Madagaskars Staatschef Michaël Randrianirina hat erstmals einen konkreten Wahltermin für den Übergang zurück zu einer regulären Verfassungsordnung genannt. Bei einem Treffen mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am 17. August in Durban nannte er dafür Juli 2027. Eine Präsidentschaftswahl soll nach der bisherigen Roadmap noch vor Ende desselben Jahres folgen. Welche Abstimmung im Juli genau stattfinden soll, hat die malgachische Präsidentschaft bislang nicht offiziell festgelegt.

Erste konkrete Frist für die „Refondation“

Randrianirina stellte den Zeitplan bei einem Treffen mit Ramaphosa am Rande des Gipfels der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, SADC, vor. Damit erhält die sogenannte „Refondation de la République“, die politische Neuordnung Madagaskars nach dem Umbruch von 2025, erstmals einen konkreten Wahltermin.

Grundlage ist das „Programm zur Neugründung der Republik“, das Madagaskar am 28. Februar der SADC übermittelt hatte. Die darin vorgesehene politische Neuordnung ist auf 24 Monate angelegt und läuft seit Januar 2026.

Nach dem bisher bekannten Ablauf dürfte die Abstimmung im Juli mit der künftigen Verfassungsordnung zusammenhängen. Die Präsidentschaft hat jedoch ausdrücklich noch nicht mitgeteilt, ob es sich dabei um das geplante Verfassungsreferendum oder eine andere Wahl handeln wird.

Eine Präsidentschaftswahl ist anschließend vor Dezember 2027 vorgesehen.

Nationale Konsultationen sollen neue Ordnung vorbereiten

Vor den Abstimmungen steht ein mehrstufiger politischer Dialog. Mit seiner Organisation wurde der Rat der christlichen Kirchen Madagaskars, FFKM, beauftragt.

Die Konsultationen sollen zunächst auf lokaler Ebene beginnen, anschließend über Gemeinden und Regionen weitergeführt werden und schließlich in einen nationalen Dialog münden. Für die Arbeit des FFKM wurde nach Angaben Randrianirinas das Gelände Voara in Andohatapenaka vorbereitet.

Der Prozess soll nicht nur über eine neue institutionelle Ordnung beraten. Auch die Voraussetzungen für künftige Wahlen und Regeln für einen von den politischen Kräften akzeptierten Wahlprozess sollen Gegenstand der Gespräche werden.

Parallel plant die Staatsführung zusätzliche Konsultationen mit Vertretern der politischen Parteien. Randrianirina verwies in Durban zudem auf Gespräche mit Jugendlichen der Generation Z sowie auf seine Annäherung an Philobert Mila Vonjy, Abgeordneter und führender Vertreter der parlamentarischen Opposition.

Randrianirina will 2027 wählen lassen

Bereits wenige Tage zuvor hatte Randrianirina bei einem Besuch im Tschad erklärt, Madagaskar solle „so schnell wie möglich“ zu Wahlen zurückkehren.

„Es liegt an uns, daraus die Lehren zu ziehen, damit Madagaskar so schnell wie möglich zu Wahlen kommen kann, das heißt im Jahr 2027“, sagte er nach einem Gespräch mit dem tschadischen Präsidenten Mahamat Idriss Déby Itno.

Randrianirina erklärte, er habe sich dabei gezielt über die Erfahrungen des tschadischen Übergangsprozesses informiert. Déby habe ihm sowohl Maßnahmen erläutert, die zum Abschluss der Transition beigetragen hätten, als auch Fehler, durch die sich der Prozess verzögert habe.

Der malgachische Staatschef selbst verwendet den Begriff „Transition“ allerdings zurückhaltend. Er verweist darauf, dass er vom Verfassungsgericht als Staatschef eingesetzt worden sei.

„Transition oder nicht, wir sind hier, um die kommenden Wahlen vorzubereiten“, sagte Randrianirina.

Neue Verfassung soll aus Dialog hervorgehen

Die politische Neuordnung soll nach Randrianirinas Vorstellungen über Wahlen hinausgehen. Eine nationale und souveräne Konsultation soll bestimmen, welche Institutionen Madagaskar künftig erhält und wie eine mögliche Fünfte Republik ausgestaltet wird.

Der Staatschef verbindet den institutionellen Umbau zugleich mit einer Reform der politischen Kultur. „Wir müssen die Mentalität erneuern“, erklärte er. Ohne die Bereitschaft, Korruption und frühere politische Praktiken hinter sich zu lassen, reiche eine Veränderung staatlicher Institutionen allein nicht aus.

Zu den innenpolitischen Prioritäten zählen außerdem Energieversorgung, Trinkwasser, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Gerade Stromausfälle, Schwierigkeiten beim Zugang zu Wasser, Korruption und wirtschaftliche Probleme hatten bei den Protestbewegungen des Jahres 2025 eine zentrale Rolle gespielt.

SADC begleitet den politischen Prozess

Das Treffen in Durban hatte zugleich diplomatische Bedeutung. Die SADC verfolgt die politische Neuordnung Madagaskars und fordert einen nachvollziehbaren Fahrplan für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Nach Darstellung der malgachischen Präsidentschaft verwies Ramaphosa bei seinem Treffen mit Randrianirina darauf, dass die Teilnehmer des Gipfels Staatschefs seien, die von der SADC anerkannt würden.

Mit dem angekündigten Termin im Juli beginnt nun die konkrete Zeitplanung. Davor stehen die nationale Konsultation, der politische Dialog und die Festlegung der institutionellen Regeln, auf deren Grundlage die Abstimmungen 2027 durchgeführt werden sollen.

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Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat den Vorsitz der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika übernommen und will wirtschaftliche Integration, Migration sowie regionale Sicherheit auf die Agenda setzen. Die Amtsübergabe erfolgte am 17. August 2026 beim 46. ordentlichen SADC-Gipfel in Durban. Ramaphosa übernahm den Vorsitz vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa. Seine einjährige Amtszeit beginnt in einer Phase, in der die Region mit Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo und Mosambik, politischen Spannungen sowie zunehmenden Auseinandersetzungen über Migration konfrontiert ist.

Mehr Wertschöpfung aus Afrikas Rohstoffen

Wirtschaftlich will Ramaphosa die regionale Integration stärker mit der Industrialisierung des südlichen Afrika verbinden. Der Gipfel steht unter dem Leitmotiv einer widerstandsfähigen, nachhaltigen und inklusiven Industrialisierung durch Infrastrukturentwicklung sowie die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte und kritischer Mineralien.

Ramaphosa forderte eine stärkere Verknüpfung der Volkswirtschaften durch Handel, Investitionen und gemeinsame Wertschöpfungsketten. Rohstoffe, Energie und landwirtschaftliche Produkte sollen demnach stärker innerhalb der Region verarbeitet werden, statt vorwiegend unverarbeitet exportiert zu werden.

„Wir werden daran arbeiten, die bereits erzielten Fortschritte zu festigen“, erklärte der südafrikanische Präsident. Gleichzeitig wolle die SADC Investitionen mobilisieren, regionale Infrastruktur ausbauen und Hindernisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten abbauen.

Auch Jugendliche, Frauen und Unternehmer sollen stärker von der wirtschaftlichen Integration profitieren. Waren, Dienstleistungen und Fachkräfte müssten sich effizienter über die Grenzen der SADC-Staaten hinweg bewegen können, sagte Ramaphosa nach Angaben der mosambikanischen Nachrichtenagentur AIM.

SADC-Exekutivsekretär Elias Magosi bezifferte die Bevölkerung der Region beim Gipfel auf rund 382 Millionen Menschen. Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten liege bei mehr als 847 Milliarden US-Dollar.

Migration wird zum politischen Konfliktthema

Besonders sensibel ist die Frage der Personenfreizügigkeit. Ramaphosa übernimmt den Vorsitz, während Südafrika selbst mit fremdenfeindlichen Protesten und Angriffen gegen Migranten aus anderen afrikanischen Staaten konfrontiert ist.

Betroffen waren unter anderem Menschen aus Simbabwe, Malawi, Mosambik und der Demokratischen Republik Kongo. Im Juli organisierte die kongolesische Regierung einen ersten freiwilligen Rückführungsflug für 121 Staatsangehörige aus Südafrika, nachdem es zuvor zu fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen war.

Ramaphosa hatte sich bereits vor dem Gipfel öffentlich von den Angriffen distanziert. „Wir sind zutiefst besorgt und beschämt darüber, dass in den vergangenen Monaten Staatsangehörige anderer Länder diskriminiert und misshandelt wurden“, sagte er nach Angaben der gabunischen Nachrichtenagentur AGP.

Der südafrikanische Präsident rief die SADC-Staaten dazu auf, eine Region zu schaffen, „in der sich Menschen aus eigener Entscheidung bewegen und nicht aus Verzweiflung“.

Südafrika fordert Freizügigkeitsabkommen

Auch Außenminister Ronald Lamola machte Migration zu einem Schwerpunkt des südafrikanischen SADC-Vorsitzes. Bereits beim Treffen des Ministerrats forderte er die Mitgliedstaaten auf, das SADC-Protokoll zur Freizügigkeit von Personen zu unterzeichnen.

Das Abkommen soll reguläre und geordnete Migration innerhalb des südlichen Afrika erleichtern. Bislang ist die regionale Personenfreizügigkeit deutlich weniger entwickelt als die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des Staatenblocks.

„Wir hoffen, dass wir gemeinsam einen Weg zu umfassenden und dauerhaften Lösungen für die migrationspolitischen Herausforderungen unserer Region finden können“, sagte Lamola.

Die Debatte verbindet zwei unterschiedliche Entwicklungen. Einerseits sind die Volkswirtschaften des südlichen Afrika seit Jahrzehnten durch grenzüberschreitende Arbeitsmigration miteinander verbunden. Andererseits stehen Regierungen angesichts irregulärer Migration und innenpolitischer Spannungen zunehmend unter Druck.

Ostkongo bleibt auf der Sicherheitsagenda

Neben Wirtschaft und Migration soll die Sicherheitslage einen Schwerpunkt der neuen Präsidentschaft bilden. Ramaphosa kündigte an, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten „Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Region“ zu fördern.

Besonders die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo beschäftigt die Organisation. SADC-Exekutivsekretär Magosi erklärte in Durban, die Situation bleibe Anlass zur Sorge. Die Organisation unterstütze diplomatische Initiativen zur Wiederherstellung von Frieden und zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Die SADC hatte zuvor eigene Truppen in den Osten des Kongo entsandt. Die Mission wurde nach der Einnahme von Goma durch die AFC/M23 wieder abgezogen. Seitdem setzt die Organisation verstärkt auf diplomatische Prozesse.

Die kongolesische Delegation nutzte die Treffen in Durban, um die SADC über den im Rahmen der Washingtoner Vereinbarungen mit Ruanda vorgesehenen Plan zur Entwaffnung, Demobilisierung und Konzentrierung der FDLR zu informieren.

Ramaphosa erklärte, Frieden und Stabilität seien Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und regionale Integration.

Auch Mosambik und Madagaskar beschäftigen die SADC

Die Führung des SADC-Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheit ging beim Gipfel an Eswatinis König Mswati III über. Das Gremium befasste sich mit mehreren politischen und sicherheitspolitischen Krisen der Region.

Dazu gehört neben der Demokratischen Republik Kongo der weiterhin andauernde bewaffnete Konflikt in Teilen der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado.

Auch die politische Entwicklung in Madagaskar steht unter Beobachtung. Die SADC begleitet dort den politischen Übergangsprozess und fordert eine klare Grundlage für die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung.

Parallel richtet sich die Aufmerksamkeit der Organisation auf Sambia, wo nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom 13. August die Auszählung der Stimmen von politischen Spannungen und zwischenzeitlichen Sicherheitsproblemen begleitet wurde.

Südafrika erinnert an Solidarität im Kampf gegen Apartheid

Bei der Übernahme des Vorsitzes stellte Ramaphosa die heutige Zusammenarbeit auch in einen historischen Zusammenhang. Die Staaten des südlichen Afrika hätten Südafrika während des Kampfes gegen die Apartheid Schutz und Unterstützung gewährt.

„Diese Länder haben uns geholfen, weil sie daran glaubten, dass kein Land unserer Region unter irgendeiner Form von Unterdrückung leben sollte“, sagte Ramaphosa.

Südafrika werde seinen Vorsitz deshalb auf „souveräne Gleichheit, gegenseitigen Respekt und Konsens“ ausrichten. Die Regierung wolle die Arbeit früherer SADC-Vorsitze fortsetzen und die Umsetzung der regionalen Vision 2050 vorantreiben.

Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika umfasst 16 Mitgliedstaaten. Ihre Zusammenarbeit reicht von Handel und Infrastruktur über Energie und Migration bis zu regionaler Sicherheits- und Friedenspolitik.

Der Beitrag Südafrika übernimmt SADC-Vorsitz – Ramaphosa will Migrationskrise mit Freizügigkeit lösen  ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika hat eine neue regionale Strategie zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen verabschiedet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter KMU zu erhöhen und ihre Rolle in regionalen und kontinentalen Wertschöpfungsketten zu stärken. Die Strategie legt einen Schwerpunkt auf Beschäftigung, Industrialisierung und Marktzugang. Sie gilt für den Zeitraum von 2025 bis 2029.

Die Strategie wurde am 17.08.2025 vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs der SADC in Antananarivo gebilligt und ist seitdem offizieller politischer Rahmen der Gemeinschaft. Sie richtet sich an alle 16 Mitgliedstaaten mit zusammen mehr als 360 Millionen Einwohnern. 

Zentrale Rolle der KMU in der SADC-Wirtschaft

Nach Angaben der SADC stellen kleine und mittlere Unternehmen mehr als 90 Prozent aller Unternehmen in der Region und beschäftigen über 60 Prozent der Erwerbstätigen. Gleichzeitig liegt ihr Anteil an den Gesamtexporten der Region bei rund 12 Prozent und damit deutlich unter dem Vergleichswert der Europäischen Union und der ASEAN-Staaten.

Die Strategie reagiert auf diese Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Bedeutung und geringer Exportleistung. Sie ordnet KMU als zentrales Instrument zur Bewältigung von Arbeitslosigkeit ein, insbesondere unter jungen Menschen und Frauen, die in vielen Mitgliedstaaten einen hohen Anteil der Erwerbslosen stellen.

Fünf strategische Säulen bis 2029

Die Strategie basiert auf fünf miteinander verknüpften Säulen. Dazu zählen die Verbesserung des politischen und regulatorischen Rahmens, der Ausbau von unternehmerischen und fachlichen Kompetenzen, der Technologietransfer und die Entwicklung industrieller Cluster, der erleichterte Zugang zu regionalen und internationalen Märkten sowie der Zugang zu Finanzierungen.

Diese Säulen werden durch 14 strategische Interventionen und 52 konkrete Handlungsfelder operationalisiert. Insgesamt sind 398 Einzelmaßnahmen vorgesehen, deren Umsetzung durch nationale Haushalte, SADC-Mittel, öffentlich-private Kooperationen und Entwicklungsfinanzierung erfolgen soll.

Einbindung von AfCFTA und regionalen Wertschöpfungsketten

Ein zentraler Bezugspunkt der Strategie ist die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone. Die SADC strebt an, exportorientierte KMU gezielt in regionale und kontinentale Wertschöpfungsketten einzubinden und ihre Wettbewerbsfähigkeit über Produktivität, Qualität und Diversifizierung zu erhöhen.

Die Strategie sieht vor, bestehende komparative Vorteile schrittweise in wettbewerbsfähige Marktpositionen zu überführen. Unterstützt werden sollen insbesondere Unternehmen mit Potenzial für höhere Wertschöpfung, Unternehmen in industriellen Clustern sowie Betriebe mit starker Beteiligung von Frauen und jungen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Umsetzung und institutionelle Koordination

Die politische Aufsicht über die Umsetzung liegt beim Ministerrat der SADC über eine bestehende ministerielle Taskforce für regionale Integration. Die Koordination auf operativer Ebene übernimmt das SADC-Sekretariat. Ergänzend ist eine Arbeitsgruppe für KMU unter dem Industrialisierungsforum vorgesehen, in der auch Vertreter des Privatsektors eingebunden sind.

Für 2027 ist eine Zwischenevaluierung geplant, um Fortschritte zu messen und Anpassungen vorzunehmen. Auf Grundlage der Strategie erwartet die SADC bis 2029 eine zusätzliche Ausweitung der KMU-Exporte um rund 4,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

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In Lomé haben sich Vertreter der Afrikanischen Union, regionale Organisationen und ehemalige Staats und Regierungschefs am Samstag auf eine stärkere Bündelung der afrikanischen Vermittlungsbemühungen für den Osten der Demokratischen Republik Kongo verständigt. Zentrale Elemente sind die formale Bestätigung der von Togo geführten Mediation, die Abstimmung bestehender Prozesse sowie ein gemeinsamer Arbeitsrahmen für die weiteren Schritte im Friedensprozess in der Region der Großen Seen.

Konsultationen zwischen Togo und AU-Kommission

Am 15. Januar führte der Präsident des Rates der Republik Togo, Faure Gnassingbé, in Lomé Gespräche mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanische Union, Mahamoud Ali Youssouf. Thema waren die sicherheitspolitische Lage in Afrika, bestehende Krisenmechanismen sowie Fragen der regionalen Integration.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, this morning delivered keynote remarks at the Preparatory Working Session for the High-Level Meeting on the Coherence & Consolidation of the Peace Process in the Democratic Republic of the Congo… pic.twitter.com/qdGIqDlO7f

— African Union (@_AfricanUnion) January 16, 2026

Youssouf erklärte, die Kommission der Afrikanischen Union wolle die präventive Diplomatie ausbauen, afrikanische Vermittlungsinitiativen systematisch unterstützen und die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen begleiten. Dabei verwies er ausdrücklich auf Konfliktregionen, die von bewaffneten Auseinandersetzungen und extremistischen Gruppen betroffen sind.

Rolle Togos in der AU-Mediation

Faure Gnassingbé ist seit dem 12. April 2025 von der Afrikanischen Union offiziell als Hauptmediator für die Krise in der Region der Großen Seen mandatiert. In dieser Funktion führte er seit seiner Ernennung mehrere Konsultationen mit den betroffenen Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern.

Nach Angaben der Afrikanischen Union trugen diese Missionen zur Deeskalation zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda bei und mündeten in ein bilaterales Friedensabkommen, das im November 2025 unter internationaler Vermittlung unterzeichnet wurde. Die AU bestätigte Gnassingbés Mandat als zentralen Rahmen für die weitere politische Begleitung des Prozesses.

Vorbereitungstreffen der Mediatoren am 16. Januar

Am 16. Januar trat in Lomé eine vorbereitende Sitzung zusammen, die von AU-Kommissionspräsident Youssouf eröffnet wurde. Teilgenommen haben neben Togos Außenminister Robert Dussey Vertreter der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika.

Zum Kreis der von der Afrikanischen Union benannten Facilitateurs gehören frühere Staats und Regierungschefs, darunter Olusegun Obasanjo, Uhuru Kenyatta, Sahle-Work Zewde, Mokgweetsi Masisi und Catherine Samba-Panza. Ihr Mandat umfasst politische Unterstützung auf hoher Ebene, vertrauensbildende Maßnahmen sowie die Koordination mit regionalen und internationalen Initiativen.

Beschlüsse des Gipfels vom 17. Januar

Der Gipfel am 17. Januar schloss mit einem Kommuniqué, das mehrere operative Entscheidungen festhielt. Erstens bestätigten die Teilnehmer die Zentralität der von Togo geführten Mediation als gemeinsamen Bezugsrahmen. Zweitens wurde eine einheitliche Mediationsarchitektur auf afrikanischer Ebene angenommen, um parallele Prozesse zusammenzuführen.

Drittens verabschiedeten die Beteiligten ein Rahmenpapier, das auf einer aktuellen Lageanalyse basiert und die politischen, sicherheitlichen und humanitären Dynamiken im Osten der Demokratischen Republik Kongo berücksichtigt. Ergänzend wurde ein Arbeitsplan der Facilitateurs beschlossen, der als Steuerungsinstrument für die weiteren Schritte dienen soll.

Fortbestehende Sicherheitslage im Osten der RDC

Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo statt. Trotz bestehender Abkommen kommt es weiterhin zu Kämpfen zwischen staatlichen Kräften und bewaffneten Gruppen, darunter die AFC/M23. Mehrere zugesagte Maßnahmen, unter anderem zur Umsetzung von Waffenruhen und politischen Vereinbarungen, sind bislang nicht vollständig realisiert worden.

Parallel laufen weitere diplomatische Formate, darunter Gespräche unter internationaler Beteiligung sowie regionale Konsultationen innerhalb von EAC und SADC. Die Afrikanische Union erklärte, Ziel der Lomé-Beschlüsse sei es, diese Initiativen in einen kohärenten afrikanischen Rahmen einzubetten und Doppelstrukturen zu vermeiden.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat gestern in Moskau die namibische Ministerin für internationale Beziehungen und Handel, Selma Ashipala-Musavyi, zu Gesprächen empfangen. Nach Angaben der russischen Seite standen der Ausbau der traditionell freundschaftlichen Beziehungen, eine engere Abstimmung in den Vereinten Nationen sowie neue Projekte in Wirtschaft, Energie und Rohstoffsektoren im Mittelpunkt. Beide Seiten vereinbarten, außenpolitische Konsultationen wieder regelmäßig aufzunehmen und die Arbeit der Russisch-Namibischen Interregierungskommission zu stärken. In der gemeinsamen Pressekonferenz verband Lawrow die bilaterale Agenda mit größeren Linien der Russland-Afrika-Politik, darunter die Vorbereitung eines dritten Russland-Afrika-Gipfels 2026 und Positionen zu Sicherheitsratsreform, Terrorismusbekämpfung und Konflikten in Afrika.

Regelmäßige politische Konsultationen sollen wieder starten

Nach russischer Darstellung bekräftigten Moskau und Windhoek die Absicht, den politischen Dialog zu intensivieren und ihre Koordinierung in der UNO und anderen multilateralen Formaten auszubauen. In der Pressekonferenz sagte Lawrow, beide Seiten hätten fest vereinbart, die Praxis regelmäßiger außenpolitischer Konsultationen wieder aufzunehmen. Diese Konsultationen sollen auf Ebene der stellvertretenden Außenminister sowie der zuständigen Abteilungsdirektoren stattfinden. Lawrow verwies darauf, dass es in diesem Format eine Pause gegeben habe, die unter anderem mit der Covid-19-Pandemie zusammenhing.

Lawrow stellte die Beziehungen als schrittweise wachsende Partnerschaft dar, die auf Gleichberechtigung, Solidarität, gegenseitigem Respekt und Unterstützung beruhen solle. Er erinnerte zudem an historische Unterstützung der Sowjetunion in Namibias Unabhängigkeitskampf und beim Staatsaufbau.

Präsidentin Nandi-Ndaitwah als Bezugspunkt für Vertiefung

Lawrow begrüßte ausdrücklich die Absicht der neuen namibischen Führung, insbesondere von Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen. Er sprach sich dafür aus, den Dialog auch auf höchster und hoher Ebene auszubauen. Am Ende seiner Ausführungen nahm er zudem eine Einladung nach Namibia an.

Wirtschaftliche Agenda mit Rohstoffen, Energie und Infrastruktur

In der Pressemitteilung wird ein „erhebliches Potenzial“ für substanziellere Ergebnisse in einer gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft genannt, vor allem in Handels, Wirtschafts und Investitionsfragen sowie in humanitären Bereichen. Beide Minister unterstrichen die Schlüsselrolle der Russisch-Namibischen Interregierungskommission für handels und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie soll die Geschäftskooperation vorantreiben, mit Schwerpunkten auf geologischer Erkundung und Bergbau, Energiewirtschaft, Verkehrsinfrastruktur, Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Tourismus. Zugleich wurde betont, die vertraglich-rechtliche Grundlage der bilateralen Beziehungen weiter zu vervollkommnen.

Lawrow konkretisierte bei der Pressekonferenz, zu den vielversprechenden Feldern gehörten geologische Erkundung, Förderung und Verarbeitung mineralischer Rohstoffe einschließlich Uran, die Energiewirtschaft, der agroindustrielle Komplex und die Fischerei. Er erwähnte außerdem, die namibische Delegation habe Treffen bei der Staatskorporation Rosatom durchgeführt.

Interregierungskommission bereitet 11. Sitzung in Windhoek vor

Während des Moskau-Aufenthalts wurde Ashipala-Musavyi, Ko-Vorsitzende der Interregierungskommission, nach Angaben aus Moskau auch von Juri Trutnew empfangen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Regierung und Bevollmächtigten des Präsidenten im Föderationskreis Ferner Osten. Trutnew leitet den russischen Teil der Kommission. Im Zentrum des Gesprächs standen Vorbereitung und inhaltliche Ausgestaltung der bevorstehenden 11. Sitzung der Kommission in Windhoek.

Lawrow erklärte, die letzte Sitzung habe 2024 in Moskau stattgefunden, die nächste solle in Namibia abgehalten werden. Er sagte, es sollten konkrete Vorschläge erarbeitet werden, auch zur möglichen Ausweitung der Beteiligung russischer Unternehmen an Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten in Namibia. Viele Unternehmen hätten Interesse bekundet, Russland werde sie aktiv unterstützen.

Parlamentarische und parteipolitische Vernetzung

Lawrow hob in seiner Darstellung auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten hervor. Der Föderationsrat Russlands und der Nationalrat Namibias arbeiteten auf Grundlage eines Abkommens zusammen. In beiden Parlamenten gebe es Freundschaftsgruppen, die regelmäßig Besuche austauschten. Russische und namibische Parlamentarier nähmen gegenseitig an Wahlbeobachtungen teil.

Zudem verwies Lawrow auf parteipolitische Kontakte. Er erklärte, die SWAPO habe im Februar 2024 eine Initiative der Partei Geeintes Russland unterstützt, ein Forum von Unterstützern des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus einzurichten. Im Zusammenhang damit erwähnte er, dass die UN den 14. Dezember als Internationalen Tag des Kampfes gegen Kolonialismus in allen Formen begehe. Lawrow verband dies mit der These, politische Unabhängigkeit afrikanischer Staaten sei vielfach von wirtschaftlicher Abhängigkeit begleitet geblieben, die sich zuletzt verschärft habe. Er sprach in diesem Kontext von einem „zweiten Erwachen Afrikas“.

Russland-Afrika-Format und dritter Gipfel 2026

Lawrow bewertete die Arbeit des Partnerschaftsforums Russland–Afrika als erfolgreich und sprach von positiven Ergebnissen der zweiten Ministertagung. Er erinnerte an ein Treffen im Dezember in Kairo und betonte die Bedeutung der Vorbereitung eines dritten Russland-Afrika-Gipfels im Jahr 2026. Als Bezugspunkte nannte er die bisherigen Gipfel 2019 in Sotschi und 2023 in Sankt Petersburg.

In der internationalen Einordnung betonte er die aus russischer Sicht gemeinsame Linie in der UNO, darunter die Demokratisierung internationaler Beziehungen und die strikte Anwendung der Prinzipien der UN-Charta, insbesondere Gleichheit aller Staaten. Er sagte zugleich, es gebe Versuche und konkrete Handlungen, die darauf zielten, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene System internationaler Beziehungen zu zerschlagen. Dieses Thema solle beim geplanten Russland-Afrika-Gipfel einen Schlüsselplatz einnehmen.

Sicherheitsratsreform, Afrika-Sitz und multilaterale Themen

Ein weiterer Schwerpunkt war die Reform des Sicherheitsrats. Lawrow erklärte, diese Reform sei überfällig, Russland unterstütze konsequent die Forderungen Afrikas nach einer höheren Präsenz im Sicherheitsrat. Er verwies auf die kollektive Position der Afrikanischen Union, die unverändert russische Unterstützung genieße.

Im Zusammenhang mit multilateralen Initiativen dankte Lawrow Namibia für Unterstützung russischer Vorhaben in der UN, unter anderem zu den Themen Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nazismus, Bekämpfung neokolonialer Praktiken, Informationssicherheit, friedliche Nutzung des Weltraums und Abrüstung. Zugleich sagte er, Russland unterstütze seinerseits namibische Initiativen und Kandidaturen in internationalen Gremien. Er erwähnte außerdem Kooperation im Kimberley-Prozess der diamantfördernden und verarbeitenden Länder.

Konflikte in Afrika: Kongo und die Sahara-Sahel Region

In einem „interessierten Meinungsaustausch“ wurden laut Pressemitteilung Fragen der internationalen und afrikanischen Agenda behandelt. Genannt werden multipolare Weltordnung, Terrorismus und Extremismus sowie die Deblockierung regionaler Krisen und Konflikte in Afrika.

Lawrow führte aus, man habe der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie der Situation in der Sahara–Sahel-Region besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Er führte Schwierigkeiten dort unter anderem auf Versuche außerregionaler Kräfte zurück, Interessen durchzusetzen, sowie auf eine Wiederbelebung terroristischer Aktivitäten in verschiedenen Regionen. Er betonte das Prinzip, Lösungen für afrikanische Probleme sollten von afrikanischen Staaten selbst gesucht werden. Externe Akteure sollten die von Afrikanern erarbeiteten Ansätze respektieren und bei deren praktischer Umsetzung Unterstützung leisten.

In diesem Zusammenhang würdigte er die Afrikanische Union und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, deren Mitglied Namibia ist. Russland und Namibia hätten Bereitschaft bekundet, die Zusammenarbeit zwischen Russland und der SADC auszubauen. Lawrow verwies auf ein bestehendes Abkommen zwischen Russland und der SADC und sagte, man habe vereinbart, die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der darin verankerten Grundsätze zu beschleunigen.

Humanitäre Unterstützung und Gesundheitskooperation

Lawrow sagte, Russland sei bereit, Namibia auch weiterhin auf internationalen Plattformen zu unterstützen, unter anderem durch humanitäre Hilfe über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Er nannte Gesundheitswesen als Bereich mit Perspektiven und verwies auf die Ausbildung namibischer Fachkräfte in Russland und früher in der Sowjetunion. Diese Praxis werde fortgesetzt. Zusätzlich erwähnte er Initiativen in Kultur und Sport sowie Perspektiven im Tourismus.

Der Beitrag Lawrow und Ashipala-Musavyi beraten in Moskau über afrikanische Konflikte ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der am 4. Dezember 2025 in Washington unterzeichnete Friedens- und Kooperationsrahmen zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und Ruanda hat breite internationale Reaktionen ausgelöst. Die Vereinbarung, bekannt als „Washington Accords for Peace and Prosperity“, wurde unter Vermittlung der Vereinigten Staaten abgeschlossen und gilt als ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung und zur Stabilisierung der Lage in der östlichen DRK. Mehrere multilaterale Akteure begrüßten das Abkommen und unterstrichen dessen Bedeutung für regionale Sicherheit, wirtschaftliche Integration und die Umsetzung bestehender Friedensverpflichtungen.

Stellungnahme des UN-Generalsekretärs

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, begrüßte die Unterzeichnung der Washington-Abkommen und würdigte die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Vermittlung. Er hob die Bedeutung des Abkommens für den Wiederaufbau des bilateralen Vertrauens zwischen der DRK und Ruanda hervor und verwies auf die Relevanz eines dauerhaften Waffenstillstands im Einklang mit der Resolution 2773 (2025) des Sicherheitsrats.

Der Generalsekretär betonte, dass die Vereinten Nationen, einschließlich der Stabilisierungsmission MONUSCO, bereitstehen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu unterstützen. Zudem verwies er auf Fortschritte, die im Rahmen der Doha- und der von der Afrikanischen Union geführten Prozesse erzielt worden seien.

Reaktion der International Contact Group for the Great Lakes

Die Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), unter deutschem Vorsitz, veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung der europäischen und internationalen Partner. Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union begrüßten die Unterzeichnung des Abkommens sowie des ergänzenden Rahmens zur regionalen wirtschaftlichen Integration. Die ICG würdigte das Engagement der Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame, die ihre Bereitschaft zur Umsetzung des bereits am 27. Juni 2025 geschlossenen Friedensabkommens erneuerten.

Under 🇩🇪 Chair, members of Intl. Contact Group for #GreatLakes 🇧🇪🇩🇰🇪🇺🇫🇷🇩🇪🇳🇱🇸🇪🇨🇭🇬🇧 welcome signing of Washington Accords between #DRC 🇨🇩 @RDCongoMAE & #Rwanda 🇷🇼 @onduhungirehe facilitated by 🇺🇸 @StateDept. Implementation now key.
Read statement: https://t.co/ddyEuFIGss

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) December 5, 2025

Die Erklärung hob zudem die Bedeutung der regionalen Vermittlungsbemühungen hervor. Anerkennung fanden die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Moderation des Prozesses und die Beiträge afrikanischer Staaten. Die Gruppe betonte die fortgesetzte Relevanz der Vermittlung durch Katar im Dialog der DRK mit der bewaffneten Gruppe M23 sowie die von Togo im Auftrag der Afrikanischen Union übernommenen Aufgaben. Der ICG zufolge müsse die Umsetzung der Abkommen im Einklang mit Resolution 2773 (2025) erfolgen, einschließlich der Achtung territorialer Integrität, der Neutralisierung der FDLR und des Abzugs ruandischer Streitkräfte aus der östlichen DRK.

Darüber hinaus forderte die Kontaktgruppe ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen durch alle Konfliktparteien. Sie verwies auf die Notwendigkeit ungehinderten humanitären Zugangs, einschließlich der Wiederaufnahme humanitärer Flüge nach Goma. Der sichere und würdige Rückkehrprozess für Binnenvertriebene und Geflüchtete wurde als zentrale Voraussetzung für Stabilisierung hervorgehoben. Wirtschaftliche Integration wurde als strategischer Hebel bezeichnet, um gemeinsame Interessen zu fördern und langfristige Stabilität in der Region zu unterstützen.

Stellungnahme der Afrikanischen Union

Auch der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, begrüßte das Abkommen. Er bezeichnete die Unterzeichnung als bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und regionaler Kooperation. Youssouf würdigte insbesondere die Beiträge afrikanischer Staats- und Regierungschefs, darunter jene aus Togo, Angola sowie aus Staaten der Ost- und Südafrikanischen Gemeinschaften. Er hob die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der DRK und Ruanda als entscheidend hervor und verwies auf die komplementären Rollen regionaler Initiativen, einschließlich der EAC- und SADC-Prozesse.

Press Statement on the Peace Agreement Signed Today Between the Democratic Republic of Congo and the Republic of Rwanda.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, welcomed the peace agreement signed today by H.E. President Paul Kagame of the… pic.twitter.com/N3q7tChujR

— African Union (@_AfricanUnion) December 4, 2025

Der Vorsitzende der AU-Kommission rief die Parteien dazu auf, das Abkommen umfassend umzusetzen. Dies sei Voraussetzung für Versöhnung und nachhaltige regionale Zusammenarbeit. Zudem betonte er die Bereitschaft der AU, den Prozess weiter zu begleiten und technische sowie politische Unterstützung bereitzustellen.

Bedeutung des Abkommens für Frieden und regionale Dynamik

Die internationale Resonanz zeigt, dass die Washington-Abkommen einen wichtigen Bezugspunkt für die regionale Friedenspolitik bilden. Die enge Einbindung multilateraler Akteure, die Anerkennung regionaler Vermittler und die Betonung wirtschaftlicher Integration als Stabilitätsfaktor verdeutlichen die umfassende Dimension des Prozesses. Die Erklärungen unterstreichen zudem die zentrale Bedeutung der Einhaltung bestehender Sicherheitsratsresolutionen und völkerrechtlicher Verpflichtungen. Der Friedensprozess wird damit in einen regional wie international abgestimmten Rahmen eingebettet, der auf Stabilisierung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Kooperation abzielt.

Der Beitrag Internationale Reaktionen auf das Washington-Abkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Präsidentin Samia Suluhu Hassan hat in Dodoma das Kabinett für die Amtszeit 2025 bis 2030 vereidigt. In ihrer Ansprache betonte sie, dass Regierungsämter keine Frage von Prestige seien, sondern Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Sie forderte Ministerinnen und Minister auf, messbare Ergebnisse zu liefern und Projekte zügig umzusetzen.

Samia betonte, dass die jüngsten Unruhen im Land die internationale Kreditwürdigkeit beeinträchtigt hätten. Ministerien müssten daher stärker auf eigene Ressourcen setzen und Projekte schneller umsetzen. Innerhalb der ersten 100 Tage sollen spürbare Ergebnisse in den Gemeinden sichtbar werden.

Ernennungen schaffen innenpolitische Debatte

Nach den umstrittenen Wahlen im Oktober ernannte Präsidentin Samia den früheren Finanzminister Mwigulu Nchemba zum neuen Premierminister. Seine Aufgabe wird es sein, das Regierungsprogramm stabil umzusetzen und die politischen Spannungen im Land zu entschärfen.

Parallel zur Kabinettsbildung wurden neue Personalentscheidungen bekannt, die landesweit Kontroversen ausgelöst haben. Laut Angaben von Africa Facts Zone hat Präsidentin Hassan ihre Tochter Wanu Hafidh Ameir zur stellvertretenden Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Technologie ernannt. Ihr Schwiegersohn Mohamed Mchengerwa wurde zum Gesundheitsminister berufen.

Zudem wurde Ridhiwani Kikwete, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jakaya Kikwete, zum Außenminister und Minister für Ostafrikanische Zusammenarbeit befördert.
Kritiker sehen darin eine Verstärkung politischer Patronage, während Regierungsvertreter betonen, dass Kompetenz und Vertrauen maßgeblich gewesen seien.

Unabhängige Untersuchungskommission zu den Unruhen

Als Reaktion auf die Gewalt während und nach der Wahl am 29. Oktober hat Präsidentin Samia eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Geleitet wird sie vom ehemaligen Obersten Richter Mohammed Chande Othman.

Zu den weiteren Mitgliedern gehören erfahrene Persönlichkeiten aus Justiz, Verwaltung und Sicherheitsstrukturen, darunter der ehemalige SADC-Exekutivsekretär und mehrere frühere Spitzenbeamte. Die Kommission soll unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und Empfehlungen zur Stärkung von Frieden und Stabilität vorlegen.

Reaktionen aus dem US-Senat

In Washington äußerten die US-Senatoren Jeanne Shaheen und Jim Risch deutliche Kritik an der Wahl. In ihrer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie den Wahlprozess als „von staatlicher Repression, Entführungen und Manipulation geprägt“.

Sie betonten, die massiven Übergriffe während der Wahlperiode hätten das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigt und machten eine Neubewertung der bilateralen Beziehungen notwendig.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Regierung Hassan einerseits den Anspruch erhebt, Stabilität und Entwicklungsprogramme voranzutreiben, andererseits aber innenpolitisch und international unter wachsendem Druck steht. Die neue Untersuchungskommission gilt als Test für glaubwürdige Aufarbeitung der Wahlereignisse und als Signal an internationale Partner.

Der Beitrag Tansanias Präsidentin Samia beruft Familienmitglieder in neues Kabinett – Kritik aus den USA ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Eine Woche nach der Ernennung von Herintsalama Rajaonarivelo zum Premierminister hat der Präsident der Refondation der Republik, Oberst Michaël Randrianirina, die Zusammensetzung des neuen Übergangskabinetts bekannt gegeben. Die Regierung besteht aus 29 Ministerinnen und Ministern und soll laut Madagascar Tribune den Grundstein für politische Stabilität und wirtschaftliche Erholung legen.

Neue Regierung unter Premierminister Herintsalama Rajaonarivelo

Randrianirina bezeichnete die Regierung als „inklusiv, erfahren und auf die Rekonstruktion des Landes ausgerichtet“. Sie vereint erfahrene Politikerinnen und Politiker mit neuen Kräften aus der Zivilgesellschaft. Der Präsident gab der Regierung einen Zeitraum von zwei Monaten, um erste Ergebnisse vorzuweisen. Er forderte die Ministerinnen und Minister auf, „Höflichkeit und Integrität im öffentlichen Dienst“ zu wahren und einen Staat im Dienste der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Sechs Prioritäten für die nationale “Refondation”

Beim ersten Ministerrat in Mahazoarivo legte die Übergangsregierung sechs Schwerpunkte fest, die ihre Arbeit leiten sollen: Versorgung mit Energie, Wasser und Sanitärdiensten, Verbesserung des Gesundheitssystems, Stärkung der Bildung, Förderung der Jugendbeschäftigung sowie Ausbau von Kooperation und Solidarität im Entwicklungsbereich. Diese Punkte sollen laut Premierminister Rajaonarivelo das Fundament einer neuen Regierungs- und Verwaltungskultur bilden.

Der Regierungschef betonte die Notwendigkeit von Transparenz, Verantwortung und Effizienz im öffentlichen Dienst. Jede Ministerin und jeder Minister sei verpflichtet, Kompetenz und Rechenschaft abzulegen, um ein „gerechtes und leistungsfähiges Staatswesen“ aufzubauen.

Politische Öffnung und Rückkehr bekannter Persönlichkeiten

Die Kabinettsliste spiegelt Bemühungen um politische Inklusion wider. Hanitra Razafimannantsoa, frühere Oppositionspolitikerin und enge Weggefährtin des Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana, wurde als Ministerin für die Refondation (Neugründung) in das Präsidialamt berufen. Ihre Ernennung steht für den Versuch einer nationalen Versöhnung.

Christine Razanamahasoa, erfahrene Politikerin und ehemalige Parlamentspräsidentin, übernahm das Außenministerium. Die Juristin Fanirisoa Ernaivo, nach Jahren des Exils in Frankreich zurückgekehrt, wurde zur Justizministerin ernannt. Sie soll unter anderem internationale Verfahren im Zusammenhang mit Korruptionsfällen beaufsichtigen.

Lucie Vololoniaina alias Lily Rafaralahy, Aktivistin des Bürgerbewegungstags vom 25. September, leitet das Ministerium für Tourismus und Handwerk. Der General Lylison René de Rolland wurde zum Minister für Raumordnung und Liegenschaften ernannt. Gascar Fenosoa, ehemaliger Journalist, übernahm das Kommunikations- und Kulturressort.

Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

Am 1. November traf Premierminister Rajaonarivelo Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Unternehmerverbände des Landes, darunter den Groupement des Entreprises de Madagascar (GEM), die Fivondronan’ny Mpandraharaha Malagasy (FIVMPAMA) und die Fikambanan’ny Orinasa Malagasy (FOM). Ziel des Treffens war es, die Grundlage für eine partnerschaftliche Wirtschaftspolitik zu legen.

„Das Land braucht einen neuen Atem. Der Privatsektor ist der Motor der wirtschaftlichen Erholung“, erklärte der Premierminister. Die Vertreter des Privatsektors begrüßten die Gesprächsbereitschaft der Regierung und betonten die Notwendigkeit von Steuerreformen und der Beseitigung struktureller Hindernisse, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Rückzug aus der SADC-Präsidentschaft

Der neue Regierungschef bestätigte zudem den Rückzug Madagaskars von der turnusmäßigen Präsidentschaft der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die das Land im August 2025 übernommen hatte. Der Schritt markiert eine Neuausrichtung der Außenpolitik.

Laut einem Kommuniqué der Präsidentschaft der Refondation soll der Rückzug es der Regierung ermöglichen, sich auf den Wiederaufbau der Institutionen, die nationale Kohäsion und die wirtschaftliche Konsolidierung zu konzentrieren. Die Entscheidung fiel nach Gesprächen mit einer SADC-Delegation, die in Antananarivo über Wege zur politischen Stabilisierung beraten hatte.

Die Regierung betonte, dass die Entscheidung keine Abkehr von der regionalen Zusammenarbeit bedeute. Vielmehr handle es sich um eine „Neujustierung zugunsten der nationalen Verantwortung“. Beobachter werten den Schritt auch als indirektes Signal an die Afrikanische Union, die nach der politischen Krise die Mitgliedschaft Madagaskars suspendiert hatte.

Afrikanische Union bereitet Dialogmission vor

Am 5. November traf sich die Außenministerin Christine Razanamahasoa mit der Sondergesandten des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Alice Nzomukunda, um die Rückkehr der Organisation nach Madagaskar vorzubereiten. Die AU plant eine Mission zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung, Parteien und Zivilgesellschaft.

Nach Angaben des Außenministeriums soll die Mission „ein Klima des gegenseitigen Verständnisses fördern und eine Grundlage für politischen Konsens schaffen“. Kurz darauf ernannte der AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf den Dschibutier Mohamed Idriss Farah zum Sondergesandten für Madagaskar. Seine Aufgabe wird es sein, die Verhandlungen zu begleiten und Wege für eine Stabilisierung der politischen Lage aufzuzeigen.

Die geplante Mission soll zudem die künftige Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und Madagaskar klären, insbesondere in den Bereichen politische Krisenbewältigung und demokratische Regierungsführung.

Der Beitrag Madagaskars Übergangsregierung muss liefern ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde am Montag, dem 3. November 2025, auf einem militärischen Paradegelände in Dodoma für eine neue Amtszeit vereidigt. Die Veranstaltung fand unter massiver Sicherheitspräsenz statt. Der Zugang war streng kontrolliert, und nach Angaben lokaler Beobachter war das mobile Internet in Teilen des Landes abgeschaltet, um Protestaufrufe zu unterbinden. Frühere Vereidigungen fanden in öffentlich zugänglichen Fußballstadien statt.

What kind of swearing ceremony is this, only government officials are present! pic.twitter.com/11kJAp8V6z

— The Kenyan Vigilante (@KenyanSays) November 3, 2025

Eine umstrittene Vereidigung in Dodoma

Die staatliche Rundfunkanstalt TBC übertrug die Zeremonie live. Anwesend waren mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, darunter Daniel Chapo, Präsident von Mosambik, der als Ehrengast teilnahm, sowie Vertreter aus Simbabwe, Uganda, Ruanda und Kenia. Simbabwes Vizepräsident Constantino Chiwenga sprach am Rande der Veranstaltung von einem „wichtigen Moment der politischen Stabilität für die Region“.

Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission gewann Samia Suluhu Hassan die Präsidentschaftswahl mit 98 Prozent der Stimmen, nachdem die wichtigsten Gegenkandidaten ausgeschlossen oder inhaftiert worden waren. In ihrer Ansprache bezeichnete sie das Ergebnis als Ausdruck des „Vertrauens und des Patriotismus des tansanischen Volkes“ und rief zur Einheit auf. Die Wahl sei „frei und demokratisch“ verlaufen, erklärte sie, während sie die Protestierenden als „unpatriotisch“ kritisierte.

Opposition lehnt Samia Suluhu Hassan ab

Die Oppositionspartei CHADEMA, die als größte politische Kraft außerhalb der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) gilt, erkannte das Wahlergebnis nicht an. Sie erklärte, es habe keine legitimen Wahlen gegeben, da wesentliche Teile der Opposition nicht zugelassen worden seien. Mehrere führende Oppositionspolitiker befanden sich bereits vor dem Wahltag in Haft, andere waren von der Wahlkommission ausgeschlossen worden.

PUBLIC STATEMENT pic.twitter.com/rUNrjCrZNF

— Chadema Tanzania (@ChademaTZ2) November 2, 2025

In einem offiziellen Kommuniqué sprach CHADEMA von „manipulierten Zahlen“ und „systematischem Betrug“. Die Partei verwies auf das Fehlen fairer Wettbewerbsbedingungen und erklärte, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Abstimmung boykottiert habe. Die Opposition fordert Neuwahlen unter internationaler Aufsicht.

Anhaltende Proteste und Sicherheitslage

Die Proteste begannen bereits vor dem Wahltag und intensivierten sich am 29. Oktober, dem Tag der Wahl. In den Städten Daressalam, Arusha und Mbeya kam es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es glaubhafte Berichte über mindestens zehn Todesopfer. Die Opposition spricht von über 700 Toten, während die Regierung lediglich rund 150 Opfer bestätigt.

Demonstrierende, darunter viele junge Menschen, rissen Wahlplakate herunter, blockierten Straßen und forderten den Rücktritt der Präsidentin. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, während die Armee in mehreren Städten eingesetzt wurde, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Militärsprecher warnten vor weiteren „rechtswidrigen Versammlungen“.

Internationale Beobachter berichten zudem von willkürlichen Verhaftungen, unter anderem von Wahlhelfern, Journalistinnen und Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Mehrere Medien meldeten, dass das Internet zeitweise blockiert und der Zugang zu sozialen Netzwerken eingeschränkt war.

Reaktionen im Inland und auf dem Kontinent

Im Inland haben sich Stimmen aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Universitäten kritisch geäußert. Mehrere tansanische Menschenrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Untersuchung der Gewalt während der Wahl und der folgenden Tage.

Aus der Region kamen gemischte Reaktionen. Der mosambikanische Präsident Daniel Chapo, der der Vereidigung beiwohnte, sprach von einer „Feier der Freundschaft und Solidarität zwischen unseren Ländern“. Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud und Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa gratulierten Samia Suluhu Hassan zu ihrem Sieg und betonten ihre Bereitschaft, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen.

I congratulate Her Excellency Dr Samia Suluhu Hassan on her re-election as President of the United Republic of Tanzania. I look forward to strengthening the bonds of friendship and cooperation between our two nations.#Zimbabwe #Tanzania

— President of Zimbabwe (@edmnangagwa) November 3, 2025

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zeigte sich „tief besorgt“ über die Gewalt. Ihr Vorsitzender, Peter Mutharika, rief zu „Zurückhaltung, Dialog und einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten“ auf. SADC erklärte sich bereit, bei Bedarf eine vermittlerische Rolle zu übernehmen.

Die Afrikanische Union (AU) veröffentlichte eine offizielle Stellungnahme, in der sie Samia Suluhu Hassan zu ihrem Wahlsieg gratulierte, gleichzeitig aber die Verluste an Menschenleben bedauerte. AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf erinnerte an die Grundsätze der Afrikanischen Charta über Demokratie, Wahlen und Regierungsführung, darunter Rechtsstaatlichkeit, politische Pluralität und die Achtung der Menschenrechte.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, takes note of the results of the presidential election in #Tanzania and congratulates H.E. President Samia Suluhu Hassan for her victory.

The Chairperson deeply regrets the loss of human life during… pic.twitter.com/h9MEOkY7U4

— African Union (@_AfricanUnion) November 1, 2025

Reaktionen aus Europa und der internationalen Gemeinschaft

In Europa reagierten insbesondere Mitglieder des Europäischen Parlaments besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die internationale Gemeinschaft solle das Wahlergebnis nicht voreilig anerkennen, bevor eine glaubwürdige Untersuchung stattgefunden habe. Die Proteste seien kein Zeichen der Unordnung, sondern „ein legitimer Ausdruck des demokratischen Willens“.

Vertreter der Vereinten Nationen riefen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zu friedlichen Lösungen auf. Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Genf forderte Tansania auf, „den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt“ zu beenden und das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren.

🇩🇪 Germany joins the 🇪🇺 EU in expressing deep concern about the conduct of Tanzania’s elections 🇹🇿. We share the EU’s call for restraint, protection of lives and an inclusive dialogue for reconciliation.https://t.co/4z42nBMhrp

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) November 2, 2025

Internationale Partnerstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, beobachteten die Lage mit Sorge und appellierten an die Regierung, Transparenz und Dialog zu fördern. Mehrere Entwicklungsorganisationen warnten, dass anhaltende Instabilität das Vertrauen internationaler Investoren beeinträchtigen und regionale Lieferketten stören könnte.

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Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die Bundesrepublik Deutschland werden am 5. und 6. November 2025 in Gaborone, Botswana, bilaterale Verhandlungen über Entwicklungszusammenarbeit abhalten. Das Treffen findet in den Räumlichkeiten des SADC-Sekretariats statt und zielt darauf ab, bestehende Partnerschaften zu bewerten, neue Finanzzusagen zu treffen und Prioritäten im Einklang mit der Agenda für regionale Integration und nachhaltige Entwicklung neu auszurichten.

Die Gespräche werden von Elias Magosi, Exekutivsekretär der SADC, und Birgit Gerhardus, Leiterin des Referats für das südliche Afrika im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), gemeinsam geleitet.

Strategische Kooperation seit mehr als drei Jahrzehnten

Laut einer gemeinsamen Erklärung vom 30. Oktober dienen die Verhandlungen dazu, Themen von gemeinsamem Interesse zu reflektieren und die Zusammenarbeit in den Bereichen Armutsbekämpfung, regionale Integration und nachhaltige Entwicklung weiter zu vertiefen.

Seit der Gründung der SADC im Jahr 1992 unterstützt Deutschland kontinuierlich die Umsetzung der Regional Integration Agenda, insbesondere in den Bereichen wirtschaftliche Integration, grenzüberschreitendes Wassermanagement, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie institutioneller Kapazitätsaufbau auf regionaler und nationaler Ebene.

Die bilateralen Gespräche werden daher als Plattform genutzt, um Fortschritte zu bewerten, Prioritäten abzugleichenund neue Finanzmittel zu mobilisieren, im Einklang mit dem deutschen Kooperationsrahmen und dem Regional Indicative Strategic Development Plan (RISDP) 2020–2030 der SADC.

Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit

Die anstehenden Verhandlungen konzentrieren sich auf mehrere prioritäre Themenfelder:

• Förderung von Handel und Industrialisierung sowie Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit in den Mitgliedstaaten,
• grenzüberschreitendes Wassermanagement, insbesondere in Flussbecken wie dem Okavango,
• nachhaltige Nutzung und Schutz natürlicher Ressourcen zur Förderung von Biodiversität, Klimaanpassung und widerstandsfähigen Lebensgrundlagen,
• sowie die Stärkung institutioneller Kapazitäten zur Bewältigung neuer regionaler Herausforderungen.

Darüber hinaus sollen ergänzende Initiativen identifiziert werden, die über die festgelegten Prioritäten hinausgehen, um die Effizienz der Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene weiter zu erhöhen.

Nachhaltige Entwicklung und globale Ziele

Die Verhandlungen stehen im Zeichen gemeinsamer Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Region und zur Unterstützung globaler Agenden, darunter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2063 der Afrikanischen Union.

Beide Seiten bekräftigen damit ihre Absicht, die Entwicklungszusammenarbeit als Instrument für Wohlstand, Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit im südlichen Afrika zu festigen.

Arbeitsbesuche in Botswana

Während des Aufenthalts in Botswana wird die gemeinsame Delegation mehrere von der SADC-Deutsch-Kooperation geförderte Institutionen besuchen. Dazu gehören:

• das Sekretariat der Okavango River Basin Water Commission (OKACOM), das die grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung und den Schutz der Ökosysteme in Angola, Namibia und Botswana unterstützt,
• die SADC Accreditation Unit, die regionale Qualitätsinfrastrukturen stärkt und harmonisierte Standards entwickelt,
• der SADC Accreditation Service (SADCAS), eine multiökonomische Akkreditierungsstelle für Labore, Zertifizierungs- und Inspektionsstellen,
• sowie das Botswana Bureau of Standards (BOBS), das an der Umsetzung regionaler Qualitätsstandards beteiligt ist.

Bedeutung für regionale Integration und deutsche Afrikapolitik

Die anstehenden Verhandlungen spiegeln den hohen Stellenwert wider, den Deutschland der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen in Afrika beimisst. Durch die Unterstützung von SADC fördert Deutschland nicht nur wirtschaftliche Integration, sondern auch Klimaschutz, institutionelle Reformen und nachhaltige Ressourcennutzung.

Für die SADC bieten die Gespräche zugleich eine Gelegenheit, regionale Prioritäten mit internationalen Partnern zu synchronisieren und langfristige Strukturen für Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

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In wenigen Tagen, am 29. Oktober 2025, finden in Tansania die allgemeinen Wahlen statt. Gewählt werden der Präsident der Vereinigten Republik Tansania, die Mitglieder des Nationalparlaments sowie Kommunalvertreter in den Wahlkreisen. Parallel dazu werden auf Sansibar Präsident und Abgeordnetenhaus in separaten Wahlen bestimmt. Insgesamt sind laut der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (INEC) rund 37,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger registriert.

Die Abstimmung erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip („first past the post“). Präsidentin Samia Suluhu Hassan, Kandidatin der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM), bewirbt sich um ihr erstes volles Mandat, nachdem sie 2021 das Amt des verstorbenen John Magufuli übernommen hatte. Ihre Mitbewerber stammen überwiegend aus kleinen Parteien oder unabhängigen Gruppierungen.

Organisation der Wahlen in Tansania

Die Wahlen werden von der INEC und der Zanzibar Electoral Commission (ZEC) organisiert. Die Wahlkampagne läuft seit dem 28. August und endet kurz vor dem Wahltag. Der Urnengang markiert die erste nationale Wahl unter den 2024 verabschiedeten neuen Wahlgesetzen, die laut Regierung mehr Transparenz schaffen sollen – Kritiker bemängeln jedoch, dass sie den Einfluss der Exekutive auf den Wahlprozess weiterhin sichern.

Das Parlament umfasst 264 direkt gewählte Abgeordnete, ergänzt durch 102 Sitze für Frauen, 5 Vertreter Sansibarsund bis zu 10 vom Präsidenten ernannte Mitglieder.

Die biometrische Wählerregistrierung soll Manipulationen verhindern, doch zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von mangelnder Aufklärung, eingeschränkter Unabhängigkeit der Verwaltung und ungleichem Zugang zu Medien.

Kandidaten und Ausschlüsse der Opposition

Die INEC ließ 17 Präsidentschaftskandidaten zu, darunter zahlreiche Vertreter kleinerer Parteien. Auffällig ist das Fehlen prominenter Oppositionspolitiker.

Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema, wurde im April wegen „Anstiftung“ und „Hochverrats“ festgenommen und kurz darauf von der Wahl ausgeschlossen. Die Partei selbst wurde vom Wahlprozess ausgeschlossen, nachdem sie ein Verhaltenskodex-Dokument nicht unterzeichnet hatte.

Luhaga Mpina von der ACT-Wazalendo wurde im August disqualifiziert, angeblich wegen Formfehlern.

#TANZANIA: AMNESTY INTERNATIONAL SLAMS TANZANIA’S 2025 ELECTION AS “UNOPPOSED, UNCHECKED AND UNJUST”
Amnesty International has condemned Tanzania’s upcoming general election, describing it as “Unopposed, Unchecked and Unjust” in a report released on October 20, 2025.

The rights… pic.twitter.com/PSyH1YCItC

— MwanzoTV (@MwanzoTv) October 21, 2025

Internationale Beobachter sprechen von einer systematischen Einschränkung politischer Freiheiten: Medienzensur, Verhaftungen und das Verschwinden von Oppositionellen prägen den Wahlkontext. Amnesty International kritisierte in seinem Bericht „Unopposed, Unchecked and Unjust“ vom 20. Oktober eine „Atmosphäre der Angst und Repression“.

Internationale Beobachtung: SADC-Mission eingetroffen

Am 21. Oktober traf die Wahlbeobachtungsmission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC-SEOM) in Daressalam ein. Die Delegation unter Leitung des ehemaligen malawischen Parlamentspräsidenten Richard Msowoya wird die Abstimmung bis zur Amtseinführung Anfang November begleiten.

Der tansanische Außenminister Mahmoud Thabit Kombo begrüßte die Delegation und betonte die Verpflichtung seines Landes, „Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während der Wahlperiode zu wahren“.

#SADC successfully concluded a 4-day training programme for its Election Observation Mission to the General Election of U.R. Tanzania. The training, equipped observers from 10 SADC Member States with necessary skills & knowledge to conduct their duties effectively. @EliasMagosi pic.twitter.com/NT3Xfhmjy1

— SADC Secretariat (@SADC_News) October 19, 2025

Msowoya erklärte, die SADC werde ihre Arbeit „im Einklang mit Artikel 8 der SADC-Prinzipien für demokratische Wahlen“ durchführen, ohne die Souveränität Tansanias zu verletzen.

Neben der SADC sind auch Vertreter der EAC, der Afrikanischen Union sowie mehrerer diplomatischer Vertretungen als Beobachter akkreditiert, wenngleich der Zugang im Vergleich zu früheren Wahlen eingeschränkt ist.

Zivilgesellschaft und religiöse Autoritäten rufen zu friedlicher Wahl auf

Auch lokale Akteure beteiligen sich an der Mobilisierung für einen friedlichen Ablauf. In der Region Kilimandscharo riefen traditionelle Maasai-Älteste (Malaigwanan) am Montag zu einem respektvollen Wahlkampf und hoher Wahlbeteiligung auf.

„Jede Stimme zählt. Mit eurer Stimme entscheidet ihr, wer unser Land führen wird“, sagte Jeremia Laizer, Generalsekretärin der Maasai-Ältestenversammlung. Sie betonte die Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens: „Frieden beginnt bei uns selbst. Indem wir verantwortungsvoll wählen, schützen wir unsere Familien und unsere Zukunft.“

An dem Treffen nahm auch Namelok Sokoine, Mitglied des CCM-Zentralkomitees, teil. Sie lobte den Einsatz der traditionellen Autoritäten für Stabilität und wies auf die wirtschaftlichen Fortschritte unter der sechsten Regierung hin.

Obwohl die Regierung und Sicherheitsbehörden zur Ruhe aufrufen, bleibt die politische Lage angespannt. Oppositionelle fordern faire Bedingungen, während Menschenrechtsorganisationen vor Einschüchterung und übermäßiger Polizeipräsenz warnen.

Der Beitrag Tansania vor den Wahlen 2025: Präsidentin Samia Suluhu Hassan will erste Wahl gewinnen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten an verbindliche ökologische, soziale und wirtschaftliche Standards knüpfen. In einem Antrag (Drucksache 21/2035), der am Freitag im Bundestag erstmals beraten wird, fordern die Abgeordneten, dass die Bundesregierung bei künftigen Abkommen auf rechtsverbindliche und einklagbare Standards sowie die Verankerung des Vorsorgeprinzips hinwirkt.

Abkommen sollen Nachhaltigkeits- und Lieferkettenstandards erfüllen

Die Grünen beziehen sich insbesondere auf die EPAs mit Côte d’Ivoire, Ghana, Zentralafrika und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC). Diese Vereinbarungen sollen laut Antrag stärker mit europäischen Regelungen zur Lieferkettenverantwortung, zur Bekämpfung von Entwaldung und zu Sorgfaltspflichten abgestimmt werden. Zudem müssten Ernährungssouveränität und agrarökologische Ansätze als zentrale Ziele in die Abkommen integriert werden.

Die bisher teilweise über 15 Jahre alten Vereinbarungen entsprächen nach Ansicht der Grünen nicht mehr den aktuellen Anforderungen an nachhaltige Entwicklung. Evaluationen hätten gezeigt, dass die wirtschaftlichen Effekte für afrikanische Partnerstaaten hinter den Erwartungen zurückblieben.

„Hohe Standards in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz sowie bei Menschenrechten, wie sie inzwischen in modernen Handelsabkommen üblich sind, fehlen weitgehend“, heißt es in dem Antrag.

Auch die Förderung lokaler Wertschöpfung spiele bislang eine zu geringe Rolle.

Grüne fordern Monitoring und Wirkungsanalyse

Die Fraktion fordert, die Ratifizierung der EPAs an klare Nachbesserungsbedingungen zu knüpfen. Dazu sollen unabhängige Monitoring- und Evaluationsmechanismen eingerichtet werden, um eine transparente Überprüfung der Abkommen im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) zu ermöglichen.

Darüber hinaus betonen die Antragsteller die Bedeutung des historischen und strukturellen Kontextes:

„Ungleiche Handelsstrukturen sind eng mit kolonialer Ausbeutung und bis heute fortwirkenden Abhängigkeiten verbunden“, heißt es im Antrag.

Der Bundestag befasst sich am 10. Oktober 2025 in erster Lesung mit sechs Gesetzentwürfen zu Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und mehreren afrikanischen sowie asiatischen Staaten. In diesem Rahmen wird auch über den Antrag der Grünen debattiert. Nach der ersten Beratung soll das Thema an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen werden.

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Die Bundesregierung hat vier Vertragsgesetze zur Ratifizierung von Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d’Ivoire, Ghana, Zentralafrika (Kamerun) sowie den SADC-WPA-Staaten vorgelegt. Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche erstmals damit. Ziel ist ein rechtssicherer, WTO-konformer Marktzugang und die Vertiefung der Handels- und Entwicklungszusammenarbeit. Wie der Bundestag berichtet, sichern die Abkommen zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt; die Partnerländer bauen Zölle schrittweise ab.

Verfahrensstand und Rechtsgrundlage

Die Vorlagen sind gemischte Abkommen. Daher ist ein Vertragsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz erforderlich. Der Bundesrat hat keine Einwände erhoben. Die EU-Teile werden bereits vorläufig angewandt. Mit der deutschen Ratifizierung würden die nationalen Zustimmungen ergänzt. Die Begründungen verweisen auf das ausgelaufene Cotonou-Abkommen und den seit 2024 vorläufig angewandten Samoa-Rahmen.

Côte d’Ivoire: Dauerhafter EU-Marktzugang, Zollabbau bis 2029

Das CIV-WPA wurde 2008 unterzeichnet und seit 2016 in EU-Teilen vorläufig angewandt. Côte d’Ivoire exportiert dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU. Im Gegenzug liberalisiert das Land bis 2029 rund 85 Prozent der Zolllinien gegenüber EU-Waren. Der Abbau erfolgt in fünf Stufen seit 2019. Sensible Produkte bleiben geschützt. Zuständig für die Umsetzung ist ein Gemeinsamer WPA-Ausschuss mit Unterausschüssen, unter anderem für Zoll und Handelserleichterungen. Bundestag Dserver+1

Ghana: 78 Prozent Liberalisierung, institutionelle Kooperation im Zollbereich

Das Ghana-WPA sichert den zoll- und quotenfreien EU-Marktzugang seit 2016. Ghana senkt bis 2029 etwa 78 Prozent der Zolllinien für EU-Importe. Das Abkommen enthält Regeln zu Zöllen, nichttarifären Maßnahmen und Transparenz. Es richtet einen Sonderausschuss für Zoll und Handelserleichterungen ein. Vorgesehen sind Informationsaustausch, Verfahrensvereinfachungen und Zusammenarbeit zur Zollwertermittlung.

Zentralafrika/Kamerun: 80 Prozent der Zolllinien, Schutzlisten und SPS/TBT-Kapitel

Das Zentralafrika-Interimsabkommen deckt derzeit Kamerun ab. Kamerun exportiert seit 2014 zoll- und quotenfrei in die EU. Im Gegenzug liberalisiert das Land innerhalb von 15 Jahren rund 80 Prozent der Zolllinien für EU-Waren. Für sensible Güter wie Fleisch, Milchprodukte, Getränke, Mehl, Gemüse, Obst, Holzprodukte sowie Textilien gelten Ausnahmen. Das Abkommen regelt zudem Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen sowie technische Handelshemmnisse.

SADC-WPA-Staaten: Asymmetrische Öffnung und lange Übergangsfristen

Das SADC-WPA umfasst Botsuana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia und Südafrika. Seit 2016 gilt die vorläufige Anwendung, für Mosambik seit 2018. Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini exportieren zoll- und quotenfrei in die EU. Für Südafrika hat die EU Zölle auf 98,7 Prozent der Einfuhren gesenkt oder abgeschafft. Die SADC-WPA-Staaten öffnen ihre Märkte asymmetrisch: rund 85 Prozent der EU-Produkte bei SACU-Staaten, rund 74 Prozent bei Mosambik. Für weitere etwa 12,9 Prozent gelten reduzierte Zölle oder Kontingente. Die Übergangsfristen laufen bis 2025, für Mosambik bis 2028.

Handelsregularien: Zollabbau, Präferenzen und Sicherungsmechanismen

Alle vier Abkommen stellen den präferenziellen Marktzugang auf eine WTO-konforme Basis. Sie enthalten Kapitel zu Zöllen, nichttarifären Maßnahmen, Ursprungsregeln und Transparenz. Gemeinsame Ausschüsse überwachen die Durchführung. Bei Marktstörungen sehen die Texte Schutzinstrumente vor. Sie reichen von bilateralen Schutzmaßnahmen über Anti-Dumping- und Ausgleichsmaßnahmen bis zu vorübergehenden Aussetzungen von Präferenzen nach Konsultation im WPA-Ausschuss. 

Zoll- und Handelserleichterungen: Verfahren, Kooperation, Digitalisierung

Die Abkommen zielen auf effiziente, transparente Zollverfahren. Sie fördern Informationsaustausch, die Automatisierung von Prozessen und die Anwendung internationaler Standards. Bezugspunkte sind das Kyoto-Übereinkommen, der WZO-Normenrahmen sowie WTO-Regeln zur Zollwertermittlung. Vorgesehen sind Konsultationen mit der Wirtschaft, Rechtsbehelfe und Durchfuhrerleichterungen. Eigene Unterausschüsse begleiten die Umsetzung. 

SPS und TBT: Gesundheits- und Technikkapitel nach WTO-Standards

Die Texte enthalten Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen sowie technischen Handelshemmnissen. Sie bekräftigen die WTO-Rechte und -Pflichten und schaffen Kooperationsformate. Ziele sind der Abbau unnötiger Handelshemmnisse, Frühwarnmechanismen und Kapazitätsaufbau bei den Partnerländern. 

Streitbeilegung und Governance

Die Abkommen setzen strukturierte Streitbeilegungsverfahren mit Schiedspanels ein. Der WPA-Ausschuss führt Listen qualifizierter Schiedsrichter und überwacht die Umsetzung von Entscheidungen. Fristen für Notifizierungen, Durchführung und Überprüfung sind festgelegt. Die Gremien können ausgewählte Titel und Anhänge nach gemeinsamen Regeln ändern. Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration

Die Begründungen heben die Entwicklungsdimension hervor. Dazu zählen Unterstützung bei der Umsetzung, Förderung regionaler Integration und Stärkung der Verwaltungskapazitäten. Die Kapitel zu Zoll und Handelserleichterungen verankern bedarfsbezogene Übergangsfristen und technische Hilfe. 

Der Beitrag Bundestag berät Ratifizierung von vier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Delegationschefin Malawis, Agnes Mary Chimbiri Molande, stellte präventive Diplomatie als tragende Säule der Außenpolitik dar. Malawi unterstütze Friedensinitiativen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC). Sie sagte: „Wir glauben, dass gemeinsame Anstrengungen entscheidend sind, um vielschichtige Herausforderungen zu bewältigen, die den Weltfrieden und die regelbasierte Ordnung bedrohen.“ Das Land setze auf frühzeitige Konfliktvermeidung, vertrauensbildende Maßnahmen und regionale Vermittlung.

Malawi über präventive Diplomatie und Rolle von Frauen in Friedenseinsätzen

Die Beteiligung von Frauen an Friedenseinsätzen besitzt für Malawi Priorität. Die Delegationschefin verwies auf die besondere Fähigkeit von Soldatinnen und Polizistinnen, die Bedarfe von Frauen in Konfliktzonen zu adressieren. „Ich bin stolz sagen zu können, dass Malawi zu den Staaten gehört, die bedeutende Fortschritte bei der Gleichstellung und der Stärkung von Frauen und Mädchen erzielt haben“, erklärte sie. Die Regierung fördere Karrierewege von Frauen in uniformierten Diensten und in zivilen Missionen. Ausbildungsprogramme stärkten Führungs- und Schutzkompetenzen entlang der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Malawi verankere Geschlechterperspektiven in Planung, Einsatzvorbereitung und Evaluierung. So entstehe operative Wirksamkeit, die lokale Akzeptanz und Schutzstandards erhöhe.

Public trust isn’t a “nice to have," it’s the foundation of democracy.

Ambassador Agnes Mary Chimbiri-Molande explains how citizens’ juries in Malawi bring people into local budgeting and development decisions, building transparency and trust by design.#GlobalStage pic.twitter.com/JeowIto06J

— GZERO Media (@gzeromedia) September 30, 2025

Die Delegationschefin bekräftigte die Bindung an Multilateralismus und an die zentrale Rolle der Vereinten Nationen. Malawi betone Regelbefolgung, Transparenz und Partnerschaft mit Regionalorganisationen. Die Verzahnung von UN-Mandaten mit regionalen Mechanismen solle Doppelstrukturen vermeiden und Ressourcen effizient nutzen. In diesem Rahmen werbe Malawi für kohärentes Mandatsdesign, robuste zivile Komponenten und klare Übergabestrategien an nationale Institutionen.

Klimawandel, Ernährungssicherheit und Investitionsbedarf

Die Delegationschefin ordnete Sicherheit in einen breiteren Risikohaushalt ein. Unberechenbare Wetterlagen gefährdeten die landwirtschaftliche Basis Malawis. Dürren, Starkregen und Ernteverluste trieben verletzliche Gemeinschaften in Ernährungsunsicherheit und wirtschaftliche Notlagen. Diese Bedingungen begünstigten soziale Spannungen. „Es ist daher wichtig, dass unsere Diskussion über Frieden intrinsisch mit Klimaresilienz, nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährungssouveränität verknüpft ist“, sagte sie. „Souveränität, ebenso wie Frieden, wird durch Ernährungsunsicherheit bedroht.“

Malawi plädiert für gezielte Investitionen in Frühwarnsysteme, klimaintelligente Landwirtschaft und soziale Sicherungsnetze. Frühwarnketten sollen Wetterrisiken schneller an Gemeinden, Produzenten und Verwaltungen kommunizieren. Klimasmarte Anbaumethoden sollen Erträge stabilisieren und Wasser effizient nutzen.

Soziale Sicherung soll Schocks abfedern und negative Bewältigungsstrategien vermeiden. Die Delegationschefin betonte, dass diese Instrumente komplementär wirken und Konfliktprävention materiell unterfüttern. „Eine Welt mit Ernährungssicherheit ist eine friedlichere Welt“, sagte sie.

Die Delegationschefin verknüpfte nationale Anstrengungen mit internationaler Zusammenarbeit. Malawi setze auf Partnerschaften zur Finanzierung widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten und zur Stärkung lokaler Märkte. Die Regierung priorisiere öffentliche Güter mit Sicherheitsdividende: Dateninfrastruktur, landwirtschaftliche Beratung und gemeindenahe Schutzmechanismen. Regionale Koordination mit der SADC solle grenzüberschreitende Lieferketten, Saatgutmobilität und Krisenlogistik verbessern. Die Delegationschefin unterstrich die Verantwortung der Mitgliedstaaten, Zusagen planbar zu hinterlegen. „Lassen Sie uns unsere Ambition mit den erforderlichen Mitteln unterlegen“, sagte sie.

Malawi positioniert sich damit an der Schnittstelle von Friedenssicherung, Entwicklungsplanung und Klimapolitik. Das Land koppelt seine Unterstützung für UN-geführte Missionen mit Ansätzen der Resilienzförderung auf Gemeindeebene. Die Delegationschefin betonte, dass dieses Zusammenspiel operative Wirkung entfaltet: weniger Eskalationsrisiken, stabilere Einkommen und verbesserter Schutz vulnerabler Gruppen. Der Ansatz knüpft an Prävention, Inklusion und regionale Verantwortung an. Er integriert Geschlechterperspektiven systematisch in Sicherheits- und Klimastrategien.

Der Beitrag Malawi setzt auf Frauen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Seychellen führen vom 25. bis 27. September 2025 ihre allgemeinen Wahlen durch. Neben der Wahl des Präsidenten entscheiden die rund 77.000 registrierten Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung der Nationalversammlung. Den Auftakt machten am 25. September die entlegenen Außeninseln, darunter Assumption Island. Am Hauptwahltag, dem 27. September, öffnen die Wahllokale auf den Hauptinseln Mahé, Praslin und La Digue von 7 bis 19 Uhr.

Seychellen beginnt die Wahlen für die Präsidentschaft und Nationalversammlung

Die Electoral Commission Seychelles (ECS) organisiert den Ablauf und veröffentlicht stündlich Statistiken zur Wahlbeteiligung. Erste Meldungen aus den Distrikten, etwa aus Anse Aux Pins, deuteten bereits am Vormittag des 27. September auf eine stabile Beteiligung hin. In Victoria, der Hauptstadt, bildeten sich lange Warteschlangen. Laut SABC News äußerten sich Wähler unterschiedlich: Ein Polizist erklärte, er habe für einen politischen Wechsel gestimmt, während ein Busfahrer den Amtsinhaber unterstützte.

Das Wahlrecht verankert die Rolle der ECS als unabhängige Behörde. Die Kommission leitet Registrierung, Abgrenzung der Wahlkreise und Aufsicht über Kampagnen. Sie setzt auf barrierefreie Verfahren. Dazu gehören Stimmzettel für Sehbehinderte und Gebärdensprachmaterial.

Mobile und Online-Registrierung erleichtern die Erfassung. Elektronische Geräte sind in Wahllokalen eingeschränkt. Präsidentschaftskandidaten müssen einen Stellvertreter benennen. Parteien erhalten öffentliche Mittel nach Vorwahlergebnissen. Sie müssen Ausgaben binnen 60 Tagen melden. Die ECS zertifizierte das Wählerregister 2025.

Zählverfahren und rechtlicher Rahmen

Nach Schließen der Wahllokale beginnt das Zählverfahren unter strengen Vorgaben. Wahlurnen werden in gesicherten Transporten in die zentralen Zählzentren gebracht. Dort öffnen Wahlleiter die Urnen im Beisein von Parteivertretern und internationalen Beobachtern. Die Stimmen werden manuell erfasst und anschließend mit spezieller Software zusammengeführt.

Für die Präsidentschaftswahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Erreicht kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, kommt es zu einer Stichwahl. Die Nationalversammlung wird in 26 Wahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Bis zu zehn zusätzliche Sitze werden proportional verteilt. Parteien erhalten für jeweils zehn Prozent der Stimmen einen Sitz. Die ECS plant, vorläufige Ergebnisse innerhalb von 24 Stunden zu veröffentlichen.

Für die Nationalversammlung gelten zwei Komponenten. In 26 Einzelwahlkreisen entscheidet das Mehrheitswahlrecht (First-Past-The-Post). Bis zu zehn zusätzliche Sitze werden proportional vergeben. Parteien erhalten einen Sitz je zehn Prozent der landesweiten Stimmen. Insgesamt umfasst die Kammer 35 Mandate.

Kandidaten und Programme

Insgesamt treten acht Kandidaten zur Präsidentschaftswahl an. Amtsinhaber Wavel Ramkalawan bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er führt die Linyon Demokratik Seselwa (LDS), die 2020 mit 55 Prozent die langjährige Vorherrschaft von United Seychelles beendete.

Ramkalawan, ein ehemaliger anglikanischer Priester, hebt im Wahlkampf die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie sowie Investitionen in Infrastruktur hervor. Er betont Neutralität in außenpolitischen Fragen und lehnt die Stationierung ausländischer Militärbasen ab. Sein Stellvertreter ist Ahmed Afif.

Hauptgegner ist Patrick Herminie von United Seychelles. Er war Parlamentspräsident und Mediziner. Herminie fordert eine Senkung des Rentenalters auf 63 Jahre, die Reduzierung der Buspreise um 40 Prozent sowie den Ausbau sozialer Leistungen. Seine Partei, die von 1977 bis 2020 regierte, versucht ein politisches Comeback.

Weitere Kandidaten sind unter anderem der frühere Tourismusminister Alain St. Ange (Lalyans Nouvo Sesel), der Unternehmer Marco Francis, Gospelsänger Robert Moumou sowie Ralph Volcère, der eine Entkriminalisierung von Cannabis vorschlägt. Insgesamt stellen sich 125 Kandidaten für die 35 Sitze der Nationalversammlung zur Wahl.

Politischer und historischer Kontext

Die Wahlen 2025 gelten als wichtiger Test für die Regierung Ramkalawan. Mit dem Wahlsieg von 2020 endete die 43-jährige Dominanz der United Seychelles, die seit der Machtübernahme von France-Albert René 1977 ununterbrochen regiert hatte. Diese Zeit war durch Einparteienherrschaft, Exil oppositioneller Stimmen und Berichte über politische Verfolgung geprägt.

Heute dominieren Themen wie Korruption, Armut und Drogenmissbrauch die innenpolitische Debatte. Rund 23 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Oppositionsparteien kritisieren steigende Lebenshaltungskosten, wachsende soziale Ungleichheit und Qualitätsverluste im Bildungswesen. Ramkalawan verweist hingegen auf laufende Korruptionsverfahren gegen frühere Beamte und kündigt weitere Reformen für Transparenz an.

Wirtschaftliche Dynamiken und Umweltherausforderungen für die Seychellen

Die Wirtschaft der Seychellen verzeichnet nach den Einbrüchen durch die COVID-19-Pandemie eine deutliche Erholung. Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2023 um 4,5 Prozent, die Inflation liegt laut Internationalem Währungsfonds unter zwei Prozent. Zudem soll die Staatsverschuldung bis 2030 auf unter 50 Prozent des BIP sinken.

Der Tourismus bleibt der wichtigste Wachstumsmotor. Ramkalawan fördert zudem Investitionen in die sogenannte Blue Economy sowie in erneuerbare Energien. Dennoch belasten hohe Lebenshaltungskosten viele Haushalte. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit, da die Seychellen als Umschlagplatz für Heroin gelten.

Klimawandel und steigende Meeresspiegel stellen für den Inselstaat mit 115 Inseln eine erhebliche Bedrohung dar. Umweltfragen prägen den politischen Diskurs. Ein geplantes Hotelprojekt auf Assumption Island durch Investoren aus Katar sorgt wegen seiner Nähe zu einem Schutzgebiet für Kontroversen.

Internationale Beobachtung der Wahlen auf den Seychellen

Die Wahl wird von mehreren internationalen Beobachtermissionen begleitet. Die SADC entsandte eine Delegation unter Leitung des ehemaligen Obersten Richters von Malawi, Andrew K. C. Nyirenda. Die gemeinsame Mission von AU und COMESA steht unter Führung des ehemaligen Premierministers von Lesotho, Pakalitha Bethuel Mosisili. Wie die Permanent Mission of the Kingdom of Lesotho to the African Union berichtete, gilt die Ernennung Mosisilis als Ausdruck des wachsenden Engagements Lesothos für Demokratie und Integration in Afrika.

Today Head of SEOM Seychelles Hon Justice Andrew K. C Nyirenda, #SADC Troika & SADC Secretariat observed opening & closing procedures #Presidential & legislative elections in #Seychelles at English River Sec. School & visited five more polling stations @EliasMagosi @AngeleMakombo pic.twitter.com/Bu70kLMRWL

— SADC Secretariat (@SADC_News) September 27, 2025

Beobachter der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) sowie russische Delegationen ergänzen die Missionen. Die SADC wird am 29. September ein erstes Statement veröffentlichen.

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Amon Murwira, Außenminister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel Simbabwes, bekräftigte vor der UN-Generalversammlung das Bekenntnis zum Multilateralismus. „No nation can prosper in isolation“, sagte er. Die UN80-Initiative finde Unterstützung. Jede Reform, die die Interessen des Globalen Südens ausklammere, widerspreche der Charta der Vereinten Nationen. Reformen müssten mitgliedstaatlich gesteuert und inklusiv sein.

Die globale wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Ordnung stamme aus der Nachkriegszeit. Sie bilde die Gegenwart nicht mehr ab. Simbabwe sei bei Gründung der Vereinten Nationen eine Kolonie gewesen. Entscheidungen über Afrika dürften nicht ohne Afrika fallen. „Wir können nicht ins Jahr 1884 zurückkehren, als Afrika auf der Speisekarte stand“, sagte Murwira.

Simbabwe beweirbt sich für den UN-Sicherheitsrat 2027–2028

Murwira hob die Agenden Frauen, Frieden und Sicherheit sowie Jugend, Frieden und Sicherheit hervor. Beide seien zentral für nachhaltigen Frieden. Simbabwe engagiere sich diplomatisch unter dem Dach der SADC für Lösungen in der östlichen Demokratischen Republik Kongo. Simbabwische Friedenstruppen hätten in ihren Einsätzen Professionalität gezeigt. Das Land bewerbe sich für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Amtszeit 2027–2028. Die Erfahrungen aus Friedensprozessen und Einsätzen sollten in die Ratsarbeit einfließen. Solidarität gelte den Menschen in Palästina. Diese Position verknüpfte er mit dem simbabwischen Verständnis historischer Selbstbestimmung.

Inklusive Entwicklung, Energiesektor und klimafitte Landwirtschaft

Simbabwe verfolge die Doktrin, niemanden zurückzulassen. Die Regierung investiere in Bergbau, Industrie, Landwirtschaft, Infrastruktur und Tourismus. Programme zielten auf die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Der Energiesektor rücke erneuerbare Quellen in den Mittelpunkt. Landwirtschaftliche Vorhaben setzten auf klimaintelligente Verfahren. Ziel sei die Erhöhung der Produktivität bei reduziertem Risiko. Die Maßnahmen unterstützten Versorgungssicherheit und ländliche Einkommen. Der Ansatz ergänze regionale Wertschöpfung und Diversifizierung.

🇿🇼🤝🇺🇳
[WATCH] Hon. Prof. dr. Amon Murwira delivered a statement on behalf of His Excellency President Emmerson Dambudzo Mnangagwa at the 80th Session of the United Nations General Assembly (UNGA80) in New York, where Zimbabwe emphasized the need for multilateralism, peace and… pic.twitter.com/855IdWwxdT

— Ministry of Foreign Affairs and Int Trade (@MoFA_ZW) September 27, 2025

Internationale Verpflichtungen, Entwicklungsfinanzierung und einseitige Maßnahmen

Murwira rief zur Umsetzung des Awaza Programme of Action und des Seville Commitment auf. Beide Rahmenwerke zielten auf verlässliche Entwicklungsfinanzierung. Sie stärkten Anpassung, Resilienz und nachhaltige Investitionen. Der Minister verurteilte einseitige Zwangsmaßnahmen gegen sein Land. Er forderte ihre bedingungslose Aufhebung und verwies auf die „Menschliche Kosten von Sanktionen“. Sanktionen belasteten Haushalte, Unternehmen und öffentliche Dienste. Sie behinderten die Erreichung nationaler Entwicklungsziele. Reformen der globalen Finanzarchitektur sollten Zugänge für Länder des Globalen Südens verbessern. Dazu gehörten fairere Konditionen, transparente Ratings und langfristige Finanzierungsfenster.

Murwira schloss die Reformforderungen an Afrikas Repräsentation im Sicherheitsrat an. Afrika müsse auf ständiger und nichtständiger Ebene angemessen vertreten sein. Entscheidungen über Kontinentfragen bräuchten afrikanische Stimme und Kontext. Die Reform des Rates solle Legitimität, Wirksamkeit und regionale Ausgewogenheit erhöhen. Der Prozess müsse die Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt stellen. Eine Rückkehr zu überholten Strukturen sei keine Option.

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Ntsokoane Samuel Matekane, Premierminister sowie Minister für Verteidigung, nationale Sicherheit und Umwelt von Lesotho, stellte bei der UN-Generalversammlung strukturelle Defizite des Multilateralismus heraus. Er verwies auf Haushaltsengpässe der Vereinten Nationen, die Mandate und Zielerreichung ausbremsen. Zentrale Herausforderungen seien „anhaltende Volatilität im Welthandel“ und unilaterale protektionistische Maßnahmen, verbunden mit selektiver Befolgung der UN-Charta. „Die offenkundige Missachtung von Beschlüssen der Generalversammlung durch einige mächtige Mitglieder untergräbt Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Vereinten Nationen“, sagte er. Die UN80-Agenda müsse in konkretes Handeln auf nationaler und internationaler Ebene übersetzt werden.

Reformkurs in Lesotho und verlässliche ODA

Matekane bat um globale Unterstützung für den nationalen Reformpfad. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) habe Lesotho jüngst von der Agenda ihres Organ Troika gestrichen. Er wertete dies als Meilenstein des Reformprozesses. Entwicklungspartner sollten Zusagen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA)einhalten, um verletzliche Staaten zu stabilisieren und strukturelle Unterentwicklung zu vermeiden. Lesotho begrenze illegale Finanzabflüsse und stärke die Steuerverwaltung, um inländische Ressourcen zu mobilisieren.

🇱🇸 The Right Honourable Prime Minister Samuel Ntsokoane Matekane addressed the 80th UNGA, calling for peace, reforms, climate action, investment & global solidarity.#LesothoAtUNGA #UNGA80 #PrimeMinisterMatekane #Lesotho pic.twitter.com/oAHA1gfgsN

— Lesotho Government (@LesothoPR) September 27, 2025

Mit der Just Energy Transition Initiative setzt Lesotho auf seine Bergwasserressourcen, stete Winde und ganzjährige Sonneneinstrahlung. „Unser Ziel ist es, diese Ressourcen zu nutzen, um unsere inländische und regionale Energiesicherheit sowie die Klimaanpassung zu erreichen“, sagte Matekane. Der Ansatz kombiniert Versorgungssicherheit mit emissionsarmer Entwicklung und unterstützt regionale Netzintegration.

Matekane stellt digitale Transformation und klimaresiliente Landwirtschaft

Die Regierung priorisiert erschwingliche digitale Infrastruktur, digitale Grundbildung und den Aufbau Innovationsökosysteme. Hintergrund ist der tiefgreifende Wandel globaler Wertschöpfung.

Gleichzeitig treffen Klimaschocks die Landwirtschaft überproportional – besonders in Binnen- und LLDC-Ökonomien. Matekane warb für höhere Investitionen in Anpassung und Resilienz. Lesotho bekundete Interesse, einen regionalen Agrarforschungs-Hub für Afrika zu beherbergen, um Produktivität, Klimadienstleistungen und Risikomanagement zu stärken.

Der Premierminister rief zu koordinierter internationaler Aktion gegen den Klimanotstand und die Degradation von Ökosystemen auf. Biodiversitätsschutz und nachhaltiges Ressourcenmanagement seien unerlässlich für Anpassungsfähigkeit und Ernährungssicherheit. Strukturell forderte er Reformen des Sicherheitsrats und der globalen Finanzarchitektur. Der Rat müsse die Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln; „eine Reform des Sicherheitsrats darf nicht auf ewig ein fernes Ziel bleiben“. Er plädierte zudem für gerechte Repräsentation im UN-Sekretariat und Sensibilität für die Verletzlichkeit von Entwicklungsländern im Rahmen der UN80-Initiative.

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Madagaskars Präsident Andry Nirina Rajoelina stellte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Fortschritte seines Landes in den vergangenen fünf Jahren heraus.

Nationale Entwicklung und Infrastrukturprojekte

„Madagaskar, wie viele afrikanische Länder, verfügt über reiche, reichlich vorhandene natürliche Ressourcen; dennoch war unsere Entwicklung zu lange langsam“, erklärte er. Seine Regierung habe mit gezielten Maßnahmen die Modernisierung vorangetrieben: Der Bau der ersten Autobahn des Landes, die Modernisierung des Transportsystems sowie die Errichtung von Tausenden Wohnungen seien Teil dieser Transformation. Auch im landwirtschaftlichen Bereich werde verstärkt auf Mechanisierung gesetzt, um Armut zu bekämpfen.

Energie- und Wirtschaftspolitik

Ein zentrales Ziel sei die Energiewende: Bis 2028 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 70 Prozent steigen. Dafür werde das Land seine umfangreichen Kapazitäten in Solar-, Wind- und Wasserkraft nutzen. Zudem verwies Rajoelina auf die Errichtung von Industrie- und Gewerbeparks, die die wirtschaftliche Diversifizierung unterstützen sollen.

Als amtierender Vorsitzender der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) hob er die Bedeutung des African Growth and Opportunity Act (AGOA) hervor, das 14 Mitgliedstaaten Zugang zum US-Markt ermöglicht. Dieses Programm sichere allein in der SADC-Region 358.000 Arbeitsplätze, vor allem in der Textilindustrie. Eine Nichtverlängerung hätte „ernste soziale Konsequenzen“ und gefährde die Perspektiven tausender junger Menschen. Jährlich exportiere die SADC Waren im Wert von über 11 Milliarden US-Dollar in die USA.

Klimawandel und Schutz der Natur

Rajoelina bezeichnete Madagaskar als „Sanctuary of Nature“. Gleichzeitig sei das Land besonders von Naturkatastrophen betroffen: Zyklone träfen häufiger und mit größerer Zerstörungskraft, während Überschwemmungen Ernten vernichteten und Einkommen bedrohten. Daher forderte er Klimagerechtigkeit und erinnerte die Industrienationen an ihre Zusagen für Anpassungsfinanzierung.

Madagaskar habe ein massives Wiederaufforstungsprogramm gestartet, bei dem jährlich Millionen Bäume gepflanzt werden. Das Land sei zudem der „G-Zero“-Koalition beigetreten, deren Mitglieder Klimaneutralität anstreben. „Unsere Ambition ist es, unsere Wälder wiederherzustellen und die grüne und blaue Wirtschaft zu entwickeln“, sagte er.

H.E. Andry Nirina Rajoelina, President of the Republic of Madagascar 🇲🇬@UN #GeneralDebate
🔗Access the recording and transcript of the statement here: https://t.co/arctNXPgBr#UNJournal #UNGA80
© UN Photo/Laura Jarriel pic.twitter.com/FYTbTFedd2

— Journal of the United Nations (@Journal_UN_ONU) September 24, 2025

Angesichts einer demografischen Entwicklung, die nicht mit dem Wirtschaftswachstum Schritt halte, betonte er auch die Ausweitung von Programmen zur Familienplanung. Darüber hinaus kündigte er an, dass Madagaskar mehrere tausend Quadratmeter Büroflächen für ein erweitertes UN-Büro zur Verfügung stellen werde.

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Namibias Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah bezeichnete den Weg ihres Landes zur Unabhängigkeit als eine der größten Erfolgsgeschichten der Vereinten Nationen. Durch die UN habe Namibia das Ende von Kolonialherrschaft und Apartheid erwirkt. Ihre persönliche Reise in den UN begann 1974, als sie Namibia und Afrika in verschiedenen Funktionen vertrat. Heute sei sie stolz darauf, dass Namibias Kabinett zu 57 Prozent aus Frauen besteht. Mit Blick auf das 25-jährige Jubiläum der Resolution 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit betonte sie Namibias Engagement für deren universelle Umsetzung.

Reform des Sicherheitsrats und ungelöste Konflikte

„Der Klimawandel verbrennt unser Land und trocknet unsere Flüsse aus“, sagte die Präsidentin. Sie kündigte die Bewerbung Namibias an, das afrikanische Regionalzentrum des Grünen Klimafonds auszurichten. Zugleich forderte sie ethische Leitlinien im Umgang mit neuen Technologien. Künstliche Intelligenz dürfe kein Ersatz für menschliche Verantwortung sein.

Nandi-Ndaitwah bekräftigte die gemeinsame afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats. Afrika müsse endlich eine gerechte und ausgewogene Vertretung erhalten. „Wir können die Korrektur dieser historischen Ungerechtigkeit nicht länger hinauszögern“, sagte sie. Zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo verwies sie auf das Engagement der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) für Frieden und Stabilität.

Internationale Solidarität und Kritik an Sanktionen

Statement by H.E. Netumbo Nandi-Ndaitwah, President of the Republic of Namibia on the Occasion of the High-Level General Debate of the 80th Session of the United Nations General Assembly

24 September 2025
New York

Madam President,
Ladies and Gentlemen,

When the Founders… pic.twitter.com/CVVfgGfxfg

— Namibian Presidency (@NamPresidency) September 25, 2025

Die Präsidentin forderte ein Ende des Embargos gegen Kuba sowie der Sanktionen gegen Simbabwe und äußerte Sorge über Drohungen gegenüber Venezuela. Das Versäumnis, die Krise in Gaza zu lösen, könne als moralisches Versagen dieser Epoche in die Geschichte eingehen. „Namibias Geschichte ist eine von Leid, geprägt von Kolonialismus, Apartheid und Völkermord. Dieses schmerzhafte Erbe verpflichtet uns, für internationale Solidarität einzutreten“, sagte sie.

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Am 27. September 2025 finden auf den Seychellen sowohl die Präsidentschaftswahl als auch die Wahl zur Nationalversammlung statt. Erstmals wurde das Wahldatum durch eine Verfassungsänderung von 2024 festgelegt. Mit dieser Regelung sollen Planungssicherheit geschaffen und demokratische Standards gestärkt werden. Die Wahlen werden an einem einzigen Tag abgehalten, um die Logistik zwischen den 115 Inseln der Nation mit rund 122.000 Einwohnern zu erleichtern.

Das Wahlsystem basiert auf der Verfassung von 1993. Der Präsident kann bis zu drei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren absolvieren. Die Nationalversammlung besteht aus 35 Mitgliedern: 26 werden direkt in Einermandatskreisen gewählt, bis zu neun zusätzliche Sitze vergibt die Wahlkommission (Electoral Commission of Seychelles, ECS) proportional nach Stimmenanteilen.

Wahlvorbereitungen unter strenger Aufsicht

Die ECS hat die Registrierung der Wähler abgeschlossen. Insgesamt sind 91.300 Bürger registriert und 182.600 Stimmzettel gedruckt. Der Druckprozess wurde unter Aufsicht durchgeführt, die Vorlagen im Anschluss vernichtet. Erstmals kann barrierefreie Teilhabe gewählt werden. Denn Gebärdensprachdolmetscher sollen Menschen mit Hörbehinderung den Zugang zur Wahl erleichtern.

Die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten erfolgte am 12. August 2025, die der Parlamentskandidaten am 14. August. Für die Kandidatur sind mindestens 500 Unterschriften erforderlich. Der offizielle Wahlkampf begann am 21. August. Internationale Beobachtermissionen, darunter Vertreter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), begleiten den Urnengang.

Kandidaten und Parteien der Wahl auf den Seychellen

Der amtierende Präsident Wavel Ramkalawan tritt erneut für die Regierungskoalition Linyon Demokratik Seselwa (LDS) an. Er gewann 2020 mit 54,9 Prozent und brach damit die jahrzehntelange Dominanz der United Seychelles (US). Sein Wahlmotto lautet: „Unity for Stronger and More Inclusive Seychelles“.

Patrick Herminie führt die US als Präsidentschaftskandidat an, unterstützt von Vizekandidat Sebastien Pillay. Er kritisiert die Wirtschaftspolitik der LDS und setzt auf Kontinuität. Weitere Kandidaten sind Vincent Padayachy für die Laliberté-Partei mit Allan Dogley als Vize sowie Bewerber der Seychelles People’s National Movement (SPNM), die 2025 neu registriert wurde. Unabhängige Kandidaten komplettieren das Feld.

Zentrale Themen im Wahlkampf

Die Wahlkampagnen richten den Fokus auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen. Tourismus und Fischerei bleiben die zentralen Säulen der Wirtschaft. Rückgänge im Tourismus und hohe Lebenshaltungskosten belasten die Bevölkerung erheblich. Ein Bürger erklärte gegenüber der Seychelles Nation: „Hohe Preise belasten uns täglich.“

Präsident Ramkalawan hebt Transparenz und Inklusion hervor: „Wir bauen auf Transparenz auf.“ Die Opposition der US betont dagegen Stabilität in der Wirtschaft. Weitere Themen sind Korruptionsbekämpfung, laufende Verfahren gegen Angehörige des ehemaligen Präsidenten France-Albert René, Umweltschutz und maritime Sicherheit.

Historischer Hintergrund

Die Seychellen erlangten 1976 ihre Unabhängigkeit von Großbritannien. Nach einem Putsch 1977 etablierte die Seychelles People’s Progressive Front (SPPF) unter France-Albert René eine Einparteienherrschaft. Mit der Verfassung von 1993 wurde das Mehrparteiensystem eingeführt. Die Nachfolgepartei SPPF, später United Seychelles, dominierte bis 2020. Erst mit Ramkalawan gelang der Opposition der Machtwechsel. Die Wahlbeteiligung lag 2020 bei 85 Prozent. International gelten die Seychellen als eines der Länder mit niedriger Korruption in Afrika; Transparency International führt sie unter den Top 30 weltweit.

Die Abstimmung fällt in eine Zeit intensiver Wahlen auf dem afrikanischen Kontinent: Auch in Malawi, Guinea und Gabun stehen Urnengänge bevor. Die Seychellen präsentieren sich mit stabilen Strukturen und internationaler Beobachtung durch die Afrikanische Union und die SADC. Eine Stichwahl ist möglich, falls kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht.

Der Beitrag Seychellen bereiten sich auf Wahlen am 27. September 2025 vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 16. September 2025 stehen in Malawi die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Sie gelten als entscheidender Test für die Konsolidierung der Demokratie, fünf Jahre nach der historischen Annullierung der Wahl 2019. Mehrere Faktoren prägen den politischen Prozess: internationale Wahlbeobachtung, innerstaatliche Friedensinitiativen, religiöse Appelle und eine Reihe von Reformen.

Gemeinsame Wahlbeobachter von AU und COMESA

Der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) entsandte gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) ein kurzfristiges Wahlbeobachtungsteam nach Malawi. Die Mission wird vom ehemaligen äthiopischen Premierminister Hailemariam Dessalegn geleitet, unterstützt durch Botschafter Mohamed Ashraf Rashed aus dem COMESA Committee of Elders. Rund 90 Beobachterinnen und Beobachter aus Mitgliedsstaaten nehmen teil, begleitet von technischem Personal beider Organisationen.

Ahead of Malawi’s 16 Sept elections, @RuhakanaR met Foreign Minister Hon. Nancy Tembo in #Lilongwe and assured of @COMESA_HQ & @_AfricanUnion support. Both noted & commended @MalawiGovt democratic progress. The Minister pledged commitment to free, fair elections for all parties.… pic.twitter.com/HtO8NIAC7q

— COMESA Secretariat (@COMESA_HQ) September 9, 2025

COMESA und AU betonen, dass der Einsatz die Verpflichtung zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 6(h) des COMESA-Vertrags unterstreicht. Bereits im Vorfeld unterstützten beide Organisationen die Malawi Electoral Commission (MEC) bei der Vorbereitung, unter anderem durch eine Pre-Election Assessment Mission im April 2025.

Friedensdeklaration der Präsidentschaftskandidaten

Am 8. September 2025 unterzeichneten elf Präsidentschaftskandidaten eine Friedenserklärung in Lilongwe. Die Zeremonie fand im Bingu International Convention Center statt und wurde vom Public Affairs Committee organisiert. Ziel war es, ein gemeinsames Bekenntnis zu einem friedlichen und glaubwürdigen Wahlprozess zu sichern.

Today, I represented the AU & COMESA at the National Prayer’s for the signing of the Peace Declaration ahead of Malawi’s 2025 elections in Lilongwe. President Dr.Lazarus Chakwera, HE Joyce Banda & other presidential candidates were in attendance.#MalawiElections 2025. pic.twitter.com/LF2oSgn58j

— Dr. Ruhakana Rugunda (@RuhakanaR) September 8, 2025

Anwesend waren Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, von COMESA, der MEC sowie religiöse und gesellschaftliche Akteure. Präsident Lazarus Chakwera nahm ebenfalls teil. UN-Koordinatorin Rebecca Adda Dontoh bezeichnete die Erklärung als „moralischen und politischen Akt“, der Vertrauen schaffen solle. Ruhakana Rugunda, Vertreter von AU und COMESA, rief die Kandidaten dazu auf, nationale Interessen über persönliche Ambitionen zu stellen.

Religiöse Appelle zur Einheit

Auch religiöse Gruppen beteiligen sich an Friedensinitiativen. Im Rahmen der Ziyarah-Parade in Blantyre, die den Geburtstag des Propheten Muhammad markierte, rief die muslimische Gemeinschaft zu friedlichen und fairen Wahlen auf.

Organisatoren wie die Limbe Muslim Jamaat (LMJ) und die Faizan Global Relief Foundation (FGRF) betonten die Bedeutung von Einheit und Gewaltfreiheit. Neben Gebeten für die Wahlen wurden Hilfsgüter im Wert von rund 250 Millionen Kwacha an Bedürftige verteilt.

Wahlreformen und institutionelle Belastungsprobe

Die Wahlen 2025 sind die ersten nach umfassenden Reformen, die aus der Annullierung 2019 hervorgingen. Damals erklärten die Gerichte die Ergebnisse wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig und stärkten damit das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Institutionen.

Wichtige Neuerungen umfassen die Einführung der 50%+1-Regel, die Kodifizierung von Stichwahlverfahren sowie die formelle Einbindung der Justiz in das Wahlmanagement. Erst im August 2025 verabschiedete das Parlament kurzfristig ein Gesetz, das es rund 80.000 Wahlhelfern, Sicherheitskräften und Parteifunktionären erlaubt, am Einsatzort abzustimmen. Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten jedoch, dass Journalisten und unabhängige Beobachter ausgeschlossen blieben.

Boniface Chibwana, Koordinator für Wahlreformen bei der MEC, erklärte, die Änderungen seien eine direkte Folge der Erfahrungen von 2019. Gleichwohl bestehen Bedenken, ob die Reformen ausreichen, um Gewalt, Desinformation und politische Manipulation zu verhindern.

Die Wahl gilt als Dreikampf zwischen Amtsinhaber Lazarus Chakwera (MCP), dem ehemaligen Präsidenten Peter Mutharika (DPP) und Ex-Präsidentin Joyce Banda (People’s Party). Der Tod von Vizepräsident Saulos Chilima 2024 veränderte die politische Dynamik erheblich. Auffällig ist zudem die Rekordzahl von 260 unabhängigen Kandidaten, die 129 Parlamentssitze anstreben.

Zentrale Herausforderungen für die Bevölkerung

Laut einer Afrobarometer-Umfrage von 2024 betrachten 58 Prozent der Malawier Nahrungsmittelknappheit als dringendstes Problem, gefolgt von Inflation, Landwirtschaft und Gesundheitsversorgung. Während das Vertrauen in Gerichte vergleichsweise hoch bleibt, sehen 76 Prozent das Land in die „falsche Richtung“ steuern.

🇲🇼 Malawi
General Election – 16 September 2025

9 in 10 Malawians say they are free to vote for the candidate of their choice without feeling pressured.
[@afrobarometer] pic.twitter.com/uTFIf4wqaX

— ERC Africa (@ercafrica) September 9, 2025

Internationale Beobachter, darunter AU, COMESA, SADC und die EU, sollen Transparenz schaffen. Nach den Erfahrungen von 2019, als die EU die damals annulierten Ergebnisse voreilig positiv bewertete, steht ihre Glaubwürdigkeit erneut auf dem Prüfstand.

Der Beitrag Malawi vor den Wahlen: Beobachtermissionen, Friedensappell und Reformdruck ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Beim 38. Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba hat UN-Generalsekretär António Guterres die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der AU hervorgehoben. „Die Partnerschaft zwischen der UN und der Afrikanischen Union war noch nie so stark wie heute“, erklärte er. „Gemeinsam sehen wir ein Afrika, das vor Hoffnung und Möglichkeiten nur so strotzt.“

Guterres hob die dynamische junge Bevölkerung des Kontinents sowie die enormen Potenziale in erneuerbaren Energien hervor. Er betonte zudem die Bedeutung der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA), die den intraafrikanischen Handel erleichtern und das Wirtschaftswachstum in der Region erheblich steigern könne. „Die Zukunft liegt in den Händen Afrikas – doch es braucht faire Bedingungen, um sein volles Potenzial zu entfalten“, so Guterres.

Guterres bekräftigt: UN drängt auf strukturelle Reformen

Ein zentrales Thema seiner Rede war die langanhaltende strukturelle Benachteiligung Afrikas im globalen System. „Afrika war unter kolonialer Herrschaft, als das heutige multilaterale System geschaffen wurde – und diese Ungerechtigkeit besteht bis heute“, sagte Guterres. Besonders kritisierte er die fehlende permanente Vertretung Afrikas im UN-Sicherheitsrat: „Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass Afrika im 21. Jahrhundert immer noch keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat. Diese historische Ungerechtigkeit muss endlich korrigiert werden.“

The partnership between the @UN and the @_AfricanUnion has never been stronger.

On all fronts, we stand shoulder-to-shoulder with the African Union to advance security, stability, human rights and the rule of law. pic.twitter.com/ZmjvaPE8Oj

— António Guterres (@antonioguterres) February 16, 2025

Er versprach, sich weiterhin für die Aufnahme Afrikas mit mindestens zwei ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat einzusetzen. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit eines gerechteren internationalen Finanzsystems: „Afrikanische Länder zahlen bis zu achtmal höhere Zinsen als entwickelte Staaten. Das ist nicht tragbar.“ Guterres forderte ein jährliches Entwicklungspaket in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar, um Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu fördern.

Krisenherde: Sudan und DR Kongo im Fokus der UN

Ein großer Teil seiner Rede war den aktuellen Sicherheitskrisen in Afrika gewidmet. „Der Sudan wird vor unseren Augen zerrissen“, warnte Guterres mit Blick auf den anhaltenden Konflikt, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung der Kämpfe zu ergreifen. „Es ist Zeit für einen sofortigen Waffenstillstand. Wir müssen den Zufluss von Waffen stoppen und die Finanzierung des Blutvergießens unterbinden.“

Sudan is being torn apart before our eyes & is now home to the world’s largest displacement crisis & famine.

It’s time for an immediate cessation of hostilities.

The international community must come together to stop the flow of weapons and the bankrolling of bloodshed.

— António Guterres (@antonioguterres) February 16, 2025

Auch die eskalierende Lage in der Demokratischen Republik Kongo war ein dringendes Thema. „Die Kämpfe in Süd-Kivu bedrohen die gesamte Region“, sagte Guterres und betonte, dass eine militärische Lösung ausgeschlossen sei. „Dieser Konflikt kann nur durch Dialog gelöst werden. Die Souveränität und territoriale Integrität der DR Kongo müssen respektiert werden.“ Er bekräftigte die Unterstützung der UN-Friedensmission MONUSCO und rief zur schnellen Umsetzung der EAC–SADC-Friedensvereinbarungen auf.

In the Democratic Republic of the Congo, the Congolese people have been suffering – yet again – from a brutal cycle of violence.

The deadlock must end.

The dialogue must begin.

The sovereignty and territorial integrity of the DRC must be respected.

— António Guterres (@antonioguterres) February 16, 2025

Klimawandel und wirtschaftliche Entwicklung: Afrika als Energie-Hub der Zukunft

Guterres ging zudem auf den Klimawandel ein und bezeichnete Afrika als „entscheidenden Akteur in der globalen Energiewende“. Trotz enormer Potenziale erhalte der Kontinent derzeit nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien. „Das muss sich ändern“, forderte er. „Afrika kann zu einer globalen Drehscheibe für saubere Energie werden – wenn die richtigen Investitionen fließen.“

Er wies darauf hin, dass Afrika besonders stark von klimabedingten Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen betroffen sei. „Afrika hat den Klimawandel kaum verursacht, doch es zahlt den höchsten Preis. Wir brauchen massive Investitionen in Anpassungsmaßnahmen und Klimafinanzierung.“

Ein weiteres zentrales Thema war die digitale Transformation. Der UN-Generalsekretär betonte, dass zwei Drittel aller Afrikaner keinen zuverlässigen Internetzugang haben. „Das ist eine untragbare digitale Kluft“, sagte er. „Bis 2035 werden mehr junge Afrikaner in den Arbeitsmarkt eintreten als im Rest der Welt zusammen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um erfolgreich zu sein.“ Die UN plane daher mehrere Initiativen, um Afrikas digitale Infrastruktur und den Zugang zu Künstlicher Intelligenz zu stärken.

Gutteres mahnt zur globaler Verantwortung

Guterres beendete seine Rede mit einem eindringlichen Appell: „Afrika steht an einem Wendepunkt. Die Weltgemeinschaft muss ihren Teil dazu beitragen, dass dieser Kontinent sein volles Potenzial entfalten kann.“ Er versprach, sich weiterhin für eine faire globale Ordnung einzusetzen, in der Afrika eine zentrale Rolle spielt.

Der Beitrag António Guterres beim AU-Gipfel: „Afrika ist voller Hoffnung und Möglichkeiten“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Rebellengruppe M23 hat Kalehe-Centre, den Verwaltungssitz des gleichnamigen Territoriums in der Provinz Süd-Kivu, besetzt. Laut der von den Vereinten Nationen unterstützten Nachrichtendienst Radio Okapi gingen der Eroberung intensive Kämpfe mit den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) voraus. Die Rebellen durchbrachen die Verteidigungslinie der FARDC bei Ihusi nach 48 Stunden heftiger Gefechte.

Am 14. Februar eroberte M23 zudem die Provinzhauptstadt Bukavu. Laut lokalen Quellen marschierten die Rebellen, unterstützt durch die ruandische Armee, ohne Widerstand in die Stadt ein. Zuvor hatten die FARDC-Truppen ihre Stellungen verlassen. Die Einnahme von Bukavu markiert eine signifikante Eskalation des Konflikts.

Diese Entwicklung steht im direkten Widerspruch zu dem im Rahmen eines gemeinsamen Gipfels der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) vereinbarten Waffenstillstand.

Diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts

Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe führte ein Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot. Dabei wurden die aktuellen Entwicklungen in der Ost-DR Kongo und die im Rahmen des EAC-SADC-Gipfels beschlossenen Maßnahmen erörtert.

Präsident Paul Kagame bekräftigte gegenüber UN-Generalsekretär António Guterres Ruandas Engagement für eine politische Lösung unter Berücksichtigung der regionalen Sicherheitsinteressen. Die Vereinten Nationen unterstreichen die Notwendigkeit einer nachhaltigen und inklusiven Lösung mit Rechenschaftspflicht aller beteiligten Akteure.

Präsident Paul Kagame bekräftigte gegenüber UN-Generalsekretär António Guterres Ruandas Engagement für eine politische Lösung unter Berücksichtigung der regionalen Sicherheitsinteressen. Die Vereinten Nationen unterstreichen die Notwendigkeit einer nachhaltigen und inklusiven Lösung mit Rechenschaftspflicht aller beteiligten Akteure.

Tshisekedi fordert härtere Maßnahmen gegen Ruanda

Der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine verstärkte diplomatische und wirtschaftliche Isolierung Ruandas. Er kritisierte die ungleiche Behandlung internationaler Krisen und zog Parallelen zwischen der russischen Invasion in der Ukraine und der M23-Offensive in der DR Kongo.

#RDC – #Securite | Revivez en images la participation du Président Félix Tshisekedi à la 61ème Conférence de #Munich sur la Sécurité. pic.twitter.com/imzz1BrEiO

— Présidence RDC 🇨🇩 (@Presidence_RDC) February 15, 2025

Tshisekedi beschuldigte zudem seinen Vorgänger Joseph Kabila, die M23-Rebellen mit Unterstützung der ruandischen Armee zu finanzieren und zu steuern. Diese schweren Vorwürfe äußerte er während seines Aufenthalts in Deutschland.

Tshisekedi forderte Sanktionen gegen Ruanda, vergleichbar mit denen gegen Russland, sowie strengere Regulierungen für den Handel mit strategischen Mineralien, die über Ruanda aus der DR Kongo ausgeführt werden. Zudem rief er zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Millionen Binnenvertriebenen auf. Trotzdem muss sich der Präsident in seiner Heimat Kritik gefallen lassen. Seine Abwesenheit während des drohenden Falls von Bukavu wird in den Sozialen Medien diskutiert.

Deutsche Reaktion auf die Eroberung von Kalehe und Bukavu

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige in Nord- und Süd-Kivu zur Ausreise aufgefordert und die Reisewarnungen für die DR Kongo ausgeweitet. Zudem verurteilt Deutschland zusammen mit der EU die eskalierende Gewalt und fordert eine diplomatische Lösung unter afrikanischer Führung.

M23&Rwanda‘s advance into #Bukavu blatantly disregards int‘l calls for ceasefire. This will not go unanswered. Together with our partners we are discussing options to respond, including sanctions. #DRC territorial integrity and Rwandan security needs must both be respected. 1/2

— Christoph Retzlaff (@GERonAfrica) February 15, 2025

Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Notwendigkeit eines inklusiven Friedensprozesses und forderte M23 sowie Ruanda auf, den Vormarsch zu stoppen. Neben diplomatischen Maßnahmen unterstützt Deutschland humanitäre Initiativen zur Versorgung der betroffenen Zivilbevölkerung und beobachtet die Sicherheitslage kritisch.

M23 & #Ruanda müssen ihren Vormarsch auf #Bukavu stoppen. Über die dramatische Lage in #Ostkongo
sprach @ABaerbock mit ihrer Kollegin @kayikwambaT. Die territoriale Integrität der #DRKongo muss genauso respektiert werden, wie legitime Sicherheitsbedürfnisse Ruandas. #MSC2025 1/2 pic.twitter.com/JLZUGpM1AJ

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 14, 2025

Die Entwicklungen im Osten der DR Kongo bleiben volatil. Die internationale Gemeinschaft, darunter die Vereinten Nationen, regionale Akteure und europäische Partner, bemühen sich um eine politische Lösung. Der weitere Verlauf hängt maßgeblich von den diplomatischen Verhandlungen und der Einhaltung der vereinbarten Waffenstillstände ab.

Der Beitrag M23-Rebellen erobern Kalehe und Bukavu ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Besetzung von Goma und weiteren Gebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) durch M23-Rebellen und die ruandischen Verteidigungskräfte als inakzeptable Verletzung der Souveränität der DRK verurteilt.

Verurteilung von Kriegsverbrechen und humanitäre Krise

Die Abgeordneten verurteilen den Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten sowie Fälle von außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und anderen mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Sie fordern ein sofortiges Ende der Gewalt, insbesondere der Massenmorde und des Einsatzes sexualisierter Gewalt als Kriegsstrategie. Zudem rufen sie die DRK und Ruanda dazu auf, Kriegsverbrecher unter dem Prinzip der Befehlsverantwortung strafrechtlich zu verfolgen.

Die kritische humanitäre Lage erfordert dringend Maßnahmen. Das Parlament fordert die sofortige Wiedereröffnung des Flughafens von Goma und die Schaffung humanitärer Korridore, um Hilfsmaßnahmen in der Region wieder aufzunehmen.

Forderung nach Aussetzung des EU-Ruanda-Abkommens

Das Parlament bedauert das Versäumnis der EU, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Ruanda unter Druck zu setzen. Es fordert die sofortige Aussetzung des Memorandums über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten mit Ruanda, solange das Land seine Einmischung in der DRK nicht beendet und weiterhin Mineralien aus von M23 kontrollierten Gebieten exportiert.

Zudem fordern die Abgeordneten die EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und internationale Finanzinstitutionen auf, direkte Budgethilfen für Ruanda einzufrieren, bis das Land humanitären Zugang zur Krisenregion gewährt und alle Verbindungen zur M23 abbricht. Auch militärische und sicherheitspolitische Hilfe für Ruanda soll gestoppt werden, um eine indirekte Beteiligung an militärischen Operationen in der DRK zu verhindern.

Das Parlament äußert zudem Besorgnis über die Rolle Russlands in dem Konflikt sowie über den zunehmenden Einfluss chinesischer Akteure im Bergbau- und Wirtschaftssektor der DRK.

In response to the EU parliament's threat to Rwanda regarding the termination of the MoU on mineral resources, Rwanda's Ambassador, @Cesar_Igor_, reminded the EU parliament that the EU initiated the request to sign the MoU on critical minerals, not Rwanda. He reiterated that… pic.twitter.com/XLfmtZoHV3

— NelsonGashagaza (@NelsonGashagaza) February 13, 2025

Unterstützung für Friedensverhandlungen

Die Abgeordneten begrüßen den gemeinsamen SADC–EAC–Friedensgipfel am 8. Februar in Dar es Salaam und bekräftigen ihre Unterstützung für die Friedensprozesse von Luanda und Nairobi. Sie rufen die Länder der Großen Seen, insbesondere die DRK und Ruanda, dazu auf, die Verhandlungen im Rahmen dieser Initiativen unverzüglich fortzusetzen.

Der Beitrag EU-Parlament fordert Aussetzung des EU-Ruanda-Abkommens ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) sowie die humanitären Herausforderungen in der Region stehen weiterhin im Zentrum regionaler Initiativen. Führende Akteure aus Zentral– und Ostafrika intensivieren ihre Zusammenarbeit, um den Konflikt zu deeskalieren und langfristige Friedenslösungen zu etablieren. Die jüngsten Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Communauté économique des États de l’Afrique centrale (CEEAC), der East African Community (EAC) sowie der Southern African Development Community (SADC) unterstreichen diesen Ansatz.

CEEAC-Gipfel tagt zur Situation in der DRK

Am 7. Februar 2025 forderten die CEEAC-Führungskräfte während einer außerordentlichen Sitzung in Malabo, Guinea-Äquatorial, den sofortigen Abzug der rwandischen Verteidigungskräfte aus der DRK. Laut Angaben der Agence Congolaise d’Information (ACI) erfolgte diese Forderung vor dem Hintergrund der dringenden Notwendigkeit, den normalen Betrieb des Flughafens in Goma wiederherzustellen. Der Flughafen spielt eine zentrale Rolle für den Rücktransport von Mitgliedern des Mechanismus der erweiterten Überprüfung (MVA) und des weiteren Überprüfungsmechanismus der internationalen Konferenz zur Großen Seenregion.

Sommet extraordinaire des chefs d’Etat et de Gouvernement de la #CEEAC.
Sipopo, le 7 février 2025. pic.twitter.com/jwltwSiwGy

— Présidence de la République du Congo – Officiel (@PR_Congo) February 7, 2025

Die CEEAC-Staats- und Regierungschefs verurteilten in ihrer Erklärung auch die Aktivitäten der M23-Rebellengruppe, der zufolge das Land Unterstützung aus Rwanda erhält. Die Führungen forderten die rwandischen Streitkräfte auf, „bedingungslos die Waffen niederzulegen“ und die etablierten humanitären Korridore strikt zu respektieren. Zudem wurde den Streitkräften nahegelegt, sich aktiv an den Friedensprozessen zu beteiligen, die unter anderem auf den Modellen des Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramms basieren. Weiterhin rieten die regionalen Akteure zur Einrichtung eines sicheren humanitären Korridors, um die Versorgung der Bevölkerung in und um Goma nachhaltig zu gewährleisten.

Parallel zu diesen Sicherheitsforderungen äußerten die CEEAC-Führer ihre Unterstützung für den würdevollen und sicheren Rückkehrprozess von Menschen, die durch erzwungene Vertreibung ihre Heimat verloren haben. In einer separaten Erklärung ermutigten sie neben den betroffenen Staaten – unter anderem Kamerun, Tschad, DRK, Zentralafrikanische Republik und Republik Kongo – auch internationale Partner wie das Hochkommissariat für Flüchtlinge (HCR), die Einhaltung internationaler Standards bei der Lagerung und Verwaltung von Waffen und Munition. Dabei wurden insbesondere die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die Boko-Haram-Sekte im Tschadseegebiet hervorgehoben, durch die etwa 22.893 Vertriebene in ihre Heimat zurückkehren konnten.

EAC-SADC Gipfel will Friedensprozesse fusionieren

Die regionale Sicherheitsarchitektur erfährt zudem eine strukturelle Neuausrichtung. Am 8. Februar 2025 wurde auf einem gemeinsamen Gipfel der EAC und SADC in Dar-es-Salaam – Tansania – die Fusion der beiden Friedensprozesse in der DRK verkündet. Ziel ist es, die bisherigen Ansätze aus dem Luanda-Prozess, der von Angola unter João Lourenço gesteuert wird, und dem Nairobi-Prozess, der von der ehemaligen kenianischen Führung unter Uhuru Kenyatta initiiert wurde, zu einem einzigen, harmonisierten Verfahren zu verschmelzen. Diese Verschmelzung soll die Koordination erleichtern und ein einheitliches Vorgehen gegen militärische Gruppen wie die M23-Gruppe fördern.

Der gemeinsame Gipfel legte ein Maßnahmenpaket vor, das neben einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auch die rasche Wiedereröffnung des Flughafens in Goma zum Ziel hat. Zudem wurde die Schaffung eines umfassenden Sicherheitskonzepts für Goma und angrenzende Regionen gefordert. Konkrete Vorgaben umfassen die Sicherung wichtiger Versorgungswege, wie etwa die Routen Goma–Sake–Bukavu und Goma–Kibumba-Rumangabo-Kalengera-Rutshuru-Bunagana, sowie die Etablierung sicherer Transportwege auf dem Kivu-See. Die Maßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, die humanitäre Hilfe rasch und ungehindert in die betroffenen Gebiete zu leiten und gleichzeitig die zivile Bevölkerung zu schützen.

2/2

Communique of the Joint EAC- SADC Summit of the Heads of State and Government pic.twitter.com/XvifvBuyvV

— East African Community (@jumuiya) February 8, 2025

Im Rahmen der Diskussionen hob auch der kenianische Präsident William Ruto vor internationalen Diplomaten in Nairobi die Notwendigkeit eines strukturierten Finanzierungsmechanismus für Friedensinitiativen in der DRC hervor. „Ein einheitlicher und strukturierter Finanzierungsansatz ist essenziell, um nachhaltige Friedensprozesse zu gewährleisten“, erklärte Ruto. Er kritisierte, dass parallele Friedensprozesse und unzureichende Mittel häufig zu Verzögerungen und neuen Gewaltkonstellationen führen können. Ruto appellierte an die beteiligten Staaten und internationalen Organisationen, in enger Kooperation eine koordinierte Strategie zur Finanzierung der Friedensinitiativen zu entwickeln. Ein gemeinsamer Vorschlag sieht die Einsetzung eines technischen Teams unter der Schirmherrschaft der EAC und SADC vor, das die strategische Mittelverteilung verantwortet und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht.

Akteure sind bemüht eine afrikanische Lösung zu finden

Die jüngsten regionalen Initiativen verdeutlichen, dass die beteiligten Akteure bereit sind, sowohl militärisch als auch diplomatisch auf die anhaltenden Krisen in der DRC zu reagieren. Die Kombination aus Sicherheitsforderungen, humanitären Maßnahmen und strukturierten Finanzierungsansätzen signalisiert ein umfassendes Engagement, das darauf abzielt, die Stabilität in der Region wiederherzustellen

Neben der direkten Forderung an die rwandischen Streitkräfte und den Aufruf zur Wiederherstellung des Betriebs in Goma wird auch die Notwendigkeit betont, den Frieden langfristig durch koordinierte Maßnahmen zu konsolidieren.

Die aktuellen Erklärungen der CEEAC, EAC und SADC basieren auf den Ergebnissen mehrerer Gipfeltreffen und unterstreichen die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit, um sowohl akute Sicherheitslücken zu schließen als auch langfristige Strukturen zur Friedenskonsolidierung zu etablieren. Die verschiedenen Maßnahmen – von der Einrichtung sicherer humanitärer Korridore über die Fusion paralleler Friedensprozesse bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen Finanzierungsrahmens – sollen dazu beitragen, die Ursachen der anhaltenden Konflikte in der DRC systematisch anzugehen.

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Nach der Einnahme von Goma durch die M23-Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) wächst die Besorgnis über einen möglichen Vormarsch auf Bukavu. Laut Jean-Pierre Lacroix, Chef der UN-Friedensoperationen, befinden sich die Rebellen bereits 60 Kilometer nördlich der Stadt. Sollte es ihnen gelingen, das strategisch wichtige Kavumu-Flughafengelände unter ihre Kontrolle zu bringen, könnte dies eine weitere Eskalation im Konflikt bedeuten. Die MONUSCO warnte, dass ein solcher Schritt die gesamte Sicherheitslage in der Region erheblich verschlechtern würde.

Offensive auf Bukavu verschärft Spannungen

Lacroix warnte vor einer möglichen regionalen Eskalation. Bereits jetzt sei ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen Ruanda und Südafrika entbrannt. Ruandas Präsident Paul Kagame warf seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa vor, die Realität zu verzerren und beschuldigte ihn, eine einseitige Sichtweise auf den Konflikt zu verbreiten.

Südafrika unterstützt die Mission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SAMIDRC) in der DRK, die neben der MONUSCO gegen die M23 kämpft. Die zunehmenden Spannungen zwischen Ruanda und Südafrika zeigen die tieferen geopolitischen Verflechtungen des Konflikts und unterstreichen das Risiko einer regionalen Destabilisierung.

I held two conversations this week with President Ramaphosa on the situation in Eastern DRC, including earlier today. What has been said about these conversations in the media by South African officials and President Ramaphosa himself contains a lot of distortion, deliberate… https://t.co/i78aqtVjpr

— Paul Kagame (@PaulKagame) January 29, 2025

G7 verurteilt Ruandas Unterstützung für M23

Die G7-Außenminister gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie Ruanda für die Unterstützung der M23 verantwortlich machten und einen sofortigen Rückzug der Rebellen aus den besetzten Gebieten forderten. Die Erklärung bezeichnete die M23-Offensive als eine direkte Verletzung der Souveränität der DRK und warnte vor den gravierenden humanitären Folgen des anhaltenden Konflikts. Die G7 appellierten an alle Akteure, humanitären Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren und sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird.

Ruandas Reaktion auf SADC-Vorwürfe

Ruanda wies die Anschuldigungen der SADC zurück, wonach die ruandischen Streitkräfte (RDF) die M23 unterstützen würden. In einem offiziellen Statement erklärte Kigali, dass die RDF ausschließlich die ruandischen Grenzen verteidigten und keine Offensive in der DRK führten. Gleichzeitig kritisierte die ruandische Regierung die Präsenz der SAMIDRC-Truppen, die ihrer Ansicht nach den Konflikt weiter anheizten, anstatt zur Stabilisierung beizutragen. Zudem behauptete Ruanda, dass die kongolesische Regierung mit der Unterstützung von europäischen Söldnern und burundischen Truppen gezielt Provokationen gegen Ruanda vornehme. Bei der Eroberung von Goma wurden rumänische Söldner festgenommen.

M23 is advancing towards Bukavu pic.twitter.com/860NUfi8xT

— African (@ali_naka) February 3, 2025

Gipfel zur Beilegung des Konflikts geplant

Angesichts der zunehmenden Spannungen haben sich die Staatschefs der SADC und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) darauf geeinigt, einen gemeinsamen Gipfel zur Lage in der DRK abzuhalten. Der Gipfel wird in Tansania stattfinden und soll eine diplomatische Lösung zur Deeskalation des Konflikts ermöglichen. Geplant sind auch Gespräche zwischen den Präsidenten der DRK und Ruandas, um die direkten Spannungen zwischen beiden Ländern zu entschärfen. Experten betonen, dass ein nachhaltiger Frieden nur durch eine politische Einigung und nicht durch militärische Mittel erreicht werden kann.

MONUSCO unter Druck

Während die internationalen Bemühungen zur Deeskalation laufen, bleibt die Lage vor Ort angespannt. In Goma sind zahlreiche Zivilisten auf der Flucht, während die MONUSCO unter wachsendem Druck steht, ihre Schutzmaßnahmen zu verstärken. Die Lage in Bukavu wird sich schnell ändern.

Die UN-Friedensmission erklärte, dass ihre Kapazitäten durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden in ihren Basen bereits an ihre Grenzen stoßen. Besonders problematisch sei die Versorgung mit Wasser und sanitären Einrichtungen, da viele Menschen in improvisierten Lagern untergebracht seien.

Der Beitrag M23-Rebellen rücken weiter auf Bukavu vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Staats- und Regierungschefs der SADC-Mitgliedsstaaten trafen sich in Simbabwe, um dringende Maßnahmen zur Bewältigung der eskalierenden Krise in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zu erörtern.

Gemeinsame Lösungen für die Sicherheit

Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden humanitären und sicherheitspolitischen Krise in der östlichen DRC statt. Präsident Emmerson Mnangagwa, Vorsitzender der SADC, eröffnete die Sitzung mit einem Appell zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und betonte die Notwendigkeit, den Frieden in der Region wiederherzustellen.

𝗦𝗔𝗗𝗖 𝘁𝗼 𝗵𝗼𝗹𝗱 𝗮𝗻 𝗘𝘅𝘁𝗿𝗮𝗼𝗿𝗱𝗶𝗻𝗮𝗿𝘆 𝗦𝘂𝗺𝗺𝗶𝘁 𝗼𝗳 𝗛𝗲𝗮𝗱𝘀 𝗼𝗳 𝗦𝘁𝗮𝘁𝗲 𝗮𝗻𝗱 𝗚𝗼𝘃𝗲𝗿𝗻𝗺𝗲𝗻𝘁 𝗶𝗻 𝗛𝗮𝗿𝗮𝗿𝗲, 𝗭𝗶𝗺𝗯𝗮𝗯𝘄𝗲 𝗼𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝘀𝗲𝗰𝘂𝗿𝗶𝘁𝘆 𝘀𝗶𝘁𝘂𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗲𝗮𝘀𝘁𝗲𝗿𝗻 𝗽𝗮𝗿𝘁 𝗼𝗳 𝘁𝗵𝗲 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗰𝗿𝗮𝘁𝗶𝗰… pic.twitter.com/2mGhnr1xq3

— SADC Secretariat (@SADC_News) January 29, 2025

„Die Menschen in der östlichen DRC haben viel zu lange gelitten,“ sagte Präsident Mnangagwa. Er würdigte die Verlängerung der SADC-Mission in der DRC (SAMIDRC) und betonte die Wichtigkeit weiterer Unterstützung für die Truppen vor Ort.

Schwere humanitäre Krise

Die humanitäre Lage in der Region bleibt kritisch. Laut UNHCR wurden allein seit Jahresbeginn mehr als 400.000 Menschen in Nord- und Südkivu vertrieben. Präsident Mnangagwa rief internationale Partner auf, die humanitären Hilfsmaßnahmen auszuweiten, um die Not der betroffenen Bevölkerung zu lindern.

„Unsere politische Entschlossenheit muss gestärkt werden, und wir müssen offene und faktenbasierte Diskussionen führen, um dauerhaften Frieden zu gewährleisten,“ fügte er hinzu.

Militärische und diplomatische Bemühungen

Die SADC-Mitglieder bekräftigten ihre Unterstützung für den Einsatz von Friedenstruppen, trotz der Herausforderungen, die sich durch jüngste Verluste ergeben haben. Bei den Kämpfen mit M23-Rebellen wurden vor kurzem rund ein Dutzend Soldaten aus Südafrika, Malawi und Tansania getötet.

Elias Magosi, Exekutivsekretär der SADC, betonte in seiner Ansprache, dass regionale und globale Kooperation entscheidend für die Lösung der Sicherheitsprobleme in der DRC seien: „Sicherheit kann nicht isoliert erreicht werden. Die DRC, die Region und die internationale Gemeinschaft müssen zusammenarbeiten, um diese Herausforderungen zu bewältigen.“

𝗜𝗡𝗧𝗥𝗢𝗗𝗨𝗖𝗧𝗢𝗥𝗬 𝗥𝗘𝗠𝗔𝗥𝗞𝗦 𝗕𝗬 𝗛.𝗘. 𝗠𝗥 𝗘𝗟𝗜𝗔𝗦 𝗠. 𝗠𝗔𝗚𝗢𝗦𝗜, 𝗦𝗔𝗗𝗖 𝗘𝗫𝗘𝗖𝗨𝗧𝗜𝗩𝗘 𝗦𝗘𝗖𝗥𝗘𝗧𝗔𝗥𝗬
𝗢𝗡 𝗧𝗛𝗘 𝗢𝗖𝗖𝗔𝗦𝗜𝗢𝗡 𝗢𝗙 𝗧𝗛𝗘 𝗘𝗫𝗧𝗥𝗔𝗢𝗥𝗗𝗜𝗡𝗔𝗥𝗬 𝗦𝗨𝗠𝗠𝗜𝗧 𝗢𝗙 𝗛𝗘𝗔𝗗𝗦 𝗢𝗙 𝗦𝗧𝗔𝗧𝗘 𝗔𝗡𝗗 𝗚𝗢𝗩𝗘𝗥𝗡𝗠𝗘𝗡𝗧 𝗢𝗡… pic.twitter.com/bEhvhzJZxZ

— SADC Secretariat (@SADC_News) January 31, 2025

M23-Rebellion und regionale Spannungen

Die M23-Rebellen, unterstützt von Berichten zufolge ruandischen Kräften, haben ihre Kontrolle über Gebiete in Nord-Kivu ausgeweitet und drängen weiter nach Süden in Richtung Bukavu. Die Situation hat die Sorge vor einer Eskalation zu einem regionalen Konflikt verstärkt, ähnlich den verheerenden Kriegen zwischen 1996 und 2003.

Präsident Samia Suluhu Hassan von Tansania, Vorsitzende der SADC-Organ-Troika, betonte die Notwendigkeit eines bedingungslosen Waffenstillstands und rief alle Parteien zu Dialog und Frieden auf.

Gemeinsames Engagement für Stabilität

Die Abschlusserklärung des Gipfels, vorgetragen von Elias Magosi, bekräftigte die Solidarität der SADC mit der DRC und kündigte die Entsendung weiterer Verteidigungsminister an, um die Rückführung der gefallenen Soldaten zu koordinieren.

Präsident Mnangagwa schloss den Gipfel mit den Worten: „Unsere Region steht bereit, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Die heute getroffenen Entscheidungen werden zur Stabilität in der DRC beitragen.“

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