dem Machtwechsel, ein Klima zunehmender Repression gegen Kritiker der neuen Führung. 

Ermittlungen laufen weiter

Die Präsidentschaft vermied in ihrer Reaktion eine eigene Bestätigung der kursierenden Behauptungen. Stattdessen verwies sie darauf, dass die zuständigen Behörden die veröffentlichten Angaben prüfen. Damit stehen nun zwei offizielle Linien nebeneinander: das kategorische Dementi der französischen Botschaft und die Distanzierung der madagassischen Übergangsführung von den Aussagen ihres Beraters.

Der Beitrag Frankreich weist Destabilisierungsgerüchte in Madagaskar zurück ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Südsudans Präsident Salva Kiir hat die Führung des Übergangsparlaments abgesetzt und die Spitze der Legislative neu besetzt. Am 7. April 2026 verloren Parlamentspräsidentin Jemma Nunu Kumba und ihr Stellvertreter Paramena Awerial ihre Ämter nach einem Beschluss der SPLM-Fraktion.

Noch am selben Tag ernannte Kiir Joseph Ngere Paciko zum neuen Sprecher der Übergangs-Nationalversammlung und Abuk Payiti Ayik zu seiner Stellvertreterin. Der Wechsel folgte auf ein Misstrauensvotum der SPLM gegen die bisherige Führung. Politisch fällt die Entscheidung in eine sensible Phase, weil Ngere seine erste Rede sofort mit einem zentralen Versprechen verband: Das Friedensabkommen von 2018 solle schneller umgesetzt und die Kontrolle der Regierung ausgebaut werden.

SPLM setzt Wechsel an der Parlamentsspitze durch

Der SPLM-Chief-Whip Tulio Odongi verlas die Entscheidung während einer Sitzung des Übergangsparlaments im August House. Kiir stützte den Schritt auf eine Resolution der SPLM-Fraktion, auf das revitalisierte Friedensabkommen von 2018, insbesondere auf Klausel 1.14.4, sowie auf die Verfassung der SPLM.

Dem Schritt war ein Misstrauensvotum der Fraktion gegen Kumba und Awerial vorausgegangen. Die SPLM warf beiden Fehlverhalten und Korruption vor.

Mit den beiden Dekreten griff Kiir direkt in die Führung der Legislative ein. Die Neubesetzung erfolgte ohne längere Übergangsphase.

Joseph Ngere Paciko übernimmt das Parlament

In einem zweiten Dekret berief Kiir Joseph Ngere Paciko an die Spitze der Übergangs-Nationalversammlung. Abuk Payiti Ayik wurde zur stellvertretenden Sprecherin ernannt.

Beide Personalien wurden während derselben Parlamentssitzung bekanntgegeben. Damit bekam das Übergangsparlament noch am Tag der Absetzung eine neue Führung.

Der Schritt ist institutionell bedeutsam, weil das Parlament in der Übergangsordnung eine zentrale Rolle bei Gesetzgebung, Machtbalance und der Umsetzung politischer Vereinbarungen spielt.

Neuer Sprecher stellt Friedensabkommen in den Mittelpunkt

In seiner ersten Rede vor dem Parlament erklärte Ngere das revitalisierte Friedensabkommen von 2018 zum politischen Rahmen für Einheit und Entwicklung in Südsudan. Er kündigte an, seine Amtszeit an Verfassungstreue, Fairness, Gerechtigkeit und Transparenz auszurichten.

Ngere sagte, seine Aufgabe sei für ihn „eine Pflicht und kein Privileg“. Zugleich appellierte er an die Abgeordneten, parteipolitische Spannungen zurückzustellen und sich auf die Übergangsphase zu konzentrieren.

Er forderte die Exekutive auf, die Bestimmungen des Friedensabkommens zügig vollständig umzusetzen. Die Abgeordneten rief er dazu auf, „das Kriegsbeil zu begraben und sich auf die Einheit zu konzentrieren, unabhängig von politischer Zugehörigkeit, Region oder Geschlecht“.

Damit machte der neue Sprecher schon in seiner ersten Ansprache deutlich, dass er das Parlament enger auf den Übergangsprozess ausrichten will.

Parlament soll Regierung schärfer kontrollieren

Ngere kündigte außerdem an, die Aufsichtsfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung zu stärken. Gesetzesvorhaben sollten schneller behandelt werden, zugleich müssten Abgeordnete mehr Raum bekommen, das Handeln der Exekutive zu prüfen.

Er verband diese Linie ausdrücklich mit dem Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität. Seine Verwaltung werde den Abgeordneten eine faire Grundlage geben, „um die Exekutive zu befragen und zu kontrollieren“ und dafür sorgen, dass Mitarbeiter und Parlamentarier „ohne Angst und ohne Ansehen der Person“ handeln könnten.

Neben der politischen Arbeit sprach Ngere auch die Arbeitsbedingungen im Parlament an. Er stellte Verbesserungen für Mitarbeiter und Abgeordnete in Aussicht, damit die Institution funktionsfähiger arbeiten könne.

Führungswechsel fällt in eine empfindliche Übergangsphase

Die Umbesetzung an der Spitze des Parlaments kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Übergangsordnung des Friedensabkommens von 2018 weiterhin den politischen Rahmen Südsudans bestimmt. Ngeres erste Rede zeigt, dass die neue Parlamentsführung ihren Kurs eng an dieses Abkommen bindet.

Zugleich macht der Ablauf deutlich, wie eng parteiinterne Entscheidungen der SPLM und institutionelle Veränderungen im Staat miteinander verknüpft bleiben. Die Absetzung der bisherigen Spitze und die sofortige Ernennung ihrer Nachfolger verbinden parteipolitische Disziplin mit einer unmittelbaren Neuordnung der Legislative.

Im Zentrum der Entwicklung steht damit nicht nur der personelle Austausch. Entscheidend ist, dass die neue Parlamentsführung ihr Amt mit dem Anspruch begonnen hat, den Übergangsprozess zu beschleunigen, die Regierung schärfer zu kontrollieren und das Parlament politisch neu zu ordnen.

Der Beitrag Südsudans Präsident Kiir setzt Parlamentsführung ab ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Human Rights Watch wirft der Führung in Burkina Faso, regierungsnahen Milizen und der mit Al-Qaida verbundenen Gruppe JNIM schwere Verbrechen gegen Zivilisten vor. Die Organisation erklärt in einem am 2. April veröffentlichten Bericht, seit 2023 seien in 57 dokumentierten Fällen mindestens 1.837 Zivilisten getötet worden. Drei Tage später wies die Regierung in Ouagadougou die Vorwürfe scharf zurück und sprach von einem „falschen Bericht“. 

Im Zentrum der Vorwürfe stehen nicht nur Angriffe der JNIM, sondern auch Einsätze staatlicher Kräfte und der Freiwilligen zur Verteidigung des Vaterlandes, der VDPs. Der Bericht spricht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf allen Seiten. Die Regierung erklärt dagegen, ihre Streitkräfte handelten professionell und im Einklang mit nationalem Recht sowie internationalen Verpflichtungen.

Armee, Milizen und JNIM schwer belastet

Der Bericht beschreibt 57 Vorfälle in elf Regionen zwischen Januar 2023 und August 2025. Burkinische Streitkräfte, VDP-Milizen und JNIM werden darin mit vorsätzlichen Tötungen, Angriffen auf Zivilisten, Plünderungen und Vertreibungen in Verbindung gebracht. Mord und Zwangsvertreibung seien in großem Umfang gegen Zivilbevölkerungen eingesetzt worden. 

Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass staatliche Kräfte und VDPs Fulani gezielt aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit angegriffen hätten. Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe seien in zahlreichen Fällen getötet, ihr Besitz zerstört und Hunderttausende aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Der Bericht ordnet dieses Vorgehen als ethnische Verfolgung ein. 

Schwere Vorwürfe gegen Truppen der Junta

Zu den zentralen Fällen zählt die Operation Tchéfari 2 im Dezember 2023 nördlich von Djibo. Burkinische Soldaten und verbündete VDPs hätten in mindestens 16 Dörfern und Weilern über mehrere Tage hinweg Hunderte Zivilisten getötet. Die Angriffe seien gezielt gegen Zivilisten gerichtet gewesen und nicht nur gegen mutmaßliche JNIM-Kämpfer. 

Als eines der schwersten JNIM zugeschriebenen Verbrechen nennt der Bericht den Angriff auf Barsalogho vom 24. August 2024. Dort seien mindestens 133 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, getötet worden. Die Gruppe habe der örtlichen Bevölkerung vorgeworfen, die VDPs zu unterstützen. 

Auch die politische Führung rückt in den Blick

Die Verantwortung reiche nach Darstellung des Berichts über einzelne Einheiten hinaus. Genannt werden Präsident Ibrahim Traoré sowie mehrere ranghohe Militärs und JNIM-Kommandeure, gegen die wegen möglicher Befehlsverantwortung ermittelt werden sollte. Zugleich heißt es, keiner der belasteten Befehlshaber sei bislang zur Rechenschaft gezogen worden. 

Zugleich beschreibt der Bericht ein repressives Umfeld im Land. Oppositionelle Stimmen, Journalisten und Kritiker seien unter Druck geraten, Medien eingeschränkt und Informationen über den Konflikt kontrolliert worden. Das erschwere die unabhängige Erfassung von Gewalt und Opferzahlen zusätzlich. 

Regierung weist die Vorwürfe zurück

Die Reaktion aus Ouagadougou fiel scharf aus. In einer Erklärung vom 5. April bezeichnete die Regierung den Bericht als „Gewebe aus Mutmaßungen“ und „unbegründeten schweren Behauptungen“. Die Organisation sei von den Realitäten vor Ort völlig abgekoppelt und betreibe eine politische Kampagne gegen Burkina Faso.

Le gouvernement du Faso réagit aux tissus de mensonges des mercenaires de HRW. pic.twitter.com/wo7uhRQ0DA

— Nathalie Yamb (@Nath_Yamb) April 5, 2026

Die Regierung erklärt weiter, die Streitkräfte und die VDPs kämpften mit Professionalität und mit dem Ziel, Leben zu schützen, Menschenrechte zu wahren und gefährdete Bevölkerungsgruppen zu verteidigen. Zugleich wirft sie Human Rights Watch vor, mit „imperialistischen“ Kräften zusammenzuarbeiten und die Terrorismusbekämpfung des Landes zu schwächen. Der Kampf gegen bewaffnete Gruppen werde unter strikter Beachtung des nationalen Rechts und der internationalen Verpflichtungen Burkina Fasos geführt.

Zivilisten tragen die Hauptlast des Krieges

Der Konflikt hat große Teile Burkina Fasos erfasst, während Zivilisten zwischen staatlichen Sicherheitskräften, Milizen und bewaffneten Islamisten geraten. Im Bericht ist von rund zwei Millionen Vertriebenen die Rede. Zugleich wird betont, dass viele Vorfälle nie vollständig bekannt würden und die tatsächliche Zahl ziviler Opfer daher vermutlich höher liegt. 

Der neue Streit zwischen Regierung und Menschenrechtsorganisation verschärft damit auch den Kampf um die Deutung des Krieges im eigenen Land. Während der Bericht systematische Gewalt auf allen Seiten beschreibt, weist die Regierung jede Mitschuld der staatlichen Kräfte zurück und stellt die Vorwürfe als politisch motiviert dar.

Der Beitrag Human Rights Watch wirft Burkina Fasos Konfliktparteien Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Burkina Fasos Übergangspräsident Ibrahim Traoré hat in einem ausführlichen Pressegespräch Wahlen klar nachrangig behandelt und das westlich geprägte Verständnis von Demokratie für sein Land ausdrücklich zurückgewiesen. Er verband das mit scharfer Kritik an europäischen Institutionen, Nachbarstaaten und westlichen Medien und stellte zugleich neue Prioritäten für Burkina Faso und die Allianz der Sahelstaaten AES heraus.

Die zentralen Aussagen machte Traoré in dem Interview ein Jahr nach der Ausrufung der von ihm so bezeichneten „fortschrittlichen Volksrevolution“ und wenige Wochen nach der Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. März zur Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum.

Für die politische Entwicklung Burkina Fasos ist das relevant, weil Traoré damit nicht nur seine bisherige Linie bekräftigt, sondern den Umbau des Staates ausdrücklich über einen klassischen Wahlfahrplan stellt. Zugleich verknüpfte er Sicherheits-, Wirtschafts- und Integrationspolitik der AES enger mit seiner ideologischen Grundlinie von Souveränität, Selbstversorgung und staatlicher Kontrolle.

Traoré rückt Wahlen aus dem Zentrum der Debatte

Traoré wies die Debatte über mögliche künftige Kandidaturen oder Wahlen deutlich zurück. Auf die Frage, ob die jüngst verabschiedete Revolutionscharta ihm den Weg zu dauerhaftem Machterhalt ebne, sagte er, die Diskussion über Wahlen werde von anderen mit einer bestimmten Absicht geführt.

Stattdessen stellte er die „Refondation“, also den politischen und gesellschaftlichen Umbau des Landes, in den Vordergrund. Wörtlich sagte er sinngemäß, Burkina Faso habe andere Herausforderungen und wolle sich nicht an ein Demokratiemodell anpassen, das von außen vorgegeben werde. Das Modell, das man Afrika als Demokratie präsentiere, interessiere ihn nicht. Burkina Faso wolle ein eigenes Modell verfolgen.

Diese Passage war eine der politisch weitreichendsten Aussagen des Gesprächs. Traoré stellte Demokratie dabei nicht als Zielrahmen des Übergangs dar, sondern als Konzept, das aus seiner Sicht in Afrika vor allem mit Gewalt, Destabilisierung und äußerem Einfluss verbunden sei.

Scharfe Abgrenzung gegenüber Europa

Besonders deutlich wurde Traoré in seiner Reaktion auf die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in Niger und zu Mohamed Bazoum. Er sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten der AES und stellte infrage, warum europäische Institutionen über politische Vorgänge in Niger urteilen sollten.

Auch gegenüber Frankreich und der Europäischen Union verschärfte er den Ton. Vertreter europäischer Staaten und Institutionen warf er vor, Afrika weiterhin mit kolonialem Blick zu behandeln. Die wiederholte Kritik westlicher Akteure an Sicherheitslage, Menschenrechten und Pressefreiheit in Burkina Faso deutete er als Ausdruck dieser Haltung.

Auf Fragen internationaler Journalisten zu Medienfreiheit und Menschenrechten wies Traoré die Vorwürfe ebenfalls zurück. Er sagte, in Burkina Faso gebe es Meinungsfreiheit, diese habe aber Grenzen dort, wo staatliche Stabilität, Kriegsführung oder gesellschaftlicher Zusammenhalt berührt würden. Internationale Kritik an Einschränkungen gegenüber Presse, Zivilgesellschaft oder Freiheiten stellte er als politisch motiviert dar.

Sicherheitslage bleibt zentrales Legitimationsfeld

Einen großen Teil des Interviews nutzte Traoré, um Fortschritte im Kampf gegen bewaffnete Gruppen herauszustellen. Er sagte, die Initiative liege inzwischen bei den burkinischen Streitkräften. Mehrere Orte im Norden und Osten des Landes seien zurückerobert worden, darunter Gebiete in Richtung Djibo sowie Orte nahe der Grenze zu Benin.

Zugleich wies er Darstellungen zurück, wonach große Teile Burkina Fasos unter Kontrolle jihadistischer Gruppen stünden. Solche Karten und Einschätzungen im Internet und in westlichen Medien bezeichnete er als falsch. Die burkinischen Streitkräfte hätten ihre Taktik verändert, neue Ausbildungsansätze entwickelt und seien nicht mehr von ausländischen Militärdoktrinen abhängig.

Besonders wichtig war ihm dabei die Botschaft der Eigenständigkeit. Burkina Faso bilde seine Soldaten inzwischen nach eigenen Erfahrungen aus. Unterstützung von außen beschrieb Traoré vor allem als Zugang zu Ausrüstung, nicht als militärische Führung auf dem Schlachtfeld. Zur Zusammenarbeit mit Russland sagte er, Moskau verkaufe Ausrüstung und ermögliche Erfahrungsaustausch. Gekämpft werde aber von Burkinern.

Innenpolitischer Umbau soll weitergehen

Auch innenpolitisch kündigte Traoré eine Fortsetzung des Umbaus an. Die Auflösung der politischen Parteien verteidigte er mit dem Argument, die bisherige Parteienpolitik habe das Land gespalten und wirtschaftlich geschwächt. Sie sei von Abhängigkeiten zu Geldgebern und Patronagenetzwerken geprägt gewesen.

Zugleich begründete er die Aufwertung traditioneller Autoritäten mit deren Rolle für soziale Ordnung, lokale Streitschlichtung und Wertevermittlung. Eine geplante stärkere Regulierung des religiösen Feldes präsentierte er als Versuch, religiöse Autoritäten institutionell zu ordnen und unkontrollierte Predigttätigkeit einzuschränken.

Zu dem aus Togo ausgelieferten Ex-Machthaber Paul-Henri Sandaogo Damiba sagte Traoré, die Ermittlungen liefen weiter. Er sprach von belastenden Beweisen und einem komplexen Fall mit möglichen Verbindungen in mehrere Länder. Auch diese Aussagen ordnete er in ein wiederkehrendes Narrativ ein, wonach Burkina Faso fortlaufend mit Destabilisierungsversuchen konfrontiert sei.

Wirtschaftspolitik als zweites Machtzentrum der Erzählung

Neben Sicherheit rückte Traoré wirtschaftliche Souveränität als zweites Hauptthema in den Mittelpunkt. Er verwies auf nach eigenen Angaben rekordhohe Staatseinnahmen im Jahr 2025 und führte dies auf Reformen, strengere Abgabenerhebung und den Kampf gegen Korruption zurück.

Besonders ausführlich sprach er über Infrastruktur, Industrie und Rohstoffe. Das Straßenbauprojekt zwischen Ouagadougou und Bobo-Dioulasso stellte er als Symbol eines neuen Entwicklungsansatzes dar. Burkina Faso solle Straßen, Energieanlagen und industrielle Kapazitäten zunehmend selbst aufbauen. Das Land wolle Importe verringern und mehr lokale Wertschöpfung schaffen, etwa bei Mehl, Teigwaren, Speiseöl, Reis, Fruchtsäften und Textilien.

Auch die Goldpolitik beschrieb Traoré als strategische Frage staatlicher Unabhängigkeit. Burkina Faso baue eine Goldreserve auf, deren Umfang er bewusst nicht offenlegen wolle. Gold sei für ihn eine Sicherheits- und Verhandlungsreserve in Zeiten blockierter Finanztransaktionen und äußerer Druckversuche.

AES soll militärisch und wirtschaftlich enger zusammenrücken

Für die Allianz der Sahelstaaten Burkina Faso, Mali und Niger formulierte Traoré drei Prioritäten. Erstens solle die gemeinsame Streitkraft operativ gestärkt werden. Zweitens müsse Integration im Alltag spürbar werden, etwa an Grenzen, in Verwaltungen und beim Kampf gegen Korruption. Drittens brauche die AES ein stärker wirtschaftlich ausgerichtetes Instrument, das nicht nur Projekte ausführt, sondern sektorübergreifend plant.

Dabei machte Traoré auch deutlich, dass bilaterale Beziehungen einzelner Mitgliedstaaten aus seiner Sicht nicht gegen die Interessen der Konföderation wirken dürften. Über entsprechende Regeln werde innerhalb der AES bereits beraten.

Konfliktlinien mit Nachbarstaaten bleiben bestehen

Auf Fragen zu Benin und Côte d’Ivoire wies Traoré jede Verantwortung für eine Entspannung der Beziehungen zurück. Er sagte, die Feindseligkeiten seien von dort ausgegangen. Eine Deeskalation sei aus seiner Sicht nicht möglich, solange sich an der Haltung der betreffenden Regierungen nichts ändere.

Diese Aussagen fügen sich in eine Linie des Interviews, in der Traoré regionale Spannungen durchgängig mit äußerem Einfluss, geopolitischem Druck und einem Kampf um Rohstoffe und politische Kontrolle verknüpfte.

Der Beitrag Ibrahim Traoré: “Demokratie passt nicht zu Burkina Faso” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Regierung des Niger hat eine Resolution des Europäisches Parlament zur Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum scharf zurückgewiesen und der Europäischen Union „Einmischung“ in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Wenige Stunden nach der Abstimmung in Straßburg wurde die amtierende Leiterin der EU-Delegation in Niamey, Nicoletta Avella, ins Außenministerium einbestellt.

Europäisches Parlament fordert Freilassung Bazoums

Die Abgeordneten des Europäisches Parlament verabschiedeten am 12. März eine Resolution, in der sie die „willkürliche Inhaftierung“ des ehemaligen Präsidenten und seiner Ehefrau verurteilen und ihre „sofortige und bedingungslose Freilassung“ verlangen.

Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen. Insgesamt stimmten 524 Abgeordnete dafür, zwei dagegen, während sich 29 enthielten.

Bazoum war am 26. Juli 2023 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Seitdem wird er gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Präsidentenresidenz in Niamey festgehalten. Die Resolution äußert außerdem Sorge über Berichte, wonach der frühere Präsident nur eingeschränkten Zugang zu Anwälten, Familienkontakten und medizinischer Versorgung habe.

Niamey spricht von „paternalistischer“ Haltung der EU

Die Regierung in Niger reagierte unmittelbar auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das Außenministerium bestellte Nicoletta Avella, die derzeit die EU-Delegation in Niamey leitet, ein und übergab ihr eine offizielle Protestnote.

Nach Angaben der Diplomatie des Niger sollte der EU-Vertreterin damit die „Empörung der Regierung“ über die Resolution mitgeteilt werden. In dem Schreiben verurteilte Niamey die Entscheidung der europäischen Abgeordneten als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Niger“.

Die Regierung erklärte zudem, sie lehne eine „paternalistische und herablassende Haltung der Europäischen Union“ ab und werde „keine Anweisungen akzeptieren, von wo auch immer sie kommen“.

Angespannte Beziehungen seit dem Militärputsch

Seit dem Sturz Bazoums im Juli 2023 sind die Beziehungen zwischen Niger und der Europäische Union stark belastet. Nach dem Putsch setzte die EU einen Großteil ihrer Zusammenarbeit mit dem Sahelstaat aus.

In den vergangenen Monaten gab es vorsichtige diplomatische Kontakte, die auf eine mögliche Wiederannäherung hindeuteten. Beobachter sehen jedoch das Risiko, dass die neue Resolution die Spannungen erneut verschärfen könnte.

Der Machtwechsel brachte den Nationalen Rat zur Sicherung des Vaterlandes an die Spitze des Staates. Dessen Vorsitzender, General Abdourahamane Tiani, übernahm anschließend die Führung des Landes als Übergangspräsident.

EU verweist auf Menschenrechte und demokratische Ordnung

In der verabschiedeten Resolution betonen die Abgeordneten, dass Bazoum der demokratisch gewählte Präsident gewesen sei. Sie äußern außerdem Sorge über Einschränkungen für politische Opposition, Zivilgesellschaft und Medien seit dem Putsch.

Zugleich ruft das Parlament die EU-Mitgliedstaaten, die Afrikanische Union und weitere internationale Akteure auf, ihre diplomatischen Bemühungen zur Freilassung des ehemaligen Staatschefs zu verstärken.

Parallel verweist der Text auf die verschlechterte Sicherheits- und humanitäre Lage in der Sahelregion sowie auf die Bedeutung demokratischer Institutionen für die Stabilität der Region.

Der Beitrag Niger weist EU-Resolution zur Freilassung von Ex-Präsident Bazoum zurück ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Madagaskars Präsident Michael Randrianirina hat Premierminister Herintsalama Rajaonarivelo und die gesamte Regierung ihres Amtes enthoben. Das Präsidialamt teilte mit, dass das Kabinett aufgelöst wurde und ein neuer Regierungschef nach den verfassungsrechtlichen Verfahren ernannt werden soll.

Die Entscheidung wurde am 9. März in einer offiziellen Mitteilung der Präsidentschaft bekanntgegeben. Bis zur Bildung einer neuen Regierung übernehmen die Generalsekretäre der Ministerien die laufenden Amtsgeschäfte.

Regierungsumbildung wenige Monate nach Machtwechsel

Randrianirina war im Oktober 2025 an die Macht gekommen. Der damalige Oberst übernahm die Präsidentschaft nach einer Protestbewegung, die vor allem von jungen Aktivisten getragen wurde und den Rücktritt des früheren Präsidenten Andry Rajoelina erzwang.

Der Präsident kündigte nun an, dass in den kommenden Wochen ein neuer Premierminister ernannt werde. Die Ernennung muss nach den geltenden Verfahren mit der Nationalversammlung abgestimmt werden.

Wachsende Kritik aus Jugendbewegungen

Offizielle Gründe für die Entlassung des Premierministers nannte die Präsidentschaft nicht. In politischen Kreisen wird die Entscheidung jedoch mit zunehmendem Druck aus Teilen der Jugendbewegungen in Verbindung gebracht.

Aktivisten der sogenannten Generation Z hatten Anfang März die Regierung öffentlich kritisiert. Vertreter der Bewegung erklärten, viele der während der Proteste angekündigten politischen Veränderungen seien bisher nicht umgesetzt worden.

Einige Aktivisten warfen der Regierung zudem vor, dass weiterhin Persönlichkeiten aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Einfluss auf politische Entscheidungen ausübten.

Forderungen nach institutionellen Reformen

Die Protestbewegung forderte zuletzt weitreichende institutionelle Veränderungen. Dazu zählen nach ihren Angaben die Auflösung der Nationalversammlung, der unabhängigen Wahlkommission sowie des Verfassungsgerichts.

Vertreter der Generation Z und der Generation Y erklärten, diese Institutionen würden nach ihrer Ansicht tiefgreifende politische Reformen behindern.

Viele der Aktivisten gehörten bereits zu den zentralen Organisatoren der Proteste im September 2025, die schließlich zum Machtwechsel in Antananarivo führten.

Parlament spielt Rolle bei Ernennung des neuen Regierungschefs

Die Bildung einer neuen Regierung hängt nun von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab. Die Nationalversammlung muss Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen, bevor der Präsident eine Ernennung vornehmen kann.

Die Mehrheit im Parlament besteht aus Abgeordneten, die ursprünglich dem früheren Präsidenten Rajoelina nahestanden, nach dem politischen Umbruch jedoch ihre Unterstützung für die neue Führung erklärten.

Der Beitrag Madagaskars Präsident entlässt Premierminister und Regierung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der neue chinesische Botschafter in Mali ist in Bamako mit Vertretern des Nationalen Übergangsrates und dem Premierminister zusammengetroffen, um die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen. Die Gespräche fanden am 23. und 28. Februar statt.

Im Mittelpunkt standen sicherheits-, entwicklungs- und wirtschaftspolitische Themen. Beide Seiten bekräftigten den Willen, die bereits auf strategische Ebene gehobene Partnerschaft weiter auszubauen.

Gespräche im Nationalen Übergangsrat

Der Vorsitzende der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Conseil National de Transition, Aboubacar Sidiki Koné, empfing den chinesischen Botschafter Li Xiang in Bamako. Koné gratulierte dem Diplomaten zu seinem Amtsantritt und verwies auf die langjährigen Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Nach Angaben der malischen Nachrichtenagentur AMAP verständigten sich die Gesprächspartner darauf, die bilaterale Kooperation entlang mehrerer strategischer Achsen zu dynamisieren.

Premierminister betont Sicherheitsgarantien

Zuvor hatte Premierminister Abdoulaye Maïga den Botschafter zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Das Treffen stand im Kontext der strategischen Aufwertung der Beziehungen, die im September 2024 bei einem Gespräch zwischen Übergangspräsident Assimi Goïta und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking vereinbart worden war.

Der chinesische Diplomat sprach von „exzellenten Beziehungen“ und verwies auf 65 Jahre bilateraler Freundschaft. Ziel sei es, dem strategischen Partnerschaftsstatus neue Impulse zu verleihen und die historischen Bindungen weiter zu festigen.

Fokus auf Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklung

Nach Angaben des Botschafters will Peking die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Entwicklung, Infrastruktur, Landwirtschaft und Gesundheit intensivieren. Die seit 1970 bestehende militärische Kooperation solle deutlich ausgebaut werden.

Premierminister Maïga dankte China für dessen „konstante und beständige Unterstützung“ und sicherte zu, die Sicherheit aller in Mali lebenden Personen zu gewährleisten. Zudem würdigte er die Haltung Pekings im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus.

Die Gespräche unterstreichen die zunehmende strategische Bedeutung der chinesisch-malischen Beziehungen in einem sicherheitspolitisch angespannten regionalen Umfeld.

Der Beitrag China und Mali wollen strategische Partnerschaft ausbauen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Frankreich und Madagaskar haben einen erneuerten bilateralen Partnerschaftsrahmen für die kommenden 24 Monate beschlossen. Präsident Emmanuel Macron und Michaël Randrianirina, Präsident der Refondation der Republik Madagaskar, einigten sich am 24. Februar 2026 im Élysée-Palast in Paris auf zentrale Leitlinien für die Zusammenarbeit.

Die Vereinbarung legt die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Beziehungen bis zum Abschluss des madagassischen Reformprozesses fest. Beide Seiten definierten drei Prioritäten: die Konsolidierung der politischen Beziehungen, die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Madagaskars sowie die Fortsetzung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation unter Wahrung der Souveränität beider Staaten.

Politischer Rahmen und Reformprozess

Emmanuel Macron würdigte nach Angaben des Élysée-Palasts die ersten Fortschritte des Reformprozesses in Madagaskar. Er bekräftigte die Unterstützung Frankreichs für die Organisation freier und transparenter Wahlen im vorgesehenen Zeitrahmen.

Michaël Randrianirina hatte vor seiner Abreise erklärt, der Besuch in Frankreich stehe nicht im Zusammenhang mit seiner vorangegangenen Reise nach Russland. „Madagaskar ist vollständig offen für die Nationen der Welt, sofern das madagassische Volk davon profitiert“, sagte er.

Die madagassische Delegation umfasste mehrere Regierungsmitglieder, darunter die Justizministerin Fanirisoa Ernaivo sowie den Präsidenten der Nationalversammlung Siteny Randrianasoloniaiko.

Wirtschaft und Investitionen

Beide Präsidenten begrüßten die Initiative des Groupement des Entreprises de Madagascar und von MEDEF International, einen strategischen Investitionsplan im Einklang mit der madagassischen Reformagenda umzusetzen.

Macron verwies auf neue Kooperationsprojekte seit Oktober im Umfang von rund 70 Millionen Euro. Frankreich unterstützt unter anderem das Wasserkraftprojekt Volobe sowie Vorhaben im Bereich der maritimen Wirtschaft und der Hafeninfrastruktur in Antsiranana.

Humanitäre Hilfe nach Zyklonen

Auf Ersuchen der Regierung Madagaskars entsandte Frankreich nach Angaben des gemeinsamen Kommuniqués 20 Tonnen humanitäre Hilfsgüter sowie rund 50 technische Experten und Einsatzkräfte des Zivilschutzes. Die Unterstützung richtet sich an Betroffene der Zyklone Fytia und Gezani.

Beide Seiten betonten das Ziel, die bilaterale Zusammenarbeit auf konkrete Projekte auszurichten, die wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und institutionelle Stabilität fördern.

Der Beitrag Frankreich und Madagaskar geben sich klare Ziele ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Algerien und Niger normalisieren ihre diplomatischen Beziehungen und bereiten einen hochrangigen Staatsbesuch vor. Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die sofortige Rückkehr des algerischen Botschafters nach Niamey angeordnet, nachdem der nigrische Botschafter seine Tätigkeit in Algier wieder aufgenommen hat. Parallel dazu wird Nigers Übergangspräsident Abdourahamane Tiani am 15. und 16. Februar zu einer Arbeits- und Freundschaftsvisite in Algerien erwartet.

Die Entscheidung zur Rückkehr der Botschafter wurde am 12. Februar durch das algerische Außenministerium bekannt gegeben. Sie erfolgt im Anschluss an die Wiederaufnahme der diplomatischen Funktionen des nigrischen Botschafters in Algier.

Ende der Krise nach Drohnenvorfall

Die bilateralen Beziehungen waren seit dem Frühjahr 2025 belastet. Auslöser war die Zerstörung einer malischen Militärdrohne durch die algerischen Luftstreitkräfte am 31. März 2025. In der Folge zogen Niger, Mali und Burkina Faso ihre Botschafter aus Algerien ab.

Mit der nun angeordneten Rückkehr der diplomatischen Vertreter signalisieren Algier und Niamey die Bereitschaft zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs auf hoher Ebene. Das algerische Außenministerium erklärte, die Maßnahme unterstreiche die Bedeutung, die Präsident Tebboune den Beziehungen der Brüderlichkeit, der Zusammenarbeit und der guten Nachbarschaft mit Niger beimesse.

Staatsbesuch mit regionaler Dimension

Der Besuch von Abdourahamane Tiani in Algier soll nach Angaben der algerischen Präsidentschaft der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit dienen. Ziel sei es, die bestehenden Potenziale beider Länder im Interesse der algerischen und nigrischen Bevölkerung besser zu nutzen.

بدعوة من رئيس الجمهورية السيد @TebbouneAmadjid يقوم الفريق عبدالرحمن تياني، رئيس جمهورية النيجر، رئيس الدولة، بزيارة أخوة وعمل إلى الجزائر على رأس وفد هام، يومي 15 و16 فيفري الجاري.
🇩🇿🇳🇪https://t.co/xJjF9h3teX pic.twitter.com/YAphjMPIbu

— وزارة الشؤون الخارجية| MFA-Algeria (@Algeria_MFA) February 14, 2026

Zudem soll das Treffen Gelegenheit bieten, politische Fragen mit Bezug zur afrikanischen Ebene insgesamt sowie zur Sahel-Sahara-Region im Besonderen zu erörtern. Damit rückt neben den bilateralen Themen auch die sicherheitspolitische Lage in der weiteren Region in den Fokus.

Energiekooperation und Transsahara-Pipeline

Bereits Ende Januar hatte der algerische Minister für Energie und Bergbau, Mohamed Arkab, Niamey besucht. Dort wurden die Aktivitäten des staatlichen Energiekonzerns Sonatrach im Niger wieder aufgenommen. Zudem standen Gespräche über das Transsahara-Gasleitungsprojekt (TSGP) auf der Agenda.

Die Wiederbelebung dieser Projekte gilt als zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden Staaten. In der Erklärung des algerischen Außenministeriums heißt es, die diplomatische Normalisierung werde die Umsetzung strategischer Vorhaben zugunsten der regionalen und kontinentalen Integration erleichtern.

Der Beitrag Ende der diplomatischen Krise zwischen Algerien und Niger ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der russische Auslandsgeheimdienst hat am Montag schwere Vorwürfe gegen Frankreich erhoben. In einer öffentlichen Erklärung beschuldigt der russische Dienst Paris, gezielt politische Umsturzversuche und Destabilisierungsmaßnahmen in mehreren afrikanischen Staaten zu unterstützen. Genannt werden unter anderem Burkina Faso, Mali, die Zentralafrikanische Republik und Madagaskar.

Vorwürfe gegen die französische Afrikapolitik

Nach Darstellung des russischen Auslandsgeheimdienstes suche die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nach Möglichkeiten, verlorenen politischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zurückzugewinnen. Hintergrund seien Machtverschiebungen in mehreren früheren französischen Kolonien, in denen politische Kräfte an Einfluss gewonnen hätten, die ihre Politik stärker auf nationale Souveränität und panafrikanische Ansätze ausrichteten.

In der Erklärung wird behauptet, Paris habe seine Nachrichtendienste angewiesen, Maßnahmen gegen aus französischer Sicht „unerwünschte“ politische Führungen in Afrika zu ergreifen. Ziel sei es, Regierungen zu schwächen oder zu stürzen, die sich vom traditionellen französischen Einfluss gelöst hätten.

Burkina Faso: gescheiterter Umsturzversuch

Konkret verweist der russische Geheimdienst auf einen mutmaßlichen Putschversuch in Burkina Faso am 3. Januar 2026. Dieser sei vereitelt worden. Den Angaben zufolge hätten die Beteiligten geplant, Präsident Ibrahim Traoré zu töten. Der russische Dienst stellt diesen Vorgang in einen Zusammenhang mit französischen Interessen und bezeichnet Traoré als eine zentrale Figur im Widerstand gegen neokoloniale Strukturen.

Nach dieser Darstellung hätte ein erfolgreicher Umsturz nicht nur einen politischen Kurswechsel in Ouagadougou bewirkt, sondern auch ein Signal an andere Regierungen gesendet, die ähnliche souveränitätsorientierte Positionen vertreten.

Mali und die Sahelzone im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt der Vorwürfe betrifft Mali. Der russische Auslandsgeheimdienst erklärt, Frankreich setze auf eine Destabilisierung der Sicherheitslage in der Sahara-Sahel-Zone. Dabei würden lokale bewaffnete Gruppen instrumentalisiert. Zudem wird behauptet, dass Akteure aus der Ukraine bewaffnete Gruppen mit Drohnen und militärischer Ausbildung unterstützen würden.

In diesem Zusammenhang werden Angriffe auf zivile Infrastruktur, Überfälle auf Treibstofftransporte sowie Gewalt gegen die Zivilbevölkerung genannt. Ziel sei es laut der Erklärung, die Regierung von Präsident Assimi Goïta zu schwächen und Voraussetzungen für einen Machtwechsel zu schaffen. Auch für die Zentralafrikanische Republik werden Versuche einer Destabilisierung behauptet.

Madagaskar und BRICS-Annäherung

Als weiteres Beispiel nennt der russische Geheimdienst Madagaskar. Dort seien im Oktober 2025 politische Kräfte an die Macht gekommen, die eine stärkere Annäherung an die BRICS-Staaten anstrebten. Nach russischer Darstellung arbeite Frankreich daran, Präsident Mamy Randrianirina zu stürzen und eine aus Sicht von Paris genehme politische Führung wieder einzusetzen.

Always nice to feature so prominently in Russia’s sales pitch in Africa. Waiting on the customer reviews.
Syria, Venezuela, Iran — any feedback? https://t.co/Z48wx0enQO

— French Response (@FrenchResponse) February 3, 2026

Diese Entwicklung wird in der Erklärung als Teil eines umfassenderen Versuchs beschrieben, Einflussverluste Frankreichs in strategisch wichtigen Regionen Afrikas rückgängig zu machen.

Der Beitrag Russischer Geheimdienst wirft Frankreich Destabilisierungsversuche in Afrika vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In der Region Mopti hat die malische Luftwaffe Ende Januar 2026 Drohnen des Typs Bayraktar AKINCI in Dienst gestellt. Die Übergabe erfolgte auf der Luftwaffenbasis 200 in Sévaré durch Verteidigungsminister Sadio Camara an den Generalstabschef Oumar Diarra. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der laufenden Modernisierung der Streitkräfte und der sicherheitspolitischen Neuaufstellung Malis im Sahel. Zeitgleich verweisen offizielle Angaben auf eine veränderte Einordnung des Landes im Global-Firepower-Ranking 2026.

Übergabe auf der Luftwaffenbasis Sévaré

Die offizielle Übergabe der AKINCI-Drohnen fand auf der Base aérienne 200 in Sévaré statt. Neben Verteidigungsminister Sadio Camara nahmen der Generalstabschef der Streitkräfte, Oumar Diarra, sowie der Chef des Luftwaffenstabs, Alou Boï Diarra, an der Zeremonie teil. Anwesend waren zudem militärische und zivile Vertreter der Region.

In seiner Ansprache verwies Camara auf die veränderte Sicherheitslage im Sahel. Er beschrieb eine Zunahme hybrider Bedrohungen, die konventionelle militärische Auseinandersetzungen, asymmetrische Taktiken, Informationsoperationen und Angriffe auf wirtschaftliche Infrastruktur miteinander verbinden. Vor diesem Hintergrund betonte er die Notwendigkeit, die Streitkräfte kontinuierlich anzupassen und technologisch weiterzuentwickeln.

Modernisierung der Streitkräfte und sicherheitspolitischer Kurs

Die Einführung der AKINCI-Drohnen ist Teil eines umfassenderen Modernisierungsprozesses der Forces armées maliennes (FAMa). Nach Darstellung des Verteidigungsministers dient die fortlaufende Beschaffung moderner Systeme dazu, die operative Leistungsfähigkeit zu erhöhen und die Eigenständigkeit der Streitkräfte zu stärken. Die neuen Drohnen werden dabei als Beitrag zur Verbesserung von Aufklärung, Überwachung und militärischer Wirkung eingeordnet.

Camara stellte die Aufrüstung in einen politischen Rahmen und verwies auf die Prioritäten der Übergangsregierung. Der Ausbau militärischer Fähigkeiten gilt demnach als zentrales Element der nationalen Verteidigungsstrategie. In diesem Zusammenhang appellierte er an bewaffnete Gegner, die Waffen niederzulegen und in den staatlichen Rahmen zurückzukehren. Zugleich machte er deutlich, dass verbleibende Gruppen militärisch bekämpft würden.

Regionale Koordination innerhalb der AES

Die sicherheitspolitische Ausrichtung Malis wird zugleich mit der Zusammenarbeit innerhalb der Konföderation der Sahelstaaten verknüpft. Die Koordination mit Partnerländern der AES wird als Bestandteil der militärischen Strategie dargestellt. Ziel ist es, grenzüberschreitenden Bedrohungen gemeinsam zu begegnen und die operative Abstimmung zu vertiefen.

Der Verteidigungsminister würdigte in diesem Zusammenhang den Einsatz der Soldaten in den laufenden Operationen und hob die Bedeutung des Rückhalts in der Bevölkerung hervor. Er sprach zudem Verwundeten seine Unterstützung aus und verwies auf zivile und militärische Geiseln. Nationale Einheit wurde dabei als Voraussetzung für militärische Erfolge benannt.

Mopti-Reise und symbolische Schlüsselübergabe

Parallel zur Übergabe in Sévaré hielt sich der Verteidigungsminister in der Region Mopti auf. Begleitet wurde er unter anderem vom Generalstabschef Oumar Diarra und vom Chef des Luftwaffenstabs Alou Boï Diarra. Vor Ort traf die Delegation mit regionalen Verwaltungs- und Militärvertretern zusammen.

Im Rahmen dieser Reise überbrachte Camara eine Botschaft des Präsidenten der Übergangsregierung an die Streitkräfte und die Zivilbevölkerung. Gespräche mit Truppen sowie mit administrativen und traditionellen Autoritäten standen ebenso auf dem Programm wie ein gemeinsames Treffen mit militärischen Verantwortlichen in Sévaré. Die Übergabe der symbolischen „Schlüssel“ für mehrere AKINCI-Drohnen an den Generalstabschef war Teil dieses Besuchs.

Militärische Ausrüstung und öffentliche Präsenz in Bamako

Zeitgleich wurde in der Hauptstadt Bamako ein umfangreicher Militärkonvoi registriert, der Ausrüstung in Richtung Kati transportierte. Beobachtet wurden unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriesysteme, Raketenwerfer und moderne Aufklärungsfahrzeuge. Der Konvoi wurde von Spezialeinheiten begleitet.

Die sichtbare Verlegung von Material wird als weiterer Schritt im Rahmen der laufenden Aufrüstung interpretiert. Die in Sévaré stationierten Drohnen gelten dabei als Teil eines breiteren Ausstattungsprogramms, das verschiedene Waffengattungen umfasst.

Einordnung im Global-Firepower-Ranking 2026

Im Jahresbericht 2026 des Instituts Global Firepower wird Mali eine veränderte militärische Position zugeschrieben. Demnach belegt das Land innerhalb der UEMOA den ersten Platz, innerhalb der ECOWAS den zweiten Rang hinter Nigeria. Auf kontinentaler Ebene wird Mali auf Platz 17 von 54 Staaten geführt, weltweit auf Rang 104 von 145 bewerteten Ländern.

Als Faktoren für diese Einordnung werden unter anderem die technologische Modernisierung, der Ausbau von Aufklärungs- und Wirksystemen sowie die Einführung von Drohnen wie AKINCI und TB2 genannt. Ergänzend wird die Finanzierung der Ausrüstung aus dem nationalen Haushalt als Hinweis auf größere logistische Eigenständigkeit gewertet. Auch die kontinuierliche Einsatzpraxis der Streitkräfte fließt nach Angaben des Instituts in die Bewertung ein.

Der Beitrag Mali verstärkt das Militär mit AKINCI-Drohnen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Übergangsregierung in Burkina Faso hat sämtliche Parteien und politischen Gruppierungen aufgelöst. Der Ministerrat verabschiedete am 29. Januar 2026 in Ouagadougou ein entsprechendes Dekret unter Vorsitz von Staatschef Ibrahim Traoré. Die Maßnahme ist Teil des offiziellen Prozesses zur „Refondation des Staates“ und soll eine grundlegende Reform der politischen Ordnung einleiten.

Beschluss im Ministerrat und rechtlicher Rahmen

Nach Angaben des Regierungssprechers Pingdwendé Gilbert Ouédraogo beschloss der Ministerrat neben dem Auflösungsdekret auch einen Gesetzentwurf zur Aufhebung sämtlicher Rechtsgrundlagen, die bislang das Funktionieren und die Finanzierung politischer Parteien sowie den Status des Oppositionsführers regelten. Die Gesetzesvorhaben sollen der Übergangsversammlung zeitnah zugeleitet werden.

Der Minister für Territorialverwaltung und Mobilität, Émile Zerbo, erklärte, die Entscheidung sei Ergebnis einer umfassenden Analyse der Parteienlandschaft. Dieses habe „zahlreiche Fehlentwicklungen“ bei der Anwendung des geltenden Parteienrechts offengelegt.

Begründung der Regierung: Einheit und staatliche Kohärenz

Nach Darstellung der Behörden habe die starke Zersplitterung der Parteienlandschaft zu gesellschaftlicher Spaltung und zur Schwächung des sozialen Zusammenhalts beigetragen. Mit der Auflösung aller Parteien solle die nationale Einheit gewahrt und die Kohärenz staatlichen Handelns gestärkt werden. Zugleich wolle die Übergangsregierung den Weg für eine tiefgreifende Reform der politischen Governance ebnen.

Das verabschiedete Dekret sieht zudem vor, dass das Vermögen der aufgelösten Parteien in den Besitz des Staates übergeht.

Abgrenzung von parteipolitischer und gesellschaftlicher Versöhnung

Einen Tag später erläuterte Premierminister Rimtalba Jean Emmanuel Ouédraogo vor der Übergangsversammlung die strategische Linie der Regierung zur nationalen Versöhnung. Dabei grenzte er sich ausdrücklich von früheren, vor allem parteipolitisch geprägten Verständnissen ab.

Ziel sei keine politische Verständigung zwischen Eliten, sondern die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bevölkerungsgruppen. Die Regierung wolle „das soziale Gefüge und nicht das politische Gefüge reparieren“. Politische Akteure könnten sich weiterhin austauschen, dies sei jedoch kein staatlich geführter Prozess.

Neuer Referenzrahmen für Kohäsion und Entwicklung

Im Zentrum der neuen Strategie steht ein einheitlicher Referenzrahmen für sozialen Zusammenhalt. Dieser soll auf Patriotismus, Dialog, Integrität und friedlicher Koexistenz beruhen und traditionelle Mechanismen der Konfliktlösung einbeziehen. Religiöse und traditionelle Autoritäten sowie zivilgesellschaftliche Akteure sind in die Ausarbeitung eingebunden.

Parallel dazu verabschiedete der Ministerrat den Entwicklungsplan „RELANCE“ für den Zeitraum 2026 bis 2030. Das Programm hat ein Volumen von 36.000 Milliarden CFA-Franc und stützt sich laut Finanzminister Aboubakar Nacanabo überwiegend auf nationale Ressourcen. Zu den Schwerpunkten zählen Sicherheit, staatliche Reformen, Humankapital, Infrastruktur und wirtschaftliche Transformation.

Der Beitrag Ibrahim Traoré löst alle Parteien in Burkina Faso auf ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt am 20. Januar zu geschlossenen Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Lage in Südsudan zusammen. Auf Antrag der Vereinigten Staaten sollen dabei insbesondere die jüngsten politischen Entwicklungen sowie das Verhältnis der Regierung in Juba zur UN-Mission UN Mission in South Sudan erörtert werden. Eine Unterrichtung wird vom Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix erwartet.

Stockende Umsetzung des Friedensabkommens

Zentraler Hintergrund der Beratungen ist die weiterhin ausbleibende vollständige Umsetzung des Revitalisierten Friedensabkommens von 2018 zur Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan. Das Abkommen gilt als Grundlage für die politische Übergangsphase, die Sicherheitsarchitektur sowie die Vorbereitung nationaler Wahlen.

Die Reconstituted Joint Monitoring and Evaluation Commission (RJMEC), die mit der Überwachung des Abkommens betraut ist, stellte in ihrem jüngsten Quartalsbericht vom 9. Dezember 2025 eine deutliche Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Zeitraum von Juli bis September 2025 fest. Genannt wurden unter anderem erneute Spannungen nach den Zusammenstößen in Nasir im Jahr 2025 sowie eine Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch die südsudanesischen Streitkräfte (SSPDF) und die oppositionelle SPLM-IO.

Nach Angaben der RJMEC gefährdet diese Entwicklung sowohl die Umsetzung des Friedensabkommens als auch die Durchführung der für Dezember 2026 vorgesehenen Wahlen.

Umstrittene Änderungen am Wahlprozess

Zusätzliche Kritik zog eine Entscheidung von Präsident Salva Kiir Mayardit nach sich. Am 17. Dezember 2025 genehmigte er Änderungen am Friedensabkommen, mit denen die Durchführung der Wahlen von der Fertigstellung einer dauerhaften Verfassung entkoppelt wurde. Stattdessen sollen die Wahlen auf Grundlage der Übergangsverfassung stattfinden.

Diese Änderungen stehen im Widerspruch zu den im Abkommen festgelegten Verfahren, wonach substanzielle Anpassungen eine qualifizierte Zustimmung der Übergangsregierung, der RJMEC sowie eine Ratifizierung durch das Übergangsparlament erfordern. Kritiker sehen darin eine weitere Aushöhlung der vereinbarten Machtteilungsmechanismen.

Parallel dazu setzte Kiir seine Umbildungen innerhalb der Regierungspartei SPLM fort. Mehrere Ministerposten wurden per Dekret neu besetzt, darunter auch Positionen, die im Rahmen des Abkommens der SPLM-IO zugewiesen waren. Beobachter werten diese Schritte als gezielte Schwächung des Lagers um den früheren Vizepräsidenten Riek Machar, der seit September 2025 in Haft ist.

Nationale und internationale Kritik

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung stießen auf deutliche Kritik aus der Opposition, von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von internationalen Partnern. Die sogenannte Troika aus Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten erklärte im Dezember 2025, die Prinzipien der Machtteilung seien verletzt worden und bei der Umsetzung des Friedensabkommens seien kaum Fortschritte erkennbar.

Auch eine neue Direktive aus dem Präsidialamt sorgte für Aufmerksamkeit. Seit Anfang Januar dürfen Personalentscheidungen auf Regierungsebene nicht mehr öffentlich über staatliche Medien bekanntgegeben werden. Die Regierung begründet dies mit dem Ziel, administrative Stabilität und Professionalität in der Übergangsphase zu wahren.

Sicherheitslage und Schutz der Zivilbevölkerung

Neben den politischen Spannungen bleibt die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes fragil. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen, oppositionellen Kräften und weiteren bewaffneten Gruppen wurden zuletzt aus mehreren Regionen gemeldet. Nach Einschätzung von UNMISS beeinträchtigen diese Entwicklungen sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung als auch die Aussichten auf eine nachhaltige Friedenskonsolidierung erheblich.

Vor diesem Hintergrund besuchte Mitte Januar eine hochrangige Delegation der Afrikanischen Union Südsudan, um den Stand der Umsetzung des Friedensabkommens sowie die Wahlvorbereitungen zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Mission sollen im Rahmen einer Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union weiter diskutiert werden.

Finanzielle Einschnitte bei UNMISS

Ein weiterer Schwerpunkt der Konsultationen im Sicherheitsrat betrifft die finanzielle Lage von UNMISS. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Vereinten Nationen muss die Mission ihre Ausgaben um 15 Prozent reduzieren. Zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen zählen der Abzug eines Viertels des uniformierten Personals, die Schließung einzelner Stützpunkte sowie Kürzungen bei zivilen und militärischen Komponenten.

Die südsudanesische Regierung hatte darüber hinaus im Herbst 2025 gefordert, die internationale Truppenstärke deutlich zu reduzieren und mehrere UNMISS-Stützpunkte zu schließen. Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparplans haben laut UN-Angaben zu steigenden Kosten geführt. Sollte die aktuelle Situation anhalten, könnten die finanziellen Mittel der Mission bereits im März erschöpft sein.

Erwartungen an die Beratungen

Bei den geschlossenen Konsultationen dürften mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats die Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands und zu größtmöglicher Zurückhaltung auffordern. Zudem wird erwartet, dass die Rolle von UNMISS beim Schutz der Zivilbevölkerung und bei der Unterstützung des Friedensprozesses erneut bekräftigt wird.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie unter den aktuellen politischen Spannungen und finanziellen Einschränkungen eine weitere Erosion des Friedensprozesses in Südsudan verhindert werden kann.

Der Beitrag UN-Sicherheitsrat berät hinter verschlossenen Türen über die Lage in Südsudan ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die burkinische Regierung hat Details zu einem mutmaßlichen Umsturzversuch veröffentlicht, der in der Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2026 stattfinden sollte. Nach Angaben des Sicherheitsministeriums zielte der Plan auf die politische und militärische Führung des Landes. Die Behörden erklärten, die Lage sei unter Kontrolle, die Ermittlungen dauerten an.

Geplanter Ablauf des Umsturzversuchs

Nach Angaben von Minister Mahamadou Sana, der am 6. Januar 2026 vor die Presse trat, sollte der Umsturz gegen 23 Uhr des 3. Januar ausgelöst werden. Beteiligt gewesen seien zivile und militärische Akteure, darunter auch Personen mit ausländischem Hintergrund.

Die Sicherheitsdienste hätten den Plan durch frühzeitige Erkenntnisse der Nachrichtendienste vereitelt. Eine Umsetzung sei verhindert worden, bevor es zu konkreten Handlungen gekommen sei.

Präsident als Hauptziel der Verschwörer

Im Zentrum des mutmaßlichen Komplotts habe laut Minister Sana die geplante Tötung des Staatschefs gestanden. Zwei Szenarien seien vorgesehen gewesen: ein direkter Angriff auf Ibrahim Traoré oder ein Anschlag mit Sprengstoff an dessen Wohnsitz. Darüber hinaus hätten weitere hochrangige zivile und militärische Entscheidungsträger auf der Zielliste gestanden.

Parallel dazu sei die Zerstörung einer Drohnenbasis geplant gewesen, um eine mögliche militärische Reaktion der Streitkräfte zu schwächen. Diese Maßnahme habe den Weg für ein Eingreifen externer Bodentruppen ebnen sollen.

Rolle von Paul-Henri Sandaogo Damiba

Als mutmaßlicher Hauptinitiator des Plans wurde der frühere Übergangspräsident Paul-Henri Sandaogo Damiba benannt. Nach Darstellung der Behörden soll Damiba für die strategische Planung, die Mobilisierung finanzieller Mittel sowie die Rekrutierung von Unterstützern verantwortlich gewesen sein. Er halte sich derzeit im Ausland auf.

Die Struktur des Netzwerks habe sich auf zwei Säulen gestützt: ein militärisches Netzwerk mit dem Ziel, Angehörige der Streitkräfte zu gewinnen und operative Gruppen zu bilden, sowie ein ziviles Netzwerk zur politischen und logistischen Unterstützung nach Beginn der Aktion.

Festnahmen und erste Geständnisse

Zu den Festgenommenen zählt nach offiziellen Angaben unter anderem Madi Sakandé, der eingeräumt habe, Kontakte zu Damiba unterhalten zu haben. In den folgenden Tagen sei zudem El Hadj Ali Winèga festgenommen worden, der die ihm vorgeworfenen Taten gestanden und weitere Informationen geliefert habe.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Teile der Finanzierung aus dem Ausland stammten. Konkret nannte der Sicherheitsminister eine Geldüberweisung in Höhe von 70 Millionen CFA-Franc aus der Côte d’Ivoire, die der Vorbereitung der Aktion gedient haben soll.

Aussagen im staatlichen Fernsehen

Die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt RTB strahlte am 6. Januar die Aussagen von Madi Sakandé aus. Darin schilderte der Beschuldigte Treffen, Geldtransfers und Kontakte zu zivilen und militärischen Mittelsmännern. Er erklärte, er habe auf Bitten Damibas finanzielle Mittel beschafft und weitergeleitet.

In seiner Darstellung sprach Sakandé auch von Gesprächen mit einer Person namens Salif, die angeblich Zugang zum Präsidenten gehabt habe. Diese Aussagen wurden von den Behörden als Teil der laufenden Ermittlungen dargestellt und nicht unabhängig verifiziert.

Weitere Ermittlungen angekündigt

Nach Angaben des Sicherheitsministeriums werden die Untersuchungen fortgesetzt, um alle beteiligten Akteure und Unterstützungsstrukturen zu identifizieren. Dabei sollen auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die nach Darstellung der Behörden „aus Naivität oder als Mittelsmänner“ gehandelt hätten.

Minister Sana würdigte zugleich die Rolle der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie der Organisation Freiwillige für die Verteidigung des Vaterlandes, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung beigetragen hätten. Auch die sogenannte Bürgerüberwachung habe aus Sicht der Regierung eine stabilisierende Funktion erfüllt.

Fortsetzung der Reformagenda trotz Sicherheitslage

Ungeachtet der angespannten Sicherheitslage bekräftigten die Behörden ihre Absicht, die laufenden Reformen fortzusetzen. Genannt wurden insbesondere die Modernisierung der Steuerverwaltung durch die Einführung einer zertifizierten elektronischen Rechnungsstellung sowie Maßnahmen zur Mobilisierung der Diaspora zugunsten des Fonds zur patriotischen Unterstützung.

Die Regierung erklärte, der vereitelte Umsturzversuch habe keinen Einfluss auf den Fortgang der politischen Transition. Die staatlichen Institutionen arbeiteten weiter regulär, die Sicherheitslage sei unter Kontrolle.

Der Beitrag Burkina Faso entkommt vereitelten Umsturzversuch gegen Ibrahim Traoré ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In mehreren Regionen Guineas haben zentrale politische Akteure ihre Wahlkampagnen gestartet. Die Veranstaltungen in Dabola, Mamou und Guéckédou zeigen unterschiedliche programmatische Schwerpunkte, die zugleich bestehende gesellschaftliche Herausforderungen widerspiegeln. Die Präsidentschaftswahl vom 28. Dezember 2025 bildet den Rahmen für eine intensive Mobilisierung in städtischen und ländlichen Gebieten.

RGP in Dabola: Bouna Keita setzt auf Landwirtschaft, Industrie und Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt

In Dabola stellte Bouna Keita, Kandidat des Rassemblement pour une Guinée Prospère (RGP), sein Wahlprogramm vor. Der Politiker kündigte tiefgreifende wirtschaftliche Reformen an und erklärte Modernisierung von Landwirtschaft und Industrie zum Kernstück seines Vorhabens. Keita bat seine Anhänger um geschlossene Unterstützung und verwies auf seine langjährige Kandidaturerfahrung seit 1993.

Ein Schwerpunkt seiner Rede galt dem Schutz von Frauen. Keita versprach Maßnahmen gegen innerfamiliäre Gewalt sowie den Ausbau öffentlicher Bildungseinrichtungen. Zugleich kündigte er an, seine Heimatpräfektur Dabola politisch aufzuwerten.

GMD in Mamou: Wahlkampfbeginn für die Unterstützer des amtierenden Präsidenten Mamadi Doumbouya

In Mamou eröffnete die Génération pour la Modernité et le Développement (GMD) ihre Kampagne zugunsten von Präsident Mamadi Doumbouya. Vertreter von Jugend- und Frauengruppen sowie lokale Religions- und Gemeindeautoritäten nahmen teil. Die Organisatoren betonten die Bedeutung eines friedlichen Ablaufs der Wahl.

Der Wahlkampfdirektor von Mamou stellte die Schwerpunkte des Programms des amtierenden Präsidenten vor. Im Mittelpunkt stehen laut GMD die Fortführung laufender Reformen, der Aufbau staatlicher Institutionen und ein langfristig angelegtes Entwicklungsmodell. Die GMD ruft zu einer geschlossenen Unterstützung auf und betont die Bedeutung lokaler Mobilisierung und Koordination.

ARP in Guéckédou und Macenta: Mohamed Nabé wirbt mit Versprechen zu Gehältern, Bildung und nationaler Einheit

Der Kandidat der Alliance pour le Renouveau et le Progrès (ARP), Mohamed Nabé, setzte in der Waldregion eigene Akzente. Er kündigte eine Erhöhung des Mindestlohns für Staatsbedienstete auf sieben Millionen GNF sowie eine umfassende Bildungsreform an. Die Zuweisung eines Drittels des nationalen Haushalts an den Bildungssektor bildet nach seinen Angaben einen zentralen Teil seines Programms.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die nationale Kohäsion. Nabé spricht sich für Mechanismen der Versöhnung zwischen den Gemeinschaften aus und setzt auf erhöhte Investitionen in den Grundschulbereich. Zudem kündigte er an, eine Entwicklungsbank für Landwirtschaft aufzubauen und Frauenprogramme zu fördern.

Ein Wahlkampf mit unterschiedlichen Prioritäten

Die parallelen Kampagnen zeigen die Vielfalt der Themen, die die politische Agenda in Guinea prägen. Wirtschaftliche Reformen, Bildung, soziale Kohäsion, Kampf gegen Gewalt und regionale Entwicklung gehören zu den zentralen Schwerpunkten der drei politischen Akteure. Die Dynamik der kommenden Wochen dürfte entscheidend sein, da die Mobilisierung in den Regionen weiterhin an Bedeutung gewinnt.

Der Beitrag Wahlkampf prägt den Endspurt zur Präsidentenwahl in Guinea ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Benin haben am 7. Dezember 2025 Militärs über das staatliche Fernsehen die Absetzung von Präsident Patrice Talon und die Auflösung aller staatlichen Institutionen verkündet. Nach Angaben der Srtb erklärten uniformierte Soldaten, ein „Comité militaire pour la Refondation“ (CMR) übernehme die Übergangsführung unter Leitung von Lieutenant-Colonel Tigri Pascal. Die Ankündigung umfasst die Suspendierung der Verfassung von November 2025, die Einstellung politischer Aktivitäten sowie die Schließung sämtlicher Grenzen. Unabhängige Reaktionen der Regierung blieben zunächst aus, und über den Verbleib des Präsidenten ist weiterhin nichts bekannt.

Erklärung der Militärs und erste Reaktionen

Auf der SRTB traten Soldaten in Uniform auf und verkündeten die Einrichtung eines „Comité militaire pour la Refondation“ (CMR). Nach ihrer Darstellung übernimmt dieses Gremium die Übergangsführung, geleitet von Lieutenant-Colonel Tigri Pascal. In der Erklärung hieß es, Präsident Talon sei des Amtes enthoben und die Verfassung vom November 2025 sowie sämtliche Institutionen seien suspendiert. Außerdem wurden politische Aktivitäten bis auf Weiteres ausgesetzt und die Grenzen des Landes geschlossen.

#BENIN: 🇧🇯 : 🛑❌‼️L’armée prend le pouvoir.
1️⃣la constitution du novembre 2025 est suspendue
2️⃣Toutes les institutions sont dissoutes
3️⃣Les activités des partis politiques suspendues jusqu’à nouvel ordre
4️⃣Les frontières terrestres,maritimes, aériennes du Benin sont fermées… pic.twitter.com/nRNJggaBbX

— Steve Wembi (@wembi_steve) December 7, 2025

Arabischsprachige Berichte betonen, dass weiterhin unklar ist, ob die Streitkräfte als Ganzes den Putsch unterstützen. Laut den Meldungen seien Auswirkungen auf den öffentlichen Raum nur schwer einzuschätzen, da keine gesicherten Informationen zum Umfang der militärischen Aktivitäten vorliegen.

Hinweise auf Gewalt und Sicherheitslage

Mehrere internationale Medien berichten über Schüsse in der Nähe des Präsidentensitzes Camp Guezo im Regierungsviertel. Die französische Botschaft in Benin rief Staatsangehörige dazu auf, in ihren Wohnungen zu bleiben. Diese Hinweise deuten darauf hin, dass es bewaffnete Auseinandersetzungen im Umfeld staatlicher Einrichtungen gegeben haben könnte. Parallel soll das Militär die Kontrolle über das Staatsfernsehen gesichert haben, was darauf schließen lässt, dass der Putschversuch zumindest teilweise erfolgreich ist. Internationale Reaktionen liegen bisher noch nicht vor.

Des blindés en parade dans la principale artère de Contonou pic.twitter.com/W8U4QqVVQC

— Fenelon MASSALA (@rfemassala) December 7, 2025

Politischer Kontext des Putschversuchs

Präsident Patrice Talon, seit 2016 im Amt und 2021 wiedergewählt, hatte angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Seine Koalition nominierte Finanzminister Romuald Wadagni als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im April 2026. Die innenpolitische Lage war jedoch seit Jahren angespannt. Kritiker bemängelten eine zunehmende Einschränkung politischer Freiheiten, die Verfolgung oppositioneller Akteure und eine abnehmende demokratische Qualität. Überregionale Beobachtungen, darunter Auswertungen von Freedom House, weisen seit mehreren Jahren auf diese Entwicklungen hin.

Im September 2024 erklärte die Regierung, einen Putschversuch vereitelt zu haben und nahm mehrere prominente Persönlichkeiten fest, darunter frühere Regierungsbeamte. Oppositionsnahe Stimmen werteten die Vorgänge als Instrument zur Schwächung politischer Gegner. Der aktuelle Putschversuch erfolgt vor dem Hintergrund einer regionalen Dynamik, die seit 2020 zu zahlreichen Staatsstreichen in West– und Zentralafrika führte.

Historischer Rahmen: Benin und frühere Machtübernahmen

Benin, bis 1975 Dahomey, zählt zu den Staaten mit besonders vielen Staatsstreichen in den ersten Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit. Zwischen 1963 und 1972 kam es zu vier erfolgreichen Umstürzen. Die Machtübernahme durch Mathieu Kérékou 1972 führte zu einer langen Phase politischer Neuordnung. Seit der Demokratisierung Anfang der 1990er Jahre galt das Land als stabiles politisches System. Der nun gemeldete Staatsstreich wäre der erste seit mehr als fünf Jahrzehnten.

Unklare Lage und offener Verlauf

Bis zum Nachmittag des 7. Dezember 2025 herrschte weiterhin Unklarheit über die Kontrolle der Streitkräfte, den Aufenthaltsort des Präsidenten und mögliche Reaktionen der Regionalorganisationen. Hinweise auf eine bevorstehende offizielle Erklärung lassen auf weitere Entwicklungen schließen. Die Situation bleibt volatil und von widersprüchlichen Informationen geprägt.

Der Beitrag Militärputsch in Benin: Präsident Patrice Talon abgesetzt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der madagassische Übergangspräsident Colonel Michaël Randrianirina betont eine Außenpolitik, die auf Offenheit und flexible Partnerschaften ausgerichtet ist. In einem Interview mit RT France vom 20. November, das auch von der russischen Botschaft verbreitet wurde, erläuterte er, dass Antananarivo mit allen Akteuren kooperieren will, solange Vereinbarungen ausgewogen und im nationalen Interesse sind. Der Ansatz vereint panafrikanische Orientierung und politische Nichtausrichtung.

Der Zeitpunkt des Interviews unterstreicht die steigende Bedeutung Russlands in der frühen Phase der Transition. Moskau war die erste ausländische Macht, die nach der Machtübernahme am 14. Oktober direkten Kontakt mit den fünf führenden Offizieren aufnahm. Seit der Investitur am 17. Oktober hat Randrianirina zudem zwei exklusive Gespräche mit russischen Medien geführt.

Wahrnehmungen und Reaktionen internationaler Partner

Die sichtbare Annäherung an Russland löst in westlichen Hauptstädten erhöhte Aufmerksamkeit aus. Paris und andere europäische Partner beobachten die Entwicklungen mit Vorsicht, insbesondere vor dem Hintergrund vergleichbarer Konstellationen in den Sahelstaaten. Randrianirina versucht diesen Befürchtungen zu begegnen, indem er zuverlässig signalisiert, dass Madagaskar keine exklusiven Bündnisse anstrebt.

Eine zentrale Frage betrifft weiterhin die Umstände der Ausreise des ehemaligen Präsidenten Andry Rajoelina. Berichte, wonach Rajoelina mit Unterstützung der französischen Armee ausgeflogen wurde, kommentierte Randrianirina nur zurückhaltend. Er erklärte, ihn hätten zum Zeitpunkt der Ereignisse keine bestätigten Informationen erreicht. Diese distanzierte Formulierung deutet darauf hin, dass der Übergangspräsident den Dialog mit Paris offen halten will.

Frankreich bietet Unterstützung für die Übergangsphase an

Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen auf Mauritius deutlich gemacht, dass Frankreich bereit ist, Madagaskar bei der Bewältigung des Übergangsprozesses zu begleiten. In einer Mitteilung des Élysée wird die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Macron begrüßte die angekündigte nationale Konsultation, geplante Reformen und die Vorbereitung von Wahlen.

Frankreich stellt neue Finanzierungen bereit, die der Ernährungssicherheit im Süden, der medizinischen Versorgung in Antananarivo und städtischen Entwicklungsprojekten zugutekommen sollen. Zudem wurde eine zweckgebundene Budgethilfe zugesagt.

Die französische Position stützt sich auf die Einschätzung, dass die Transition gelingen kann, wenn sie von gesellschaftlichen Akteuren wie der Jugend und zivilgesellschaftlichen Gruppen begleitet wird. Paris empfiehlt, diese Partner in die anstehenden Prozesse einzubeziehen.

Innenpolitischer Kontext und Bedeutung internationaler Unterstützung

Der Machtwechsel erfolgte nach wochenlangen Protesten seit dem 25. September, unterstützt durch das Engagement der Gen Z Bewegung. Randrianirina begründete das Eingreifen der Armee mit einem Auftrag der Haute Cour, um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern.

Der Sturz Rajoelinas und seine anschließende Ausreise haben innenpolitische Spannungen verstärkt. Teile der Bevölkerung sehen in der französischen Evakuierungsoperation einen Eingriff der ehemaligen Kolonialmacht. Dies verstärkt die Sensibilität im bilateralen Verhältnis und prägt den Kurs der Übergangsregierung, die versucht, internationale Kooperation mit einer eigenständigen außenpolitischen Position zu verbinden.

Außenpolitik als Balance zwischen alten Partnern und neuen Akteuren

Madagaskar steht vor der Herausforderung, wirtschaftliche Stabilisierung, internationale Unterstützung und politische Legitimation miteinander zu verbinden. Die Orientierung an mehreren Partnern zugleich verdeutlicht das Bemühen des Übergangspräsidenten, außenpolitische Spielräume offenzuhalten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie verlässlich dieser Kurs umgesetzt wird und welchen Raum internationale Akteure dabei erhalten.

Der Beitrag Madagaskar zwischen Moskau und Paris: Übergangsregierung positioniert Außenpolitik neu ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Übergangsregierung benennt Premierminister und Finanzminister

Am 28. November 2025 hat die Übergangsregierung in Guinea-Bissau Ilídio Vieira Té zum neuen Premierminister ernannt. Er übernimmt gleichzeitig das Amt des Finanzministers. Das Amt wurde ihm per Präsidentiellem Dekret Nr. 2/2025 übertragen. Vieira Té war zuvor bereits Finanzminister unter dem abgesetzten Präsidenten und zeigte sich als ehemaliger Leiter der Wahlkampagne der Plattform Republicana-Nô Cumpu Guiné, die Embaló unterstützt hatte.

Die Ernennung erfolgt wenige Tage nach dem Militärputsch, bei dem das Staatsoberhaupt gestürzt, der Wahlprozess ausgesetzt und die staatlichen Institutionen aufgelöst wurden. Mit Nutzen der militärischen Vollmachten gab die Übergangsregierung bekannt, neue Führungspersonen einzusetzen und die Kontrolle über die Staatsfinanzen und Regierungsstruktur zu übernehmen.

UN-Generalsekretär verurteilt Gewalt und fordert Rückkehr zur Verfassung

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, äußerte sich „tief besorgt“ über die Entwicklungen in Guinea-Bissau. In einer Erklärung verurteilte er den Militärputsch als „unverzeihliche Verletzung demokratischer Prinzipien“ und forderte die sofortige und bedingungslose Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

I am deeply concerned by the unfolding events in Guinea-Bissau.

I strongly condemn the coup d’état perpetrated by elements of the military & any attempt to violate constitutional order.

Any disregard of the will of the people who peacefully cast their vote during the 23…

— António Guterres (@antonioguterres) November 28, 2025

Er betonte, dass die Gewalt gegen Personen, die am Wahlprozess beteiligt waren – inklusive Festnahmen von hochrangigen Regierungsvertretern, Oppositionspolitikern und Wahlbeamten – eine klare Missachtung der Stimmen der Bevölkerung darstelle. Er forderte zudem die unverzügliche Freilassung aller Inhaftierten und rief alle Parteien und Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung und Dialog auf.

AU, ECOWAS und CPLP verurteilen Umsturz und suspendieren Guinea-Bissau

Die Afrikanische Union verurteilte klar den Machtwechsel durch das Militär und forderte die Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Der Vorsitzende der AU-Kommission für Menschenrechte erklärte, jede gewaltsame Machtergreifung verletze die Grundprinzipien der AU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Westafrikanische Staatengemeinschaft (ECOWAS) reagierte nach einer außerordentlichen Sitzung mit der Verurteilung des Putsches und kündigte die Suspendierung Guinea-Bissaus aus allen Entscheidungsgremien der Gemeinschaft an. Zentrale Forderung: Rückkehr zur unabhängigen Zivilverwaltung und Respektierung des Wahlergebnisses. Ferner wurde eine Kommission zur Mediation der Krise eingesetzt, bestehend aus Staats- und Regierungschefs aus Sierra Leone, Cabo Verde, Senegal, Togo sowie dem Präsidenten der ECOWAS-Kommission.

FINAL COMMUNIQUE OF THE EXTRAORDINARY VIRTUAL SUMMIT OF THE ECOWAS HEADS OF STATE AND GOVERNMENT ON THE SITUATION IN GUINEA-BISSAU.

THURSDAY, 27 NOVEMBER 2025. pic.twitter.com/cqy76OQYau

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 27, 2025

Auch die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) äußerte ihre tiefe Besorgnis. In einer offiziellen Erklärung verurteilte sie die Suspendierung des Wahlprozesses und die Inhaftierungen als „massive Verletzung demokratischer Standards“ und forderte die unverzügliche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Menschenrechtsbedenken: Verhaftungen, Medienstilllegungen, Ausgangssperren

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) warnten davor, dass der Putsch mit Repression einhergehe. Berichte über willkürliche Festnahmen von Regierungsmitgliedern, Oppositionspolitikern, Richtern und Wahlkommissionsmitgliedern häufen sich. Es existieren Hinweise auf Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit, Schließung unabhängiger Medien und Aussetzung der offiziellen Kommunikation.

Die UN forderte, alle festgenommenen Personen unverzüglich freizulassen und ein Ende der Gewalt sicherzustellen. Gleichzeitig mahnte sie die Einhaltung des Rechts auf friedliche Versammlung an und warnte vor den Risiken einer dauerhaft unterdrückten Zivilgesellschaft.

Diplomatische Verbindungen und Exil von Embaló

Nach Angaben senegalesischer Behörden wurde der abgesetzte Präsident Embaló in Dakar aufgenommen und befindet sich in Sicherheit. Senegal bestätigte, dass er per Sonderflug ausgeflogen wurde. Der Schritt erfolgte in Abstimmung mit Partnerländern und unter Beteiligung mehrerer Staaten, die sich bemühten, eine humanitäre Lösung für Embaló und andere hochrangige Regierungsmitglieder zu sichern.

Die Exfiltration hat in der internationalen Diplomatie gemischte Reaktionen ausgelöst: Während einige Staaten den Schritt als humanitäre Schutzmaßnahme ansehen, kritisieren andere ihn als möglichen Versuch, Verantwortlichkeit zu umgehen.

Bedeutung für Westafrika: Rückschlag für demokratische Stabilität

Der Putsch in Guinea-Bissau und die sofortigen Entscheidungen der Übergangsregierung markieren einen Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Westafrika. Die schnelle Besetzung zentraler Ämter und die Aussetzung demokratischer Prozesse verstärken Sorgen über eine neue Welle militärischer Eingriffe in der Region.

Die Reaktionen der AU und ECOWAS zeigen, dass die Gemeinschaften nicht bereit sind, Staatsstreiche zu tolerieren — zumindest formal. Die Entscheidung zur Suspendierung zeigt, dass es kurzfristig diplomatische und politische Konsequenzen geben wird. Langfristig bleibt unklar, ob die Übergangsregierung die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Ordnung zulässt oder ob der Ausnahmezustand verlängert wird.

Der Beitrag Internationale Reaktionen auf den Putsch in Guinea-Bissau ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ein Konvoi aus 82 Tanklastzügen mit Treibstoffen ist am Morgen des 22. November 2025 nach einer rund 1.400 Kilometer langen Fahrt von Niamey in Bamako eingetroffen. Die Fahrzeuge wurden während des gesamten Transits durch die Streitkräfte der Allianz der Sahelstaaten (AES) eskortiert. Laut den malischen Behörden handelt es sich um eine Treibstoffspende des nigrischen Präsidenten Abdourahamane Tiani zur Unterstützung Malis in einer Phase akuter Energieengpässe.

Hintergrund: Blockaden strategischer Versorgungsrouten

Seit September blockiert das islamistische Netzwerk GSIM, das Al-Qaida nahesteht, mehrere zentrale Verkehrsachsen, darunter Routen, über die Mali für gewöhnlich Kraftstoffe aus dem Senegal und der Côte d’Ivoire bezieht. Für den Binnenstaat Mali sind diese Korridore essenziell für die Versorgung. Die Blockaden führten zu einer flächendeckenden Knappheit, die mittlerweile auch Bamako erfasst.

Die Auswirkungen betreffen weite Teile des Landes: leere Tankstellen, ausgedehnte Warteschlangen, steigende Preise, Unterbrechungen der Stromversorgung sowie Verzögerungen im Transport von Lebensmitteln und Gütern. Zahlreiche wirtschaftliche und administrative Aktivitäten wurden eingeschränkt.

Offizielle Reaktionen in Bamako

Bei der offiziellen Übergabe der Tankwagen äußerte sich der malische Minister für Industrie und Handel, Moussa Alassane Diallo. Er erklärte, dieser Beitrag werde „sicherlich zur Verbesserung der Versorgung unserer Länder mit Erdölprodukten beitragen“. Diallo bedankte sich im Namen der Übergangsregierung und des Präsidenten der Transition beim Niger für die Unterstützung.

Der Minister begrüßte jeden Fahrer und dessen Begleitpersonal persönlich. Die chauffeurs hatten über mehrere Tage hinweg die Strecke durch sahelische Gebiete zurückgelegt, in denen bewaffnete Gruppen aktiv sind.

Bedeutung für die Beziehungen zwischen Mali und Niger

Der Botschafter des Niger in Mali, Abdou Adamou, ordnete den Treibstoffkonvoi in eine lange Geschichte bilateraler Kooperation ein. Er verwies auf die Unterstützung, die Mali dem Niger zugesichert habe, als eine militärische Intervention der ECOWAS gegen die nigrischen Behörden diskutiert wurde. „Der Niger ist ein dankbares Land“, sagte Adamou. Die aktuellen Entwicklungen zeigten, dass gemeinsame Herausforderungen zu einer neuen Intensität der Zusammenarbeit geführt hätten.

Militärische Koordination innerhalb der AES

Die umfangreiche Absicherung des Konvois verdeutlichte die operative Koordination zwischen Mali und Niger. Fahrzeuge, gepanzerte Einheiten und Motorräder der gemeinsamen Kräfte begleiteten die 82 Tanklastzüge während der gesamten Route. Nach Angaben der malischen Behörden ist dies ein Ausdruck der sicherheitspolitischen Abstimmung innerhalb der AES, deren Mitglieder die Integration ihrer Kapazitäten weiter ausbauen wollen.

Politische Signalwirkung für die Region

Der Transport hat auch eine symbolische Dimension. Niger stärkt mit der Spende seine politische Linie innerhalb der AES und bekräftigt eine Strategie, die auf „Solidarität, Souveränität und kollektive Resilienz“ beruht. Diese Position wird nach Angaben der nigrischen und malischen Behörden zunehmend zu einem zentralen Motiv der Kooperation innerhalb der Allianz.

In Bamako wurde die Ankunft des Konvois breit wahrgenommen. In Märkten, Busstationen und Stadtvierteln war die Erleichterung deutlich spürbar, da der Treibstoffmangel mehrere Wochen lang den Alltag geprägt hatte. Der Beitrag des Niger lindert nach Angaben lokaler Beobachter zwar nicht die gesamte strukturelle Versorgungskrise, stellt jedoch eine kurzfristige Entlastung dar.

Fortschritte bei der nationalen Verteilungspolitik in Mali

Bereits zwei Tage vor Eintreffen des Konvois hatte die malische Regierung in Bamako über Fortschritte bei der nationalen Verteilungspolitik berichtet.

Nach der sechsten Sitzung des Konsultationsrahmens Staat–Privatsektor kündigte Ibrahim Touré, Generalsekretär des malischen Verbandes der Mineralölberufe (GMPP), an: „Wenn die festgelegten Bedingungen erfüllt werden – und sie werden es –, dann versichere ich Ihnen, dass es innerhalb einer Woche keine Warteschlangen mehr an den Tankstellen geben wird.“

Minister Moussa Alassane Diallo erklärte ergänzend: „Der Präsident der Transition, General Assimi Goïta, hat die Regierung angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Warteschlangen endgültig zu beenden.“ Der Minister kündigte an, dass mit dem geplanten Abkommen die Abfertigungszeit der Tanklastwagen beim Zoll künftig auf maximal 24 Stunden begrenzt werde.

Maßnahmen zur Verbesserung des Warenflusses

Das Protokoll soll zwischen Regierung, GMPP und dem Verband professioneller Kraftstoffhändler (GPP) unterzeichnet werden und die administrativen Abläufe im Erdölsektor beschleunigen. Beide Seiten stellten fest, dass in den vergangenen Wochen keine Angriffe auf Treibstoffkonvois registriert wurden. Die importierten Mengen überstiegen zudem nach offiziellen Angaben das Niveau vor Beginn der Krise.

Nach Einschätzung der Behörden sind die fortbestehenden Warteschlangen vor allem auf Bevorratung durch Verbraucher zurückzuführen. Regierung und Privatsektor möchten mit dem Abkommen zur Normalisierung der Versorgung beitragen.

Der Beitrag Niger liefert 82 Tanklastzüge Treibstoff nach Mali unter AES-Militärschutz ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Westafrika und den Sahel (UNOWAS), Leonardo Santos Simão, hat einen zweitägigen Solidaritätsbesuch in Bamako abgeschlossen. Die Reise fand vor dem Hintergrund einer anhaltenden Verschlechterung der Sicherheitslage im Sahel und eines deutlichen Anstiegs humanitärer Bedarfe statt. Ziel des Besuchs war es, sich ein aktuelles Bild der Lage in Mali zu verschaffen und die Grundlage für eine koordinierte Antwort auf die vielfältigen Krisendimensionen zu stärken.

Besuch in Bamako vor dem Hintergrund einer verschärften Sahel-Krise

In Gesprächen mit den Übergangsbehörden bekräftigte Simão die fortdauernde Unterstützung der Vereinten Nationen für Mali und die Länder der Region. Er übermittelte die Solidarität der Organisation mit den Bevölkerungsgruppen, die unmittelbar von Gewalt, Vertreibung und Unsicherheit betroffen sind. Wie UNOWAS mitteilt, verbindet die Mission diesen Ansatz mit dem Anspruch, politische, sicherheitspolitische, humanitäre und entwicklungsbezogene Maßnahmen enger zu verzahnen.

Simão: Unterstützung für Frieden, Sicherheit und Stabilität

Im Mittelpunkt der Gespräche in Bamako stand die Frage, wie Mali und seine Nachbarstaaten angesichts grenzüberschreitender Bedrohungen besser zusammenarbeiten können. Simão betonte, die Vereinten Nationen seien entschlossen, Mali und die Region in ihren Bemühungen zur Stärkung von Frieden, Sicherheit und Stabilität zu begleiten. Er unterstrich die Notwendigkeit, Gewalt betroffenen Gemeinden Perspektiven zu eröffnen und die Resilienz gegenüber Krisen zu erhöhen.

Der Sonderbeauftragte wies darauf hin, dass die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderen transnationalen Risiken einen gemeinsamen Handlungsrahmen erfordert. Eine isolierte oder fragmentierte Vorgehensweise einzelner Staaten könne strukturelle Ursachen von Instabilität nicht nachhaltig adressieren. Daher rief er zu einem intensiveren Dialog zwischen den Sahel-Staaten und ihren internationalen Partnern auf, um gemeinsame Anstrengungen zur Stabilisierung zu bündeln.

Ursachenbekämpfung und langfristige Entwicklungsansätze

Simão erinnerte daran, dass die Stabilität in der Sahelzone nicht allein über sicherheitspolitische Maßnahmen erreicht werden kann. Er mahnte, die tieferliegenden Ursachen von Instabilität – darunter Armut, fehlende wirtschaftliche Perspektiven, schwache staatliche Dienstleistungen und die Folgen des Klimawandels – gezielt anzugehen. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, ihre Unterstützung für besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen auszuweiten und nachhaltige Entwicklungsstrategien zu fördern.

UNOWAS bekräftigte zugleich sein „unerschütterliches Engagement“ für Mali und die Sahelstaaten. In enger Abstimmung mit Partnern will die Mission politische Prozesse begleiten, regionale Kooperation unterstützen und dazu beitragen, Rahmenbedingungen für langfristige Stabilität und Entwicklung zu schaffen.

Position der Übergangsregierung in Mali

Der malische Premierminister empfing den Sonderbeauftragten in Bamako zu einem Austausch über die Zusammenarbeit zwischen Mali und den Vereinten Nationen. Nach Angaben der Regierung stand die Übermittlung einer Solidaritätsbotschaft des UN-Generalsekretärs an die Übergangsbehörden und die Einholung politischer Orientierung für die weitere Unterstützung des Landes im Mittelpunkt des Gesprächs.

Der Premierminister zeigte sich nachdrücklich berührt von der Solidaritätsbekundung und würdigte den Besuch als wichtiges Signal in einer sensiblen Phase. Er lobte das Engagement der UN-Landesorganisationen und hob insbesondere die Arbeit des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hervor, das aus seiner Sicht „gute Ergebnisse“ erziele. Zugleich forderte er, Berichte der Organisation sollten die Lage im Land möglichst realitätsnah widerspiegeln, um Vertrauen zu sichern und auf belastbaren Analysen aufzubauen.

Darstellung der Sicherheitslage und der Versorgung mit Treibstoffen

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs betraf die Sicherheitslage und deren Auswirkungen auf die Versorgung mit Energieträgern. Der Premierminister betonte, die Situation im Bereich der Treibstoffversorgung werde „mit Professionalität“ von den Streitkräften und Sicherheitsorganen des Landes gesteuert. In seinen Ausführungen erklärte er, beobachtete Störungen beim Transport von Treibstoffen seien eine Folge der Niederlagen, die bewaffnete Gruppen auf dem Operationsfeld erlitten hätten. Die aktuelle Lage sei Ausdruck eines Anpassungsprozesses, mit dem Mali auf eine umfassende Lösung der Krise hinarbeite.

Damit verknüpfte der Regierungschef die Botschaft, dass sicherheitspolitische Operationen unmittelbar mit Fragen der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit und Versorgungssicherheit verbunden sind. Er signalisierte, dass die Regierung Maßnahmen ergreife, um Versorgungsengpässe zu überwinden und zentrale Infrastruktur zu stabilisieren.

Terrorismusbekämpfung als Aufgabe Westafrikas

In seinen Ausführungen gegenüber dem UN-Sonderbeauftragten unterstrich der Premierminister die regionale Dimension der Sicherheitskrise. Er hob hervor, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein in einem nationalen Rahmen gedacht werden könne. Für eine wirksame Bekämpfung des Phänomens seien „Offenheit und Engagement auf regionaler Ebene“ erforderlich. Der Regierungschef verdeutlichte, dass die militärischen und sicherheitspolitischen Anstrengungen Malis stets auch Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus hätten.

Zur Illustration erklärte er: „All diese Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus leisten wir für uns, aber auch für ganz Westafrika.“ Damit knüpfte er an eine Sichtweise an, die Stabilisierung in Mali als Voraussetzung für die Sicherheit in der gesamten Region begreift. Die Botschaft richtet sich sowohl an Nachbarstaaten als auch an internationale Partner, die mit Blick auf regionale Sicherheitsarchitekturen eng abgestimmt handeln sollen.

Kollektive und koordinierte Reaktion im Sahel

Der Besuch Simãos in Bamako war zugleich ein Appell an Sahelstaaten, regionale Organisationen und internationale Partner, eine kollektive und koordinierte Antwort auf die Sicherheits- und Gouvernancemissstände im Sahel zu entwickeln. Der Sonderbeauftragte machte deutlich, dass der Erfolg gemeinsamer Bemühungen davon abhängt, politische Prozesse, Sicherheitskooperation, humanitäre Hilfe und langfristige Entwicklungsinitiativen miteinander zu verzahnen.

UNOWAS erklärte, nur in Verbindung mit klarer politischer Entschlossenheit, abgestimmtem Handeln und kontinuierlicher Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft lasse sich ein Fundament für dauerhaften Frieden, verbesserte Sicherheit und tragfähige sozioökonomische Perspektiven in Mali und im weiteren Sahelraum errichten.

Der Beitrag UN-Sonderbeauftragter Simão in Bamako: Solidaritätsbesuch und Appell für koordinierte Sahel-Strategie ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Niamey hat am 7. November 2025 eine hochrangige Sitzung der Verteidigungsminister der Allianz der Sahelstaaten (AES) stattgefunden, unter dem Vorsitz des nigrischen Staatschefs General Abdourahamane Tiani. Anwesend waren die Verteidigungsminister General Sadio Camara (Mali), General Célestin Simporé (Burkina Faso) und General Salifou Mody (Niger). Ziel des Treffens war die beschleunigte Operationialisierung der gemeinsamen AES-Streitkräfte, die künftig als „Force Unifiée“ zur Verteidigung des Sahelraums fungieren soll.

Niamey: Verteidigungsminister der AES-Staaten beschließen nächste Schritte

Die Beratungen folgten dem Treffen der Generalstabschefs vom 19. Oktober, bei dem die technischen Grundlagen für Kommandostruktur, Nachrichtendienstkoordinierung, Logistik und Einsatzregeln erarbeitet wurden. In Niamey beschlossen die Minister nun die Einrichtung eines gemeinsamen Planungs- und Lagezentrums, das künftig die militärische Abstimmung und operative Planung in Echtzeit ermöglichen soll.

Die gemeinsame Erklärung betont, dass die AES mehr sei als eine militärische Koalition. Sie stehe für die Rückgewinnung politischer und sicherheitspolitischer Souveränität und den Willen der Sahelstaaten, ihre Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen.

Selbstbestimmung der AES und regionale Stabilität

Unter der Führung von General Assimi Goïta (Mali), Capitaine Ibrahim Traoré (Burkina Faso) und General Abdourahamane Tiani (Niger) verfolgen die drei Länder eine sicherheitspolitische Linie, die auf Autonomie, gegenseitige Solidarität und kollektive Verteidigung setzt. Die Allianz soll es den Mitgliedern ermöglichen, Terrorgruppen im Sahel ohne ausländische Unterstützung zu bekämpfen.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage bleibt die Herausforderung groß:

• Im Mali erschweren Treibstoffmangel und Angriffe auf Nachschubkonvois die Versorgung entlegener Regionen.
• In Burkina Faso verüben Gruppen des JNIM und des sogenannten Islamischen Staates wiederholt Anschläge auf Ortschaften.
• In Niger versuchen verbliebene Netzwerke, Grenzgebiete zu destabilisieren.

Trotz dieser Lage bekräftigten die Verteidigungsminister ihren Willen, die Force Unifiée rasch einsatzbereit zu machen. „Diese Kraft wird kein Symbol, sondern eine reale Verteidigungslinie zum Schutz unserer Bevölkerung sein“, erklärte General Salifou Mody aus Niger.

Über militärische Kooperation hinaus

Die AES versteht sich zunehmend als panafrikanisches Projekt mit breiterer Agenda. Neben Sicherheitsfragen soll auch die wirtschaftliche, energetische und bildungspolitische Zusammenarbeit vertieft werden. Vorgesehen sind Programme zur militärischen Ausbildung, zur Energieintegration und zur Entwicklung eines gemeinsamen diplomatischen Profils auf internationaler Ebene.

Beobachter sprechen bereits von einer „neuen strategischen Achse des Sahel“, die das Ziel verfolgt, externe Abhängigkeiten zu reduzieren und gleichzeitig die regionale Handlungsfähigkeit zu stärken.

USA halten diplomatischen Kontakt zu Bamako

Parallel zu dieser Entwicklung zeigt Washington verstärkte Bemühungen, den Dialog mit dem Mali der Übergangsregierung aufrechtzuerhalten. Nach einer Phase der Distanz infolge von Sicherheitswarnungen an US-Bürger fand am 7. November ein Telefonat zwischen dem US-Staatssekretär Christopher Landau und dem malischen Außenminister Abdoulaye Diop statt.

Landau würdigte laut US-Botschaft die „Effizienz und Entschlossenheit der malischen Streitkräfte (FAMa) im Kampf gegen terroristische Gruppen“ und betonte, die USA wollten die Kooperation trotz geopolitischer Differenzen fortsetzen.

The US commends the armed forces of Mali 🇲🇱 in their fight against Islamic extremist militants (JNIM). Today I had an excellent conversation with Mali’s Foreign Minister @AbdoulayeDiop8 to discuss our shared security interests in the region. Look forward to greater cooperation! pic.twitter.com/E3tge3sLnJ

— Christopher Landau (@DeputySecState) November 4, 2025

Dieser Schritt wird als Versuch gewertet, eine neue Balance zwischen strategischer Präsenz und Respekt vor nationaler Souveränität zu finden. Washingtons Haltung spiegle das Bemühen wider, sich nicht aus der Sahelregion zurückzuziehen, sondern die Zusammenarbeit mit Mali auf eine pragmatische, weniger einseitige Grundlage zu stellen.

Multipolare Realität des Sahel

Der Dialog erfolgt in einem geopolitischen Umfeld, das sich stark gewandelt hat. Mali pflegt inzwischen enge Beziehungen zu Russland, China, Türkei und Iran und bezieht regelmäßig russische Energie- und Verteidigungslieferungen, um Engpässe infolge der westlichen Sanktionen auszugleichen.

Mit der Gründung der AES schafft sich Bamako politischen Rückhalt aus der Region, während westliche Akteure ihre Strategien anpassen müssen. Landau’s Gespräch mit Diop wird daher als Zeichen des Realismus interpretiert: Die USA erkennen an, dass sie Mali nur durch gleichberechtigten Dialog statt durch Druck oder Konditionalität erreichen können.

In Bamako sieht man dies als Bestätigung des neuen Kurses. „Der Sahel ist nicht länger ein Einsatzgebiet, sondern ein geopolitischer Akteur“, heißt es aus Regierungskreisen.

Ein neuer sicherheitspolitischer und diplomatischer Kurs

Sowohl die Entwicklung der AES als auch der wiederaufgenommene US-Kontakt deuten auf eine Neuordnung der Machtbeziehungen im Sahel hin. Während die Force Unifiée als Symbol regionaler Selbstbehauptung gilt, bleibt die internationale Kooperation – insbesondere mit den USA – ein entscheidender Faktor für Stabilität und Ressourcenfluss.

Die doppelte Strategie Bamakos – regionale Souveränität und selektive Partnerschaften – spiegelt die wachsende Überzeugung wider, dass die Zukunft des Sahel nicht in Abhängigkeit, sondern in Eigenverantwortung und strategischer Diversifizierung liegt.

Der Beitrag AES will gemeinsame Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus im Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Guinea soll am 28. Dezember 2025 der Präsident der Republik gewählt werden. Mehrere Bewerber haben bereits ihre Kandidatur beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Grundlage für die Wahl bilden die neue Verfassung, die am 21. September 2025 verabschiedet wurde, sowie das neue Wahlgesetz vom 27. September 2025.

Artikel 44 der Verfassung legt fest, dass jeder Kandidat:

• guineischer Staatsbürger sein,
• seinen Hauptwohnsitz in Guinea haben,
• seine bürgerlichen und politischen Rechte besitzen,
• als körperlich und geistig gesund gelten muss,
• zwischen 40 und 80 Jahre alt sein,
• eine schriftliche Erklärung seiner Vermögensverhältnisse vorlegen und
• entweder von einer zugelassenen Partei unterstützt oder als unabhängiger Kandidat mit den erforderlichen Bürgschaften (parrainages) antreten muss.

Das Verfassungsgericht prüft die eingereichten Unterlagen und veröffentlicht spätestens 45 Tage vor dem Wahltermin die endgültige Kandidatenliste.

Gemäß Artikel 128 des Wahlgesetzes muss jede Kandidatur spätestens 55 Tage vor der Wahl eingereicht werden. Bewerber zahlen eine Kaution von 900 Millionen Francs Guinéens, die zurückerstattet wird, wenn die Bewerbung abgelehnt oder im ersten Wahlgang mindestens fünf Prozent der Stimmen erreicht werden.

Kandidatur von Mamadi Doumbouya

Nach monatelangen Spekulationen hat sich der Übergangspräsident Mamadi Doumbouya offiziell zum Präsidentschaftskandidaten erklärt. Er reichte am 4. November persönlich seine Unterlagen bei der Cour suprême ein.

Die Entscheidung beendet eine lange Phase der Ungewissheit über seine politischen Absichten. Wie mehrere lokale Medien betonen, hat sich Doumbouya damit von seiner bisherigen Rolle als neutraler Garant der Übergangsphase zu einem aktiven politischen Akteur gewandelt.

Beobachter sprechen von einem Wendepunkt: Der Präsident der Übergangsregierung tritt nun als Kandidat an und wird damit selbst Teil des politischen Wettbewerbs, dessen Rahmenbedingungen er zuvor bestimmt hatte. Seine Kandidatur könnte das Kräfteverhältnis im Land nachhaltig verändern.

Rückzug und neue Kandidaturen

Nicht alle Bewerber konnten die formalen Voraussetzungen erfüllen. Der frühere CENI-Kommissar Étienne Soropogui, Vorsitzender des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Nos Valeurs Communes, zog seine Kandidatur am 6. Novemberzurück. Er erklärte, es sei ihm nicht gelungen, die notwendige Zahl an Bürgschaften zu sammeln.

In seiner Erklärung betonte Soropogui, sein Rückzug sei kein Scheitern, sondern ein „Akt republikanischer Verantwortung“ im Respekt vor den geltenden Gesetzen. Er rief die übrigen Kandidaten auf, „eine würdige, transparente und sachorientierte Kampagne“ zu führen.

Unterdessen hat der Parti Avenir Démocratique, Prospérité de Guinée (ADPG) unter Führung von Boubacar Bah seine Kandidatur offiziell bestätigt. Der 2009 gegründete ADPG tritt mit einem Programm an, das auf Gerechtigkeit, gute Regierungsführung, Bildung, nationale Einheit und wirtschaftliche Entwicklung setzt. Bah erklärte: „Der Wandel wird nicht von außen kommen, sondern aus uns selbst.“

Bedeutung des neuen rechtlichen Rahmens

Mit der neuen Verfassung und dem reformierten Wahlgesetz sollen die Spielregeln des politischen Wettbewerbs in Guinea neu definiert werden. Die Dokumente enthalten klare Kriterien für Kandidaturen, lassen aber in manchen Punkten Interpretationsspielräume offen – etwa hinsichtlich der Frage, ob aktive Militärangehörige kandidieren dürfen oder ob eine Eintragung in das Wählerregister zwingend erforderlich ist.

Die Entscheidung des Verfassungsgericht, welche Kandidaten offiziell zugelassen werden, wird daher zum entscheidenden Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses.

Der Beitrag Präsidentschaftswahl am 28. Dezember in Guinea – Übergangspräsident Doumbouya kandidiert ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Eine Woche nach der Ernennung von Herintsalama Rajaonarivelo zum Premierminister hat der Präsident der Refondation der Republik, Oberst Michaël Randrianirina, die Zusammensetzung des neuen Übergangskabinetts bekannt gegeben. Die Regierung besteht aus 29 Ministerinnen und Ministern und soll laut Madagascar Tribune den Grundstein für politische Stabilität und wirtschaftliche Erholung legen.

Neue Regierung unter Premierminister Herintsalama Rajaonarivelo

Randrianirina bezeichnete die Regierung als „inklusiv, erfahren und auf die Rekonstruktion des Landes ausgerichtet“. Sie vereint erfahrene Politikerinnen und Politiker mit neuen Kräften aus der Zivilgesellschaft. Der Präsident gab der Regierung einen Zeitraum von zwei Monaten, um erste Ergebnisse vorzuweisen. Er forderte die Ministerinnen und Minister auf, „Höflichkeit und Integrität im öffentlichen Dienst“ zu wahren und einen Staat im Dienste der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Sechs Prioritäten für die nationale “Refondation”

Beim ersten Ministerrat in Mahazoarivo legte die Übergangsregierung sechs Schwerpunkte fest, die ihre Arbeit leiten sollen: Versorgung mit Energie, Wasser und Sanitärdiensten, Verbesserung des Gesundheitssystems, Stärkung der Bildung, Förderung der Jugendbeschäftigung sowie Ausbau von Kooperation und Solidarität im Entwicklungsbereich. Diese Punkte sollen laut Premierminister Rajaonarivelo das Fundament einer neuen Regierungs- und Verwaltungskultur bilden.

Der Regierungschef betonte die Notwendigkeit von Transparenz, Verantwortung und Effizienz im öffentlichen Dienst. Jede Ministerin und jeder Minister sei verpflichtet, Kompetenz und Rechenschaft abzulegen, um ein „gerechtes und leistungsfähiges Staatswesen“ aufzubauen.

Politische Öffnung und Rückkehr bekannter Persönlichkeiten

Die Kabinettsliste spiegelt Bemühungen um politische Inklusion wider. Hanitra Razafimannantsoa, frühere Oppositionspolitikerin und enge Weggefährtin des Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana, wurde als Ministerin für die Refondation (Neugründung) in das Präsidialamt berufen. Ihre Ernennung steht für den Versuch einer nationalen Versöhnung.

Christine Razanamahasoa, erfahrene Politikerin und ehemalige Parlamentspräsidentin, übernahm das Außenministerium. Die Juristin Fanirisoa Ernaivo, nach Jahren des Exils in Frankreich zurückgekehrt, wurde zur Justizministerin ernannt. Sie soll unter anderem internationale Verfahren im Zusammenhang mit Korruptionsfällen beaufsichtigen.

Lucie Vololoniaina alias Lily Rafaralahy, Aktivistin des Bürgerbewegungstags vom 25. September, leitet das Ministerium für Tourismus und Handwerk. Der General Lylison René de Rolland wurde zum Minister für Raumordnung und Liegenschaften ernannt. Gascar Fenosoa, ehemaliger Journalist, übernahm das Kommunikations- und Kulturressort.

Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

Am 1. November traf Premierminister Rajaonarivelo Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Unternehmerverbände des Landes, darunter den Groupement des Entreprises de Madagascar (GEM), die Fivondronan’ny Mpandraharaha Malagasy (FIVMPAMA) und die Fikambanan’ny Orinasa Malagasy (FOM). Ziel des Treffens war es, die Grundlage für eine partnerschaftliche Wirtschaftspolitik zu legen.

„Das Land braucht einen neuen Atem. Der Privatsektor ist der Motor der wirtschaftlichen Erholung“, erklärte der Premierminister. Die Vertreter des Privatsektors begrüßten die Gesprächsbereitschaft der Regierung und betonten die Notwendigkeit von Steuerreformen und der Beseitigung struktureller Hindernisse, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Rückzug aus der SADC-Präsidentschaft

Der neue Regierungschef bestätigte zudem den Rückzug Madagaskars von der turnusmäßigen Präsidentschaft der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die das Land im August 2025 übernommen hatte. Der Schritt markiert eine Neuausrichtung der Außenpolitik.

Laut einem Kommuniqué der Präsidentschaft der Refondation soll der Rückzug es der Regierung ermöglichen, sich auf den Wiederaufbau der Institutionen, die nationale Kohäsion und die wirtschaftliche Konsolidierung zu konzentrieren. Die Entscheidung fiel nach Gesprächen mit einer SADC-Delegation, die in Antananarivo über Wege zur politischen Stabilisierung beraten hatte.

Die Regierung betonte, dass die Entscheidung keine Abkehr von der regionalen Zusammenarbeit bedeute. Vielmehr handle es sich um eine „Neujustierung zugunsten der nationalen Verantwortung“. Beobachter werten den Schritt auch als indirektes Signal an die Afrikanische Union, die nach der politischen Krise die Mitgliedschaft Madagaskars suspendiert hatte.

Afrikanische Union bereitet Dialogmission vor

Am 5. November traf sich die Außenministerin Christine Razanamahasoa mit der Sondergesandten des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Alice Nzomukunda, um die Rückkehr der Organisation nach Madagaskar vorzubereiten. Die AU plant eine Mission zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung, Parteien und Zivilgesellschaft.

Nach Angaben des Außenministeriums soll die Mission „ein Klima des gegenseitigen Verständnisses fördern und eine Grundlage für politischen Konsens schaffen“. Kurz darauf ernannte der AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf den Dschibutier Mohamed Idriss Farah zum Sondergesandten für Madagaskar. Seine Aufgabe wird es sein, die Verhandlungen zu begleiten und Wege für eine Stabilisierung der politischen Lage aufzuzeigen.

Die geplante Mission soll zudem die künftige Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und Madagaskar klären, insbesondere in den Bereichen politische Krisenbewältigung und demokratische Regierungsführung.

Der Beitrag Madagaskars Übergangsregierung muss liefern ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Präsident der malischen Übergangsregierung, General Assimi Goïta, hat am Montag, dem 3. November 2025, im südmalischen Bougouni die zweite Lithium-Mine des Landes offiziell eingeweiht. Das Projekt, betrieben von der Gesellschaft Les Mines de Lithium de Bougouni SA (LMLB SA), steht für einen entscheidenden Fortschritt in der nationalen Strategie zur souveränen Nutzung natürlicher Ressourcen.

Neuer industrieller Meilenstein in Bougouni

Mit einem Investitionsvolumen von 65 Millionen US-Dollar (rund 36 Milliarden CFA-Francs) und einem staatlichen Anteil von 35 Prozent soll die Mine die Produktionskapazität des Landes erheblich steigern.

Bereits im kommenden Jahr könnte Mali durch die kombinierte Förderung der beiden Lithium-Standorte Bougouni und Goulamina eine jährliche Gesamtproduktion von 590.000 Tonnen Lithiumkonzentrat erreichen – und sich damit an die Spitze der afrikanischen Produzentenländer setzen.

Internationale Partnerschaften für strategische Rohstoffe

Die Mine von Bougouni ist das Ergebnis eines dreiseitigen Industriepartnerschaftsmodells, das den malischen Staat, Kodal Mining UK Ltd (Großbritannien) und Hainan Mining Co. Ltd, eine Tochter des chinesischen Fosun-Konzerns, vereint. Diese Kooperation unterstreicht Malis Anspruch, seine Rohstoffpolitik auf gleichberechtigte und transparente Partnerschaften mit internationalen Akteuren zu gründen.

Während der Zeremonie hob Teng David Lei, Präsident des Verwaltungsrats von Kodal Mining UK und Geschäftsführer von Hainan Mining, die „gemeinsame Vision eines nachhaltigen und fairen Wachstums“ hervor. Das Projekt solle ein Modell für die ausgewogene Zusammenarbeit zwischen Investoren und souveränen Staaten werden.

Auch der malische Minister für Bergbau betonte die strategische Bedeutung des Projekts. Er verwies auf die umfassenden Reformen im Bergbausektor, die die Regierung eingeleitet habe, um die Verwaltung von Konzessionen zu verbessern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu stärken. „Wir haben 121 Bergbaulizenzen, darunter 100 Forschungstitel, widerrufen, um Ordnung und Transparenz in diesem Schlüsselbereich wiederherzustellen“, sagte er.

Produktion, Beschäftigung und lokale Entwicklung

Die Mine wird zunächst 120.000 Tonnen Spodumen-Konzentrat pro Jahr produzieren. In der zweiten Ausbauphase, die für 2028 geplant ist, soll die Kapazität durch den Einsatz zusätzlicher Verfahren auf 230.000 Tonnen jährlich erhöht werden.

Bereits in der ersten Phase wurden 500 lokale Arbeitsplätze geschaffen, mit dem Ziel, diese Zahl in der nächsten Etappe auf 800 zu steigern. Nach Angaben des Bergbauministeriums wird das Projekt erhebliche finanzielle Beiträge zu den öffentlichen Einnahmen leisten – durch Steuern, Dividenden und Investitionen in vier nationale Entwicklungsfonds, darunter der Fonds für lokale Entwicklung und der Fonds für Energie- und Wasserinfrastruktur.

Seit dem Beginn der Bauarbeiten hat das Projekt über 24 Milliarden CFA-Francs in lokale Beschaffung und Dienstleistungen investiert und zusätzlich 317 Millionen CFA-Francs in Programme zur Gemeinschaftsentwicklungeingebracht, darunter Straßenbau, Wasserversorgung und Sozialprojekte.

Nationale Souveränität und wirtschaftliche Neuausrichtung

Präsident Assimi Goïta bezeichnete die Inbetriebnahme der Mine als Symbol der wirtschaftlichen Emanzipation Malis. In seiner Ansprache betonte er, dass die Nutzung der Bodenschätze künftig unter malischer Kontrolle stehen müsse, um „ein harmonisches, souveränes und inklusives Entwicklungsmodell“ zu fördern.

„Der malische Staat wird seine Ressourcen selbst verwalten – zum Nutzen des Volkes, das seine Souveränität verteidigt und den Wert seiner Arbeit kennt“, erklärte Goïta vor den versammelten Gemeinden.

Die Bevölkerung von Bougouni bereitete dem Präsidenten einen herzlichen Empfang, an dem Vertreter aller 52 Kommunen der Region, traditionelle Autoritäten, lokale Verwaltungen und Jugendorganisationen teilnahmen. Der Dorfchef N’Togo Diakité dankte im Namen der Bevölkerung: „Dieses Projekt bringt Arbeit, Straßen und Hoffnung. Wir wünschen uns, dass es unseren Kindern Wohlstand bringt und keine Spaltung.“

Lithium als Katalysator für Malis Zukunft

Die Eröffnung der Mine in Bougouni folgt auf ähnliche Projekte in Goulamina und Tiakadougou-Dialakoro, wo die Regierung bereits Investitionen in erneuerbare Energien und industrielle Modernisierung eingeleitet hat. Zusammen bilden diese Initiativen die Grundlage der Entwicklungsstrategie „Mali Kura Ɲɛtaasira ka bɛn san 2063 ma“, die auf nachhaltiges Wachstum, nationale Wertschöpfung und Ressourcensouveränität abzielt.

Mit den jüngsten Reformen und Partnerschaften positioniert sich Mali zunehmend als zentraler Akteur in der globalen Lithiumwirtschaft, einem Markt, der für Batterien, Elektromobilität und Energiewende von entscheidender Bedeutung ist.

Der Beitrag Mali eröffnet zweite Lithium-Mine ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Treibstoffknappheit in Mali hat sich in den vergangenen Tagen landesweit verschärft. Während die Region Kayes im Westen des Landes noch über stabile Reserven verfügt, sind in der Hauptstadt Bamako und weiteren Städten zahlreiche Tankstellen ohne Vorräte. Die Regierung reagierte nun mit der vorübergehenden Schließung aller Bildungseinrichtungen.

Kayes meldet stabile Versorgung

Nach Angaben des Gouverneurs der Region Kayes, General Moussa Soumaré, gebe es dort derzeit keine Engpässe bei der Versorgung mit Benzin oder Diesel. Die Angaben basieren auf einem Bericht des regionalen Komitees für Krisen- und Katastrophenmanagement, das am 24. Oktober tagte.

Demnach arbeiten die Behörden in Kayes eng mit Zoll, Polizei und Armee zusammen, um den Kraftstofftransport zu sichern und Preissteigerungen zu verhindern. Der Preis pro Liter Benzin lag in der Region zuletzt zwischen 675 und 775 Franc CFA (etwas über 1€), beim Diesel zwischen 663 und 725 Franc CFA.

Soumaré betonte, die Lage sei stabil, mahnte jedoch eine sorgfältige Bestandsverwaltung an, um Unterbrechungen in der Versorgungskette zu vermeiden. Zudem forderte er eine verstärkte Sicherung der Tanklager und Transportwege.

Krise in Zentralmali und Kati

In anderen Landesteilen ist die Situation deutlich angespannter. In der Stadt Kati bei Bamako berief die lokale Verwaltung eine Krisensitzung mit Tankstellenbetreibern und Sicherheitskräften ein. Ziel sei ein gerechter Zugang der Bevölkerung zu den verbleibenden Kraftstoffvorräten.

Mali 🇲🇱

Au Mali, les civils cherchent désespérant à se ravitailler en carburant. Les pénuries se multiplient partout dans le pays. La situation est clairement critique pour le pouvoir qui n'arrive pas à faire cesser les embuscades sur les convois de camions-citernes. pic.twitter.com/KmeCF17SqP

— Cartes du Monde (@CartesDuMonde) October 27, 2025

Künftig sollen Benzinverkäufe in Kanistern nur noch mit Genehmigung der Präfektur erlaubt sein. Auch der Besitz von Generatoren und Motorgeräten wird derzeit erfasst. Damit wollen die Behörden verhindern, dass Kraftstoff illegal weiterverkauft oder gehortet wird.

Im zentralmalischen Macina greifen viele Bewohner inzwischen wieder auf Fahrräder und Pferdewagen zurück, da der Benzinpreis dort auf 2.250 Franc CFA pro Liter gestiegen ist. Behördenvertreter bestätigten verstärkte Kontrollen, um mögliche sicherheitsrelevante Risiken im Zusammenhang mit diesen Fahrzeugen zu überwachen.

Russland sichert Mali massive Energie- und Getreidelieferungen zu

Parallel zur innerstaatlichen Energiekrise wurde in Bamako ein umfangreiches Abkommen zwischen Mali und Russland geschlossen. Eine hochrangige russische Delegation unter Leitung von Dr. Alexey Koylikov, Direktor für internationale Beziehungen der Panafrikanischen Abteilung Russlands, wurde am 24. Oktober 2025 im Palais de Koulouba vom malischen Staatsoberhaupt empfangen.

Ziel der Gespräche war die logistische und wirtschaftliche Kooperation in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Bergbau. Russland sagte laut offiziellen Angaben die monatliche Lieferung von 160.000 bis 200.000 Tonnen Erdölprodukten sowie größere Mengen an Weizen und Düngemitteln zu. Diese Lieferungen sollen kurzfristig zur Stabilisierung der malischen Wirtschaft beitragen und die Energieversorgung sichern.

Dr. Koylikov bezeichnete das Verhältnis beider Staaten als „partnerschaftlich und brüderlich“ und verwies auf die historischen Beziehungen zwischen Bamako und Moskau aus der Zeit der Sowjetunion.

Der russische Delegierte Simyon, Vertreter der Société de Recherche et d’Exploitation des Ressources Minérales du Mali (Sorem-Mali SA), informierte zudem über den Fortschritt beim Projekt einer nationalen Goldraffinerie. Der erste Verwaltungsrat der Gesellschaft soll im November in Bamako tagen. Das Vorhaben wird als strategisches Element zur Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität des Landes bezeichnet und steht im Kontext einer vertieften russisch-malischen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Bergbau.

Schulen schließen wegen Treibstoffmangel

Angesichts der anhaltenden Krise hat das Bildungsministerium am 26. Oktober 2025 die landesweite Aussetzung des Unterrichts vom 27. Oktober bis 9. November bekannt gegeben. Betroffen sind alle Schulformen – von der Grundschule bis zur Universität.

Die Entscheidung erfolgte nur wenige Tage nach dem Ende eines dreiwöchigen Lehrerstreiks. Zusammen mit den Ausfallzeiten durch die Treibstoffkrise haben viele Schülerinnen und Schüler seit Schuljahresbeginn nahezu einen Monat Unterricht verloren.

Eltern und Lehrer äußern Sorge über den anhaltenden Stillstand im Bildungssektor. Beobachter erinnern daran, dass der Schulbetrieb bereits im Vorjahr durch Überschwemmungen und die Nutzung von Klassenzimmern als Notunterkünfte beeinträchtigt war.

Politische und sicherheitspolitische Dimension

Parallel zur wirtschaftlichen Krise wächst die politische Anspannung. Nach einem Bericht von Bamada.net wird die Versorgungslage durch einen „wirtschaftlichen Blokus“ verschärft, der auf die Aktivitäten bewaffneter Gruppen zurückgeführt wird.

Die Situation stellt die Übergangsregierung vor eine doppelte Herausforderung: Die Wiederherstellung der Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Militärische Quellen sprechen von einer „koordinierten Strategie“ extremistischer Gruppen, die darauf abziele, Wirtschaft und Bevölkerung unter Druck zu setzen.

Beobachter warnen, dass die Krise zu einem Stresstest für die malische Übergangsregierung werden könnte. Die Fähigkeit der Streitkräfte, den Nachschub zu sichern und den wirtschaftlichen Druck zu mindern, gilt als entscheidend für die Stabilität des Landes.

Der Beitrag Russland nutzt Energiekrise in Mali ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Drei Tage nach der Vereidigung des neuen Staatschefs Michaël Randrianirina hat Madagaskar einen neuen Premierminister: Herintsalama Rajaonarivelo, ein bekannter Unternehmer und Wirtschaftsexperte, wurde am Montagabend im Präsidentenpalast von Iavoloha offiziell ernannt. Die Entscheidung markiert einen weiteren Schritt in der politischen Neuordnung des Landes nach den Massenprotesten und dem Sturz des früheren Präsidenten Andry Rajoelina.

Rajaonarivelo: Ein wirtschaftsnahes Profil für eine schwierige Phase

Mit Rajaonarivelo beruft Randrianirina erstmals eine Persönlichkeit aus der Privatwirtschaft an die Spitze der Regierung. Der neue Premierminister gilt als erfahrener Wirtschaftsmanager mit langjährigen Kontakten zu internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken.

Er war Vorsitzender der Fivmpama (Verband madagassischer Unternehmer), des International Trade Board of Madagascar und des Groupement des entreprises malgaches (FOM). Zudem bekleidet er Aufsichtsratsmandate bei der BNI Madagascar, der CNAPS und bei Madarail, wo er mit bekannten Wirtschaftsakteuren wie Mamy Ravatomanga und Naina Andriantsitohaina zusammenarbeitet.

Beobachter sehen in seiner Ernennung ein klares Signal, dass die neue Regierung wirtschaftliche Stabilität und Investorenvertrauen priorisiert. Ein Regierungsberater erklärte, dass Rajaonarivelo die Mechanismen der Finanzwelt kenne und mit den Anforderungen internationaler Geber vertraut sei.

Madagascar in transition — Interim president appoints new prime minister after military takeover.

Madagascar’s interim head of state, Colonel Michael Randrianirina, has appointed businessman Herintsalama Rajaonarivelo as the country’s new prime minister in Antananarivo on… pic.twitter.com/k2U74w8ngb

— Viory Video (@vioryvideo) October 21, 2025

In einer Zeit, in der das Land unter wirtschaftlicher Stagnation, Energieengpässen und hoher Armut leidet, soll der Premierminister den dringend benötigten Neustart einleiten. Zu seinen unmittelbaren Aufgaben zählen die Bekämpfung der Korruption, die Verbesserung der Investitionsbedingungen sowie die Wiederherstellung der Basisversorgung – darunter Strom, Wasser und Lebensmittelversorgung.

Politische Spannungen und Kritik an der Ernennung

Trotz seiner fachlichen Qualifikation regt sich Widerstand gegen die Ernennung. Teile der politischen Opposition werfen Präsident Randrianirina einen Mangel an Transparenz und Konsultation bei der Entscheidungsfindung vor. Kritiker sprechen von einem „geschlossenen Kreis“ einflussreicher Geschäftsleute und Abgeordneter, die die Auswahl maßgeblich beeinflusst hätten.

Auch in der Zivilgesellschaft formieren sich kritische Stimmen. Vertreter der Jugendbewegung Génération Z, die maßgeblich zum Sturz des alten Regimes beigetragen hatte, äußerten Enttäuschung und Misstrauen. Viele junge Aktivisten hatten gehofft, stärker in den politischen Erneuerungsprozess eingebunden zu werden.

Ein Sprecher der Bewegung erklärte, man habe für einen Bruch mit den alten Strukturen gekämpft, nicht für ihre Wiederbelebung unter einem neuen Namen.

Rajaonarivelo gilt in Teilen der Bevölkerung als Symbol der wirtschaftlichen Elite, die seit Jahren politischen Einfluss ausübt. Seine enge Verbindung zu Wirtschaftsnetzwerken wird in sozialen Medien kontrovers diskutiert – als mögliche Stärke für die Wirtschaft, aber auch als Risiko für Interessenkonflikte zwischen Staat und Privatsektor.

Ein Regierungswechsel im Eiltempo

Der neue Premierminister ersetzt Ruphin Zafisambo, der erst am 6. Oktober von Ex-Präsident Rajoelina ernannt worden war. Zafisambo sollte ursprünglich die Übergangsphase nach den Unruhen stabilisieren, wurde jedoch nach nur 14 Tagen im Amt abgelöst – ein deutliches Zeichen für die Dynamik und Unsicherheit der politischen Umbrüche in Madagaskar.

Nach dem Rücktritt Rajoelinas am 11. Oktober, infolge des Militärbeitritts zur Protestbewegung, übernahm Oberst Michaël Randrianirina die Führung des Staates als „Präsident der Refondation“. Seine Regierung steht unter erheblichem Druck, die Erwartungen einer desillusionierten Bevölkerung zu erfüllen und das Vertrauen internationaler Partner wiederherzustellen.

Wirtschaftliche Erwartungen und soziale Herausforderungen

Mit Herintsalama Rajaonarivelo setzt Randrianirina auf ein technokratisches Profil, das sowohl in der Wirtschaft als auch bei internationalen Geldgebern Anklang finden dürfte. Beobachter warnen jedoch, dass wirtschaftliche Kompetenz allein nicht ausreichen wird, um die tiefen sozialen Spaltungen im Land zu überwinden.

Madagaskar steht vor massiven Herausforderungen: Über 75 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, und die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Hinzu kommen strukturelle Defizite in der Energieversorgung, Korruption auf Verwaltungsebene und eine fragile Sicherheitslage.

Die neue Regierung kündigte an, innerhalb der nächsten Wochen einen „Plan national de relance“ vorzulegen – ein wirtschaftliches Sofortprogramm, das Investitionen ankurbeln und die Inflation eindämmen soll.

Ein Balanceakt zwischen Erwartungen und Realität

Rajaonarivelo übernimmt die Regierung in einer Phase, in der Madagaskar sowohl politisch als auch wirtschaftlich an einem Wendepunkt steht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob er in der Lage ist, die Vision einer „Refondation“ in konkrete Reformen umzusetzen – und ob er das Vertrauen der jungen Generation zurückgewinnen kann, die den politischen Wandel maßgeblich herbeigeführt hat.

Der Beitrag Herintsalama Rajaonarivelo wird neuer Premierminister in Madagaskar ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Drei Tage nach der Machtübernahme durch die Streitkräfte ist der 51-jährige Colonel Michael Randrianirina in Antananarivo offiziell als Präsident eingesetzt worden. Bei einer Zeremonie vor der Haute Cour Constitutionnelle legte er den Amtseid ab und kündigte eine „radikale Veränderung der Regierungsführung“ an. Die Vereidigung markiert den formalen Übergang der Staatsführung nach der Entmachtung des bisherigen Präsidenten Andry Rajoelina, der kurz nach Beginn der militärischen Intervention das Land verlassen hatte.

Machtübernahme durch das Militär

Der Machtwechsel erfolgte, nachdem eine vom Parlament eingebrachte und verabschiedete Misstrauensabstimmung gegen Rajoelina die politische Lage eskalieren ließ. Ein Eliteverband der Armee, bekannt als CAPSAT und unter dem Kommando Randrianirinas stehend, sicherte die Kontrolle über zentrale Institutionen und gab die Bildung einer Übergangsführung bekannt. Laut den Streitkräften sei die Intervention eine Reaktion auf den „Druck der Straße“ gewesen. In den Wochen zuvor hatten vor allem junge Demonstrierende den Rücktritt der Regierung gefordert und Zugang zu Grundversorgungsleistungen wie Wasser und Strom verlangt.

Michael Randrianirina mit Programmansagen

Während seiner Ansprache vor der Verfassungsgerichtsbarkeit betonte Randrianirina die Absicht, „mit dem alten System zu brechen“. Er sprach von einer „Refondation de la République“ und erklärte, die neue Führung wolle die Grundlagen für ein erneuertes institutionelles Gefüge legen. Seine Rede griff zentrale Forderungen der Demonstrierenden auf und bezog sich ausdrücklich auf soziale Ungleichheit, Korruption und das Fehlen staatlicher Grundversorgung.

Randrianirina bezeichnete die vorherige Führung als „autoritäres Regime“, das die Bevölkerung „in die Dunkelheit geführt“ habe. Er sprach von „Pillage“ öffentlicher Ressourcen und kritisierte den Umgang mit den Protesten, bei denen zahlreiche junge Menschen festgenommen worden seien. Nach seinen Worten habe das Militär „die Verantwortung übernommen“, um die öffentliche Ordnung neu zu strukturieren.

Strukturelle Schwerpunkte der neuen Führung

Randrianirina kündigte Prioritäten in den Bereichen Energie, Gesundheit und Bildung an. Zudem stellte er die Einberufung eines nationalen Forums in Aussicht, das neue verfassungsrechtliche Grundlagen und Wahltexte vorbereiten solle. Auch die Finanzpolitik wurde angesprochen: Der neue Präsident forderte eine Ausgabenkontrolle und kündigte an, „verschwenderische Staatsausgaben“ zu untersagen. Er sprach von „Null Toleranz“ gegenüber Korruption und definierte „gute Regierungsführung“ und „Rechenschaftspflicht“ als Leitbegriffe seiner Amtsführung.

Die neue Führung positioniert sich dabei ausdrücklich als „Refondation“, also als umfassende Neuordnung des Staates. Sie spricht sich für eine stärkere Einbindung gesellschaftlicher Akteure aus und betont nationale Einigkeit als zentrales Element der Übergangsphase.

Aussetzung Madagaskars durch die Afrikanische Union

Unmittelbar nach dem Machtwechsel hat die Afrikanische Union (AU) Madagaskar „mit sofortiger Wirkung“ von allen Gremien suspendiert. Laut einem offiziellen Kommuniqué erfolgte die Entscheidung aufgrund der „verfassungswidrigen Machtübernahme“ durch die Streitkräfte. Die AU betonte, dass nur eine zivile und verfassungsmäßig legitimierte Regierung zur Teilnahme an kontinentalen Entscheidungsprozessen berechtigt sei.

Die Afrikanische Union berief sich dabei auf die Beschlüsse ihres Friedens- und Sicherheitsrats. Auf dessen Grundlage soll eine hochrangige Delegation nach Antananarivo entsandt werden, um Gespräche mit politischen Akteuren, zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Übergangsführung zu führen. Ziel sei es, einen politischen Prozess einzuleiten, der zu einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung führen könne.

Diplomatische Initiative der Afrikanischen Union

Die AU kündigte die Entsendung des sogenannten Panel of the Wise sowie eines Sondergesandten an, um einen innerstaatlichen Dialogprozess zu fördern. Der Vorsitzende der Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, erklärte, es gehe um die Wiederherstellung institutioneller Stabilität und nationaler Kohäsion. Die AU betonte die Bedeutung einer „zivilgesellschaftlich getragenen Übergangsphase“, die nicht ausschließlich durch militärische Strukturen geprägt sein dürfe.

Die diplomatische Mission der AU soll in enger Abstimmung mit der Southern African Development Community (SADC) erfolgen, um regionale Koordination sicherzustellen. Beide Organisationen sehen sich in der Rolle, politische Gesprächskanäle offenzuhalten und einen Rahmen für Verhandlungen zu schaffen.

Reaktion der Vereinten Nationen

Auch die Vereinten Nationen reagierten auf die Ereignisse. Laut einem Statement von UN-Sprecher Stéphane Dujarric verurteile der Generalsekretär den „verfassungswidrigen Regierungswechsel“ und rufe zur Rückkehr zu rechtstaatlichen Verfahren auf. Die Vereinten Nationen erklärten ihre Bereitschaft, im Zusammenspiel mit AU und SADC nationale Bemühungen zu begleiten.

In dem Statement wird zudem auf die wiederkehrenden politischen Krisen Madagaskars verwiesen, die seit zwei Jahrzehnten zu institutionellen Instabilitäten geführt hätten. Die UN mahnten die Konfliktparteien, insbesondere auch die Jugendbewegungen, zu einem „gemeinsamen Engagement zur Bearbeitung struktureller Ursachen der Krise“.

Internationale Einbindung als strategische Variable

Die neue Führung unter Randrianirina signalisierte bereits, mit internationalen Partnern kooperieren zu wollen. In seiner Rede bat der neue Staatschef ausdrücklich um „Unterstützung im Rahmen eines gleichberechtigten Dialogs“. Er sprach von einem „Partnerschaftsangebot“ an Akteure aus dem Ausland, das jedoch an die Bedingung einer souveränen Entwicklungsausrichtung geknüpft sei.

Russland hat die Kontaktanbahnung abgeschlossen

Der erste offizielle Kontakt Randrianirinas mit russischen Vertretern fand am 16. Oktober 2025 statt, einen Tag vor seiner Vereidigung. Präsident Wladimir Putin schickte einen Sondervertreter der Russischen Föderation sowie den russischen Botschafter nach Madagaskar, um mit den neuen militärischen Führern zu sprechen. Das Treffen konzentrierte sich auf “ernsthafte” Kooperationen in Bereichen wie Energie, Sicherheit, Bildung und Transport. Berichten zufolge verliefen die Gespräche erfolgreich, und mehrere strategische Abkommen sind in Vorbereitung. Dies markiert einen schnellen Annäherungsversuch Russlands an die neue Führung, was auf wachsende Einflussnahme in Afrika hindeutet – ähnlich wie in anderen Ländern wie Mali oder dem Senegal.

🇲🇬 #Madagascar / 🇷🇺 #Russie

C’est désormais officiel ✅
Le président Vladimir Poutine a dépêché le représentant de la Fédération de Russie, l’ambassadeur, pour rencontrer les nouvelles autorités militaires malgaches, ainsi que le colonel Mickaël, qui prêtera serment ce vendredi… pic.twitter.com/2zCp5KH5EK

— Egountchi Behanzin (@EgountchiLdna) October 16, 2025

Während die Anerkennung der neuen Machtverhältnisse international noch offen ist, nutzen AU und UN diplomatische Mittel, um politischen Druck aufzubauen, zugleich aber Gesprächskanäle offenzuhalten. Die Aussetzung aus den AU-Gremien dient als politisches Signal, bleibt aber mit Angeboten zu Vermittlungsgesprächen verbunden.

Der Beitrag Russland im Kontakt mit neuem Präsidenten Madagaskars Michael Randrianirina ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Berlin fand vor dem Deutschen Bundestag eine Kundgebung der guineischen Diaspora statt. Ziel der Versammlung war die Unterstützung einer möglichen Kandidatur von General Mamadi Doumbouya bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Guinea.

Aufruf zur finanziellen Unterstützung

Vertreter der Diaspora übergaben im Rahmen der Demonstration symbolische Beiträge, die den Beginn einer kollektiven Finanzierungskampagne darstellen sollen. Nach Angaben der Organisatoren handelt es sich um die erste offizielle Spende von im Ausland lebenden Guineerinnen und Guineern zur Unterstützung einer Kandidatur des amtierenden Übergangspräsidenten.

„Wir geben dieses starke Signal an General Mamadi Doumbouya, weil er unsere Hoffnung und unser Stolz ist“, erklärte ein Sprecher. Der Beitrag wurde über das guineische Außenministerium entgegengenommen.

Politische Botschaften vor dem Bundestag

Die Demonstration wurde vom „Mouvement Esprit Patriote“ gemeinsam mit Unterstützern aus Europa und den USA organisiert. Dessen Gründer, Dr. Kabara Ibrahim, erläuterte die strategische Wahl des Veranstaltungsortes: „Deutschland ist das wirtschaftliche Zentrum der Europäischen Union. Eine Kundgebung vor dem Bundestag ist ein starkes Signal – politisch, wirtschaftlich und sozial.“

Er betonte, dass die guineische Diaspora nicht nur als Migranten betrachtet werden wolle, sondern als strategische Partner. Dabei verwies er auf wirtschaftliche Verflechtungen, etwa den Export von Rohstoffen wie Bauxit, die für die deutsche Industrie von Bedeutung sind.

Bezug zur politischen Entwicklung in Guinea

Die Organisatoren stellten die Kundgebung in den Kontext der politischen Veränderungen seit dem 5. September 2021, dem Tag der Machtübernahme durch das Comité National du Rassemblement pour le Développement (CNRD). Aus Sicht des „Esprit Patriote“ habe Doumbouya seither zentrale Reformen eingeleitet, darunter die Verjüngung der Verwaltung und die Förderung der Jugend und Frauen.

Ibrahim erklärte, dass das Ziel nun darin bestehe, Doumbouya zur Teilnahme an den kommenden Wahlen zu bewegen. „Wir befinden uns nicht mehr in der Phase der Sensibilisierung, sondern in der Phase einer Kampagne. Wir sind bereit, Beiträge zu leisten, um seine Kandidatur sicherzustellen“, so Ibrahim.

Institutionelle Unterstützung

Nach Angaben der Organisatoren wurde die Demonstration von der guineischen Botschaft in Deutschland begleitet. Unter den Teilnehmern befand sich auch ein Berater des Präsidenten, Isaia Gabar, der eigens aus Conakry angereist war.

Die Bewegung kündigte an, ähnliche Aktionen in weiteren Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, durchzuführen, um die Mobilisierung der Diaspora für Doumbouya zu verstärken.

Der Beitrag Guineische Diaspora in Berlin demonstriert für Kandidatur von Mamadi Doumbouya ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Niamey – Die Nationalen Assisen des Niger haben nach intensiven Beratungen eine Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren vorgeschlagen, um eine umfassende politische und institutionelle Neugestaltung des Landes zu ermöglichen. Diese Empfehlung wurde am 19. Februar 2025 nach Abschluss der thematischen Kommissionssitzungen bekannt gegeben. Die vorgeschlagene Dauer der Übergangsphase zielt darauf ab, Stabilität zu gewährleisten, die politischen Institutionen zu reformieren und auf sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren.

Dauer der Transition: Zwischen Stabilität und langfristiger Reform

Die verschiedenen Kommissionen innerhalb der Assisen waren sich einig, dass eine gut strukturierte und geführte Übergangszeit erforderlich ist. Die Unterkommission 2 empfahl eine auf fünf Jahre begrenzte, aber verlängerbare Übergangsperiode, die sich mit den Zeitplänen anderer Mitgliedsstaaten der Allianz der Sahel-Staaten (AES) deckt. Diese Phase soll genutzt werden, um politische und institutionelle Reformen voranzutreiben und die Sicherheitslage zu stabilisieren.

Die Unterkommission 5 befürwortete ebenfalls eine fünfjährige Übergangszeit, jedoch mit verstärkten institutionellen Mechanismen. Dazu gehören ein Verfassungsrat für die Übergangszeit, ein Nationaler Konsultativrat und ein Observatorium für Menschenrechte. Zudem schlug die Kommission vor, den Vorsitzenden des Nationalen Rats für die Rettung des Vaterlandes (CNSP) als Präsidenten der Republik zu bestätigen.

Im Gegensatz dazu plädierte die Unterkommission 4 für eine flexible Übergangszeit von bis zu zehn Jahren. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, die Sicherheitslage zu verbessern, langfristige politische Reformen zu verankern und eine regionale Harmonisierung zu gewährleisten.

Politische und institutionelle Reformen

Ein zentrales Thema der Assisen war die Neugestaltung des politischen Systems. Eine weitreichende Reform sieht die Auflösung der bestehenden Parteienlandschaft und die Einführung einer neuen Charta für politische Parteien vor. Diese würde ein kontrolliertes Mehrparteiensystem etablieren, bei dem Parteien ohne parlamentarische oder kommunale Vertretung automatisch aufgelöst würden.

#AES État du Niger 🇳🇪
Cérémonie de Clôture des Travaux des Assises Nationales pour la Refondation
20.02.2025

🛑 Allocution du Général Président Abdourahamane TIANI Chef de l'#AES État du Niger 🇳🇪 🫡🤝🏼

👂🏼👂🏼👂🏼👇🏻👇🏻 pic.twitter.com/pGrEjGx0FF

— M.PORGO (@rafayaporgo) February 20, 2025

Zusätzlich sprachen sich die Teilnehmer für eine neue Verfassung aus, die stärker an den sozio-kulturellen und religiösen Werten des Niger orientiert ist und ein präsidentielles Regierungssystem vorsieht. Ein überarbeitetes Wahlrecht mit biometrischer Erfassung soll zukünftige Wahlen transparenter gestalten.

Institutionelle Effizienz und Finanzkontrolle

Um die Effizienz staatlicher Institutionen zu verbessern, empfahlen die Assisen eine Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten auf 100 und eine Reduzierung der Ministerien auf maximal 20. Zudem wurde die vollständige staatliche Finanzierung von Wahlen vorgeschlagen, um externe Einflussnahmen zu minimieren. Stiftungen von First Ladies wurden untersagt, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Ein weiterer Vorschlag der Unterkommission 2 sieht vor, den Islam als Mehrheitsreligion des Landes anzuerkennen und gleichzeitig die Rechte religiöser Minderheiten zu respektieren. Ziel ist es, nationale Einheit zu fördern und gesellschaftliche Realitäten besser widerzuspiegeln.

Struktur der Übergangsverwaltung

Die Unterkommission 4 schlug die Einrichtung mehrerer Gremien vor, die den Übergangsprozess steuern sollen. Dazu zählen:

• Ein Strategischer Orientierungsrat unter der Leitung des CNSP-Präsidenten
• Ein Steuerungskomitee unter der Aufsicht des Premierministers
• Ein Parlament zur institutionellen Erneuerung
• Ein Verfassungsrat innerhalb des obersten Gerichts
• Ein Medienrat und ein Ältestenrat zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zur Sicherstellung der Machtbalance

Herausforderungen der Übergangszeit

Unabhängig von der Dauer der Transition stehen drei zentrale Herausforderungen im Fokus:

1. Sicherheit: Die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und grenzüberschreitender Spannungen bleibt eine Priorität.
2. Politische Reformen: Die Umsetzung umfassender institutioneller Änderungen erfordert eine klare rechtliche und organisatorische Basis.
3. Wirtschaftliche Stabilisierung: Angesichts sozioökonomischer Schwierigkeiten müssen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Korruptionsbekämpfung priorisiert werden.

Präsident Tiani betont nationale Einheit und Reformbereitschaft

Bei der Abschlusszeremonie der Assisen am 20. Februar 2025 rief CNSP-Präsident Abdourahamane Tiani zur nationalen Einheit und einem gemeinsamen Kraftakt für den Wandel auf. “Der Niger steht vor einer historischen Chance, sein politisches Fundament neu zu gestalten”, erklärte Tiani. Er betonte, dass die Ergebnisse der Assisen das Ergebnis freier und inklusiver Debatten seien und als Grundlage für die geplante “Charta der Transition” dienen werden.

Tiani hob zudem die Rolle der Sicherheitskräfte hervor, deren Einsatz die Durchführung der Assisen ermöglicht habe. “Die Stabilität des Landes ist ein gemeinsames Anliegen, das nur durch Zusammenhalt und Entschlossenheit erreicht werden kann”, sagte er weiter. Abschließend rief er die Bürger des Niger dazu auf, aktiv an der weiteren Entwicklung des Landes mitzuwirken.

Der Beitrag 10 Jahre militärische Übergangszeit in Niger möglich ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Niger fanden am 15. Februar 2025 die Assises Nationales im Centre International des Conférences Mahatma Gandhi statt. Die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie (CNSP), General Abdourahamane Tiani, stattfand, markiert einen entscheidenden Schritt zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuausrichtung des Landes.

Während der Eröffnungszeremonie prangerte der Gouverneur der Region Niamey, General Assoumane Abdou Harouna, 35 Jahre politischer Misswirtschaft an, die er als „fehlinterpretierte Demokratisierung“ bezeichnete. Er kritisierte weit verbreitete Korruption, Klientelismus und ineffiziente Verwaltung, die das Land trotz seiner natürlichen Ressourcen und seines jungen Potenzials zurückgehalten haben.

Kritik an der politischen Führung und Korruption

Harouna warf der politischen Elite vor, das Land durch Machtmissbrauch und Eigeninteressen zu schwächen. Er sprach von einem System, in dem Korruption und politische Instabilität die Entwicklung behinderten. Besonders kritisierte er das politische Nomadentum, bei dem Politiker regelmäßig die Partei wechseln, um persönliche Vorteile zu sichern.

#AES État du Niger 🇳🇪
Cérémonie d’ouverture des Assises Nationales pour la Refondation
15.02.2025

🛑 Discours du Général de Brigade Assoumane Abdou Harouna, Gouverneur de la Région de Niamey. 🫡🤝🏼

👂🏼👂🏼👂🏼👇🏻👇🏻 pic.twitter.com/E0ChizlpaI

— M.PORGO (@rafayaporgo) February 15, 2025

„In 35 Jahren haben wir eine Demokratisierung erlebt, die oft missverstanden wurde, und stattdessen eine Kultur der Mittelmäßigkeit gefördert“, erklärte Harouna. Er forderte ein Umdenken und eine umfassende Neustrukturierung der politischen Landschaft.

Zielsetzung der Assises Nationales

Die Assises Nationales sollen ein Rahmenwerk für eine umfassende Reform schaffen, indem sie drängende Themen wie politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Kohäsion und Sicherheit adressieren. Präsident Tiani betonte die Notwendigkeit eines transparenten und souveränen Reformprozesses, während General Mohamed Toumba, Innenminister und Sicherheitsbeauftragter, die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit des nigrischen Volkes hervorhob.

Die Konferenz wird bis zum 19. Februar 2025 andauern und als Grundlage für eine neue politische Ordnung dienen. Erwartet wird eine abschließende Charta, die die zukünftige Richtung des Landes bestimmt und der Regierung als Leitfaden für die Umsetzung notwendiger Reformen dient.

Strategische Ausrichtung und internationale Zusammenarbeit

Präsident Tiani wies auf die Notwendigkeit hin, die wirtschaftliche und politische Souveränität des Niger zu stärken. Er betonte, dass der Niger innerhalb der Allianz der Staaten des Sahel (AES) eine führende Rolle übernehmen und seine geopolitischen Beziehungen diversifizieren müsse.

Die Assises Nationales bieten dabei eine Plattform, um eine neue nationale Strategie zu erarbeiten, die langfristige Stabilität und Entwicklung sichert. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie wird eine stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit durch nachhaltige Ressourcennutzung sein.

Die Assises Nationales gelten als entscheidender Moment für die Zukunft des Niger. Die abschließenden Empfehlungen sollen in ein konkretes Reformprogramm münden, das eine transparente Regierungsführung, wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit sicherstellt. In den kommenden Wochen werden die erarbeiteten Vorschläge in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt, um das Land auf einen stabileren und nachhaltigeren Entwicklungspfad zu führen.

Der Beitrag General Harouna: “35 Jahre fehlinterpretierte Demokratie” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Hochrangige Vertreter des U.S. Africa Command (AFRICOM) und der US-Botschaft in Libyen trafen vom 4. bis 6. Februar mit libyschen Regierungsvertretern zusammen, um die sicherheitspolitische Kooperation zu vertiefen. Ziel der Gespräche war die Unterstützung der libyschen Bemühungen zur militärischen Einigung und zur Wahrung der staatlichen Souveränität.

Treffen mit Regierungsvertretern und Militärführung

In Tripolis, Bengasi und Sirte trafen Generalleutnant John W. Brennan, stellvertretender Kommandeur von AFRICOM, und Brigadegeneral Rose Keravuori, Direktorin für Nachrichtendienste bei AFRICOM, mit führenden Vertretern der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) und der Libyschen Nationalarmee (LNA) zusammen. Sie wurden begleitet vom US-Geschäftsträger für Libyen, Jeremy Berndt.

In Bengasi kamen die US-Vertreter mit Feldmarschall Khalifa Haftar und Generalleutnant Saddam Haftar zusammen, um über die Stabilisierung Libyens und die Vereinigung der militärischen Institutionen zu beraten. In Tripolis standen Gespräche mit GNU-Premierminister Abdul Hamid Dabaiba, Verteidigungsminister Abdel Salam Zubi sowie weiteren hochrangigen Militärs auf der Agenda. Themen waren die Förderung regionaler Stabilität und die Stärkung der bilateralen Verteidigungsbeziehungen.

In Sirte besuchte die Delegation die 5+5 Gemeinsame Militärkommission und evaluierte Möglichkeiten für Ausbildungs- und technische Unterstützungsprogramme im Einklang mit den neuen UN-Bestimmungen zum Waffenembargo.

Lt. Gen. Brennan and Brig. Gen. Keravuori make their 1st visit to #Sirte to meet with LNA Lt. Gen. Saddam Haftar to discuss U.S.-#Libya security cooperation & receive briefs at the 5+5 JMC’s headquarters. pic.twitter.com/mBI2Y0ILpM

— U.S. Africa Command (AFRICOM) (@USAfricaCommand) February 7, 2025

US-Unterstützung für eine stabilere Zukunft

General Brennan betonte die Bedeutung einer einheitlichen libyschen Armee zur Bekämpfung sicherheitsgefährdender Akteure und zur Stärkung der regionalen Stabilität. “Unsere Gespräche mit militärischen und zivilen Führungspersönlichkeiten in Libyen waren ein entscheidender Schritt zur Förderung einer geeinten und widerstandsfähigen Nation,” erklärte Brennan.

Auch Jeremy Berndt unterstrich die Notwendigkeit einer starken und einheitlichen libyschen Armee: “Unsere Partner in Ost und West haben ihr Engagement für die Vereinigung des Militärs bekräftigt, und wir werden weiterhin unterstützen, wo es möglich ist.”

Die USA betonen, dass eine stabilere und wirtschaftlich florierende Zukunft Libyens im Interesse der gesamten Region liegt. “Die von uns beobachteten Fortschritte in Tripolis, Bengasi und Sirte zeigen den Willen der Libyer zur Zusammenarbeit und zu einem Wiederaufbauprozess,” fügte Brennan hinzu.

Bedeutung von AFRICOM in Afrika

AFRICOM ist eines von sieben geographischen Kampfkommandos des US-Verteidigungsministeriums und ist für militärische Operationen, Sicherheitskooperation und Krisenreaktion auf dem afrikanischen Kontinent verantwortlich. Ziel ist es, US-Interessen zu wahren und zur regionalen Sicherheit und Stabilität beizutragen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird nächste Woche die AFRICOM-Zentrale in Deutschland besuchen. Sein Besuch dient dazu, sich mit führenden Militärvertretern auszutauschen und die strategische Zusammenarbeit in Afrika weiter zu stärken.

Der Beitrag AFRICOM will sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Libyen intensivieren ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der 13. außerordentliche Kongress der Mouvement Patriotique du Salut (MPS) fand am 29. Januar 2025 im Palais des Arts et de la Culture in N’Djamena statt. Mahamat Idriss Déby, der bisherige Ehrenpräsident des regierenden MPS, wurde einstimmig zum nationalen Vorsitzenden des Partei ernannt. Mit seiner Ernennung betonte er die Notwendigkeit eines integrativen Ansatzes in der Regierungspolitik.

„Unser Land benötigt Inklusivität, und der MPS kann nicht allein regieren. Alle Akteure, die sich für ein demokratisches und fortschrittliches Tschad einsetzen, sollen in die Verwaltung des Landes eingebunden werden“, erklärte Mahamat Idriss Déby in seiner Rede zur Kongressabstimmung. Er rief den MPS dazu auf, sich solidarisch, gerecht und offen zu präsentieren, um das Vertrauen der Bürger weiter zu stärken.

Politische Zusammenarbeit der MPS

Mahamat Idriss Déby begrüßte öffentlich die ausgestreckte Hand des Oppositionspolitikers Succès Masra, der nach der Präsidentschaftswahl vom 6. Mai 2024 die Wahl von Déby anerkannt hatte. Déby betonte jedoch auch die Bedeutung parteiinterner Disziplin und warnte vor Aktivitäten, die dem Ruf des MPS schaden könnten. „Kein Lobbyismus darf die Arbeit unserer Partei behindern – und ich werde dies persönlich überwachen“, sagte er in aller Deutlichkeit.

Im Rahmen des Kongresses wurde Aziz Mahamat Saleh zum neuen Generalsekretär des MPS gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Mahamat Zen Bada an. Saleh hatte zuvor von November 2023 bis Januar 2024 als stellvertretender Generalsekretär die administrativen Aufgaben des MPS geleitet.

Le Palais des Arts et de la Culture a accueilli ce jour, le 13ᵉ Congrès Extraordinaire de notre grand parti, une manifestation haute en couleur qui a rassemblé de nombreux militants. À l’issue de ce congrès, le Président National, le Maréchal Mahamat Idriss Deby Itno, a désigné… pic.twitter.com/DVe4vWzF3L

— Secrétariat Général du MPS (@sg_mps) January 29, 2025

Kongress im Zeichen der „Neugründung des Tschad“

Der 13. außerordentliche Kongress des MPS stand unter dem Motto: „Der Mouvement Patriotique du Salut in der Ära der Neugründung des Tschad“. Neben der Wahl der neuen Parteiführung wurden auch wichtige Parteistrukturen überprüft und neue Arbeitsgremien geschaffen.

Eine der zentralen Beschlüsse war die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses, der die Gründung einer Parteibibliothek planen soll, um die Geschichte des MPS zu bewahren.

Laut Angaben des Organisationskomitees nahmen 907 offizielle Delegierte und insgesamt 1500 Personen am Kongress teil. Ali Kolotou Tchaïmi, der Vorsitzende des Organisationskomitees, zeigte sich mit den Vorbereitungen zufrieden: „Wir haben neun spezialisierte Kommissionen eingerichtet und die Voraussetzungen geschaffen, um dieses wichtige Ereignis für die Partei und den Tschad erfolgreich durchzuführen.“

Der Beitrag Mahamat Idriss Déby: „Der MPS kann nicht allein regieren“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 28. Januar 2025 trat die Allianz der Staaten des Sahel (AES), bestehend aus Burkina Faso, Mali und Niger, offiziell aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) aus. Diese historische Entscheidung markiert den Abschluss eines einjährigen Austrittsprozesses und wird aus eigener Sicht als Wendepunkt für die drei Staaten und die Region insgesamt betrachtet.

Gründe für den Austritt aus ECOWAS

Die Präsidenten Ibrahim Traoré (Burkina Faso), Assimi Goïta (Mali) und Abdourahamane Tiani (Niger) begründeten diesen Schritt mit dem Wunsch nach einer vollständigen Souveränität und Unabhängigkeit von externer Bevormundung.

Laut den Staatschefs und ihrer Bevölkerung hat die ECOWAS in den vergangenen Jahrzehnten nicht die Interessen der Menschen in der Region vertreten. Vielmehr sei sie ein „Syndikat der Staatschefs“ gewesen, das von “imperialistischen Einflüssen” gesteuert wurde.

Kritik an der ECOWAS

Die AES-Staaten warfen der ECOWAS vor, bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Region gescheitert zu sein und stattdessen Sanktionen und militärische Drohungen gegen ihre eigenen Mitglieder zu richten. Zudem bemängelten sie die mangelnde Unterstützung in wirtschaftlichen und sozialen Fragen sowie die Abhängigkeit der ECOWAS von westlichen Interessen, insbesondere von Frankreich.

„Die ECOWAS hat in 50 Jahren nie die Interessen unserer Völker verteidigt. Dieser Schritt war notwendig, um unseren Weg zur Souveränität zu sichern,“ erklärte der burkinische Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré bei einer Zeremonie in Ouagadougou.

Erfolge der Allianz der Staaten des Sahel

Seit der Gründung der AES haben die drei Staaten wichtige Fortschritte erzielt:

• Militärische Kontrolle: Burkina Faso hat die Kontrolle über 70 % seines Territoriums zurückgewonnen, Mali hat die Region Kidal zurückerobert, und Niger konnte ebenfalls Gebiete unter staatliche Kontrolle bringen.
• Wirtschaftliche Unabhängigkeit: Die Kündigung sog. “neokolonialer” Abkommen hat die Diversifizierung von Partnerschaften ermöglicht, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Diplomatie, so die Staatschefs.
• Regionale Zusammenarbeit: Die AES hat eine vereinte Sahel-Sicherheitsstreitkraft ins Leben gerufen, um die Verteidigung und Solidarität der Mitgliedstaaten zu stärken.

Appelle an die Bevölkerung

Der burkinische Premierminister Rimtalba Jean Emmanuel Ouédraogo rief die Bevölkerung zu Wachsamkeit und Durchhaltevermögen auf. Er betonte, dass die Emanzipation von imperialistischen Strukturen Opfer und Entschlossenheit erfordere: „Freiheit wird nicht geschenkt, sie muss erkämpft werden. Unsere drei Staaten haben diesen Weg eingeschlagen, um unseren Kindern eine souveräne und prosperierende Zukunft zu sichern.“

Der Weg nach vorn

Die Allianz der Staaten des Sahel verfolgt drei zentrale Ziele:

1. Unabhängige Außenpolitik ohne Beeinflussung durch externe Mächte.
2. Autonome Verteidigungsstrategie, um die Sicherheit der Region selbstständig zu gewährleisten.
3. Investitionen in die Entwicklung, um die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.

Die drei Länder betonen, dass sie trotz der Herausforderungen vereint und entschlossen sind, ihre Vision einer souveränen und unabhängigen Zukunft zu verwirklichen.

Der Beitrag Offizieller Austritt der Sahel-Staaten-Allianz aus der ECOWAS ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der sudanesische Präsident, General Abdel Fattah Al-Burhan, besuchte am 11. und 12. Januar 2025 Mali, um die bilateralen Beziehungen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu intensivieren. Der Besuch spiegelt die Bemühungen wider, gemeinsame Herausforderungen in der Sahelregion anzugehen.

Kooperation für Sicherheit und Entwicklung

Während seiner 48-stündigen Reise traf Al-Burhan mit Malis Übergangspräsidenten, General Assimi Goïta, zusammen. Die Gespräche konzentrierten sich auf strategische Themen wie Terrorismusbekämpfung, Migration und wirtschaftliche Stabilität, die beide Länder betreffen. Laut einer Erklärung der malischen Präsidentschaft diente der Besuch der Planung gemeinsamer Initiativen, etwa zur militärischen Zusammenarbeit, zum Austausch von Geheimdienstinformationen und zur Entwicklung von Mechanismen für schnelle Krisenreaktionen.

En visite d’amitié et de travail de 48 heures à Bamako, le Président du Conseil Souverain de Transition du Soudan, Son Excellence le Général Abdel Fattah AL-BURHAN, a été reçu par le Président de la Transition, Son Excellence le Général d’Armée Assimi GOÏTA, Chef de l’État. pic.twitter.com/kakgB2f7cu

— Presidence Mali (@PresidenceMali) January 11, 2025

Beide Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung. Daher wurde auch der Austausch von Expertenwissen in erneuerbaren Energien, nachhaltiger Landwirtschaft und wirtschaftlicher Resilienz thematisiert.

Symbolischer Schulterschluss in einer schwierigen Zeit

Mali und der Sudan befinden sich in entscheidenden Phasen ihrer politischen Geschichte. Beide Staaten werden von Übergangsregierungen geführt, die versuchen, Stabilität und Souveränität zu wahren, während sie mit internen und externen Krisen konfrontiert sind. Die Gespräche zwischen den beiden Präsidenten wurden als Möglichkeit gesehen, einen symbolischen Schulterschluss zu zeigen und eine stärkere regionale Zusammenarbeit zu fördern.

„Diese Begegnung markiert einen entscheidenden Schritt zur Konsolidierung der Beziehungen zwischen unseren Nationen, die durch historische und kulturelle Bande verbunden sind“, betonte Al-Burhan.

Blick auf die Region und darüber hinaus

Neben bilateralen Fragen wurden auch regionale und kontinentale Themen angesprochen. Besonders betont wurde die Notwendigkeit, ein vereintes afrikanisches Vorgehen zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen und zur Förderung der wirtschaftlichen Integration zu entwickeln.

Im Anschluss an seinen Besuch in Mali reiste Al-Burhan nach Mauretanien, wo er sich mit dem mauretanischen Präsidenten und Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani, traf. Dort wurde die sudanesische Krise intensiv diskutiert. El Ghazouani sicherte umfassende Unterstützung zu, um die humanitäre Lage zu lindern und die wirtschaftliche Erholung des Sudan zu fördern.

Der Beitrag Besuch von Sudans General Abdel Fattah Al-Burhan in Mali und Mauretanien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der burkinische Präsident Ibrahim Traoré hat betont, dass die Aufkündigung militärischer Abkommen der einzige Weg sei, unabhängige und starke afrikanische Armeen aufzubauen. Seine Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Diskussion über afrikanische Souveränität und die Rolle externer Mächte.

Am 13. Januar 2025, anlässlich der traditionellen Zeremonie zur Nationalflagge in Ouagadougou, rief Kapitän Traoré afrikanische Staaten dazu auf, bestehende militärischer Vereinbarungen zu beenden. Er kritisierte seine Amtskollegen, die den Schritt bisher nicht gegangen seien. „Nur durch die vollständige Abkehr dieser militärischer Abkommen können wir starke und unabhängige Armeen aufbauen“, erklärte der Präsident.

Kritik an Frankreichs neuer Strategie in Afrika

Traoré reagierte insbesondere auf die jüngsten Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den Abzug französischer Truppen aus einigen afrikanischen Staaten angekündigt hatte. Er warnte vor einer Täuschung der afrikanischen Bevölkerung: „Es handelt sich um eine rein kosmetische Maßnahme. Die Soldaten in Uniform werden verschwinden, aber stattdessen werden Sicherheitsfirmen die Interessen französischer Unternehmen schützen.“

President Traoré addresses the African people and responds to Macron. He also confirmed the sincerity of Chad's commitment 🇹🇩 to this process.

President Ibrahim Traoré believes that Macron is a "necessary evil for Africa" ​​but "mourns the French people". @EmmanuelMacron… pic.twitter.com/cOU2jpcM2D

— African Revolt (@Africarevolt) January 13, 2025

Laut Traoré zeigt dies, dass es sich nicht um einen tatsächlichen Bruch, sondern lediglich um einen Strategiewechsel handele. „Es ist eine Auflösung, die den Kern ihrer Präsenz unangetastet lässt“, fügte er hinzu.

Er lobte die Regierung des Tschad, die kürzlich ähnliche Abkommen gekündigt hat, und nannte dies ein Beispiel für den Weg zu mehr Unabhängigkeit.

Aufruf zur mentalen Dekolonisation und Rückbesinnung

Präsident Traoré nutzte die Gelegenheit, um die Bevölkerung zu einem „mentalen Dekolonisationsprozess“ aufzurufen. „Der Kampf gegen den Imperialismus beginnt in den Köpfen. Es ist ein täglicher Kampf, der tief in unser Denken und Handeln eindringen muss“, erklärte er. Die Rückbesinnung auf endogene Werte sei ein zentraler Bestandteil dieses Prozesses.

Traoré betonte, dass viele Burkinabè die Bedeutung dieser Herausforderung noch nicht vollständig verstanden hätten. „Die Zeichen des Imperialismus sind klar erkennbar, und wir müssen unermüdlich daran arbeiten, diese Strukturen zu überwinden“, so der Präsident.

Seine Worte fügen sich in eine wachsende Bewegung afrikanischer Staaten ein, die ihre wirtschaftliche und militärische Souveränität stärken wollen, während sie gleichzeitig die Abhängigkeit von ehemaligen Kolonialmächten reduzieren.

Der Beitrag Präsident Traoré fordert die Kündigung militärischer Abkommen für Afrikas Unabhängigkeit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 9. Januar 2025 jährte sich der 20. Jahrestag des Umfassenden Friedensabkommens (CPA), das ursprünglich Hoffnung auf Frieden und Wohlstand für das südsudanesische Volk brachte. Doch westliche Regierungen äußern erneut scharfe Kritik an der Übergangsregierung, die trotz enormer natürlicher Ressourcen nicht in der Lage sei, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

Hoffnung und Realität nach 20 Jahren CPA

Das CPA, unterzeichnet 2005 zwischen der SPLM und der ehemaligen islamischen Regierung im Sudan, versprach eine neue Ära für Südsudan. Führer wie Dr. John Garang hatten Visionen von nationalem Zusammenhalt, ökonomischem Wachstum und sozialer Entwicklung durch die Nutzung der reichen Ressourcen des Landes.

Doch 20 Jahre später ist diese Hoffnung weitgehend unerfüllt geblieben. Nach Jahren des Bürgerkriegs und systemischer Korruption stehen die meisten Südsudanesen vor Armut, Hunger und mangelnder Grundversorgung.

Natürlicher Reichtum und Missmanagement

Südsudan verfügt über immense natürliche Ressourcen:

• Ölreserven: Der Staat belegt den dritten Platz in Subsahara-Afrika.
• Landwirtschaft: Fruchtbare Böden und Wasserreserven machen es zu einer der vielversprechendsten Agrarregionen.
• Viehwirtschaft und Fischerei: Mit bis zu 20 Millionen Rindern und reichhaltigen Fischbeständen besitzt Südsudan großes Potenzial.

Dennoch profitiert nur eine kleine Elite vom Reichtum des Landes. Der Großteil der öffentlichen Einnahmen fließt in den Ölsektor, dessen Produktion jedoch seit der Unabhängigkeit erheblich zurückgegangen ist. Zudem verschärfte der Krieg im Sudan 2024 die Lage, als die Ölpipeline zum Roten Meer beschädigt wurde. Erst am 8. Januar 2025 konnte der Öltransport wieder aufgenommen werden, was kurzfristige finanzielle Entlastung bringen könnte.

Korruption und mangelnde Transparenz

Südsudan gehört laut Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt. Der Vorsitzende der Antikorruptionskommission Südsudans räumte ein, dass fehlende Mittel und politischer Schutz für korrupte Funktionäre den Kampf gegen Korruption behindern.

Chief Justice Chan Reech Madut erklärte im Dezember 2024, dass keine Institution im Land frei von Korruption sei. Diese systemischen Probleme lähmen die Wirtschaft und verhindern, dass die Bevölkerung von öffentlichen Einnahmen profitiert.

Laut UN-Prognosen wird die Hungerkrise 2025 mehr als die Hälfte der Bevölkerung betreffen, besonders Vertriebene werden die Folgen spüren. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal, da die Regierung nicht in der Lage ist, Grundbedürfnisse wie Ernährung, Bildung und Gesundheit zu gewährleisten.

Westliche Regierungen kritisieren Status quo

Anlässlich des CPA-Jubiläums forderten westliche Länder, darunter Deutschland, die USA und Großbritannien, die Übergangsregierung auf, dringend Maßnahmen zur Förderung von Transparenz und nachhaltiger Entwicklung zu ergreifen. Zudem wird kritisiert, dass keine Schritte unternommen wurden, um friedliche und glaubwürdige Wahlen zu ermöglichen.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten westliche Regierungen, dass die Regierung:

• Öffentliche Einnahmen transparenter verwalten müsse.
• Institutionelle Reformen einleiten solle, um Korruption zu bekämpfen.
• Eine Grundlage für freie und faire Wahlen schaffen müsse.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen sei entscheidend, um das Versprechen des CPA einzulösen und das Land auf den Weg zu Frieden und Wohlstand zu führen.

Der Beitrag Westliche Staaten kritisieren – Korruption und Missmanagement verhindern Fortschritt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am Abend des 8. Januar 2025 kam es im Zentrum von N’Djamena, der Hauptstadt des Tschad, zu einem schweren Angriff auf den Präsidentenpalast. Die Regierung spricht von einer „vollständig neutralisierten“ Bedrohung, bei der insgesamt 19 Menschen, darunter 18 Angreifer, ums Leben kamen. Sicherheitskräfte und politische Akteure des Landes reagierten mit Entschlossenheit, während eine Untersuchung zur Aufklärung des Vorfalls eingeleitet wurde.

Der Angriff auf den Präsidentenpalast und seine unmittelbaren Folgen

Nach Angaben des Regierungssprechers Abderamane Koulamallah attackierte eine bewaffnete Gruppe von 24 Personen den Präsidentenpalast, ein symbolträchtiges Gebäude im Herzen der Hauptstadt. Die Sicherheitskräfte reagierten schnell und konnten den Angriff abwehren. Dabei wurden 18 Angreifer getötet, sechs weitere verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es einen Todesfall und drei Verletzte, darunter einen Schwerverletzten.

Tchad 🇹🇩 | attaque contre le Palais

Premières images de l’attaque du Palais présidentiel. pic.twitter.com/NxK1GThgMJ

— FocusNews (@F0cusnews) January 9, 2025

„Ich bin derzeit in der Präsidentschaft und kann bestätigen, dass die Lage vollständig unter Kontrolle ist. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung“, erklärte Koulamallah in einer Stellungnahme. Er versicherte, dass jede Form der Destabilisierung erfolgreich unterbunden wurde. Die Sicherheitskräfte seien weiterhin mobilisiert, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

En direct de Ndjamena, le ministre des Affaires étrangères du Tchad, une figure incontournable du régime, prend la parole en direct depuis le palais, un pistolet Beretta accroché à la hanche.

La question qui se pose désormais : où se trouve le ministre de la Défense ? pic.twitter.com/Nhu8uBQ1fw

— Merveille em's (@EmMerveille) January 9, 2025

Im Anschluss an den Vorfall wurden schwer bewaffnete Polizeieinheiten und Panzer rund um den Präsidentenpalast sowie auf den Hauptstraßen der Stadt stationiert. Die Regierung rief die Bevölkerung zur Ruhe auf und betonte, dass die Sicherheit oberste Priorität habe.

Politische und gesellschaftliche Reaktionen

Präsident Mahamat Idriss Déby Itno

In einer öffentlichen Erklärung verurteilte Präsident Mahamat Idriss Déby Itno die Tat und würdigte die Einsatzkräfte. „Ich möchte den Familien der tapferen Soldaten, die heldenhaft ihr Leben für die Verteidigung der Republik gegeben haben, mein Beileid aussprechen. Den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.“

Der Präsident lobte die „Reaktionsschnelligkeit, den Mut und die Professionalität“ der Sicherheitskräfte, die einen größeren Schaden verhindert hätten. Er forderte die Justiz auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In seiner Erklärung fügte er hinzu, dass die Angreifer versucht hätten, ihn zu „vitrifizieren“, jedoch selbst „vitrifiziert“ worden seien – eine deutliche Ansage an mögliche weitere Destabilisierungsversuche.

Der Nationale Übergangsrat (CNT)

Der Nationale Übergangsrat (CNT) verurteilte den Angriff in scharfen Worten als „feigen und barbarischen Akt“. In einer offiziellen Stellungnahme betonte der CNT seine Unterstützung für die Regierung und die Sicherheitskräfte. „Der Schutz der staatlichen Institutionen und der Verfassung ist eine nationale Pflicht, die wir geschlossen erfüllen werden“, erklärte das Gremium.

Darüber hinaus rief der CNT die Bevölkerung zu Einheit und Wachsamkeit auf. „In dieser kritischen Phase unserer Geschichte ist Solidarität unerlässlich, um die Stabilität und Souveränität unseres Landes zu bewahren“, hieß es in der Erklärung.

Gesellschaftliche Organisationen

Auch der Rat der Frauenführer des Tschad (Conaf-Tchad) äußerte seine Empörung über die Ereignisse. In einer Erklärung bezeichnete die Organisation den Angriff als eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und die Integrität der Republik.

„Wir fordern die gesamte Bevölkerung auf, sich für den Schutz der Republik und unserer demokratischen Errungenschaften einzusetzen“, sagte die Präsidentin des Conaf-Tchad, Mariam Mahamat Nour.

Sicherheitslage und laufende Ermittlungen

Unmittelbar nach dem Angriff leitete die tschadische Regierung umfassende Ermittlungen ein. Der Generalstaatsanwalt wird die Geschehnisse vor Ort untersuchen, um die Hintergründe der Tat sowie mögliche Drahtzieher zu identifizieren.

#TCHAD🇹🇩- Attaque du palais présidentiel à N’Djamena, après que le maréchal Deby a réitéré son ultimatum à l’armée française de quitter son territoire au plus tard le 31 janvier 2025, qui est même le jour de la visite du ministre des affaires étrangères chinois à N’Djamena. Des… pic.twitter.com/mmzUUvgA5v

— Nyamuhombeza Ombe (@Nyamuhombeza) January 9, 2025

Sicherheitskräfte bleiben in höchster Alarmbereitschaft, um weiteren Vorfällen vorzubeugen. Die Regierung plant zusätzliche Maßnahmen, um die Sicherheitsinfrastruktur zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung zu festigen.

Politische Solidaritätsbekundungen

Die Dynamik der Republikanischen Allianz (DAR) und der Rassemblement für Demokratie und Fortschritt (RDP) verurteilten den Angriff ebenfalls aufs Schärfste. Beide Organisationen betonten ihre Solidarität mit dem Präsidenten und den staatlichen Institutionen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, dass „die Sicherheit und Stabilität des Landes nicht durch die Handlungen einer kleinen Gruppe gefährdet werden darf“.

Mahamat Ahmat Lazina, Präsident des Mouvement National pour le Changement au Tchad (MNCT), drückte ebenfalls seine unerschütterliche Unterstützung für Präsident Déby aus. „Dieses Land verdient Frieden und Stabilität, und wir stehen geschlossen hinter dem Präsidenten und seinen Bemühungen, dies zu gewährleisten“, erklärte er.

Obwohl die tschadischen Behörden die Situation unter Kontrolle haben, bleibt die Sicherheitslage angespannt. Die laufenden Ermittlungen sollen Klarheit über die Hintergründe des Angriffs schaffen und abschreckend auf mögliche Nachahmer wirken.

Der Beitrag Angriff auf den Präsidentenpalast neutralisiert – 19 Tote bei vereiteltem Umsturzversuch in N’Djamena ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 9. Januar 2025 gab Brice Oligui Nguema, der Übergangspräsident Gabuns, laut Reuters bekannt, dass das Land am 22. März 2025 Präsidentschaftswahlen abhalten wird. Diese Wahl gilt als entscheidender Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Strukturen, nachdem Nguema im September 2023 durch einen Militärputsch an die Macht kam, der Präsident Ali Bongo stürzte.

Hintergrund: Der Putsch und seine Folgen

Der Militärputsch im Jahr 2023 war der achte in West- und Zentralafrika seit 2020. In Gabon wurde der Sturz Bongos weitgehend begrüßt, da dessen Familie das Land jahrzehntelang regierte, während ein Großteil der Bevölkerung in Armut verharrte. Trotz reicher Ölvorkommen litt das Land unter Misswirtschaft und Korruption.

Im November 2024 wurde im Rahmen der Übergangsregierung ein Referendum über eine neue Verfassung abgehalten. Diese Verfassung wird als Grundlage für die anstehenden Wahlen gesehen, doch Kritiker befürchten, dass der Übergangsprozess vor allem den aktuellen Machthabern Vorteile verschaffen könnte. Während interimistische Führer laut den neuen Regelungen nicht für die Präsidentschaft kandidieren dürfen, wurde für Brice Oligui Nguema eine Ausnahme gemacht.

Neue Verfassung und Wahlgesetze: Konflikte mit der Verfassungsgerichtsbarkeit

Ein weiterer kontroverser Punkt ist die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes am 5. Januar 2025. Dieses sieht die Schaffung zweier neuer Institutionen vor:

1. Kommission für Organisation und Koordination der Wahlen und Referenden, die unter der Leitung des Innenministeriums stehen soll.
2. Autorität für Kontrolle und Überwachung der Wahlen und Referenden (ACSE), eine unabhängige, nicht permanente Institution.

Diese Änderungen führten zu einem Kompetenzkonflikt mit dem Verfassungsgericht, das eine Klärung forderte. Laut der Verfassungsrichter könnten Überschneidungen zwischen den neuen Institutionen und bestehenden Kompetenzen der Justiz entstehen. Regierungsvertreter sicherten jedoch zu, dass die Zuständigkeiten klar definiert würden und notwendige Anpassungen erfolgen könnten.

Kritik der Opposition an künftige Präsidentschaftswahlen: Ein Mangel an Transparenz und Demokratie

Am 8. Januar 2025 äußerte sich die Koalition für demokratische Reformen in einer Pressekonferenz kritisch zur Übergangsregierung.

Die Oppositionsführer, darunter Alain-Claude Bilie-By-Nzé und Pierre-Claver Maganga Moussavou, prangerten die ihrer Meinung nach einseitige und undemokratische Vorgehensweise der Militärregierung an.

Die wichtigsten Forderungen der Koalition:

• Die Rückkehr der Militärs in die Kasernen nach der Übergangsperiode.
• Ein Verbot, dass Militärs, einschließlich Brice Oligui Nguema, sich als Präsidentschaftskandidaten aufstellen lassen.
• Eine Überarbeitung der neuen Verfassung, da das Referendum von November 2024 nach Ansicht der Koalition an Legitimität mangele.
• Ein klarer und transparenter Zeitplan für den Übergang zur Demokratie.

Pierre-Claver Maganga Moussavou betonte: „Oligui Nguema darf sich nicht in einen Zivilisten verwandeln, um sich selbst die Macht zu sichern.“

Der Beitrag Gabun: Präsidentschaftswahlen für den 22. März 2025 angekündigt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In der nigrischen Hauptstadt Niamey wurde am 12. Dezember 2024 das Kraftwerk “Sa Majesté le Roi Mohammed VI” feierlich eingeweiht. Das von Marokko gespendete Kraftwerk soll die Energieversorgung des Landes Niger deutlich verbessern und ist ein Zeichen der brüderlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Die Zeremonie fand unter Beteiligung hochrangiger Vertreter beider Länder sowie internationaler Gäste statt.

Moderner Beitrag zur Energiewende

Das Kraftwerk, das sich in der Industriezone Gamkaley in Niamey befindet, hat eine Produktionskapazität von 22,5 MVA (20 MW) und ist mit modernster Technologie ausgestattet. Ziel des Projekts ist es, die Elektrizitätsversorgung der nigrischen Bevölkerung zu verbessern und die energetische Souveränität des Landes zu stärken. Niger zählt zu den am wenigsten elektrifizierten Ländern der Welt, mit einer Elektrifizierungsrate von nur 20 Prozent.

Das Kraftwerk wurde auf direkte Weisung von König Mohammed VI. initiiert und spiegelt die enge Zusammenarbeit zwischen Marokko und Niger wider. Laut der marokkanischen Nachrichtenagentur MAP ist das Projekt ein Ausdruck der “fruchtbaren bilateralen Zusammenarbeit, die von Solidaritat und gegenseitigem Nutzen geprägt ist”. Der Bau des Kraftwerks wurde in Rekordzeit abgeschlossen und durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe umgesetzt, die aus Vertretern des marokkanischen Amtes für Elektrizität und Trinkwasser (ONEE) sowie der nigrischen Elektrizitätsgesellschaft (NIGELEC) bestand.

Die Einweihungsfeier fand unter der Schirmherrschaft von Brigadegeneral Abdourrahmane Tiani, Präsident des Nationalen Rats für die Rettung der Heimat (CNSP), statt. Niger’s Premierminister und Wirtschaftsminister Ali Mahamane Lamine Zeine leitete die Zeremonie.

Anwesend waren zudem Mitglieder der Übergangsregierung, des diplomatischen Corps, internationale Organisationen, Vertreter der marokkanischen Gemeinschaft in Niger sowie Akteure der Zivilgesellschaft und religiöse Institutionen.

Königliche Vision für Afrika

Das Projekt ist Teil der umfassenden Vision von König Mohammed VI. für eine nachhaltige Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Es reiht sich ein in weitere Initiativen, wie die “Royale Initiative zur Erleichterung des Zugangs der Sahel-Staaten zum Atlantischen Ozean“. Diese Projekte unterstreichen die Ambitionen Marokkos, als Motor für die regionale Entwicklung und als Partner für die Stabilität in Afrika zu agieren.

Der Beitrag Kraftwerk “Sa Majesté le Roi Mohammed VI” startet in Niger ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In einem exklusiven Interview mit Radio Tamazuj stellte Christian Sedat, der deutsche Botschafter in Südsudan, klar, dass Deutschland und andere Geberländer weiterhin den Menschen in Südsudan zur Seite stehen werden. Doch die Verantwortung für die Verwendung der Gelder liege bei der südsudanesischen Regierung. „Donor-Finanzierung kann nur ergänzend wirken und ersetzt nicht die Verpflichtungen der Regierung von Südsudan“, so Sedat.

Deutsch-südsudanesische Beziehungen: Langjährige Partnerschaft

Deutschland unterstützt Südsudan seit seiner Unabhängigkeit und war bereits zuvor in der Region aktiv. Christian Sedat erinnerte an die Hilfe deutscher Kirchen und Projekte von GTZ (heute GIZ), die entscheidend zur Entwicklung von Gesundheitsdiensten beitrugen. Er betonte, dass „Deutschland einer der größten bilateralen Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist“. Im Jahr 2024 stellt Deutschland rund 65 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe und Stabilisierung zur Verfügung.

I talked to @RadioTamazuj about the ongoing support from Germany to the People of South Sudan, also highlighting the need for transparency and accountable governance. Read the full interview below (Cs) 👇 #SSOX @GermanyInAfrica @AA_stabilisiert https://t.co/2FEMwy2atI

— German Embassy South Sudan (@GERinSSD) 11. Dezember 2024

Entwicklungshilfe und Schwerpunktprojekte

„Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geber mit etwa 300 Millionen US-Dollar für laufende Entwicklungsprojekte“, erklärte Sedat. Zu den priorisierten Bereichen zählen Landwirtschaft, lokale Governance, Genderfragen und Wasserprojekte. Ein besonders wichtiges Vorhaben sei die Unterstützung des Ostafrikanischen Gemeinschaftsprojekts, das mit 64 Millionen Euro ausgestattet wurde. „Die Menschen in Südsudan werden von dieser Unterstützung profitieren, insbesondere durch 23 Millionen Euro für die Pandemievorbereitung und die Verhinderung übertragbarer Krankheiten“, so Sedat weiter.

Ein Beispiel für die Auswirkungen der deutschen Hilfe ist das Wasserprojekt in Torit, das über 40.000 Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt. „Wir haben im Rahmen dieses Projekts 24 Wasserstationen gebaut und lokale Techniker ausgebildet, um das Wasser zu filtern“, sagte der Botschafter. Solche Projekte zeigen laut Sedat, wie nachhaltige Hilfe den Alltag der Südsudanesen verbessern kann.

Ressourcenmanagement und Transparenz

Ein zentrales Thema des Interviews war die Nutzung der natürlichen Ressourcen Südsudans, insbesondere Öl und Gold. „Südsudan ist reich an natürlichen Ressourcen“, sagte Sedat. Doch die Einnahmen aus diesen Ressourcen seien bislang oft nicht transparent genutzt worden. „Es gibt eine wichtige Diskussion unter südsudanesischen Politikern und Akademikern darüber, wie die Einnahmen aus natürlichen Ressourcen besser verwendet werden können“, fügte er hinzu.

„Es ist von größter Bedeutung, die Transparenz in der Verwaltung dieser Ressourcen zu erhöhen“, erklärte Sedat, wobei er sich auf die Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock stützte. Bei ihrem Besuch in Juba hatte Baerbock die südsudanesische Regierung aufgefordert, die Transparenz bei der Verwendung von Ressourcen zu verbessern und das Friedensabkommen von 2018 zügig umzusetzen.

Christian Sedat zu Friedensabkommen und politische Entwicklung

Botschafter Christian Sedat äußerte sich auch zur aktuellen Situation im Friedensprozess. Die deutsche Botschaft unterstütze weiterhin die Umsetzung des 2018 unterzeichneten Friedensabkommens. „Es bleibt zu beobachten, ob die Übergangsregierung ihre Vorgehensweise ändert und die wichtigsten Punkte des Abkommens umsetzt“, sagte er. Ein besonderer Fokus liege auf der Schaffung eines vereinigten Militärs und der Finanzierung des Verfassungsüberprüfungsprozesses. „Die internationale Gemeinschaft, darunter die Max-Planck-Stiftung, unterstützt diesen Prozess, aber die Regierung muss ihre Verpflichtungen ernst nehmen“, so der Botschafter.

Verlängerung der Übergangsregierung: Enttäuschung und Ausblick

Ein weiterer kritischer Punkt ist die kürzlich erfolgte Verlängerung der Übergangsregierung und die erneute Verschiebung der Wahlen. Sedat zeigte Verständnis für die Enttäuschung der Südsudanesen: „Die Bürger wollen zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit wählen, doch die Wahlen wurden erneut verschoben.“ Die mangelnde Vorbereitung und die unzureichende Umsetzung der Friedensvereinbarungen führten zu dieser Verzögerung.

Today we gather at @unipodssd – the @uojuba to celebrate #HumanRightsDay, where we will have a fireside chat on accountability & human rights with like-minded partners from 4-6pm. Before that, let's listen to a message from H.E. #ChristianSedat, the German Ambassador to #SSD. pic.twitter.com/lziZryqT7X

— EU in South Sudan (@EUinSouthSudan) December 10, 2024

„Wir als internationale Gemeinschaft warten darauf, Ergebnisse zu sehen und hoffen, dass die Regierung die politischen Willen zeigt, das Abkommen umzusetzen“, sagte Sedat und warnte vor der Gefahr, dass sich der Friedensprozess verzögere, wenn der Umsetzungsstil nicht fundamental geändert werde.

Kulturelle Förderung und Filmprojekte

Neben der Entwicklungszusammenarbeit fördert Deutschland auch kulturelle Projekte in Südsudan. Besonders stolz ist die deutsche Botschaft auf ihre Unterstützung des Juba Film Festivals, das 2024 mit 38 südsudanesischen Filmen aufwartet. „Es geht darum, den südsudanesischen Filmemachern eine Plattform zu geben, ihre Geschichten zu erzählen“, erklärte Sedat. Vier Filme aus dem Festival wurden bereits zum internationalen Zanzibar Film Festival eingeladen, was die Bedeutung dieser kulturellen Initiative unterstreicht.

Schlussfolgerung: Verantwortung der Regierung

Abschließend betonte Sedat die Rolle der südsudanesischen Regierung. „Die Verantwortung für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung liegt bei der Regierung von Südsudan. Wir als Geber können nur ergänzend unterstützen, aber wir erwarten, dass die Regierung ihre Verantwortung übernimmt und die Ressourcen besser nutzt“, erklärte der Botschafter. Diese Botschaft, die auch von Außenministerin Baerbock vermittelt wurde, sei entscheidend für die Zukunft des Landes.

Der Beitrag Botschafter Christian Sedat appelliert an die Regierung ihre Verantwortung zu übernehmen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 7. Dezember 2024 hat der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, Rimtalba Jean Emmanuel Ouédraogo zum Premierminister ernannt. Der 42-jährige ehemalige Minister für Kommunikation, Kultur, Tourismus und Kunst folgt auf Dr. Apollinaire Kyélem de Tambèla. Die Ernennung erfolgt in einer Phase politischer Umstrukturierung im Burkina Faso, das weiterhin mit erheblichen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist.

Eine Karriere geprägt von Kommunikation und Leadership

Jean Emmanuel Ouédraogo hat sich durch seinen Einsatz in der Regierung seit Oktober 2022 einen Namen gemacht. Während seiner Zeit als Minister legte er besonderen Wert darauf, die Kommunikation als Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus zu nutzen. Unter seiner Leitung wurde die staatliche Kommunikation gestärkt und das kulturelle Erbe des Landes als Teil einer Strategie zur Förderung von Einheit und Patriotismus hervorgehoben.

Seine journalistische Laufbahn und akademische Errungenschaften – darunter ein Master in Mediation und Konfliktmanagement – machen ihn zu einer Persönlichkeit, die sowohl strategisches Denken als auch praktische Erfahrung vereint. Die Ernennung spiegelt das Vertrauen wider, das ihm Präsident Traoré und die Bevölkerung entgegenbringen, insbesondere im Hinblick auf seine Kompetenz und seinen Fokus auf die Bedürfnisse der Jugend.

Herausforderungen des neuen Premierministers

1. Sicherheitslage
   Burkina Faso steht vor der enormen Herausforderung, weite Teile seines Territoriums von militanten Gruppen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die strategische Bedeutung der Verteidigung spiegelt sich in der Ernennung von General Célestin Simporé als Verteidigungsminister wider, der den bisherigen Amtsinhaber ablöst.
2. Wirtschaftliche Stabilität
   Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, verschärft durch humanitäre Krisen und Korruptionsvorwürfe, verlangen eine umfassende Neuordnung. Die Ernennung von Mathias Traoré zum Minister für Arbeit und öffentlichen Dienst zeigt den Willen der Regierung, strukturelle Reformen voranzutreiben.
3. Regionale Zusammenarbeit
   Mit der Bildung der „Allianz der Staaten des Sahel“ (AES), einer Konföderation mit Mali und Niger, hat Burkina Faso den Weg zur regionalen Integration eingeschlagen. Diese Kooperation könnte sowohl Chancen als auch diplomatische Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.

Kontinuität und Wandel im neuen Kabinett

Obwohl der neue Premierminister auf bewährte Minister setzt, gab es auch bemerkenswerte Veränderungen. Die Ersetzung des Ministers für humanitäre Angelegenheiten nach einem Korruptionsskandal unterstreicht die Bemühungen der Regierung, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu stärken. Gleichzeitig signalisiert die relative Kontinuität in anderen Ressorts Stabilität inmitten eines schwierigen politischen Umfelds.

Décret portant composition du Gouvernement du Burkina Faso du 8 décembre 2024 pic.twitter.com/7Wnx4GFPTB

— SIG Burkina Faso (@sigbf) December 8, 2024

Jean Emmanuel Ouédraogo verkörpert die Ambitionen einer jungen Generation, die Burkina Faso auf einen neuen Kurs bringen will. Seine Ernennung markiert nicht nur einen symbolischen, sondern auch einen strategischen Schritt, um das Land in eine Phase des Wandels zu führen. Mit seiner Erfahrung und seinem Engagement wird er eine zentrale Rolle dabei spielen, die politische Transition und die Rückgewinnung von Stabilität und Vertrauen zu leiten.

Der Beitrag Neue Regierung in Burkina Faso – Neuer Premierminister wird Jean Emmanuel Ouédraogo ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am Abend des 6. Dezember 2024 verkündete der Übergangspräsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, die Entlassung seines Premierministers Apollinaire Joachimson Kyélem de Tambèla sowie die Auflösung der Regierung. Die Entscheidung wurde per Dekret getroffen und von der Radiodiffusion Télévision du Burkina (RTB) bekannt gegeben. Laut Dekret werden die bisherigen Regierungsmitglieder die laufenden Geschäfte vorerst weiterführen, bis ein neues Kabinett ernannt wird. Gründe für die Entlassung wurden nicht genannt, was Spekulationen in der Öffentlichkeit auslöste.

Hintergrund der politischen Übergangsphase

Apollinaire Kyélem de Tambèla, ein Anwalt und Autor, der als Befürworter der Revolution des ehemaligen Präsidenten Thomas Sankara bekannt ist, wurde im Oktober 2022 zum Premierminister ernannt. Dies geschah nach der Machtübernahme Ibrahim Traorés infolge eines Staatsstreichs gegen Paul-Henri Sandaogo Damiba. Während seiner Amtszeit leitete Kyélem de Tambèla drei aufeinanderfolgende Regierungen, die mehrmals umgebildet wurden, zuletzt im Dezember 2023.

Die Amtszeit des Premierministers war von Kontroversen geprägt. Insbesondere seine Äußerungen im Oktober 2024, in denen er die Unwirksamkeit traditioneller Schutzrituale (Fetische) im Kampf gegen den Terrorismus thematisierte, sorgten für Diskussionen. Gleichzeitig standen Regierung und Präsident Ibrahim Traoré angesichts der anhaltenden Sicherheitskrise und des Vormarsches terroristischer Gruppen unter starkem Druck.

#BurkinaFaso🇧🇫 – Transitional President Captain Traore has dismissed Prime Minister Apollinaire Joachim Kyelem de Tambela & the Government, according to a decree read out in state tv "rtb". Members of the dissolved Gov. will continue in their roles until a new Gov. is named. pic.twitter.com/HkR3LBOz3D

— Fabian (@fabsenbln) December 6, 2024

Die politische Entscheidung in Burkina Faso erinnert an die kürzliche Entlassung des malischen Premierministers Choguel Kokalla Maïga durch Präsident Assimi Goïta. Diese Entlassungen deuten auf eine wachsende Instabilität in der Region hin, da die Regierungen in beiden Ländern mit internen Spannungen und wachsender Kritik konfrontiert sind

Zukunftsperspektiven für die Übergangsregierung

Der Zeitpunkt und die Zusammensetzung der neuen Regierung in Burkina Faso bleiben unklar. Präsident Traoré hat bisher keine Hinweise auf seine Pläne gegeben. Die politische Führung des Landes steht weiterhin vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und die Wiederherstellung von Stabilität.

Der Beitrag Ibrahim Traoré entlässt Premierminister und löst Regierung auf ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 29. November 2024 empfing der Vorsitzende des Nationalen Rats zur Rettung der Heimat (CNSP), Brigadegeneral Abdourahamane Tiani, eine hochrangige Delegation unter der Leitung des russischen Vizepremierministers Alexander Nowak. Ziel der Gespräche war der Ausbau strategischer Partnerschaften zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der Allianz der Sahelstaaten (AES), zu der Niger gehört.

Nowak hob hervor, dass die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Energie, Verteidigung, Landwirtschaft und Infrastruktur intensiviert werden solle. Der russische Präsident Wladimir Putin habe klare Anweisungen gegeben, die Beziehungen zu Afrika, insbesondere zu den Sahelstaaten, zu vertiefen.

Nowak betonte, dass Russland bereit sei, schnell Projekte in strategischen Sektoren umzusetzen.

Besonderes Gewicht erhielt die Ankündigung, die russische Botschaft in Niamey wieder zu eröffnen. „Niger ist ein bewährter Partner auf der internationalen Bühne“, erklärte Nowak. Der Besuch in Niger folgte auf ähnliche diplomatische Missionen in Mali und Burkina Faso und unterstreicht Russlands wachsenden Einfluss in der Region.

Diplomatische Spannungen mit der Europäischen Union

Gleichzeitig zeichnet sich eine Verschärfung der Beziehungen zwischen Niger und der Europäischen Union (EU) ab. Am 23. November 2024 wurde der EU-Botschafter Salvador Pinto Da França auf Bitten der nigrischen Regierung abberufen. Laut einem offiziellen Kommuniqué des Außenministeriums begründete die Regierung den Schritt mit einem „mangelnden Respekt“ des Botschafters gegenüber den nationalen Behörden.

Konkret kritisiert Niger die Verteilung von Hilfsgütern durch die EU ohne vorherige Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Landes. Diese Vorgänge, die als diplomatisch unhöflich eingestuft wurden, hätten trotz Warnungen angehalten.

Niger stellte klar, dass es nach den jüngsten Überschwemmungen keine internationale Hilfe angefordert habe und stattdessen entschieden habe, die Schäden eigenständig zu bewältigen.

Ein Zeichen von Souveränität und Strategie

Nigers Umgang mit der EU und die gleichzeitig wachsende Nähe zu Russland sind deutliche Zeichen für eine Neuausrichtung der geopolitischen Strategie des Landes. Die Regierung betont immer wieder ihre Souveränität und fordert von internationalen Partnern Respekt gegenüber den Entscheidungen des Landes.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf den wachsenden Wettbewerb internationaler Mächte um Einfluss in Afrika und insbesondere in der strategisch bedeutenden Sahelzone. Während Russland seinen Einfluss durch wirtschaftliche und militärische Kooperationen ausbaut, steht die EU vor der Herausforderung, ihren Ansatz in der Region zu überdenken, um weiterhin als glaubwürdiger Partner wahrgenommen zu werden.

Der Beitrag Geopolitische Dynamiken in Niger: Russland verstärkt Einfluss, Spannungen mit der EU ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die malische Kommunikationsbehörde Haute Autorité de la Communication (HAC) hat die Lizenz des privaten Fernsehsenders Joliba TV News widerrufen. Diese Entscheidung folgt auf eine Beschwerde des burkinischen Kommunikationsrats (CSC) wegen beleidigender Äußerungen gegen das burkinische Volk und dessen Präsidenten, Ibrahim Traoré.

Hintergrund der Entscheidung

Die Kontroverse begann am 12. November 2024, als der burkinische Kommunikationsrat die HAC dazu aufforderte, Maßnahmen gegen Joliba TV zu ergreifen. Anlass war eine Sendung, in der der politische Kommentator Issa Kaou N’Djim die burkinische Führung scharf kritisierte und die jüngste Putschversuch-Debatte als inszeniert bezeichnete.

N’Djim bezeichnete die angebliche Destabilisierungsaktion in Burkina Faso als inszeniert und richtete dabei deutliche Vorwürfe an die burkinische Regierung. Ouagadougou verurteilte diese Äußerungen als „gravierende Verletzung der Ehre des burkinischen Volkes und seines Präsidenten“.

Issa Kaou N’Djim wurde am 13. November verhaftet, und sein Prozess ist für den 23. Dezember 2024 angesetzt.

Kritik an Joliba TV und Maßnahmen der HAC

Die HAC begründete ihre Entscheidung mit „Verstößen gegen journalistische Ethik und Deontologie“ sowie einer „Verletzung der Würde eines ausländischen Staatschefs“. Der Lizenzentzug soll am 26. November 2024 wirksam werden.

Joliba TV News hat jedoch die Möglichkeit, innerhalb von drei Tagen rechtliche Schritte einzuleiten. Ein Einspruch könnte die Aussetzung der Entscheidung bis zu einem endgültigen Urteil ermöglichen.

Wiederholte Verstöße durch Joliba TV

Es ist nicht das erste Mal, dass der Sender ins Visier der malischen Kommunikationsbehörde gerät. Bereits im November 2022 wurde der Sender für zwei Monate suspendiert, nachdem er die Übergangsbehörden und die HAC selbst scharf kritisiert hatte. Die jüngste Entscheidung könnte den Sender langfristig betreffen, je nach Ausgang möglicher rechtlicher Auseinandersetzungen.

Der Beitrag Mali schließt Fernsehsender Joliba TV nach Vorwürfen gegen Burkina Faso ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Europäische Union hat ihren Botschafter aus Niger nach Brüssel zurückgerufen. Der Schritt erfolgt inmitten wachsender Spannungen zwischen der EU und den Übergangsbehörden Nigers. Hintergrund ist ein Streit um die Verwaltung von humanitären Hilfsgeldern in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die für die Unterstützung von Flutopfern bereitgestellt wurden.

Kritik der nigrischen Regierung an der EU

Am Freitag warf die nigrische Militärregierung der EU vor, die Mittel ohne vorherige Konsultation mit den Behörden direkt an Nichtregierungsorganisationen verteilt zu haben. Die Übergangsregierung kritisierte diesen Schritt als intransparent und forderte eine Prüfung der Mittelverwendung.

In einer Erklärung hieß es, dass die EU „unilateral“ gehandelt und dabei Transparenz- sowie Kooperationsprinzipien ignoriert habe. Dieser Vorwurf reiht sich ein in eine Serie von Spannungen zwischen Europa und den Militärjuntas im Sahel, die sich zunehmend von internationalen Partnern distanzieren.

Reaktion der EU: Humanitäre Hilfe in Niger bleibt unabhängig

Die EU wies die Anschuldigungen zurück. Laut einer Stellungnahme sei die Bereitstellung humanitärer Hilfe „neutral, unparteiisch und unabhängig“. Ein EU-Sprecher betonte, dass humanitäre Unterstützung nicht politisiert werden dürfe. „Unsere Hilfe wird über UN-Agenturen, internationale Organisationen und NGOs bereitgestellt. Wir sind der Bevölkerung verpflichtet, nicht politischen Interessen,“ hieß es weiter.

Das Missfallen über die Vorwürfe veranlasste die EU, ihren Botschafter aus Niamey für Konsultationen nach Brüssel zu holen. Die Maßnahme unterstreicht die wachsenden diplomatischen Spannungen zwischen der EU und Niger seit dem Militärputsch im Juli 2023.

Hintergrund: Angespannte Beziehungen nach dem Militärputsch

Die Beziehungen zwischen der EU und Niger sind seit der Machtübernahme durch General Abdourahamane Tiani stark belastet. Die EU hatte den Putsch scharf verurteilt und restriktive Maßnahmen gegen Personen erlassen, die als Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land gelten.

Im Zuge dieser Entwicklungen hatte Niger im Dezember 2023 die Zusammenarbeit mit der EU-Mission EUCAP Sahel und der Militärpartnerschaftsmission EUMPM beendet. Die EU hatte daraufhin entschieden, das Mandat der Mission EUMPM nicht über Juni 2024 hinaus zu verlängern.

Die aktuelle Kontroverse um die humanitäre Hilfe fügt sich in eine Serie von Konflikten ein, die das Verhältnis zwischen Europa und Niger weiter belasten.

Der Beitrag EU zieht Botschafter aus Niger ab ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Einen Tag nach der Entlassung von Premierminister Choguel Kokalla Maïga hat die malische Übergangsregierung am Donnerstag, den 21. November 2024, General Abdoulaye Maïga zum neuen Premierminister ernannt. Dies geht aus einem Dekret von Übergangspräsident General Assimi Goïta hervor.

Konsolidierung der Macht durch die Junta

Mit der Ernennung von General Abdoulaye Maïga stehen nun alle zentralen Institutionen Malis – Präsidentschaft, Nationaler Übergangsrat und Premierministeramt – vollständig unter militärischer Kontrolle. Der neue Premierminister, bisher Regierungssprecher und stellvertretender Premierminister, gilt als enger Vertrauter von Goïta. Seine Loyalität spielte laut politischen Beobachtern eine entscheidende Rolle bei der Besetzung des Amtes.

Keeping up with the Coupdashions:
A day after removing Choguel Maiga as Prime Minister, Mali’s military leader General Assimi Goita has appointed govt spokesperson Major General Abdoulaye Maiga as the country’s new prime minister.
Decree read out on state tv today: pic.twitter.com/PBOSa6xBtt

— Samira Sawlani (@samirasawlani) 21. November 2024

Hintergrund der Entlassung von Choguel Maïga

Choguel Kokalla Maïga, der seit Juni 2021 als Premierminister amtierte, wurde am 20. November seines Amtes enthoben. Der Entscheidung ging eine öffentliche Kritik seinerseits an der Verschiebung der Präsidentschaftswahlen voraus, die ursprünglich für März 2024 geplant waren. Der Premierminister beklagte seine Marginalisierung bei zentralen Entscheidungsprozessen der Übergangsregierung.

Wer ist Abdoulaye Maïga?

General Abdoulaye Maïga, 43 Jahre alt, ist bekannt für seine entschiedenen Positionen gegen Opposition und ausländische Einflüsse. Bereits im Januar 2024 erklärte er: „Ich werde keine Gegner einer Übergangsregierung akzeptieren.“ Er betonte, dass die Transition dazu diene, die Probleme des Landes zu lösen, die zu den politischen Krisen geführt hatten.

Maïga hat sich international durch seine scharfe Kritik an Frankreich und der inzwischen abgezogenen UN-Mission MINUSMA hervorgetan. Er kritisierte wiederholt auch Algerien und andere internationale Akteure. Seine Ernennung unterstreicht die Richtung der Junta, die auf eine starke militärische Kontrolle und eine harte Linie gegenüber interner und externer Kritik setzt.

Zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Seit dem Machtantritt der Junta 2020 wurden in Mali zahlreiche politische Aktivisten und Kritiker inhaftiert. Der Machtwechsel im Premierministeramt signalisiert eine weitere Verschärfung der Kontrolle durch die Militärregierung.

Der Beitrag Neuer Premierminister Abdoulaye Maïga aus Reihen des Militärs ernannt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Referendum zur Annahme einer neuen Verfassung in Gabun am 16. November 2024 stellt einen wichtigen Meilenstein im Übergangsprozess des Landes dar. Mit 91,80 % Zustimmung markiert das Ergebnis einen deutlichen Schritt hin zu einer erneuerten politischen Struktur. Gleichzeitig wirft die geringe Wahlbeteiligung von 53,54 % Fragen zur Legitimität und den Herausforderungen des politischen Wandels auf.

Referendum: Die Ergebnisse

Laut Angaben des Innenministeriums erreichte die Zustimmung zur neuen Verfassung 91,80 % der abgegebenen Stimmen. 8,20 % der Wähler stimmten dagegen. Von den insgesamt 463.066 abgegebenen Stimmen wurden 416.983 für den Verfassungsentwurf gezählt. Der Wahlbeteiligung zufolge unterstützten somit 49,14 % der registrierten Wähler den Verfassungsentwurf.

Une victoire pour la démocratie !
Le Gabon franchit une étape historique vers la restauration de ses institutions. La nouvelle Loi Fondamentale a été plébiscitée par les Gabonais, témoignant d’une aspiration collective à un avenir meilleur. pic.twitter.com/3hxtqHXSOP

— Brice Clotaire Oligui Nguema (@oliguinguema) November 18, 2024

Das Referendum, das im Kontext der politischen Übergangsphase nach dem „Coup de Libération“ am 30. August 2023 stattfand, wurde von über 200 nationalen und internationalen Beobachtern begleitet. Nach offiziellen Angaben verlief der Abstimmungsprozess friedlich und ohne größere Zwischenfälle.

Bewertungen der Beobachter

In einer Stellungnahme lobten nationale und internationale Beobachter den Ablauf des Referendums. Sie hoben insbesondere die Sicherheitsmaßnahmen, die Transparenz und das ruhige Umfeld während des Wahlprozesses hervor. Die Delegation, angeführt von Innenminister Hermann Immongault, betonte zudem die Bedeutung des Referendums als Schritt in Richtung einer stabileren politischen Ordnung.

„Die Mobilisierung und das Engagement der Bürger zeugen von ihrer Entschlossenheit, zur demokratischen Entwicklung des Landes beizutragen“, erklärte ein Sprecher der Beobachtermission laut Angaben der gabunischen Präsidentschaft.

Kritische Stimmen und politische Herausforderungen

Trotz des klaren Ergebnisses wirft die Wahlbeteiligung von 53,54 % ein Schlaglicht auf das politische Klima im Land. Kritische Beobachter, darunter die Plattform GabonReview, sehen in der niedrigen Beteiligung ein Zeichen für Misstrauen gegenüber politischen Institutionen. Der Umstand, dass nur knapp die Hälfte der registrierten Wähler den Verfassungsentwurf unterstützt, wurde als Herausforderung für die politische Legitimation des Prozesses interpretiert.

Zudem wurde die Zusammensetzung der „Koordination für das Ja“ von einigen Beobachtern hinterfragt. Diese umfasste Vertreter des gestürzten Regimes sowie Persönlichkeiten mit umstrittenem Hintergrund. Kritiker bemängeln, dass dieser Umstand Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit des Referendums schüre.

Nach dem Referendum: Was sind die Folgen für die Übergangsregierung?

Für die gabunischen Behörden und das Comité de Transition pour la Restauration des Institutions (CTRI) markiert das Ergebnis des Referendums einen symbolischen Erfolg. François Ndong Obiang, Koordinator der Kampagne für das „Ja“ in der Provinz Estuaire, bezeichnete das Referendum als „einen entscheidenden Schritt hin zu einem besseren Gabun“.

Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird jedoch deutlich, dass die politischen Akteure Lehren aus der aktuellen Phase ziehen müssen, um die Stabilität und das Vertrauen der Bürger in die politischen Prozesse zu stärken.

Der Beitrag Gabun: Referendum zur neuen Verfassung – Ergebnisse und Reaktionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 16. November 2024 wurden die Gabuner zu einem Referendum über das neue Verfassungsprojekt eingeladen, das vom Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) initiiert wurde. Doch die Wahlbeteiligung war, laut Gabon Review, enttäuschend, und die Enthaltung schien der wahre Gewinner des Referendums zu sein.

Enthaltung als Hauptmerkmal des Referendums

Die Wahllokale waren am Samstag nahezu leer. Obwohl die offizielle Wahlbeteiligung noch nicht bekannt gegeben wurde, ist der allgemeine Konsens, dass ein Großteil der Bevölkerung zu Hause geblieben ist. Dies wirft Fragen zur Popularität und Legitimität des Referendums auf. War es das Ergebnis einer negativen Wahrnehmung der Kampagne, die von einer massiven Parteilichkeit und plumpen politischen Taktiken geprägt war? Oder ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem politischen System und der Rolle des Parti Démocratique Gabonais (PDG)?

Fehlende Begeisterung und politische Entfremdung

Abstinenz von der Wahlbeteiligung kann verschiedene Ursachen haben, darunter ein Gefühl der politischen Entfremdung oder eine Enttäuschung über den Prozess. Die niedrige Teilnahme zeigt nicht nur ein mangelndes Interesse an der Verfassungsänderung, sondern auch eine tief verwurzelte Skepsis gegenüber dem politischen System. Diese Situation könnte das Vertrauen in die Übergangsregierung und den CTRI weiter untergraben und zu einer Verstärkung der politischen Spaltung führen. Viele Gabuner fordern echte Veränderungen, einschließlich institutioneller Reformen, um den politischen Missbrauch der Vergangenheit zu überwinden.

Ergebnisse aus verschiedenen Provinzen

In verschiedenen Regionen Gabuns zeigen die ersten Ergebnisse des Referendums eine deutliche Präferenz für das “Ja” zur neuen Verfassung. So erreichte das “Ja” in der Nyanga-Region 97,09 % der Stimmen, und auch im Woleu-Ntem wurde mit 97,62 % ein klarer Sieg für das “Ja” erzielt.

Diese überwältigenden Ergebnisse werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf mögliche Manipulationen und den Rückgriff auf alte Wahlpraktiken, wie etwa den Vorwurf des „Stimmkaufs“ und der Verfälschung von Wahlergebnissen – so Gabon Review.

Der Beitrag Referendum in Gabun: “Ja” gewinnt trotz hohe Enthaltung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Debatte zwischen den Befürwortern („OUI“) und Gegnern („NON“) des Reformprojekts nimmt an Intensität zu, da prominente Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Standpunkte zum Verfassungsreferendum in Gabun auf verschiedenen Plattformen und in öffentlichen Versammlungen energisch darlegen.

Inhalte der neuen Verfassung: Mehr Befugnisse für das Präsidentenamt

Der Verfassungsentwurf, über den die Bevölkerung abstimmen soll, sieht eine stärkere Konzentration der Macht beim Präsidentenamt vor. So könnte der Präsident in Zukunft das Parlament auflösen und wesentliche Entscheidungen der Legislative anfechten. Die Legislaturperiode des Präsidenten beträgt sieben Jahre. Der Präsident hätte zudem das Recht, fünf von neun Verfassungsrichtern direkt oder indirekt zu ernennen, was die Unabhängigkeit der Justiz beeinflussen könnte. Auch sieben von dreizehn Mitgliedern der Hohen Gerichtsbarkeit sollen vom Präsidenten ernannt werden dürfen, darunter drei durch direkte Ernennung und zwei über das Oberste Justizrat, dem der Präsident vorsitzt.

Unabhängige Positionierung zum Verfassungsreferendum innerhalb der Plattform Vision 2025

Hervé-Patrick Opiangah, der Koordinator der politischen Plattform Vision 2025, die von 40 Parteien getragen wird, rief alle Mitgliederparteien dazu auf, in dieser Abstimmung unabhängig zu handeln. „Aufgrund des außergewöhnlichen Charakters dieser Wahl ist es allen freigestellt, ihre Positionen gemäß der Ausrichtung ihrer jeweiligen Partei zu bestimmen“, erklärte Opiangah in einer Mitteilung an die Parteivorsitzenden. Diese Aufforderung kommt in einer Zeit, in der innerhalb der Plattform intensive Debatten über die Verfassung stattfinden, jedoch noch keine einheitliche Position erzielt wurde.

Die „OUI“-Kampagne: Einheit und Zukunftssicherung im Fokus

Auf der Seite der Befürworter der neuen Verfassung stehen zahlreiche führende Politiker, die sich für die Annahme des Verfassungsentwurfs starkmachen. Raymond Ndong Sima, Premierminister der Übergangsregierung und nationaler Koordinator der „OUI“-Kampagne, appellierte an die Bürger, die Verfassung zu unterstützen, um das Land auf eine stabile Grundlage zu stellen. „Diese Verfassung soll Regeln für ein geordnetes Miteinander schaffen, die unser Land dringend benötigt“, erklärte Ndong Sima in einer Rede in Mouila. Er betonte, dass diese Reform notwendig sei, um die Herausforderungen, die in den letzten Jahren zur Instabilität führten, zu überwinden.

Jean François Ndongou, Präsident der Nationalversammlung und Unterstützer des „OUI“, ergänzte: „Diese Verfassung gehört den Gabunern und ist ein Schritt in Richtung eines stabilen und geeinten Staates.“

Diese Haltung wird von weiteren führenden Politikern geteilt, darunter Guy Bertrand Mapangou, der Koordinator der „OUI“-Kampagne in der Region Ngounié. Mapangou rief die Wähler auf, ihre Differenzen beiseitezulegen und im Sinne einer gemeinsamen Zukunft zu stimmen: „Die Einheit ist unsere Stärke, und nur gemeinsam können wir eine stabile Zukunft aufbauen.“

Das Lager des „NON“: Kritischer Blick auf die Machtverteilung

Die Gegner des Verfassungsentwurfs, angeführt vom „Front du NON Objectif“, sehen die geplanten Verfassungsänderungen mit Sorge. Am 10. November hielt der „Front du NON Objectif“ eine Pressekonferenz ab, um seine Einwände ausführlich darzulegen. Jean Romain Moro Mbina, Sprecher des Bündnisses, erklärte: „Unser ‚NON‘ richtet sich objektiv gegen die Inhalte der Verfassung und nicht gegen parteipolitische Interessen oder persönliche Differenzen.“

Jean-Rémy Yama, Präsident des „Front du NON Objectif“ und Senator, erklärte in einer Erklärung: „Diese Verfassung gibt dem Präsidenten unverhältnismäßig viel Macht. Der Präsident könnte das Parlament auflösen und hat Einfluss auf die Ernennung von Richtern. Dadurch entsteht ein präsidentielles System, das die Gewaltenteilung gefährdet.“ Die Gegner argumentieren, dass ein solches System den Missbrauch von Macht fördern könnte und das politische Gleichgewicht in Gabun destabilisiert. „Für die Zukunft Gabuns sagen wir entschieden ‚Nein‘ zu einem Modell, das zu Machtkonzentration führen könnte“, betonte Yama.

Regionale Stimmen und Bürgerinitiativen für das „NON“

Marcel Libama, Abgeordneter der Übergangsregierung und führende Figur der CONASYSED, appellierte in Port-Gentil an die Bürger, sich gegen die Verfassungsreform zu stellen. „Diese Verfassung respektiert nicht die Grundrechte der Bevölkerung und schützt nicht unsere lokalen Gemeinschaften“, sagte Libama bei einem Treffen mit Bürgern.

Er kritisierte, dass die Verfassung keine ausreichenden Vorkehrungen für die Verteilung natürlicher Ressourcen treffe, insbesondere in ressourcenreichen Regionen wie Ogooué-Maritime. „Die neue Verfassung sollte garantieren, dass unsere Gemeinschaften vom Reichtum unserer Region profitieren“, fügte er hinzu und forderte die Wähler auf, sich für die Rechte der einheimischen Bevölkerung einzusetzen.

Ein Appell zur nationalen Einheit und einem gemeinsamen Ziel

In der Region Ngounié riefen die Führer der „OUI“-Kampagne die Bürger zur Einheit auf. „Diese Verfassung wird uns auf den Weg zu einem gemeinsamen Schicksal führen“, erklärte Guy Bertrand Mapangou. „Egal, ob es um unsere Kinder oder Enkel geht – wir alle profitieren davon, wenn wir zusammen für die Stabilität unseres Landes einstehen.“ Mapangou sprach sich dafür aus, dass die Bürger sich in dieser historischen Entscheidung von patriotischen Gefühlen leiten lassen sollten. „Auch wenn es immer wieder Kritiker gibt, die im Verborgenen agieren, so steht doch die Notwendigkeit, unser Land stabil zu halten, über allen persönlichen Interessen“, schloss Mapangou.

EU beobachtet das Verfassungsreferendum

Im Vorfeld des Verfassungsreferendums hat sich die Europäische Union bereit erklärt, die Wahl in Gabun durch die Entsendung einer Expertengruppe zu beobachten.

Am 6. November traf der Präsident der Übergangsregierung, General Brice Clotaire Oligui Nguema, die EU-Botschafterin in Gabun, Cécile Abadie, um die Rahmenbedingungen und Herausforderungen des Referendums zu besprechen.

General Nguema informierte die EU-Delegation über den aktuellen Stand der Wahlvorbereitungen und betonte die Bedeutung internationaler Unterstützung, um die Wahlprozesse transparent und fair zu gestalten.

Die Europäische Union hat angekündigt, ihre Beobachtermission mit Empfehlungen für die Durchführung des Referendums zu unterstützen. Die EU-Delegation soll insbesondere auf die Einhaltung internationaler Standards bei der Wahlüberwachung achten und sicherstellen, dass das Verfassungsreferendum friedlich und transparent abläuft. „Unser Ziel ist es, Gabun dabei zu unterstützen, ein offenes und gerechtes Wahlverfahren zu gewährleisten“, sagte Cécile Abadie. Diese Unterstützung betont die internationale Bedeutung des Referendums und unterstreicht die Verantwortung der gabunischen Regierung, für faire und transparente Bedingungen zu sorgen.

Das Verfassungsreferendum am 16. November stellt einen entscheidenden Moment für Gabun dar. Die Verfassungsreform birgt das Potenzial, das politische System des Landes langfristig zu verändern, sei es durch eine stärkere Konzentration der Macht oder durch die Schaffung eines stabilen politischen Rahmens. Der Wahlkampf bleibt spannend, da beide Seiten – „OUI“ und „NON“ – bis zur letzten Minute um die Zustimmung der Bevölkerung werben und ihre Argumente intensiv vorbringen.

Der Beitrag Gabun: Intensiver Wahlkampf um Verfassungsreferendum ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

„Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung“, erklärte Katja Keul in der Mitteilung des Auswärtigen Amts und betonte, wie wichtig es sei, „diesen Weg gemeinsam mit der kamerunischen Gesellschaft weiterzugehen“. Neben dem Fokus auf die Kolonialvergangenheit liegt ein weiterer Schwerpunkt der Reise in Tschad, wo Keul die humanitäre Unterstützung für Geflüchtete aus dem Sudan und die Stabilisierung der Tschadsee-Region verstärken möchte.

Besuch von Katja Keul in Kamerun

Die Staatsministerin beginnt ihre Reise in Kamerun, wo sie sich mit Regierungsvertretern, Studierenden und zivilgesellschaftlichen Organisationen trifft, um die bilateralen Beziehungen und die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit zu vertiefen. Keul unterstrich vorab die Bedeutung dieser Themen: „Die Geschichte der Kolonialzeit verbindet Deutschland und Kamerun eng. In den vergangenen zwei Jahren haben wir mit der kamerunischen Regierung und der Zivilgesellschaft intensive Gespräche geführt und wichtige Fortschritte erzielt.“ Ein herausragendes Beispiel sei die politische Rehabilitierung der historischen Figuren Rudolf Douala Manga Bell und Adolf Ngoso Din, „die nun offiziell als Helden anerkannt sind“, so Keul.

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten, die in deutschen Museen aufbewahrt werden. „Es ist mir wichtig, dass wir nicht nur in Kamerun, sondern auch in Deutschland das Bewusstsein für die koloniale Vergangenheit stärken und uns aktiv um Rückgaben bemühen,“ erklärte sie. Neben Regierungsvertretern wird Keul sich in der Hauptstadt Jaunde auch mit Studierenden der Universität Yaoundé I treffen, um deren Perspektiven zur Aufarbeitung und zu den Zukunftsbeziehungen zu erfahren.

Humanitäre Herausforderungen und Stabilisierung der Tschadsee-Region

Nach ihrem Aufenthalt in Kamerun reist Staatsministerin Keul nach Tschad, einem zentralen Aufnahmeland für Geflüchtete aus dem benachbarten Sudan. Keul erklärte, dass die anhaltende Krise im Sudan zur weltweit größten humanitären Krise geführt habe und Tschad aufgrund seiner geographischen Nähe eine Schlüsselrolle spiele. „Es ist unsere Pflicht, die betroffenen Menschen und die aufnehmenden Gemeinden in Tschad nicht allein zu lassen. Deutschland leistet bereits erhebliche Unterstützung, aber die Lage bleibt schwierig,“ so die Staatsministerin.

Que fait l’Allemagne 🇩🇪 au Tchad🇹🇩❓
👇#HalloAfrique https://t.co/6GGTf0yw6i

— Deutsche Botschaft N'Djamena 🇩🇪🇪🇺🇺🇦 (@AmbRFA_Tchad) 17. Oktober 2024

Tschad nimmt derzeit über 900.000 Geflüchtete aus dem Sudan auf, was die ohnehin schon angespannte Versorgungssituation im Land weiter belastet. „Wir haben in diesem Jahr über 30 Millionen Euro bereitgestellt, um die humanitäre Lage zu stabilisieren und die Grundversorgung in den Lagern sicherzustellen“, erklärte Keul. Während ihres Besuchs wird die Staatsministerin ein Aufnahmelager in Ost-Tschad besuchen und sich vor Ort ein Bild von der Situation der Geflüchteten sowie den Herausforderungen der Hilfsorganisationen machen. „Es ist beeindruckend, was die humanitären Organisationen vor Ort leisten. Gleichzeitig sehe ich aber auch, wie dringlich es ist, dass wir diesen Einsatz weiterhin unterstützen,“ fügte sie hinzu.

Unterstützung für die politische Transition im Tschad

Ein weiterer zentraler Aspekt des Besuchs in Tschad sind die politischen Gespräche mit Regierungsvertretern zur Unterstützung des laufenden Übergangsprozesses. Der Tschad befindet sich in einer Übergangsphase, die mit den bevorstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember 2024 abgeschlossen werden soll. „Freie, faire und friedliche Wahlen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung,“ betonte Keul und hob hervor, wie wichtig es sei, dass die internationale Gemeinschaft diesen Prozess unterstütze.

Deutschlands Engagement für die Stabilisierung und humanitäre Hilfe

Deutschland engagiert sich seit langem für die Stabilisierung der Tschadsee-Region und hat zusammen mit internationalen Partnern zahlreiche Projekte initiiert. Neben der humanitären Hilfe liegt der Fokus auf regionalen Stabilisierungsprojekten, die besonders auf die Tschadsee-Region abzielen. „Unser Ziel ist es, eine positive staatliche Präsenz in Konfliktgebieten aufzubauen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung zu stärken“, erläuterte Keul. Deutschland unterstützt die Region unter anderem über Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. „Wir setzen uns gezielt für den Schutz von Frauen und Kindern ein und fördern Projekte, die Ernährungssicherheit, Wasserversorgung und gesundheitliche Grundversorgung verbessern,“ so die Staatsministerin.

Fortsetzung des deutsch-tschadischen Dialogs und Ausblick

Staatsministerin Katja Keul zeigte sich zuversichtlich, dass die Reise die Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit und einen intensiveren Austausch mit Kamerun und Tschad legen wird. „Der Dialog mit beiden Ländern ist von großer Bedeutung, sei es auf der Ebene der historischen Aufarbeitung oder der aktuellen humanitären Herausforderungen“, sagte sie abschließend. Die Staatsministerin betonte, dass Deutschland sich weiterhin für Stabilität, Frieden und Entwicklung in der Region einsetzen werde und dass „das Engagement der internationalen Gemeinschaft entscheidend ist, um langfristige Lösungen zu finden.“

Der Beitrag Staatsministerin Katja Keul besucht Kamerun und Tschad ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Präsident der Transition und Staatschef von Gabun, General Brice Clotaire Oligui Nguema, hat heute im Palais du Bord-de-Mer in Libreville den Entwurf der neuen Verfassung offiziell an Premierminister Raymond Ndong Sima übergeben. Diese Übergabe markiert einen weiteren wichtigen Schritt im laufenden Verfassungsprozess des Landes, der im Rahmen der politischen Transition erfolgt.

Die Zeremonie, an der hochrangige Vertreter der Regierung und des Komitees für Transition und Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) teilnahmen, folgte unmittelbar auf ein Regierungstreffen, bei dem der Verfassungsentwurf nach einer intensiven Prüfung und Diskussion verabschiedet wurde.

Der neue Verfassungsentwurf umfasst über 170 Artikel und wurde in Zusammenarbeit zwischen dem CTRI und der Regierung erarbeitet.

Referendum zur neuen Verfassung

Laut Informationen aus dem Umfeld der Präsidentschaft wird der Entwurf noch vor Ende des Jahres durch ein Referendum dem gabunischen Volk zur Abstimmung vorgelegt. Dieses Referendum soll die Grundlage für ein „neues Gabun“ schaffen, wie es von der Bevölkerung im Rahmen der Transition gewünscht wird.

Der Beitrag Entwurf der neuen Verfassung an Premierminister übergeben ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vor Delegierten und Würdenträgern der 79. UN-Generalversammlung erläuterte der Minister, dass fehlende finanzielle und technische Unterstützung internationaler Friedenspartner für die Republik Südsudan die vollständige Umsetzung des im September 2018 revitalisierten Friedensabkommens unmöglich gemacht habe.

Hintergrund des Friedensabkommens

Das 2018 unterzeichnete Friedensabkommen sollte den Bürgerkrieg beenden, der seit 2013 im Land tobte und bereits Zehntausende Menschenleben forderte. Es sieht die Bildung einer inklusiven Übergangsregierung vor, die den Weg zu Wahlen und einem stabilen politischen System ebnen soll. Seit der Unterzeichnung gab es jedoch immer wieder Verzögerungen bei der Umsetzung wesentlicher Punkte des Abkommens, insbesondere bei der Entwaffnung von Kämpfern und der Integration verschiedener bewaffneter Gruppen in die nationale Armee.

Südsudan verharrt im Status quo

Ramadhan betonte, dass die Bemühungen zur Umsetzung des Abkommens durch „Ressourcenprobleme“ behindert wurden und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Verlängerung zu unterstützen.

Die Behauptung eines Mangels an Mitteln wurde von mehreren Regierungsvertretern seit der Entscheidung der südsudanesischen Präsidentschaft, den Übergangszeitraum und die Wahlen zu verlängern, wiederholt. Kritische Beobachter hingegen argumentieren, dass die Verlängerung des Übergangs um 24 Monate nicht ausschließlich auf finanzielle Schwierigkeiten zurückzuführen sei. Sie werfen den Parteien des Abkommens, insbesondere Präsident Salva Kiir, vor, absichtlich Bedingungen geschaffen zu haben, die eine Umsetzung des Abkommens verhinderten.

Der #Afrika-Beauftragte des @AuswaertigesAmt meldet:

Die Wahlen im #Südsudan sollen wieder verlegt werden. https://t.co/gAgG7gC2Sp

— FOKUS AFRIKA (@FOKUS_AFRIKA) 19. September 2024

Der neue 24-monatige Übergangszeitraum beginnt im Februar 2025 und endet im Februar 2026. Die ursprünglich für Dezember 2024 angesetzten Wahlen in Südsudan wurden damit ebenfalls verschoben.

Der Beitrag Südsudan: Außenminister muss Verschiebung der Wahlen rechtfertigen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Warnung vor Unruhen

Das Ministerium hob hervor, dass es in den letzten Wochen eine Zunahme von Äußerungen und Aktionen gegeben habe, die darauf abzielten, Unruhe zu stiften und die Vorbereitungen auf die Wahlen zu stören. Solche Handlungen seien „schwerwiegend genug“, um die Urheber vor den Konsequenzen zu warnen. „Diese Initiativen erinnern an die Anfänge einer unheilvollen Verschwörung und die tragischen Entwicklungen in anderen Ländern“, hieß es in der Mitteilung.

Ziel: Gabun will Rückkehr zur zivilen Ordnung

Das gabunische Volk strebe nach einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, und der Übergang verlaufe bisher erfolgreich. Zu den Schritten auf diesem Weg gehören die Organisation des Nationalen Dialogs, die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs und dessen Prüfung durch eine verfassungsgebende Versammlung. Das Ministerium betonte die Wichtigkeit eines friedlichen Verlaufs des Referendums und die Aufrechterhaltung der Stabilität der Institutionen, die im Zuge des Übergangsprozesses eingeführt wurden.

Hate Speech: Aufruf zu verantwortungsvollem Verhalten

In der Erklärung wurde dazu aufgerufen, auf hetzerische und spaltende Reden zu verzichten, die die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Das Innenministerium machte klar, dass jene, die solche Unruhen verursachen, zur Verantwortung gezogen würden. Es wurde betont, dass die gabunische Bevölkerung im Rahmen der bevorstehenden Wahlkampagne ihre Meinungen frei äußern könne und somit in der Lage sei, selbst über den zukünftigen Kurs des Landes zu entscheiden.

Das Ministerium appellierte abschließend an den Bürgersinn und Patriotismus aller Beteiligten, um den demokratischen Prozess in Gabun zu unterstützen.

Der Beitrag Referendum: Gabuns Innenministerium warnt vor Störungen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nach Angaben der Agence d’Information du Burkina (AIB) sollen diese Gruppen eng mit ausländischen Mächten zusammenarbeiten und in jüngster Zeit auch terroristische Gruppierungen zur Unterstützung angeworben haben, um Burkina Fasos Übergangsregierung zu schwächen.

Komplott gegen den Staat: Enthüllungen von Sicherheitsminister Mahamadou Sana

Der Sicherheitsminister des Landes, Mahamadou Sana, machte am 23. September 2024 in einer Fernsehansprache deutlich, dass Burkina Faso einem schweren Bedrohungsszenario gegenübersteht.

Laut Sana wurden abgehörte Gespräche zwischen führenden Wirtschaftsakteuren und zivilgesellschaftlichen Vertretern abgefangen, die auf ein weitreichendes Komplott hinweisen. „Die abgefangenen Kommunikation zeigen die Beteiligung mehrerer burkinischer Wirtschaftsbosse an diesem Komplott zur Destabilisierung,“ erklärte Sana in seiner Ansprache und fügte hinzu, dass die entsprechenden Audioaufnahmen in den kommenden Tagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Nach Informationen der Agence d’Information du Burkina (AIB) hätten sich diese Akteure, darunter auch prominente Namen aus der Zivilgesellschaft, über einen WhatsApp-Chat namens „IB dégage“ koordiniert.

Externe Einflüsse: Terroristische Unterstützung aus der Côte d’Ivoire

Besonders alarmierend ist laut dem Minister, dass diese Akteure nicht nur lokale Unterstützer gefunden haben, sondern auch auf ausländische Hilfe zurückgreifen. Nach weiteren Informationen des burkinischen Sicherheitsministeriums haben sich die Drahtzieher der geplanten Umsturzversuche zuletzt terroristischer Gruppen bedient. So sollen sie die Unterstützung dieser Gruppierungen organisiert haben, die am 24. August 2024 das Massaker in Barsalogho, einem Ort in der Region Centre-Nord Burkina Fasos, verübten. Die Terroristen planten offenbar, als nächstes die Präsidentschaft in Ouagadougou, die Drohnenbasis in Koulouba, den internationalen Flughafen der Hauptstadt sowie militärische Einheiten in der Grenzregion zu Côte d’Ivoire anzugreifen.

Die mutmaßlichen Drahtzieher des Komplotts sollen dabei hauptsächlich aus dem Nachbarland Côte d’Ivoire agieren und eng mit kriminellen sowie terroristischen Netzwerken zusammenarbeiten. Burkina Faso, das nach dem Putsch im Jahr 2022 von einer Übergangsregierung unter Präsident Ibrahim Traoré geführt wird, ist seitdem politisch instabil. Die aktuellen Vorfälle verweisen erneut auf die fragile Sicherheitslage und die immer wiederkehrenden Versuche, das Land zu destabilisieren.

Wer sind die mutmaßlichen Drahtzieher?

Namen von bekannten Persönlichkeiten wie Djibrill Bassolé, Alpha Barry und Newton Ahmed Barry wurden in den Ermittlungen des Sicherheitsministeriums in Verbindung mit den Destabilisierungsversuchen genannt.

Djibrill Bassolé, ein ehemaliger Außenminister des Landes, geriet bereits in der Vergangenheit in den Fokus der Justiz und wurde 2019 zu einer Haftstrafe wegen Beteiligung am Putsch von 2015 verurteilt.

Alpha Barry, der ehemalige Außenminister unter Präsident Roch Kaboré, und Newton Ahmed Barry, ein prominenter Journalist und ehemaliger Vorsitzender der Wahlkommission (CENI), sollen ebenfalls in die Pläne involviert sein. Die genauen Rollen dieser Personen sind Gegenstand weiterer Ermittlungen, doch die Enthüllungen deuten darauf hin, dass das Netzwerk weit verzweigt und gut organisiert ist.

Ein Land im Ausnahmezustand: Die Übergangsregierung und ihre Herausforderungen

Burkina Faso befindet sich seit dem Militärputsch von 2022 in einer politisch prekären Lage. Die aktuelle Übergangsregierung unter Führung von Ibrahim Traoré sieht sich massiven Herausforderungen gegenüber. Neben der wirtschaftlichen Stagnation, die durch die politischen Umbrüche verschärft wurde, hat das Land auch mit einer sich verschlechternden Sicherheitslage zu kämpfen. Islamistische Terrorgruppen, die hauptsächlich im Norden und Osten des Landes operieren, sind weiterhin aktiv und machen das Grenzgebiet zu einem der unsichersten Orte Westafrikas.

Die Übergangsregierung hat wiederholt betont, dass sie den Übergang zu einer zivilen Regierung anstrebt. Angesichts der aktuellen Lage wird dieser Prozess jedoch weiter erschwert, da nicht nur terroristische Bedrohungen, sondern auch interne Unruhen das Land destabilisieren könnten.

Zukunftsperspektiven: Ein Land in der Schwebe

Die Enthüllungen über die Destabilisierungsversuche kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Burkina Faso steht vor der Herausforderung, die Sicherheitslage zu stabilisieren und gleichzeitig den demokratischen Prozess wiederaufzunehmen. Die drohende Gefahr eines erneuten Umsturzes, gepaart mit terroristischen Aktivitäten, stellt eine immense Belastung für das Land dar.

Der Beitrag WhatsApp Gruppe soll Umsturz organisiert haben ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In einem offenen Brief, der an das gabunische Volk gerichtet war, äußerte er sein Verständnis für den Wunsch der Bürger nach neuen politischen Verantwortlichen. „Ich respektiere und verstehe die Absicht der Bürger, für die Zukunft neue Führungspersönlichkeiten zu wünschen, und bekräftige hiermit meinen Rückzug aus der Politik. Das gilt auch für Sylvia und Nourddin“, schrieb Bongo.

Ein Jahr nach dem Putsch

Bongo, der am 30. August 2023 von den Sicherheitskräften des Landes gestürzt wurde, drückte in seinem Schreiben auch Bedauern über die anhaltende Prekarität aus, in der viele Gabuner leben. Er erklärte: „Die Idee, dass ich eine Bedrohung oder Instabilität für Gabun darstellen könnte, widerspricht meinem Pflichtbewusstsein. Ich will niemals ein Risiko für die nationale Stabilität darstellen.“ In seinem Appell forderte er zudem eine nationale Versöhnung und ein Ende der Rachegedanken.

Anwälte werfen Menschenrechtsverletzungen vor

In der Zeit nach seinem Sturz waren die Berichte über die Behandlung seiner Familie besorgniserregend. Am 19. September 2024 hielten seine Anwälte eine Pressekonferenz ab, um die Bedingungen zu thematisieren, unter denen Sylvia und Nourddin Bongo festgehalten werden. Sie warfen den Behörden vor, die Menschenrechte ihrer Mandanten zu verletzen, indem ihnen der Zugang zu ihren Anwälten und die notwendige medizinische Versorgung verwehrt wurden. Me Gisèle Eyue Bekale, eine der Anwältinnen, kritisierte: „Unsere Mandanten haben seit ihrer Festnahme nicht mit uns kommuniziert und wurden seit über einem Jahr nicht ärztlich untersucht.“

Die Anwälte forderten den Übergangspräsidenten General Brice Clotaire Oligui Nguema auf, Milde gegenüber der Familie Bongo zu zeigen. Sie wiesen darauf hin, dass der Moralkodex, der für ehemalige Präsidenten gilt, eine Freilassung in solchen Umständen vorsehe. Diese Vorwürfe wurden zuvor vom gabunischen Regierungsvertreter Laurence Ndong zurückgewiesen, der betonte, dass die Bongo-Kinder keiner Form von Misshandlung ausgesetzt seien.

Bongo schreibt einen Brief

In seinem Brief appellierte Bongo an die gabunische Gesellschaft, sich auf Versöhnung zu konzentrieren und die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Er erklärte: „Ich bin mir der realen Situation bewusst, in der viele Gabuner leben, und dies bleibt mein größtes Bedauern. Ich hoffe, dass wir in der Lage sind, die Seite dieser nationalen und persönlichen Leiden umzublättern und eine harmonische und menschliche Zukunft zu gestalten.“

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die politische Lage in Gabun, die von Unsicherheit und Spannungen geprägt ist. Die Forderungen nach Gerechtigkeit und Menschlichkeit stehen im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen, während der Übergangsrat versucht, das Land in eine neue Ära zu führen.

Der Beitrag Nach Putsch: Ali Bongo kündigt Rückzug aus der Politik an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Besuche der neuen gabunischen Behörden bieten einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen und die Reaktionen der AU.

Rückblick auf den Machtwechsel in Gabun

Am 30. August 2023 führte ein gewaltfreier Putsch durch die Streitkräfte, organisiert im Rahmen des Komitees für die Transition und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI), zu internationalen Sanktionen. Die AU war Teil dieser Reaktionen, um die Einhaltung ihrer Grundsätze und Regelungen zu gewährleisten.

Gespräche zur Klärung des Übergangsprozesses

Präsident der Transition, General Brice Clotaire Oligui Nguema, und seine Regierung haben umgehend Verhandlungen aufgenommen, um der AU die Beweggründe des Putsches sowie den zweijährigen Zeitplan für die Transition darzulegen. Die AU führt nun eine Zwischenbewertung des Übergangsprozesses durch, was den Gesprächstermin zwischen Präsident Nguema und Moussa Faki Mahamat, dem Vorsitzenden der AU-Kommission, in Libreville ermöglichte.

Diese Sitzung folgte einem vorherigen Treffen im Juni dieses Jahres in Brazzaville, Republik Kongo, beim ersten Gipfel zu Aufforstung und Wiederaufforstung.

Positive Einschätzungen der AU-Kommission

Moussa Faki Mahamat äußerte sich zufrieden mit dem Fortschritt der Transition und bestätigte die Unterstützung der AU für den Übergangsprozess. Besonders hervorgehoben wurde die Organisation der bevorstehenden nationalen Konsultationen sowie der positive Fortschritt bei der Erstellung eines neuen Verfassungsentwurfs, der demnächst einem Referendum unterzogen werden soll.

Zusätzlich empfing Präsident Nguema eine Delegation des AU-Rats für Frieden und Sicherheit. Mahamat zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Wiederaufnahme Gabuns in die AU und betonte die Fortschritte des Übergangsprozesses, insbesondere in Bezug auf die Verfassungsreform und die bevorstehenden Volksabstimmungen.

Der Beitrag Positive Einschätzungen zur Rückkehr in die Afrikanische Union ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Dabei standen sicherheitspolitische Themen sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts im Mittelpunkt. Die Gespräche fanden im Rahmen eines Treffens im Regionalrat des Zentrums-Nord in Kaya statt.

General Coulibaly überbrachte die Botschaft des Präsidenten, in der er die Anstrengungen und die Entschlossenheit der Bevölkerung lobte. Er hob die Bedeutung der nationalen Einheit hervor und unterstrich, dass die derzeitige Herausforderung einen gemeinsamen, koordinierten Ansatz erfordert.

Übergangsregierung sucht schulterschluss mit Bevölkerung

Besonders wichtig sei die aktive Beteiligung der gesamten Gesellschaft an der Sicherung des Landes. Im Austausch mit den lokalen Akteuren der Provinz wurden offen Fragen zur Sicherheitslage gestellt. Coulibaly und sein Team, zu dem auch der Kommunikationsminister Timtalba Jean Emmanuel Ouédraogo und Gesundheitsminister Robert Lucien Jean Claude Kargougou gehörten, beantworteten diese und verwiesen auf die laufenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit.

Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass die jüngsten Ereignisse in Barsalogho das Land nicht entmutigen sollten. Vielmehr forderte er zur Geschlossenheit auf, um die angestrebte Stabilität zu erreichen.

Zum Abschluss der Diskussionen betonte Coulibaly, dass der Staat weiterhin alles in seiner Macht stehende tun werde, um die Sicherheit in Burkina Faso zu gewährleisten. Er verwies darauf, dass die Regierung bemüht sei, die Armee mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, um die Rückeroberung des Territoriums sicherzustellen.

Der Beitrag General: “Brauchen Geschlossenheit im Kampf gegen Terrorismus!” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.