Südafrika will den Kampf gegen die weltweite Vermögensungleichheit stärker in den Vereinten Nationen verankern und wirbt gemeinsam mit Brasilien, Norwegen und Spanien für ein internationales Expertengremium zu Ungleichheit. Außenminister Ronald Lamola stellte die Initiative am 24. September vor der 81. UN-Generalversammlung in New York vor. Die reichsten zehn Prozent verfügten weltweit über rund 75 Prozent des Vermögens, während auf die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung lediglich zwei Prozent entfielen. Pretoria verbindet die Initiative mit Forderungen nach Schuldenerleichterungen für Afrika und einer Reform der internationalen Entwicklungs- und Klimafinanzierung.

Lamola knüpfte damit an Südafrikas G20-Präsidentschaft 2025 an, in der die Regierung Ungleichheit zu einem Schwerpunkt gemacht hatte. Demokratie und internationale Zusammenarbeit verlören an Rückhalt, wenn sie keine Antworten auf wirtschaftliche Ungleichheit und Unsicherheit lieferten, sagte der Minister.

Internationales Expertengremium gegen Ungleichheit

Südafrika fordert zusammen mit Brasilien, Norwegen und Spanien die Einrichtung eines Internationalen Panels zu Ungleichheit. Die UN-Generalversammlung solle die Initiative unterstützen.

Lamola bezeichnete die starke Konzentration von Vermögen nicht als unveränderlich. Nach den von ihm genannten Zahlen besitzen die obersten zehn Prozent rund drei Viertel des weltweiten Vermögens. Die unteren 50 Prozent kommen zusammen auf etwa zwei Prozent.

Die südafrikanische Regierung verbindet wirtschaftliche Ungleichheit zugleich mit politischen Spannungen. Menschen, deren wirtschaftliche Lage sich kaum verbessere, wendeten sich zunehmend politischen Ideen zu, die den Grundsätzen der UN-Charta entgegenstünden, erklärte Lamola.

Schuldendienst bindet Afrikas Investitionsmittel

Besonders deutlich kritisierte Pretoria die Schuldenbelastung afrikanischer Staaten. Viele Regierungen müssten sich entscheiden, ob sie die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung erfüllten oder die Erwartungen ihrer Gläubiger bedienten.

Afrikanische Länder hätten im vergangenen Jahr ungefähr so viel für ihren Schuldendienst ausgegeben, wie zur Schließung der Infrastruktur-Finanzierungslücke des Kontinents erforderlich gewesen wäre, sagte Lamola. Südafrika hatte deshalb während seiner G20-Präsidentschaft die Tragfähigkeit staatlicher Schulden auf die internationale Agenda gesetzt.

Das von Südafrika angeführte Africa Expert Panel fordert unter anderem mehr Transparenz bei Staatsschulden, eine stärkere Kontrolle der Rolle von Ratingagenturen und die Bildung eines Zusammenschlusses von Schuldnerstaaten als Gegengewicht zu Gläubigern.

Lamola verwies darauf, dass bei lediglich 36 Prozent der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausreichende Fortschritte erzielt würden. Mittel, die derzeit in den Schuldendienst flössen, sollten stärker für Entwicklung mobilisiert werden.

Klimaschäden treffen Millionen Menschen im südlichen Afrika

Auch die Folgen des Klimawandels verschärfen nach südafrikanischer Darstellung die finanziellen Belastungen. Innerhalb eines Jahres seien in den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika rund zwei Millionen Menschen von Überschwemmungen, Zyklonen, Waldbränden und Krankheitsausbrüchen betroffen gewesen.

Die Möglichkeiten zur Reaktion würden durch eine internationale Klimafinanzierung eingeschränkt, die Entwicklungsländer benachteilige, sagte Lamola. Südafrika fordert deshalb verlässlichere Finanzierungsmechanismen für Katastrophenvorsorge und eine gerechte Energiewende.

Gleichzeitig verwies der Außenminister auf Afrikas Vorkommen an kritischen Rohstoffen. Der Kontinent verfüge über die weltweit größten Reserven solcher Mineralien. Diese könnten dazu beitragen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen wohlhabenden und ärmeren Staaten zu verringern. Südafrika fordert dabei eine stärkere Verarbeitung der Rohstoffe in Afrika selbst.

Südafrika stellt Rüstungsausgaben Entwicklungszielen gegenüber

Lamola stellte den weltweiten Finanzierungsbedarf für Entwicklung auch den globalen Militärausgaben gegenüber. Die Welt habe zuletzt 2,9 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Nach seiner Darstellung würden höchstens fünf Prozent dieser Summe ausreichen, um bis 2030 Hunger zu beenden und den Zugang zu sicherem Wasser und sanitärer Versorgung auszuweiten.

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Kriege im Sudan, im Osten der Demokratischen Republik Kongo, in der Ukraine und weitere Konflikte. Humanitäre Helfer würden bei ihrer Arbeit zunehmend behindert oder getötet. Südafrika unterstützt deshalb die von fast 120 Staaten getragene Erklärung zum Schutz humanitären Personals.

Pretoria fordert ständigen Sitz für Afrika

Die Forderung nach wirtschaftlicher Neuordnung verband Lamola mit einer Reform des UN-Sicherheitsrates. Afrika stelle fast ein Fünftel der Weltbevölkerung und mehr als ein Viertel der UN-Mitgliedstaaten. Zugleich hätten sich nach seinen Angaben in den vergangenen zehn Jahren rund 70 Prozent der Resolutionen des Sicherheitsrates mit Konflikten in Afrika beschäftigt.

Südafrika bekräftigte deshalb seine Unterstützung für den Ezulwini-Konsens zur Reform des Sicherheitsrates. Afrika müsse einen ständigen Sitz mit sämtlichen Rechten eines permanenten Mitglieds erhalten, forderte Lamola.

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Papst Leo XIV. und US-Außenminister Marco Rubio haben im Vatikan über Kriege, politische Spannungen und humanitäre Krisen gesprochen. Das Treffen fand am 7. Mai 2026 im Apostolischen Palast statt. Nach Angaben des Heiligen Stuhls bekräftigten beide Seiten ihre bilateralen Beziehungen und sprachen über die Notwendigkeit, weiter für Frieden zu arbeiten. Rubio nannte anschließend Afrika, den Sudan, Libanon und Kuba als Themen, bei denen die katholische Kirche und die USA über eigene Zugänge und humanitäre Strukturen verfügen.

Rubio verweist auf Afrikas wachsende Bedeutung

Rubio sagte nach dem Treffen in Rom, die katholische Kirche sei eine wichtige globale Institution mit Präsenz in vielen Teilen der Welt. Er verwies dabei ausdrücklich auf Afrika. Der Papst sei gerade von einer Afrikareise zurückgekehrt, sagte Rubio. Afrika sei „ein sehr wichtiger Kontinent mit wachsenden christlichen Bevölkerungen“, von denen sich viele durch die Ausbreitung radikalislamistischen Terrorismus bedroht fühlten.

Der US-Außenminister sagte, Washington interessiere sich für diese Lage. Die Kirche verfüge in vielen Ländern über eigene Informationen, Kontakte und humanitäre Strukturen. In der Vergangenheit sei sie nicht nur mit Regierungen, sondern auch mit Gesellschaften ein wichtiger Gesprächspartner gewesen.

Rubio verband diese Rolle auch mit humanitärer Hilfe. In verschiedenen Teilen der Welt habe die Kirche eine praktische Bedeutung bei Hilfsmaßnahmen und sei in einigen Fällen auch Vermittlerin oder Ermöglicherin amerikanischer humanitärer Unterstützung gewesen.

Sudan als humanitäre Krise

Auf eine Frage zum Krieg im Sudan sagte Rubio, die USA hätten Afrika allgemein besprochen. Sudan bezeichnete er als „unglaubliche Tragödie“. Die Vereinigten Staaten seien über den sogenannten Quad-Prozess stark engagiert.

Rubio beschrieb den Krieg im Sudan als Konflikt, in dem mehrere Staaten direkt oder indirekt Einfluss nähmen. Einige Länder unterstützten kämpfende Akteure, andere ließen ihr Territorium für Waffenlieferungen nutzen. Zuletzt habe es eine positive Erklärung zu Grundsätzen gegeben, sagte Rubio. Diese müsse nun mit konkretem Handeln verbunden werden.

Washington konzentriere sich derzeit darauf, eine humanitäre Feuerpause zu erreichen. Diese solle Hilfe für Menschen ermöglichen, die unter dem Krieg leiden. Rubio sprach von sicheren Orten für die Verteilung humanitärer Hilfe und bezeichnete Sudan als eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit.

Zugleich machte er deutlich, dass eine humanitäre Feuerpause aus Sicht der USA nicht das Endziel sei. Neben humanitären Korridoren und Hilfsorten müsse der Krieg beendet werden. Dazu müssten die Staaten und Akteure, die kämpfende Gruppen unterstützten, Druck auf diese ausüben, damit ein Friedensabkommen zustande komme.

Vatikan spricht von Ländern in Krieg und Not

Der Heilige Stuhl teilte nach der Audienz mit, es habe einen Austausch über regionale und internationale Situationen gegeben. Besonderes Augenmerk habe Ländern gegolten, die von Krieg, politischen Spannungen und schwierigen humanitären Situationen geprägt seien.

Nach Angaben von Vatican News gehörten dazu auch afrikanische und nahöstliche Länder. Genannt wurden unter anderem Libanon und Iran. Auch Kuba wurde angesprochen, wo die Spannungen mit den USA zuletzt zugenommen hatten.

Rubio traf nach seiner Audienz bei Papst Leo XIV. auch Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und Erzbischof Paul Gallagher, den Außenbeauftragten des Heiligen Stuhls. Dabei wurden nach Vatikanangaben die Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und den Vereinigten Staaten bekräftigt.

Nahost-Frieden und christliche Gemeinden

Rubio verwies besonders auf Libanon. Die katholische Kirche habe dort ein Interesse an den christlichen Gemeinschaften, sagte er. Die USA seien zugleich in Bemühungen eingebunden, Frieden zwischen Israel und Libanon zu erreichen.

Nach Angaben des US-Außenministeriums ging es bei den Gesprächen um die Lage im Nahen Osten sowie um weitere Themen von gemeinsamem Interesse. Das Treffen habe die starken Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Heiligen Stuhl sowie das gemeinsame Engagement für Frieden und Menschenwürde unterstrichen.

Der Heilige Stuhl sprach von „herzlichen Gesprächen“. Beide Seiten hoben das gemeinsame Interesse an stabilen bilateralen Beziehungen hervor.

Treffen nach Spannungen um Iran

Die Begegnung fand nach verbalen Spannungen zwischen Washington und dem Vatikan statt. US-Präsident Donald Trump hatte Papst Leo XIV. in den vergangenen Wochen wegen dessen Aussagen zum Iran-Krieg angegriffen. Rubio sagte vor und nach dem Treffen, die Audienz sei nicht wegen dieser Auseinandersetzung angesetzt worden.

Auf die Frage, ob er den Papst aufgefordert habe, seine Kritik am Iran-Krieg einzustellen, sagte Rubio, er werde nicht öffentlich über seine Gespräche mit dem Papst sprechen. Zugleich betonte er, die USA hätten eine starke Beziehung zum Vatikan und arbeiteten weltweit mit ihm in vielen Fragen zusammen.

Rubio nannte das Treffen produktiv. Es habe die Möglichkeit gegeben, über Weltregionen zu sprechen, in denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die katholische Kirche präsent seien, und bestehende Zusammenarbeit fortzusetzen oder auszubauen.

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UNICEF warnt vor einer anhaltenden Notlage von Millionen Kindern im zentralen Sahel, die durch Gewalt, Vertreibung, Klimaschocks und wirtschaftliche Krisen verschärft wird. Die Warnung folgt auf eine 14-tägige Reise des stellvertretenden UNICEF-Exekutivdirektors Ted Chaiban nach Niger, Burkina Faso und Mali. Mehr als 3,6 Millionen Menschen in der Region wurden durch Gewalt und Vertreibung aus ihrem Alltag gerissen. Die jüngsten Angriffe in Mali zeigen nach Einschätzung der Vereinten Nationen, wie gefährlich die Lage für Kinder und Familien bleibt.

Gewalt in Mali verschärft fragile Lage

Chaiban verwies nach seiner Reise auf die jüngsten Berichte über Gewalt in Mali. Diese Ereignisse seien ein weiteres Beispiel dafür, wie Krisen in der Region Kinder besonders gefährden. Am Wochenende hatten bewaffnete Gruppen in Mali eine Reihe koordinierter Angriffe verübt.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Attacken. Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher erklärte, humanitäre Hilfe, der Schutz von Zivilisten und der Zugang zu grundlegenden Diensten müssten Vorrang haben.

Mali steht seit Jahren unter dem Druck bewaffneter Gruppen. Die Gewalt betrifft nicht nur militärische Ziele, sondern verändert auch den Alltag von Kindern, Familien und ganzen Gemeinden. Schulen schließen, Gesundheitsdienste werden schwer erreichbar und viele Familien verlieren Einkommen, Schutz und Stabilität.

Mehr als 8.400 Schulen nicht erreichbar

UNICEF beschreibt die Lage von Kindern im zentralen Sahel als besonders alarmierend. Die Vereinten Nationen dokumentierten mehr als 1.500 schwere Verstöße gegen Kinderrechte. Dazu zählen Tötungen, Entführungen sowie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern durch bewaffnete Gruppen.

Im Jahr 2025 waren mehr als 8.400 Schulen nicht erreichbar. Fehlender Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung erhöht das Risiko von Krankheiten, psychischer Belastung und langfristigen Entwicklungsproblemen.

Chaiban sagte, überall während seiner Reise sei dieselbe Sorge geäußert worden: Kinder und Familien besser schützen, Frieden wiederherstellen, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung ermöglichen und sichere Rückkehr nach Hause garantieren.

Hoffnung in Gemeinden trotz Vertreibung

Trotz der Gewalt beschreibt UNICEF auch lokale Ansätze von Widerstandskraft. In vielen ländlichen Gebieten öffnen Märkte wieder. Gemeinden unterstützen einander, Kinder spielen weiter und Familien versuchen, wirtschaftliche Eigenständigkeit zurückzugewinnen.

Chaiban traf in Niger, Burkina Faso und Mali politische Verantwortliche. Sie stimmten laut UNICEF darin überein, dass Investitionen in Menschen und sozialer Zusammenhalt Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklung sind.

„Überall entsteht ein klarer Anspruch: die nächste Generation ins Zentrum nationaler Politik zu stellen“, sagte Chaiban. Er habe ein starkes Engagement der drei Regierungen gesehen, die Rechte jedes Kindes zu schützen und voranzubringen.

Niger, Burkina Faso und Mali melden Fortschritte

In Niger führten staatlich getragene Reformen zu Fortschritten bei der Registrierung von Geburten. In mehr als der Hälfte der Gemeinden wurde das zivile Register modernisiert. Die Geburtenregistrierung stieg 2024 auf 79 Prozent, nach 62 Prozent im Jahr 2023.

In Burkina Faso stellen die Behörden nach Angaben von UNICEF rund 25 Prozent des nationalen Haushalts für Bildung und fast zwölf Prozent für Gesundheit bereit. Diese Mittel sollen grundlegende soziale Dienste ausbauen.

In Mali erreichte die nationale Impfquote 2024 rund 82 Prozent. Damit kommt das Land dem Ziel näher, mehr Kinder mit lebensrettenden Impfungen zu erreichen.

UNICEF fordert mehr internationale Unterstützung

UNICEF unterstützt Regierungen im zentralen Sahel unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Bildung und Kinderschutz. Chaiban betonte, die Hilfe sei besonders wirksam, wenn sie lokale Systeme stärke, Gemeinden einbinde und Kinderstimmen berücksichtige.

Der UNICEF-Vertreter rief die internationale Gemeinschaft auf, die Lage der Kinder im Sahel nicht zu übersehen. „Angesichts der Widerstandskraft der Kinder im Sahel darf die Welt nicht wegsehen“, sagte Chaiban. Es gebe weiterhin Millionen Kinder mit dringendem humanitärem Bedarf, die sofortige Unterstützung benötigten.

Er fügte hinzu: „Ihre Widerstandskraft bedeutet nicht, dass es ihnen gut geht, und sie darf nicht als Vorwand für Untätigkeit dienen.“

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44 Staaten im Globalen Süden stehen nach dem neuen Schuldenreport 2026 unter sehr hoher Auslandsschuldenlast. Der Bericht wurde am Dienstag, 28. April 2026, von erlassjahr.de und Misereor veröffentlicht. Besonders betroffen sind mehrere afrikanische Länder, darunter Angola, Senegal und Kenia. Der Krieg am Golf verschärft die Lage durch steigende Energie-, Lebensmittel- und Düngemittelpreise sowie höhere Kreditkosten.

Angola und Senegal besonders stark belastet

Staaten mit sehr hoher Auslandsschuldenlast müssen nach der Analyse mehr als 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zinsen und Tilgung an ausländische Gläubiger aufbringen. In Angola liegt diese Quote bei 60 Prozent, im Senegal bei 39 Prozent. Deutschland kommt dem Bericht zufolge auf rund zwei Prozent.

„Damit fließt ein untragbar hoher Teil der öffentlichen Einnahmen in diesen Ländern nicht in elementare Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur, sondern an ausländische Gläubiger“, sagte Malina Stutz, politische Referentin bei erlassjahr.de.

Neben den 44 sehr hoch belasteten Staaten gelten weitere 25 Länder als hoch belastet. In 15 Staaten besteht ein latentes Risiko. Im Durchschnitt müssen Länder des Globalen Südens 13 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zahlungen an ausländische Gläubiger aufbringen. In Ländern des Globalen Nordens liegt die Quote bei knapp sechs Prozent.

Krieg am Golf erhöht Druck auf Staatshaushalte

Erlassjahr.de und Misereor warnen, dass der Krieg am Golf die Schuldenlage vieler Länder weiter verschärft. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise belasten öffentliche Haushalte und Auslandsbilanzen. Höhere Kosten für Dünger können zudem Landwirtschaft und Ernährungssicherheit treffen.

Benjamin Rosenthal, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor, sagte: „Hohe Energie- und Lebensmittelpreise belasten zusätzlich die Staatshaushalte und werden zu einem Abzug von Kapital und höheren Kreditkosten in vielen verschuldeten Ländern führen.“ Dadurch würden Schulen, Krankenhäuser und soziale Grundsicherung teurer.

Auch Rücküberweisungen von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten können sinken, wenn die wirtschaftliche Lage in der Golfregion schlechter wird. Viele Beschäftigte dort stammen aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Weniger Rücküberweisungen bedeuten geringere Deviseneinnahmen in ihren Herkunftsländern.

Kenia zeigt soziale Folgen der Schuldenkrise

Der Schuldenreport beschreibt Auslandsschuldenkrisen auch als Belastung für öffentliche Grundversorgung. Wenn hohe Zahlungen an ausländische Gläubiger den Staatshaushalt binden, fehlt Geld für Krankenhäuser, Schulen, Wasserversorgung und soziale Sicherung.

Kenia wird als Beispiel für Versorgungslücken genannt. In hoch verschuldeten Ländern treffen Kürzungen und Sparprogramme vor allem ärmere Bevölkerungsgruppen, Frauen und Menschen in ländlichen Regionen. Viele Staaten stehen unter Programmen, die Steuererhöhungen, Subventionskürzungen oder Einsparungen im öffentlichen Dienst vorsehen.

Ein Gastbeitrag der afrikanischen Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes beschreibt Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu zählen Lohnstopps im öffentlichen Dienst, Einstellungsstopps, höhere Verbrauchssteuern und schlechtere Arbeitsbedingungen. Besonders betroffen sind Lehrkräfte, Pflegepersonal und andere Beschäftigte in staatlichen Diensten.

Private Gläubiger halten größten Teil der Forderungen

Private Gläubiger sind nach dem Schuldenreport die wichtigste Gläubigergruppe des Globalen Südens. Dazu zählen Investmentfonds, Banken, Versicherungen und Rohstoffunternehmen. Sie halten rund 65 Prozent der Forderungen gegenüber Ländern des Globalen Südens.

Multilaterale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank halten rund 28 Prozent der Forderungen. Bilaterale Gläubigerstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und China, kommen zusammen auf rund zwölf Prozent.

Die Zusammensetzung unterscheidet sich je nach Land stark. Im Libanon halten private Gläubiger rund 90 Prozent der Forderungen. In Laos ist China der wichtigste bilaterale Gläubiger und hält mehr als 50 Prozent der Forderungen.

Kritik an Deutschland und EU

Erlassjahr.de und Misereor kritisieren die internationale Schuldenarchitektur als zu stark an den Interessen der Gläubiger ausgerichtet. Länder wie Ghana und Sambia hätten in den vergangenen Jahren Umschuldungen durchlaufen, wiesen aber weiterhin sehr hohe Belastungen auf.

Rosenthal warf Ländern des Globalen Nordens vor, Reformen zu blockieren. „Reformen, die diese problematischen Strukturen aufbrechen, werden von Ländern des Globalen Nordens bisher blockiert. Darunter sind Deutschland und die EU“, sagte er.

Die Organisationen fordern verbindliche Verfahren für Schuldenerleichterungen, eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger und mehr öffentliche Entwicklungsinvestitionen. Zudem sollen betroffene Länder bei internationalen Entscheidungen stärker mitbestimmen.

Linke fordert faire Schuldenregeln

Auch im Bundestag löste der Schuldenreport Kritik an der deutschen Politik aus. Lizzy Schubert, Sprecherin der Linken für Geld- und Finanzmarktpolitik, sprach von einer strukturellen Schuldenkrise im Globalen Süden. Hochverschuldete Staaten gäben teilweise mehr Geld für Schuldendienst aus, als sie aus der Entwicklungszusammenarbeit erhielten.

Schubert kritisierte die Bundesregierung und forderte eine andere Linie bei den Vereinten Nationen, der G7, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. „Es braucht dringend eine Einbindung privater Gläubiger. Banken und Investmentfonds müssen zu Schuldenerlassen verpflichtet werden, anstatt die Lasten nur auf staatliche Akteure abzuwälzen“, erklärte Schubert.

Die Linke sieht auch die neue Strategie des Bundesentwicklungsministeriums kritisch. Historische Kürzungen und mehr Entwicklungskredite könnten Abhängigkeiten und Verschuldung weiter verstärken, so Schubert.

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Papst Leo XIV reist zu einem mehrtägigen Besuch nach Äquatorialguinea und absolviert dabei politische, kirchliche und gesellschaftliche Termine in Malabo, Mongomo und Bata. Die Reise ist für den 21. bis 23. April geplant. Auf dem Programm stehen unter anderem Begegnungen mit dem Präsidenten, mit Vertretern von Staat und Diplomatie, zwei große Gottesdienste sowie Besuche in einer Klinik, einer Schule und einem Gefängnis. Parallel dazu organisieren Unternehmen und kirchliche Stellen Wasserverteilung und weitere Hilfen für die erwarteten Besucherströme.

Politische und gesellschaftliche Termine zum Auftakt in Malabo

Nach dem von der Kommunikationsdelegation des Erzbistums Malabo veröffentlichten Programm landet Leo XIV am Dienstagmittag in Malabo. Dort sind zunächst die offizielle Begrüßung und ein Höflichkeitsbesuch beim Präsidenten der Republik im Präsidentenpalast vorgesehen.

Am Nachmittag folgen im Präsidentenpalast ein Treffen mit den Behörden, der Zivilgesellschaft und dem diplomatischen Korps. Später kommt der Papst auf dem Campus León XIV der Nationalen Universität mit Vertretern der Kultur zusammen.

Für den Abend sind zwei weitere Termine angekündigt. Leo XIV besucht zunächst Personal und Patienten des psychiatrischen Krankenhauses Jean Pierre Olié. Danach ist ein privates Treffen mit den Bischöfen Äquatorialguineas vorgesehen.

Gottesdienste in Mongomo und Malabo, weitere Stationen in Bata

Der zweite Reisetag führt den Papst zunächst von Malabo nach Mongomo. Dort feiert er am Vormittag eine Messe in der Basilika der Unbefleckten Empfängnis. Anschließend besucht er die Technologische Schule Papst Franziskus und hält dort eine Ansprache.

Am Nachmittag reist Leo XIV weiter nach Bata. Geplant sind dort ein Besuch im Gefängnis von Bata, ein Gebet am Denkmal für die Opfer der Explosion vom 7. März 2021 und ein Treffen mit Jugendlichen und Familien im Stadion der Stadt. Am Abend geht es zurück nach Malabo.

Den Abschluss der Reise bildet am Donnerstag eine weitere Messe im Stadion von Malabo. Danach ist die Abschiedszeremonie am Flughafen vorgesehen, bevor der Papst nach Rom zurückfliegt.

Wasser, Mobilität und Unterstützung für die Bevölkerung

Mit Blick auf den Besuch hat die Martínez-Hermanos-Stiftung 1927 ein eigenes Unterstützungsprogramm gestartet. Nach Angaben des Unternehmens begann der Einsatz bereits mit der Verteilung von Flaschenwasser in Malabo, Bata und Mongomo. Insgesamt sollen rund 150.000 Flaschen an Teilnehmer der Veranstaltungen ausgegeben werden.

Darüber hinaus kündigte die Stiftung logistische Hilfe in Bereichen mit großem Andrang, zusätzliche Beschilderung und visuelle Informationen an den wichtigsten Veranstaltungsorten sowie Unterstützung für die Mobilität der Bürger an. Hinzu kommen Maßnahmen, um Pilgerbewegungen in Richtung Mongomo gemeinsam mit den zuständigen Organisationsstrukturen zu begleiten.

Stiftungsdirektorin Alicia Nkene nannte den Papstbesuch ein Ereignis von besonderer historischer, institutioneller und spiritueller Bedeutung für das Land. „Dieser Besuch ist ein historisches Ereignis für Äquatorialguinea und für unsere christliche Gemeinschaft. Wir sehen es als unsere Pflicht, konkret zum Wohl der Menschen beizutragen, die an diesen Veranstaltungen teilnehmen“, erklärte sie.

Weitere Wasserspende für Malabo, Bata und Mongomo

Auch Gepetrol Seguros hat kurz vor der Ankunft des Papstes Unterstützung zugesagt. Das Unternehmen spendete nach eigenen Angaben 2.917 Wassergebinde für die öffentlichen Veranstaltungen während des Besuchs.

Die Lieferung wurde vom Generaldirektor Crisanto Masie Sue an den Pfarrer der Kathedrale von Malabo, Andrés Esteban Benda, übergeben. Vorgesehen ist eine Verteilung auf drei Städte. Malabo und Bata sollen jeweils 833 Gebinde erhalten, Mongomo 1.250.

Aus kirchlicher Sicht wurde die Spende als Beitrag zur Versorgung der Besucher gewertet. Die Vorbereitungen auf die Ankunft des Papstes treten damit wenige Tage vor Beginn der Reise in ihre letzte Phase.

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Das Bundesentwicklungsministerium hat in Berlin ein internationales Kompetenzzentrum für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten gestartet. Am Donnerstag, 26. März 2026, stellte das Ministerium das neue Zentrum gemeinsam mit Partnern aus Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft vor. Es soll Gewerkschaften weltweit dabei unterstützen, Arbeitsrechte entlang internationaler Lieferketten besser zu schützen und Risiken früher zu erkennen. Damit rückt Deutschland die Rolle von Arbeitnehmervertretungen bei der Durchsetzung von Menschenrechtsstandards stärker in den Mittelpunkt.

Das neue Competence Centre for Human Rights Due Diligence versteht sich als internationale Plattform für den Austausch von Fachwissen und praktischen Erfahrungen. Ziel ist es, Gewerkschaften weltweit beim Umgang mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu stärken, also mit Regeln, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten in ihren Lieferketten verpflichten.

Gewerkschaften sollen Missstände früher erkennen

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler, stellte die Rolle von Gewerkschaften bei der Kontrolle globaler Produktionsketten in den Vordergrund. „Starke Lieferkettenstandards brauchen starke Partner. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Arbeitsrechte zu schützen und Missstände sichtbar zu machen“, sagte sie. Das neue Kompetenzzentrum bündele Wissen und helfe Gewerkschaften, Risiken frühzeitig zu erkennen und wirksam anzugehen.

Das Zentrum soll als internationaler Anlaufpunkt für Gewerkschaften dienen. Geplant sind Schulungen sowie der Austausch über rechtliche Anforderungen und bewährte Verfahren. Damit sollen Arbeitnehmervertretungen besser in die Lage versetzt werden, Rechte von Beschäftigten in globalen Lieferketten zu verteidigen und auf Verstöße gezielter zu reagieren.

Pilotprojekte in Textilien und bei kritischen Rohstoffen

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf wichtigen internationalen Wertschöpfungsketten. In Bereichen wie Textilien und kritischen Rohstoffen sind Pilotprojekte mit Gewerkschaften aus dem globalen Süden vorgesehen. Sie sollen Arbeitnehmerrechte stärken und praktische Erfahrungen für die Umsetzung von Sorgfaltspflichten liefern.

Gerade in diesen Branchen stehen Arbeitsbedingungen, Umweltstandards und die Kontrolle von Zulieferern seit Jahren im Fokus. Das neue Zentrum soll dazu beitragen, dass Gewerkschaften in Produktionsländern stärker in diese Prozesse eingebunden werden.

Deutschland baut Unterstützung für Sorgfaltspflichten aus

Das Kompetenzzentrum ist Teil eines breiteren entwicklungspolitischen Ansatzes der Bundesregierung. Das BMZ beschreibt das Projekt als Beitrag zu einem besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten. Zugleich soll der Austausch zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigten in internationalen Produktionsketten ausgebaut werden.

Zu den Trägern des Zentrums gehören UNI Global Union, IndustriALL Global Union, die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Gefördert wird die Arbeit vom Bundesentwicklungsministerium.

Ergänzend verweist das BMZ auf weitere Instrumente, mit denen Unternehmen, Gewerkschaften und Regierungen in Produktionsländern unterstützt werden sollen. Gemeinsam mit der Europäischen Union hat das Ministerium zuletzt den EU Due Diligence Navigator gestartet, ein digitales Angebot zur praktischen Orientierung bei der Umsetzung europäischer Sorgfaltspflichten. Zudem investiert das BMZ seit Jahren in lokale Beratungs- und Anlaufstellen in Produktionsländern. Auch branchenweite Beschwerdemechanismen sollen Beschäftigte bei Konflikten in Betrieben stärken.

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Die Bundesregierung hat die finanzielle Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2025 beendet. Am Dienstag wurde im Bundestag bekannt, dass die betroffenen Organisationen in den Jahren 2023 und 2024 noch jeweils mit rund 1,5 Millionen Euro unterstützt worden waren. Damit ist ein Förderinstrument ausgelaufen, das in den vergangenen beiden Jahren noch fest zum deutschen Engagement im Mittelmeer gehörte. 

Kurswechsel nach dem Regierungsantritt

Der Wechsel ist politisch klar markiert. Während die frühere Förderung 2023 und 2024 jeweils fortgeführt wurde, setzte die aktuelle Bundesregierung diese Praxis nach ihrem Amtsantritt nicht mehr fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 

Für die zivile Seenotrettung ist das mehr als eine haushaltstechnische Entscheidung. Die staatliche Unterstützung aus Deutschland war politisch aufgeladen, weil sie regelmäßig mit der Frage verknüpft wurde, welche Rolle zivile Organisationen bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer übernehmen sollen und wie weit staatliche Rückendeckung reichen darf.

Debatte über Verantwortung im Mittelmeer

Die Anfrage der Grünen knüpft an zehn Jahre zivile Seenotrettung im Mittelmeer an. In ihrer Begründung verweist die Fraktion auf tausende Tote und Vermisste entlang der Fluchtrouten nach Europa und auf den Rückzug staatlicher Rettungseinsätze seit 2015. Gleichzeitig beschreibt sie eine zunehmende Belastung für zivile Helfer durch Repressionen, bürokratische Hürden und politische Auseinandersetzungen. 

Damit rückt erneut eine Grundsatzfrage in den Mittelpunkt: Wer rettet im Mittelmeer, wenn staatliche Missionen zurückgehen oder sich auf Grenzschutz konzentrieren? Gerade für Deutschland ist das heikel, weil Berlin einerseits auf europäische Zusammenarbeit verweist, andererseits aber die direkte Förderung ziviler Akteure nun beendet hat.

Tunesien und Libyen rücken stärker in den Fokus

Die parlamentarische Anfrage zeigt auch, wie stark sich die Debatte inzwischen auf Nordafrika verlagert hat. Ein größerer Teil der Fragen zielt auf die Rolle der libyschen und tunesischen Küstenwache, auf Berichte über Gewalt gegen Schutzsuchende und Seenotretter sowie auf die Zusammenarbeit europäischer Staaten mit diesen Akteuren. Auch die Frage, ob Tunesien oder Libyen als sicherer Ort für die Ausschiffung Geretteter gelten können, wird ausdrücklich aufgeworfen. 

Die deutsche Entscheidung zur Förderbeendigung fällt in eine Phase, in der nordafrikanische Staaten für Europas Migrationspolitik weiter an Bedeutung gewinnen. Je stärker die Kontrolle von Fluchtrouten in den Vordergrund rückt, desto schärfer wird auch der Streit über die Rolle ziviler Seenotrettung.

Förderung endet, politische Kontroverse bleibt

Mit dem Ende der deutschen Zuschüsse ist die Debatte nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Die Antwort aus Berlin dürfte die Auseinandersetzung darüber verschärfen, ob humanitäre Rettung auf See stärker staatlich abgesichert oder politisch weiter zurückgedrängt wird.

Fest steht vorerst nur der Kurswechsel selbst: Nach zwei Jahren mit jeweils rund 1,5 Millionen Euro Bundesmitteln erhalten zivile Seenotrettungsorganisationen von der aktuellen Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung mehr. 

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Die Bundesregierung hat ihre humanitäre Hilfe für 2025 auf 1,06 Milliarden Euro beziffert und erklärt, damit rund 73 Millionen Menschen erreicht zu haben. Am Dienstag bekräftigte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, Deutschland bleibe damit einer der größten humanitären Geber weltweit. Zugleich wächst der Druck auf das System, weil der Bedarf in vielen Krisenregionen steigt, während die finanziellen Spielräume enger werden. Für Afrika ist das besonders relevant, weil der Kontinent erneut den größten Anteil der deutschen humanitären Hilfe erhielt.

Afrika bleibt Schwerpunkt deutscher Hilfen

Mit 333 Millionen Euro floss 2025 der größte regionale Anteil der deutschen humanitären Hilfe nach Afrika. Dahinter folgte der Nahe und Mittlere Osten mit 314 Millionen Euro.

Zu den wichtigsten Empfängerländern in Afrika gehörten Sudan, Südsudan, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien und Somalia. Damit konzentriert sich die deutsche Hilfe weiterhin stark auf Staaten, die von Krieg, Vertreibung, Hunger und anhaltenden Versorgungskrisen betroffen sind.

Auch für 2026 zeichnet sich dieser Schwerpunkt ab. Geplante Mittel für humanitäre Länderfonds betreffen erneut mehrere afrikanische Krisenstaaten, darunter Sudan, Nigeria, Südsudan, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien und Somalia. Hinzu kommt ein Regionalfonds für West- und Zentralafrika.

Berlin setzt stärker auf Effizienz

Die Bundesregierung beschreibt die Lage als schwieriger denn je. Weltweit wächst der Bedarf an humanitärer Unterstützung, zugleich geraten öffentliche Haushalte zunehmend unter Druck. Berlin reagiert darauf nicht mit einer Ankündigung höherer Mittel, sondern mit dem Anspruch, vorhandenes Geld gezielter und wirksamer einzusetzen.

Dabei unterstützt die Bundesregierung Reformen innerhalb der Vereinten Nationen, die das humanitäre System effizienter machen sollen. Im Mittelpunkt stehen eine bessere Erfassung der Bedarfe, engere Koordinierung, weniger Konkurrenz um Mittel, stärkere Einbindung lokaler Akteure und ein breiterer Einsatz gemeinsamer Fonds.

Ein großer Teil der Hilfe läuft über internationale Organisationen

Der größte Teil der deutschen humanitären Hilfe wird weiterhin über internationale Organisationen abgewickelt. Dazu zählen vor allem das Welternährungsprogramm, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das UN-Nothilfebüro OCHA.

Daneben erhalten auch Hilfsorganisationen hohe Summen, darunter die Welthungerhilfe, Malteser, der Norwegian Refugee Council, Handicap International und der Deutsche Caritasverband. Die Bundesregierung setzt damit weiter auf ein System, in dem große multilaterale und nichtstaatliche Akteure den Hauptteil der Hilfe umsetzen.

Lokale Akteure sollen stärker eingebunden werden

Zugleich will Berlin die Rolle lokaler Partner ausbauen. Das gehört seit Jahren zu den zentralen Zielen in der internationalen Debatte über humanitäre Hilfe. In der Praxis bleibt der direkte Anteil lokaler und nationaler Organisationen an der deutschen Finanzierung aber bisher vergleichsweise gering.

Größere Fortschritte gibt es bei der Flexibilität der Mittel. Ein erheblicher Teil der deutschen Hilfe ist inzwischen mehrjährig angelegt oder nur locker zweckgebunden. Das verschafft Partnerorganisationen mehr Spielraum, um in Krisen schneller zu reagieren und Hilfen verlässlicher zu planen.

Hilfe unter wachsendem Druck

Hinter den Zahlen steht ein System, das immer stärker unter Belastung gerät. Weltweit sind Hunderte Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen. Gleichzeitig müssen Regierungen und Hilfsorganisationen ihre Mittel strenger priorisieren.

Deutschland hält seine humanitäre Hilfe damit zwar auf hohem Niveau, setzt aber sichtbar stärker auf Steuerung, Konzentration und Effizienz. Für Afrika bleibt das besonders wichtig, weil ein großer Teil der deutschen Hilfe weiterhin in Konflikt- und Krisenländer des Kontinents fließt.

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Nach dem tödlichen Erdrutsch in der Gamo-Zone in Südäthiopien hat Äthiopien eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen und die Hilfsmaßnahmen in der Katastrophenregion verstärkt. Die Trauerzeit begann am 14. März. Nach offiziellen Angaben kamen bei dem Unglück mindestens 70 Menschen ums Leben, viele weitere wurden vertrieben. Regierungschef Abiy Ahmed reiste am Samstag in die Region, um der Opfer zu gedenken und sich ein Bild von den laufenden Hilfseinsätzen zu machen.

Erdrutsch im Süden von Äthiopien

Die äthiopische Regierung erklärte, der Erdrutsch habe am 10. März mehrere Distrikte der Gamo-Zone getroffen. Betroffen war nach Angaben des Parlaments unter anderem Laka Kebele. In den Tagen danach bestätigten die Behörden den Tod von 70 Menschen. Zugleich liefen Such- und Rettungseinsätze weiter, weil weitere Menschen vermisst wurden.

Die Regierung sprach den Angehörigen der Opfer sowie den Menschen in der Gamo-Zone und in der Region Südäthiopien ihr Beileid aus. Zugleich wurden hochrangige Vertreter von Bund und Region in das Katastrophengebiet entsandt, um die Notfallmaßnahmen zu koordinieren und betroffene Gemeinden zu unterstützen.

Parlament ordnet dreitägige Staatstrauer an

Das äthiopische Repräsentantenhaus kündigte am 13. März eine dreitägige Staatstrauer an. Grundlage ist nach offiziellen Angaben die Flaggenproklamation Nr. 654/2001. Seit dem 14. März werden die Nationalflaggen an staatlichen Einrichtungen, auf äthiopischen Schiffen und an diplomatischen Vertretungen im Ausland auf halbmast gesetzt.

Mit der Entscheidung reagierten die staatlichen Institutionen auf eines der schwersten Unglücke der vergangenen Tage in Südäthiopien. Das Parlament verwies auf die hohen Opferzahlen und auf die anhaltenden Rettungseinsätze in der Region.

Regierung mobilisiert Nothilfe für Vertriebene

Parallel dazu brachte die Regionalverwaltung gemeinsam mit der Kommission für Katastrophenrisikomanagement Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete. Im Vordergrund stehen Lebensmittel, Unterkunftsmaterial und weitere lebenswichtige Güter für Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten.

Zugleich betonten die Behörden, die Hilfe solle nicht auf die unmittelbare Nothilfe beschränkt bleiben. Die Regierung kündigte an, Überlebende auch bei der Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlagen zu unterstützen. Dazu gehören nach ihren Angaben Maßnahmen, die den Alltag in den betroffenen Distrikten schrittweise wieder normalisieren sollen.

Abiy Ahmed reist nach Arbaminch

Ministerpräsident Abiy Ahmed flog am 14. März nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Arabischen Emiraten direkt nach Arbaminch. Nach Angaben des Büros des Premierministers wollte er dort den Opfern in Arbaminch und in weiteren Gemeinden der Gamo-Zone die Ehre erweisen und laufende Hilfsmaßnahmen vor Ort überprüfen.

Später äußerte er sich auch öffentlich zu der Katastrophe. Er sprach von großer Trauer über die Todesopfer des durch Belg-Regen ausgelösten Erdrutsches in Gacho Baba und anderen Distrikten der Gamo-Zone. Zugleich sagte er weitere staatliche Unterstützung zu und forderte Untersuchungen sowie dauerhafte Maßnahmen, um ähnliche Katastrophen künftig besser zu verhindern.

Starke Regenfälle verschärfen die Lage

Die Lage wurde durch tagelange starke Regenfälle zusätzlich verschärft. Überschwemmungen und Erdrutsche trafen mehrere Orte in der Region. Besonders der angeschwollene Kulfo-Fluss setzte Wohngebiete unter Wasser und beschädigte Häuser, landwirtschaftliche Flächen und lokale Infrastruktur.

Deshalb brachten die Behörden Bewohner aus besonders gefährdeten Gebieten in sicherere Zonen. Zugleich rief die Regierung die Bevölkerung, vor allem in Hochlagen und erosionsgefährdeten Regionen, zu besonderer Vorsicht auf.

Internationale Solidarität nimmt zu

Mit Beginn der Staatstrauer gingen auch internationale Beileidsbekundungen ein. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach dem äthiopischen Präsidenten Taye Atske-Selassie und Ministerpräsident Abiy Ahmed in einem Schreiben sein Mitgefühl aus. Er übermittelte den Familien der Opfer sein Beileid und wünschte den Verletzten eine rasche Genesung.

Am selben Tag telefonierte Abiy Ahmed mit Putin. Im Mittelpunkt standen die bilateralen Beziehungen und weitere Themen von gemeinsamem Interesse.

Auch Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud kondolierte der äthiopischen Regierung und der Bevölkerung. In einer über soziale Medien verbreiteten Botschaft sprach er den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus und erklärte, Somalia stehe in dieser schwierigen Zeit an der Seite Äthiopiens.

Afrikanische Union bekundet Beistand

Auch die Afrikanische Union reagierte auf die Katastrophe. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, äußerte seine tiefe Bestürzung über die Erdrutsche in der Gamo-Zone. Er sprach der Regierung und der Bevölkerung Äthiopiens sein Beileid aus und bekundete Solidarität mit den betroffenen Gemeinden.

Youssouf würdigte zudem die Arbeit von Rettungskräften, humanitären Helfern und lokalen Freiwilligen, die in den betroffenen Gebieten im Einsatz sind. Die Kommission der Afrikanischen Union erklärte, sie unterstütze die laufenden Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen während der nationalen Trauerzeit.

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Algerien hat am 11. Januar 2026 eine außergewöhnliche Maßnahme zur Regularisierung algerischer Staatsbürger im Ausland angekündigt, die sich in einer „prekären“ und „irregulären“ Situation befinden. Die Entscheidung wurde nach Angaben aus Algerien im Anschluss an eine Sitzung des Ministerrats unter Präsident Abdelmadjid Tebboune bekanntgegeben. Am 26. Januar 2026 erläuterte das algerische Außenministerium in einem Kommuniqué die Schritte, mit denen Betroffene die Regularisierung beantragen und im Rahmen eines organisierten Verfahrens nach Algerien zurückkehren können. Wie TSA Algérie berichtete, richtet sich die Regelung vor allem an Personen, gegen die wegen geringfügiger Verstöße Verfahren laufen.

Entscheidung im Ministerrat und politische Rahmung

Die Maßnahme wurde nach Darstellung der algerischen Präsidentschaft am 11. Januar im Ministerrat beschlossen. In diesem Zusammenhang wird von einer Zustimmung „aller Institutionen der Republik“ gesprochen. Präsident Tebboune verband die Entscheidung mit einem Appell an algerische Staatsbürger im Ausland, die in „Prekarität“ und „irregulärem“ Aufenthalt leben.

In der Darstellung der Präsidentschaft wird der Kreis der angesprochenen Personen näher beschrieben. Gemeint seien insbesondere junge Algerier, die nach Auffassung der algerischen Seite „absichtlich in die Irre geführt“ worden seien. In dem Kommuniqué heißt es, es gebe Akteure, die diese jungen Menschen im Ausland gegen ihr Herkunftsland instrumentalisieren wollten. Zudem wird auf den Umgang mit Zahlen zur „harga“, also irregulärer Auswanderung, verwiesen. Diese Zahlen könnten, so die Darstellung, genutzt werden, um den Ruf Algeriens zu beschädigen und Verunsicherung unter Jugendlichen zu fördern.

Die Präsidentschaft beschreibt außerdem die Lebensumstände vieler Betroffener im Ausland als belastend. Genannt werden Armut und Entbehrungen sowie das Risiko, in entwürdigenden Arbeitsverhältnissen ausgebeutet zu werden. Ergänzend wird auf die Gefahr verwiesen, in kriminelle oder mafiöse Strukturen zu geraten und Reputationsschäden zu erleiden, sowohl im Aufenthaltsland als auch in Algerien.

Zielgruppe laut Außenministerium: „prekär“ und „irregulär“ mit geringfügigen Delikten

Das Außenministerium präzisierte am 26. Januar in einem Kommuniqué, die Maßnahme solle die Situation von Algeriern im Ausland regularisieren, die sich in einer „prekären und irregulären“ Lage befinden und die wegen „geringfügiger“ Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder ähnlicher Delikte Gegenstand von strafrechtlichen oder administrativen Verfahren seien.

Zugleich betonte das Ministerium, die Rückkehr nach Algerien solle über eine „organisierte“ Prozedur erfolgen. Die Regularisierung wird dabei an eine Bedingung geknüpft. Betroffene müssen sich verpflichten, nicht rückfällig zu werden.

Verfahren über Botschaften und Konsulate

Nach den Angaben des Außenministeriums sollen Personen, die die Maßnahme nutzen wollen, die algerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern kontaktieren. Dort sollen sie einen Antrag auf Regularisierung stellen und die für das Verfahren erforderlichen Unterlagen einreichen.

Welche Dokumente konkret vorzulegen sind, wurde in der vorliegenden Darstellung nicht im Detail aufgelistet. Das Außenministerium stellte jedoch klar, dass die Vertretungen im Ausland die Umsetzung der Regularisierungsentscheidung begleiten sollen, bis die Betroffenen nach Algerien zurückkehren.

In diesem Zusammenhang bekräftigte das Ministerium den Anspruch des algerischen Staates, seine Staatsbürger im Ausland zu unterstützen und zu schützen und auf ihre Anliegen zu reagieren. Dies erfolge, so die Formulierung, im Einklang mit den Weisungen der höchsten Staatsorgane.

Ausschlusskriterien und Abgrenzung der Regelung

Die Sonderregelung ist nicht allgemein, sondern enthält Ausschlüsse. Nach Darstellung der Präsidentschaft gilt sie nicht für Personen, denen schwere Delikte vorgeworfen werden. Genannt werden „blutige“ Verbrechen sowie Drogen- und Waffenhandel. Ebenfalls ausgeschlossen sind nach dieser Darstellung Personen, die mit ausländischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten, um dem Staat zu schaden.

Im Kommuniqué der Präsidentschaft wird zudem als typisches Beispiel für die Zielgruppe ein anderes Deliktprofil skizziert. Dort ist von kleinen Vergehen die Rede, etwa der Angst vor einer Vorladung durch Polizei oder Gendarmerie im Zusammenhang mit Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung oder ähnlichen Sachverhalten. Diese Einordnung flankiert die Kernaussage, die Maßnahme solle auf geringe Delikte begrenzt bleiben, sofern die Bedingung der Nicht-Wiederholung erfüllt wird.

Umsetzung als konsularische Aufgabe

Die Umsetzung soll nach der Darstellung aus Algerien maßgeblich über die konsularischen Dienste erfolgen. Die Regelung verbindet damit eine politische Entscheidung aus dem Ministerrat mit einem administrativen Verfahren, das im Ausland beginnt und auf eine Rückkehr nach Algerien ausgerichtet ist.

Die Kommunikationslinie der algerischen Seite betont dabei zwei Aspekte parallel. Einerseits geht es um eine formale Regularisierung im Kontext geringfügiger Verfahren. Andererseits wird die Maßnahme politisch und gesellschaftlich gerahmt, etwa über Hinweise auf Instrumentalisierung im Ausland, soziale Notlagen und Risiken von Ausbeutung.

Kritik aus dem Exil: Abdou Semmar spricht von „unehrlicher Initiative“

Der algerische Journalist und Regimekritiker Abdou Semmar hat die angekündigte Sonderregelung scharf kritisiert. In seinem Onlineformat Radio des sans voix bezeichnete er die Initiative von Präsident Tebboune als „unehrlich“ und warf den Behörden vor, den Begriff der harraga politisch zu instrumentalisieren.

Nach Semmars Darstellung richte sich die Maßnahme in Wirklichkeit nicht an irregulär ausgewanderte Algerier, sondern an im Ausland lebende politische Gegner. Wörtlich sagte er: „Ich halte diese Initiative für unehrlich. In Wahrheit werden die Harraga benutzt, um über Oppositionelle zu sprechen.“ Aus rechtlicher Sicht könne Algerien die Situation der harraga nicht „regularisieren“, da diese nicht in Algerien, sondern im Aufenthaltsland einen irregulären Status hätten. „Juristisch kann Algerien für sie nichts tun, außer ihnen bei der Rückkehr zu helfen“, so Semmar.

Dans cet entretien, Abdou Semmar, journaliste algérien condamné par contumace en Algérie et exilé en France, commente l’initiative de la « main tendue » d’Abdelmadjid Tebboune et en dénonce les contradictions face à l’exil forcé de toute une génération.

👉🏻https://t.co/GVkkpUUTxx pic.twitter.com/BwMLdL7tY0

— Radio des Sans Voix (@radiosansvoix) January 23, 2026

Hätte sich die Initiative tatsächlich an harraga gerichtet, wären nach seiner Auffassung finanzielle Anreize oder Unterstützungsprogramme notwendig gewesen, um eine freiwillige Rückkehr zu fördern. Stattdessen gehe es um Algerier im Exil, die vor politischer Verfolgung geflohen seien. Diese würden bewusst nicht als Oppositionelle benannt, um ihnen keinen legitimen Status zuzuerkennen. „Es sind nicht die Harraga, die man regularisieren muss, sondern die algerischen Exilanten, mit denen sich der Staat versöhnen müsste“, erklärte Semmar.

Der Kommentar steht damit in deutlichem Kontrast zur offiziellen Darstellung der algerischen Behörden, die die Maßnahme als Schutz- und Unterstützungsangebot für Staatsbürger in prekären Situationen im Ausland beschreiben.

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In der Côte d’Ivoire hat Präsident Alassane Ouattara der neu formierten Regierung unter Premierminister Robert Beugré Mambé eine klare politische Agenda vorgegeben. Beim ersten Ministerrat des Kabinetts Mambé II am 24. Januar 2026 in Abidjan rückte Ouattara den sogenannten sozialen Vertrag zwischen Staat und Bevölkerung ins Zentrum. Schwerpunkte sind der rasche Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere Wasser und Strom, sowie eine konsequente Ergebnisorientierung der Regierungsarbeit.

Sozialer Vertrag als politischer Referenzrahmen

Zum Auftakt der Arbeit des neuen Kabinetts betonte Präsident Ouattara die Bedeutung des „Gesellschaftsvertrag“ als verbindendes Element zwischen staatlichem Handeln und dem Alltag der Bevölkerung. Trotz erheblicher struktureller Fortschritte in den vergangenen zehn Jahren bestünden weiterhin Defizite, vor allem bei der flächendeckenden Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität. Diese Bereiche bezeichnete der Präsident als zentrale Voraussetzungen sozialer Würde und staatlicher Legitimität.

Vor diesem Hintergrund forderte Ouattara eine präzise Erhebung der Bedarfe auf lokaler Ebene. Ziel sei es, öffentliche Investitionen gezielter auszurichten und die praktische Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren. Der Entwicklungsplan werde häufig als technisches Dokument wahrgenommen, müsse jedoch als Instrument sozialer Transformation verstanden werden.

Nationale Entwicklungsplanung und operative Steuerung

Die Regierung soll ihre Arbeit eng an den Vorgaben des Präsidenten ausrichten, insbesondere an den Leitlinien aus seiner Ansprache an die Nation vom 31. Dezember 2025. Diese bilden nach Angaben des Premierministers einen zentralen Referenzpunkt für die Politikgestaltung in den Bereichen soziale Prioritäten, Regierungsführung, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Entwicklung des Privatsektors sowie Raumordnung.

Ein unmittelbarer Schwerpunkt liegt auf der Einführung moderner Steuerungsinstrumente, die auf messbare Leistungen und überprüfbare Ergebnisse ausgerichtet sind. Dazu zählen der Nationale Entwicklungsplan 2026–2030 sowie die Regierungsroadmap für das Jahr 2026. Diese Instrumente sollen die politische Vision in konkrete Programme mit klar definierten Zielen übersetzen und eine systematische Erfolgskontrolle ermöglichen.

Verpflichtung zu Disziplin und Ergebnissen

Premierminister Beugré Mambé stellte klar, dass sich die Regierung einer strikten Kultur der Leistung und Verantwortung verpflichtet fühlt. Für jedes Ressort sollen konkrete Arbeitsergebnisse definiert werden, um die Nachverfolgung und Bewertung staatlicher Projekte zu erleichtern. Eine verstärkte interministerielle Koordination gilt dabei als Voraussetzung für eine kohärente Umsetzung der politischen Prioritäten.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Die Wahrnehmung staatlichen Handelns durch die Bevölkerung solle sich messbar verbessern. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wird damit explizit als politischer Erfolgsfaktor verstanden.

Zusammensetzung und personelle Neuordnung der Regierung

Das Kabinett Mambé II umfasst 34 Mitglieder, darunter ein Vize-Premierminister, zwei Staatsminister sowie mehrere beigeordnete Minister. Nach Angaben aus dem Präsidialamt wurden fünf neue Persönlichkeiten in die Regierung berufen, während mehrere Minister ihre Ressorts wechselten. Zugleich blieben alle sechs Frauen des vorherigen Kabinetts in Regierungsverantwortung, teils mit erweiterten Aufgabenbereichen.

Vier bisherige Minister schieden aus dem Kabinett aus. Präsident Ouattara betonte jedoch, dass diese Personalentscheidungen keinen Ausschluss aus staatlicher Verantwortung bedeuteten. Ehemalige Regierungsmitglieder sollen in anderen strategischen Funktionen eingesetzt werden, über die gesondert informiert werde.

In seiner Ansprache vor dem Kabinett forderte der Präsident Disziplin, Solidarität und Geschlossenheit innerhalb der Regierung. Die ambitionierten Ziele einer „Großen Côte d’Ivoire“ seien erreichbar, setzten jedoch ein koordiniertes Vorgehen aller Ressorts voraus. Die Bevölkerung erwarte konkrete Ergebnisse, insbesondere bei der Verbesserung der Lebensbedingungen und der öffentlichen Versorgung.

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Marokkos Premierminister Aziz Akhannouch die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie seines Landes vorgestellt. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesellschaft nach globalen Krisen, umfangreiche Sozialreformen sowie Investitionen in Infrastruktur, Energie und internationale Konnektivität. Akhannouch verwies zudem auf die Rolle Marokkos als logistisches und politisches Bindeglied zwischen Europa, Afrika und dem Atlantikraum. Die Ausführungen erfolgten im Rahmen einer öffentlichen Gesprächsrunde beim World Economic Forum.

Globale Krisen als Ausgangspunkt nationaler Reformen

Der Premierminister erinnerte daran, dass er bereits im Januar 2023 in Davos gesprochen habe, zu einem Zeitpunkt, als die internationale Ordnung durch mehrere gleichzeitige Krisen geprägt gewesen sei. Genannt wurden die Folgen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, steigende Energie- und Rohstoffpreise sowie wachsende soziale Spannungen. Diese Entwicklungen hätten grundlegende wirtschaftliche Referenzpunkte erschüttert und zu einer Phase geopolitischer Unsicherheit geführt.

Vor diesem Hintergrund habe Marokko entschieden, nicht in eine defensive Haltung zu verfallen. Stattdessen setze das Land auf Schutz der Bevölkerung, strukturelle Reformen und eine langfristige wirtschaftliche Perspektive. Ziel sei es, Vertrauen zu bewahren und die Position Marokkos als Knotenpunkt zwischen Europa, Afrika und dem Atlantik zu stärken.

Sozialstaat als Fundament wirtschaftlicher Stabilität

Akhannouch betonte, dass geopolitische Ambitionen nicht auf einer fragilen Gesellschaft aufbauen könnten. Daher habe die Regierung den Ausbau des Sozialstaates priorisiert. Nach den Preisschocks infolge der Pandemie habe der Staat zwischen 2021 und 2025 rund 13 Milliarden US-Dollar eingesetzt, um Preise für Grundversorgung und Konsumgüter zu stabilisieren. Weitere 1,7 Milliarden US-Dollar seien gezielt zum Schutz von Familien bereitgestellt worden.

Diese Maßnahmen hätten dazu beigetragen, die Inflation von über sechs Prozent im Jahr 2023 auf unter ein Prozent in den Jahren 2024 und 2025 zu senken. Gleichzeitig habe sich das Wirtschaftswachstum erholt und werde bis Ende 2025 voraussichtlich rund fünf Prozent erreichen. Das Haushaltsdefizit soll laut Regierung von 7,1 Prozent im Jahr 2020 auf 3,5 Prozent im Jahr 2025 sinken, während die Staatsverschuldung von 71,4 auf rund 67,4 Prozent zurückgehe.

Ausweitung von Gesundheits- und Sozialleistungen

Ein zentraler Reformschritt sei die landesweite Einführung einer verpflichtenden Krankenversicherung. Nach Angaben des Premierministers verfügten inzwischen mehr als 32 Millionen Menschen, rund 83 Prozent der Bevölkerung, über eine medizinische Absicherung. Vor Beginn der Reform habe dieser Anteil bei 42 Prozent gelegen.

Parallel dazu wurde ein System direkter sozialer Unterstützung aufgebaut. Jährlich erhielten rund zwölf Millionen Menschen aus einkommensschwachen Haushalten finanzielle Leistungen. Besondere Aufmerksamkeit gelte Kindern, älteren Menschen, Witwen und Waisen. Für Waisenkinder seien spezielle Konten eingerichtet worden, auf denen staatliche Leistungen angespart und beim Erreichen der Volljährigkeit ausgezahlt würden.

Im Bereich Bildung und Gesundheit habe die Regierung für 2026 eine Budgeterhöhung von 20 Prozent beschlossen. Die Ausgaben in beiden Sektoren sollen damit die Marke von 13 Milliarden US-Dollar erreichen. Ziel sei die Modernisierung der Infrastruktur sowie eine bessere Vergütung von Lehr- und Gesundheitspersonal.

Haushaltsdisziplin und internationale Anerkennung

Die wirtschaftspolitischen Reformen seien laut Akhannouch von strenger Haushaltsdisziplin, mehrjährigen Fiskalreformen und Steuerreformen begleitet worden. Zudem habe die Regierung auf Transparenz gesetzt und eine neue Investitionscharta eingeführt, die kleine und große Unternehmen gleichermaßen unterstützen solle.

Diese Schritte hätten zu einer Neubewertung Marokkos durch internationale Partner geführt. Das Land sei nicht mehr auf internationalen Beobachtungslisten geführt worden und habe erneut den Investment-Grade-Status von Ratingagenturen erhalten. Auch internationale Finanzinstitutionen hätten ihr Vertrauen bekräftigt. Laut Angaben des Premierministers habe der Internationale Währungsfonds Kreditlinien in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Quelle der Angaben ist die öffentliche Diskussion beim World Economic Forum.

Infrastruktur, Logistik und Energie als Wachstumstreiber

Marokko positioniere sich zunehmend als logistischer Hub. Der Hafen Tanger-Med zähle zu den größten Containerhäfen weltweit. Investitionen in Straßen-, Schienen- und Seewege sollen die Verbindung zwischen Europa, Afrika und dem Atlantikraum weiter verbessern. Ergänzend werde in den Ausbau von Flughäfen, Hochgeschwindigkeitsstrecken und regionalen Verkehrsnetzen investiert.

Im Energiesektor verfolgt Marokko das Ziel der Dekarbonisierung. Ende 2025 sollen nach Regierungsangaben mehr als 46 Prozent der installierten Stromkapazitäten aus erneuerbaren Quellen stammen. Bis 2030 ist ein Anteil von 52 Prozent vorgesehen. Programme für Solar-, Wind- und grünen Wasserstoff seien bereits angelaufen.

Politische Einordnung und internationale Sichtbarkeit

Akhannouch verwies zudem auf eine politische Klärung im Jahr 2025. Die Annahme der UN-Sicherheitsratsresolution 2797 habe nach Darstellung der Regierung ein klares Signal zur Autonomieinitiative für die südlichen Provinzen gesendet. Diese sei als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen im Rahmen der territorialen Integrität Marokkos anerkannt worden.

Aziz Akhannouch defines Morocco as a “crossroads between Europe, Atlantic, and African countries,” focusing on social welfare reform and strong economic foundations to rebuild confidence amid geopolitical tensions. #WEF26 pic.twitter.com/lprDF5VDub

— World Economic Forum (@wef) January 20, 2026

Auch sportpolitisch erhalte das Land internationale Aufmerksamkeit. Die gemeinsame Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 mit Spanien und Portugal sei Teil einer langfristigen Strategie, die über den Sport hinausreiche. Geplant seien Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Kultur, nachhaltigen Tourismus und die Ausbildung junger Menschen.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat heute den Start einer neuen internationalen Partnerschaft für Schulernährung und Bildung bekanntgegeben. Mit dem sogenannten School Meals Accelerator sollen bis 2030 weltweit zusätzlich 100 Millionen Kinder Zugang zu gesundem Schulessen und schulischer Bildung erhalten. Das Programm richtet sich insbesondere an Länder in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik und ist Teil des deutschen entwicklungspolitischen Engagements für globale Ernährungssicherheit.

Schulmahlzeiten als entwicklungspolitischer Hebel

Nach Angaben des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wirken Schulmahlzeiten weit über den Bildungsbereich hinaus. Entwicklungsministerin Alabali Radovan erklärte, Schulessen seien ein zentraler Hebel für Bildung, Gesundheit und langfristige gesellschaftliche Entwicklung. Durch die Kombination aus Ernährung, Schulbesuch und lokaler Wertschöpfung verknüpfe der School Meals Accelerator mehrere entwicklungspolitische Zielsetzungen in einem Ansatz.

Bereits heute erhalten weltweit rund 466 Millionen Kinder regelmäßig Schulmahlzeiten. Diese Zahl sei in den vergangenen vier Jahren um etwa 80 Millionen gestiegen. Mit dem neuen Programm sollen bis 2030 weitere 100 Millionen Kinder erreicht werden. Der Schwerpunkt liegt auf Regionen, in denen Hunger, Mangelernährung und Bildungsdefizite eng miteinander verknüpft sind.

Fokus auf Afrika und strukturelle Wirkung

Afrika gehört zu den zentralen Zielregionen des School Meals Accelerators. In vielen Ländern des Kontinents sind Schulernährungsprogramme ein entscheidender Faktor für den Schulbesuch, insbesondere in ländlichen Gebieten und einkommensschwachen Regionen. Schulessen stellen für viele Kinder das einzige vollwertige Essen des Tages dar und wirken sich unmittelbar auf Konzentrationsfähigkeit, Lernerfolge und gesundheitliche Entwicklung aus.

Zugleich adressiert das Programm strukturelle Herausforderungen. Durch die systematische Einbindung lokaler Landwirtschaft soll nicht nur die Ernährungssituation von Kindern verbessert, sondern auch die wirtschaftliche Basis in ländlichen Regionen gestärkt werden. Dieser Ansatz wird als „home-grown school meals“ bezeichnet und bildet einen Kernbestandteil des neuen Programms.

Regionale Beschaffung und lokale Wertschöpfung

Ein zentrales Element des School Meals Accelerators ist die regionale Beschaffung von Lebensmitteln. Schulen sollen ihre Nahrungsmittel möglichst aus dem unmittelbaren Umfeld beziehen und direkt bei lokalen Erzeugerinnen und Erzeugern einkaufen. Auf diese Weise gelangen regionale Produkte auf die Teller der Kinder, während gleichzeitig Einkommen und Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort entstehen.

Dieser Ansatz verbindet Bildungs und Ernährungspolitik mit Agrar und Wirtschaftsentwicklung. Die lokale Nachfrage nach Lebensmitteln schafft Absatzmärkte für kleinbäuerliche Betriebe, stabilisiert Einkommen und kann Anreize für nachhaltige landwirtschaftliche Produktion setzen. Nach Darstellung des Entwicklungsministeriums sollen so langfristige Wertschöpfungsketten entstehen, die über die reine Schulversorgung hinausreichen.

Unterstützung für staatliche Eigenverantwortung

Der School Meals Accelerator versteht sich nicht als kurzfristiges Hilfsprogramm, sondern als strukturaufbauende Initiative. Nationalen Regierungen sollen Wissen, Beratung und technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, um Schulernährungsprogramme eigenständig, dauerhaft und finanzierbar aufzubauen. Ziel ist es, Länder in die Lage zu versetzen, Schulmahlzeiten langfristig aus eigenen Mitteln zu organisieren.

Damit unterscheidet sich der Ansatz bewusst von klassischer Nahrungsmittelhilfe. Statt punktueller Lieferungen stehen institutionelle Kapazitäten, Finanzierungsmodelle und politische Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Der Accelerator soll Regierungen dabei unterstützen, Schulernährung als festen Bestandteil nationaler Bildungs und Sozialpolitik zu verankern.

Internationale Partnerschaft und multilaterale Einbettung

Gestartet wurde der School Meals Accelerator im Rahmen der Grünen Woche in Berlin. Das Entwicklungsministerium arbeitet dabei mit dem World Food Programme, der Rockefeller Foundation und der Novo Nordisk Foundation zusammen. Das Programm ist in ein globales Netzwerk eingebettet, dem mehr als 100 Staaten und rund 150 Partnerorganisationen angehören.

Diese breite internationale Aufstellung soll den Austausch von Erfahrungen, politischen Ansätzen und Finanzierungsmodellen erleichtern. Schulernährungsprogramme gelten in vielen Ländern als bewährtes Instrument, unterscheiden sich jedoch stark in Ausgestaltung, Reichweite und Qualität. Der Accelerator soll bestehende Programme vernetzen und weiterentwickeln.

Schulernährung als Teil deutscher Entwicklungspolitik

Der Start der Initiative ist Teil des deutschen Engagements für globale Ernährungssicherheit. Innerhalb der entwicklungspolitischen Ausrichtung der Bundesregierung liegt ein besonderer Fokus auf der Ernährung von Kindern, da diese besonders stark unter Hunger und Mangelernährung leiden. Die Folgen reichen von akuten Gesundheitsproblemen bis zu lebenslangen Einschränkungen in Bildung und Erwerbsfähigkeit.

Der School Meals Accelerator ist in die übergeordnete BMZ Initiative „Sichere Ernährung – stark fürs Leben“ eingebettet. Diese setzt auf nachhaltige Strukturen statt kurzfristiger Nothilfe und zielt darauf ab, Ernährungssysteme widerstandsfähiger zu machen. Schulernährung wird dabei als Schnittstelle zwischen sozialer Sicherung, Bildung und wirtschaftlicher Entwicklung verstanden.

Bildungseffekte und Geschlechterdimension

Nach Darstellung des Entwicklungsministeriums entfalten Schulernährungsprogramme auch eine klare bildungspolitische Wirkung. Das Angebot eines regelmäßigen Schulessens ist für viele Familien ein entscheidender Anreiz, Kinder in die Schule zu schicken. Besonders profitieren davon Mädchen, die in zahlreichen Regionen seltener eingeschult werden oder früher die Schule verlassen.

Durch Schulmahlzeiten lassen sich Bildungszugang und Bildungskontinuität erhöhen. In Verbindung mit lokaler Lebensmittelbeschaffung entsteht zudem eine Verbindung zwischen Schule, Gemeinde und regionaler Wirtschaft. Laut Angaben des BMZ zeigt sich die Wirkung dieser Programme nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch in stabileren sozialen und wirtschaftlichen Strukturen.

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Am 22. und 23. Oktober 2025 fand an der Philipps-Universität Marburg eine internationale Konferenz zum Thema „Identität und Zusammenleben“ statt. Veranstaltet wurde sie vom Centrum für Nah- und Mittelost-Studien (CNMS) in Kooperation mit dem Doktorandenlabor für Sozial-, Kultur- und Philosophiestudien der Universität Sidi Mohamed Ben Abdellah in Fès, dem Marokkanisch-Deutschen Institut für Studien und Forschung sowie der Hassan-II-Stiftung für im Ausland lebende Marokkanerinnen und Marokkaner.

Ziel der zweitägigen Tagung war es, kulturelle Identität, Migration und interkulturelles Miteinander im deutsch-marokkanischen Kontext zu beleuchten. Forschende aus beiden Ländern diskutierten, wie sich Identität unter den Bedingungen von Globalisierung, Digitalisierung und gesellschaftlichem Wandel neu formt.

Beiträge von Forschenden aus Marburg, Fès und Rabat

Unter den Vortragenden waren Prof. Albrecht Fuess, Leiter des Fachgebiets Islamwissenschaft am CNMS, Dr. Abdelkader Mohammedi, Anthropologe an der Universität Sidi Mohamed Ben Abdellah, Dr. Aliaa Maa El Ainin von der Universität Mohammed V in Rabat, Nadia Yaqine, Journalistin und Forscherin am CNMS, sowie der Sozialwissenschaftler Hicham Abidi. Die Moderation übernahm Dr. Assem Hefny, Assistenzprofessor für Islamische und Arabische Studien am CNMS.

In seinem Beitrag reflektierte Prof. Fuess persönliche Erfahrungen zur deutsch-marokkanischen Begegnung und berichtete über familiäre Erinnerungen, die stereotype Bilder junger Marokkaner in Deutschland infrage stellen. Er betonte, dass direkte Begegnungen oftmals Gastfreundschaft, Offenheit und kulturelle Neugier sichtbar machen – Eigenschaften, die in medialen Darstellungen selten vorkommen.

Dr. Maa El Ainin widmete sich der Frage, wie technologische Entwicklungen das Verständnis von Identität verändern. Sie beschrieb das Konzept der „flüssigen Identität“ im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz und argumentierte, dass Zugehörigkeit heute stärker durch digitale Interaktion als durch geografische oder ethnische Grenzen geprägt wird.

Aus anthropologischer Sicht beleuchtete Dr. Mohammedi Migration und Integration. Er betonte, dass kulturelles Verständnis die Grundlage für ein konstruktives Zusammenleben bilde und dass Bildung und sozialer Austausch entscheidende Instrumente seien, um gegenseitige Wahrnehmungen zu verändern.

Der Sozialforscher Hicham Abidi untersuchte, wie Begriffe von Identität und Koexistenz theoretisch gefasst werden können, um Brücken zwischen Kulturen zu schlagen. Nadia Yaqine wiederum stellte eine empirische Studie über Essen als Träger kultureller Identität und interkulturellen Dialogs vor. Sie zeigte, wie gemeinsames Kochen und Teilen von Speisen Kommunikation fördern und Integration erleichtern – selbst dort, wo sprachliche Barrieren bestehen.

Interkulturelle Forschung als Grundlage für Kooperation

Die Konferenz diente zugleich der Vertiefung institutioneller Partnerschaften. Vertreterinnen und Vertreter beider Universitäten diskutierten die Aktualisierung des Kooperationsabkommens zwischen dem CNMS in Marburg und dem Doktorandenlabor in Fès. Vorgesehen sind gemeinsame Promotionsbetreuungen, wechselseitige Forschungsaufenthalte und regelmäßige wissenschaftliche Veranstaltungen in beiden Ländern.

Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie wissenschaftliche Zusammenarbeit den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Marokko stärken kann. Beide Institutionen betonten die Bedeutung von interdisziplinären Formaten, die soziale, kulturelle und philosophische Perspektiven verbinden.

Marburg und Fès: Akademische Städte im Dialog

Der zweite Teil des Programms widmete sich der kulturellen Dimension des akademischen Austauschs. Eine Exkursion durch Marburg führte die Gäste aus Marokko zu den historischen Gebäuden der Universität, gegründet 1527 von Landgraf Philipp dem Großmütigen. Die Stadt gilt als eine der ältesten Universitätsstädte Deutschlands und als Ort, an dem sich Wissenschaft und Kultur seit Jahrhunderten gegenseitig prägen.

Die Teilnehmenden betonten Parallelen zwischen Marburg und Fès – beide Städte vereinen historische Gelehrsamkeit, kulturelle Vielfalt und ein starkes Selbstverständnis als akademische Zentren. In den Gesprächen wurde auch die Idee einer Städtepartnerschaft zwischen Marburg und Fès angesprochen, die den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch vertiefen könnte.

Bedeutung der Konferenz

Die Diskussionen zeigten, dass Identität und Koexistenz zentrale Themen in der deutsch-marokkanischen Forschung bleiben. Der Austausch zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft, so der Tenor, könne dazu beitragen, stereotype Wahrnehmungen zu überwinden und neue Formen der Verständigung zu entwickeln.

Die Veranstaltung in Marburg wurde von allen Beteiligten als wichtiger Schritt hin zu einer dauerhaften Zusammenarbeit und zu einer vertieften wissenschaftlichen Auseinandersetzung über Identität, Migration und kulturelle Zugehörigkeit bewertet.

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In Rabat hat König Mohammed VI die erste Sitzung des fünften Legislativjahres der 11. Legislatur eröffnet. Das Königshaus kündigte die feierliche Sitzung und die Rede an beide Kammern per Mitteilung an. Die neue Sitzungsperiode ist die letzte dieser Legislatur und fällt in eine Phase erhöhter gesellschaftlicher Spannung. Die Regierung steht unter öffentlichem Druck, zentrale Reformen bei Bildung, Gesundheit und Justiz voranzubringen. Laut marokkanischen Medien gehört dazu die Vorlage der seit Langem angekündigten Reform der Moudawana (Familienrecht) sowie die abschließende Beratung eines neuen Strafgesetzbuchs. Überdies liegen hochschul- und schulpolitische Gesetzesinititiativen auf der Tagesordnung.

König Mohammed VI: “Soziale Gerechtigkeit ist kein Schlagwort”

König Mohammed VI stellte in seiner Ansprache die soziale Gerechtigkeit als strategische Leitlinie heraus. „Soziale Gerechtigkeit ist kein leeres Schlagwort oder eine vorübergehende Priorität, sondern eine strategische Ausrichtung, die die Mobilisierung aller erfordert“, sagte er in seiner Ansprache. Er forderte eine Kultur der Ergebnisse, schnellere Umsetzung bereits angekündigter Programme und eine präzise, datenbasierte Steuerung.

Der Monarch verwies auf die von ihm angestoßenen territorialen Entwicklungsprogramme und definierte Prioritäten: Förderung lokaler Initiativen und wirtschaftlicher Aktivitäten, Beschäftigung für junge Menschen, Stärkung von Bildung und Gesundheit sowie die Aufwertung ländlicher Räume.

Er nannte drei operative Schwerpunkte: integrierte Entwicklungsstrategien für gebirgige Regionen, nachhaltige Nutzung der Küstenräume inklusive Umsetzung des Küstengesetzes, sowie die Erweiterung ländlicher Zentren als Instrumente zur Steuerung der Urbanisierung und zur bürgernahen Dienstleistungserbringung. Der König rief Parlament und Regierung auf, die letzten Monate der Legislatur „mit Verantwortungsbewusstsein“ zur Vollendung von Gesetzes- und Programmvorhaben zu nutzen.

Politischer Kalender: Reformpakete in Bildung, Gesundheit und Justiz

Mehrere Dossiers stehen zur Entscheidung an. Die Regierung soll den Gesetzesentwurf zur Reform der Moudawananach breit angelegten Konsultationen und Begutachtung durch die Geistlichkeit ins Parlament einbringen.

Das neue Strafgesetzbuch soll nach Angaben aus Regierungskreisen noch in dieser Legislatur verabschiedet werden. Der Justizminister hat bereits prozessuale Reformen, alternative Sanktionen und Änderungen in der Zivilprozessordnung angestoßen.

Im Bildungsbereich lösen der Entwurf 59.24 zur Hochschulreform und die Schulreform Debatten aus. Gewerkschaften äußern Kritik an der ministeriellen Linie im Hochschulsektor. Geplant ist zugleich eine stärkere Regulierung des privaten Schulwesens. In beiden Bereichen kündigten die Fachausschüsse umfangreiche Anhörungen an. Medien verweisen auf die jüngste Öffnung einer Fachausschusssitzung mit dem Gesundheitsminister für die Öffentlichkeit, was als Schritt zu größerer Transparenz gewertet wurde.

Gesellschaftliche Lage: GenZ-Proteste, Forderungen und Verfahren

Die seit dem 27. September aufflammenden GenZ-Proteste prägen die Lage in mehreren Städten. Am Vorabend der Parlamentseröffnung versammelten sich junge Demonstrierende in Rabat, kündigten jedoch eine Protestpause am Tag der königlichen Rede an. Vor Ort dominierten Forderungen nach Bildungs- und Gesundheitsreformen, Beschäftigung und der Bekämpfung von Korruption. Aktivistinnen und Aktivisten betonten den friedlichen Charakter der Versammlungen.

Parallel laufen Strafverfahren in verschiedenen Städten. Laut Hespress meldeten Justizbehörden 409 Festnahmen seit Wochenbeginn; die Staatsanwaltschaft spricht von 193 Strafverfolgungen.

Die Urteile reichen von mehrjährigen Haftstrafen bis zu hohen Geldbußen, unter anderem wegen „öffentlicher Unruhen“, Sachbeschädigung, Gewalt gegen Ordnungskräfte oder „Online-Anstiftung“. Verfahren gegen Minderjährige und Sammelverfahren in Tanger, Oujda, Marrakesch und Kenitra sind anhängig. Zivilgesellschaftliche Stimmen fordern die Freilassung nicht-gewalttätiger Demonstrierender und einen strukturierten Dialog zu sozialen Fragen.

Beobachtungen deuten auf ein situatives Vorgehen der Sicherheitskräfte hin, mit Sichtbarkeit in Hotspots und punktuellen Festnahmen. Demonstrierende verweisen auf das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht und kritisieren uneinheitliche Vollzugspraxis. Behörden betonen die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Lokale Medien berichten über die Nutzung von Videoaufnahmen und Drohnen zur Identifizierung von Tatverdächtigen. Prozessbeobachtende verweisen auf hohe emotionale Belastungen in einzelnen Verhandlungen.

Parlamentarische Agenda und öffentliche Erwartungen

Die Parlamentarische Rückkehr, nach der Sommerpause, markiert den Startpunkt einer dichten Agenda. Neben Familien- und Strafrecht stehen Gesundheits- und Bildungsgovernance, Haushalts- und Sozialprogramme sowie regionale Entwicklungsinstrumente an.

Die legislative Umsetzung verlangt enge Koordination zwischen Regierung, Parlamentsmehrheit und Opposition. Fachkreise erwarten zudem einen stärkeren Einbezug von Wirtschafts- und Sozialpartnern in die Gesetzesfolgenabschätzung.

Medien sehen in der Rede des Königs eine Richtungsvorgabe für die Exekutive. Diese betrifft die zügige, messbare Umsetzung bestehender Programme, die Effizienz des öffentlichen Investierens sowie einen passgenauen Zuschnitt politischer Instrumente auf verwundbare Regionen und auf die Anforderungen einer jungen Bevölkerung. Die Regierungsparteien unterstreichen ihren Willen, Bilanz zu legen und Rechenschaft in Fachausschüssen abzulegen.

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Die Europäische Union und Ruanda haben ihre Partnerschaft im Rahmen der europäischen Global-Gateway-Strategie weiter ausgebaut. Beim Global Gateway Forum 2025 in Brüssel traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame zu bilateralen Gesprächen zusammen. Beide Seiten bekräftigten das gemeinsame Ziel, die Kooperation in den Bereichen Gesundheit, Innovation und soziale Integration zu vertiefen. Ruanda gilt als zentraler Akteur in der Region der Großen Seen und als verlässlicher Partner Europas in Afrika.

We welcome the agreement between Rwanda and the DRC supported by @POTUS.

The EU is ready to support the peace process, President @PaulKagame.

Because it will pave way for regional integration – and investment.

Starting right now.

Global Gateway supports Rwanda's ambition to… pic.twitter.com/6BdfnLvqCb

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) October 9, 2025

Das neue Investitionspaket im Umfang von 105 Millionen Euro stammt aus dem Team Europe-Ansatz, an dem die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligt sind. Es umfasst zwei zentrale Vorhaben: den Aufbau eines regionalen Impfstoff- und Biotechnologiezentrums in Kigali sowie Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Inklusion von Geflüchteten.

BioNTech-Zentrum in Kigali: Ruanda als biotechnologischer Knotenpunkt Afrikas

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Umsetzung des von BioNTech initiierten mRNA-Impfstoffproduktionszentrumsin Kigali. Die Europäische Kommission und die EIB unterstützen das Projekt im Rahmen des Human Development Accelerator (HDX) mit einer kombinierten Finanzierung von 95 Millionen Euro.

Die Struktur umfasst eine Erfolgsprämien-finanzierte EU-Zuschusskomponente von 35 Millionen Euro sowie eine Kreditlinie von bis zu 60 Millionen Euro durch die EIB. Diese Mittel dienen dem Aufbau der Standortinfrastruktur, der Entwicklung klinischer Produktionskapazitäten und der Schaffung einer Contract Development and Manufacturing Organization (CDMO)-Struktur für die regionale Arzneimittelentwicklung.

Das Zentrum soll in enger Zusammenarbeit mit ruandischen Behörden, afrikanischen Regulierungsagenturen und internationalen Partnern den Technologietransfer fördern und Fachkräfte ausbilden, um langfristig die regionale Versorgung mit Impfstoffen zu sichern. Präsident Kagame bezeichnete das Projekt in Brüssel als „entscheidenden Schritt zur afrikanischen Gesundheits-Souveränität“. Laut RNA News nahmen an der Ankündigung auch EIB-Präsidentin Nadia Calviño und BioNTech-CEO Uğur Şahin teil.

Die Initiative stärkt Ruandas Position als regionaler Innovationsstandort und trägt dazu bei, die afrikanische Gesundheitsarchitektur widerstandsfähiger gegenüber zukünftigen Pandemien zu machen. Neben der Impfstoffproduktion sind auch Forschungskooperationen in den Bereichen Genomik, Diagnostik und Arzneimittelentwicklung vorgesehen.

EU unterstützt Integration und Eigenständigkeit für Geflüchtete in Ruanda

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Refugee Sustainable Graduation Strategy 2025–2030 der ruandischen Regierung, die vom UNHCR und dem Welternährungsprogramm (WFP) kofinanziert wird. Die EU beteiligt sich mit 10 Millionen Euro an der Umsetzung dieser Strategie. Ziel ist es, 50 Prozent der förderfähigen Flüchtlingshaushalte – rund 14.403 Familien – in den kommenden fünf Jahren in wirtschaftliche Eigenständigkeit zu überführen.

Die Mittel werden für Maßnahmen zur Berufsausbildung, Unternehmensförderung, Zugang zu Mikrokrediten sowie sozialen Schutzprogrammen eingesetzt. Dadurch sollen Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden gleichermaßen von Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze und Infrastruktur profitieren.

Die Initiative folgt einem integrierten Ansatz: Sie kombiniert staatliche Sozialprogramme mit privatem Unternehmertum und fördert die Einbindung von Flüchtlingen in die nationale Wirtschaft. Dies entspricht Ruandas erklärtem Ziel, Geflüchtete nicht als Belastung, sondern als wirtschaftliche und soziale Akteure zu betrachten.

Politischer und wirtschaftlicher Kontext

Die Gespräche zwischen von der Leyen und Kagame fanden am Rande des zweitägigen Global Gateway Forums in Brüssel statt, an dem über 70 Ministerinnen und Minister sowie 12 Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Die Konferenz dient der Umsetzung der europäischen Global-Gateway-Investitionsstrategie, mit der bis 2027 weltweit über 300 Milliarden Euro für nachhaltige Infrastrukturprojekte mobilisiert werden sollen.

Ruanda gilt dabei als Modellpartner in Ostafrika. Die Zusammenarbeit umfasst bereits Projekte zur grünen Transformation, zur digitalen Infrastrukturentwicklung, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und zur Landwirtschaftsinnovation. Die Global-Gateway-Investitionen ergänzen nationale Entwicklungsstrategien wie Vision 2050 und National Strategy for Transformation (NST1).

Parallel zu den Investitionen im Gesundheitssektor unterstützt die EU Ruanda auch bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste, der Förderung von Start-ups im Technologiesektor und bei Projekten für erneuerbare Energien. Diese Initiativen sind Teil eines ganzheitlichen Ansatzes, der wirtschaftliche Resilienz und regionale Integration fördern soll.

Hintergrund: EU–Ruanda-Partnerschaft und Global Gateway

Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Ruanda beruht auf gemeinsamen Zielen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Innovationsförderung und regionale Stabilität. Durch den Team-Europe-Ansatz werden Investitionen mit Politikdialog, Technologietransfer und lokaler Wertschöpfung verbunden.

Global Gateway steht für die europäische Antwort auf globale Infrastruktur- und Entwicklungsinitiativen. Ziel ist es, „Verbindungen statt Abhängigkeiten“ zu schaffen – durch Investitionen in Energie, Transport, Digitalisierung, Gesundheit und Bildung.

Ruandas Teilnahme am Forum und die neuen Finanzierungszusagen unterstreichen den wachsenden Stellenwert des Landes in der afrikanischen Gesundheitsökonomie und als Brücke zwischen Innovation und sozialer Inklusion.

Der Beitrag EU und Ruanda vertiefen Gesundheits- und Flüchtlingspartnerschaft mit neuen Global-Gateway-Investitionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ein russischer Hilfstransport von 23 Tonnen humanitären Gütern ist Anfang Oktober in Dschibuti eingetroffen. Die Lieferung umfasst Medikamente, medizinisches Material und Grundnahrungsmittel und soll die nationale Strategie der Regierung zur Bewältigung der anhaltenden Dürre unterstützen.

Humanitäre Hilfe aus Russland für Dschibuti

Am 30. September übergab der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Dschibuti, Andrei Shanin, die Hilfslieferung offiziell an die Generalsekretärin des Ministeriums für Soziales und Solidarität, Amina Ahmed Warsama, sowie an den Generalsekretär des Gesundheitsministeriums, Mohamed Ali Mohamed. Die Übergabe fand auf dem Rollfeld des internationalen Flughafens von Dschibuti statt, in Anwesenheit der Ministerin für Soziales und Solidarität, Ouloufa Ismail Abdo, und zahlreicher Vertreter beider Ministerien.

🇷🇺🤝🇩🇯 Aide humanitaire russe arrivée à Djibouti

Un avion cargo Il-76 du Ministère russe des Situations d'Urgence a livré une aide humanitaire à la République de Djibouti.

Le chargement : Plus de 25 tonnes de fournitures essentielles, comprenant des denrées alimentaires et des… pic.twitter.com/nL5nrXAHnW

— Vue sur Djibouti (@View_of_Djib) October 1, 2025

Nach Angaben des Sozialministeriums dient die Lieferung dazu, die Kapazitäten der Gesundheitseinrichtungen zu stärken, die angesichts der klimabedingten Herausforderungen stark beansprucht sind. Zudem soll sie die besonders betroffenen ländlichen Gemeinden entlasten, die seit Monaten unter einer schweren Trockenperiode leiden.

Beitrag zum nationalen Dürreplan

Die Spende erfolgt im Rahmen des nationalen Dürrebewältigungsplans, der die koordinierte Zusammenarbeit von Ministerien, staatlichen Institutionen und internationalen Partnern bündelt. Ziel ist es, den betroffenen Bevölkerungsgruppen kurzfristig Hilfe und langfristig Lösungen zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit zu bieten.

Der russische Diplomat Andrei Shanin erklärte bei der Zeremonie, dass diese humanitäre Geste die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Republik Dschibuti widerspiegele. „Russland steht an der Seite Dschibuti, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen“, sagte Shanin.

Zeichen bilateraler Solidarität

Die Ministerin für Soziales und Solidarität, Ouloufa Ismail Abdo, dankte im Namen der Regierung und der Bevölkerung Dschibutis der Russischen Föderation für die Unterstützung. Sie hob hervor, dass das Engagement der Partnerländer entscheidend sei, um die laufenden Maßnahmen zur Dürrebekämpfung zu verstärken.

🤝Djibouti a reçu un don humanitaire de 23 tonnes de la Russie renforçant le plan national de riposte à la sécheresse.
🤝 Cet appui illustre la volonté commune de Djibouti et de la Russie de relever ensemble les défis humanitaires et climatiques#Djibouti #cooperation #Solidarité pic.twitter.com/QiUkgbVyrS

— Ministère des Affaires Sociales et des Solidarités (@MASSDjibouti) October 1, 2025

Die Übergabe erinnerte zugleich an die langjährigen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die auf Solidarität, technischer Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung beruhen. Die russische Hilfslieferung wird insbesondere die fünf am stärksten betroffenen Regionen des Landes erreichen und soll die Widerstandsfähigkeit der dortigen Gemeinschaften stärken.

Kontext: Klimatische Herausforderungen in der Region

Djibouti gehört zu den Ländern am Horn von Afrika, die regelmäßig von klimatischen Extremen betroffen sind. Wiederkehrende Dürreperioden beeinträchtigen die Landwirtschaft und gefährden die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Internationale Hilfsinitiativen, wie die jüngste russische Spende, werden daher als wichtige Ergänzung der nationalen Krisenstrategie betrachtet.

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GenZ212 ist ein lose organisiertes, digital vernetztes Jugendkollektiv. Der Austausch erfolgt vor allem über Discord, X/Twitter, TikTok, Facebook und WhatsApp. Die Mobilisierung begann am Wochenende und setzte sich eine Woche in mehreren Städten fort. Die Gruppen verständigten sich nun vielerorts auf friedliche Märsche zwischen 17 und 20 Uhr. Sicherheitskräfte begleiteten die Versammlungen beobachtend. In einigen Städten kam es zuvor zu nächtlichen Ausschreitungen.

🇲🇦Tanger les forces de l'ordre enlève leur képi et se joignent a la manifestation pour la dignité .#GENZ212 #Maroc pic.twitter.com/BOsMpjThUw

— Tito (@Titube89) October 1, 2025

Laut dem Präsidenten des Centre Marocain pour la Citoyenneté (CMC), Rachid Essedik, zeigen sich drei Strömungen innerhalb der Bewegung. Erstens eine sehr vernetzte, kommunikativ starke Online-Fraktion, die Aktionen koordiniert. Zweitens eine breite Gruppe junger, teils marginalisierter Teilnehmer, die soziale Frustrationen offensiv artikuliert. Drittens opportunistische Trittbrettfahrer, die Gewalt und Vandalismus befördern. Diese Überlagerung erschwert die Steuerung der Dynamik.

Worum geht es inhaltlich? Die zentralen Forderungen der Genz212

Am Donnerstag veröffentlichte GenZ212 online ein Manifest mit acht Kernforderungen. Die Texte richten sich direkt an den König und benennen eine „Krise des Vertrauens“ in Regierung und Parteien. Die zentral genannten Punkte sind:

• Gesundheit: Saubere, gut organisierte Krankenhäuser und gleichberechtigte, qualitativ hochwertige Versorgung.
• Bildung: Tiefgreifende Reformen für Qualität, Zugänglichkeit und Organisation.
• Korruption: Effektive Bekämpfung als Schlüsselhemmnis für Entwicklung.
• Freiheit: Freilassung von Gefangenen aus Gewissens- und Meinungsdelikten.
• Regierung: Abgang der Regierung; die Forderung zielt politisch auf einen Wechsel.
• Parteienlandschaft: Auflösung von Parteien, denen pauschal Korruption vorgeworfen wird.
• Rechenschaft: Eine nationale Rechenschaftssitzung der Regierung unter Vorsitz des Königs.
• Institutionenvertrauen: Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Institutionen.

الملف الـمـطـلـبـي للشباب GEN Z.#GENZ212 pic.twitter.com/bmhdzVuswo

— Voice Gen Z 212 (@VoiceGenZ212) October 2, 2025

Der CNDH sieht den digitalen Raum als neuen Freiheits- und Beteiligungsraum der Jugend. Der Rat dokumentiert friedliche Proteste, aber auch „unangemessene“ Interventionen und schwere Gewaltformen, darunter Steinwürfe, Plünderungen, Autobrände und Sachschäden. Der CNDH fordert die Wahrung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie Schutz vor Gewalt für Demonstrierende und Sicherheitskräfte. Er begrüßt die Freilassung zahlreicher Protestierender und fordert Untersuchungen bei Todes- und Verletzungsfällen.

Risiken der GenZ212: Unfälle, Gewaltaufrufe, Einflussnahme

In Leqliaa kamen drei Menschen ums Leben, als ein Gendarmerieposten angegriffen wurde. In mehreren Städten wurden Sachbeschädigungen, Brände und Plünderungen registriert. Behörden meldeten Festnahmen nach konkreten Gewaltandrohungen in sozialen Medien.

Die Polizei verhaftete in El Jadida einen jungen Mann, nachdem ein Video mit expliziten Gewaltandrohungen und Aufrufen zur Störung der öffentlichen Ordnung viral ging. Die Festnahme erfolgte nach DGST-Ermittlungsansätzen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen sollen Motive und Umstände klären.

Der Nationale Menschenrechtsrat (CNDH) sieht den digitalen Raum als neuen Freiheits- und Beteiligungsraum der Jugend. Der Rat dokumentiert grundsätzlich friedliche Proteste. Der CNDH fordert die Wahrung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie Schutz vor Gewalt für Demonstrierende und Sicherheitskräfte. Er begrüßt die Freilassung zahlreicher Protestierender und fordert Untersuchungen bei Todes- und Verletzungsfällen.

Gleichzeitig dokumentierte der Rat Desinformation, gezielte Aufrufe zu Gewalt sowie Drohungen gegen Personen. Beobachtungen verweisen auf neu angelegte oder gesperrte Accounts und Profile ohne Inhalte, teils mit Anzeichen ausländischer, meist algerischer, Herkunft. Parallel dazu kursieren Appelle, Proteste in den Südprovinzen für separatistische Agenden zu instrumentalisieren. Diese Hinweise auf Versuche zur politischen Vereinnahmung durch kreisnahe Kanäle zur Polisario stehen im Raum. Auch nutzen islamistische Kräfte die Proteste als Mobilisierungshebel für eigene Interessen. Diese unterschiedlichen Aktivitäten zielen auf Eskalation und Delegitimierung ab und treffen auf deutliche Gegenrede vieler junger Nutzer, die den friedlichen Charakter betonen.

Reaktion der Regierung

Der Regierungssprecher Mustapha Baitas erklärte, die Exekutive habe „von Beginn an verantwortungsvoll“ auf die sozialen Forderungen reagiert. Man nutze Dialog- und Zuhörkanäle. Der Regierungschef habe Verständnis signalisiert und Bereitschaft zu einem „ernsten und verantwortlichen Dialog“ gezeigt. Dieser Dialog erfordere zwei Seiten; die Exekutive sei seit Tagen „sofort“ startbereit.

Baitas verwies auf laufende Gesundheitsreformen nach „über Jahrzehnte akkumulierten Dysfunktionen“. Die Mittel für Sozialbudget seien seit 2021 deutlich gestiegen. Das Gesundheitsbudget sei von rund 20 Mrd. auf nahezu 32 Mrd. Dirham gewachsen. Der Bildungsbereich liege bei über 80 Mrd. Dirham, zuvor bei etwa 50 Mrd. Dirham. Die Zahlen sollten beschleunigte Reformen ermöglichen und die Leistungsfähigkeit von öffentlichen Krankenhäusern und Schulen sichtbar stärken. Die Vorgehensweise stütze sich auf objektive Daten, Evaluationsberichte, rechtliche Konsolidierung und Ressourcenmobilisierung.

Stimmen und Einordnungen aus Politik, Recht und Wirtschaft

Der Politikwissenschaftler Abderrahim El Allam ordnet Rechtsthemen ein. Er unterscheidet zwischen legitimen Anliegen wie Antikorruption oder Freilassungen und verfassungsrechtlich problematischen Forderungen. Wörtlich hält er fest, der Chef der Regierung könne nicht „abgesetzt“ werden; möglich sei eine „Rücktrittsformel“. Die Auflösung politischer Parteien obliege allein der Justiz. Forderungen müssten rechtlich präzisiert werden, um Widersprüche zu vermeiden. Die Adressierung an den König sei vor dem Hintergrund der Forderungen nachvollziehbar. Der Journalist Abderrahmane Ammar erklärte in einem Interview mit FOKUS AFRIKA, dass der König “der größte Verbündete” der Protestbewegung sei.

Ökonomisch verweist Youssef Guerraoui Filali auf ein Verteilungsproblem. Wachstum erreiche die Bürger ungleich. Investitionen seit 2021 hätten die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in Gesundheit und Bildung noch nicht spürbar verbessert. Er betont Defizite in der Regierungsführung, Lücken bei der Krankenversicherung und offene Strukturfragen bei Rentenkassen. Zudem verweist er auf die Rolle von KMU (kleine und mittlere Betriebe) und TPE (Kleinstbetriebe) im öffentlichen Auftragswesen. Eine breitere Einbindung kleinerer Unternehmen könne Beschäftigung und Teilhabe stärken.

Was tun Parteien und ihre Jugendorganisationen

Die Jeunesse Socialiste unterstützt die friedlichen Proteste. Sie fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung, die Freilassung von Meinungsgefangenen und einen nationalen Versöhnungsprozess auf Grundlage der Errungenschaften des 20. Februar und der Verfassung von 2011. Sie kritisiert mangelnde Regierungsleistung in Arbeit, Gesundheit, Bildung und Wohnen und warnt vor „Infiltrationen“, die das Bild der Bewegung verzerren.

Die Istiqlal Youth Academy (IYA) setzt auf direkte Konsultationen mit über 200 jungen Menschen, darunter Mitglieder von GenZ212. Die „Gen Z Taskforce“ arbeitet an Vorschlägen zu Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und Rechenschaft. Die Formate laufen hybrid über Discord und in Präsenz.

Mit dem Programm „Youth Open Mic“ sammelt die IYA Ideen und überführt sie in konkrete Empfehlungen, unterstützt von der Allianz der Istiqlal-Ingenieure. Zudem verweist die IYA auf das Projekt „National Political Championship“ in Partnerschaft mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit Finalrunden in Rabat im November.

Perspektiven für die GenZ212

Die Debatten kreisen um drei Achsen. Erstens um rechtliche Präzisierung: Forderungen, die verfassungsrechtliche Kompetenzen betreffen, benötigen klare Formulierungen entlang bestehender Regeln. Zweitens um politische Kanäle: Jugendverbände öffnen Dialogräume und bündeln Vorschläge in strukturierte Agenden. Drittens um Leistungsfähigkeit des Staates: Themen wie Governance, Dienstleistungsqualität, Sozialversicherung und Zugang von KMU zur öffentlichen Beschaffung stehen im Vordergrund.

Im Vorfeld der kommenden Wahlen müssen die Parteien ihre Ansprechfähigkeit gegenüber Erst- und Jungwählern verbessern. Jugendplattformen testen hybride Beteiligungsformate zwischen Online-Diskurs und Präsenz. Die Frage, wie soziale Kernanliegen in programmatische, rechtskonforme und umsetzbare Maßnahmen übersetzt werden, prägt die aktuelle Positionierung auf dem politischen Feld.

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Am 18. September 2025 präsentierte Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud in Mogadischu einen Bericht über die Arbeit seiner Regierung und ihre Zukunftsstrategie. In seiner Rede stellte er Reformen in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung, Bildung, Finanzen und Gesundheit in den Mittelpunkt. Mohamud betonte, dass der Staat die Verantwortung trage, Fortschritt und Entwicklung für die Bevölkerung zu ermöglichen.

Sicherheit und Staatsaufbau im Fokus von Somalia

Der Präsident räumte ein, dass der Prozess des Staatsaufbaus langsam verlaufe, versprach jedoch Beschleunigung. Sicherheit bezeichnete er als oberste Priorität. Militärische Ausbildungszentren in allen Bundesstaaten sollen die nationale Sicherheit stärken. Politische Konflikte müssten seiner Ansicht nach durch Dialog, nicht durch Gewalt, gelöst werden.

Ministerielle Erfolge

Mohamud hob Erfolge einzelner Ministerien hervor:

• Religionsministerium: Verbesserung der Hajj-Dienste durch niedrigere Kosten und bessere Unterkünfte.
• Bildungsministerium: Einstellung von 10.000 Lehrkräften, davon 6.000 bereits im Dienst. Einführung eines digitalen Systems zur Verfolgung des gesamten Bildungswegs von Schülern.
• Finanzministerium: Einführung einer neuen Währung und Einrichtung staatlicher Banken in allen Bundesstaaten. Stromversorger in Mogadischu wurden nach Investitionen von über 100 Millionen US-Dollar entschädigt.
• Gesundheit und Soziales: Ausbau von Überweisungskrankenhäusern, Elektrifizierung von Gesundheitszentren sowie Programme für Wasserzugang und Tiergesundheit.
• Energie und Rohstoffe: Förderung erneuerbarer Energien und Aufbau von Kapazitäten für den verantwortungsvollen Abbau von Öl, Gas und Mineralien.

Nationale Identität und Diaspora

Ein zentrales Thema der Rede war die Einführung eines einheitlichen Identitätssystems. Jeder Bürger solle künftig einen nationalen Personalausweis besitzen. Mohamud betonte den Wert des somalischen Passes und warnte, dass Inhaber ausländischer Pässe künftig ein Visum beantragen müssten, um nach Somalia einzureisen. „Ein Somali ist durch den nationalen Ausweis Somali“, erklärte er.

Die Einführung von E-Visa sei Teil einer umfassenden Reform der Einreisebestimmungen seit 1960. Auch Mitglieder der Diaspora, die mit ausländischen Pässen reisen, benötigen künftig ein E-Visum. Mohamud stellte klar: „Sie können kein Land ohne Visum mit einem somalischen Pass betreten. Ebenso kann niemand Somalia ohne Visum mit einem ausländischen Pass betreten.“

Debatte um Doppelstaatsbürgerschaft

Die Aussagen lösten Diskussionen über die in der Übergangsverfassung von 2012 verankerte doppelte Staatsbürgerschaft aus. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Rechte von über zwei Millionen Auslandssomaliern. Befürchtet werden rechtliche Unsicherheiten und Auswirkungen auf Rücküberweisungen, die für Somalia eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Regierungsvertreter betonten dagegen, dass Doppelstaatler weiterhin visumfrei mit somalischen Pässen reisen könnten.

Translation:
“Hey, young man or young woman, if you’re carrying a foreign passport, you’re not Somali, you’re not Somali [applause]. You become Somali on the basis of an ID documentation, not on the basis of your features or of speaking Somali language.”
Mr. President… pic.twitter.com/uWZ002QMb9

— Aweys Omar Mohamoud, PhD (@AweysOMohamoud) September 19, 2025

Ausblick auf Governance und Verfassung

Mohamud sprach sich klar für das föderale Modell aus. Die Verfassung bezeichnete er als „lebendes Dokument“, das im Zuge des politischen Fortschritts angepasst werde. Gleichzeitig rügte er Teile der Opposition, die seiner Ansicht nach durch soziale Medien Konflikte schürten, statt konstruktiv am Dialog teilzunehmen.

Der Beitrag Präsident Mohamud: “Ein Somalier ist Somali durch den Ausweis.” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Königreich Marokko hat anlässlich der jüngsten Waffenruhe in Gaza eine offizielle Mitteilung veröffentlicht, in der es alle Beteiligten auffordert, dem Frieden eine echte Chance zu geben. König Mohammed VI, Vorsitzender des Al-Quds-Komitees, betonte die Dringlichkeit, Angriffe auf Zivilisten zu stoppen, die Rückkehr von Vertriebenen zu ermöglichen und humanitäre Hilfe ungehindert zuzulassen.

Die Mitteilung hebt hervor, dass ein nachhaltiger Frieden nur durch einen politischen Prozess erreicht werden kann, der zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates führt. Dieser sollte auf den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt basieren und Seite an Seite in Frieden mit Israel existieren.

„Es ist entscheidend, eine Krise nicht durch eine andere zu ersetzen“, erklärte König Mohammed VI, in Anlehnung an seine Worte beim letzten Gipfeltreffen der Arabischen Liga.

Das Al-Quds-Komitee: Eine königliche Verantwortung

Das Al-Quds-Komitee, eine Institution der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit, wurde 1975 gegründet, um die Heiligen Stätten in Jerusalem (Al-Quds Acharif) zu schützen und die Rechte der Palästinenser zu verteidigen.

Der erste Vorsitzende des Komitees war der verstorbene König Hassan II, der als Visionär für die arabisch-islamische Zusammenarbeit und die Verteidigung der palästinensischen Rechte in Erinnerung bleibt. Seitdem führt König Mohammed VI die Arbeit des Komitees fort.

Die Aufgaben des Komitees lassen sich in zwei Hauptbereiche unterteilen:

1. Politisch-diplomatische Aufgaben: Unterstützung von Initiativen zur Förderung eines gerechten Friedens, Wahrung der Souveränität über Jerusalem und Schutz der christlichen und islamischen Heiligtümer, die seit 1967 unter Besatzung stehen.
2. Soziale Aufgaben vor Ort: Schutz des religiösen und kulturellen Erbes Jerusalems und Unterstützung der Bewohner der Stadt. Ziel ist es, die Identität und den Status von Al-Quds zu bewahren und konkrete Projekte umzusetzen, die das Leben der Menschen verbessern.

König Mohammed VI setzt diese Verantwortung mit dem Ziel fort, Frieden und Stabilität in der Region zu fördern.

Humanitäre Hilfe: Marokkos Unterstützung für Gaza

Ein konkretes Beispiel für Marokkos Engagement zeigt sich in der jüngsten humanitären Hilfsaktion: 40 Tonnen medizinische Güter wurden an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen geliefert.

Die Lieferung umfasste chirurgische Ausrüstung, Material zur Behandlung von Verbrennungen und Knochenbrüchen sowie Medikamente für Kinder. Dank seiner diplomatischen Beziehungen konnte Marokko diese Güter über den Grenzübergang Kerem Shalom transportieren – ein außergewöhnlicher Schritt, der zeigt, wie das Königreich seine Position nutzt, um pragmatische Hilfe zu leisten.

Die Güter wurden am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv entladen und über den Palästinensischen Roten Halbmond an die Bevölkerung verteilt. Marokko ist das erste Land, das seit Beginn des jüngsten Konflikts über einen Landkorridor durch Israel Hilfe leisten konnte.

Durch die königliche Mitteilung, die Arbeit des Al-Quds-Komitees und humanitäre Aktionen wie die Hilfslieferungen nach Gaza zeigt Marokko, wie es seine einzigartige Position nutzt, um Frieden und Stabilität in der Region zu fördern. König Mohammed VI betonte erneut, dass nur ein langfristiges Engagement und echter politischer Wille den Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Lösung ebnen können.

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Der Präsident von Benin, Patrice Talon, hielt heute seine neunte Rede zur Lage der Nation vor der Nationalversammlung. In einem politisch vorgeprägten Jahr und angesichts sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen bot diese Rede die Gelegenheit, die Bilanz seiner Regierung zu präsentieren und eine Richtung für die verbleibenden Monate seiner Amtszeit vorzugeben.

Wirtschaft unter Druck

Seit 2016 hat Patrice Talon umfangreiche Reformen angestoßen, um die Wirtschaft Benins zu modernisieren. Doch der Anstieg der Lebenshaltungskosten sorgt weiterhin für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais und Reis sind gestiegen, was die Kaufkraft vieler Haushalte stark beeinträchtigt.

Obwohl Benin offiziell eine der niedrigsten Inflationsraten in der Region aufweist, beklagen Kritiker eine belastende Steuerpolitik und Missmanagement. Die Mehrheit der Arbeitskräfte ist im informellen Sektor tätig, wo die Einkommen unregelmäßig und oft nicht ausreichend sind, um die Grundbedürfnisse zu decken.

Politische und soziale Spannungen

Die Talon-Regierung sieht sich regelmäßig Vorwürfen ausgesetzt, Entscheidungen ohne ausreichenden Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft zu treffen. So sorgte die Überarbeitung des Wahlgesetzes für politische Spannungen.

« Finie l'usurpation du pouvoir politique par des vendeurs d'illusions incompétents et mal intentionnés. »

M. Patrice TALON
Président de la République
Message sur l'état de la Nation
Assemblée nationale, le 20 décembre 2024 pic.twitter.com/PmwHX3xNoj

— Présidence du Bénin (@PresidenceBenin) December 20, 2024

Zusätzlich führen die Inhaftierung oppositioneller Persönlichkeiten und Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte zu anhaltender Kritik. Internationale Organisationen wie die UNO fordern die Freilassung politischer Gefangener wie Joël Aïvo und Reckya Madougou und bezeichnen deren Festnahmen als willkürlich.

Sicherheitsprobleme im Norden

Der Norden Benins bleibt von wachsender Unsicherheit geprägt. Terroristische Angriffe fordern weiterhin Menschenleben und destabilisieren die Region. Die Bevölkerung erwartet dringend Maßnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden.

Angespannte diplomatische Beziehungen

Benins diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn stehen vor Herausforderungen. Mit Niger herrschen seit dem Putsch 2023 Spannungen, und die geschlossene Grenze belastet die wirtschaftlichen Beziehungen. Auch mit Burkina Faso sind die Beziehungen angespannt, da Benin beschuldigt wird, französische Militärbasen zu beherbergen, die angeblich zur Destabilisierung des Nachbarlandes dienen sollen.

Fortschritte und unerfüllte Versprechen

In seiner Rede 2023 versprach Patrice Talon den Bau von 32 technischen Schulen, um die Bildungslandschaft zu reformieren. Ein Jahr später sind die Fortschritte kaum sichtbar.

Im Energiesektor, wo eine stabile Stromversorgung versprochen wurde, bleibt das Ziel ebenfalls unerreicht. Stromausfälle sind weiterhin ein Problem.

Ein unsicherer Ausblick

Während sich Talon seinem letzten verfassungsgemäßen Amtsjahr nähert, richten sich die Erwartungen auf seinen angekündigten Verzicht auf eine dritte Amtszeit. Angesichts politischer Spannungen und ungelöster Probleme wird die Umsetzung der verbleibenden Reformen entscheidend sein, um sein Erbe zu sichern.

Mit dieser Rede versucht Patrice Talon, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und die Richtung für die letzten Monate seiner Amtszeit zu definieren. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die angekündigten Maßnahmen Realität werden.

Der Beitrag Rede zur Lage der Nation 2024: Präsident von Benin Patrice Talon steht unter Zugzwang ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In einem schwierigen globalen Umfeld, geprägt von geopolitischen Spannungen und den Folgen des Klimawandels, verfolgt Marokko weiterhin ambitionierte Pläne zur Förderung seines sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts. Neben der Diskussion über das Finanzgesetz standen auch militärische Reformen, internationale Abkommen und hochrangige Ernennungen auf der Tagesordnung.

Wirtschaftliche Herausforderungen und politische Prioritäten

Marokkos Finanzminister stellte den Entwurf des Finanzgesetzes vor und hob hervor, dass das Jahr 2025 in einem besonders unsicheren internationalen Umfeld begonnen wird. Dennoch hat das Königreich, unter der Führung von König Mohammed VI., bedeutende Fortschritte erzielt. Das Land konnte seine makroökonomische Stabilität bewahren und eine Wachstumsrate von 3,3 % für das Jahr 2024 erreichen. Ziel des Finanzgesetzes für 2025 ist es, diese positive Entwicklung fortzusetzen und das Wachstum weiter anzukurbeln.

Laut den offiziellen Berichten dreht sich der Entwurf um vier zentrale Prioritäten:

1. Stärkung des Sozialstaats
   Der Ausbau der sozialen Absicherung ist ein zentrales Anliegen des Königreichs. Nachdem bereits die allgemeine Krankenversicherung erfolgreich auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet wurde, soll 2025 die direkte Auszahlung von Sozialhilfe an rund vier Millionen Familien abgeschlossen werden. Parallel dazu wird die umfassende Reform des Gesundheitssystems vorangetrieben.Ebenso stehen die Bildungsreform und die Unterstützung sozialer Dialoge weiterhin im Fokus. Besonders im Rahmen der Wiederaufbauprojekte nach dem verheerenden Erdbeben in Al Haouz sowie den Überschwemmungen im Südosten Marokkos soll der soziale Zusammenhalt gestärkt werden.
2. Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen
   Private Investitionen spielen eine entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Strategie Marokkos. Nach den Vorgaben des Königs wird die Umsetzung der Investitionscharta forciert, die darauf abzielt, das Geschäftsumfeld weiter zu verbessern und Investitionen zu beschleunigen. Auch der öffentliche Sektor soll verstärkt in Projekte investieren, insbesondere im Bereich der grünen Energien und der Wasserwirtschaft. Marokko hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Neben der Förderung des grünen Wasserstoffs und der „Grünen Generation“ stehen auch die Vorbereitungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2030, die das Land gemeinsam mit Spanien und Portugal austragen wird, im Fokus. Ein weiteres zentrales Ziel ist es, eine nationale Strategie zur Verbesserung der Beschäftigungssituation zu entwickeln. Besonders in ländlichen Gebieten, die stark von der Dürre betroffen sind, soll die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen Arbeitsplätze sichern.
3. Umsetzung struktureller Reformen
   Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung liegt auf der Fortführung tiefgreifender Reformen. So sollen die Justizverwaltung digitalisiert und flächendeckend Familiengerichte eingerichtet werden. Zudem sollen die Regionen des Landes mehr Autonomie erhalten, um ihre wirtschaftliche Entwicklung selbstständig voranzutreiben.Auch die Steuer- und Finanzreformen spielen eine wichtige Rolle. Marokko plant die Einführung einer Reform des Steuergesetzes, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen und das Wirtschaftswachstum weiter zu fördern.
4. Sicherung der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen
   Um langfristige Stabilität zu gewährleisten, plant Marokko, das Haushaltsdefizit schrittweise zu reduzieren und die Finanzierung wichtiger Projekte zu sichern. Ziel ist es, durch eine solide Finanzpolitik die Grundlage für zukünftige Krisenbewältigung zu schaffen.

Militärische Reformen und internationale Kooperationen

Neben den wirtschaftlichen und sozialen Themen verabschiedete der Ministerrat auch sieben neue Dekrete im militärischen Bereich. Dazu gehören Gehaltserhöhungen für Militärangehörige der Hilfskräfte, des Zivilschutzes sowie der königlichen Streitkräfte und der Gendarmerie. Diese Reformen sollen die sozialen und materiellen Bedingungen des Militärpersonals verbessern.

Darüber hinaus wurden 19 internationale Abkommen verabschiedet, von denen 13 mit afrikanischen Staaten geschlossen wurden. Diese Abkommen betreffen unter anderem den Schutz von Investitionen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Tourismus und Fischerei sowie den internationalen Straßen- und Luftverkehr. Ein bedeutender Schritt war die Vereinbarung, das Hauptquartier des Pan-Afrikanischen Instituts für Entwicklung in der Stadt Dakhla einzurichten.

König ernennt neue Botschafter und Regionalchefs

König Mohammed VI. nahm ebenfalls bedeutende personelle Änderungen vor, darunter die Ernennung von neuen Walis und Gouverneuren für mehrere Regionen und Präfekturen Marokkos. Dazu zählen die Regionen Fès-Meknès, Oriental und Drâa-Tafilalet. Auf diplomatischer Ebene wurden zudem mehrere neue Botschafter ernannt, darunter Vertreter für Côte d’Ivoire, Kamerun und der Zentralafrikanischen Republik. Ahmed Rida Chami wird neuer Botschafter für die Europäische Union.

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Laut Dögler umfasst die Kooperation mit dem Königreich Marokko nun wichtige Bereiche wie Klima- und Energiefragen, nachhaltige Entwicklung, Migration, soziale Reformen, Zivilgesellschaft, Religionsfragen, Hochschulkooperation und Sicherheit. Diese Vielfalt zeugt von einer neuen Dynamik, die auf gegenseitigem Vertrauen und geteilten Werten basiert.

Marokko ist ein strategischer Partner

Der Botschafter äußerte sich anlässlich einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit, an der auch der marokkanische Minister für Landwirtschaft, Meeresfischerei, ländliche Entwicklung sowie Wasser- und Forstwirtschaft, Mohamed Sadiki, teilnahm.

„Unser neues gemeinsames Instrument, der strategische Dialog der Außenminister, dient dazu, einen systematischen und vertieften Austausch zwischen unseren beiden Regierungen voranzutreiben“, fasst Botschafter Robert Dögler zusammen.

Das deutsche Außenministerium bewertet das Königreich Marokko als wichtiges Bindeglied zwischen Nord- und Südeuropa und ist ein zentraler Partner der Europäischen Union sowie Deutschlands in Nordafrika. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1956 haben beide Länder im August 2022 eine erweiterte, zukunftsorientierte Partnerschaft vereinbart. Marokko hat erhebliche Reformen eingeleitet und spielt eine entscheidende Rolle für die Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region, insbesondere durch sein diplomatisches Engagement im libyschen Friedensprozess.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland Marokko als einen der größten bilateralen Entwicklungspartner und hat im Dezember 2023 Regierungsverhandlungen in Rabat mit Zusagen in Höhe von 529 Millionen Euro abgeschlossen.

Der Schwerpunkt liegt auf nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie auf Klima, Energie und gerechter Transformation. Die deutsch-marokkanische Entwicklungszusammenarbeit umfasst auch die Themen Migration und gute Regierungsführung, wobei Marokko Teil der G20-Initiative „Compact with Africa“ ist, um die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.

Auszeichnung mit dem Deutsch-Marokkanischen Freundschaftspreis

Darüber hinaus bedankte sich der Botschafter bei den Menschen auf beiden Seiten, die diese Entwicklung ermöglicht und mit Engagement unterstützt haben. Besonders erwähnte er Redouane Adghoughi, den Direktor für europäische Angelegenheiten im marokkanischen Außenministerium, sowie die ehemalige Germanistikprofessorin Fatima Henini von der Universität Sidi Mohamed Ben Abdellah in Fès und den renommierten Onkologen Jalid Sehouli von der Charité in Berlin. Sehouli ist auch als Wissenschaftler und Autor sowie Initiator zahlreicher zivilgesellschaftlicher Solidaritätsaktionen in Marokko und Deutschland bekannt.

Die 🇩🇪 Botschaft in #Marokko 🇲🇦 vergibt den Deutsch-Marokkanischen Freundschaftspreis an die Sprachwissenschaftlerin Fr. Fatima Henini und den Direktor der Frauenklink der @ChariteBerlin Prof. Dr. Jalid Sehouli. https://t.co/5gzkOvC9ep

— FOKUS AFRIKA (@FOKUS_AFRIKA) September 27, 2024

Dögler lobte auch die deutschen Institutionen in Marokko, das „Team Deutschland“, das sich der Förderung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko widmet.

Laut Auswärtigem Amt sind neben GIZ, KfW, PTB und AHK sind in Marokko auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung mit Büros vertreten. Das Goethe-Institut hat Zweigstellen in Casablanca und Rabat sowie Dialogpunkte Deutsch in Tanger und Oujda. Es bestehen Partnerschulen und über 60 Kooperationen im Hochschulbereich. Lektoren des Deutschen Akademischen Austauschdienstes unterrichten in Rabat und Meknès. Das Auswärtige Amt fördert ferner den Kulturerhalt in Marokko.

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Das Projekt, das bis November dieses Jahres läuft, wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen durchgeführt.

Prisca Inani, Programmbeauftragte bei YRSC, berichtete, dass das Projekt erfolgreich war, da eine gute Zusammenarbeit mit dem Machinga District Council, anderen Partnerorganisationen wie FOYODE und NANES sowie dem Entwicklungspartner USAID bestand. Die Organisationen arbeiteten in den betroffenen Gebieten, darunter die traditionellen Autoritäten von Chikweo, Nyambi, Mizinga, Mulimba, Mchinguza und Kawinga, in denen Kinderehen weit verbreitet waren.

Bildung Und Arbeit als Lösung

Neben der Aufhebung von 320 Kinderehen konnten viele Mädchen wieder zur Schule gehen, während 65 von ihnen berufliche und soziale Fähigkeiten wie Kunst, Design, Schneiderei und Landwirtschaft erlernten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

„Wir haben zusammen mit unseren Partnern hervorragende Arbeit geleistet. Wir haben Ehen beendet, Kinder zurück in die Schule gebracht und einigen Jugendlichen wichtige Fähigkeiten vermittelt. Dies war nur durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen, einschließlich der traditionellen Autoritäten, möglich“, sagte Inani.

Traditionen Brechen und neue Wege aufzeigen

Ein Mädchen aus der traditionellen Autorität Chikweo, das aus einer Kinderehe geflohen ist, wird am 16. September in die vierte Klasse eintreten. Sie berichtete von Misshandlungen, Schlägen und Isolation in ihrer Ehe. „Ich wurde früh verheiratet, weil meine Familie dachte, dass die Ehe eine Lösung für unsere Probleme wäre“, fügte sie hinzu.

Der traditionelle Autorität Mizinga, der die anderen traditionellen Autoritäten vertrat, lobte YRSC für das Projekt, das Kinderehen aufgehoben hat. Er bezeichnete es als einen positiven Schritt in die richtige Richtung, da das Projekt dazu beigetragen habe, die Zahl der Kinderehen in Machinga, einschließlich seines Gebiets, zu reduzieren. Er versprach, den Kampf gegen Kinderehen fortzusetzen, solange diese im Bezirk weiterhin bestehen.

Rodrick Mateauma, Bezirkskommissar von Machinga, erkannte an, dass Kinderehen weiterhin ein Problem in Machinga darstellen und würdigte die Rolle von YRSC und seinen Partnern bei der Bekämpfung dieses Problems. „Vor dem Projekt liefen die Dinge im Bezirk nicht gut. Die Situation war schlecht, da wir sogar über den nationalen Durchschnitt bei Kinderehen lagen“, fügte er hinzu.

Projekt läuft im November aus

Mateauma betonte, dass das Projekt gute Ergebnisse erzielt habe und hob die größere Rolle hervor, die traditionelle Führungskräfte und andere lokale Strukturen bei der Bekämpfung von Kinderehen im Bezirk gespielt haben. „In Zukunft werden wir weiterhin auf diese Strukturen, lokale Führungskräfte und unsere Erweiterungen setzen“, fügte der Bezirkskommissar hinzu.

Zu den Gästen gehörte auch Senior Chief Kachindamoto aus Dedza, eine nationale Vorreiterin im Kampf gegen Kinderehen. Sie kritisierte jedoch einige Eltern und Vormünder, die Kinderehen erleichtern, in der Annahme, dass sie von diesen erzwungenen Ehen profitieren.

Mit einer Finanzierung von 490.000 USD durch die US-Regierung über USAID startete das Projekt „Soziale Transformation zur Beendigung von Kinderehen in Machinga“ im Jahr 2021 und wird im November dieses Jahres enden.

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