Der Bund will am Flughafen München ein eigenes Terminal errichten, das Abschiebungen zentral bündelt und deutlich höhere Rückführungskapazitäten schafft. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Bei maximaler Auslastung sollen dort gleichzeitig zwei Sammelabschiebungen sowie bis zu 100 Rückführungen über reguläre Linienflüge an einem Tag abgefertigt werden können. Die endgültigen Baukosten stehen noch nicht fest.

Die Bundesregierung bezeichnet das Vorhaben als „notwendig und zweckmäßig“. Derzeit verteilt sich die Abwicklung von Rückführungen am Münchner Flughafen auf unterschiedliche Orte. Das neue Gebäude soll die Verfahren räumlich zusammenführen und logistische Abläufe vereinfachen. 

Baubeginn soll nach Abschluss des Verfahrens folgen

Die Flughafen München GmbH erwartet, dass das laufende Planfeststellungsverfahren noch 2026 abgeschlossen wird. Danach soll ein Generalunternehmer unmittelbar mit der Ausführungsplanung beginnen.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen ist bereits beendet. Eine Entscheidung der zuständigen Regierung von Oberbayern wird innerhalb der kommenden Monate erwartet. Das Genehmigungsverfahren liegt beim Freistaat Bayern und nicht beim Bund.

Insgesamt gingen 213 Einwendungen gegen die Planungen ein. Davon wurden 38 nach Ablauf der Frist eingereicht. Die Stadt Freising lehnt nicht das gesamte Projekt ab, wendet sich jedoch gegen den vorgesehenen Standort auf ihrem Stadtgebiet.

Kapazität für steigende Rückführungszahlen

Das Terminal soll bei voller Auslastung zwei Chartermaschinen parallel abfertigen können. Zusätzlich sind bis zu 100 Einzelabschiebungen über Linienflüge pro Tag vorgesehen.

Die Bundesregierung bezeichnet diese Werte als Maximalkapazität für mögliche Belastungsspitzen. Damit könnten Rückführungen auch bei einem künftig steigenden Bedarf ohne zusätzliche bauliche Erweiterungen umgesetzt werden.

Die seit Juni geltenden Regelungen des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fließen nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits in die Planungen ein. Dazu gehören neue Rückkehrverfahren an den europäischen Außengrenzen und veränderte Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten.

Auch europäisch koordinierte Abschiebungen sollen das Münchner Terminal nutzen können. Ähnliche Kapazitäten plant der Bund an den Flughäfen Frankfurt und Berlin Brandenburg. Frankfurt soll Mitte 2027 den Betrieb aufnehmen, Berlin voraussichtlich Mitte 2029. 

Bis zu 746 Fahrzeugbewegungen pro Tag

Die Planungen rechnen bei maximaler Nutzung mit bis zu 746 Fahrzeugbewegungen am Tag. Diese Zahl liegt deutlich über der vorgesehenen Zahl der abzuschiebenden Personen.

Die Bundesregierung erklärt den Unterschied mit der Vielzahl einzelner Fahrten. Dazu gehören die zeitlich gestaffelte An- und Abreise von Polizei- und Einsatzkräften, die Zuführung der Betroffenen, der Transport vom Terminal zum Flugzeug sowie weitere Logistikfahrten.

Eine spürbare zusätzliche Verkehrsbelastung erwartet die Bundesregierung dennoch nicht. Das Gebäude soll nach einem hohen Energiestandard errichtet und mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden.

Gesamtkosten bleiben offen

Die Flughafen München GmbH soll das Rückführungsterminal auf eigene Kosten bauen. Anschließend vermietet sie die Immobilie an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die das Gebäude wiederum der Bundespolizei zur Verfügung stellt.

Wie hoch Bau-, Miet- und Betriebskosten ausfallen werden, ist weiterhin offen. Die Berechnungen der Flughafengesellschaft seien noch nicht abgeschlossen, erklärte die Bundesregierung.

Auch die geplante Nutzungsdauer ist bislang nicht vertraglich festgelegt. Finanzielle Risiken durch eine mögliche Unterauslastung erwartet die Bundesregierung nach eigener Darstellung nicht. Wie diese Einschätzung begründet wird, führt sie nicht näher aus.

Für den Personalbedarf soll nach den bisherigen Planungen kein größerer Stellenaufbau erforderlich sein. Die Bundespolizei geht davon aus, bereits über ausreichend qualifizierte Kräfte zu verfügen. Die Zahl der eingesetzten Beamten soll sich jeweils nach den vorgesehenen Rückführungen richten.

Keine feste Rechtsberatung im Terminal

Das Gebäude ist ausschließlich für Menschen vorgesehen, deren Abschiebung bereits rechtskräftig angeordnet wurde. Eine dauerhaft im Terminal untergebrachte Beratungsstelle ist nicht geplant.

Betroffene sollen jedoch jederzeit einen Rechtsbeistand oder eine andere Person ihrer Wahl kontaktieren können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine rechtliche Beratung in der Regel bereits vor der Ankunft am Flughafen erfolgt ist.

Für medizinische Untersuchungen sind gesonderte Arzt- und Behandlungsräume vorgesehen. Die Versorgung sollen begleitende Ärzte und der medizinische Dienst des Flughafens übernehmen.

Auch Familien, Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Personen sollen separate Räume und eine angepasste Ausstattung erhalten. Die Bundesregierung verspricht, dadurch Belastungen während der Rückführung zu reduzieren.

Abschiebungsbeobachter erhalten eigene Räume

Unabhängige Beobachter sollen Zugang zu den Rückführungsmaßnahmen erhalten. Sammelabschiebungen werden regelmäßig im Rahmen des europäischen Rückführungsmonitorings begleitet.

Am Flughafen München übernehmen auch kirchliche Dienste die soziale Betreuung und eine unabhängige Beobachtung der Abschiebungen. Darüber hinaus können die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter Kontrollen durchführen.

Innerhalb und außerhalb des Gebäudes sind dafür eigene Räume und Beobachtungsflächen vorgesehen. Eine darüber hinausgehende stationäre Rechts- oder Verfahrensberatung plant der Bund nicht.

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Deutschland drängt Gambia zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger und warnt junge Gambier zugleich vor der irregulären Migration nach Europa. Anfang Juli 2026 bekräftigte der deutsche Botschafter Klaus Botzet diesen Kurs. Die Zahl der Abschiebungen nach Gambia stieg 2025 wieder an, während mehr als 2.200 gambische Staatsangehörige in Deutschland weiterhin ausreisepflichtig sind. Parallel verlängert Berlin seine Unterstützung für die Reform der gambischen Polizei.

Botschafter warnt vor der irregulären Route nach Europa

Botzet richtete sich mit einer deutlichen Warnung an junge Menschen, die über die Sahara, das Mittelmeer oder andere gefährliche Routen nach Europa gelangen wollen. In Gambia werden diese Wege häufig als „Back Way“ bezeichnet.

„Zu viele junge Menschen haben ihr Leben verloren“, sagte der Botschafter. Die Europäische Union habe ihre Regeln verschärft. Die große Mehrheit der irregulär Einreisenden habe keinen Anspruch auf Asyl und müsse mit einer Rückführung rechnen.

Nach Darstellung des Diplomaten leben mehr als 16.000 gambische Staatsangehörige in Deutschland. Die meisten hätten Arbeit gefunden und seien gut integriert. Rund 1.500 müssten das Land jedoch verlassen.

Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung liegen höher. Zum 31. Mai 2026 lebten 16.527 gambische Staatsangehörige in Deutschland. Davon waren 2.211 ausreisepflichtig. 2.040 von ihnen besaßen eine Duldung, 171 hielten sich ohne Duldung in Deutschland auf. Eine Duldung setzt die Ausreisepflicht nicht außer Kraft, verschiebt die Abschiebung aber vorübergehend. 

Rückführungen nach Gambia bleiben schwierig

Deutschland schob in den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 insgesamt 65 Menschen nach Gambia ab. Im gesamten Jahr 2025 waren es 259, im Jahr zuvor 205. Den bislang höchsten Wert seit 2022 verzeichnete die Bundesregierung 2023 mit 431 Abschiebungen. 

Die Bundesregierung steht nach eigenen Angaben fortlaufend mit der gambischen Regierung im Austausch, um die Rückkehrkooperation zu verbessern. Direkte Abschiebungen nach Gambia waren zum Zeitpunkt ihrer Antwort an den Bundestag allerdings nur per Linienflug möglich.

Zwei für Januar und Juni 2026 geplante Sammelabschiebungen wurden abgesagt. Konkrete Gründe nannte die Bundesregierung nicht. Sie verwies darauf, dass sich bei Charterflügen häufig erst kurzfristig entscheide, ob eine Maßnahme durchgeführt werden könne. 

Seit 2023 fanden zudem Sammelanhörungen mit gambischen Vertretern statt, um die Identität mutmaßlicher Staatsangehöriger zu klären. Insgesamt wurden 1.077 Menschen angehört. Bei 596 Personen bestätigten die gambischen Vertreter die Staatsangehörigkeit. Der Bund erhielt in 161 Fällen Passersatzpapiere, die eine Ausreise oder Abschiebung ermöglichen. 

Die 31 ausschließlich nach Gambia durchgeführten Sammelabschiebungen seit 2022 verursachten Flugkosten von rund 8,1 Millionen Euro für 639 Menschen. Das entspricht durchschnittlich etwa 12.700 Euro je abgeschobener Person. Insgesamt kamen 2.047 Begleitkräfte zum Einsatz, rechnerisch rund 3,2 Beamte pro Abgeschobenem. Die Flugkosten übernahm jeweils die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Aus den Daten lässt sich nicht in jedem Fall feststellen, ob identifizierte Personen später freiwillig ausreisten oder abgeschoben wurden. Bei 88 Menschen, für die der Bund Passersatzpapiere beschafft hatte, ist lediglich eine Ausreise dokumentiert.

Ausbildung statt riskanter Migration

Botzet rief gambische Familien dazu auf, Geld nicht in eine gefährliche Reise, sondern in Ausbildung und berufliche Fähigkeiten zu investieren.

Junge Menschen sollten einen anerkannten Beruf erlernen und sich etwa als Elektriker, Tischler, Schneider oder Pflegekraft qualifizieren. Mit einem Abschluss und Berufserfahrung stiegen die Chancen auf ein reguläres Arbeitsvisum.

Deutschland habe im vergangenen Jahr mehr als 300 Visa an gambische Staatsangehörige vergeben, erklärte der Botschafter. Dazu gehörten Visa zur Familienzusammenführung und zur Beschäftigung qualifizierter Fachkräfte.

Freiwillige Rückkehrer könnten zudem finanzielle Unterstützung in Höhe von mehreren Tausend Euro erhalten. Dieses Geld könne nach der Rückkehr zum Aufbau eines Unternehmens eingesetzt werden.

Deutschland unterstützt außerdem Programme, die Investitionen von Rückkehrern und Mitgliedern der Diaspora ergänzen. Wer beispielsweise 3.000 Euro in eine Bäckerei oder einen anderen kleinen Betrieb investiert, kann unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss in gleicher Höhe beantragen.

Die gambische Diaspora überwies nach Angaben des Botschafters im vergangenen Jahr mehr als 800 Millionen US-Dollar in das westafrikanische Land. Ein großer Teil fließe bislang in den privaten Konsum. Botzet warb dafür, mehr davon in produktive Unternehmen, Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfung zu investieren.

Polizeiprojekt soll in zweite Phase gehen

Parallel zur Migrationszusammenarbeit erneuert Deutschland seine Unterstützung für die Reform des gambischen Sicherheitssektors. Das vor einem Jahr beendete Polizeiprojekt GPST soll nach den Worten des Botschafters eine zweite Phase erhalten.

Deutschland betreibt insgesamt zwei Projekte mit der gambischen Polizei. Dazu gehören Schulungen, die Weiterentwicklung der Polizeiausbildung und die Bereitstellung von Ausrüstung für die verschiedenen Polizeibereiche.

„Sicherheitsdienste sollen jedem Bürger dienen und die Bürger vor denen schützen, die das Gesetz brechen“, sagte Botzet. „Sie sind nicht dazu da, den Willen der Regierung umzusetzen. Sie sind dazu da, das Gesetz umzusetzen.“

Diese Trennung zwischen Regierung und Sicherheitsapparat müsse nach 22 Jahren Diktatur auch in Polizeiakademien und Ausbildungsprogrammen verankert werden. Unter der früheren autoritären Regierung hätten Polizei und andere Sicherheitskräfte häufig den Willen des Präsidenten statt rechtsstaatlicher Regeln durchgesetzt.

Sicherheitsreform als Stütze der Demokratie

Deutschland betrachtet die Reform des Sicherheitssektors als einen Schwerpunkt seiner Unterstützung für Gambias junge Demokratie. Polizei und andere staatliche Sicherheitsorgane sollen der gesamten Bevölkerung verpflichtet sein und nicht als Instrument der jeweiligen Regierung handeln.

Die Zusammenarbeit umfasst neben Ausbildung und Ausrüstung auch institutionelle Veränderungen. Polizeibeamte sollen rechtsstaatliche Grundsätze, Menschenrechte und den Schutz der Bevölkerung stärker in ihre tägliche Arbeit einbeziehen.

Botzet führte Fortschritte der gambischen Polizei auch auf die internationale Unterstützung zurück. Die Reform bleibt jedoch Teil eines längerfristigen Umbaus staatlicher Institutionen, die über zwei Jahrzehnte auf die autoritäre Herrschaft ausgerichtet waren.

Neue Phase der diplomatischen Beziehungen

Der politische Wandel nach dem Ende der Diktatur 2016 und 2017 leitete eine neue Phase der deutsch-gambischen Beziehungen ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte Gambia als erstes ausländisches Staatsoberhaupt nach dem Amtsantritt von Präsident Adama Barrow.

Seitdem intensivierten beide Länder ihre Zusammenarbeit. Deutschland unterstützte die Wahrheits-, Versöhnungs- und Wiedergutmachungskommission, die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Diktatur untersuchte.

Über den Friedenskonsolidierungsfonds der Vereinten Nationen förderte Deutschland zudem lokale Projekte in Gemeinden mit besonders vielen Opfern der früheren Herrschaft.

Im Jahr 2023 eröffnete die Bundesrepublik eine vollwertige Botschaft in Banjul. Die Entscheidung spiegelte nach Darstellung Botzets die wachsende Bedeutung Gambias als demokratischer Partner in Westafrika wider.

Die Bundesregierung bezeichnet Gambia seit 2016 und 2017 als demokratisch stabilisierte Republik. Die Präsidentschaftswahl 2021, die Parlamentswahl 2022 und die Kommunalwahlen 2023 verliefen nach ihrer Einschätzung friedlich und frei. Menschenrechte seien in der Verfassung geschützt und würden weitgehend beachtet.

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Bei Protesten gegen eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Félix Tshisekedi ist es in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Sicherheitskräfte setzten am Freitag, 12. Juni 2026, rund um den Palais du Peuple Tränengas ein und gaben Schüsse ab. Mehrere Demonstranten, Oppositionspolitiker und Polizisten wurden verletzt. Die Regierung kündigte anschließend Ermittlungen an, während Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung fordern. Angaben der Opposition über zwei Todesopfer sind bislang nicht bestätigt.

Auslöser der Proteste ist ein Gesetzentwurf zur Durchführung von Referenden. Die oppositionelle Koalition C64 befürchtet, dass damit der Weg für eine Verfassungsänderung geebnet werden könnte, die Tshisekedi eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.

Regierung bestätigt Verletzte und Sachschäden

Die kongolesische Regierung verurteilte die Gewalt und wies die zuständigen Stellen an, die genauen Umstände der Vorfälle zu ermitteln. Nach ihrer Darstellung wurden sowohl Demonstranten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.

Zudem seien mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt sowie öffentliche und private Güter beschädigt worden. Der für Justiz zuständige Staatsminister traf Vertreter der beteiligten Parteien, um über den Ablauf und die Folgen der Auseinandersetzungen zu sprechen.

Die Regierung bekräftigte zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und friedliche Demonstration. Diese Freiheiten müssten jedoch im Rahmen der Gesetze sowie unter Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit ausgeübt werden.

Politische Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft wurden zu Zurückhaltung und Verantwortung aufgerufen. Die Regierung verwies auf die bestehenden rechtlichen und institutionellen Wege zur Austragung politischer Konflikte.

Polizei löst Marsch zum Parlament auf

Bereits am Morgen waren zahlreiche Angehörige der kongolesischen Nationalpolizei rund um den Palais du Peuple stationiert. Das Gebäude beherbergt das Parlament der Demokratischen Republik Kongo.

Die Lage verschärfte sich am frühen Nachmittag. Anhänger der Opposition hatten sich zunächst am Sitz der Partei Engagement pour la Citoyenneté et le Développement, kurz ECiDé, von Martin Fayulu am Boulevard Triomphal versammelt. Von dort versuchten sie, in Richtung Parlament zu ziehen.

Die Polizei setzte Tränengas ein und gab mehrere Schüsse ab, die von Radio Okapi als Warnschüsse beschrieben wurden. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters auch vom Einsatz scharfer Munition. Eine offizielle Bestätigung dafür liegt bislang nicht vor.

Reuters berichtete zudem, dass Demonstranten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hätten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sowie der Associated Press kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Unterstützern des Regierungslagers.

Nach mehr als einer Stunde wurden die Demonstranten mehrere Hundert Meter vom Parlament zurückgedrängt. Der Verkehr im Zentrum Kinshasas war zeitweise erheblich beeinträchtigt.

Behörden und Opposition nennen unterschiedliche Opferzahlen

Die Provinzregierung von Kinshasa erklärte, es seien keine Todesfälle registriert worden. Ihre vorläufige Bilanz nennt 20 leicht Verletzte, darunter 15 Polizisten und fünf Demonstranten. Außerdem seien etwa fünf Fahrzeuge in Brand geraten.

Die Organisatoren des Protests sprachen dagegen von zwei getöteten Mitgliedern der ECiDé und mehreren Schwerverletzten. Die behaupteten Todesfälle sind weder von staatlichen Stellen noch durch unabhängige Quellen bestätigt.

Unter den Verletzten befinden sich mehrere führende Oppositionspolitiker. Genannt wurden Martin Fayulu, Delly Sesanga, Jean-Marc Kabund und Ados Ndombasi.

Aufnahmen zeigten Fayulu mit sichtbaren Verletzungen und Blut im Gesicht sowie an seiner Kleidung. Das Kommunikationsteam von Delly Sesanga erklärte, der Politiker sei am Bein von einer Kugel getroffen worden.

Streit über den Ort der Demonstration

Die Behörden der Hauptstadt hatten eine Kundgebung unmittelbar vor dem Palais du Peuple nicht zugelassen. Nach Darstellung der Provinzregierung wurde den Organisatoren stattdessen das Gelände Terrain Assossa angeboten.

Die Verwaltung begründete dies mit dem besonderen Schutz des Parlamentssitzes und der Notwendigkeit, den Verkehr sowie den Betrieb öffentlicher Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Die C64 lehnte die Verlegung ab und hielt am Palais du Peuple als symbolischem Ort des Protests fest.

Die Provinzregierung warf den Organisatoren vor, von den vereinbarten Bedingungen und dem vorgesehenen Verlauf der Kundgebung abgewichen zu sein. Die Opposition bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitskräfte dagegen als Unterdrückung einer verfassungsrechtlich geschützten Demonstration.

Auch die Rolle regierungsnaher Aktivisten ist umstritten. Oppositionsvertreter beschuldigen Mitglieder der sogenannten Force du progrès, an Angriffen auf Demonstranten und den Sitz der ECiDé beteiligt gewesen zu sein. Die Regierungspartei Union pour la démocratie et le progrès social wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer gezielten Provokationsstrategie der Opposition.

Menschenrechtsgruppen fordern unabhängige Untersuchung

Mehrere kongolesische und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Einsatz der Sicherheitskräfte. Die Voix des Sans Voix bezeichnete das Vorgehen als „hart, blutig und unverhältnismäßig“.

Die Organisation verwies auf zahlreiche Verletzte und auf Schäden am Parteisitz der ECiDé. Sie warf Teilen der Sicherheitskräfte zudem vor, angesichts bestimmter Gewalttaten nicht eingeschritten zu sein. Eine unabhängige Untersuchung müsse klären, wer für die Übergriffe verantwortlich sei.

Die Nouvelle Société civile congolaise verurteilte „Akte polizeilicher Brutalität gegen Bürger“, die von ihren Rechten auf Versammlung und Demonstration Gebrauch gemacht hätten. Sie verlangte eine medizinische Versorgung der Verletzten, Ermittlungen gegen mögliche Täter und einen politischen Dialog.

Human Rights Watch schloss sich der Forderung nach einer unabhängigen, unparteiischen und transparenten Untersuchung an. Ida Sawyer, Direktorin für Krisen, Konflikte und Waffen bei der Organisation, verwies auf die Verletzungen führender Oppositionspolitiker und die Berichte über Angriffe auf den Sitz der ECiDé.

Referendumsgesetz verschärft politischen Konflikt

Auslöser des Protests ist ein Gesetzentwurf über die Organisation von Referenden. Die Nationalversammlung hatte die Vorlage wenige Tage vor der Demonstration in erster Lesung angenommen. Anschließend wurde sie zur weiteren Beratung an den Senat übermittelt.

Die C64 befürchtet, dass ein Referendum den Weg zu einer Änderung der verfassungsrechtlichen Amtszeitbegrenzung öffnen könnte. Die kongolesische Verfassung schließt eine Änderung der Bestimmungen zur Zahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten grundsätzlich aus.

Tshisekedi wurde 2018 erstmals gewählt und 2023 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Seine reguläre Amtszeit endet 2028. Die Opposition bezeichnet die Referendumsvorlage als Versuch, die geltenden Beschränkungen zu umgehen.

Zur Koalition C64 gehören mehrere zuvor getrennt auftretende Oppositionskräfte. Der Name verweist auf Artikel 64 der kongolesischen Verfassung, der die Bürger verpflichtet, sich gegen Personen oder Gruppen zu stellen, die die Macht unter Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung ausüben.

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Kenia bietet Staatsbürgern Straffreiheit an, die für Russland im Krieg gegen die Ukraine angeworben wurden. Die Entscheidung folgte auf den Moskau-Besuch von Außenminister Musalia Mudavadi am 16. März. In Nairobi wächst der Druck, nachdem nach Regierungsangaben mehr als 1.000 Kenianer in russische Rekrutierungsnetzwerke geraten sein sollen. Das kenianische Recht verbietet Staatsbürgern den Dienst in ausländischen Streitkräften ohne schriftliche Erlaubnis des Präsidenten.

Mehr als 1.000 Kenianer sollen angeworben worden sein

Ein Bericht des kenianischen National Intelligence Service, der am 12. Februar im Parlament vorgestellt wurde, nennt mehr als 1.000 angeworbene Kenianer. Kimani Ichung’wah, Fraktionschef der Regierungsmehrheit, sagte demnach, 89 von ihnen befänden sich weiterhin im Kampfeinsatz. 39 seien in Krankenhäusern, 28 würden vermisst.

Die Anwerbung soll in Kenia im Dezember 2024 begonnen haben. Zielgruppen waren vor allem frühere Soldaten, ehemalige Polizisten und Personen mit paramilitärischer Ausbildung, darunter Absolventen des National Youth Service. Viele der Betroffenen waren arbeitslos.

Hohe Versprechen in einem angespannten Arbeitsmarkt

Rekruten wurden monatliche Zahlungen von rund 2.400 US-Dollar sowie einmalige Prämien zwischen 6.200 und 8.300 US-Dollar angeboten. Dem steht ein durchschnittlicher Monatslohn von 159 US-Dollar in Kenia gegenüber. Die Jugendarbeitslosigkeit wird im Material mit 67 Prozent angegeben.

Das Africa Center for Strategic Studies spricht von einem breiten und systematischen Rekrutierungsprozess, der auf Täuschung beruhe und sich gegen afrikanische Arbeitssuchende und Studierende richte. Demnach sollen Menschen aus 45 afrikanischen Staaten an die Front in der Ukraine gebracht worden sein.

Vorwürfe gegen Netzwerke in Kenia und Russland

Ichung’wah warf Vertretern der russischen Botschaft und kenianischen Botschaftsmitarbeitern in Russland vor, mit Rekrutierungsagenturen und Schleusernetzwerken zusammengearbeitet zu haben. Die russische Botschaft in Kenia wies die Vorwürfe als „gefährlich“ und „irreführend“ zurück.

Das Rekrutierungsnetz soll auch einzelne Akteure aus kenianischen Sicherheits- und Einwanderungsbehörden sowie Arbeitsvermittlungen umfasst haben. Genannt werden unter anderem die Directorate of Criminal Investigations, die Einwanderungsbehörde und das Arbeitsministerium.

Regierung setzt auf Arbeitsmigration und Rücküberweisungen

Die Fälle treffen Kenia in einer Phase, in der die Regierung Arbeitsmigration stärker als wirtschaftliches Instrument nutzt. Präsident William Ruto sagte bei den Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit am 1. Mai, Kenia könne jährlich nur 100.000 qualifizierte Arbeitskräfte aufnehmen, die neu auf den Arbeitsmarkt kämen.

Nach Angaben der Federation of Kenya Employers drängen jedes Jahr rund eine Million junge Kenianer auf den Arbeitsmarkt. Viele finden keine formelle Beschäftigung oder verfügen nicht über die Qualifikationen, die offene Stellen verlangen.

Ruto hat Arbeitsmigration wiederholt als Teil der sozioökonomischen Entwicklung des Landes beschrieben. Sie „nützt sowohl Kenia als auch den Ländern, die unsere Arbeitskräfte aufnehmen“, sagte er. Deshalb verhandle Kenia bilaterale Abkommen, um sichere und geordnete Arbeitsmigration zu ermöglichen.

Auch der Golf bleibt wichtiges Ziel für Kenianer

Viele Kenianer suchen Arbeit im Ausland, besonders im Nahen Osten. Regierungsschätzungen vom März 2026 nennen mehr als 500.000 Kenianer in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien. Viele arbeiten in Haushalten, im Sicherheitsgewerbe, auf Baustellen oder in der Gastronomie.

Amnesty International dokumentiert für Teile dieser Arbeitsmigration Fälle von Menschenhandel, Rassismus, Zwangsarbeit und menschenunwürdigen Bedingungen. Rückkehrer aus Golfstaaten berichteten über ausstehende Löhne, Hunger, sexuelle Gewalt und Todesfälle im Ausland.

Rücküberweisungen bleiben ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 2025 überschritten sie die Marke von fünf Milliarden US-Dollar. Im Vorjahr lagen sie bei 4,95 Milliarden US-Dollar.

Mudavadi schlägt Abkommen mit Russland vor

Außenminister Mudavadi hat ein formelles bilaterales Abkommen zur Arbeitsmigration mit Russland vorgeschlagen. Zugleich kündigte er staatliche Schritte gegen Personen an, die an der Verschleppung von Kenianern an die russische Front beteiligt sein sollen.

Emmanuel Wa-Kyendo vom Institute of Economic Affairs Kenya sagte ISS Today, jahrzehntelange Planungsfehler und eine Lücke zwischen Ausbildung und Arbeitsmarkt hätten Kenianer dazu gebracht, im Ausland Arbeit zu suchen. Das Problem gehe auf strukturelle Schwächen und mangelhafte Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zurück.

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Die Bundespolizei hat bundesweit 62.950 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025. Unter den zehn am häufigsten festgestellten Staatsangehörigkeiten waren mit Algerien, Marokko, Somalia und Tunesien vier afrikanische Länder vertreten. Im selben Jahr wurden 22.787 Abschiebungen vollzogen.

Ukraine, Afghanistan und Syrien an der Spitze

Die Bundesregierung nennt die Zahlen in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Grundlage ist die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei. Die Daten können sich durch Nacherfassungen oder Maßnahmen zur Qualitätssicherung noch geringfügig ändern.

Am häufigsten wurde bei unerlaubten Einreisen eine ukrainische Staatsangehörigkeit festgestellt. Die Bundesregierung nennt 7.094 Personen, das entspricht 11,3 Prozent der Gesamtzahl. Danach folgen Afghanistan mit 5.188 Personen, Syrien mit 4.910 Personen und die Türkei mit 4.719 Personen.

Algerien liegt mit 3.188 Personen und einem Anteil von 5,1 Prozent auf dem fünften Rang. Aus Indien wurden 2.121 Personen registriert, aus Marokko 2.089. Weitere häufig genannte Staatsangehörigkeiten waren Albanien mit 1.693 Personen, Somalia mit 1.520 und Tunesien mit 1.491.

Vier afrikanische Länder unter den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten

Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anteil nordafrikanischer Staatsangehörigkeiten unter den am häufigsten erfassten Gruppen. Algerien, Marokko und Tunesien gehören zusammen mit Somalia zu den zehn häufigsten Nationalitäten bei festgestellten unerlaubten Einreisen.

Aus Algerien wurden 3.188 Personen registriert. Marokko folgt mit 2.089 Personen, Somalia mit 1.520 und Tunesien mit 1.491. Zusammengenommen entfallen auf diese vier afrikanischen Staatsangehörigkeiten 8.288 registrierte Fälle.

Die Bundesregierung macht in der Antwort keine Angaben dazu, über welche Routen die Personen nach Deutschland gelangten. Die Statistik bildet die Feststellungen der Bundespolizei ab.

22.787 Abschiebungen im Jahr 2025

Bundesweit wurden 2025 insgesamt 22.787 Abschiebungen vollzogen. Die höchsten Monatswerte nennt die Bundesregierung für März mit 2.278 Abschiebungen, Februar mit 2.142 und September mit 2.043. Der niedrigste Monatswert wurde im Dezember mit 1.477 Abschiebungen registriert.

Im Jahresverlauf lagen die monatlichen Zahlen meist zwischen rund 1.700 und 2.100 Abschiebungen. Im Januar wurden 1.733 Abschiebungen vollzogen, im April 1.985, im Mai 1.996 und im Juli 2.029.

237.588 Ausreisepflichtige Ende März 2026

Die Zahl der ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen ist Anfang 2026 gestiegen. Im Ausländerzentralregister waren zum 31. Dezember 2025 insgesamt 232.067 ausreisepflichtige Personen verzeichnet. Zum 31. März 2026 lag die Zahl bei 237.588.

Die Bundesregierung nennt außerdem 810 Abschiebungshaftplätze in Deutschland. Diese Zahl galt sowohl zum Stichtag 31. Dezember 2025 als auch zum 31. März 2026.

134 Abschiebungen scheiterten aus medizinischen Gründen

Im Jahr 2025 scheiterten 134 Abschiebungen aus medizinischen Gründen. Diese Daten beziehen sich nur auf Personen, die bereits von den zuständigen Landesbehörden an die Bundespolizei übergeben worden waren. Der konkrete medizinische Grund wird dabei nicht erfasst.

Am häufigsten betraf dies türkische Staatsangehörige mit 62 Fällen. Danach folgen Syrien mit 17 Fällen und Irak mit elf Fällen. Aus afrikanischen Staaten nennt die Bundesregierung unter anderem Guinea mit sechs Fällen, Algerien, Tunesien und Marokko mit jeweils drei Fällen sowie Somalia und Afghanistan mit jeweils zwei Fällen.

Abgebrochene Abschiebungen wegen Selbstverletzung, Selbstverletzungsversuch, Suizid oder Suizidversuch wurden 2025 in 19 Fällen registriert. Darunter waren vier türkische Staatsangehörige, jeweils zwei Personen aus Iran und China sowie einzelne Fälle aus Somalia, Guinea, Algerien, Ägypten und weiteren Staaten.

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Die Bundesregierung plant keine weitergehenden Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Staatsangehörigkeit, obwohl die AfD-Fraktion genau solche Daten verlangt. Am 11. Mai wurde dazu eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage veröffentlicht. Die AfD hatte nach Tatverdächtigen, Opfern und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten von 2015 bis 2024 gefragt. Das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium verfügen nach Regierungsangaben nicht über Verfahren für kumulative Mehrjahresanalysen ohne Mehrfachzählungen. 

AfD will tiefere Daten zu Herkunft und Delikten

Die AfD-Fraktion wollte die Kriminalstatistik stärker nach Staatsangehörigkeiten, Delikten und Opfergruppen auswerten lassen. Erfragt wurden unter anderem Zahlen zu Tatverdächtigen aus Bulgarien, Georgien, Indien, Kosovo, Polen, Rumänien, Serbien, der Türkei, der Ukraine sowie aus Afghanistan, Algerien, Eritrea, Irak, Iran, Marokko, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

Die Anfrage bezog sich auf Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße. Zusätzlich fragte die Fraktion nach Gewaltkriminalität, Tötungsdelikten, schweren Sexualdelikten, Raub, gefährlicher und schwerer Körperverletzung, Diebstahl, Rauschgiftdelikten, Wohnungseinbruch und Wirtschaftskriminalität.

Die Bundesregierung lieferte dazu umfangreiche Tabellen. Kumulierte Gesamtsummen über den gesamten Zeitraum weist sie bei den Fallzahlen jedoch nicht aus.

Keine Verfahren für Mehrjahresanalysen

Der politisch heikle Punkt liegt in der Methodik. Die AfD wollte wissen, ob Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium technische Möglichkeiten haben, um Tatverdächtige über mehrere Jahre hinweg ohne Mehrfachzählungen zu erfassen. Genannt wurden pseudonymisierte Längsschnittanalysen, Fuzzy-Matching-Verfahren und andere Verknüpfungen.

Die Antwort fällt knapp aus: BKA und BMI verfügen über keine solchen statistischen Verfahren. Auch eine Weiterentwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Richtung kumulativer und bevölkerungsbezogener Auswertungen stellt die Bundesregierung nicht in Aussicht. Aus ihrer Sicht seien mit den bestehenden PKS-Daten bereits „umfangreiche und detaillierte Auswertungen“ möglich.

Syrische Staatsangehörige 2024 mit höchstem Wert

Für 2024 nennt die Statistik bei Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße 64.780 tatverdächtige Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Dahinter folgen rumänische Staatsangehörige mit 64.431 und türkische Staatsangehörige mit 63.781. Für polnische Staatsangehörige weist die Tabelle 47.408 Tatverdächtige aus, für ukrainische 44.668 und für afghanische 31.443.

Bei afrikanischen Staatsangehörigkeiten nennt die Tabelle für 2024 unter anderem 10.472 Tatverdächtige mit marokkanischer Staatsangehörigkeit, 9.115 mit algerischer, 7.352 mit nigerianischer, 5.331 mit somalischer und 4.416 mit eritreischer Staatsangehörigkeit.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst Tatverdächtige und Fälle. Sie ersetzt keine gerichtlichen Feststellungen und bildet keine Verurteilungen ab.

Opferdaten bleiben begrenzt

Auch bei Opferzahlen setzt die Statistik Grenzen. Opferangaben werden in der PKS nur bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter erfasst, etwa Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und sexuelle Selbstbestimmung.

Für Diebstahlsdelikte, Rauschgiftdelikte und Wirtschaftskriminalität liegen deshalb keine Opferdaten in der von der AfD gewünschten Form vor. Die Frage, wie viele Fälle Opfer und Tatverdächtige mit derselben Staatsangehörigkeit betreffen, kann die Bundesregierung ebenfalls nicht eindeutig beantworten. In einem Fall können mehrere Tatverdächtige und mehrere Opfer mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten erfasst sein.

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Der UN-Sicherheitsrat drängt Sudan und Südsudan zu neuen Gesprächen über das umstrittene Gebiet Abyei. Die Beratungen fanden am 7. Mai 2026 in New York statt. UN-Vertreter warnten vor wachsender Gewalt, bewaffneten Gruppen und einer geschwächten Präsenz der UN-Friedensmission UNISFA. In den vergangenen sechs Monaten registrierte UNISFA 196 Sicherheitsvorfälle mit 58 Todesopfern.

Politischer Prozess bleibt blockiert

Abyei liegt zwischen Sudan und Südsudan. Der endgültige Status des Gebiets ist seit Jahren ungeklärt. Beide Regierungen bekräftigten zwar ihre Zusage, Abyei entmilitarisiert zu halten und gemeinsame Mechanismen wiederzubeleben. Treffen des Gemeinsamen Politischen und Sicherheitsmechanismus sowie des Gemeinsamen Aufsichtsausschusses für Abyei fanden im Berichtszeitraum jedoch nicht statt.

Martha Ama Akyaa Pobee, Beigeordnete Generalsekretärin in den UN-Abteilungen für politische Angelegenheiten und Friedenseinsätze, sagte, die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen sechs Monaten verschlechtert. Ursachen seien Kriminalität, Waffenverbreitung und die Präsenz nicht autorisierter bewaffneter Akteure.

Im Süden Abyeis hielten sich nach UN-Angaben weiterhin Kräfte der südsudanesischen Armee und Polizei an Kontrollpunkten auf und nutzten zivile Infrastruktur. Im Norden blieb die Präsenz der sudanesischen Rapid Support Forces besonders im Raum Goli und Diffra ein Grund zur Sorge.

Drohnenangriffe schwächen UN-Einsatz

Ein schwerer Einschnitt für UNISFA waren drei Drohnenangriffe auf die Logistikbasis Kadugli im Sudan. Dabei wurden im Dezember 2025 sechs Friedenstruppen aus Bangladesch getötet und neun weitere verletzt. Pobee sprach von einem schweren operativen Rückschlag für den Mechanismus zur Überwachung der entmilitarisierten Grenzzone.

UNISFA verlegte daraufhin Personal und schloss später alle zugehörigen Teamstandorte. Damit setzte die Mission ihre physische Präsenz in der sicheren entmilitarisierten Grenzzone erstmals seit Einrichtung des Mechanismus aus.

Eine reguläre Polizei für Abyei ist weiterhin nicht eingerichtet. In dieser Lücke übernehmen lokale Schutzkomitees polizeiliche Aufgaben, unterstützt von UNISFA.

Krieg im Sudan belastet Südsudan

Guang Cong, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für das Horn von Afrika, sagte, die Beziehungen zwischen Sudan und Südsudan würden weiter vom Krieg im Sudan geprägt. Seit Beginn des Konflikts 2023 sind mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer nach Südsudan geflohen. Das belastet die Versorgung mit Nahrung, Gesundheitsdiensten und Bildung.

Abyei selbst hat nach UN-Angaben mehr als 46.000 Flüchtlinge und Rückkehrer aufgenommen. Bei Gesprächen in der Region hätten lokale Behörden, traditionelle Führer, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Frauen- und Jugendgruppen die fehlenden Fortschritte beim politischen Prozess kritisiert und zusätzliche UN-Polizeikräfte gefordert.

Sicherheitsrat fordert Rückzug bewaffneter Gruppen

Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats verlangten den Rückzug nicht autorisierter bewaffneter Kräfte. Der Vertreter der USA sagte, Washington sei frustriert über die fehlende Entschlossenheit Sudans und Südsudans, UNISFA zur Stabilisierung zu nutzen. „Wir können Frieden nicht mehr wollen als die Parteien selbst“, sagte er.

Liberia sprach auch im Namen der Demokratischen Republik Kongo und Somalias. Die UN-Mission sei unverzichtbar, könne politischen Willen aber nicht ersetzen. Chinas Vertreter sagte als Ratspräsident für Mai, jede endgültige Lösung für Abyei müsse politisch sein. Russland bezeichnete einen Abzug oder eine Verringerung der UN-Truppen als verfrüht, solange der endgültige Status Abyeis nicht geregelt sei.

Großbritannien forderte Aufklärung und Verantwortlichkeit für die Angriffe auf die UN-Basis in Kadugli. Die britische Delegation warnte zugleich vor sexualisierter Gewalt im Konflikt, darunter gegen Kinder.

Sudan und Südsudan weisen Vorwürfe zurück

Sudans Vertreter warf den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, die Rapid Support Forces mit Drohnen beliefert zu haben, die bei dem Angriff auf UNISFA eingesetzt worden seien. Khartum sei bereit, die im Abkommen von 2011 vorgesehenen Übergangsmechanismen einzurichten, darunter gemeinsame Polizei, Verwaltung und Legislative.

Südsudans Vertreterin bekräftigte die Verpflichtung ihres Landes zum Abkommen von 2011 und zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats. Die Entsendung südsudanesischer Kräfte nach Abyei sei nach interkommunaler Gewalt im Oktober 2022 erfolgt, um die Lage zu stabilisieren und Zivilisten zu schützen. Vorwürfe einer Nichtbeachtung des Statusabkommens wies sie zurück.

Kürzungen belasten UNISFA

In der Debatte ging es auch um die Einsatzfähigkeit von UNISFA. Panamas Vertreter sagte, eine Kürzung des Budgets um 15 Prozent beeinträchtige die Arbeit der Mission erheblich. Pakistan warnte davor, bei der Sicherheit von Personal, das Mandate des Sicherheitsrats ausführe, eine Kostengrenze zu ziehen.

Mehrere Delegationen verwiesen auf die Lage der Zivilbevölkerung. Bahrain nannte Waffenverbreitung, Landminen und bewaffnete Akteure in zivilen Einrichtungen. Kolumbien warnte, dass die Schließung der Teamstandorte und die ausbleibende Einrichtung einer Abyei-Polizei Zivilisten stärker gefährdeten.

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Die Bundesregierung beschreibt Schleuserkriminalität als transnationales Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität mit Verbindungen zu Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt. Am 6. Mai wurde die Regierungsposition im Bundestag öffentlich. In 58 von 647 erfassten Verfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2024 spielte Schleusungskriminalität eine Rolle. Damit lag der Bereich in der Statistik an vierter Stelle.

Schleusernetzwerke arbeiten arbeitsteilig über Grenzen hinweg

Schleuserkriminalität ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht immer hierarchisch organisiert. Häufig arbeiten die Gruppen mit einer funktionalen Aufgabenverteilung. Dazu gehören Organisation, Transport, Dokumentenbeschaffung, finanzielle Abwicklung und Koordination.

Die Netzwerke operieren grenzüberschreitend. Organisatoren verfügen in der Regel über Personen in Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten. Die Bundesregierung spricht von Residenten, die entlang der Migrationsrouten Aufgaben übernehmen.

Auch staatliche Maßnahmen verändern die Arbeitsweise der Gruppen. Schleusernetzwerke passen Routen, Kommunikation und Arbeitsteilung an. Tatbeiträge werden an spezialisierte Beteiligte ausgelagert. Die Bundesregierung sieht darin Parallelen zu sogenannten Crime-as-a-Service-Modellen, bei denen kriminelle Dienstleistungen wie Urkundenfälschung oder Geldwäsche gegen Gebühr angeboten werden.

Menschenhandel und Ausbeutung überschneiden sich mit Schleusungen

Schleuserkriminalität kann sich mit Menschenhandel überschneiden. Die Bundesregierung verweist auf Fälle, in denen Menschen nach einer Schleusung in ausbeuterische Verhältnisse geraten, etwa um den gezahlten Schleuserlohn abzuarbeiten.

Im Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2024 wurden in 33 von 364 abgeschlossenen Verfahren wegen Verdachts der sexuellen Ausbeutung Schleusungsdelikte als Begleitdelikte festgestellt. Zur Durchsetzung von Tathandlungen und zur Gewinnsteigerung setzen Schleusergruppierungen nach Darstellung der Bundesregierung anlassbezogen Gewalt und Einschüchterung ein.

Die Opferdimension spielt dabei auch in der Strafverfolgung eine Rolle. Die Bundespolizei stimmt sich bei Verdachtsfällen von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Gewalt gegen Migranten im Einzelfall mit spezialisierten Fachberatungsstellen ab. Opfer sollen ihre Rechte kennen, Hilfsangebote erreichen und in Strafverfahren Unterstützung erhalten.

Social Media und informelle Geldtransfers erleichtern die Organisation

Digitale Kommunikationsmittel sind ein zentrales Werkzeug schleuserkrimineller Netzwerke. Social-Media-Plattformen dienen der Anwerbung von Menschen, der Koordination von Routen und der Kommunikation mit Fahrern und Mittätern.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach Einschätzung der Bundesregierung fast ausschließlich über informelle Anbieter von Finanztransfergeschäften. Diese nutzen spezielle Handy-Apps und sind zu weltweiten Netzwerken verbunden.

Die finanzielle Seite gilt der Bundesregierung als Kern des Geschäftsmodells. Gewinnorientierung sei die Hauptmotivation der Täter und sichere die Stabilität der Netzwerke. Deshalb setzt die Bundesregierung bei der Bekämpfung auch auf den Ansatz „Follow the money“. Vermögensabschöpfung soll kriminellen Gruppen Gewinne und Mittel für weitere Straftaten entziehen.

Herkunfts- und Transitstaaten bleiben Teil der Sicherheitsfrage

Die Bundesregierung verweist auch auf die Rolle von Herkunfts- und Transitstaaten. Deren Bedeutung unterscheidet sich je nach Lage, politischem System und staatlicher Leistungsfähigkeit. Soziale, politische, demografische und wirtschaftliche Verhältnisse können Migration aus Herkunftsstaaten begünstigen.

In manchen Ländern kann es nach Darstellung der Bundesregierung ein Interesse geben, irreguläre Migration nicht zu regulieren oder aktiv zu verhindern. Rücküberweisungen migrierter Staatsangehöriger können wirtschaftlich eine erhebliche Rolle spielen.

Restriktive Maßnahmen in Transitländern können irreguläre Migration und Schleusungskriminalität bremsen. Zugleich können sie andere Formen begünstigen, etwa den Missbrauch legaler Migrationsmöglichkeiten oder Schleusungen in Behältnissen. Grenzpolizeien in Transitstaaten verfügen trotz internationaler Unterstützung oft nur über begrenzte personelle und finanzielle Mittel.

Internationale Zusammenarbeit gegen mobile Netzwerke

Die Bundesregierung nennt internationale Polizeikooperation, Europol, Abkommen mit Drittstaaten und Sensibilisierungskampagnen als Instrumente gegen Schleuserstrukturen. Deutschland ist zudem Mitglied des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und hat das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten unterzeichnet.

Auf europäischer Ebene beteiligt sich Deutschland an der Plattform EMPACT zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität. Die Bundesregierung unterstützt außerdem die „Global Alliance to Counter Migrant Smuggling“ der EU-Kommission.

Mit einzelnen Partnerländern laufen entwicklungspolitische Maßnahmen zum besseren Schutz vulnerabler Migrantinnen und Migranten sowie von Opfern von Menschenhandel. Eine pauschale Bewertung der Wirkung einzelner Maßnahmen hält die Bundesregierung nicht für möglich, weil die Entwicklung der Schleuserkriminalität von unterschiedlichen Faktoren abhängt.

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Die Bundesregierung sieht bei KI-Übersetzungen im Geschäftsbereich des Innenministeriums derzeit kein größeres Einsparpotenzial. Am 23. April übermittelte das Bundesinnenministerium seine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zwar laufen im Ministerium und bei der Bundespolizei KI-Projekte für Übersetzungen, doch die Bundesregierung verweist auf Qualitätsprobleme, besonders bei seltenen Sprachen. Im Jahr 2025 lagen die erfassten Ausgaben für Dolmetscher und Sprachmittler im Geschäftsbereich des Innenministeriums bei rund 70,8 Millionen Euro. 

BAMF bleibt größter Kostenblock

Der größte Teil der Ausgaben entfiel auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das BAMF gab 2025 rund 58,5 Millionen Euro für Dolmetscher und Sprachmittler aus. Damit lagen die Ausgaben niedriger als 2024 mit rund 70,4 Millionen Euro und 2023 mit rund 75,5 Millionen Euro.

Auch die Bundespolizei meldete 2025 hohe Ausgaben. Dort beliefen sich die Kosten auf rund 8,1 Millionen Euro. Beim Bundeskriminalamt lagen sie bei rund 4 Millionen Euro. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz machte die Bundesregierung keine konkreten Angaben. Sie begründete dies mit dem Schutz von Arbeitsweise, Methoden und Aufklärungspotenzial des Nachrichtendienstes.

Die Gesamtausgaben im Geschäftsbereich des Innenministeriums erreichten 2023 rund 91 Millionen Euro, 2024 rund 82,4 Millionen Euro und 2025 rund 70,8 Millionen Euro. Für 2026 weist die Antwort bisher rund 14,8 Millionen Euro aus. Aus der Drucksache ergibt sich zugleich, dass nicht alle Ausgaben in allen Jahren lückenlos erfasst werden konnten. 

Bundesregierung korrigiert frühere Zahl zur Bundespolizei

Das Bundesinnenministerium stellte zugleich eine frühere Angabe zu den Dolmetscherkosten der Bundespolizei klar. In einer Antwort aus dem Jahr 2023 waren zweistellige Millionenbeträge für den Zeitraum Januar bis August genannt worden. Diese Beträge seien nicht korrekt und vermutlich durch eine falsche Umrechnung von Tausend Euro in Euro entstanden.

Für den Zeitraum Januar bis August nennt die Bundesregierung nun 4,5 Millionen Euro für 2015, 4,5 Millionen Euro für 2016, 6,8 Millionen Euro für 2022 und 8,3 Millionen Euro für 2023. Die Korrektur ist politisch relevant, weil die AfD-Fraktion ihre Anfrage auch mit der Annahme stark gestiegener Kosten bei der Bundespolizei begründet hatte.

KI-Projekte laufen, Qualität bleibt begrenzt

Das Innenministerium setzt bereits KI-gestützte maschinelle Übersetzungssysteme zur Unterstützung von Übersetzerinnen und Übersetzern ein. Mit KIPITZ, dem KI-Portal des Informationstechnikzentrums Bund, sollen im Bundesinnenministerium künftig Dokumente bis zur Einstufung „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ übersetzt werden können.

Die Bundesregierung schränkt jedoch ein, dass die Übersetzungsqualität begrenzt sei. Texte müssten in der Regel von professionellen Übersetzerinnen und Übersetzern geprüft werden. Bei der Bundespolizei läuft seit 2025 das Projekt „Babelfisch“. Es soll ein KI-gestütztes Übersetzungstool aufbauen, das auf die Anforderungen der Bundespolizei zugeschnitten ist. 

Keine belastbare Prognose für Einsparungen

Eine flächendeckende Einführung von KI-Dolmetscherlösungen soll nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit keine erheblichen Einsparungen bringen. Als Grund nennt sie die mangelhafte Qualität bestehender KI-Lösungen, besonders bei seltenen Sprachen.

Rechtliche Anpassungen will die Bundesregierung nach Bedarf prüfen. Gleichzeitig bereitet sie die Einführung von KIPITZ im Innenministerium und weiteren Behörden des Geschäftsbereichs vor. Das System soll nach Darstellung der Bundesregierung datenschutzkonforme Übersetzungen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ermöglichen.

Vergütung folgt unterschiedlichen Regeln

Die Vergütung von Übersetzungsleistungen richtet sich in der Regel nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Beim BAMF werden schriftliche Übersetzungen über Vergabeverfahren vergeben. Dolmetschleistungen richten sich dort nach dem Asylgesetz in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz und den Regeln des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

Bei der Bundespolizei werden Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen außerhalb des Justizvergütungsrechts auf zivilrechtlicher Grundlage vereinbart. Der Stundensatz für Dolmetscher liegt je nach Vertrag zwischen 40 und 85 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Schriftliche Übersetzungen werden mit 1,95 Euro netto pro angefangene 55 Anschläge einschließlich Leerzeichen vergütet.

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Der UN-Sicherheitsrat verlängert die Friedensmission im Südsudan um ein Jahr und reduziert zugleich die zulässige Zahl der Soldaten deutlich. Am 30. April nahm das Gremium die Resolution 2820 mit 13 Stimmen an, China und Russland enthielten sich. Das Mandat der Mission UNMISS läuft nun bis zum 30. April 2027. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender politischer Spannungen, eingeschränkter Bewegungsfreiheit für Blauhelme und einer schweren humanitären Krise.

Schutz von Zivilisten bleibt Kernauftrag

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan soll weiter Zivilisten schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 begleiten. Der Sicherheitsrat betonte, dass Schutz von Zivilisten und humanitärer Zugang Vorrang bei der Nutzung der verfügbaren Ressourcen haben sollen.

Gleichzeitig senkte der Rat die Truppenobergrenze auf 12.500 Soldaten. Die Polizeikomponente wurde auf 2.101 Kräfte festgelegt. Damit fällt die formale Obergrenze deutlich niedriger aus als zuvor. Die Mission hatte ihre tatsächliche Präsenz bereits im Zuge der finanziellen Krise im UN-System reduziert.

Der Sicherheitsrat forderte die Übergangsregierung und alle relevanten Akteure auf, Behinderungen der UNMISS-Arbeit zu beenden. Die Mission soll ihre Bewegungsfreiheit und ihre Stützpunkte ohne Einschränkungen nutzen können. Zudem verlangte der Rat schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Land.

USA drängen auf schlankeres Mandat

Die Vereinigten Staaten führten die Verhandlungen über die Resolution. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, warf der Führung des Südsudan vor, internationale Unterstützung auszunutzen und eigene Verpflichtungen im Friedensprozess nicht ausreichend zu erfüllen.

„Die amerikanische Bevölkerung konzentriert sich darauf, diese Friedensmission, UNMISS, wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen“, sagte Waltz im Sicherheitsrat. Friedensmissionen seien ein vorübergehendes Instrument, „kein endloser Strom von Unterstützung für Staaten, die sie ausnutzen und missbrauchen“.

Waltz verwies auf 480 Vorfälle im Zusammenhang mit dem Status-of-Forces-Abkommen innerhalb von sieben Monaten. Dabei seien Friedenskräfte blockiert, humanitärer Zugang verweigert, Rückführungsflüge behindert, Stützpunkte zur Schließung gezwungen und Millionenbeträge verschwendet worden.

Die USA hatten in den Verhandlungen auf ein stärker begrenztes Mandat gedrängt. Dazu gehörten Kürzungen bei Aufgaben zur Kapazitätsentwicklung und bei entwicklungspolitisch geprägten Elementen der Mission. Washington verband dies mit der Forderung, die südsudanesische Übergangsregierung müsse mehr Verantwortung für Stabilität, öffentliche Dienstleistungen und mögliche Wahlen übernehmen.

Streit über Wahlen und Friedensprozess

Mehrere Ratsmitglieder warnten vor einer Schwächung der politischen Rolle von UNMISS. Der 2018 geschlossene Friedensvertrag bleibt der zentrale Rahmen für den Übergangsprozess im Südsudan. Er führte 2020 zur Bildung der Revitalisierten Übergangsregierung der Nationalen Einheit, doch die politische Lage bleibt angespannt.

Vor allem die afrikanischen Ratsmitglieder Demokratische Republik Kongo, Liberia und Somalia drängten darauf, die Unterstützung der Mission für Wahlen und den Friedensprozess zu erhalten. Der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo sagte im Namen der drei Staaten: „Der Südsudan bleibt eine junge Nation.“ Das Land habe keine Erfahrung mit der Organisation nationaler Wahlen, während UNMISS über institutionelles Wissen und technische Fähigkeiten verfüge, um Bedingungen für glaubwürdige und friedliche Wahlen zu fördern.

Im verabschiedeten Text bleibt die Rolle von UNMISS bei Wahlen begrenzt erhalten. Die Mission soll die Vorbereitungen beobachten und darüber berichten. Weitergehende technische Unterstützung wurde im Vergleich zu früheren Formulierungen eingeschränkt.

China und Russland enthalten sich

China und Russland stimmten nicht gegen die Resolution, enthielten sich aber. Beide Länder kritisierten den Text nach der Abstimmung.

Russlands stellvertretende UN-Botschafterin Anna Evstigneeva erklärte, der Text verbinde die Perspektive einer weiteren UN-Präsenz zu starr mit Fortschritten der Regierung in Juba bei politischem Prozess, Schutz von Zivilisten, humanitärem Zugang und Menschenrechten. Der Sicherheitsrat habe dafür keine wirksamen Indikatoren entwickelt.

China erklärte, das Mandat schwäche die Unterstützung für den Friedensprozess und das Friedensabkommen, senke die Truppenobergrenze und übe übermäßigen Druck auf die Regierung des Südsudan aus. Der chinesische Vertreter Sun Lei verwies auf die angespannte Sicherheitslage und die Notwendigkeit, regionale Bemühungen und den politischen Übergang zu unterstützen.

Pakistan stimmte für die Resolution, äußerte aber ebenfalls Bedenken. Botschafter Muhammad Usman Iqbal Jadoon bezeichnete die Reduzierung der Truppenobergrenze auf 12.500 als nicht gerechtfertigt angesichts der sich verschlechternden politischen und sicherheitspolitischen Lage. Die Kürzung könne den Schutz von Zivilisten und die Sicherheit der Friedenskräfte beeinträchtigen.

Südsudan verlangt Mandat nach nationalen Prioritäten

Der Vertreter des Südsudan, Sabino Edward Nyawella Amaikwey, forderte nach der Abstimmung eine Partnerschaft auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens und konstruktiver Zusammenarbeit. Das Mandat müsse sich so weiterentwickeln, dass es erzielte Fortschritte widerspiegele und nationale Prioritäten unterstütze.

Amaikwey betonte, UNMISS werde durch das Status-of-Forces-Abkommen geleitet. Zugleich verwies er darauf, dass die Hauptverantwortung für Friedenssicherung, Schutz von Zivilisten, humanitäre Hilfe und den Aufbau nationaler Institutionen bei der Regierung liege.

Der Südsudan ist seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2011 von politischen Konflikten, Gewalt und einer anhaltenden humanitären Krise geprägt. Das Friedensabkommen von 2018 sollte den Bürgerkrieg beenden, doch Machtkämpfe zwischen Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar belasten den Übergangsprozess weiter. Nach Angaben der Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen sind 7,8 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, 5,3 Millionen Menschen können grundlegende Ernährungsbedürfnisse nur mit nicht tragfähigen Bewältigungsstrategien decken.

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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat vor einer weltweiten Zuspitzung der Menschenrechtslage gewarnt und dabei auch digitale Bedrohungen in den Mittelpunkt gerückt. Am Mittwoch sagte Türk im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Grundrechte gerieten in vielen Ländern zunehmend unter Druck, offline wie online. Er verwies auf eingeschränkte Spielräume für die Zivilgesellschaft, Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten sowie den wachsenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Überwachung, Manipulation und Desinformation. Zugleich kündigte er den Aufbau einer globalen Allianz für Menschenrechte bis 2028 an.

Türk beschreibt weltweite Erosion von Freiheitsrechten

Im Gespräch mit den Abgeordneten zeichnete der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen ein düsteres Bild der Lage. In vielen Staaten werde der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement immer kleiner, teils unter dem Verweis auf nationale Sicherheit. Türk nannte auch eine zunehmende Militarisierung von Polizeiapparaten, etwa in El Salvador oder Ecuador.

Im Umfeld von Wahlen komme es in einzelnen Ländern zu exzessiver Gewalt durch staatliche Stellen. Politische Gegner würden unterdrückt, sagte Türk. Auch Medienschaffende stünden weltweit unter Druck, würden verfolgt, inhaftiert oder getötet.

Journalistenmorde bleiben meist ohne Strafe

Besonders deutlich wurde Türk beim Blick auf die Lage von Journalistinnen und Journalisten. In den vergangenen dreieinhalb Jahren seien weltweit 310 Journalisten ermordet worden. In 85 Prozent dieser Fälle sei keine Bestrafung erfolgt.

Damit rückte Türk das Thema Straflosigkeit ins Zentrum seiner Warnung. Wo schwere Verbrechen ohne Folgen blieben, entstünden neue Krisen und Konflikte, sagte er vor dem Ausschuss.

Sorge über Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Als weiteren Schwerpunkt nannte der UN-Hochkommissar die Rechte von Frauen und Mädchen. Die Zunahme von Gewalt gegen Frauen sei ein globaler Notstand, sagte Türk.

Damit verband er seine Warnung vor einer breiteren Erosion grundlegender Rechte. Menschenrechte seien nicht nur in bewaffneten Konflikten oder autoritär regierten Staaten bedroht, sondern auch dort, wo Schutzmechanismen geschwächt und gesellschaftliche Gewalt normalisiert würden.

Menschenrechte geraten auch im Netz unter Druck

Besonders eindringlich warnte Türk vor den Folgen des technologischen Wandels. Algorithmen entschieden zunehmend darüber, welche Informationen sichtbar seien, oft in manipulativer Weise. Hassrede gewinne an Gewicht, während Staaten und andere Akteure Künstliche Intelligenz zur Überwachung und zur Verbreitung von Desinformation nutzten.

Im Krieg würden Deepfakes immer stärker als Propagandainstrument eingesetzt, sagte Türk. Damit weitete er die Menschenrechtsdebatte ausdrücklich auf den digitalen Raum aus und verband klassische Freiheitsrechte mit neuen technologischen Risiken.

Globale Allianz bis 2028 angekündigt

Als Antwort auf den wachsenden Druck kündigte Türk eine internationale Initiative an. Bis zum 80. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2028 wolle er eine globale Allianz für die Menschenrechte schmieden.

„Wir müssen aus der Defensive in die Offensive kommen“, sagte Türk. Ziel sei ein neues Bekenntnis zu den Menschenrechten. Auf einem Gipfel Ende 2028 solle ein Aktionsprogramm verabschiedet werden, das auch Fragen wie Ungleichheit, Klimawandel und Ernährungssicherheit aufgreift.

Strafgerichtshof und Weltrechtsprinzip sollen gestärkt werden

Im Austausch mit den Abgeordneten ging es auch um den Krieg im Sudan, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union und die Schwächung internationaler Menschenrechtsmechanismen. Türk nannte dabei auch den Internationalen Strafgerichtshof als Institution, die gestärkt werden müsse.

Zugleich warb er dafür, das Weltrechtsprinzip in mehr Staaten zu verankern. Derzeit werde dieses Prinzip laut Türk nur von rund 40 Ländern angewandt. Es ermöglicht, schwere Verbrechen des Völkerstrafrechts auch dann vor Gericht zu bringen, wenn sie in einem anderen Staat begangen wurden. Eine Verdopplung dieser Zahl wäre aus seiner Sicht bereits ein Erfolg.

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Die nigerianische Marine hat vor der Küste von Calabar zwei Schiffe mit mehr als 939 Tonnen mutmaßlich gestohlenem Rohöl festgesetzt. Der Wert der Ladung liegt nach Angaben des Militärs bei mehr als vier Milliarden Naira. Am Sonntag machte der Kommandeur der Joint Task Force South South Operation Delta Safe, Olugbenga Oladipo, den Zugriff in Calabar öffentlich. Bei den Einsätzen wurden zudem 26 Besatzungsmitglieder festgenommen.

Zugriff in der Nacht zum 8. April

Oladipo zufolge erfolgte der Einsatz nach einem Geheimdiensthinweis in der Nacht zum 8. April. Festgesetzt wurden die Schiffe MT Mkpodu und MT Westaf AF in einem Bohrlochbereich innerhalb des gemeinsamen Einsatzraums Calabar/Akwa Ibom. Dort seien beide Schiffe aktiv in Rohöldiebstahl verwickelt gewesen.

Die MT Mkpodu sei nach Angaben des Kommandeurs in dem Moment gestoppt worden, als sie Rohöl absaugte. Der Zugriff sei in Zusammenarbeit mit dem Büro des Nationalen Sicherheitsberaters und dem Verteidigungsstab erfolgt.

„Der Chef des Marinestabs und der Chef des Luftwaffenstabs haben uns alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, die wir für diesen Einsatz genutzt haben“, sagte Oladipo vor Journalisten in Calabar.

Marine und Luftwaffe koordinierten den Einsatz

Nach der Festsetzung entsandte die Marine das Schiff NNS SHERE sowie einen Hubschrauber der Nigerian Navy 410 Helicopter. Nach Darstellung Oladipos lieferte der Hubschrauber Luftbilder in Echtzeit, während NNS SHERE die Kontrolle über beide Schiffe auf offener See übernahm.

Anschließend brachten NNS OSE und Einheiten der Forward Operating Base Ibaka die festgesetzten Schiffe und die Besatzungen zum Marineanleger in Calabar.

Weitere Festsetzung zwei Tage später

Oladipo verwies zudem auf einen weiteren Zugriff vom 10. April. Dabei sei ein weiteres Schiff mit dem Namen MT Steliosk festgesetzt worden. Die Einsätze zeigten aus Sicht des Militärs die engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Teilstreitkräften und staatlichen Stellen im Kampf gegen Rohöldiebstahl in nigerianischen Gewässern.

Der Befehlshaber des Eastern Naval Command, Chidozie Okehie, dankte dem Kommandeur für dessen Unterstützung und bekräftigte den Kurs der Marine. Man werde den Druck auf kriminelle Netzwerke in dem Gebiet aufrechterhalten.

„Der Hubschrauber lieferte Luftbilder in Echtzeit, während das Marineschiff SHERE die beiden Schiffe auf See in Gewahrsam nahm“, sagte Oladipo.

Rohöldiebstahl bleibt ein sicherheits- und wirtschaftspolitisches Problem

Rohöldiebstahl gehört seit Jahren zu den zentralen Sicherheitsproblemen im ölreichen Süden Nigerias. Die Praxis trifft nicht nur die staatlichen Einnahmen, sondern belastet auch Exportströme, Energieinfrastruktur und die Sicherheitslage in den Förderregionen. Vor allem im Niger-Delta und angrenzenden Einsatzräumen gehen Sicherheitskräfte regelmäßig gegen illegale Raffinerien, Schmuggelrouten und das Anzapfen von Leitungen vor.

Die nun bekanntgegebenen Festsetzungen vor Calabar zeigen, dass die Marine ihre Einsätze inzwischen stärker mit Luftaufklärung und anderen Sicherheitsbehörden verzahnt.

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Tschad hat erstmals Sicherheitskräfte nach Haiti entsandt und damit seinen angekündigten Beitrag zu der internationalen Mission gegen bewaffnete Banden begonnen. Mehr als 50 tschadische Polizisten trafen in Port-au-Prince ein, wie aktuelle Aufnahmen von der Anreise des Kontingents zeigen.

Die Ankunft wurde am Samstag bekannt. Sie ist politisch relevant, weil aus den früheren Ankündigungen nun ein realer Einsatz geworden ist und weil der Schritt in Tschad selbst bereits vorab eine Debatte über Prioritäten, Kapazitäten und eigene Sicherheitsrisiken ausgelöst hatte.

Bereits Ende März war aus N’Djamena von einer deutlich größeren Entsendung die Rede. Mehrere Berichte nannten einen geplanten Einsatz von mehr als 500, teils sogar von über 700 Polizisten und Gendarmen. Die nun eingetroffene Gruppe markiert den Beginn dieses Einsatzes.

Aus Ankündigungen wird ein realer Auslandseinsatz

Die neuen Bilder aus Haiti verändern die Lage deutlich. Bis dahin war vor allem über eine bevorstehende Entsendung gesprochen worden. Nun ist das erste Kontingent tatsächlich vor Ort.

Die tschadischen Kräfte sollen in Port-au-Prince an einer internationalen Sicherheitsmission mitwirken, die bewaffnete Banden zurückdrängen und die staatliche Ordnung stützen soll. Haiti steckt seit Monaten in einer schweren Sicherheitskrise. Bewaffnete Gruppen kontrollieren weite Teile der Hauptstadt, während Polizei und staatliche Institutionen stark unter Druck stehen.

🚨🇭🇹 BREAKING — Chad troops arrive in Haiti to "combat gangs" in Port-au-Prince pic.twitter.com/0UTXixP91q

— ✦✦✦ 𝙿𝚊𝚖𝚙𝚑𝚕𝚎𝚝𝚜 ✦✦✦ (@PamphletsY) April 4, 2026

Mit der Ankunft der ersten Beamten wird aus einem sicherheitspolitischen Signal ein konkreter Einsatz. Für die Regierung in N’Djamena ist das auch ein außenpolitischer Schritt, der Tschad erneut als Land zeigt, das Sicherheitskräfte für internationale Missionen bereitstellt.

In Tschad lief die Debatte schon vor dem Abflug

In Tschad war die geplante Entsendung schon vorab umstritten. Der Politologe Yamingué Bétinbaye sagte Ende März, das Kontingent sei zwar nicht so groß, dass es den nationalen Sicherheitsapparat automatisch aus dem Gleichgewicht bringe. Dennoch bewege sich Tschad selbst in einem „ziemlich fragilen sicherheitspolitischen Kontext“.

Er forderte deshalb, personelle, materielle und logistische Mittel vorrangig für die inneren Herausforderungen des Landes einzusetzen. Damit benannte er den zentralen Einwand gegen den Haiti-Einsatz. Tschad engagiert sich im Ausland, obwohl es im eigenen Land und in der Region weiter mit erheblichen Sicherheitsfragen konfrontiert ist.

Bétinbaye stellte außerdem die Einsatzfähigkeit auf dem haitianischen Terrain zur Diskussion. Die bewaffneten Gruppen in Haiti verfügten über erhebliche logistische und militärische Fähigkeiten. Allein wäre ein tschadisches Kontingent einem solchen Umfeld kaum gewachsen, sagte er. Innerhalb einer multinationalen Mission könne der Beitrag aber wirksamer sein.

Zweifel an Vorbereitung und Zusagen

Zuletzt waren auch Zweifel aufgekommen, wie weit die Einsatzvorbereitung tatsächlich fortgeschritten war. Eine mit der Lage vertraute Person erklärte, Tschad habe seine Absicht zur Entsendung von Polizeieinheiten für die Mission noch nicht vollständig kommuniziert und Vorgaben zu Ausbildung oder anderen Voraussetzungen noch nicht abschließend akzeptiert.

Gerade deshalb ist die nun sichtbare Ankunft der ersten Einheit bedeutsam. Sie zeigt, dass der Einsatz trotz offener Fragen und vorangegangener Unsicherheit begonnen hat.

Auch der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, Ulf Laessing, hatte Tschads Sicherheitskräfte als erfahren in gefährlichen Einsatzräumen beschrieben. Zugleich verwies er auf ein innenpolitisches Motiv. Solche Missionen seien für Regierungen auch eine Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen. Tschad verfüge über viele Soldaten und Sicherheitskräfte, nicht zuletzt, weil frühere Rebellen in die Sicherheitsapparate integriert worden seien.

Haiti-Einsatz folgt auf frühere Zusagen

Die Beteiligung Tschads an der Haiti-Mission war seit 2023 im Gespräch. Im März verdichteten sich dann die Berichte, dass N’Djamena mehrere hundert Polizisten und Gendarmen für den Einsatz vorbereite. RFI berichtete unter Berufung auf eine tschadische Sicherheitsquelle von laufenden Schulungen und einer bevorstehenden Verlegung nach Port-au-Prince.

Jetzt ist aus dieser Planung der erste konkrete Schritt geworden. Noch offen bleibt, wie schnell weitere Kräfte folgen und wie groß das endgültige tschadische Kontingent am Ende tatsächlich sein wird.

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Die äthiopische Medienbehörde hat dem Nachrichtenportal Addis Standard die Online-Medienlizenz entzogen. Die Entscheidung gilt seit dem 24. Februar 2026 und wurde von der Ethiopian Media Authority mit wiederholten Verstößen gegen Medienethik, nationale Gesetze und nationale Interessen begründet.

Die Behörde nannte in ihrer Mitteilung keine konkreten Berichte oder Veröffentlichungen, die Grundlage der Entscheidung sind. Nach eigenen Angaben habe sie im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Untersuchungen durchgeführt und zahlreiche Beschwerden aus der Öffentlichkeit geprüft. Dem Portal seien wiederholt Hinweise und Aufforderungen übermittelt worden, sein Verhalten zu korrigieren. Addis Standard sei diesen nicht nachgekommen.

Unter Verweis auf Bestimmungen der Medienproklamation erklärte die Ethiopian Media Authority, das Online-Registrierungszertifikat von Addis Standard sei annulliert. Das Portal verfüge damit über keine gültige Medienlizenz oder offizielle Anerkennung mehr.

Chefredaktion weist Vorwürfe zurück

Yonas Kedir, Chefredakteur von Addis Standard, widersprach den Angaben der Behörde. Er erklärte, die Redaktion habe keine formellen Mitteilungen über angebliche Verstöße erhalten.

„Die Behauptung, dass Addis Standard wiederholt Hinweise erhalten habe, ist faktisch falsch. Zu keinem Zeitpunkt hat die Ethiopian Media Authority die Redaktion formell über frühere Verstöße oder Vollzugsmaßnahmen informiert“, sagte Kedir.

Der Verlag JAKENN Publishing PLC prüfe rechtliche Schritte, um seine Rechte zu wahren und ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherzustellen.

Frühere Maßnahmen gegen das Portal

Addis Standard wurde 2011 als Monatsmagazin gegründet und sah sich in der Vergangenheit wiederholt Maßnahmen staatlicher Stellen ausgesetzt.

Im April 2025 durchsuchten Polizeikräfte die Redaktionsräume sowie das Wohnhaus eines leitenden Mitarbeiters. Drei Manager wurden vorübergehend festgehalten, elektronische Geräte wie Laptops, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Das Committee to Protect Journalists äußerte damals „ernste Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs sensibler Daten“.

Bereits im Juni 2021 hatte die Medienbehörde das Portal während des Krieges in Tigray vorübergehend suspendiert. Damals begründete die Behörde den Schritt mit dem Vorwurf, das Medium habe die Agenda einer als terroristisch eingestuften Gruppe unterstützt. Das Committee to Protect Journalists kritisierte die Entscheidung als Teil eines breiteren Vorgehens gegen unabhängigen Journalismus.

Auch im November 2020 war ein Redaktionsmitglied von Polizei festgenommen worden. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, versucht zu haben, die Verfassung gewaltsam zu untergraben.

Im Herbst des vergangenen Jahres ging die äthiopische Medienbehörde auch gegen die Deutsche Welle vor.

Der freie Journalist Barry Malone kommt auf der Social Media Plattform X zu den Schluss: “Die äthiopische Regierung schließt Addis Standard Online, während sie weiterhin mit Krieg gegen Eritrea droht. Addis Standard ist seit langem eine der zuverlässigsten Nachrichtenorganisationen in Äthiopien”

Mit dem nun vollzogenen Lizenzentzug verliert Addis Standard seine formale Zulassung als Online-Medium in Äthiopien.

Der Beitrag Äthiopien sperrt das Medium Addis Standard ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Polizeikomponenten der UN-Friedenseinsätze stehen angesichts massiver Budgetkürzungen und einer akuten Liquiditätskrise unter erheblichem Druck. Vor dem Sicherheitsrat machten hochrangige UN-Vertreter deutlich, dass Einsparungen bereits Personalabbau, reduzierte Einsätze und Priorisierungen erzwingen. Zugleich betonten sie, dass effektive Polizeiarbeit ein zentrales Element für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Stabilisierung von Konfliktregionen bleibt.

Liquiditätskrise zwingt zu harten Entscheidungen

Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, verwies auf die Schwere der finanziellen Lage. Effizienz sei notwendig, könne aber „keine verlässliche und nachhaltige Finanzierung ersetzen“. Die Liquiditätskrise und laufende Reformen hätten bereits zur Reduzierung von zivilem Personal sowie zur Rückführung militärischer und polizeilicher Kräfte geführt. Ohne vollständige und rechtzeitige Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten drohe die Umsetzung der Mandate ernsthaft beeinträchtigt zu werden.

Die laufende Überprüfung der Friedenseinsätze im Rahmen des „Pact for the Future“ bezeichnete Lacroix als entscheidende Phase, um Einsatz, Finanzierung und Unterstützung der Missionen an ein komplexeres Sicherheitsumfeld anzupassen. Policing müsse dabei ein Kernelement bleiben.

Polizeiarbeit als Grundlage für Zivilistenschutz

UN-Polizeiberater Faisal Shahkar unterstrich die Bedeutung der Polizeikomponenten in einer angespannten multilateralen Lage. Trotz schwieriger Sicherheitsumfelder, transnationaler Kriminalität, Desinformation und Ressourcenknappheit blieben UN-Polizisten ein zentraler Pfeiler beim Schutz der Zivilbevölkerung und beim Aufbau rechenschaftspflichtiger nationaler Sicherheitsinstitutionen.

Er verwies auf konkrete Beiträge, etwa in der Zentralafrikanischen Republik, wo UN-Polizisten an der Ausarbeitung zentraler Sicherheitsgesetze beteiligt waren, die Wahlen Ende 2025 unterstützten. In der Abyei-Region im Sudan stärkten sie lokale Schutzmechanismen und Mediation.

MONUSCO und UNMISS unter Druck

Mamouna Ouedraogo, Leiterin der Polizeikomponente der MONUSCO, beschrieb die Lage in einem der anspruchsvollsten Einsatzgebiete. Trotz unveränderter Obergrenzen habe der Liquiditäts-Notfallplan die Entsendung einzelner Polizisten und geschlossener Einheiten auf etwa die Hälfte der vorgesehenen Stärke reduziert. Die Mission konzentriere sich daher auf besonders gefährdete Gebiete sowie den Schutz von Frauen und Kindern. Effektive Polizeiarbeit sei nicht peripher, sondern grundlegend für Schutz, Prävention und Stabilisierung.

Ähnlich äußerte sich Meinolf Schlotmann, Polizeikommissar der UNMISS. Die Größe des Landes, schlechte Infrastruktur und saisonale Unzugänglichkeit erschwerten Einsätze zusätzlich. Budgetbedingte Einschnitte hätten Flugstunden, Treibstoff und Bewegungsfreiheit reduziert, während Standortschließungen die Nähe zu Hochrisikogemeinden beeinträchtigten. Priorisierung und mobile Patrouillen seien daher unverzichtbar.

Mitgliedstaaten fordern realistische Mandate

Mehrere Sicherheitsratsmitglieder betonten, dass Mandate und Ressourcen in Einklang gebracht werden müssten. Vertreter aus Panama und Pakistan warnten, weitere Kürzungen würden den Schutz von Zivilisten untergraben. Pakistan verwies auf eigene Beiträge mit über 50 geschlossenen Polizeieinheiten und forderte die vollständige und pünktliche Zahlung der Pflichtbeiträge.

China, Russland und afrikanische Staaten hoben hervor, dass UN-Polizei nationale Strukturen stärken müsse, statt sie dauerhaft zu ersetzen. Frankreich und die USA verwiesen auf komplexe Einsatzlagen wie Haiti und die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit von Polizei und Militär. Mehrere Delegationen sprachen sich zudem für den Einsatz moderner Technologien als Kraftmultiplikator aus.

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Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda haben führende regionale Organisationen dem Amtsinhaber Yoweri Kaguta Museveni zur Wiederwahl gratuliert. Gleichzeitig erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen den Wahlprozess und weist die bekanntgegebenen Ergebnisse zurück. Während die Afrikanische Union und die Regionalorganisation IGAD den Ablauf der Wahlen ausdrücklich würdigen, spricht der Oppositionskandidat Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, von Manipulationen, Einschränkungen politischer Freiheiten und mangelnder Transparenz.

Afrikanische Union gratuliert Museveni zur Wiederwahl

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanische Union, Mahmoud Ali Youssouf, erklärte am 17. Januar 2026, er begrüße den Verlauf der Wahlen in Uganda und gratuliere Yoweri Kaguta Museveni zu seiner Wiederwahl. Nach Angaben der Wahlbehörden habe Museveni 71,61 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.

Chairperson of African Union Commission commends the conduct of elections in #Uganda and congratulates President Yoweri Museveni on re-election.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, commends the conduct of the elections in Uganda and… pic.twitter.com/QWTvQeA997

— African Union (@_AfricanUnion) January 17, 2026

Youssouf würdigte zudem die Arbeit der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission von Afrikanischer Union, COMESA und IGAD. Besonders hervorgehoben wurde die Rolle des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan, der die Mission leitete. Die Kommission der Afrikanischen Union bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, weiterhin die Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung auf dem Kontinent zu unterstützen. Zugleich lobte sie die ugandische Bevölkerung für ihr Engagement für Frieden, Sicherheit und Entwicklung.

IGAD betont regionale Stabilität und Zusammenarbeit

Auch die Intergovernmental Authority on Development schloss sich den Glückwünschen an. Der Exekutivsekretär der Organisation, Workneh Gebeyehu, gratulierte Museveni offiziell zur Wiederwahl. Er hob die zivile Beteiligung der Bevölkerung hervor und bekräftigte die Unterstützung der IGAD für Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Regierungsführung, von Frieden, Stabilität und inklusiver Entwicklung.

Gebeyehu verwies ebenfalls auf die Arbeit der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission von AU, COMESA und IGAD und unterstrich das Interesse der Organisation an einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit Regierung und Bevölkerung Ugandas im Sinne regionaler Kooperation und gemeinsamer Entwicklungsperspektiven.

Opposition weist Wahlergebnis zurück

Parallel zu diesen Stellungnahmen regionaler Organisationen äußerte die Opposition grundlegende Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. Der Präsidentschaftskandidat der National Unity Platform, Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, erklärte, die an den Wahllokalen erzielten Ergebnisse zeichneten ein anderes Bild als die von der Wahlkommission veröffentlichten Zahlen.

Video message recorded from a safe place, to the people of Uganda and the world about the goings on in our country! #FreeUgandaNow pic.twitter.com/s5t6LPMkMG

— BOBI WINE (@HEBobiwine) January 17, 2026

In einem am 17. Januar verbreiteten Video erklärte Kyagulanyi, er halte sich an einem unbekannten Ort auf, nachdem Sicherheitskräfte sein Wohnhaus in Magere durchsucht hätten. Er sagte, er und seine Ehefrau seien seit dem Wahltag unter Hausarrest gestanden. Nach seinen Angaben seien Polizeikräfte und weitere Personen in Zivil in das Anwesen eingedrungen, hätten Strom und Überwachungskameras abgeschaltet und seien durch einen Hubschrauber unterstützt worden. Ihm sei es gelungen zu entkommen, während seine Ehefrau festgenommen worden sei.

Forderungen nach Transparenz und Wiederherstellung des Internets

Bobi Wine wies die von der Wahlkommission verkündeten Ergebnisse als nicht legitim zurück. Er warf den Behörden vor, Wahlhelfer seiner Partei festgenommen, Stimmzettel manipuliert und den Internetzugang landesweit eingeschränkt zu haben. Er forderte die vollständige Veröffentlichung aller sogenannten Declaration of Results Forms sowie der regionalen Auszählungsprotokolle, um eine Überprüfung der Ergebnisse zu ermöglichen.

Video showing Electoral Commission officials ticking all ballot papers in favor of Museveni at a polling station in western Uganda. This is what Museveni and his criminal system call an election! We campaigned. We voted. We tried to protect our vote but the criminals arrested or… pic.twitter.com/90UQ06chlv

— BOBI WINE (@HEBobiwine) January 18, 2026

Zudem verlangte er die Wiederherstellung des Internets, das nach Angaben der Opposition während und nach dem Wahlprozess eingeschränkt oder abgeschaltet worden sei. Transparenz sei eine Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens und das Vertrauen der Bevölkerung.

Stellungnahmen der Sicherheitsbehörden

Die ugandische Polizei wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Der Polizeisprecher Kituuma Rusoke erklärte, ihm lägen keine Informationen über eine Razzia im Haus Kyagulanyis vor. Er bestätigte jedoch, dass Sicherheitskräfte in der Gegend präsent seien. Diese Maßnahmen seien Teil allgemeiner Sicherheitsvorkehrungen in Gebieten, die als sensibel eingestuft würden.

Rusoke erklärte weiter, der Zugang zu Kyagulanyis Anwesen werde kontrolliert, um mögliche Gewaltausbrüche oder Unruhen zu verhindern. Es gebe keine Anweisung, ihm die Bewegungsfreiheit grundsätzlich zu entziehen. Sollten Einschränkungen erfolgen, würden diese aus Sicherheitsgründen begründet.

Divergierende Bewertungen des Wahlprozesses

Die Ereignisse verdeutlichen die Spannungen zwischen offizieller Anerkennung des Wahlverlaufs durch regionale Organisationen und den Vorwürfen der Opposition. Während Afrikanische Union und IGAD den Prozess als geordnet darstellen und das Ergebnis akzeptieren, stellt die National Unity Platform die Integrität der Wahlen infrage und verweist auf konkrete Vorfälle am Wahltag und in den Tagen danach.

Internationale und regionale Wahlbeobachtungsmissionen spielten in diesem Kontext eine zentrale Rolle. Ihre positiven Einschätzungen bilden die Grundlage für die offiziellen Glückwünsche an Museveni. Die Opposition hingegen fordert eine detaillierte Offenlegung aller Auszählungsunterlagen und verweist auf Abweichungen zwischen lokalen Ergebnissen und zentraler Bekanntgabe.

Politischer Kontext und regionale Bedeutung

Uganda gilt als politisch und sicherheitspolitisch wichtiger Akteur in Ostafrika. Entwicklungen im Land haben Auswirkungen auf regionale Stabilität, insbesondere im Kontext der Zusammenarbeit innerhalb von IGAD und der Afrikanischen Union. Die Anerkennung der Wahlergebnisse durch diese Organisationen signalisiert Kontinuität in der regionalen Zusammenarbeit.

Gleichzeitig zeigen die Vorwürfe der Opposition, dass innenpolitische Spannungen fortbestehen und Fragen nach politischer Teilhabe, Transparenz und dem Umgang mit oppositionellen Kräften weiterhin Teil der öffentlichen Debatte sind.

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Namibias Regierung hat ihre Sicherheitsstrategie für internationale Reisende bekräftigt, nachdem Deutschland und Kanada ihre Reisehinweise mit Warnungen zu Kriminalität und Betrugsrisiken veröffentlicht haben. In einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus sowie des Ministeriums für Inneres, Einwanderung, Sicherheit und Schutz verwies die Regierung auf ein dauerhaftes Engagement für sichere Reisebedingungen. Gleichzeitig dokumentieren die deutschen Hinweise konkrete Risikofelder, darunter bewaffnete Überfälle, Diebstahl, Kreditkartenbetrug und Sicherheitslagen in einzelnen Regionen.

Warum deutsche Reisehinweise Namibia unter Druck setzen

Die von Deutschland und Kanada veröffentlichten Hinweise beschreiben Namibia als Reiseziel mit erhöhten Risiken durch Kriminalität und Betrug. In der internationalen Berichterstattung werden diese Einschätzungen als „restriktiv“ eingeordnet. Für Namibia hat dies eine unmittelbare Bedeutung, weil der Tourismussektor als zentraler Wirtschaftsfaktor gilt und das internationale Image des Landes eng mit dem Ruf als sichere Destination verknüpft ist.

Die namibische Regierung positioniert sich deshalb nicht nur allgemein zur Sicherheitslage, sondern ausdrücklich mit Blick auf internationale Besucher. In der gemeinsamen Erklärung betonen die zuständigen Ministerien, Namibia bleibe ein offenes und gastfreundliches Land. Zugleich wird der Schutz von Reisenden als Priorität beschrieben.

Welche Maßnahmen Namibia für Touristensicherheit nennt

Kernpunkt der namibischen Reaktion ist der Verweis auf institutionelle Sicherheitsstrukturen. Die Regierung nennt eine speziell eingerichtete Tourist Protection Unit, die gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und relevanten Akteuren arbeitet. Der Fokus liege demnach auf touristischen Gebieten, urbanen Zentren und stark frequentierten Reiserouten.

Zusätzlich verweist die Regierung auf bestehende Mechanismen von Polizei und Justiz, die darauf ausgerichtet seien, Täter strafrechtlich zu verfolgen. Die Erklärung ordnet Kriminalität als Risiko ein, das grundsätzlich viele Länder betrifft, und stellt dem die eigene Selbstbeschreibung als politisch stabiler und friedlicher Staat gegenüber.

Was die deutschen Reise- und Sicherheitshinweise konkret beschreiben

Die deutschen Reise- und Sicherheitshinweise benennen mehrere Gefährdungslagen. Eigentumsdelikte könnten landesweit auftreten, mit einer Häufung in der Hauptstadt Windhuk und in abgelegenen Gebieten. Genannt werden auch Überfälle auf Reisende durch teils schwer bewaffnete Täter. Im Text wird zudem darauf verwiesen, dass Touristenunterkünfte, darunter auch Campingplätze, gezielt ins Visier genommen werden können.

Für Windhuk werden spezifische Muster beschrieben, etwa Raubüberfälle an Sonn- und Feiertagen und Tatorte sowohl am Stadtrand als auch in der Innenstadt. Zusätzlich enthalten die Hinweise eine Darstellung von Vorgehensweisen, bei denen Reisende nach der Übernahme eines Mietwagens vom Flughafen bis zur Unterkunft verfolgt und durch Ablenkungsmanöver zum Anhalten gebracht werden. Dabei werden auch Fahrzeuge mit Regierungskennzeichen erwähnt.

Als Risikofeld werden außerdem Taxis genannt, in denen sich neben dem Fahrer weitere Personen befinden. Kreditkartenbetrug und das erhöhte Risiko, als Reisende wegen sichtbarer Kameraausrüstung zum Ziel zu werden, sind ebenfalls Bestandteil der deutschen Darstellung. Diese Punkte sind in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts dokumentiert.

Treibstoffversorgung und Infrastruktur als zusätzlicher Faktor

Neben Kriminalität thematisieren die deutschen Hinweise auch die Versorgungslage bei Treibstoff, insbesondere an Tankstellen auf Lodges der Namibia Wildlife Resorts. Genannt werden Einschränkungen bis hin zu fehlender Verfügbarkeit an mehreren Standorten, darunter Halali Resort, Okaukuejo Resort, Terrace Bay Resort, der Sesriem Camping-Platz sowie Ai/Ais Hotsprings & Spa.

Die Hinweise ordnen diese Information in den Kontext von Reisen in abgelegene Regionen ein, etwa in und um den Etosha-Nationalpark. Ergänzend werden Risiken im Straßenverkehr beschrieben, unter anderem durch Wildwechsel, unbeleuchtete Fahrzeuge und gefährliche Überholmanöver. Auch Besonderheiten bei Mietwagen werden erwähnt, etwa GPS-Tracker und mögliche Folgen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie die Darstellung von Versicherungspraktiken, bei denen im Schadensfall Nachweispflichten zu Lasten der Versicherten geltend gemacht werden können.

Politische Stabilität, aber Sicherheitsrisiken im Alltag

In den deutschen Hinweisen wird die innenpolitische Lage Namibias als stabil beschrieben, zugleich aber mit dem Verweis auf mögliche Demonstrationen und größere Menschenansammlungen ergänzt. Terrorismus wird im Rahmen eines allgemeinen globalen Sicherheitshinweises eingeordnet.

Namibias Regierung setzt dem die Darstellung eines politisch stabilen Landes entgegen und betont die Kontinuität staatlicher Schutzmaßnahmen für internationale Gäste. Die Differenz zwischen dem Regierungsnarrativ und den detaillierten Aufzählungen in den Reisehinweisen zeigt, dass die Debatte weniger um politische Stabilität als um Alltagskriminalität, Betrugsmuster und infrastrukturelle Rahmenbedingungen geführt wird.

Tourismuspolitik zwischen Imagepflege und Sicherheitsmanagement

Die Regierungsreaktion bindet Tourismus unmittelbar an Sicherheitsmanagement. Die Erwähnung einer Tourist Protection Unit deutet auf eine institutionalisierte Schnittstelle zwischen Tourismusverwaltung und Sicherheitsapparat hin. Gleichzeitig spiegeln die deutschen Hinweise, dass Risiken nicht nur in klassischen urbanen Kontexten, sondern auch entlang typischer touristischer Bewegungsmuster gesehen werden, etwa nach Ankunft am Flughafen, auf Fahrten in abgelegene Regionen oder in Unterkünften.

Damit wird Touristensicherheit zu einem Thema, das gleichzeitig außenpolitisch, wirtschaftlich und verwaltungspraktisch relevant ist. Die Positionierung Namibias erfolgt dabei über die Betonung staatlicher Kapazitäten, während die deutschen Hinweise konkrete Szenarien und Risikokonstellationen im Reisealltag beschreiben.

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Marokko hat sich in den vergangenen Jahren von einem Transitland zu einem zentralen Zielland für Migration in Nordafrika entwickelt. Besonders Casablanca ist zu einem dauerhaften urbanen Ankunftsort für Migrantinnen und Migranten geworden, die zuvor auf dem Weg nach Europa waren. Eine aktuelle Analyse des German Institute of Development and Sustainability untersucht, wie sich soziale Kohäsion unter diesen Bedingungen entwickelt und welche Rolle lokale Institutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Aufnahmegemeinschaften dabei spielen.

Marokkos veränderte Rolle im afrikanischen Migrationssystem

Marokko nimmt im afrikanisch-europäischen Migrationssystem eine Schlüsselposition ein. Neben seiner Funktion als Herkunftsland lebt rund neun Prozent der marokkanischen Bevölkerung im Ausland. Gleichzeitig ist das Land zunehmend Zielstaat für unterschiedliche Gruppen von Migrantinnen und Migranten, darunter Arbeitsmigranten, Studierende, Geflüchtete und irregulär eingereiste Personen aus Subsahara-Afrika.

Seit 2018 hat sich die staatliche Migrationspolitik spürbar verschärft. Grenzkontrollen wurden ausgeweitet, Rückführungen intensiviert und Bewegungsräume eingeschränkt. Besonders nach der politischen Annäherung zwischen Rabat und Madrid im Jahr 2022 übernahm Marokko verstärkt Aufgaben der europäischen Grenzsicherung. Ereignisse wie der Grenzübertrittsversuch in Melilla 2022 mit zahlreichen Todesopfern führten zu weiteren internen Verlagerungen von Migranten aus Grenzregionen in Städte im Landesinneren.

Casablanca als urbaner Ankunftsort

Diese Entwicklungen wirken sich besonders auf Casablanca aus. Die Metropole fungiert nicht mehr nur als Zwischenstation, sondern zunehmend als faktischer Endpunkt migrationsbedingter Mobilität. Behörden verlagern Migranten aus nördlichen Grenzregionen gezielt in Städte wie Béni Mellal oder Casablanca. Zwischen Rabat und Agadir hat sich dadurch ein Raum etabliert, in dem Migranten faktisch zur Ansiedlung gezwungen sind.

In Casablanca verfolgen die lokalen Behörden einen vergleichsweise zurückhaltenden Ansatz. Im Gegensatz zu Rabat oder den Grenzregionen ist das polizeiliche Vorgehen weniger repressiv. Diese Praxis hat die Entstehung informeller migrantischer Selbstorganisationen begünstigt, die innerhalb der Stadt zu stabilen sozialen Akteuren wurden.

Soziale Kohäsion als analytischer Rahmen

Die Studie definiert soziale Kohäsion anhand von drei Dimensionen: institutionelles Vertrauen, inklusive Identität und Kooperation für das Gemeinwohl. Diese Aspekte sind in urbanen Migrationskontexten besonders herausgefordert, da Aufenthalte oft unsicher sind und rechtliche Rahmenbedingungen wechseln.

In Casablanca ist das Vertrauen in staatliche Institutionen unter Migranten begrenzt. Sprachbarrieren, widersprüchliche politische Signale und Erfahrungen mit Rückführungen erschweren stabile Beziehungen zu Behörden. Eine zentrale Rolle übernehmen daher sogenannte Community Agents, häufig selbst langjährig ansässige Migranten. Sie fungieren als kulturelle Vermittler zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und neu angekommenen Personen.

Inklusive Identität zwischen Tradition und Spannungen

Die marokkanische Gesellschaft verfügt historisch über eine ausgeprägte Tradition der Gastfreundschaft. Religiöse Werte und frühere innerafrikanische Austauschprogramme prägen bis heute lokale Netzwerke, insbesondere in Casablanca. Diese kulturellen Ressourcen erleichtern grundsätzlich die Aufnahme von Migranten.

Gleichzeitig stoßen diese Prinzipien an Grenzen. Viele Stadtviertel sind bereits sozial und wirtschaftlich marginalisiert. Der Zuzug zusätzlicher Bevölkerungsgruppen erhöht den Druck auf Wohnraum, Arbeit und öffentliche Dienstleistungen. Ein migrationskritisches Medienumfeld verstärkt Spannungen und begünstigt diskriminierende Narrative.

Dennoch zeigen Interviews mit lokalen Akteuren, dass wiederholte alltägliche Kontakte zwischen Aufnahmegesellschaft und Migranten zu einer Abschwächung solcher Diskurse beitragen. Praktische Zusammenarbeit wirkt stabilisierender als abstrakte Integrationsdebatten.

Kooperation über gemeinsame Dienstleistungen

Formen kollektiven Handelns entstehen in Casablanca vor allem über die Bereitstellung von Gesundheits- und Bildungsangeboten. Nichtstaatliche Organisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen bieten diese Leistungen sowohl Migranten als auch der lokalen Bevölkerung an. Dadurch entstehen gemeinschaftlich genutzte Räume, die soziale Interaktion fördern, ohne formelle politische Beteiligung vorauszusetzen.

Ein zentrales Problem bleibt jedoch der Informationszugang. Viele Migranten wissen nicht, welche Rechte und Angebote ihnen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zustehen. Gleichzeitig fehlt es auch Teilen der Aufnahmegesellschaft an Kenntnis über bestehende Regelungen. Lokale Koordination zwischen Organisationen wird dadurch zu einem entscheidenden Faktor.

Bedeutung über Marokko hinaus

Obwohl die Untersuchung auf Casablanca fokussiert ist, lassen sich Parallelen zu anderen afrikanischen Städten erkennen, in denen Migration unter restriktiven politischen Bedingungen stattfindet. Die Analyse zeigt, dass soziale Kohäsion weniger durch formelle Integrationspolitik entsteht als durch lokale Vermittlungsstrukturen, funktionierende Dienstleistungen und historisch verankerte Identitätsmuster.

Die Erfahrungen aus Casablanca verdeutlichen, wie afrikanische Städte mit dauerhafter Migration umgehen, auch wenn nationale Rahmenbedingungen ambivalent bleiben.

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Die Sicherheitsbehörden Marokkos, Spaniens und Deutschlands haben in Rabat ein trilaterales Arbeitstreffen abgehalten, um ihre Zusammenarbeit in zentralen Sicherheits- und Migrationsfragen weiter zu vertiefen. Das Treffen fand im Rahmen eines mehrtägigen Besuchs der spanischen und deutschen Delegationen in Marokko statt und knüpft an einen im Januar 2025 in Madrid gestarteten Dialog an.

Trilaterales Treffen auf hoher Ebene

Das Arbeitstreffen wurde vom marokkanischen Generaldirektor für nationale Sicherheit und Territorialüberwachung, Abdellatif Hammouchi, geleitet. Auf spanischer Seite nahm Francisco Pardo Piqueras, Generaldirektor der spanischen Nationalpolizei, teil. Deutschland war durch Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, vertreten.

Nach Angaben der marokkanischen Sicherheitsbehörden diente das Treffen der Bewertung des bisherigen Kooperationsniveaus sowie der weiteren Abstimmung in sicherheits- und nachrichtendienstlichen Fragen von gemeinsamem Interesse.

Fokus auf Terrorismus, Migration und organisierte Kriminalität

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bekämpfung des Terrorismus, irreguläre Migration, Drogenhandel und Cyberkriminalität. Darüber hinaus tauschten sich die Delegationen über Fragen der Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen aus.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Sicherheitslage in der Sahel– und Sahara-Region sowie deren Auswirkungen auf die Aktivitäten terroristischer Gruppen im euro-mediterranen Raum. Die Teilnehmer betonten die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs operativer und technischer Informationen, um auf grenzüberschreitende Bedrohungen reagieren zu können.

Vorbereitung auf internationale Sportereignisse

Das Treffen diente auch der Abstimmung mit Blick auf künftige Großveranstaltungen. Dabei wurden Möglichkeiten erörtert, die operative Zusammenarbeit auszuweiten und sich auf internationale Sportereignisse vorzubereiten, darunter die Fußball-Weltmeisterschaft 2030.

Im Rahmen des Besuchs informierten sich die spanische und die deutsche Delegation zudem über die Sicherheits- und Schutzkonzepte für den Afrika-Cup 2025. Dazu besuchten sie den Stade Prince Moulay Abdellah in Rabat und erhielten Einblicke in die technische Ausstattung des Stadions sowie in die Sicherheitsmaßnahmen bei Fußballspielen, einschließlich des Einsatzes digitaler Technologien und der Einsatzplanung der Sicherheitskräfte.

Austausch zu afrikanischer Sicherheitskooperation

Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch des afrikanischen Zentrums für Sicherheitskooperation, das im Kontext internationaler Fußballturniere eingerichtet wurde. Dort informierten sich die Delegationen über moderne Arbeitsmethoden und technologische Kapazitäten sowie über die Zusammenarbeit zwischen marokkanischen Sicherheitsbehörden und afrikanischen sowie internationalen Verbindungsoffizieren.

Wie die marokkanischen Behörden erklärten, sind die trilateralen Treffen Teil eines gemeinsamen Ansatzes zur Stärkung der sicherheitspolitischen Partnerschaft zwischen Marokko, Spanien und Deutschland. Ziel ist es, durch regelmäßige Konsultationen, schnellen Informationsaustausch und operative Zusammenarbeit grenzüberschreitenden Risiken wirksam zu begegnen.

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Siebzehn südafrikanische Männer im Alter zwischen 20 und 39 Jahren sitzen im russisch kontrollierten Donbas fest. Nach eigenen Angaben und Aussagen von Angehörigen wurden sie mit dem Versprechen nach Russland gelockt, dort ein Jahr lang für Schutzaufgaben geschult zu werden und anschließend als Personenschützer für Führungspersonen der Partei uMkhonto weSizwe (MK) zu arbeiten.

17 Südafrikaner im Kriegsgebiet – widersprüchliche Darstellungen

Im Zentrum der Vorwürfe steht Duduzile Zuma-Sambudla, Tochter des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma und bis vor kurzem MK-Abgeordnete. Sie sowie ihre mutmaßlichen Mitstreiter Siphokazi Xuma und Blessing Khoza sollen nach Aussagen von Angehörigen und Betroffenen die Reise organisiert und die Tickets bezahlt haben. Die Männer berichten, ihnen seien Ausbildungsprogramme in Personenschutz, Drohnenführung, Panzertechnik, Fallschirmspringen, Aufklärung und VIP-Security in Aussicht gestellt worden.

Die MK-Partei verweist darauf, dass sie an der Rekrutierung nicht beteiligt gewesen sei. Ein Sprecher erklärte, die Partei sei bisher nicht offiziell angesprochen worden und gehe davon aus, dass das Thema über die zuständigen Behörden und diplomatischen Kanäle bearbeitet werde.

Verträge in Russland und Einsatz im Kriegsgebiet

Nach der Ankunft am 8. und 9. Juli in Russland wurden die Südafrikaner nach eigenen Angaben zunächst nach Pskow gebracht. Dort seien ihnen Verträge in russischer Sprache vorgelegt worden, die sie zunächst nicht unterschrieben, weil sie den Inhalt nicht verstanden.

Erst nachdem Duduzile Zuma-Sambudla und Blessing Khoza nach Russland gereist seien und versichert hätten, es handele sich um Unterlagen für ein Trainingsprogramm, hätten die Männer unterschrieben. Eine Übersetzung habe es nach diesen Schilderungen nicht gegeben. Die Verträge seien als Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausbildung präsentiert worden.

Anschließend erhielten die Männer einwöchige bis zweiwöchige Trainings in Schießen, Kommunikation und körperlicher Belastung. Kurz darauf seien sie nach eigenen Aussagen in die Ukraine verlegt worden. Ein Teil der Gruppe befindet sich laut Sprachnachrichten und schriftlichen Aussagen in der Region Donezk, rund zehn Kilometer von der Front entfernt. Die Männer berichten von Drohnenangriffen, Artilleriebeschuss und Einsätzen im Kriegsgebiet.

Russische Ausbilder hätten ihnen demnach mitgeteilt, sie hätten sich der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine angeschlossen. Einige der Südafrikaner berichten, sie hätten Waffen reinigen, Munition vorbereiten und Sprengkörper bauen müssen. Sie betonen, sie hätten nicht freiwillig Kampfeinsätze übernommen und verlangten Aufklärung von denen, die sie angeworben hätten.

Strafanzeigen in Südafrika und Ermittlungen der Hawks

In Südafrika haben mehrere Angehörige Strafanzeige erstattet. Nkosazana Zuma-Mncube, Halbschwester von Duduzile Zuma-Sambudla und selbst mit acht der siebzehn Männer verwandt, wirft ihrer Halbschwester und zwei weiteren namentlich genannten Personen vor, die Männer unter falschen Versprechungen nach Russland gelockt und „einer russischen Söldnergruppe“ übergeben zu haben.

Auch Duduzile Zuma-Sambudla hat eine eidesstattliche Erklärung bei der Polizei eingereicht. Darin bestreitet sie, Rekrutiererin oder Vermittlerin illegaler Aktivitäten gewesen zu sein. Sie erklärt, sie sei selbst zuvor zu einem nicht-kämpferischen Training nach Russland eingeladen worden und habe die Informationen „unschuldig“ innerhalb des Familienkreises und an Bekannte weitergegeben. Sie beschreibt sich als „selbst Opfer von Täuschung und Manipulation“.

Die Direktion für Prioritätsverbrechen (Hawks) bestätigte, dass beide Anzeigen zu einem gemeinsamen Vorgang zusammengeführt wurden. Ermittlerinnen und Ermittler prüfen, ob Straftatbestände wie Menschenhandel, illegale Rekrutierung, Ausnutzung oder Betrug vorliegen. Die Hawks arbeiten nach eigenen Angaben mit anderen Behörden und ausländischen Partnern zusammen und stehen in engem Austausch mit Beschwerdeführenden und Familien.

Nach Abschluss der Ermittlungen soll die Akte an die Nationale Strafverfolgungsbehörde übergeben werden, die über mögliche Anklagen entscheidet.

Verfassungsrechtlicher Rahmen und Reaktion der Regierung

Die Präsidentschaft in Pretoria hatte bereits zuvor bestätigt, dass die Regierung Hilferufe von 17 Südafrikanern aus dem Donbas erhalten hat. In einer Erklärung hieß es, die Männer seien „unter dem Vorwand lukrativer Arbeitsverträge“ angeworben worden, um sich Söldnerkräften im Krieg zwischen Russland und der Ukraine anzuschließen.

Die Regierung verweist auf das Gesetz über ausländische Militärhilfe von 1998. Danach ist es südafrikanischen Staatsangehörigen und Unternehmen untersagt, ohne Genehmigung militärische Unterstützung für ausländische Staaten zu leisten oder in deren Armeen zu dienen. Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen haben.

Präsident Cyril Ramaphosa hat eine Untersuchung der Rekrutierung angeordnet. Zugleich arbeitet die Regierung nach eigenen Angaben über diplomatische Kanäle an einer Rückführung der Männer, die die Rückkehr nach Südafrika verlangen. Konkrete Details zu Zeitplan oder Modalitäten wurden bisher nicht öffentlich gemacht.

Politische Folgen für MK und Duduzile Zuma-Sambudla

Die Vorgänge haben auch innerpolitische Auswirkungen. Duduzile Zuma-Sambudla ist mittlerweile von ihrem Mandat als MK-Abgeordnete zurückgetreten. Nach Angaben der Partei hat sie die Entscheidung selbst getroffen, um sich auf die Unterstützung der betroffenen Männer und ihrer Familien zu konzentrieren.

Die MK-Führung betont, die Partei sei institutionell nicht involviert gewesen. Beobachterinnen und Beobachter verweisen jedoch darauf, dass in den Aussagen der Familien und Betroffenen wiederholt auf angebliche Ausbildungsgänge der Partei verwiesen wird und dass die Aussicht auf spätere Beschäftigung im Personenschutz von MK-Führungspersonal ein zentrales Rekrutierungsargument gewesen sein soll.

Mehrere Angehörige kritisieren, der Rücktritt ändere nichts an der Lage vor Ort. Sie fordern Transparenz über mögliche Zahlungen und Rekrutierungsnetzwerke und drängen auf rasche diplomatische Lösungen, um die Männer aus dem Kriegsgebiet zu holen.

Stimmen der Familien und Lage im Donbas

In Sprachnachrichten und Chatprotokollen, die Medien vorliegen, beschreiben Angehörige und Betroffene die Situation im Donbas als hoch riskant. Ein Bruder spricht von Gefechten in unmittelbarer Nähe, langen Phasen ohne Kommunikation und der Angst, dass Verletzte nicht zurückgeführt werden. Mindestens ein Südafrikaner soll verletzt worden sein, sein Aufenthaltsort ist nach diesen Berichten unklar.

Einige Angehörige warnen öffentlich vor Angeboten, die Ausbildung, Einsätze im Ausland oder hohe Vergütungen in Konfliktregionen versprechen. Sie fordern die Regierung auf, verstärkt über rechtliche Risiken, Söldnertätigkeit und die Folgen von Einsätzen in Kriegsgebieten zu informieren.

Solange die diplomatischen Bemühungen andauern und die Ermittlungen der Hawks laufen, bleiben viele Fragen offen. Im Mittelpunkt stehen die Sicherheit der siebzehn Männer im Donbas, die Rolle der mutmaßlichen Rekrutierungsstrukturen sowie die Umsetzung des südafrikanischen Rechtsrahmens zu ausländischer Militärhilfe.

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Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 15. Januar 2026 sind die Wahlkampfaktivitäten des Oppositionskandidaten Robert Kyagulanyi (Bobi Wine) erneut von massiven Polizeieinsätzen begleitet worden. In Mukono District setzten Sicherheitskräfte am Dienstag Tränengas und scharfe Munition ein, um Anhänger des National Unity Platform (NUP)-Kandidaten auseinanderzutreiben. Entlang mehrerer Stationen seines Wahlkampftages wurden Menschenansammlungen aufgelöst, nachdem zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner versucht hatten, den Kandidaten zu begrüßen.

Sicherheitskräfte lösen Wahlkampfveranstaltungen in Mukono auf

Bobi Wine begann den Tag in Magere (Wakiso District) und besuchte anschließend den Clan-Ältesten Christopher Namutwe der Mbogo-Linie in Misindye. Nach Angaben von Anwesenden überreichte der Älteste ihm ein Tuch und einen Speer als symbolischen Segen für den Wahlkampf.

Die weitere Route war von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anhängern geprägt. Anti-Riot-Einheiten und Patrouillenfahrzeuge setzten wiederholt Tränengas ein. Nach seiner ersten Kundgebung in Kalagala rief Bobi Wine die Menschen dazu auf, die Veranstaltung zu verlassen, um Festnahmen zu vermeiden.

Festnahmen und widersprüchliche Angaben

Die Ereignisse in Mukono folgten auf Zusammenstöße am Vortag in Kawempe Division, wo Sicherheitskräfte ebenfalls Tränengas einsetzten und mehrere Personen festnahmen. Während Bobi Wine von 180 Festnahmen sprach, gab die Polizei die Zahl mit sieben an. Der NUP-Generalsekretär David Lewis Rubongoya erklärte hingegen, juristische Teams hätten 92 Festnahmen verifiziert. Zusammengerechnet mit vorherigen Ereignissen spricht die Partei von mehr als 300 Festnahmen in den vergangenen Tagen.

Yesterday as these shameless men, belonging to the military and police pounced on one of our supporters and clobbered him in full view of cameras! Keep your phone cameras rolling- there will be accountability for all these crimes against humanity. Justice may delay, but it… pic.twitter.com/WTlgylHsuI

— BOBI WINE (@HEBobiwine) November 26, 2025

Bobi Wine warf der Wahlkommission Untätigkeit vor, während seine Veranstaltungen blockiert oder beendet würden. Zudem kritisierte er die starke Präsenz von Sicherheitsfahrzeugen entlang seiner Route. Er behauptete, Sicherheitskräfte verfolgten seine Bewegungen, obwohl er „nicht einmal ein Messer“ bei sich habe.

Forderungen der Bevölkerung

Anwohnerinnen und Anwohner äußerten bei der Wahlkampftour unterschiedliche Erwartungen. Eine Bewohnerin forderte geringere Schulgebühren, während ein anderer Bürger grundlegende Reformen im Gesundheitswesen anmahnte und von struktureller Korruption sprach.

Bis zum Abend blieb Bobi Wines Team in Mukono blockiert, da Sicherheitskräfte weiterhin Tränengas und Munition einsetzten. Ähnliche Einsätze wurden bereits in Kiruhura, Kazo und Teilen Nordugandas dokumentiert. Dort erklärte Bobi Wine, 187 Mitglieder seines Teams seien zuvor unter „konstruierten Vorwürfen“ festgenommen worden.

Stellungnahmen der Polizei

Der Polizeisprecher Kituuma Rusoke verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Er warf NUP-Anhängern vor, Sicherheitskräfte zu provozieren und gegen Auflagen zu verstoßen. Die Vorwürfe eines unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt und Einschüchterung weist die Polizei zurück.

Politischer Kontext: Museveni, Bobi Wine und der Wahlkampf 2026

Bobi Wine gilt als der stärkste Herausforderer von Präsident Yoweri Museveni, der seit fast vier Jahrzehnten regiert und erneut kandidiert. Bei der Wahl 2021 gewann Bobi Wine im Distrikt Mukono rund 72 Prozent der Stimmen.

Der Wahlkampf 2026 ist von starkem Misstrauen zwischen Opposition und Sicherheitsbehörden geprägt. Wiederholte Behinderungen von Oppositionsveranstaltungen, Festnahmen und der Einsatz von Tränengas gehören dabei seit Jahren zu den umstrittensten Punkten.

Konflikte innerhalb der Opposition

Parallel zu den Ereignissen in Mukono vertiefen sich politische Spannungen zwischen der NUP und der Democratic Front (DF). Auf einer Kundgebung in Masaka stellte ein Wähler die DF-Führung öffentlich zur Rede und fragte, warum DF-Präsident Mathias Mpuuga keine Unterstützung für Bobi Wine ausspricht.

Sowohl Mpuuga als auch der Abgeordnete Abed Bwanika wiesen den Vorwurf zurück. Sie kritisierten die NUP-Führung für aggressive Rhetorik und warfen ihr vor, politische Partner unter Druck zu setzen. Bwanika appellierte an die Wählerschaft, sämtliche Oppositionskandidaten unabhängig zu prüfen und Entscheidungen auf Grundlage ihrer Programme zu treffen.

Mpuuga erklärte, Unterstützung dürfe nicht durch „Erpressung oder Einschüchterung“ erzwungen werden. Er betonte, die Opposition brauche eine organisierte und stabile Plattform, wofür die DF innerhalb ihrer Strukturen arbeite.

Die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen erschweren die Bemühungen, ein gemeinsames Oppositionsbündnis gegen Präsident Museveni zu formen. In Masaka beschuldigte zuletzt ein NUP-Vertreter die DF, irrational zu handeln, und forderte die Bevölkerung auf, deren Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu unterstützen.

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In Marrakesch hat die 93. Generalversammlung von Interpol begonnen. Delegationen aus 196 Mitgliedstaaten, darunter 82 Polizeichefs, beraten bis zum 27. November über Entwicklungen der internationalen Kriminalitätsbekämpfung. Zu den Teilnehmern zählen hochrangige Vertreter aus Justiz und Innerer Sicherheit wie der BKA-Chef Holger Münch sowie der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock.

Marokkos Rolle bei der Ausrichtung des Gipfels

Die Eröffnung wurde durch Reden des Direktors der marokkanischen Sicherheitsbehörden, Abdellatif Hammouchi, und des Interpol-Präsidenten Ahmed Naser Al-Raisi geprägt. Die Versammlung gilt als das wichtigste Entscheidungsgremium der Organisation. Der erneute Zuschlag an Marrakesch – nach 2007 – wird als Ausdruck des internationalen Vertrauens in die marokkanischen Sicherheitsinstitutionen gewertet.

Al-Raisi bezeichnete das Königreich als einen Staat, der aufgrund seiner geostrategischen Lage zwischen Afrika, dem arabischen Raum und Europa eine besondere Bedeutung für die internationale Polizeikooperation habe. Das Land verfüge über stabile Sicherheitsstrukturen und langjährige Erfahrung in der Bekämpfung transnationaler Kriminalität.

Themen und Schwerpunkte der Interpol-Generalversammlung

Die Tagesordnung deckt ein breites Spektrum globaler Sicherheitsrisiken ab. Dazu gehören die Bekämpfung organisierter Kriminalität, die Zerschlagung internationaler Betrugszentren, der Ausbau digitaler Ermittlungsfähigkeiten und die Stärkung der Rolle von Frauen in Polizeiorganisationen. Darüber hinaus beraten die Delegierten über die Weiterentwicklung des Projekts „Silver Notice“ sowie über die Förderung der Ratifizierung des VN-Übereinkommens zur Cyberkriminalität. Im Verlauf der Sitzung wird zudem eine neue Exekutivkommission gewählt.

Marokkos sicherheitspolitische Strategie im internationalen Kontext

Hammouchi stellte bei der Eröffnung die Grundzüge der marokkanischen Sicherheitsstrategie vor. Diese verbinde Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und die Achtung der Menschenrechte. Er betonte die Notwendigkeit, angesichts digital vernetzter krimineller Strukturen gemeinsame Sicherheitsmechanismen zu entwickeln.

Laut Hammouchi setzt das Königreich darauf, nationale Fähigkeiten zu modernisieren und gleichzeitig über Interpol eng mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten. Die marokkanischen Dienste verfolgen einen integrativen Ansatz, in dem operative Polizeiarbeit und sicherheitspolitische Kommunikation zusammengedacht werden.

Bedeutung für Afrika und regionale Kooperation

Al-Raisi betonte, dass Marokko als Vizepräsident für Afrika eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung regionaler Sicherheitsarchitektur spiele. Das Land beteilige sich regelmäßig an multilateralen Operationen und bringe Fachwissen in digitale Ermittlungen, Grenzsicherung und die Bekämpfung von Terrorismusnetzwerken ein. Die marokkanische Beteiligung an Operationen wie „Neptune“ zeigt, dass das Land in globale Ermittlungsprozesse eingebunden ist.

Nach Abschluss der Generalversammlung soll in Ifrane ein internationales Ausbildungszentrum eröffnet werden. Der Standort wird als globaler Trainingshub für Cybersicherheit, digitale Ermittlungen und multilaterale Polizeikooperation aufgebaut. Ziel ist es, Fachkräfte aus allen Interpol-Mitgliedsländern auszubilden und gemeinsame Standards zu entwickeln.

Der Vizepräsident für Afrika, Mohammed Dkhissi, hob hervor, dass marokkanische Fachkräfte in internationalen Missionen zunehmend führende Rollen übernehmen. Schwerpunkte sind digitale Forensik, cyberpolizeiliche Operationen und der Austausch sicherheitsrelevanter Daten.

Deutsch-marokkanische Zusammenarbeit: Vertiefte sicherheitspolitische Partnerschaft

Am Rande der Generalversammlung betonte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, die „sehr gute“ Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Marokko. Beide Länder kooperieren seit Jahren in zentralen sicherheitspolitischen Bereichen, insbesondere in der Terrorismusbekämpfung, der Bekämpfung irregulärer Migration, im Informationsaustausch und bei operativen Ermittlungen gegen transnationale Netzwerke.

Die marokkanischen Sicherheitsdienste gelten in deutschen Behörden als leistungsstarker Partner, vor allem aufgrund ihrer technischen Fähigkeiten, ihrer verlässlichen Analysekapazitäten und ihrer schnellen operativen Reaktionsfähigkeit. Münch hob hervor, dass Deutschland „auf diese Zusammenarbeit angewiesen“ sei und diese in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut wurde.

Regelmäßige Expertentreffen, gemeinsame Schulungsprogramme, Austauschformate zu Cybercrime und organisierter Kriminalität sowie operative Unterstützungsersuchen gehören zum festen Instrumentarium der Kooperation. Dabei spielt Marokko eine zentrale Rolle bei Ermittlungen mit Bezug zur westlichen Mittelmeerregion, etwa bei Fällen von Schleusungskriminalität, Dokumentenfälschung, Drogenhandel oder grenzüberschreitender Finanzkriminalität.

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Die Nationale Wahlkommission (CNE) hat angekündigt, die vorläufigen Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Guinea-Bissau am Donnerstag, den 27. November 2025, zu veröffentlichen. Diese Erklärung wurde am Sonntag während einer Pressekonferenz abgegeben. Der stellvertretende Exekutivsekretär der CNE, Idrissa Djaló, würdigte die breite Teilnahme der Bevölkerung, insbesondere von Frauen und jungen Menschen, an den Wahlen zum Präsidenten der Republik und zu den Abgeordnetenkammern.

Ablauf des Wahltages und erste Einschätzung der Wahlbeteiligung

Djaló betonte den Einsatz aller Beteiligten, darunter die Mitglieder der Wahlversammlungen und die Wahlhelfer, die ein geordnetes und friedliches Wahlumfeld ermöglicht hätten. Er hob hervor, dass „sowohl bei den vorbereitenden Maßnahmen als auch während der Abstimmung die in der Wahlgesetzgebung vorgesehenen Verfahren eingehalten wurden“. Den Wahlpersonalien attestierte er solide Kenntnisse über ihre Aufgaben und Zuständigkeiten.

Die CNE erklärte, dass der Wahlprozess bis zur Schließung der Wahllokale ohne Zwischenfälle von erheblicher Bedeutung verlaufen sei. Idrissa Djaló sprach von geringfügigen logistischen Engpässen, die nach Angaben der Wahlkommission „in angemessener Zeit gelöst werden konnten“. Zur Wahlbeteiligung liegen noch keine endgültigen Daten vor. Die CNE schätzt sie anhand der Rückmeldungen der regionalen Wahlkommissionen auf über 65 Prozent.

Abstimmung im Ausland und organisatorische Entscheidungen

Bezüglich des Wahlprozesses in der Diaspora berichtete Djaló von Zwischenfällen in Portugal und Frankreich, die eine kurzfristige Sondersitzung des Plenums der CNE erforderlich machten. Die CNE genehmigte daraufhin, dass Wählerinnen und Wähler mit gültigen Wählerkarten ihre Stimme auf Grundlage der elektronischen Wahlverzeichnisse von 2023 abgeben können. Diese Entscheidung wurde für die lokalen CNE-Strukturen in beiden Ländern getroffen, um den Wahlrechtszugang sicherzustellen.

Sicherheitslage: Gemeinsames Kommando ruft zu Zurückhaltung auf

Am Montag rief das Gemeinsame Kommando zur Gewährleistung der Wahlen des Innenministeriums und der öffentlichen Ordnung die Bevölkerung dazu auf, vor der Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse keine Siegesbekundungen vorzunehmen. In einer Pressekonferenz erklärte der Nationale Kommissar der Polizei für öffentliche Ordnung, Salvador Soares:

„Alle haben den Appell des Staatsoberhauptes gehört, nach Ausübung seines Wahlrechts Ruhe zu bewahren, bis die CNE ihre offizielle Stellungnahme abgegeben hat. Danach wird jeder das Recht haben, seine Freude frei auszudrücken.“

Soares äußerte zudem Besorgnis über die Sicherheitslage nach Schließung der Wahllokale.

Zwischenfall mit Gruppe von Anhängern des MADEM-G15

Laut Soares versuchte eine Gruppe von Unterstützern der Partei MADEM-G15, eine Demonstration zu organisieren. Die Polizei habe die Gruppe abgefangen. Da die Teilnehmenden sich widersetzten, sei Tränengas eingesetzt worden, um die Menschenansammlung aufzulösen. Soares betonte: „Jeder Gang auf die Straße vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse wird als Störung der öffentlichen Ordnung betrachtet.“

Er kündigte an, dass es „keine Toleranz für niemanden“ geben werde und rief die Bevölkerung erneut zur Einhaltung der Anweisungen der Behörden auf. Die Sicherheitskräfte würden bei Nichtbefolgung der Vorgaben „die notwendigen Mittel einsetzen, um die Ordnung wiederherzustellen“.

Einschätzung der CNE zur Lage nach Schließung der Wahllokale

Soares verwies in seiner Erklärung auf die Einschätzung der Wahlkommission. Nach Angaben von Idrissa Djaló habe „der Wahlakt im gesamten Staatsgebiet geordnet stattgefunden, ohne relevante Zwischenfälle“. Der stellvertretende Exekutivsekretär wünschte sich, dass diese Situation auch bis zum Abschluss sämtlicher Wahlprozesse anhalte.

Die CNE unterstrich, dass ihre Arbeit alle Phasen des Wahlprozesses umfasst: Organisation, Überwachung, Beurteilung von Vorfällen sowie die Sicherstellung, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Für die Sicherung der öffentlichen Ordnung ist hingegen das Gemeinsame Kommando zuständig, das sowohl polizeiliche als auch ministerielle Strukturen umfasst. Die parallele Kommunikation beider Institutionen verdeutlicht die Aufgabentrennung zwischen administrativer Wahlaufsicht und Sicherheitsgewährleistung.

Bedeutung der ausstehenden Ergebnisse

Die angekündigte Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse wird voraussichtlich Aufschluss über die politische Gesamtlage nach der Wahl geben. Die CNE erklärte, dass alle Daten regionaler Wahlkommissionen derzeit konsolidiert werden. Die öffentlichen Sicherheitsorgane haben wiederholt betont, dass jegliche öffentliche Reaktion erst nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse zulässig ist.

Mit Blick auf die bevorstehende Bekanntgabe der vorläufigen Resultate wird die Ruhe im öffentlichen Raum als entscheidend betrachtet. Die Aussagen von Salvador Soares und Idrissa Djaló zeigen, dass sowohl Sicherheitsbehörden als auch Wahlkommission ein geordnetes Ende des Wahlprozesses sicherstellen wollen.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik bis zum 15. November 2026 verlängert. Die Resolution 2800 erhielt 14 Stimmen – die Vereinigten Staaten enthielten sich. Die Entscheidung fiel nach intensiven Verhandlungen, die durch die anhaltende Liquiditätskrise der Vereinten Nationen geprägt waren. Frankreich legte den Entwurfstext vor und leitete zwei Verhandlungsrunden sowie eine Informationssitzung mit dem UN-Sekretariat ein, um die Auswirkungen der Budgeteinschränkungen auf die Mission zu klären.

Schwerpunkte des neuen Mandats und Anpassung der Truppenstärke

Die Resolution bestätigt die zentralen Aufgaben der Mission. Dazu gehören die Unterstützung des Wahlprozesses, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Ausweitung staatlicher Autorität im gesamten Staatsgebiet sowie die Umsetzung des Politischen Abkommens für Frieden und Versöhnung.

Die Obergrenzen des Personals wurden angepasst. Das militärische Kontingent umfasst künftig 14 046 Soldaten sowie 580 Beobachter und Stabsoffiziere. Die Polizeikomponente besteht aus 2 999 Kräften, darunter 589 Einzelpolizisten und 2 410 Mitglieder geschlossener Polizeieinheiten. Zusätzlich bleiben 108 Justizvollzugsbedienstete Teil der Mission. Der Sicherheitsrat kündigte an, die Personalstärken fortlaufend zu überprüfen und nach Abschluss der Wahlprozesse 2025 und 2026 neu zu bewerten.

Positionen im Sicherheitsrat

Mehrere Ratsmitglieder bezeichneten die Mission als wichtigen Stabilitätsfaktor. Sierra Leone verwies im Namen der A3 Plus auf Fortschritte im vergangenen Jahr, betonte jedoch die weiterhin fragile Lage in Grenzgebieten. Die Vereinigten Staaten erklärten ihre Enthaltung mit dem Wunsch nach einer sechsmonatigen Verlängerung und verwiesen auf die bevorstehenden Wahlen als zentrale Wegmarke. Zudem forderte die US-Delegation eine Budgetplanung, die der Finanzlage der Vereinten Nationen entspricht.

Russland hob die eigenen Beiträge zur Stabilisierung hervor und verwies auf eine fortschreitende Normalisierung der politischen Lage. China betonte die Bedeutung der Resolution für die Umsetzung des nationalen Entwicklungsplans und des Friedensabkommens. Pakistan bezeichnete die Mission als Beispiel erfolgreicher multidimensionaler Friedenssicherung.

Reaktionen der Zentralafrikanischen Republik

Der ständige Vertreter der Zentralafrikanischen Republik dankte dem Sicherheitsrat für die Unterstützung und hob die Bedeutung verlässlicher finanzieller Mittel hervor. Präsident Faustin Archange Touadéra hatte bereits im Oktober auf mögliche sicherheitsrelevante und humanitäre Folgen der Budgetkürzungen hingewiesen und betont, dass die Mission eine zentrale Rolle bei der Sicherung politischer und institutioneller Fortschritte spiele.

UN Security Council adopts resolution 2800 (2025) by a vote of 14 in favour to 0 against, with 1 abstention (USA), renewing the mandate of the UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic 🇨🇫 @UN_CAR for another year. pic.twitter.com/D6fKqLAbKl

— United Nations Geneva (@UNGeneva) November 14, 2025

Lokale Friedensinitiativen und Entwicklungen vor Ort

Die Mission berichtete über Fortschritte bei lokalen Friedensprozessen. Sprecherin Florence Marchal verwies auf ein Ende Oktober in Am Dafock unterzeichnetes lokales Friedensabkommen zwischen Gemeinschaften an der Grenze zu Sudan.

MINUSCA unterstützte den Dialog und begleitete die folgenden Sensibilisierungsmaßnahmen. Mehr als 3 000 Personen nahmen an Informationsformaten und Radioprogrammen teil. Seit der Unterzeichnung habe sich die Sicherheitslage verbessert. Die Achse Birao–Am Dafock sei wieder frei befahrbar und vertriebene Familien seien in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt.

MINUSCA bereitet Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik vor

Am 13. November erhielt die Nationale Wahlbehörde in Bangui 892 135 Wählerkarten. Die Mission unterstützt den Transport und die Verteilung der Karten, von denen mehr als 690 000 in die Regionen gebracht werden sollen. Die Produktion und Distribution der Materialien wurde von der Regierung finanziert und von Partnern wie Kamerun, Kanada, der Europäischen Union, Frankreich, Marokko, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und der Schweiz unterstützt.

#pressconference : La porte-parole a salué le renouvellement du mandat de la #MINUSCA et réaffirmé l’appui de la Mission aux autorités pour préserver et consolider les acquis enregistrés dans la consolidation de la stabilité au profit des populations 🇨🇫. https://t.co/Cg2pKMu9KX pic.twitter.com/eHq5KIN6Q3

— MINUSCA (@UN_CAR) November 14, 2025

Zur Sicherung des Wahlprozesses übergab MINUSCA Ausrüstung an die nationalen Sicherheitskräfte, darunter Material für den Ordnungsdienst, Motorräder und Zelte. Diese Maßnahmen sind Teil des integrierten Sicherheitsplans für die Wahlen. Zudem wurde am 12. November die Hotline 1325 reaktiviert, über die Vorfälle von Gewalt, Diskriminierung und Betrugsversuchen gemeldet werden können.

Berichtspflichten gegenüber dem Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat fordert den Generalsekretär auf, im Februar, Juni und Oktober 2026 über die Umsetzung des Mandats zu berichten. Ein weiterer Bericht zur möglichen Übergabe bestimmter Aufgaben an nationale Institutionen oder an das UN-Landesteam soll bis 15. September 2026 vorgelegt werden.

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Im westafrikanischen Gambia sehen sich Beamte der Gambia Immigration Department (GID) zunehmend gefährlichen Situationen ausgesetzt. Während der illegale Grenzübertritt in Richtung Europa stark zunimmt, müssen viele Einsatzkräfte an den Grenzen und Wasserwegen ohne Schusswaffen patrouillieren – trotz wachsender Bedrohung durch bewaffnete Schleuser.

Sicherheitsrisiken entlang der Migrationsrouten

Bei einer Pressekonferenz der Abteilung für Migrationsmanagement in Tanji am 6. November äußerte der Pressesprecher der Behörde, Inspektor Siman Lowe, deutliche Bedenken zur Sicherheit der Beamten. Er forderte eine rasche Verabschiedung des sogenannten GID-Gesetzentwurfs, der den Grenzpatrouillen das Führen von Dienstwaffen erlauben würde.

„Das Gesetz sieht vor, dass die Grenzpatrouillen mit Waffen ausgestattet werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir gehen manchmal ohne Bewaffnung ins Feld – das stellt eine reale Gefahr dar, wenn wir auf bewaffnete Schleuser treffen“, sagte Lowe.

Festnahmen und laufende Ermittlungen

Lowe berichtete, dass am 2. November 2025 zwei Verdächtige – Ebrima Njie und Abdou Jobe – mit Funkgeräten und einer mutmaßlichen Schusswaffe festgenommen wurden. Da die Echtheit der Waffe nicht bestätigt werden konnte, wurde sie an die Polizei zur weiteren Untersuchung übergeben.

„Der Verdächtige, der die Waffe besessen haben soll, befindet sich in Polizeigewahrsam, ebenso wie zwei weitere mutmaßliche Organisatoren der Migrationsroute. Die Polizei wird prüfen, ob es sich um eine echte Waffe handelt und welche strafrechtlichen Konsequenzen folgen“, erklärte Lowe.

Mehr als 2.000 Migranten abgefangen

In den vergangenen elf Monaten hat die GID 2.041 Migranten abgefangen – darunter 535 Gambier, 921 Senegalesenund 485 Guineer. Viele von ihnen nutzten Gambia als Transitland auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln.

Nach Angaben der Behörde waren 1.693 Männer, 348 Frauen, 77 Minderjährige und 21 schwangere Frauen unter den aufgegriffenen Personen.

Fokus auf Prävention statt Abfangaktionen

Trotz der schwierigen Lage betonte Lowe, dass die Arbeit der Behörde zunehmend darauf abzielt, Schleusernetzwerke frühzeitig zu zerschlagen, bevor Migranten ihre gefährlichen Reisen antreten.

„Wir sind entschlossen, das Geschäft der irregulären Migration zu beenden. Unsere Beamten werden weiter dienen, auch unter schwierigen und riskanten Bedingungen, um unsere Grenzen zu sichern und Leben zu schützen“, so Lowe.

Die Forderung nach einer rechtlichen Grundlage zur Bewaffnung der GID-Einheiten bleibt ein zentrales Anliegen, da die Sicherheitslage an Gambias Grenzen weiterhin angespannt ist.

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Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 befindet sich Kamerun in einer angespannten politischen Lage. Der 92-jährige Amtsinhaber Paul Biya wurde mit 53,66 Prozent der Stimmen für eine achte Amtszeit bestätigt. Oppositionsführer Issa Tchiroma Bakary, Kandidat des Front pour le salut national du Cameroun (FSNC), erkennt das Ergebnis nicht an, spricht von „manipulierten Resultaten“ und ruft zu landesweiten Protestaktionen auf.

Tchiroma verlässt seinen Wohnsitz unter dem Schutz des Militärs

Am 31. Oktober teilte Issa Tchiroma in einer kurzen Erklärung mit, dass er sein Haus in Garoua verlassen habe und sich „an einem sicheren Ort“ befinde. Er dankte „der loyalen Armee“ für ihren Schutz und kündigte eine Ansprache an. Nur wenige Stunden später veröffentlichte er einen weiteren Aufruf an die Bevölkerung, in dem er die Ergebnisse der Wahl als „fälschlich proklamiert“ bezeichnete und die Regierung beschuldigte, den „Willen des Volkes konfisziert“ zu haben.

Tchiroma rief die Bevölkerung auf, vom 3. bis 5. November einen dreitägigen landesweiten Stillstand („villes mortes“) zu befolgen. Er forderte die Schließung von Geschäften und den Verzicht auf öffentliche Aktivitäten, um ein Zeichen des zivilen Widerstands zu setzen. „Ein Volk, das die Angst verloren hat, ist unbesiegbar“, schrieb Tchiroma und versprach, „niemals zu verraten“.

Gewalt und Repression nach der Wahlerklärung

Seit der Verkündung der Wahlergebnisse ist es in mehreren Städten, darunter Douala, Yaoundé und Bafoussam, zu schweren Zusammenstößen gekommen. Zeugenaussagen berichten von Schüssen, Massenverhaftungen und überfüllten Haftzentren. Die Regierung weist den Vorwurf des exzessiven Gewalteinsatzes zurück. Lokale Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten dagegen von Dutzenden Toten und zahlreichen Verletzten.

Nach Angaben des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte fordern die Vereinten Nationen eine „schnelle, unabhängige und gründliche Untersuchung“ der Ereignisse. Hochkommissar Volker Türk betonte das Recht auf faire Verfahren und die Bedeutung rechtsstaatlicher Standards für alle Festgenommenen.

#Cameroon: We call on the security forces to refrain from use of lethal force & on the protesters to demonstrate peacefully as reports indicate several people have been killed during protests over the presidential election outcome.

Those responsible must be brought to justice.… pic.twitter.com/F830BE5KST

— UN Human Rights (@UNHumanRights) October 30, 2025

Auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Lage im Land. Er rief alle politischen Akteure zur Zurückhaltung auf und forderte, Gewalt und Hassrede zu unterlassen. In einer Mitteilung erklärte er: „Die Vereinten Nationen stehen bereit, den Dialogprozess zu unterstützen, um die nationale Einheit zu wahren und Konflikte friedlich zu lösen.“

Biya bleibt im Amt – aber Legitimitätskrise wächst

Wie das britische Think Tank Chatham House analysiert, spiegelt die Wiederwahl Biyas zwar Kontinuität wider, verschärft jedoch die institutionelle Legitimitätskrise. Die geringe Stimmenmehrheit und die starke Unterstützung für Tchiroma zeigen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung deutlich verschoben hat. Während Biya laut offiziellen Ergebnissen auch in den anglophonen Regionen des Nordwestens und Südwestens hohe Stimmenanteile erhielt, bezweifeln Beobachter die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen. Dort dauern die separatistischen Konflikte seit Jahren an, begleitet von Blockaden und Angriffen.

Die internationale Analyse verweist zudem auf das strukturelle Problem der Nachfolge. Seit über vier Jahrzehnten an der Macht, hat Biya keinen klaren Übergangsmechanismus geschaffen. Die fehlende Planung für eine geordnete Machtübergabe wird zunehmend als Risiko für die Stabilität des Landes gesehen.

Militarisierung und drohende Ausweitung der Krise

Berichten zufolge wurden Truppen aus dem Norden zur Unterstützung der Polizei in die Städte verlegt, um die Demonstrationen einzudämmen. Mindestens vier Zivilpersonen sollen am 26. Oktober bei Protesten getötet worden sein, zwei weitere zwei Tage später vor Tchiromas Haus. Sicherheitsminister Atanga Nji erklärte, der Oppositionskandidat werde „mit aller Härte behandelt werden“.

Analysten warnen, dass die fortschreitende Militarisierung den innerstädtischen Protest mit den langjährigen bewaffneten Konflikten in den Randregionen verknüpfen könnte. Diese Dynamik gefährde nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern auch den ohnehin belasteten Sicherheitsapparat, der bereits mit islamistischen Gruppen im Norden und Separatisten im Westen konfrontiert ist.

Aufruf zu Dialog und Rechtsstaatlichkeit

Internationale Partner fordern die kamerunische Regierung auf, die Kommunikation mit der Opposition wieder aufzunehmen und einen inklusiven politischen Dialog zu ermöglichen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und mehrere afrikanische Diplomaten betonen die Notwendigkeit, alle Vorwürfe der Wahlmanipulation transparent zu prüfen. Nur ein rechtsstaatliches Vorgehen könne das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen und eine weitere Eskalation verhindern.

Kamerun steht damit an einem Wendepunkt. Während Paul Biya seinen achten Amtsantritt vorbereitet, ruft sein Herausforderer Issa Tchiroma zu zivilem Widerstand auf. Zwischen einem erstarrten Machtapparat und wachsender öffentlicher Wut droht das Land, in eine neue Phase politischer Instabilität einzutreten.

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Der Verfassungsrat hat Paul Biya am 27. Oktober 2025 offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober erklärt. Der Kandidat des Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) erreichte demnach 53,66 Prozent der Stimmen. Issa Tchiroma Bakary (FSNC/Union pour le Changement) liegt mit 35,19 Prozent auf Platz zwei. Cabral Libii (PCRN) folgt mit 3,41 Prozent, Bello Bouba Maigari mit 2,45 Prozent, Joshua Osih (SDF) mit 1,21 Prozent.

Regionale Stimmanteile im Überblick

Während der feierlichen Sitzung wurden die Ergebnisse nach Regionen verlesen. In mehreren Landesteilen – darunter Süd, Nord-West, Süd-West, Zentrum und Ost – führt Biya. In Adamaoua, Littoral, Nord und West verzeichnet Issa Tchiroma Bakary teils deutliche Zugewinne. Wie Actu Cameroun berichtet, wies der Verfassungsrat zugleich eine Reihe von Beschwerden zurück und bestätigte damit die bereits zuvor erkennbaren Trends in mehreren Städten.

• Adamaoua: Biya 34,61 % | Tchiroma 50,33 %
• Zentrum: Biya 70,14 % | Tchiroma 21,62 %
• Ost: Biya 73,88 % | Tchiroma 19,82 %
• Extrême-Nord: Biya 45,93 % | Tchiroma 42,34 %
• Littoral: Biya 20,99 % | Tchiroma 64,59 %
• Nord: Biya 38,78 % | Tchiroma 43,51 %
• Nord-West: Biya 86,31 % | Tchiroma 5,21 %
• West: Biya 38,61 % | Tchiroma 46,76 %
• Süd: Biya 90,86 % | Tchiroma 6,00 %
• Süd-West: Biya 68,79 % | Tchiroma 22,79 %

Reaktionen der Akteure

Paul Biya rief nach der Verkündung zur Befriedung auf. In einer Erklärung betonte er die Verantwortung gegenüber allen Bevölkerungsgruppen und verwies auf die Notwendigkeit von Stabilität und Entwicklung. Wörtlich: „Die Seite der Präsidentschaftswahl ist umgeschlagen; lassen Sie uns gemeinsam ein Kamerun des Friedens, der Einheit und des Wohlstands aufbauen.“

At this point in time when the sovereign people have once again placed their trust in me for a new term of office, my first thoughts are with all those who have unnecessarily lost their lives, as well with their families, as a result of the post-election violence.#Biya2025 pic.twitter.com/24DlW8RkgI

— President Paul BIYA (@PR_Paul_BIYA) October 27, 2025

Issa Tchiroma Bakary weist das Ergebnis zurück. Kurz nach der Proklamation berichtete er von einem Polizeieinsatz vor seinem Wohnsitz in Garoua und erklärte: „Aktuell wird auf Zivilpersonen geschossen, die vor meinem Haus campieren.“ Später machte er zwei Todesopfer geltend und kündigte weitere politische Schritte an.

🚨Élection présidentielle au Cameroun 🇨🇲: première apparition publique pour Issa Tchiroma Bakary depuis l’annonce de la victoire de Paul Biya par le Conseil constitutionnel. « Restez là. (…) Ils ne peuvent pas tirer sur vous », a t’il déclaré à ses soutiens mobilisés autour de… pic.twitter.com/7xSBJdGWFm

— LSI AFRICA (@lsiafrica) October 27, 2025

Aus dem Kandidatenfeld kamen erste Gratulationen. Cabral Libii erklärte, er „beglückwünsche den als gewählt proklamierten Kandidaten“. Denis Emilien Atangana (FDC) übermittelte Glückwünsche und versicherte Kooperationsbereitschaft im Rahmen der republikanischen Institutionen.

Sicherheitslage und Maßnahmen der Behörden

In Douala wurden im Anschluss an die Proteste vom 26. Oktober 105 Personen per Verwaltungsakte in Gewahrsam genommen. Nach dem Erlass des Gouverneurs der Region Littoral erfolgt die Unterbringung in der Haftanstalt New Bell für 15 Tage. Die Betroffenen tragen demnach ihre Versorgung und etwaige medizinische Kosten selbst. Den Festgenommenen werden u. a. Angriffe auf Ordnungskräfte sowie die Zerstörung eines Einsatzfahrzeugs vorgeworfen.

Die Behörden bestätigten in Douala vier Todesfälle im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. In Garoua und weiteren Städten wurden ebenfalls größere Menschenansammlungen und Konfrontationen registriert. Der Innenminister mahnte vor Gewalt und verwies auf anstehende Ermittlungen zu den Ereignissen.

Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt

Das Auswärtige Amt beschreibt die innenpolitische Lage seit dem 12. Oktober als angespannt. Besonders Douala und mehrere Städte im Norden – mit Fokus auf Garoua – gelten als Risikogebiete mit erhöhter Präsenz von Sicherheitskräften und möglichen Einschränkungen im Reiseverkehr. In der Mitteilung heißt es, in Douala sei es am 26. Oktober zu „mehreren Toten“ gekommen. Für die kommenden Tage müsse mit weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen gerechnet werden. Deutschen Staatsangehörigen wird geraten, bei Anzeichen von Spannungen an sicheren Orten zu verbleiben und die bestehenden Teilreisewarnungen für die betroffenen Regionen strikt zu beachten.

Institutioneller Rahmen und Verfahrensstand

Mit der Proklamation durch den Verfassungsrat liegt das amtliche Endergebnis vor. Grundlage sind die von der nationalen Auszählungskommission übermittelten Daten sowie die im Rechtsmittelverfahren geprüften Beschwerden.

Parallel meldeten zivilgesellschaftliche Gruppen und lokale Medien fortdauernde Proteste und Polizeieinsätze in mehreren Regionen. Die Behörden verweisen auf die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Verfassungsrats und auf die Gültigkeit der ausgerufenen Resultate.

Im politischen Raum wird die Debatte über den Wahlverlauf, die regionale Verteilung der Stimmen und den Umgang mit Versammlungen fortgeführt. Kommunale und regionale Sicherheitsapparate bleiben in erhöhter Alarmbereitschaft, insbesondere in urbanen Zentren und an sensiblen Verkehrsknotenpunkten.

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Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine umfassende Antwort zu den Auslandseinsätzen deutscher Sicherheitskräfte in den Jahren 2023 bis 2025 vorgelegt. Laut der Drucksache 21/2337 engagiert sich Deutschland zunehmend in Afrika – sowohl durch polizeiliche Ausbildungsmissionen als auch durch umfangreiche Ausstattungshilfen an Partnerbehörden wie AFRIPOL. Ziel ist die Stärkung lokaler Sicherheitsstrukturen, die Bekämpfung irregulärer Migration und der Aufbau rechtsstaatlicher Polizeiarbeit.

Polizeieinsätze in Afrika: Fokus auf Ausbildung und Grenzsicherung

Die Bundespolizei ist laut Bericht in mehreren afrikanischen Staaten im Einsatz, insbesondere in Tunesien, Ghana, Gambia, Nigeria, Ägypten, Marokko, Mauretanien und Senegal. Diese Aktivitäten erfolgen im Rahmen der sogenannten Polizeilichen Aufbauhilfe (PAH), einem Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Einsätze umfassen:

• Beratung und Ausbildung lokaler Polizeikräfte in Grenzschutz, Dokumentenprüfung und Terrorismusbekämpfung,
• technische Unterstützung bei der Modernisierung von Sicherheitsinfrastrukturen,
• Bereitstellung von Ausrüstung für Polizeiakademien, Schulungszentren und Grenzbehörden.

Laut Innenministerium verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, „Partnernationen in der Bekämpfung von Schleusungskriminalität, irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität zu ertüchtigen“.

Tunesien als Schwerpunktpartner deutscher Unterstützung

Ein zentraler Empfängerstaat deutscher Polizeihilfe ist Tunesien. 2023 und 2024 erhielt die tunesische Garde Nationale umfangreiche materielle und infrastrukturelle Unterstützung. Dazu gehörten:

• die Errichtung und Ausstattung von Ausbildungs- und Werkstattgebäuden in Zarzis, Sfax, Oued Zarga und Bir Bouregba,
• Lieferungen von Fahrzeugen, Booten, Nachtsichtgeräten und Notstromaggregaten,
• medizinische Ausrüstung sowie Werkstatt- und Schulungsmaterial.

Der Gesamtwert dieser Maßnahmen überstieg laut Bundesinnenministerium mehrere Millionen Euro. Deutschland fördert in Tunesien zudem die maritime Sicherheit, unter anderem durch die Bereitstellung schneller Patrouillenboote und die Ausbildung technischer Einsatzkräfte der Garde Nationale Maritime.

Nigeria, Ghana und Gambia: Technische Ausstattung und Grenzmanagement

In Nigeria wurden Geländewagen, Handfunkgeräte, Schutzbekleidung und Ausrüstung für Grenzdienststellen bereitgestellt. Auch der Ghana Immigration Service erhielt Fahrzeuge, Werkstattausrüstung und IT-Systeme zur Verbesserung der operativen Grenzkontrolle.

Gambia profitierte 2024 von der Lieferung eines Patrouillenbootes, Uniformen und der Modernisierung von Ausbildungsräumen am Flughafen Banjul. Diese Projekte stehen in direktem Zusammenhang mit der EU-Unterstützung bei Rückführungsabkommen und Migrationskontrolle.

Mauretanien, Marokko und Senegal: Ausbildung und Digitaltechnik

In Mauretanien unterstützt Deutschland den Ausbau der Polizeiakademie in Nouakchott, während in Marokko digitale Forensiksysteme und Urkundenprüfgeräte geliefert wurden. Auch die marokkanische Gendarmerie Royale erhielt neue Visotec-Systeme zur Dokumentenprüfung.

Senegal wurde mit IT- und Fahrzeugequipment für die Grenzpolizei in Dakar ausgestattet. Ziel ist laut Bundesregierung die „Gewährleistung des gesetzlichen Auftrages zur Kontrolle der Ein- und Ausreisen am Flughafen“.

AFRIPOL: Ausbildung und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt

Die Bundesregierung betont in der Antwort, dass die Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte auf „demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte“ basiere. Die Schulungsmaßnahmen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der EU und internationalen Organisationen. Neben der Bundespolizei sind auch Länderpolizeien und das Bundeskriminalamt beteiligt.

Der Bericht führt aus, dass sich die Maßnahmen auf EU-Beitrittskandidaten, afrikanische Partnerstaaten und internationale Organisationen wie AFRIPOL erstrecken. AFRIPOL erhielt 2024 ausbildungsbegleitende Ausstattungsmaßnahmen im Wert von rund 360.000 Euro.

Politische Bedeutung der Einsätze

Die Auslandseinsätze deutscher Polizeikräfte in Afrika sind Teil einer Vorverlagerungsstrategie, die darauf abzielt, Sicherheitsrisiken frühzeitig in Herkunfts- und Transitstaaten zu bekämpfen. Durch die Stärkung afrikanischer Behörden sollen irreguläre Migration, Schleusungskriminalität und organisierte Kriminalität eingedämmt werden.

Gleichzeitig verdeutlichen die Einsätze die wachsende Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur, insbesondere im Rahmen der EU-GSVP-Missionen und der Kooperation mit Frontex.

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In Douala, der Wirtschaftsmetropole Kameruns, sind am Sonntag, dem 26. Oktober 2025, schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ausgebrochen. Die Proteste erfolgten nach einem Aufruf des Oppositionskandidaten Issa Tchiroma Bakary, der sich nach der Wahl vom 12. Oktober selbst zum Sieger erklärt hatte.

Der Gouverneur der Region Littoral, Samuel Dieudonné Ivaha Diboua, bestätigte am Montag den Tod von vier Zivilisten und die Festnahme von 105 Personen, die in Verwaltungshaft genommen wurden. Laut seinem Erlass werden die Festgenommenen für 15 Tage in der Zentralhaftanstalt New Bell festgehalten, wobei die Haft auf unbestimmte Zeit verlängert werden kann. Die Betroffenen müssen ihre Versorgung und medizinische Kosten selbst tragen.

Gewalt nach Aufruf des Oppositionsführers Issa Tchiroma Bakary

Nach Angaben der Behörden hätten sich die Demonstranten „auf Anstiftung durch soziale Netzwerke“ an Gewalttaten beteiligt, darunter die Zerstörung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei im 6. Arrondissement von Douala sowie Angriffe auf Sicherheitskräfte. Die Proteste waren Teil einer landesweiten Mobilisierung, bei der Tausende Menschen in mehreren Städten – darunter Maroua, Garoua, Ngaoundéré, Bafoussam und Bertoua – auf die Straßen gingen, um die „Wahrheit der Urnen“ einzufordern und den Rücktritt von Präsident Paul Biya zu verlangen.

Heightened tensions in Douala and other towns in Cameroon🇨🇲 ahead of Monday's official declaration of presidential results.

Paul Biya's government has detained 30 politicians affiliated to opposition presidential candidate Issa Tchiroma, who has called for nationwide protests. pic.twitter.com/NA5naQKkSy

— Kennedy Wandera (@KennedyWandera_) October 26, 2025

In Douala errichteten Demonstranten Barrikaden in Vierteln wie New Bell, Bepanda, Akwa und Nkolouloun, setzten Reifen in Brand und forderten lautstark politische Veränderungen. Laut Gouverneur Diboua griffen Gruppen von jungen Männern „unter Einfluss von Drogen“ Polizeistationen und Gendarmeriebrigaden an. Bei den Zusammenstößen kamen vier Menschen ums Leben, mehrere Polizisten und Gendarmen wurden verletzt.

„Ich verurteile diese gezielten und geplanten Akte der Gewalt aufs Schärfste“, erklärte Gouverneur Diboua und rief Eltern auf, ihre Kinder von politischen Manipulationen fernzuhalten.

Paul Biya ist als Sieger verkündet worden

Der Verfassungsrat Kameruns hat am Montag, den 27. Oktober 2025, den amtierenden Präsidenten Paul Biya offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 erklärt. Laut dem Vorsitzenden Clément Atangana erhielt Biya 53,66 Prozent der Stimmen und sichert sich damit eine weitere Amtszeit. Sein Hauptkonkurrent Issa Tchiroma Bakary, Vorsitzender des Front pour le Salut National du Cameroun (FSNC), kam auf 35,19 Prozent.

Die Bekanntgabe erfolgte im Palais des Congrès in Yaoundé unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Die Sitzung wurde live im staatlichen Fernsehen übertragen, während in mehreren Städten, darunter Douala, Garoua und Bafoussam, weiterhin Spannungen herrschten.

In einer Erklärung am Montag appellierte Issa Tchiroma an den Verfassungsrat, die „wahre Stimme des Volkes“ anzuerkennen:

„Ihr habt das Recht und die Kompetenz, die Wahrheit zu sagen. Wenn ihr euch gegen den Willen des Volkes stellt, werdet ihr dafür vor der Geschichte und vor internationalen Gerichten Verantwortung tragen.“

Opposition ehrt Opfer und kündigt neue Mobilisierung an

Am Montagmorgen würdigte Tchiroma die Opfer der Proteste:

„Ich erweise jenen Ehre, die unter den Kugeln eines kriminellen Regimes gefallen sind“, erklärte er. „Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt und der willkürlichen Verhaftungen.“

Der Oppositionsführer des Front pour le Salut National du Cameroun (FSNC) kündigte an, im Falle einer umstrittenen Ergebnisverkündung zu weiteren „friedlichen Märschen in Richtung Etoudi“ – dem Amtssitz des Präsidenten – aufzurufen.

Ermittlungen und verschärfte Sicherheitslage

Die Behörden haben eine Untersuchung zur Identifizierung der „Anstifter und Verantwortlichen“ der Ausschreitungen eingeleitet. Gouverneur Diboua betonte, dass „alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen“.

🚨Présidentielle au Cameroun 🇨🇲: dimanche 26 octobre à Douala. pic.twitter.com/i4butVxwwg

— LSI AFRICA (@lsiafrica) October 26, 2025

Internationale Beobachter und lokale Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte sowie über die Verwaltungshaft der über 100 Demonstranten, die ohne richterliche Anhörung verhängt wurde.

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In Kinshasa hat am 20. Oktober 2025 vor dem Militärgericht der Garnison Kinshasa-Gombe der Prozess gegen acht Soldaten der FARDC (Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo) begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, die deutsche Staatsbürgerin Honorine Porsche Massamba Mukuna, eine mutmaßliche Beteiligte an einem Raubüberfall auf die Rawbank-Filiale Victoire, unmenschlich und erniedrigend behandelt zu haben.

Hintergrund: Gescheiterter Banküberfall am 16. Oktober

Am 16. Oktober 2025 versuchten scheinbar mehrere bewaffnete Personen, darunter Honorine Porsche, eine Filiale der Rawbank im Viertel Rond-point Victoire in Kinshasa zu überfallen. Nach Angaben der Ermittler sollen sie kurzzeitig Kunden und Angestellte als Geiseln genommen haben. Die Polizei beendete die Aktion nach mehreren Stunden, ohne Verletzte.

Laut der Militärjustiz hatte die mutmaßliche Täterin ein Spielzeug in Form einer Pistole bei sich, um den Überfall zu simulieren. Die Einsatzkräfte der 14. Militärregion nahmen die Verdächtigen fest.

Nach ihrer Verhaftung wurden jedoch Videoaufnahmen verbreitet, die zeigen, wie mehrere Soldaten Honorine Porsche nackt und wehrlos misshandeln, sie beleidigen und öffentlich demütigen. Diese Aufnahmen, die in sozialen Netzwerken kursierten, lösten landesweite Empörung aus und wurden von Menschenrechtsorganisationen als Beleg für geschlechtsspezifische Gewalt und institutionellen Machtmissbrauch gewertet.

Anklage gegen Militärs: „Beispielhafte Strafen“ gefordert

Der Militärstaatsanwalt von Kinshasa-Gombe erhob Anklage gegen acht Militärangehörige, darunter Oberst Désiré Munesa, mehrere Hauptleute und Soldaten. Ihnen wird unter anderem Verstoß gegen Befehle, Nichtanzeige von Vergehen, unterlassene Hilfeleistung sowie Verletzung militärischer Disziplin zur Last gelegt.

Während der ersten Anhörung sprach die Militärstaatsanwaltschaft von einem „Akt der Schande für die Armee“ und forderte harte Strafen, um die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Streitkräfte zu sichern.

⚖️ #RDC | Procès choc à la Cour militaire de #Kinshasa_Gombe : 8 militaires des #FARDC, dont le colonel Désiré Munesa, comparaissent ce mercredi 22 octobre pour viol et traitements dégradants sur Honorine Porsche, la présumée braqueuse allemande de la #Rawbank/Victoire. pic.twitter.com/3wMnWeooeR

— Ir Kyalondawa Daniel Kaboneshi (@KyalondawaDan) October 22, 2025

Am 21. Oktober konzentrierte sich die zweite öffentliche Sitzung auf die Rolle von Oberst Désiré Mumesa, Kommandant der Militärpolizei. Die Anklage wirft ihm vor, die verbotene Aufnahme und Verbreitung der Videos nicht verhindert zu haben.

Der Verteidiger des Obersts, Me Chirac Ngalamulume, erklärte, sein Mandant habe lediglich eine interne Videoaufnahme der festgenommenen Verdächtigen in seinem Büro erstellt, „um den Vorgesetzten Bericht zu erstatten“ – nicht aber auf dem Tatortgelände gefilmt oder die Aufnahmen veröffentlicht. Andere Soldaten hätten eingeräumt, die Videos in Militärfahrzeugen aufgenommen zu haben.

Die Anhörung wurde auf den 22. Oktober 2025 vertagt, um weitere Zeugenaussagen und technische Analysen der Videoübertragungen auszuwerten.

Deutsche Botschaft reagiert

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kinshasa begrüßte die Entscheidung der kongolesischen Behörden, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. In einer Erklärung vom 20. Oktober hieß es:

„Wir begrüßen die Zusicherung der kongolesischen Regierung, die Täter dieser entwürdigenden Handlungen vor Gericht zu bringen. Die Botschaft wird der betroffenen deutschen Staatsbürgerin konsularische Unterstützung im Einklang mit internationalen Bestimmungen gewähren.“

pic.twitter.com/cKq06j877E

— Allemagne RDC (@Allemagne_RDC) October 20, 2025

Der Justizminister der DR Kongo erklärte seinerseits, die Regierung werde die Ermittlungen „ohne politische Einmischung und mit voller Transparenz“ führen. Präsident Félix Tshisekedi und Premierminister Judith Suminwa Tuluka hätten die Taten „in schärfster Form“ verurteilt und eine „vollständige Aufklärung“ angeordnet.

Parallelverfahren gegen Honorine Porsche

Unabhängig vom Verfahren gegen die acht Soldaten steht Honorine Porsche selbst seit dem 24. Oktober 2025 vor dem Militärgericht von Gombe. Ihr wird bewaffneter Raub, Terrorismus und Bildung einer kriminellen Vereinigungvorgeworfen. Unter den Mitangeklagten befinden sich auch Polizeibeamte, darunter Stellvertretender Kommissar Molo Likombi César und Unterkommissar Kashama Anderson, die mutmaßlich an der Tat beteiligt waren.

🔴BREAKING | Le procès de la présumée braqueuse de la Rawbank, place Victoire, Honorine Porche, jugée pour terrorisme & vol à main armée devant le tribunal militaire de garnison de Gombe, a été renvoyé à mardi 28, à la demande de la partie civile & des avocats de la défense https://t.co/hd59op0Xvu pic.twitter.com/TlWxidZZgD

— RDC BREAKING NEWS (@BreakingN_RDC) October 24, 2025

Während der Verhandlung gab Porsche an, deutsche Staatsbürgerin kongolesischer Herkunft, geschieden, Mutter von vier Kindern und Atheistin zu sein. Sie wird von einem deutschen Anwalt verteidigt. Auf Antrag der Verteidigung und der Zivilpartei (Rawbank) wurde der Prozess auf den 28. Oktober vertagt.

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Nach Recherchen der italienischen Zeitung Il Foglio hat die spanische Guardia Civil im August 2025 im Hafen der nordafrikanischen Enklave Ceuta (Sebta) zehn militärische Boote beschlagnahmt, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stammten und für die Streitkräfte des libyschen Generals Khalifa Haftar bestimmt waren. Der Einsatz erfolgte im Rahmen der Durchsetzung des seit 2011 geltenden UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Laut dem Bericht handelte es sich bei den gestoppten Schiffen um moderne Patrouillen- und Schnellboote, die in Werften in Dubai gebaut wurden. Sie befanden sich auf dem Weg nach Bengasi, dem Machtzentrum der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes. Offiziell sollten sie dort zur „Sicherung der Migrationsrouten im Mittelmeer“ eingesetzt werden – eine Begründung, die Beobachter seit Jahren als Deckmantel für verdeckte militärische Aufrüstung werten.

Ein seltener Eingriff in eine routinemäßige Waffenroute

Die Beschlagnahmung gilt als ungewöhnlicher Vorgang, da Lieferungen aus den Golfstaaten an die ostlibyschen Kräfte Haftars trotz des Embargos bislang fast immer ungehindert ihr Ziel erreichten. Laut europäischen Sicherheitskreisen werden solche Transfers häufig toleriert oder stillschweigend geduldet, da sie – indirekt – europäischen Interessen dienen: Haftar kontrolliert große Teile der libyschen Küste und gilt als Schlüsselfigur bei der Eindämmung von Migration nach Südeuropa.

Die beschlagnahmten Boote trugen das Emblem „TBZ“ – die Initialen der Tariq-Ben-Ziyad-Brigade, die von Saddam Haftar, dem Sohn des libyschen Feldmarschalls, geführt wird. Diese Einheit steht seit Jahren unter Beobachtung der Vereinten Nationen und wird beschuldigt, Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten und Migranten begangen zu haben. Trotz dieser Vorwürfe gilt sie in Sicherheitskreisen als zentrale Partnerin europäischer Migrationspolitik, da sie an der Überwachung der Küstenabschnitte beteiligt ist, die von Flüchtlingsrouten aus Westafrika und der Sahelzone genutzt werden.

Verwicklungen europäischer Interessen in Libyen

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Widersprüche europäischer Migrationspolitik. Während die Europäische Union seit Jahren auf die „Externalisierung der Grenzen“ setzt und Schiffe an die libysche Küstenwache in Tripolis liefert, um Migrantenrouten abzufangen, zeigt die Affäre um die Boote für Bengasi, dass auch mit Haftars Kräften im Osten des Landes inoffizielle Kooperationen bestehen.

Diese zweigleisige Strategie – Zusammenarbeit mit rivalisierenden libyschen Machtzentren – dient der Kontrolle von Abfahrten nach Italien, Malta und Griechenland, birgt jedoch erhebliche politische und moralische Risiken. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Langem, dass die EU damit Akteure stärkt, die für Gewalt, Folter und illegale Inhaftierungen verantwortlich gemacht werden.

Inchiesta: gli Emirati danno agli Haftar le motovedette usate per respingere i migranti. Il sequestro in Spagna di dieci imbarcazioni dirette a Bengasi svela una rete dei traffici fra Libia, Giordania, Emirati e Hong Kong. Di @Gambluca https://t.co/HOUB9K4Y0j

— Il Foglio (@ilfoglio_it) October 17, 2025

Die Vereinten Nationen dokumentierten bereits mehrfach Verstöße gegen das Waffenembargo durch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und andere Staaten, die Haftar unterstützen. Dennoch blieb die Umsetzung der Sanktionen bislang weitgehend wirkungslos. Spaniens Eingreifen markiert daher einen seltenen Präzedenzfall, bei dem ein EU-Staat aktiv gegen eine Lieferung aus einem verbündeten Land vorging.

Keine offizielle Bestätigung aus Madrid

Die spanische Regierung hat die Enthüllungen bislang nicht bestätigt. Das Innenministerium verwies lediglich darauf, dass „sämtliche Maßnahmen im Einklang mit internationalen Verpflichtungen“ stünden. Auch die Guardia Civil äußerte sich nicht zu den Vorgängen in Ceuta.

In diplomatischen Kreisen wird davon ausgegangen, dass Madrid mit der Aktion ein Signal an Brüssel und die Vereinten Nationen senden wollte: Die EU müsse stärker darauf achten, dass ihre Mitgliedsstaaten und Partner nicht selbst zur Unterwanderung internationaler Embargos beitragen.

Währenddessen schweigen sowohl die Emirate als auch Vertreter der ostlibyschen Behörden. In Bengasi dementierten Haftars Sprecher bislang jede Verbindung zu den beschlagnahmten Booten.

Ein Embargo mit politischer Sprengkraft

Das Waffenembargo gegen Libyen besteht seit Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2011 und wurde seither regelmäßig verlängert. Es soll verhindern, dass die zahlreichen bewaffneten Gruppen des Landes weiter aufgerüstet werden. Dennoch sind illegale Waffenlieferungen über See und Luft weiterhin an der Tagesordnung – ein Spiegelbild der anhaltenden Fragmentierung Libyens und der geopolitischen Rivalitäten zwischen Ost und West.

Der spanische Vorfall könnte neue Diskussionen über die Effektivität internationaler Sanktionen und die Komplizenschaft europäischer Staaten in der libyschen Sicherheitsarchitektur auslösen – insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Migration und die Balance zwischen Sicherheitspolitik und Menschenrechten.

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Die Hauptstadt Antananarivo erlebt seit dem 25. September anhaltende Proteste der Generation Z (GenZ). Auslöser sind Strom- und Wasserausfälle sowie Unmut über Regierungsführung. Sicherheitskräfte sichern zentrale Zufahrten, insbesondere zur symbolträchtigen Place du 13 Mai. Wie Midi Madagasikara berichtet, eskalierte die Lage zuletzt an mehreren Punkten der Stadt, darunter Anosy, Ankadifotsy-Antaninandro und Behoririka. Dort setzten Polizei, Gendarmerie und Militär wiederholt Tränengas ein.

Ablauf der GenZ Proteste in Antananarivo

Demonstrierende, überwiegend junge Menschen aus der GenZ, versuchen regelmäßig, in die Innenstadt vorzurücken. «Wir sind hier, um unsere Rechte einzufordern und den Rücktritt des Präsidenten zu verlangen», erklärte ein Student vor einer Schule in Antaninandro. Die Sicherheitskräfte blockieren die Zugänge seit den frühen Morgenstunden. Mehrere Salven mit Tränengas trieben die Gruppen wiederholt auseinander, bevor sich die Lage jeweils vorübergehend beruhigte. In Behoririka berichteten Beobachtende erneut von militärischer Räumung.

We are only asking for our basic rights: clean water and reliable electricity. We are tired of the incompetence of a head of state who cannot set priorities and has led the country into shambles.#GenZMadagascar #GenZProtest pic.twitter.com/maXGTVU7WZ

— Mirindra Rakotovao (@mix_rakotovao) September 25, 2025

Die Proteste weiten sich organisatorisch aus. Laut den lokalen Berichten schließen sich Berufsverbände und Abgeordnete an. Der Lehrergewerkschaft Sempama folgten weitere Zusammenschlüsse. Die Bewegung verteilt Treffpunkte in Randbezirke wie Ankazomanga, Ampasika, Anosizato oder Ampasapito und kanalisiert die Zuflüsse später Richtung Zentrum. Diese dezentrale Taktik der GenZ-Proteste erschwert Planungen der Einsatzkräfte. Journalistinnen und Journalisten erhielten derweil Unterstützung durch Berufsverbände, die Wasser, Masken und Verpflegung an Einsatzorten bereitstellten.

Präsident spricht von “Cyberattacke”

Präsident Andry Rajoelina begründet die Zuspitzung mit externer Einflussnahme. In einem Live-Auftritt warf er «eine massive Cyberattacke» vor, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz junge Menschen manipuliere. «Jeder Krieg endet am Verhandlungstisch», sagte Rajoelina und betonte Gesprächsbereitschaft. Zugleich warnte er vor «bewaffneten Milizen» in den Reihen der Proteste und rief zu Wachsamkeit in den Vierteln auf. Er verwies auf Sabotagegefahren gegen Infrastruktur des Versorgers JIRAMA. Anhängerinnen und Anhänger der GenZ sollten auf Gegenkundgebungen verzichten oder diese friedlich halten.

Das GenZ-Kollektiv reagierte scharf. Nach Angaben von Madagascar-Tribune.com erklärte die Gruppe online: «Wir sind keine Roboter, wir sind Menschen.» Sie wirft den Behörden Korruption, schlechte Regierungsführung und «staatliche Gewalt» vor. Der Verweis auf internationale Geldgeber wie die Weltbank stoße ab. «Ihr Diskurs enttäuscht erneut», heißt es in dem Kommuniqué. Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Beobachtende kritisieren die «militärische Repression» und fordern die Achtung grundlegender Rechte.

Diplomatische Vertretungen mehrerer Staaten – darunter Deutschland, Frankreich, Japan, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Südkorea sowie die EU-Delegation – äußerten «tiefe Betroffenheit» über Todesfälle und Gewalt. Sie mahnen Zurückhaltung an und erinnern daran, dass «Meinungs- und Versammlungsfreiheit universelle Rechte» sind. Die katholischen und protestantischen Kirchen bündeln derweil Vermittlungsbemühungen. Der Kirchenrat FFKM erklärte, er sei «bereit, auf Bitten zu reagieren» und als moralische Autorität Gespräche zu ermöglichen. Nach kirchlicher Darstellung gehören Versorgung mit Wasser und Strom, Sicherheit und Lebensunterhalt zwingend auf die Agenda möglicher Annäherungen.

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Johann Wadephul, Bundesaußenminister, beschrieb die Vereinten Nationen im 80. Jahr als gefordert. Er nannte eine Budgetkrise, eine Krise des Multilateralismus und Defizite beim Respekt vor Völkerrecht. Sicherheits- und humanitäre Krisen würden durch Verschmutzung, Klimawandel und Biodiversitätsverlust verschärft. Diese Dynamiken erzeugten Instabilität, Ressourcenkonflikte und zusätzliche Opfer. Er forderte Gerechtigkeit, Frieden und Respekt als Leitprinzipien.

Wadephul sieht Multilateralismus unter Druck

Gerechtigkeit bedeute Entwicklung. Darauf verwies er mit einem Brandt-Zitat von 1973: „Wo der Hunger herrscht, kann auf die Dauer kein Friede bestehen.“ Gerechtigkeit verlange Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Bildung und Gesundheit. Deutschland wolle Hilfe weiterhin über bewährte Partner leisten. Hilfe müsse die Bedürftigsten erreichen. Er rief Israel auf, sicheren humanitären Zugang zu ermöglichen. Deutschland unterstütze das UNHCR in Lagern im Sudan und in Nachbarstaaten. Ziel seien Schutz, Versorgung und Perspektiven für Geflüchtete.

It is here in New York, in the halls of the United Nations, that all Nations come together to discuss peaceful solutions to conflicts around the world.
This is where we unite. This is us.
There is no other place like the United Nations.

Full speech here: https://t.co/coIEdSFUPe pic.twitter.com/sB5vIHWSIW

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) September 27, 2025

Der Minister verwies auf Deutschlands Rolle im UN-System. Deutschland sei, so seine Darstellung, der zweitgrößte Beitragszahler. Es gehöre zu den größten Gebern für humanitäre Hilfe in Gaza. Die Unterstützung erfolge entlang humanitärer Prinzipien und in Koordination mit den Vereinten Nationen. Der Bedarf an verlässlicher Finanzierung steige in allen Einsatzfeldern.

Deutschlands Beiträge zu Friedenseinsätzen und Friedenskonsolidierung

Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten an Friedenseinsätzen. Kräfte aus Bundeswehr, Polizei und Verwaltung hätten in 14 Missionen gedient. Aktuell stellt Deutschland die maritime Komponente der UNIFIL vor der Küste Libanons. Deutsche Fachkräfte unterstützen zudem UNMISS im Südsudan und MINURSO in der Westsahara. Deutschland leiste auch finanzielle Beiträge zur Sicherheit in Haiti. Dort terrorisierten bewaffnete Gruppen die Zivilbevölkerung. Der Minister bezeichnete die Rolle der UN als essenziell.

🇲🇦🇩🇪 On the sidelines of #UNGA80, MFA Nasser Bourita held talks with his German counterpart, Mr. Johann Wadephul.
On this occasion, the two Ministers signed an addendum to the technical and economic cooperation agreement on German political institutions in Morocco pic.twitter.com/lHt8p1KOjt

— Moroccan Diplomacy 🇲🇦 (@Marocdiplo_EN) September 27, 2025

Deutschland sei größter Geber der UN-Friedenskonsolidierung. Man werde qualifiziertes Personal in die UN entsenden. Der Fokus liege auf Frieden, Entwicklung und Menschenrechten. Der Minister verband operative Beiträge mit Reformansprüchen. „Mehr denn je brauchen wir unsere Vereinten Nationen, um für den Zweck geeignet zu sein.“ Der UN80-Prozess müsse gelingen. Nur eine handlungsfähige Organisation könne globale Risiken begrenzen.

Wadephul knüpfte die Sicherheitslage an Klima- und Umweltpolitik. Verschmutzung, Klimawandel und Biodiversitätsverlust wirkten als Konflikttreiber. Prävention brauche mehr als militärische Präsenz. Er nannte Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Grundversorgung und inklusive Entwicklung als Pfeiler. Stabilisierung gelinge nur mit belastbaren Institutionen und planbarer Hilfe. Deutschland verstehe Gerechtigkeit als verbindendes Prinzip aller Politikfelder.

Der Ansatz zielt auf Kohärenz zwischen humanitärem Handeln und langfristiger Entwicklung. Dazu gehören logistische Zugänge, überprüfbare Schutzstandards und flexible Finanzierungsinstrumente. Friedenssicherung benötigt zudem politische Prozesse mit glaubwürdiger Vermittlung. Der Minister sah die Vereinten Nationen hier in zentraler Verantwortung. Multilaterale Lösungen blieben die tragfähigste Option.

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Der Generaldirektor der Nationalen Sicherheit und Territorialüberwachung Marokkos, Abdellatif Hammouchi, traf sich mit seinen spanischen und deutschen Amtskollegen, um die Sicherheitskooperation zu intensivieren.

Abdellatif Hammouchi, Leiter der marokkanischen Generaldirektionen für Nationale Sicherheit (DGSN) und Territorialüberwachung (DGST), führte vom 28. bis 29. Januar eine Delegation hochrangiger Sicherheitsbeamter nach Spanien. Ziel der Reise war die Vertiefung der bilateralen und trilateralen Sicherheitszusammenarbeit mit Spanien und Deutschland.

Stärkung der marokkanisch-spanischen Zusammenarbeit

Im Rahmen bilateraler Gespräche mit dem Generaldirektor der spanischen Nationalpolizei wurden Fortschritte in der Partnerschaft zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und grenzüberschreitender Kriminalität hervorgehoben. Themen wie illegale Migration, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Sicherheitsfragen im Sport standen dabei im Mittelpunkt.

Die Gespräche betonten die Bedeutung gemeinsamer Operationen, die bereits erfolgreich Bedrohungen durch terroristische Netzwerke neutralisiert haben. Marokkanische und spanische Experten erörterten außerdem neue Ansätze zur Bekämpfung von Menschenhandel, finanzieller Kriminalität und Cyberangriffen sowie Möglichkeiten, gemeinsame Ermittlungs- und Einsatzteams einzurichten.

Ein zentrales Thema war die Zusammenarbeit im Hinblick auf die gemeinsame Organisation der FIFA-Weltmeisterschaft 2030, bei der Marokko, Spanien und Portugal Gastgeber sein werden. Beide Länder planen die Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitsausschusses, um potenzielle Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Trilaterale Sicherheitskooperation mit Deutschland

Zusätzlich zu den bilateralen Gesprächen fand ein trilaterales Treffen zwischen Hammouchi, dem Generaldirektor der spanischen Nationalpolizei und dem Präsidenten der deutschen Bundespolizei statt.

Ziel war die Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen den drei Ländern, insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus, Menschenhandel, organisiertem Verbrechen und Cyberbedrohungen.

Besonderer Fokus lag auf dem Austausch von Fachwissen und Best Practices zur Sicherung internationaler Sportveranstaltungen. Vorbereitungen auf die FIFA-Weltmeisterschaft 2030 standen dabei im Vordergrund.

Die Delegationen unterstrichen die Notwendigkeit, die regionale und internationale Sicherheitskooperation zu intensivieren, um auf wachsende Bedrohungen angemessen zu reagieren.

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Der Hauptverdächtige des Brandanschlags auf das liberianische Kapitolgebäude, Thomas Etheridge, ist während seiner Untersuchungshaft zusammengebrochen. Der Vorfall wirft Fragen über die Behandlung von Häftlingen auf.

Thomas Etheridge, der verdächtigt wird, am 18. Dezember 2024 das Kapitolgebäude in Brand gesetzt zu haben, erlitt am Samstag, laut FPAO, einen gesundheitlichen Zusammenbruch. Nach Angaben der liberianischen Polizei (LNP) wurde er umgehend medizinisch versorgt. Der Brand zerstörte die gemeinsamen Kammern des Kapitols und brachte die legislative Arbeit zum Erliegen.

Etheridge wurde im Zuge einer Untersuchung verhaftet, die auf Anordnung von Präsident Joseph Boakai höchste Priorität genießt. Der Fall ist von zentraler Bedeutung für die Regierung, die auf eine zügige Aufklärung drängt. Gleichzeitig wurden Vorwürfe laut, Etheridge sei während seiner Haftzeit misshandelt worden. Laut einer jüngst eingereichten Habeas-Corpus-Klage wirft Etheridge den Sicherheitskräften unrechtmäßige Festnahme und Folter vor, was diese jedoch vor Gericht zurückwiesen.

Gerichtlicher Entscheid zugunsten der Gesundheitsversorgung

Vor dem Resident Circuit Judge Kaiboi Nuta legte Etheridges Verteidigung Beweise für dessen schlechte gesundheitliche Verfassung vor. Das Gericht erkannte die Dringlichkeit an und ordnete an, den Angeklagten in die Obhut dreier Garanten zu übergeben, die ihn in ein anerkanntes Gesundheitszentrum bringen sollen. Ein medizinischer Bericht ist bis zum 16. Januar vorzulegen.

„Die Gesundheit eines Individuums ist von höchster Bedeutung und darf nicht vernachlässigt werden“, betonte Judge Nuta in seiner Entscheidung. Der Richter unterstrich jedoch, dass das Gericht nicht in der Lage sei, die medizinische Versorgung des Angeklagten selbst sicherzustellen.

Die Anordnung stieß auf Einwände der Regierung, die eine neutrale Überwachung durch das Gericht forderte, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Judge Nuta nahm diese Bedenken zur Kenntnis, hielt jedoch an seiner Entscheidung fest.

Tumult im Gerichtssaal

Die Übergabe des Verdächtigen an ein Krankenhaus wurde von einem weiteren Vorfall überschattet. Ein Sheriff des Stadtgerichts versuchte, Etheridge mit einer zusätzlichen Anklageschrift erneut festzunehmen, was zu einem Tumult führte. Während des Streits kollabierte Etheridge erneut und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Kontext: Brandanschlag auf das Kapitol

Der Vorfall vom 18. Dezember löste landesweite Bestürzung aus, da die Legislative, ein Symbol demokratischer Governance, schwer beschädigt wurde. Die Regierung hat Ermittlungen und Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.

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Ein neuer Vorwurf der Vergewaltigung auf der Matsapha-Polizeistation sorgt für Aufsehen. Ein weiblicher Häftling berichtete, in der Nacht von Sonntag auf Montag Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Der Vorfall ereignete sich während der landesweiten Kampagne der „16 Tage gegen geschlechtsspezifische Gewalt“, die unter dem Motto „Gemeinsam GBV beenden“ steht.

Ablauf des Vorfalls

Laut Berichten wurde die Frau wegen mutmaßlichen Betrugs festgenommen und in eine nicht verschlossene Zelle für weibliche Verdächtige gebracht, da sie die Geldstrafe nicht begleichen konnte. Zeitgleich wurde ein männlicher Verdächtiger wegen Hausfriedensbruchs in die Polizeistation gebracht. Da die männlichen Zellen abgeschlossen waren und der Schlüssel nicht auffindbar war, wurde der Verdächtige in einem offenen Bereich untergebracht, der direkten Zugang zu den weiblichen Zellen bietet.

Dieser Umstand ermöglichte es dem männlichen Verdächtigen, ungehindert in die Zelle der Frau zu gelangen. Der Vorfall wirft ernste Fragen über die Sicherheitsvorkehrungen und die Aufsicht auf der Polizeiwache auf.

Polizeiliche Reaktionen

Die Polizei bestätigte den Vorfall und leitete Ermittlungen ein. Laut der Polizeisprecherin Senior Superintendent Phindile Vilakati wurde die Beschwerdeführerin medizinisch untersucht, bevor sie in die Polizeiwache zurückgebracht wurde. Der männliche Verdächtige wurde weiterhin wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Weitere Einzelheiten wollte Vilakati nicht preisgeben, um die Untersuchung nicht zu gefährden.

Der Vorfall ist nicht der erste dieser Art auf der Polizeistation in Matsapha. Bereits 2021 wurde ein Beamter wegen des Verdachts, eine weibliche Gefangene vergewaltigt zu haben, verhaftet. Dieser Vorfall und andere Skandale, darunter der Diebstahl von Beweismaterial und die Flucht gefährlicher Häftlinge, werfen ein Schlaglicht auf strukturelle Probleme und mangelnde Kontrolle in der Polizeiwache.

Zunehmende Gewalt trotz Kampagnen

Der Vorfall kommt inmitten einer Zunahme von Gewaltverbrechen in Eswatini. Laut dem National Commissioner of Police, Vusi Manoma Masango, stieg die Zahl der gemeldeten Verbrechen im Jahr 2024 um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Vergewaltigungen um 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Trotz zahlreicher Aufklärungskampagnen verzeichnete das Land einen Anstieg geschlechtsspezifischer Gewaltfälle um 13,2 Prozent. Diese Statistiken verdeutlichen den dringenden Bedarf an effektiveren Strategien, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen einzudämmen.

Handlungsbedarf und Konsequenzen

Der erneute Vorfall auf der Matsapha-Polizeiwache wirft dringende Fragen zu den Sicherheitsvorkehrungen und dem Schutz von Häftlingen auf. Menschenrechtsorganisationen fordern eine umfassende Untersuchung und strukturelle Reformen, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle nicht erneut auftreten.

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In Vorbereitung auf die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die Namibische Polizei (NamPol) zusammen mit der Wahlkommission von Namibia (ECN) umfassende Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Zur Zeit ist der Verlauf der Wahlen als friedlich zu bezeichnen.

Sicherheitsvorkehrungen werden verstärkt

Nach Informationen der Nachrichtenagentur New Era werden 5.042 Polizisten an den 2.521 Wahllokalen eingesetzt, die von der ECN eingerichtet wurden, um 4.677 Wahlstationen in allen 121 Wahlkreisen des Landes zu überwachen. Die Polizei wird verstärkte Streifenfahrten durchführen, um die Sicherheit der Wähler auf dem Weg zu und von den Wahlstationen zu gewährleisten.

Voting is underway in Namibia, with ruling party SWAPO seeking to extend the 34-year rule. SABC News International Editor @Sophie_Mokoena is at the Emma Hoogenhout Primary School in Windhoek monitoring developments. pic.twitter.com/OUuOZe04rd

— SABC News (@SABCNews) November 27, 2024

Verhaltensregeln während der Wahlen in Namibia

Die gemeinsame Erklärung der ECN und NamPol erläutert klare Verhaltensregeln für den Wahltag. Die Öffentlichkeit wird aufgefordert, keine Waffen zu tragen, Geduld zu üben und mit Wahlofficials sowie Sicherheitskräften zu kooperieren. Alkoholkonsum am Wahltag ist verboten, da der 27. November 2024 als öffentlicher Feiertag deklariert wurde. Politische Aktivitäten im Umkreis von 500 Metern um die Wahllokale sind untersagt, und Wähler sollen darauf achten, keine Parteikleidung zu tragen, um das Geheimnis der Wahl zu wahren.

Verstärkte Polizeipräsenz im ganzen Land

Falls die genannten Regeln nicht beachtet werden, wird NamPol gemäß der entsprechenden Bestimmungen des Polizeigesetzes öffentliche Ordnung durchsetzen. Polizist Joseph Shikongo und der ECN-CEO Peter Shaama betonten die Bedeutung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Wahlen.

PEACEFUL PROCESS: The Inspector General of the Namibian Police, Lieutenant General Joseph Shikongo confirms a peaceful voting process so far, with no reports of violence from anywhere in the county.

Reporter: Hertta-Maria Amutenja#Namibiadecides #WindhoekObserver pic.twitter.com/GQBNnm22Qn

— Observer Namibia (@ObserverNamibia) November 27, 2024

Wahlkampf und Kandidaten der Wahlen in Namibia

Die Wahl wird als eine der bedeutendsten seit der Demokratisierung Namibias im Jahr 1989 betrachtet. Es treten zahlreiche Kandidaten an, darunter die Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah von Swapo, Oppositionelle wie Panduleni Itula von der Independent Patriots for Change, und weitere bedeutende Figuren aus verschiedenen Parteien.

Aktuelle Entwicklungen

Am Wahltag selbst hat Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila die Wähler zur Geduld aufgerufen, angesichts von Verzögerungen bei einigen Wahllokalen. Erste Wahlberechtigte wie Ritiza Katurota und Pauline Neliwa zeigten ihren Einsatz, indem sie die Nacht in der Nähe ihrer Wahllokale verbrachten, um sicherzustellen, dass sie ihre Stimme abgeben könnten.

Der Beitrag Namibia: Wahlkampf endet friedlich, Wahlen laufen an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Somalias Minister für Innere Sicherheit, Abdullahi Sheikh Ismail (Fartag), hat sich mit dem UN-Sondergesandten für Somalia, James Swan, getroffen, um die Sicherheitskooperation zwischen der somalischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zu verstärken. Das Treffen in Mogadischu war ein weiterer wichtiger Schritt, um die Sicherheitslage in Somalia durch internationale Zusammenarbeit zu stabilisieren.

Zentrale Themen des Treffens waren Strategien zur Unterstützung der somalischen Sicherheitsbehörden und der gemeinsame Kampf gegen die Bedrohung durch Kharijiten-Gruppen, die die Stabilität der Region gefährden. Beide Parteien betonten die Dringlichkeit, konkrete Mechanismen zu entwickeln, um diese Bedrohungen wirksam zu neutralisieren und somit ein sichereres Umfeld für die Bevölkerung zu schaffen.

Sicherheitskooperation: UN-Unterstützung für Somalia im Kampf gegen Terrorismus

James Swan würdigte die Fortschritte der somalischen Regierung im Bereich der nationalen Sicherheit und unterstrich das Engagement der Vereinten Nationen, Somalia auf seinem Weg zu Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung zu unterstützen. „Die Fortschritte, die die somalische Regierung zur Verbesserung der Sicherheit gemacht hat, sind bemerkenswert, und die Vereinten Nationen sind bereit, diese Bemühungen weiterhin zu unterstützen“, erklärte Swan.

"We in @UNTMIS_ will continue to work as #Somalia's partner as the country builds on its successes and pursues greater peace, security, democracy, and prosperity" said Acting #UN Special Rep. James Swan at the recent launch of #UNTMIS in #Mogadishu. 📽 Watch this video for more. pic.twitter.com/zxOspP1MoO

— UNTMIS (@UNTMIS_) November 12, 2024

Minister Abdullahi Sheikh Ismail (Fartag) betonte die Bedeutung internationaler Partnerschaften für die Stärkung der inneren Sicherheit und die Schaffung eines friedlichen Umfelds, das der somalischen Gesellschaft die Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln. „Eine stabile und friedliche Nation kann nur durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden“, betonte der Minister.

Zukunftsperspektiven für Somalia

Dieses Treffen stellt einen wichtigen Schritt zur Sicherung Somalias dar und stärkt die Kooperation zwischen der somalischen Regierung und den Vereinten Nationen. Die Unterstützung der UN soll den Sicherheitsbehörden Somalias Ressourcen und Schulungen bereitstellen, die sie benötigen, um Terrorismus wirksam zu bekämpfen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die gemeinsamen Anstrengungen der somalischen Regierung und der Vereinten Nationen spiegeln das gemeinsame Ziel wider, Somalia auf seinem Weg zu Frieden und Stabilität zu unterstützen. Diese Partnerschaft wird als wichtiger Baustein auf Somalias Weg in eine sichere und prosperierende Zukunft betrachtet. Die internationale Gemeinschaft blickt gespannt auf die weiteren Entwicklungen und hofft auf sichtbare Verbesserungen in der Sicherheitslandschaft des Landes.

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Bei einer koordinierten Aktion wurden zwei Schlauchboote aufgebracht, die rund 80 Kilometer nördlich der Kanarischen Inseln 131 Ballen Haschisch mit einem Gesamtgewicht von 4,7 Tonnen transportierten.

Details zur Beschlagnahmeoperation

Die Operation wurde durch eine enge polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der spanischen Guardia Civil und der DGST ermöglicht. Vor dem Hintergrund der Kontrollaufgaben zur Prävention von Schmuggel und Drogenhandel setzten die Sicherheitskräfte der Guardia Civil gezielte Überwachungsmaßnahmen im Seegebiet zwischen Gran Canaria und Fuerteventura um.

Zur Kontrolle waren die Patrouillenboote Río Tambre und Canal Bocayna der Guardia Civil im Einsatz. In den frühen Morgenstunden des 2. November entdeckten die Einsatzkräfte schließlich zwei verdächtige Boote, sogenannte „Narcolanchas“, die von jeweils zwei Personen gesteuert wurden. Auf den beiden Booten befanden sich insgesamt 131 Ballen Haschisch mit einem Gewicht von rund 4,7 Tonnen.

Im Zuge der Aktion wurden vier Besatzungsmitglieder der Boote von der Guardia Civil in internationalen Gewässern festgenommen. Die Verdächtigen wurden der spanischen Justiz übergeben, die Untersuchungshaft anordnete.

Marokkos Rolle für die Stabilität in Westafrika

Am Montag betonte Fernando Clavijo, Präsident der regionalen Regierung der Kanarischen Inseln, die wichtige Rolle Marokkos für die Stabilität und Krisenbewältigung in Westafrika. In einem Pressegespräch hob er die strategische Bedeutung Marokkos für die Europäische Union und die USA hervor und würdigte das Königreich als „Schlüsselakteur“ für die Sicherheit in der Region.

Zur geopolitischen Situation äußerte Clavijo, dass Marokko ein „vorrangiger Partner“ für die EU und ein „prioritärer Partner“ für die USA sei. Bei einem kürzlichen Besuch in Marokko bekräftigte Clavijo zudem die Absicht seiner Regierung, die bilateralen Beziehungen zu Marokko weiter zu stärken, und hob die Bedeutung von Klarheit, Ehrlichkeit und Loyalität als Grundlage dieser Zusammenarbeit hervor.

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Der Erfolg spiegelt die wachsende Bedeutung des Königreichs für die regionale und internationale Sicherheit wider und bestätigt seine führende Rolle innerhalb der Organisation Interpol und in der Förderung der Süd-Süd-Sicherheitskooperation. Laut Angaben der marokkanischen Generaldirektion für nationale Sicherheit (DGSN) erhielt Marokkos Kandidat die Unterstützung von Delegierten aus 96 Mitgliedsstaaten und setzte sich damit klar gegen andere Mitbewerber durch.

Interpol: Marokkos Engagement in der Afrika-Sicherheitskooperation

Marokko stellte seine Interpol Kandidatur im Rahmen der „Hohen Königlichen Leitlinien“ auf, die die Süd-Süd-Kooperation als strategische Priorität für das Land und seine afrikanischen Partner fördern. Die Bewerbung Marokkos zielte darauf ab, die Polizeistrukturen in Afrika weiterzuentwickeln, Sicherheitskooperationen zu stärken und Expertise mit afrikanischen Partnerländern auszutauschen.

Here’s to you, Glasgow 🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿🇬🇧

An important chapter of INTERPOL’s story was written this week.

Thank you for a successful and memorable #INTERPOLGA. pic.twitter.com/oVY282xB5R

— INTERPOL (@INTERPOL_HQ) November 7, 2024

Ein zentraler Schwerpunkt Marokkos liegt auf der Stärkung der Polizeikräfte in Afrika, der Förderung allgemeiner Sicherheitsstrukturen und der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen wie irreguläre Migration und Menschenhandel. Diese Strategie betont die Bedeutung von Investitionen in das menschliche Potenzial der Polizei und den Ausbau der institutionellen Strukturen zur Unterstützung der Sicherheit auf dem gesamten Kontinent.

Koordination gegen Terrorismus und neue Bedrohungen

Mit der Ernennung zum Vizepräsidenten für Afrika verfolgt Marokko das Ziel, die Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbüros der afrikanischen Länder im Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren. Laut einer Stellungnahme der DGSN umfasst die neue Rolle eine gezielte Unterstützung bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen, die mit extremistischen Gruppen verbunden sind, sowie die Bewältigung unkonventioneller Risiken durch den Missbrauch von künstlicher Intelligenz und modernen Technologien durch organisierte kriminelle Netzwerke.

Bedeutung des Wahlerfolgs und die Rolle Marokkos in der globalen Sicherheitspolitik

Die marokkanische Delegation bei der Interpol-Generalversammlung, angeführt von Abdellatif Hammouchi, dem Generaldirektor für nationale Sicherheit und Territoriale Überwachung, nutzte die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit internationalen Partnern und Vertretern anderer Sicherheitsbehörden.

Hammouchi unterstrich in seinen Treffen die Bedeutung der internationalen Kooperation für den Aufbau einer stabilen Sicherheitsstruktur, die sich den globalen Herausforderungen durch Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität stellt.

Marokko plant darüber hinaus, im nächsten Jahr Gastgeber der 93. Interpol-Generalversammlung in Marrakesch zu sein. Der Königreich möchte durch diese Veranstaltung seine Position als sicherer und verlässlicher Partner in der internationalen Sicherheitsgemeinschaft stärken. In seiner Rede an die Delegierten betonte Hammouchi die Bedeutung der anstehenden Versammlung als Plattform zur Erarbeitung neuer Strategien und gemeinsamer Sicherheitskonzepte zur Bekämpfung globaler Bedrohungen.

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Ghanas ehemaliger Präsident John Dramani Mahama hat die sogenannte „Militarisierung unserer Wahlen“ kritisiert, bei der bewaffnete Militär- und Sicherheitskräfte zu Wahllokalen und Koalitionszentren entsandt werden. Mahama sprach sich entschieden gegen diese Praxis aus und warnte vor einer Eskalation, die das Land gefährden könnte.

Bei der 2024 Peace Campaign, einer Veranstaltung der Ghana Pentecostal and Charismatic Council in Zusammenarbeit mit dem Christian Council und dem Büro des National Chief Imam im State House in Accra, bekräftigte Mahama das Engagement seiner Partei, des National Democratic Congress (NDC), für Frieden. Er kündigte an, dass der NDC einen Vorschlag beim National Peace Council einreichen werde, um den Friedenspakt auf alle relevanten Akteure auszudehnen und diesen somit verbindlicher zu gestalten.

Appell an Wahlkommission und Justiz

Mahama forderte die Wahlkommission (EC) auf, neutral zu agieren, und betonte die Bedeutung einer unparteiischen Justiz im Falle von Wahlanfechtungen. „Gerechtigkeit ist unerlässlich für Frieden“, erklärte er und mahnte alle Beteiligten, wachsam zu bleiben und sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Er erinnerte daran, dass viele Konflikte weltweit durch das Ignorieren von Ungerechtigkeiten entfacht wurden und erklärte: „Während ich mich als friedfertigen Mann verstehe, appelliere ich an alle, für Gerechtigkeit einzustehen.“

Darüber hinaus bekräftigte Mahama, dass er und der NDC sich sowohl vor als auch während und nach den Wahlen für Frieden einsetzen werden. „Ich, John Dramani Mahama, stehe heute hier vor Ihnen und vor dem Allmächtigen Gott, um mein Engagement und das des National Democratic Congress für den Frieden zu bekräftigen“, versicherte er.

Stellungnahme der Wahlkommission

Der stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission, Samuel Tettey, betonte, dass die Abläufe der EC für die Wahlen 2024 transparent und offen für alle Akteure gestaltet wurden. Tettey rief die politischen Führungskräfte zu vorsichtiger Wortwahl auf, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu bewahren.

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In Mosambik herrscht eine angespannte Ruhe: In der Hauptstadt Maputo und der Nachbarstadt Matola wurde das öffentliche Leben durch die angekündigten Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 9. Oktober erneut eingeschränkt. Die Proteste in Mosambik, initiiert vom Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane des PODEMOS-Partei, dauern bereits mehrere Tage an und richten sich gegen die Wahlergebnisse, die der amtierende Präsident Daniel Chapo und die Regierungspartei FRELIMO als Sieger verkünden ließen.

Lagebericht: Geschlossene Geschäfte und eingeschränkter Verkehr

Die Städte Maputo und Matola funktionieren momentan „auf halber Kraft“. Viele formelle Geschäfte und Banken blieben geschlossen, da Eigentümer und Kunden Gewalt befürchteten. Im informellen Sektor hingegen blieben Märkte und Straßenhändler zu etwa 70 bis 80 Prozent aktiv, wie etwa im geschäftigen Marktviertel Malhampswene in Matola. Trotzdem ist der öffentliche Verkehr, insbesondere der privat betriebene Personentransport, eingeschränkt, und die Nachfrage nach Transportmöglichkeiten am späten Nachmittag führte zu Engpässen.

Infolge der Protestaufrufe, die sich vom 31. Oktober bis zum 7. November erstrecken sollen, entschieden sich viele Einwohner, aus Angst vor Unruhen in ihren Häusern zu bleiben. Vereinzelt versuchten Protestierende in den Stadtteilen Luís Cabral und entlang der Avenida Joaquim Chissano in Maputo, Barrikaden zu errichten und die Straßen mit brennenden Reifen zu blockieren. Diese Aktionen wurden jedoch durch die Polizei verhindert, die in beiden Städten unauffällig, aber präsent war.

Friedensappell und Polizeipräsenz

Die mosambikanische Polizei (PRM) und Vertreter der Partei PODEMOS hielten eine gemeinsame Pressekonferenz ab, um zur Zurückhaltung aufzurufen und die Bevölkerung an die friedliche Natur der Proteste zu erinnern. Die Behörden betonten, dass die Proteste nicht in gewalttätige Ausschreitungen ausarten sollten. Die Polizeipräsenz blieb überwiegend zurückhaltend, um die Situation zu deeskalieren und mögliche Konflikte zu verhindern.

Proteste in Mosambik und politische Spannungen

Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg der FRELIMO und ihres Kandidaten Daniel Chapo bekannt gegeben, was von der Opposition als ungerecht kritisiert wird. Der Verfassungsrat muss das offizielle Wahlergebnis noch bestätigen und formell verkünden. Die Proteste unter Mondlanes Anhängern, die bereits seit dem 21. Oktober in mehreren Phasen organisiert wurden, zeigen die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit den Wahlergebnissen und stellen eine Herausforderung für die Stabilität des Landes dar.

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Ein Video des Vorfalls, das in den sozialen Medien schnell viral ging, zeigt Alex Ikwechegh, wie er den Lieferfahrer mehrfach ohrfeigt und verbal attackiert, nachdem dieser ihn gebeten hatte, die Lieferung persönlich entgegenzunehmen.

Der Vorfall ereignete sich am Sonntag vor Ikwecheghs Residenz im Stadtteil Maitama in Abuja. Der Fahrer, Stephen Abuwatseya, hatte das Paket geliefert und den Abgeordneten gebeten, es vor der Tür entgegenzunehmen, was zu einer hitzigen Auseinandersetzung führte. Im Video sieht man Ikwechegh, wie er den Fahrer wegen angeblicher Respektlosigkeit beschimpft und andeutet, dass sein sozialer Status einen derartigen Umgang nicht rechtfertige. Mehrfach ist zu hören, wie er dem Fahrer droht und erklärt, er könne ihn „verschwinden lassen“ ohne Konsequenzen zu fürchten.

This is pure oppression and wickedness. 😦 so a Bolt driver went to deliver something to A Politician and this happen just because the driver asked the man to come to the car to pick up his stuff!
This is currently happening now at Maitama 💔#AbujaTwitterCommunity pic.twitter.com/Uk78pkWz0c

— UCHECHUKWU 👽 (@Yucee_) October 27, 2024

Die Situation eskalierte weiter, als Abuwatseya die Liefergebühr anforderte. Daraufhin begann Ikwechegh, ihn erneut zu ohrfeigen und lautstark zu erklären: „Weißt du, wer ich bin? Ich habe dich geschlagen, und du kannst nichts dagegen tun.“ Der Abgeordnete forderte Abuwatseya sogar heraus, das Video zu veröffentlichen und die Polizei einzuschalten.

Politischer Hintergrund: Alex Ikwechegh rückt ins Parlament nach Gerichtsbeschluss

Die Kontroverse um Ikwechegh kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Abgeordnete durch eine gerichtliche Entscheidung gerade erst seine Rückkehr in die Nationalversammlung sicherte. Im September entschied das National Assembly Election Petition Tribunal, dass Ikwecheghs Mandat bestätigt werden solle, nachdem die Wahl seines Konkurrenten Emeka Nnamani von der Labour Party aufgrund angeblicher Urkundenfälschung annulliert wurde. Diese Entscheidung folgte auf langjährige Streitigkeiten über Nnamanis akademische Qualifikationen und Parteizugehörigkeit, die bereits seit 2015 infrage gestellt wurden.

Ikwecheghs erneuter Sitzgewinn hatte ihm Rückendeckung in der politischen Landschaft verschafft, und er gilt in seinem Wahlkreis als einflussreiche Persönlichkeit. Doch das aktuelle Video und die Drohungen, die er gegenüber dem Fahrer äußerte, haben breite Empörung hervorgerufen und werfen Fragen über seinen Umgang mit Macht und Status auf.

Reaktionen und mögliche Folgen

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Ein Beitrag geteilt von Alex Ikwechegh Mascot (@alexmascot05)

Der Vorfall hat in den sozialen Medien und bei zivilgesellschaftlichen Gruppen große Empörung ausgelöst. Viele fordern eine Untersuchung und Konsequenzen für Ikwecheghs Verhalten. Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Verhalten des Abgeordneten und argumentieren, dass niemand, ungeachtet seines Amtes oder sozialen Status, das Recht habe, andere zu demütigen oder zu bedrohen. Die Nigerian Police Force und andere Aufsichtsbehörden werden aufgefordert, Stellung zu nehmen. Die Angelegenheit durchläuft nun eingehenden Prüfungen. Der Abgeordnete Alex Ikwechegh entschuldigte sich in einer Rede im Parlament.

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Zusammenstoß der Parteien am Winneba Senior High School Junction

Die Auseinandersetzung ereignete sich am Winneba Senior High School Junction, wo sich die NDC zu einer Demonstration versammelt hatte, während die NPP auf einem Danksagungsmarsch von Winneba Junction in die Stadt unterwegs war. Laut der Polizei standen sich Anhänger beider Parteien feindselig gegenüber und begannen, sich gegenseitig zu attackieren, bevor die Polizei erfolgreich einschreiten konnte.

Die Polizei war vor Ort, um die NDC-Demonstranten zu eskortieren, und konnte die Situation beruhigen, sodass beide Parteien ihre geplanten Aktivitäten fortsetzen konnten, ohne dass es zu weiteren Vorfällen kam.

Hintergrund des Vorfalls: Fehlende Koordination zwischen NPP und NDC

Den Polizeiberichten zufolge hatte die NDC bereits am 25. September ein Schreiben eingereicht, um ihre geplante Demonstration gegen Wahlmanipulationen am 2. Oktober anzukündigen. Am 28. September erhielt die Polizei ein weiteres Schreiben von der NPP, das eine Danksagungsprozession für den gleichen Tag ankündigte. Doch um Konflikte zu vermeiden, bat die Polizei die NPP, das Datum zu ändern. Trotzdem hielten beide Parteien an ihren Plänen fest und führten ihre Veranstaltungen am selben Tag durch.

Lob für die Polizei und Kritik an der Führung

Dr. James Kofi Annan, der NDC-Parlamentskandidat, lobte die eingesetzten Polizisten für ihr professionelles Handeln, kritisierte jedoch den Effutu Divisionspolizeikommandanten ACP Jeffery Darko, den er für den Vorfall verantwortlich machte. Darko verteidigte sich in einem Interview und erklärte, dass sein Büro sowie die Effutu-Wahlkampf-Taskforce die NPP angewiesen hätten, das Datum zu ändern, und dass die Situation unerwartet eskalierte, obwohl alle Anstrengungen unternommen wurden, den Frieden zu wahren.

Der Beitrag Gewalt in Winneba durch Polizeieinsatz verhindert ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Laut Angaben der Agência de Informação de Moçambique (AIM) versicherte der Kommandant der PRM, Bernardino Rafael, bei einer Zeremonie an der Polizeiakademie in Nhamatanda, Provinz Sofala, dass die Sicherheitskräfte auf alle Eventualitäten vorbereitet seien.

Bilang wurden 44 Wahlverstöße Regestriert

Rafael betonte, dass die Polizei auf allen Ebenen organisiert sei, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu ermöglichen. Trotz der bisherigen Feststellung von 44 Wahlverstößen in den letzten 30 Tagen, bei denen 30 Personen verhaftet wurden, sei die Situation unter Kontrolle. “Die Vorfälle während der Wahlkampagne wurden eingedämmt. Wir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken, die uns trotz der oft emotionalen Atmosphäre bei unserer Arbeit unterstützt haben”, erklärte Rafael nach Angaben der AIM.

Zusätzlich wurden bei der Zeremonie mehrere Polizeisergeanten in verschiedenen Spezialeinheiten befördert, darunter die Schnelle Eingreiftruppe, die Verkehrssicherheit sowie Einheiten zum Schutz der natürlichen Ressourcen, Umwelt und Grenzsicherung.

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Dies teilte der Ministerdelegierte für die Beziehungen zum Parlament und Regierungssprecher Mustapha Baitas am Donnerstag mit.

Anstiftung über soziale Medien

Laut Informationen, die der Maghreb Arabe Presse (MAP) vorliegen, betonte Baitas, dass zahlreiche junge Menschen von Akteuren, die soziale Netzwerke nutzen, zur illegalen Migration angestiftet wurden. Diese Akteure würden die Jugendlichen mobilisieren, um sie zur illegalen Ausreise aus Marokko zu bewegen. Er fügte hinzu, dass etwa 3.000 Menschen versucht hätten, aus der Küstenstadt Fnideq illegal auszureisen. Alle diese Versuche seien jedoch durch die Behörden erfolgreich verhindert worden.

Verantwortungsvolle Reaktion der Sicherheitskräfte

Baitas bedauerte die jüngsten Vorfälle in Fnideq und stellte fest, dass illegale Migration ein wiederkehrendes Problem ist, das viele Länder betrifft. Er unterstrich das professionelle Vorgehen der Sicherheitskräfte hervor, die im vollen Einklang mit den geltenden Gesetzen agiert hätten. Wichtig sei, dass bei den Vorfällen keine Todesfälle unter den Migranten verzeichnet wurden, was als Erfolg der behutsamen Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden zu werten sei.

Herausforderungen und Maßnahmen

Die Situation in Fnideq verdeutlicht die anhaltende Herausforderung, die die illegale Migration für Marokko darstellt. Trotz wiederholter Versuche von Einzelpersonen, das Land zu verlassen, scheint die Regierung fest entschlossen, dieser Problematik mit rechtlichen und präventiven Maßnahmen entgegenzutreten.

Der Beitrag 152 Personen nach Vorfall wegen Anstiftung zur illegalen Migration vor Gericht ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bürofachkraft (m/w/d) für das Büro der Verbindungsbeamtin des BundeskriminalamtesDie Beschäftigung wird zunächst auf ein Jahr befristet, mit der Möglichkeit der Verlängerung.

Die Tätigkeit wird überwiegend folgende Aufgaben umfassen:

• Allgemeine Bürotätigkeiten, Schreibarbeiten und Korrespondenz in französischer, deutscher, arabischer und teilweise englischer Sprache
• Anfertigungen von Übersetzungen (Arabisch – Deutsch, Deutsch – Arabisch sowie Französisch – Deutsch, Deutsch – Französisch)
• Sprachmittlung (Arabisch – Deutsch, Deutsch – Arabisch sowie Französisch – Deutsch, Deutsch-französisch) bei Besprechungen auch außerhalb der Botschaft
• Vorbereitung, Organisation und Unterstützung von Delegationsbesuchen und Dienstreisen
• Auswertung von Medien in arabischer und französischer Sprache
• Mitwirkung bei der Büroorganisation, u.a. Abrechnungen und Materialbewirtschaftung und Unterstützung bei Beschaffungen inkl. der dazu notwendigen Dienstgänge

Bewerberinnen oder Bewerber sollten folgendes Anforderungsprofil erfüllen:

• Bereitschaft und ausgeprägte Fähigkeit zu eigenständiger Arbeit für eine Sicherheitsbehörde im internationalen Kontext
• Sehr gute Deutsch –, Französisch – und Arabischkenntnisse in Wort und Schrift
• Gute IT-Kenntnisse, u.a. Beherrschung von Microsoft Word, Excel, Outlook, Internetrecherche
• Bereitschaft zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung ist Voraussetzung zur Einstellung
• selbstständiges Arbeiten, gute Auffassungsgabe und Kommunikationsfähigkeit.
• Organisationsgeschick, Teamfähigkeit und interkulturelle Kompetenz
• Gute Englischkenntnisse von Vorteil
• Flexibilität und Bereitschaft zur Mehrarbeit
• Administrative Vorkenntnisse und/oder Erfahrungen als Fremdsprachenassistent/in bzw. als Sekretär/in wünschenswert
• Ausbildung: BA/Associate Degree oder abgeschlossene Berufsausbildung wünschenswert.

Vertragsbedingungen und Vergütung richten sich nach dem Musterarbeitsvertrag für die nichtentsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der deutschen Auslandsvertretung in Rabat nach marokkanischem Recht und dem entsprechenden Vergütungsschema.

Das Auswärtige Amt hat sich die berufliche Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt und lädt ausdrücklich qualifizierte Frauen zu einer Bewerbung ein. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung entsprechend den gesetzlichen Grundlagen bevorzugt berücksichtigt.

Nach einem erfolgreichen Auswahlverfahren ist vor Einstellung die gesundheitliche Eignung (durch eine ärztliche Untersuchung der Kooperationsärztin/des Kooperationsarztes der Botschaft) nachzuweisen. Zudem wird eine Personen-/Sicherheitsüberprüfung vorgenommen. Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung wird vorausgesetzt.

Drittstaatsangehörige müssen darüber hinaus bei Bewerbung über eine gültige Aufenthaltserlaubnis sowie eine gültige Arbeitserlaubnis für das Gastland (Marokko) verfügen.

Ihre aussagekräftige schriftliche Bewerbung übersenden Sie bitte mit den üblichen Unterlagen:

• Bewerbungsschreiben auf Deutsch und Französisch
• Motivationsschreiben auf Deutsch
• tabellarischer Lebenslauf mit aktuellem Foto sowie
• Kopien der Qualifikationsnachweise wie Diplome, Schul-, Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse, Empfehlungsschreiben
• Polizeiliches Führungszeugnis des Heimatlandes und einer
• Kopie des Reisepasses/Personalausweises 

im PDF-Format in einer Datei mit nicht mehr als 10 MB Datenvolumen unter Angabe der Referenznummer „Bürofachkraft VB BKA“ ausschließlich per E-Mail an: info@rabat.diplo.de

Bewerbungsschluss: 27. September 2024

(Datum des E-Mail-Eingangs)

Bitte beachten Sie, dass nur vollständige und rechtzeitig eingegangene Bewerbungen berücksichtigt werden. Empfangsbestätigungen werden nicht versandt und Bewerbungsunterlagen werden nicht zurückgereicht. Reisekosten zum Vorstellungsgespräch können nicht erstattet werden.

Weitergehende Informationen über die Botschaft finden Sie zudem unter: www.rabat.diplo.de

Der Beitrag Bürofachkraft (m/w/d) für das Büro der Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Es handelt sich um eine Vollzeitstelle (41 Stunden wöchentlich).

Die Beschäftigung wird zunächst auf ein Jahr befristet, mit der Möglichkeit der Verlängerung.

Tätigkeitsbeschreibung:

• Fachliche und sprachliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Besprechungen / Delegationsbesuchen
• Überwachung von Fristen, Terminen und Wiedervorlagen
• Erfassung und Aufbereitung von Daten sowie Übermittlung an lokale Behörden auf festgelegten Informationsaustauschkanälen
• Büroorganisation (Materialbewirtschaftung, Abrechnung der Betriebsmittel / Führen des Betriebsmittelnachweises, Abwicklung von Rechnungen)
• Abfassung von fachlichen Schreiben entsprechend der Vorgaben des VB BPOL
• Entgegennahme und Erstbearbeitung eingehender Emails, Faxe, Papierpost sowie Telefonate
• Übersetzung des ein- und ausgehenden Schriftverkehrs (Anfragen, Lagemeldungen, Mitteilungen etc.)
• Vorgangsnachweis (Tagebuchführung) und Ablage
• Unterstützung bei der Informations- und Erkenntnissammlung, Zuarbeit bei der fach- und sachbezogenen Auswertung offener und nicht öffentlicher Informationsquellen
• Aufrechterhaltung der Büroorganisation bei Dienstreisen des VB BPOL

Obligatorische Voraussetzungen:

• Sehr gute Kenntnisse der deutschen, französischen und arabischen Sprache in Wort und Schrift
• PC-Kenntnisse in Microsoft-Office-Programmen (Word, Excel, Outlook) sowie Internet-Anwendung
• Führerschein Klasse B
• Stärker ausgeprägte organisatorische Fähigkeit
• Gepflegtes äußeres Erscheinungsbild
• Gute Umgangsformen

Fakultative Anforderungen:

• Gute englische Sprachkenntnisse
• Kenntnisse der Polizei- und Sicherheitsstrukturen im Gastland

Vertragsbedingungen und Vergütung richten sich nach dem Musterarbeitsvertrag für die nicht entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der deutschen Auslandsvertretung in Rabat nach marokkanischem Recht und dem entsprechenden Vergütungsschema.

Das Auswärtige Amt hat sich die berufliche Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt und lädt ausdrücklich qualifizierte Frauen zu einer Bewerbung ein. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung entsprechend den gesetzlichen Grundlagen bevorzugt berücksichtigt.

Nach einem erfolgreichen Auswahlverfahren ist vor Einstellung die gesundheitliche Eignung (durch eine ärztliche Untersuchung der Kooperationsärztin/des Kooperationsarztes der Botschaft) nachzuweisen. Zudem wird eine Personen-/Sicherheitsüberprüfung vorgenommen. Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung wird vorausgesetzt.

Die Wirksamkeit des Arbeitsvertrags steht unter der Voraussetzung, dass Drittstaatsangehörige bei Bewerbung oder spätestens drei Monate nach Vertragsbeginn über eine gültige Aufenthaltserlaubnis / Arbeitserlaubnis für das Gastland (Marokko) verfügen.

Ihre aussagekräftige schriftliche Bewerbung übersenden Sie bitte mit den üblichen Unterlagen:

• Bewerbungsschreiben auf Deutsch und Französisch
• Motivationsschreiben auf Deutsch
• tabellarischer Lebenslauf mit aktuellem Foto sowie
• Kopien der Qualifikationsnachweise wie Diplome, Schul-, Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse, Empfehlungsschreiben
• Polizeiliches Führungszeugnis des Heimatlandes und einer
• Kopie des Reisepasses/Personalausweises 

im PDF-Format in einer Datei mit nicht mehr als 10 MB Datenvolumen unter Angabe der Referenznummer „Bürofachkraft VB BPOL“ ausschließlich per E-Mail an: info@rabat.diplo.de
Bewerbungsschluss: 27. September 2024 (Datum des E-Mail-Eingangs).

Bitte beachten Sie, dass nur vollständige und rechtzeitige eingegangene Bewerbungen berücksichtigt werden. Empfangsbestätigungen werden nicht versandt, Bewerbungsunterlagen nicht zurückgereicht. Reisekosten zum Vorstellungsgespräch können nicht erstattet werden.
Weitergehende Informationen über die Botschaft finden Sie unter:
www.rabat.diplo.de

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In einem Treffen zwischen dem äthiopischen Polizeikommissar General Demelash Gebremichael und Brigadegeneral Etienne Madama Mohundi, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats von Gabun und derzeitiger Vorsitzender des Afrikanischen Geheimdienst- und Sicherheitsdienstes (CISSA), standen Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation im Fokus.

Kommissar General Demelash betonte die bestehende enge Partnerschaft zwischen der äthiopischen Bundespolizei und CISSA. Er bekräftigte Äthiopiens Bereitschaft, eng mit der gabunischen Polizei zusammenzuarbeiten, um grenzüberschreitende Kriminalität durch verstärkten Informationsaustausch, Kapazitätsaufbau und den Austausch bewährter Praktiken zu bekämpfen.

Brigadegeneral Mohundi äußerte das Interesse Gabuns, die Kooperation mit der äthiopischen Bundespolizei insbesondere im Bereich des Kapazitätsaufbaus zu vertiefen. Er erklärte, dass die gabunische Polizei bereit sei, ein Memorandum of Understanding zu unterzeichnen, um diese Zusammenarbeit zu formalisieren.

Im Rahmen seines Besuchs besichtigte Brigadegeneral Mohundi auch die Einrichtungen der äthiopischen Bundespolizei, die mit modernster Technologie ausgestattet sind.

Diese Gespräche unterstreichen die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen, insbesondere in einem Umfeld, das zunehmend von grenzüberschreitenden Herausforderungen geprägt ist. Die Stärkung solcher Partnerschaften ist entscheidend für die Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit in Afrika.

Der Beitrag Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – zentraler Teil der Kooperation ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Beitrag Verdächtiger im Fall der abgeladenen 42 Leichen gefasst ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.