Khalida Boufedeche ist als erste Frau an die Spitze der algerischen Nationalversammlung gewählt worden und übernimmt damit ein Amt mit weitreichenden verfassungsrechtlichen Befugnissen. Die Wahl erfolgte am Dienstag zum Auftakt der zehnten Legislaturperiode. Die 44-jährige Abgeordnete der Nationalen Befreiungsfront FLN erhielt 302 von 366 abgegebenen Stimmen. Ihr Aufstieg steht im Kontrast zum starken Rückgang des Frauenanteils im neu gewählten Parlament. 

Boufedeche setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen zwei Gegenkandidaten durch. Amine Allouche von der islamisch geprägten Bewegung der Gesellschaft für den Frieden erhielt 57 Stimmen. Für Rachid Hassani von der säkularen Sammlung für Kultur und Demokratie stimmten sieben Abgeordnete.

Die zwölf Parlamentarier der oppositionellen Front Sozialistischer Kräfte beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Weil drei Kandidaten antraten, wurde die Präsidentin in geheimer Wahl bestimmt. Ein zweiter Wahlgang war nach Boufedeches absoluter Mehrheit nicht erforderlich. 

Breite Parteienallianz sichert Boufedeches Wahl

Das Ergebnis war bereits vor der Abstimmung absehbar. Neben der FLN unterstützten unter anderem die Nationale Demokratische Sammlung, die Zukunftsfront, die El-Bina-Bewegung sowie mehrere unabhängige Abgeordnete Boufedeches Kandidatur.

Die sie tragenden Fraktionen und Gruppen verfügen zusammen über mehr als 300 der 407 Sitze. Die FLN war bei der Parlamentswahl vom 2. Juli mit 91 Mandaten erneut stärkste Kraft geworden, verfehlte jedoch wie alle anderen Parteien die absolute Mehrheit. 

Boufedeche folgt auf Brahim Boughali, der die Nationale Volksversammlung seit 2021 geführt hatte. Ihre Amtszeit erstreckt sich über die gesamte fünfjährige Legislaturperiode. Die algerische Presseagentur APS bestätigte ihre Wahl für die bis 2031 laufende zehnte Wahlperiode. 

Das Amt reicht über die Sitzungsleitung hinaus

Die Präsidentin der Nationalen Volksversammlung leitet nicht nur die Plenarsitzungen des Unterhauses. Sie gehört zu dem kleinen Kreis von Amtsträgern, die den Verfassungsgerichtshof unmittelbar anrufen können. Dazu zählen außerdem der Staatspräsident, der Präsident des Oberhauses und der Regierungschef.

Boufedeche kann damit eine verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzen vor ihrer Verkündung veranlassen. Der Verfassungsgerichtshof kann zudem bei Konflikten zwischen staatlichen Institutionen angerufen oder um die Auslegung einzelner Verfassungsbestimmungen gebeten werden. Auch 40 Abgeordnete oder 25 Mitglieder des Oberhauses können gemeinsam ein entsprechendes Verfahren einleiten. 

Ein weiteres Recht betrifft den Obersten Justizrat, der über Personalfragen und Laufbahnen innerhalb der Justiz entscheidet. Die Präsidentin der Nationalversammlung wählt zwei fachlich qualifizierte Persönlichkeiten aus, die weder dem Parlament noch der Richterschaft angehören müssen. 

Am zwölfköpfigen Verfassungsgerichtshof besitzt sie dagegen kein persönliches Ernennungsrecht. Vier Mitglieder einschließlich des Gerichtspräsidenten bestimmt der Staatspräsident. Zwei weitere werden aus den Reihen des Obersten Gerichtshofs und des Staatsrats gewählt. Sechs Mitglieder wählen die Professoren für Verfassungsrecht. 

Tebboune muss Boufedeche vor Sonderentscheidungen anhören

Präsident Abdelmadjid Tebboune muss Boufedeche konsultieren, bevor er die Nationalversammlung auflöst oder vorgezogene Parlamentswahlen ansetzt. Die Anhörung ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben, gibt der Parlamentspräsidentin jedoch kein Vetorecht gegen die Entscheidung des Staatschefs. 

Auch vor der Ausrufung eines Ausnahmezustands, eines Belagerungszustands oder eines weiterreichenden Notstands muss der Präsident die Vorsitzenden beider Parlamentskammern anhören. Gleiches gilt vor einer allgemeinen Mobilmachung oder einer Kriegserklärung.

Im Fall eines außergewöhnlichen Notstands kann der Staatspräsident Maßnahmen ergreifen, die er zur Sicherung der staatlichen Institutionen und der territorialen Integrität für erforderlich hält. Das Parlament tritt dann automatisch zusammen. Eine Verlängerung über 60 Tage hinaus benötigt die Zustimmung der Mehrheit beider Kammern. 

Von der Ärztin zur Parlamentspräsidentin

Boufedeche wurde am 27. Mai 1982 geboren und studierte Medizin an der Universität Algier. Nach ihrem Abschluss im Jahr 2008 spezialisierte sie sich auf Allergologie und klinische Immunologie. Eine entsprechende Zusatzausbildung schloss sie 2019 ab.

Ihre berufliche Laufbahn begann am Krankenhaus von Aïn Taya. Später arbeitete sie am Universitätsklinikum Beni Messous und übernahm eine leitende Funktion bei der Gesundheitsdirektion der Provinz Algier. 

Parallel dazu baute Boufedeche ihre politische Laufbahn innerhalb der FLN auf. Von 2012 bis 2017 gehörte sie der Gemeindeversammlung von Bordj El Bahri an. Anschließend wechselte sie in die Provinzversammlung von Algier.

Bei der Parlamentswahl vom 2. Juli zog sie über die FLN-Liste der Provinz Algier erstmals in die Nationale Volksversammlung ein. Weniger als vier Wochen später übernahm sie deren Vorsitz.

Erste Präsidentin bei sinkendem Frauenanteil

Mit Boufedeche steht erstmals seit der Gründung der Nationalversammlung im Jahr 1977 eine Frau an der Spitze des algerischen Unterhauses. Zugleich wird mit Leïla Aslaoui auch der Verfassungsgerichtshof von einer Frau geführt. 

In der neuen Nationalversammlung sitzen jedoch nur 23 Frauen. Das entspricht 5,6 Prozent der 407 Abgeordneten. Im Jahr 2021 waren 38 Frauen gewählt worden, 2017 noch 118. Die damalige Wahl fand unter einem inzwischen abgeschafften Quotensystem statt. 

Auch die Beteiligung an der Parlamentswahl erreichte einen Tiefstand. Innerhalb Algeriens gaben 21,24 Prozent der registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Unter den im Ausland lebenden Algeriern lag die Beteiligung bei 10,75 Prozent.

Der Beitrag Khalida Boufedeche führt als erste Frau Algeriens Nationalversammlung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele externe Gutachten, Beratungen und Evaluierungen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit von 2020 bis 2025 vergeben und welche Kosten sie verursacht hat. Die Antwort wurde am 9. Juli 2026 an den Deutschen Bundestag übermittelt. Die GIZ erfasste in diesem Zeitraum mehr als 40.000 Abschlüsse unter der Sammelkategorie „Dienstleistungsverträge“, ohne die einzelnen Leistungsarten gesondert zu kennzeichnen. Eine vollständige Auswertung würde nach Schätzung der Bundesregierung mindestens 3.300 Arbeitsstunden beanspruchen.

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zielte auf eine vollständige Übersicht der extern vergebenen Leistungen. Gefragt wurde unter anderem nach Auftragnehmern, Vertragssummen, Finanzierungsquellen, Vergabeverfahren und den Ergebnissen der beauftragten Arbeiten.

Eine solche Aufstellung legte die Bundesregierung nicht vor. Die Datenerfassungssysteme der bundeseigenen GIZ unterscheiden nicht unmittelbar zwischen Gutachten, Beratung, Evaluationen und anderen Dienstleistungen.

Mehr als 40.000 Verträge in einer Sammelkategorie

Die GIZ schloss zwischen 2020 und 2025 mehr als 40.000 Dienstleistungsverträge ab. Wie viele davon auf Beratungsunternehmen, Forschungsinstitute, Evaluierungsdienstleister, Nichtregierungsorganisationen, Kanzleien oder einzelne Gutachter entfielen, lässt sich aus den zentral erfassten Daten nicht ablesen.

Für eine genaue Zuordnung müsste jeder Vertrag einzeln geprüft und nachträglich kategorisiert werden. Die Bundesregierung kalkuliert dafür durchschnittlich fünf Minuten pro Vorgang.

Bei mehr als 40.000 Verträgen ergäbe sich ein Arbeitsaufwand von mindestens 3.300 Stunden. Eine einzelne Vollzeitkraft wäre damit mehr als 85 Wochen beschäftigt.

Auch eine Verteilung der Prüfung auf mehrere Beschäftigte ändere nichts an der erheblichen Bindung von Personal, erklärte die Bundesregierung. Der Aufwand überschreite das zumutbare Maß und könne andere Aufgaben der GIZ beeinträchtigen.

Sie berief sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das parlamentarische Informationsrecht stehe unter dem Vorbehalt, dass die verlangte Auskunft mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand erstellt werden könne.

Auftragnehmer und Kosten bleiben ohne Einzelliste

Die Bundesregierung nannte deshalb weder die einzelnen Auftragnehmer noch deren jeweilige Vertragssummen. Auch eine Zuordnung zu bestimmten Ländern, Projekten, Programmen oder Geschäftsbereichen der GIZ erfolgte nicht.

Unbeantwortet blieben zudem die Fragen, ob die Leistungen aus Mitteln des Bundesentwicklungsministeriums, aus Eigenmitteln der GIZ, aus anderen Bundeshaushalten, aus EU-Mitteln oder von weiteren Geldgebern finanziert wurden.

Dasselbe gilt für die angewandten Vergabeverfahren. Die Bundesregierung erklärte lediglich, dass die GIZ grundsätzlich die jeweils geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen anwende. Je nach Auftrag kämen offene Verfahren, beschränkte Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben und Direktvergaben infrage.

Auch wiederholt beauftragte Unternehmen und deren gesamtes Auftragsvolumen wurden nicht genannt. Eine gesonderte Auswertung zu Organisationsberatung, Strategieentwicklung, Kommunikation, Digitalisierung, Personalgewinnung, Klimastrategien, Wirkungsanalysen oder Compliance ist in den Datensystemen ebenfalls nicht vorgesehen.

Die jährlichen Gesamtsummen der Dienstleistungsverträge können nach Darstellung der Bundesregierung den Beschaffungsberichten der GIZ entnommen werden. Diese Berichte trennen jedoch nicht systematisch zwischen Beratung, Gutachten, Evaluationen und sonstigen Dienstleistungen.

Keine allgemeine Veröffentlichungspflicht für Gutachten

Für von der GIZ beauftragte Gutachten und Beratungsberichte besteht keine generelle Pflicht zur Veröffentlichung. Ob ein Dokument öffentlich zugänglich gemacht wird, entscheidet sich im Einzelfall.

Dabei spielen nach Angaben der Bundesregierung die Abstimmung mit dem Auftraggeber, der Projektzusammenhang und unternehmensbezogene Interessen eine Rolle.

Für Evaluierungsberichte gelten weitergehende Regeln. Die GIZ veröffentlicht diese grundsätzlich auf ihrer Plattform „Wissen, was wirkt“, sofern keine mit den jeweiligen Auftraggebern vereinbarten Ausnahmen greifen.

Welche Gutachten und Beratungsberichte zwischen 2020 und 2025 veröffentlicht wurden und welche unter Verschluss blieben, schlüsselte die Bundesregierung nicht auf. Auch hierfür wäre eine Prüfung der einzelnen Verträge und Vorhaben notwendig.

GIZ verweist auf Vergaberecht und Wirtschaftlichkeit

Die GIZ setzt externe Dienstleister nach Darstellung der Bundesregierung ein, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben zweckmäßig und wirtschaftlich erscheint. Grundlage ist der Generalvertrag mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Danach soll die Gesellschaft geeignete Unternehmen der Privatwirtschaft, staatliche Stellen und Fachinstitutionen einbeziehen, wenn diese Leistungen nicht sinnvoll allein durch interne Strukturen erbracht werden können.

Die Notwendigkeit externer Gutachter und Berater werde von den jeweils zuständigen Einheiten geprüft. Ausschreibungen und Markterkundungen sollen die Wirtschaftlichkeit der Vergaben sicherstellen.

Die GIZ erklärte zudem, die vergaberechtlichen Compliance-Vorgaben vollständig umgesetzt zu haben. Relevante Ausschreibungen würden auf dem eigenen Vergabemarktplatz und über das europäische Ausschreibungsportal TED veröffentlicht.

Der Beschaffungsbericht für 2024 ist bereits verfügbar. Die Ausgabe für das Jahr 2025 soll nach Angaben der Bundesregierung in den kommenden Wochen erscheinen.

Der Beitrag AfD-Anfrage: GIZ vergibt über 40.000 Beraterverträge in fünf Jahren ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Demokratische Republik Kongo hat die Konzession für ihren Abschnitt des Lobito-Korridors genehmigt und damit ein zentrales Infrastrukturprojekt ihrer strategischen Partnerschaft mit den USA vorangebracht. Die Entscheidung fiel am 10. Juli im kongolesischen Ministerrat. Der Konzessionsvertrag soll an das von der US-Entwicklungsbank DFC unterstützte Unternehmen Mota-Engil vergeben werden. Washington verbindet die Verkehrsroute mit dem Aufbau sicherer Lieferketten für kritische Rohstoffe und einer stärkeren wirtschaftlichen Anbindung Zentralafrikas an den Atlantik.

Das Büro für afrikanische Angelegenheiten des US-Außenministeriums bezeichnete die Genehmigung als einen wichtigen Meilenstein der strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der DR Kongo. Die endgültige Unterzeichnung des Konzessionsvertrags steht noch aus.

Erst danach kann nach Darstellung des US-Außenministeriums die Unterstützung der U.S. International Development Finance Corporation, kurz DFC, abgeschlossen Aufbau sicherer Lieferketten für kritische Rohstoffe und mit der Umsetzung begonnen werden.

Korridor verbindet kongolesische Rohstoffregionen mit dem Atlantik

Der Lobito-Korridor soll die rohstoffreichen Gebiete der Demokratischen Republik Kongo und Sambias über Angola mit dem Hafen von Lobito am Atlantischen Ozean verbinden. Eisenbahnstrecken, Straßen und weitere Logistikinfrastruktur sollen den Transport von Rohstoffen und anderen Waren erleichtern.

Die USA wollen mit dem Projekt zugleich Investitionen in der Region fördern, Arbeitsplätze schaffen und den Handel zwischen den beteiligten Ländern ausbauen. Das US-Außenministerium bezeichnete die Route als Verbindung, von der Zentralafrika insgesamt profitieren könne.

Für die Vereinigten Staaten ist der Korridor eng mit dem Zugang zu kritischen Mineralien verbunden. Die DR Kongo verfügt über große Vorkommen von Rohstoffen, die unter anderem für Batterien, Elektronik, Energietechnik und moderne Rüstungssysteme benötigt werden.

Das strategische Partnerschaftsabkommen zwischen Washington und Kinshasa soll mehr amerikanische und mit den USA verbundene Investitionen in den kongolesischen Bergbausektor ermöglichen. Zugleich wollen beide Seiten die Rohstoffproduktion stärker diversifizieren und verlässliche Lieferwege aufbauen.

EU-Förderung und Kritik an geopolitischer Nutzung

Der Lobito-Korridor ist jedoch nicht ausschließlich ein Projekt der USA. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Global-Gateway-Initiative bereits Fördergelder, politische Unterstützung und Investitionserleichterungen für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt. Ziel war es, nachhaltige Entwicklung, regionale Integration und stabile Handelsverbindungen zu fördern.

Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die EU zwar maßgeblich zur Anschubfinanzierung und politischen Absicherung beigetragen habe, nun aber vor allem andere Akteure von dem Projekt profitieren könnten. Insbesondere die USA nutzen den Korridor strategisch zur Sicherung von Rohstofflieferketten, während China weiterhin über starke Positionen in der Verarbeitung und Logistik verfügt.

Diese Entwicklung wirft Fragen nach der strategischen Positionierung Europas auf. Beobachter sehen die Gefahr, dass europäische Investitionen indirekt geopolitische Konkurrenzprojekte stärken, ohne dass die EU selbst in gleichem Maße wirtschaftlich oder politisch profitiert.

Washington verbindet Lobito mit Wettbewerb um Lieferketten

US-Unterstaatssekretär Jacob Helberg bezeichnete die kongolesische Entscheidung als Signal für die Fortsetzung der Partnerschaft mit Washington. Der Lobito-Korridor sei ein zentraler Bestandteil der amerikanischen Investitionsstrategie und solle transparente Lieferketten für Rohstoffe schaffen, die auch für die Entwicklung künstlicher Intelligenz benötigt würden.

Die US-Regierung stellt das Projekt zunehmend in den Zusammenhang ihres wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerbs mit China. Bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses am 15. Juli erklärte der Ausschussvorsitzende Brian Mast, die Vereinigten Staaten dürften bei Rohstoffen, Technologien, Energie und Infrastruktur nicht von China oder anderen strategischen Konkurrenten abhängig bleiben.

China habe über Jahrzehnte Einfluss auf Bergwerke, Verarbeitungskapazitäten, Häfen, Logistiknetze und Technologieplattformen aufgebaut, sagte Mast. Die USA müssten deshalb ihre diplomatischen, finanziellen und wirtschaftspolitischen Instrumente enger miteinander verbinden.

Die Anhörung unter dem Titel „Beendigung der Lieferkettenabhängigkeit“ befasste sich mit der Rolle der DFC, der U.S. Trade and Development Agency und der Millennium Challenge Corporation. Die drei staatlichen Einrichtungen sollen Projekte vorbereiten, Investitionen finanzieren und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Partnerländern verbessern.

DFC finanziert Bahnstrecke mit 553 Millionen Dollar

DFC-Vorstandschef Ben Black verwies bei der Anhörung auf einen Kredit über 553 Millionen US-Dollar für die Wiederherstellung der Lobito Atlantic Railway. Die Bahnstrecke bildet einen wesentlichen Teil des Korridors zwischen dem Atlantikhafen in Angola und den Rohstoffregionen im südlichen Zentralafrika.

Die Finanzierung soll dazu beitragen, eine stärker westlich ausgerichtete Lieferquelle für kritische Mineralien aufzubauen. Zugleich könnten die Transportkosten für den regionalen Handel um bis zu 30 Prozent sinken.

Seit Blacks Amtsantritt hat die DFC nach seinen Angaben rund 1,5 Milliarden Dollar für Projekte in Afrika zugesagt. Die staatliche Entwicklungsbank verfügt seit ihrer erneuten gesetzlichen Ermächtigung über eine Investitionskapazität von 205 Milliarden Dollar.

Ihre internationale Projektpipeline umfasst derzeit mehr als 340 mögliche Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 78 Milliarden Dollar. Die Projekte verteilen sich auf Landwirtschaft, Gesundheitsversorgung, Finanzdienstleistungen, Energie, Technologie und kritische Rohstoffe.

Neben dem Lobito-Korridor baut die DFC ihre Investitionen im internationalen Rohstoffsektor aus. Die Behörde beteiligt sich mit 600 Millionen Dollar an einem Rohstoffkonsortium mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Dollar. Weitere Finanzierungen von 900 Millionen Dollar für Bergbau- und Mineralprojekte wurden nach Angaben Blacks bereits genehmigt.

USA setzen auf staatlich gestützte private Investitionen

Die amerikanische Strategie verbindet staatliche Kredite und Garantien mit privatem Kapital. Die DFC soll Projekte finanzieren, die wegen ihrer Größe, ihrer Risiken oder ihrer strategischen Bedeutung nicht allein durch den Markt zustande kommen.

Black bezeichnete große Infrastruktur-, Energie- und Rohstoffprojekte als Schwerpunkt der künftigen Arbeit. Die Investitionen sollen wirtschaftliche Strukturen schaffen, die langfristig mit amerikanischen Kapitalmärkten, Unternehmen und Technologien verbunden sind.

Das US-Außenministerium sieht die Genehmigung der kongolesischen Konzession als Bestätigung dieses Ansatzes. Die Regierung in Kinshasa habe damit ihr Interesse an amerikanisch gestützten Investitionen, offenen Märkten und transparenteren Lieferketten bekräftigt.

Die abschließende Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Mota-Engil war am 15. Juli noch nicht erfolgt. Washington und Kinshasa bereiteten nach Angaben des US-Außenministeriums eine Unterzeichnungszeremonie vor.

Der Beitrag EU bezahlt – USA profitieren: DR Kongo vergibt Lobito-Konzession für Rohstoffe ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Zwei weitere mosambikanische Staatsbürger sind bei fremdenfeindlichen Angriffen im südafrikanischen Germiston getötet worden. Die Taten ereigneten sich am Mittwochabend in der Provinz Gauteng. Damit stieg die Zahl der getöteten Mosambikaner in der aktuellen Gewaltwelle auf neun. Die Regierung in Maputo organisiert konsularische Hilfe, Rückführungen und berufliche Perspektiven für mehr als 1.300 Betroffene.

Anti-Einwanderungsgruppen zwangen nach Angaben südafrikanischer Behörden zudem 38 Mosambikaner, ihre Wohnungen in Germiston zu verlassen. Die Betroffenen sollen zunächst von der mosambikanischen Hochkommission in Pretoria betreut werden.

Das Generalkonsulat in Johannesburg hält Kontakt zu den Angehörigen der Todesopfer und unterstützt verletzte Staatsbürger. Zugleich bereitet es gemeinsam mit den südafrikanischen Behörden die Überführung der beiden Leichen nach Mosambik vor.

Neun Todesopfer aus Mosambik

Die sterblichen Überreste der ersten sieben getöteten Mosambikaner wurden bereits in ihre Heimat gebracht. Sie stammten aus der südlichen Provinz Gaza und wurden in den Distrikten Mandlakazi, Chókwè, Chigubo und Limpopo beigesetzt.

Seit Ende Juni haben sich die Übergriffe nach Darstellung der mosambikanischen Regierung in Gauteng, KwaZulu-Natal, Mpumalanga und North West verschärft. Registriert wurden Angriffe auf Wohnungen, Brandstiftungen, Plünderungen, körperliche Gewalt, Einschüchterungen und Vertreibungen.

Die Gewalt richtet sich überwiegend gegen schwarze Migranten aus anderen afrikanischen Staaten. Neben Mosambikanern sind auch Menschen aus Malawi und weiteren Nachbarländern betroffen.

Rund 300.000 mosambikanische Staatsbürger leben nach offiziellen Angaben in Südafrika. Die Migration zwischen beiden Ländern reicht weit zurück. Bereits während der Apartheid rekrutierten südafrikanische Bergbauunternehmen in großem Umfang Arbeitskräfte aus Mosambik und anderen Nachbarstaaten.

Eine aktuelle Ausarbeitung des Fachbereichs Europa- und Völkerrecht des Deutschen Bundestages verweist darauf, dass ausländische Beschäftigte im 20. Jahrhundert stets mindestens 40 Prozent der südafrikanischen Bergarbeiter stellten. Ende der 1960er-Jahre lag ihr Anteil zeitweise bei fast 80 Prozent. Viele Arbeits- und Familienbeziehungen zwischen Südafrika und Mosambik beruhen bis heute auf dieser Geschichte.

Maputo plant berufliche Reintegration

Die mosambikanische Regierung hat bislang 1.363 Staatsbürger zurückgeführt, die von den Angriffen und Vertreibungen betroffen waren. Sie will deren berufliche Qualifikationen erfassen und zertifizieren lassen.

Von den Rückkehrern gaben 809 an, einen Beruf oder ein Handwerk auszuüben. Darunter sind 363 Maurer, 102 Handwerker und 77 Hausangestellte. Weitere Betroffene arbeiten als Maler, Elektriker, Tischler oder Installateure.

Das staatliche Institut für berufliche Bildung und Arbeitsstudien IFPELAC soll die Qualifikationen prüfen. Regierungssprecher und Staatsverwaltungsminister Inocêncio Impissa kündigte zudem an, Beschäftigungsmöglichkeiten in Portugal und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu prüfen.

Die Regierung beruft sich dabei auf bestehende Abkommen über die Zusammenarbeit im Arbeitsbereich. Angaben zur Zahl möglicher Stellen oder zu einem konkreten Vermittlungszeitraum machte sie nicht.

Mehr als 6.000 Malawier durch Mosambik zurückgekehrt

Die Gewalt löste auch eine größere Rückkehrbewegung malawischer Staatsbürger aus. Seit Juni reisten rund 6.156 Malawier auf dem Weg aus Südafrika durch Mosambik.

Die meisten überquerten die Grenze bei Ressano Garcia oder Ponta do Ouro. Von Maputo wurden sie zur Grenzstation Zóbwè in der Provinz Tete gebracht. Allein in den vergangenen Tagen kamen 771 weitere Menschen hinzu.

Mosambik wird damit zugleich Herkunfts-, Aufnahme- und Transitland der aktuellen Fluchtbewegung aus Südafrika.

Südafrikas Ungleichheit auch im Bundestag untersucht

Die gesellschaftlichen Spannungen in Südafrika beschäftigen inzwischen auch den Deutschen Bundestag. Eine im Juni abgeschlossene Ausarbeitung seines Fachbereichs Europa- und Völkerrecht untersucht die fortwirkenden Folgen der Apartheid, die wirtschaftliche Ungleichheit und den rechtlichen Umgang mit historischer Benachteiligung.

Das Papier gibt nicht die Position des Bundestages oder der Bundesregierung wieder. Es wurde als fachliche Auftragsarbeit für einen Abgeordneten erstellt. Seine Veröffentlichung zeigt jedoch, dass die sozialen und politischen Konfliktlinien Südafrikas auch in Deutschland parlamentarisch genauer betrachtet werden.

Unter Berufung auf die Weltbank bezeichnet die Ausarbeitung Südafrika als das Land mit der größten wirtschaftlichen Ungleichheit weltweit. Das mittlere Haushaltseinkommen weißer Südafrikaner liegt demnach rund 654 Prozent über dem schwarzer Haushalte. Zugleich bestehen schwarze Haushalte im Durchschnitt aus mehr Personen.

Die Weltbank führt einen wesentlichen Teil dieser Unterschiede auf die räumliche und wirtschaftliche Ordnung der Apartheid zurück. Fast 48 Prozent der Ungleichheit beim Pro-Kopf-Konsum lassen sich demnach durch ungleiche Ausgangschancen erklären. Der Faktor Herkunft und die während der Apartheid geschaffenen gesellschaftlichen Kategorien tragen dazu rund 39 Prozent bei.

Ungleichheit und Gewalt hängen zusammen

Die Bundestagsausarbeitung stellt auch einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Kriminalität her. Je größer der wirtschaftliche Abstand zwischen armen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen in einer Region ausfällt, desto höher sind demnach häufig die Kriminalitätsraten.

Südafrika verzeichnet seit Jahren eine sehr hohe Zahl von Morden und anderen Gewalttaten. Zwischen 2016 und 2020 lag die durchschnittliche Mordrate bei 35 Fällen je 100.000 Einwohner. In Deutschland wurde im gleichen Zeitraum etwa ein Fall je 100.000 Einwohner registriert.

Die gegen Migranten gerichteten Angriffe lassen sich damit nicht allein erklären. Sie treffen jedoch auf ein gesellschaftliches Umfeld, das von Arbeitslosigkeit, ungleicher Verteilung von Einkommen und Wohnraum sowie einer hohen allgemeinen Gewaltbelastung geprägt ist.

Zugleich ist die südafrikanische Verfassung ausdrücklich auf Gleichheit und die Überwindung der Apartheid ausgerichtet. Sie verbietet ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Hautfarbe und erlaubt Maßnahmen, die historisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen fördern sollen.

UN-Beraterin warnt vor wachsender Abschottung

Die Sonderberaterin der Vereinten Nationen für Afrika, Ahunna Eziakonwa, reagierte auf die jüngsten Anti-Einwanderungsproteste mit einem Appell an die afrikanischen Staaten. Der Kontinent müsse die Freizügigkeit stärken und die regionale Integration vertiefen.

„Was man sich zumindest wünschen würde, ist das Verständnis dafür, dass wir eins sind“, sagte Eziakonwa dem nigerianischen Sender Channels Television.

Ohne eine gemeinsame Regelung der Bewegungsfreiheit werde Südafrika nicht das letzte afrikanische Land mit solchen Konflikten bleiben. Die Afrikanische Union müsse deshalb stärker zu einer Gemeinschaft der Menschen werden und dürfe sich nicht auf Abkommen zwischen Regierungen beschränken.

Eziakonwa verband dies mit der Forderung nach mehr innerafrikanischem Handel und Investitionen. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone solle dazu beitragen, lokale Unternehmen, Verarbeitung und Industrie auszubauen.

Der Beitrag Neun Mosambikaner bei fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika getötet – Bundestag besorgt über Eskalation ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland reist mit ehrgeizigen Plänen nach New York, doch die globale Realität bleibt ernüchternd. Beim Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vom 13. bis 16. Juli 2026 will die Bundesregierung ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 präsentieren. Gleichzeitig zeigen aktuelle UN-Zahlen, dass bei unverändertem Tempo bis 2030 lediglich 15 Prozent der 17 Nachhaltigkeitsziele erreicht werden.

Vertreten wird Deutschland von den parlamentarischen Staatssekretärinnen Rita Schwarzelühr-Sutter und Bärbel Kofler. Begleitet werden sie von einer Delegation des Bundestages unter Leitung der CDU-Abgeordneten Caroline Bosbach. Gemeinsam wollen sie darstellen, wie Deutschland zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen kann, etwa bei klimaresilienten Städten und nachhaltiger Wasserversorgung.

Fortschritte reichen für Zielerreichung nicht aus

Der aktuelle Fortschrittsbericht von UN-Generalsekretär António Guterres zeichnet ein gemischtes Bild. Seit 2015 gibt es bei mehr als 60 Prozent der Ziele Verbesserungen, doch insgesamt reicht das Tempo nicht aus. Viele Fortschritte wurden durch Krisen wieder gebremst.

Kriege, geopolitische Spannungen, die Folgen der Corona-Pandemie und die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels haben die Entwicklung vieler Länder zurückgeworfen. Gleichzeitig schrumpfen die finanziellen Mittel für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

„Die erreichten Fortschritte sind wertvoll, die absehbar beträchtlichen Lücken zur Zielerreichung bleiben unser Ansporn“, sagt Bärbel Kofler. Die Agenda 2030 setze genau dort an, wo die Ursachen globaler Krisen liegen, nämlich bei Armut, Ungleichheit und Umweltzerstörung.

Auch Rita Schwarzelühr-Sutter betont die Bedeutung langfristiger Investitionen. „Resilienz ist kein Luxus, sondern eine Investition in Sicherheit und Zukunft“, erklärt sie. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit seien stabile und widerstandsfähige Systeme entscheidend.

Wasser, Energie und Städte im Fokus

Im Mittelpunkt des diesjährigen Forums stehen zentrale Zukunftsthemen wie sauberes Wasser, nachhaltige Energie, Infrastruktur und lebenswerte Städte. Deutschland nutzt die Gelegenheit, um konkrete Lösungsansätze vorzustellen.

Ein Schwerpunkt liegt auf sogenannten Schwammstädten, einem Konzept, das Städte widerstandsfähiger gegen Extremwetter machen soll. Durch Grünflächen, begrünte Dächer und natürliche Wasserspeicher wird Regenwasser aufgenommen und gespeichert, statt unkontrolliert abzufließen.

Das Ziel ist es, Überschwemmungen zu reduzieren, Städte zu kühlen und die Wasserversorgung in Trockenzeiten zu stabilisieren. Angesichts rasant wachsender Städte weltweit gewinnt dieses Konzept zunehmend an Bedeutung.

Gerade urbane Räume stehen unter Druck. Versiegelte Flächen, überlastete Infrastruktur und fehlende Kanalisation verschärfen die Folgen von Starkregen und Dürren, besonders in schnell wachsenden Metropolen des globalen Südens.

Afrika bleibt Brennpunkt der globalen Herausforderungen

Besonders deutlich zeigen sich die Umsetzungslücken der Agenda 2030 in Afrika. Hier treffen starkes Bevölkerungswachstum, wirtschaftliche Schwächen, Konflikte und Klimafolgen aufeinander.

Rund 600 Millionen Menschen leben laut UN-Wirtschaftskommission für Afrika in multidimensionaler Armut. Das bedeutet, dass sie nicht nur ein geringes Einkommen haben, sondern auch keinen ausreichenden Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder Infrastruktur. Mehr als 582 Millionen Menschen gelten zudem als extrem einkommensarm.

In Ländern wie Niger, Tschad oder der Zentralafrikanischen Republik betrifft diese Armut einen Großteil der Bevölkerung. Konflikte und Klimaschocks verschärfen die Lage zusätzlich und belasten staatliche Systeme.

Gleichzeitig gibt es auch positive Entwicklungen. Staaten wie Ruanda, Togo oder Sierra Leone konnten die Armut in den vergangenen Jahren spürbar reduzieren. Das zeigt, dass Fortschritte möglich sind.

Junge Bevölkerung zwischen Chance und Risiko

Afrikas Zukunft entscheidet sich auch an seiner jungen Bevölkerung. Fast 70 Prozent der Menschen sind jünger als 30 Jahre. Das ist ein enormes Potenzial, aber auch eine große Herausforderung.

Jedes Jahr ziehen Millionen junge Menschen in die Städte, auf der Suche nach Arbeit und Perspektiven. Doch die Zahl der formellen Jobs wächst nicht schnell genug. Viele arbeiten in informellen Beschäftigungsverhältnissen ohne soziale Absicherung und mit unsicheren Einkommen.

Besonders schwierig ist die Lage in fragilen Staaten wie Somalia, Sudan oder der Demokratischen Republik Kongo. Dort treffen Konflikte, Vertreibung und wirtschaftliche Krisen auf ohnehin schwache Arbeitsmärkte.

Die Folge sind steigende soziale Spannungen und wachsende Migrationsbewegungen. Ohne Perspektiven droht eine ganze Generation den Anschluss zu verlieren.

Informelle Wirtschaft als Rückgrat und Grenze

Trotz aller Probleme trägt die informelle Wirtschaft in vielen afrikanischen Städten maßgeblich zur Versorgung bei. Sie schafft Einkommen und ermöglicht unternehmerische Aktivitäten, bleibt jedoch oft klein und wenig produktiv.

Der Zugang zu Krediten, Technologie und größeren Märkten ist begrenzt. Die UN-Wirtschaftskommission sieht darin weniger die Ursache als vielmehr die Folge struktureller Probleme. Es fehlen ausreichend produktive Arbeitsplätze.

Gefragt sind deshalb umfassende Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und soziale Sicherungssysteme. Einzelne Programme reichen nicht aus, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen.

Neue Chancen entstehen durch regionale Integration. Handels- und Verkehrskorridore sowie die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone könnten Märkte öffnen und Wachstum fördern, vorausgesetzt Infrastruktur und Rahmenbedingungen werden weiter verbessert.

Bundestag begleitet deutsche Nachhaltigkeitspolitik

Auch der Bundestag bringt sich aktiv in die Debatten ein. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen diskutiert in New York neben den offiziellen Themen auch die Rolle von Jugend und Zivilgesellschaft.

Das Gremium begleitet die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und bewertet Fortschritte auf nationaler und internationaler Ebene. Grundlage sind unter anderem der globale Nachhaltigkeitsindex und die UN-Berichte.

Das Hochrangige Politische Forum bleibt vor allem eine Plattform für Austausch und gegenseitige Rechenschaft. Verbindliche Sanktionen bei Zielverfehlungen gibt es nicht. Umso wichtiger ist politischer Wille.

Die zentrale Botschaft aus New York ist klar. Die Agenda 2030 lebt, doch ohne deutlich mehr Tempo und entschlossenes Handeln droht sie ihr Ziel zu verfehlen.

Der Beitrag Deutschland wirbt für Agenda 2030 – doch nur 15 Prozent der Ziele sind erreichbar ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Grünen wollen die deutsche Abwehr gegen Desinformation mit einer neuen Agentur für digitale Medien, schärferer Plattformaufsicht und staatlich finanzierten Medienprogrammen neu ordnen. Der Bundestag beriet den Antrag am Freitag, den 10. Juli 2026, erstmals und überwies ihn anschließend an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. In der Debatte stießen die Vorschläge auf grundsätzliche Zustimmung zum Handlungsbedarf, aber auch auf Kritik an neuen Behörden, möglichen Doppelstrukturen und staatlichem Einfluss auf Medien und öffentliche Debatten.

Der Antrag trägt den Titel „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“. Die Grünen verlangen eine ressortübergreifende Strategie, ein fortlaufend aktualisiertes Lagebild zu hybriden Bedrohungen und eine stärkere Durchsetzung europäischer Regeln gegenüber großen Online-Plattformen.

Neue Agentur soll Aufsicht und Aufklärung bündeln

Kern des Antrags ist eine staatsfern organisierte Agentur für digitale Medien. In ihr sollen nach dem Willen der Grünen Aufsichts-, Forschungs- und Aufklärungsaufgaben zusammengeführt werden, die bislang auf mehrere Stellen verteilt sind.

Die Agentur soll unter anderem Aufgaben des deutschen Koordinators für digitale Dienste übernehmen. Diese Funktion liegt derzeit bei der Bundesnetzagentur und dient der nationalen Umsetzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste, des Digital Services Act. Hinzukommen sollen bestimmte Funktionen der Medienaufsicht, die Beobachtung von Desinformationskampagnen und die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Grünen sehen in den bestehenden Strukturen eine zu starke Zersplitterung. Sicherheitsbehörden, Aufsichtsstellen, Forschungseinrichtungen und staatliche Ressorts verfügten jeweils über einzelne Erkenntnisse, ohne dass daraus ein ausreichendes gemeinsames Lagebild entstehe.

Die Agentur soll deshalb systemische Risiken im digitalen Raum fortlaufend beobachten, Plattformdaten für unabhängige Forschung zugänglich machen und die Öffentlichkeit über gezielte Manipulationskampagnen informieren. Bestehende Ressourcen des Koordinators für digitale Dienste und Fachwissen der Landesmedienanstalten könnten nach dem Vorschlag in die neue Struktur einfließen.

Lührmann warnt vor KI-gestützten Einflusskampagnen

Die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann eröffnete die Debatte mit einem Beispiel für eine mutmaßlich russische Desinformationskampagne. Eine vollständig erfundene Geschichte habe behauptet, Bundeskanzler Friedrich Merz habe während eines Aufenthalts in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre Jungen erschossen. Videos, vermeintliche Augenzeugen und eine gefälschte Nachrichtenseite hätten die Falschmeldung glaubwürdig erscheinen lassen.

„Nur nichts davon war echt. Die Bilder waren KI-generiert. Die Nachrichtenseite war gefälscht“, sagte Lührmann. Die Geschichte stamme vermutlich aus dem russischen Desinformationsnetzwerk Storm-1516.

Moderne Einflussoperationen benötigten keine klassischen militärischen Mittel, argumentierte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt. KI-generierte Videos, automatisierte Konten und große digitale Reichweiten könnten ausreichen, um Misstrauen gegenüber Politik, Medien und staatlichen Institutionen zu erzeugen.

„Wer nichts mehr glaubt, der misstraut am Ende allen und jedem. Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie“, sagte Lührmann. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung seien zu stark auf Beobachtung und Analyse ausgerichtet.

Union verweist auf bestehende Strukturen

Die Unionsfraktion widersprach der Darstellung, Deutschland verfüge bislang über keine abgestimmte Strategie. Der CDU-Abgeordnete Konrad Körner verwies auf einen 2025 beschlossenen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern sowie auf bestehende Strukturen im Bundesinnenministerium und bei den Sicherheitsbehörden.

Zu diesen zählt die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bewerte zudem regelmäßig die aktuelle Bedrohungslage. Mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen sei außerdem eine weitere nationale Kooperationsplattform geschaffen worden.

Körner stellte auch die Notwendigkeit einer neuen Agentur infrage. Mit dem Koordinator für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur existiere bereits eine unabhängige Aufsichtsstelle für digitale Vermittlungsdienste. Über eine Weiterentwicklung der Strukturen könne gesprochen werden. Die Einrichtung einer zusätzlichen Behörde garantiere jedoch keine bessere Durchsetzung.

Auch die CDU-Abgeordnete Katharina Dos Santos-Wintz warnte vor neuen Kompetenzüberschneidungen. Die Grünen forderten zahlreiche Fonds, Programme und Institutionen, ohne ausreichend zu erklären, welche bestehenden Zuständigkeiten im Gegenzug entfallen sollten.

Medienaufsicht und Bildung lägen zudem weitgehend in der Verantwortung der Länder. Der Bund könne koordinieren, Forschung fördern und europäisches Recht umsetzen, die föderalen Zuständigkeiten aber nicht durch einen Bundestagsbeschluss neu ordnen.

Plattformen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden

Breitere Unterstützung erhielt die Forderung nach einer konsequenteren Durchsetzung des Digital Services Act. Das europäische Gesetz verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, systemische Risiken zu untersuchen und Maßnahmen gegen deren Verbreitung zu ergreifen.

Die Grünen wollen Plattformen unter anderem zu einer angemessenen menschlichen Inhaltsmoderation in der Europäischen Union verpflichten. Unabhängige Forscher sollen leichter Zugang zu Plattformdaten erhalten. Zugleich sollen Bußgelder, Änderungen an Algorithmen und weitere Auflagen transparenter veröffentlicht werden.

Der Antrag fordert außerdem klare Kennzeichnungen für KI-generierte Inhalte. Medienangebote sollen auf Plattformen besser sichtbar sein und externe Links zu journalistischen Seiten nicht benachteiligt werden. Die Grünen sprechen sich zudem für faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Werbemarkt aus.

Körner erklärte für die Union, die bestehenden Regeln müssten wirksamer durchgesetzt werden. Deutschland arbeite deshalb auf europäischer Ebene darauf hin, dass Plattformen stärker kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert würden.

Auch die SPD-Abgeordnete Karolin Wagner bezeichnete die europäische Plattformregulierung als einen zentralen Baustein. Sie verwies auf bereits verhängte Sanktionen gegen Digitalkonzerne und verlangte eine konsequente Fortsetzung dieser Linie.

Medienfonds aus Abgaben auf Onlinewerbung

Neben der Sicherheits- und Plattformpolitik enthält der Antrag umfangreiche Vorschläge zur Förderung journalistischer Angebote. Ein unabhängiger Medienfonds soll aus Einnahmen einer Besteuerung der Onlinewerbeumsätze großer Digitalkonzerne finanziert werden.

Das Geld soll unter anderem Lokaljournalismus, digitale Transformationsprojekte und gemeinwohlorientierte soziale Netzwerke unterstützen. Vorgesehen sind außerdem Förderprogramme für mehrsprachige journalistische Angebote.

Die Grünen begründen den Vorschlag mit den wirtschaftlichen Folgen der Digitalisierung. Große Plattformunternehmen vereinigten einen wachsenden Teil der Werbeeinnahmen auf sich und kontrollierten zugleich, wie Medieninhalte im Internet verbreitet würden.

Mehrsprachige Angebote spielen im Antrag eine besondere Rolle. Desinformationskampagnen würden häufig gezielt auf Türkisch, Russisch, Arabisch oder Persisch verbreitet. Journalistische Inhalte in diesen Sprachen seien dagegen weniger stark vertreten.

Die Grünen verweisen auf Daten des Mikrozensus 2024. Demnach sprechen 15,5 Millionen Menschen in Deutschland zu Hause überwiegend oder ausschließlich eine andere Sprache als Deutsch. Das entspricht 23 Prozent der Bevölkerung. Bei Kindern unter 15 Jahren liege der Anteil der Mehrsprachigen bei 31 Prozent.

AfD spricht von staatlicher Meinungskontrolle

Die AfD lehnte den Antrag grundsätzlich ab. Ihre Abgeordneten warfen den Grünen vor, unter dem Begriff der Desinformationsbekämpfung staatliche Kontrolle über politische Meinungen und Medien ausweiten zu wollen.

Ronald Gläser bezeichnete die vorgeschlagene Agentur als ein „staatliches Wahrheitsministerium“. Wer falsche Behauptungen verbreite, müsse in einer offenen Debatte widerlegt und nicht durch staatliche Stellen kontrolliert werden. Staatlich finanzierte Medien und Organisationen könnten aus Sicht der AfD nicht als staatsfern gelten.

Ruben Rupp griff insbesondere den geplanten Medienfonds an. Eine staatliche Finanzierung journalistischer Angebote führe zu politischer Abhängigkeit und greife in den publizistischen Wettbewerb ein.

Die Unionsfraktion grenzte sich von dieser grundsätzlichen Ablehnung staatlicher Maßnahmen ab. Dos Santos-Wintz betonte, die digitale Öffentlichkeit sei kein rechtsfreier Raum. Eingriffe seien dort erforderlich, wo ausländische Einflussoperationen, koordinierte Manipulation, strafbare Inhalte, Deepfakes oder Bot-Netzwerke eingesetzt würden.

Zugleich müsse eine klare Grenze zwischen gezielter Desinformation und demokratischem Streit bestehen. Der Staat dürfe nicht den Eindruck erwecken, künftig politische Deutungen festzulegen.

Linke unterstützt Agentur, warnt aber vor Sicherheitsbefugnissen

Die Linke begrüßte mehrere Elemente des Antrags. Die Abgeordnete Donata Vogtschmidt unterstützte ein umfassendes Lagebild zu hybriden Bedrohungen und die Bündelung von Plattformaufsicht und Desinformationsanalyse in einer staatsfernen Agentur.

Auch die Förderung dezentraler und gemeinwohlorientierter sozialer Netzwerke bewertete sie positiv. Transparente Empfehlungsalgorithmen könnten die Abhängigkeit von den Geschäftsmodellen großer Technologiekonzerne verringern.

Kritik übte Vogtschmidt dagegen an möglichen zusätzlichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Ohne klare Grenzen könnten Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte unter Druck geraten. Außerdem fehlten im Antrag konkrete Instrumente gegen nicht gekennzeichnete automatisierte Konten und Bot-Netzwerke.

Der Beitrag AfD spricht von “Wahrheitsministerium” – Grüne wollen schärfere Maßnahmen gegen Desinformation ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Hilfsorganisationen und Sachverständige haben im Bundestag vor den Folgen weiterer Kürzungen in der humanitären Hilfe gewarnt. Die öffentliche Anhörung fand am Mittwoch, 8. Juli 2026, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Hilfswerken und Forschungseinrichtungen forderten eine bessere finanzielle Ausstattung, Reformen im internationalen Hilfssystem und mehr Einsatz für das humanitäre Völkerrecht. Anlass sind die für den Bundeshaushalt 2027 geplanten neuen Einschnitte.

Martin Frick, Direktor des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, beschrieb die Lage als außergewöhnlich angespannt. Das internationale humanitäre System stehe „unter nie dagewesenem Druck“. Krisen, steigende Kosten und Klimaextreme hätten sich zu einer „Poly- und Hungerkrise“ verdichtet.

Frick verwies auf Kürzungen der humanitären Hilfe in den USA und mehreren europäischen Staaten. Das Welternährungsprogramm habe in den vergangenen Jahren ein Drittel seiner Gelder verloren. Das treffe nicht nur die Organisation selbst, sondern das gesamte Hilfssystem, für das das WFP auch als logistisches Rückgrat arbeite.

Hilfswerke fordern mehr Geld und weniger Bürokratie

Mehrere Sachverständige verbanden die Forderung nach höheren Mitteln mit Kritik an den Strukturen der humanitären Hilfe. Anica Heinlein, Co-Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen, sprach von einer Bewährungsprobe für das gesamte System.

Heinlein nannte die sinkenden Finanzmittel nur als einen Teil des Problems. Zugleich würden die Grundlagen humanitärer Hilfe angegriffen. Das humanitäre Völkerrecht werde missachtet, Zivilbevölkerung und Hilfspersonal gerieten immer häufiger selbst ins Visier. Zudem werde humanitäre Hilfe zunehmend politisiert. „Wer Hilfe erhält, hängt immer öfter nicht nur von Not ab, sondern von strategischen Interessen“, sagte sie.

Die Bundesregierung müsse humanitäre Hilfe strikt am Bedarf ausrichten. Heinlein forderte mehr direkte Finanzierung lokaler Organisationen, mehr Entscheidungsmacht vor Ort und weniger Bürokratie.

Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der Organisation Help, griff diesen Punkt auf. Das humanitäre System sei erstaunlich schlecht darin, lokale Akteure zu identifizieren und zu unterstützen, die vor Ort am besten helfen könnten. Stattdessen arbeiteten häufig mehrere Organisationen der Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen mit überlappenden Aufgaben in denselben Krisenregionen.

Lokale Organisationen rücken in den Mittelpunkt

Auch Marie von Manteuffel von Caritas international stellte lokale Partner in den Mittelpunkt. Die Mittel seien inzwischen so knapp, dass sich viele Hilfswerke nur noch die Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort leisten könnten. Lokalisierung sei deshalb keine Frage der Fairness mehr, sondern eine „strategische Investition in die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems“.

Von Manteuffel forderte verlässliche mehrjährige Finanzierung und flexible Mittel. Lokale Organisationen kennen häufig die Konfliktlinien, Versorgungswege und sozialen Strukturen besser als internationale Akteure. Gleichzeitig bleiben sie im bestehenden System oft von internationaler Finanzierung abhängig und haben weniger Einfluss auf Entscheidungen.

Klose-Zuber sprach von einer „strukturellen Abhängigkeit lokaler Hilfssysteme von ineffizienten internationalen Strukturen“. Diese Abhängigkeit sei ein bislang unterschätzter Faktor für das aktuelle Ausmaß der Störung in der humanitären Hilfe.

Streit über staatlich finanzierte Hilfe

Einen grundsätzlichen Gegenakzent setzte Thorsten Polleit vom Vinson Centre der Buckingham University. Der Ökonom sprach sich gegen steuerfinanzierte staatliche Hilfe aus. Freiwillige private Hilfe sei staatlicher Hilfe ökonomisch und moralisch überlegen.

Polleit begründete seine Position mit dem Verweis auf Steuern als Zwangsabgabe. Der Staat nehme Bürgern gegen ihren Willen Geld ab, um damit Gutes zu tun. Eine mit „erpresstem Geld“ finanzierte Wohltat sei nicht ethisch, sagte er.

Die übrigen Sachverständigen stellten dagegen die Funktionsfähigkeit staatlich und international finanzierter Hilfssysteme in den Vordergrund. Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, forderte eine Korrektur der im Bundeshaushalt vorgesehenen Kürzungen. Zugleich mahnte er eine Stärkung des humanitären Völkerrechts an.

Reuter verwies auf eine Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Daran beteiligten sich 130 Staaten. Im Dezember soll dazu in Amman eine Abschlusskonferenz stattfinden.

Deutschland unter Druck als humanitärer Geber

Ralf Südhoff, Direktor des Centre for Humanitarian Action, warnte besonders eindringlich vor einem Zusammenbruch der humanitären Hilfe. Die Krise sei so groß, dass das System in Gefahr sei, „nicht mehr zu überleben“. Deutschland gehöre zu den wichtigen Akteuren, um dies zu verhindern.

Südhoff kritisierte zugleich die deutsche Entwicklung. Er verwies auf die Auflösung der für humanitäre Hilfe zuständigen Abteilung im Auswärtigen Amt und auf eine stärkere Ausrichtung der Außenpolitik an nationalen Interessen. Deutschland bewege sich damit „auf den Spuren der USA“.

Der Sachverständige stellte auch die deutsche Selbstdarstellung als führender Geber infrage. Deutschland gebe mehr humanitäre Hilfe an die Ukraine als an Lateinamerika und Asien. Von arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sei Deutschland nach seiner Darstellung inzwischen überholt worden.

Die Anhörung machte damit zwei Linien sichtbar. Hilfsorganisationen verlangen mehr Geld, um akute Krisen bewältigen zu können. Zugleich fordern sie ein System, das lokale Organisationen stärker finanziert, Entscheidungswege verkürzt und humanitäre Hilfe weniger stark von politischen Interessen abhängig macht.

Der Beitrag Im Bundestag: NGOs stellen sich gegen Kürzungen bei humanitärer Hilfe ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat einen Grünen-Antrag für höhere Mittel in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit abgelehnt. Die Abstimmung erfolgte am Mittwochmittag, 8. Juli 2026. Für den Antrag stimmten Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab. Der Vorstoß zielte auf zusätzliche Unterstützung für akute Hunger- und Krisenregionen, darunter Sudan, Gaza, Afghanistan und der Sahel.

Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit deutlich aufzustocken und keine weiteren eigenen Kürzungen vorzunehmen. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses muss der Bundestag noch abstimmen. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Der Antrag verband die Forderung nach höheren Mitteln mit der Sorge vor einer neuen globalen Nahrungsmittelkrise. Die Grünen verwiesen auf die Blockade der Straße von Hormus durch Iran und auf mögliche Folgen für Energiepreise, Düngemittel, Lieferketten und Lebensmittelmärkte. Das Welternährungsprogramm warne, dass 45 Millionen Menschen zusätzlich in Hungersnot geraten könnten, sollte die Blockade anhalten.

Grüne verweisen auf wachsende Finanzierungslücken

Der Antrag beschreibt eine internationale Lage, in der sich mehrere Hungerkrisen gleichzeitig verschärfen. Die Fraktion verweist auf den Welternährungsbericht 2025 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Demnach leiden weltweit mehr als 673 Millionen Menschen unter chronischem Hunger.

Besonders deutlich nennt der Antrag Krisenregionen in Afrika und dem Nahen Osten. Im Sudan seien 2024 und 2025 mehr als 24,6 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen gewesen. Im Sahel hätten sich Ende 2025 mehr als 41,8 Millionen Menschen in einer Nahrungsmittelkrise befunden. Für Afghanistan nennt der Antrag 17,4 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen seien.

Die Grünen machen zugleich Kürzungen großer Geberländer für wachsende Lücken verantwortlich. Mit dem faktischen Ende von USAID verliere das Welternährungsprogramm rund 40 Prozent seiner Finanzierung und könne jährlich etwa 16,7 Millionen Menschen weniger erreichen. Die Mittel westlicher Geberstaaten für Programme gegen Mangelernährung seien seit 2022 insgesamt um 44 Prozent zurückgegangen.

Streit über den Kurs des Entwicklungsministeriums

Der Antrag nimmt auch den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Blick. Die Grünen schreiben, der BMZ-Etat sei von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf voraussichtlich 9,3 Milliarden Euro bis 2028 gesunken. Sie fordern, Kürzungen zurückzunehmen und das Budget mindestens wieder auf das Niveau von 2024 anzuheben. Damals habe es bei 11,2 Milliarden Euro gelegen.

Die Abstimmung im Ausschuss macht die politische Trennlinie sichtbar. Die Grünen und Die Linke unterstützten höhere Mittel in der akuten Krisenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Initiative ab.

Der Antrag bezog sich ausdrücklich auch auf den laufenden Reformprozess im BMZ. Die Grünen begrüßen darin zwar den erklärten Willen der Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit strategisch neu auszurichten. Zugleich verlangen sie, dass Reformen nicht für weitere Kürzungen genutzt werden und die Bekämpfung von Armut und Hunger im Zentrum bleibt.

Kleinbauern, Reserven und Entschuldung

Inhaltlich setzt der Antrag stark auf Ernährungssouveränität. Die Grünen fordern, kleinbäuerliche Produzentinnen und Produzenten zu stärken, lokale Saatgutsysteme zu schützen und agrarökologische Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Um Hunger wirksam zu bekämpfen, sei es „unabdingbar, kleinbäuerliche Produzent zu stärken und ihre Resilienz und Selbstbestimmung zu verbessern“, heißt es in dem Antrag.

Weitere Forderungen betreffen staatliche Lebensmittelreserven, erneuerbare Energien und Entschuldung. Strategische Reserven sollen Preisspitzen und Lieferkettenschocks abfedern. Der Ausbau erneuerbarer Energien in Partnerländern soll Abhängigkeiten von Ölpreisschocks und Lieferblockaden verringern. Hochverschuldete Länder des Globalen Südens sollen schneller und umfassender entlastet werden.

Für Sudan und Sahel fordert der Antrag gesicherten humanitären Zugang und eine stärkere Finanzierung. Für Gaza verlangt die Fraktion ungehinderten Zugang für Hilfsgüter und Helfer, Unterstützung beim Wiederaufbau lokaler Nahrungsmittelproduktion sowie ausreichende Mittel für UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Für Afghanistan nennt der Antrag die Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die abgelehnte Initiative bleibt damit Teil der laufenden Bundestagsbefassung. Der Entwicklungsausschuss hat seine Beschlussempfehlung abgegeben, die abschließende Entscheidung liegt beim Plenum des Bundestages.

Der Beitrag Grüne scheitern mit Antrag auf mehr Hilfsgelder ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Terrormiliz ISWAP nimmt im Tschadseebecken nach einer Schätzung jährlich 191,5 Millionen US-Dollar durch erzwungene Abgaben ein. Die zugrunde liegende Untersuchung des Bundetags wurde am 3. Juni 2026 abgeschlossen und nun veröffentlicht. Die Einnahmen übersteigen demnach die jährlichen Steuereinnahmen des nigerianischen Bundesstaates Borno um mehr als das Zehnfache. Große Geldzuflüsse aus dem Ausland spielen bei der Finanzierung jihadistischer Gruppen in Nigeria dagegen offenbar nur eine geringe Rolle.

Die Organisation Islamischer Staat in der Provinz Westafrika, kurz ISWAP, finanziert sich vor allem über die Kontrolle von Menschen, Handelswegen und wirtschaftlichen Aktivitäten im Nordosten Nigerias und in den angrenzenden Staaten. Fischer, Bauern, Viehhalter und Händler müssen Gebühren und Abgaben entrichten.

Eine Ausarbeitung des Fachbereichs Europa und Völkerrecht der Bundestagsverwaltung beschreibt ein Finanzierungsmodell, das weit über einzelne Entführungen, Überfälle oder Spenden hinausgeht. ISWAP greift dauerhaft auf die reguläre Wirtschaft der Region zu und hat dafür ein organisiertes System aus Verwaltung, Geldeintreibern und lokalen Kommandostrukturen aufgebaut. Die Arbeit gibt die fachliche Einschätzung ihrer Verfasser wieder und ist keine Position des Deutschen Bundestages. 

Fischerei bildet die wichtigste Einnahmequelle

Besonders einträglich ist die Fischerei im Tschadseebecken. Mehr als 100.000 Fischer aus Nigeria arbeiten dort abhängig von der Jahreszeit. Viele von ihnen müssen Gebiete betreten, die ISWAP faktisch kontrolliert.

Die Organisation verlangt Markteintrittsgebühren, Fischereilizenzen, Viehabgaben und Zahlungen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse. Auch der Handel mit Chilipfeffer und Erdnussöl wird abgeschöpft. Fisch und Chilis aus der Region trugen vor dem Aufstieg der Terrormiliz jährlich rund 48 Millionen US-Dollar zum nigerianischen Bruttoinlandsprodukt bei.

ISWAP verwendet für seine Abgaben Begriffe aus dem islamischen Recht. Nichtansässige müssen eine Gebühr für wirtschaftliche Tätigkeiten entrichten. Bewohner werden mit einer als Almosenabgabe bezeichneten Zahlung belastet. Daneben erheben lokale Kommandeure weitere Abgaben nach eigenem Ermessen.

Die geschätzten 191,5 Millionen US-Dollar beziehen sich allein auf drei Arten solcher Zahlungen. Einnahmen aus Entführungen, Schmuggel, Erpressung und anderen Quellen sind darin nicht enthalten.

Ein Zwangssystem mit Elementen staatlicher Verwaltung

ISWAP unterhält in Teilen des Nordens von Borno und im weiteren Tschadseebecken eine eigene Verwaltung. Die Organisation übernimmt dort Funktionen, die der nigerianische Staat nur eingeschränkt erfüllt.

Dazu gehören die Regulierung von Märkten, begrenzte medizinische Hilfe, Unterstützung beim Transport und die Bereitstellung von Wasser. Die Miliz tritt zugleich als Polizei und Gericht auf und verhängt Geldstrafen.

Die Zahlungen bleiben dennoch erzwungen. Wer sich weigert, muss mit der Beschlagnahmung von Waren, zerstörten Ernten, Entführungen oder tödlicher Gewalt rechnen. Die Höhe der Abgaben kann nach Ort, Jahreszeit und Entscheidung des jeweiligen Kommandanten variieren.

Das System verschafft ISWAP regelmäßig wiederkehrende Einnahmen. Die Gruppe ist dadurch weniger von einzelnen Überfällen oder schwer planbaren Lösegeldzahlungen abhängig. Mit den Einnahmen finanziert sie Kämpfer, Waffen, Verwaltung und weitere militärische Operationen.

Schmuggelrouten bringen zusätzliche Einnahmen

Neben der regionalen Wirtschaft nutzt ISWAP grenzüberschreitende Schmuggelnetze. Die Miliz besteuert Transporte, die ihr Gebiet durchqueren, und schützt diese teilweise vor staatlichem Zugriff.

Damit entsteht eine Verbindung zwischen Terrorismus und organisierter Kriminalität. Schmuggler zahlen für den Zugang zu kontrollierten Routen, während ISWAP aus der Bewegung illegaler Waren weitere regelmäßige Einnahmen erzielt.

Entführungen bleiben ebenfalls Bestandteil des Finanzierungsmodells. Die Organisation setzt sie sowohl zur Beschaffung von Lösegeld als auch zur Durchsetzung ihrer Abgaben ein. Wer Zahlungen verweigert, kann verschleppt und erst gegen Geld wieder freigelassen werden.

Kryptowährungen und Hawala verschleiern Transfers

ISWAP nutzt zudem Kryptowährungen und informelle Überweisungssysteme, um Geld zu bewegen und Zahlungswege zu verbergen. Genannt wird insbesondere die Kryptowährung Monero, deren Transaktionen schwerer nachzuverfolgen sind als klassische Banküberweisungen.

Hinzu kommt das Hawala-System. Dabei wird Geld nicht direkt über Banken übertragen. Vermittler zahlen Beträge auf Grundlage persönlicher Absprachen und gegenseitigen Vertrauens an anderen Orten aus. Die eigentliche Verrechnung erfolgt außerhalb des herkömmlichen Bankensystems.

Die Kombination aus lokalen Einnahmen und schwer kontrollierbaren Transfers erlaubt es ISWAP, Gelder grenzüberschreitend zu verteilen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das ursprünglich in Syrien gegründete Finanzorgan des Islamischen Staates, Maktab al-Furqan, das inzwischen in Nigeria angesiedelt sein soll.

Keine Belege für umfangreiche Auslandsfinanzierung

Belastbare Hinweise auf eine umfangreiche Finanzierung von ISWAP oder Boko Haram aus dem Ausland sind selten. Der dokumentierte Fall einer größeren ausländischen Unterstützung betrifft sechs Nigerianer, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilt wurden.

Sie hatten in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 782.000 US-Dollar nach Nigeria überwiesen. Ob das Geld an die heutige ISWAP-Struktur oder an die später wieder als Boko Haram bezeichnete Abspaltung gelangte, bleibt unklar.

Nigerianische Sicherheitsvertreter haben wiederholt behauptet, die Terrororganisationen erhielten erhebliche Mittel aus dem Ausland. Die vom Bundestagsfachbereich ausgewerteten Quellen belegen diese Aussagen jedoch nicht. Das vorherrschende Modell beruht auf lokalen Einnahmen, territorialer Kontrolle und der gewaltsamen Abschöpfung wirtschaftlicher Aktivitäten.

Boko Haram setzt stärker auf Entführungen

Boko Haram verfügt im Unterschied zu ISWAP über kein vergleichbar gefestigtes Herrschaftsgebiet. Die Organisation operiert stärker aus wechselnden Lagern und finanziert sich vor allem durch Entführungen, Erpressung, Banküberfälle und Schmuggel.

Bei Massenentführungen von Schulkindern und der Verschleppung ausländischer Staatsangehöriger sollen teilweise Lösegelder in Millionenhöhe gezahlt worden sein. Die nigerianische Regierung bestreitet staatliche Zahlungen und verweist auf das gesetzliche Verbot, Lösegeld aus öffentlichen Mitteln zu entrichten.

Im Norden Nigerias hat sich zugleich eine Entführungswirtschaft entwickelt. Kriminelle Banden verschleppen Menschen und übergeben sie gegen Bezahlung an Boko Haram. Umgekehrt verkauft die Terrorgruppe Opfer an Kriminelle oder Menschenhändler weiter.

Auch Boko Haram erzielt Einnahmen aus dem Handel mit Treibstoff, Lebensmitteln, Kleinwaffen, Drogen und Altmetall. Wie ISWAP nutzt die Organisation inzwischen Kryptowährungen und Hawala zur Verschleierung ihrer Finanzströme.

Gewalt bewaffneter Fulani-Gruppen ist nicht einheitlich organisiert

Die Ausarbeitung untersucht außerdem bewaffnete Gruppen, deren Mitglieder der Ethnie der Fulani angehören. Anders als Boko Haram und ISWAP bilden sie keine einheitliche Organisation.

Die Milizen entstanden überwiegend aus Konflikten zwischen Viehhaltern und sesshaften Bauern um Land, Wasser und Weideflächen. Bevölkerungswachstum, Wüstenbildung, schrumpfende Weidegebiete und die Verbreitung von Kleinwaffen haben diese Auseinandersetzungen verschärft.

Von rund 14,5 Millionen Fulani in Nigeria sollen etwa 30.000 bewaffneten Gruppen angehören. Eine Gleichsetzung der gesamten Bevölkerungsgruppe mit Terrorismus oder Gewaltkriminalität ist daher nicht haltbar.

Einige Milizen finanzieren sich durch Schutzgelder, Viehdiebstahl, Erpressung und Abgaben auf Ernten. Was zunächst als freiwillige Zahlung von Gemeinden zum Schutz vor Angriffen begann, entwickelte sich in mehreren Regionen zu einem erzwungenen System.

Viele Opfer im zentralen und südlicheren Nigeria sind christliche Bauern. Im überwiegend muslimischen Nordwesten richten sich Angriffe dagegen häufig gegen muslimische Hausa-Gemeinschaften.

Religiöse Erklärung greift zu kurz

Christliche Dörfer, Kirchen und Krankenhäuser werden in Nigeria gezielt angegriffen. Boko Haram und ISWAP verwenden zudem jihadistische und antichristliche Rhetorik.

Die Gewalt lässt sich dennoch nicht allein als Konflikt zwischen Muslimen und Christen beschreiben. Auch muslimische Gemeinden und islamische Einrichtungen werden angegriffen. Die meisten Opfer von Boko Haram sind Muslime.

Schwache staatliche Institutionen, Korruption, Armut, Landkonflikte, Ressourcenknappheit und organisierte Kriminalität prägen die Sicherheitslage ebenso wie religiöser Extremismus. Bewaffnete Gruppen breiten sich besonders in Gebieten aus, in denen staatlicher Schutz, Verwaltung und wirtschaftliche Alternativen fehlen.

Nigeria setzt auf Sanktionen und Vermögenssperren

Nigeria verfolgt mutmaßliche Terrorfinanziers, sperrt Vermögen und untersagt Finanztransaktionen. Zu den zuständigen Institutionen gehören die Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, die nigerianische Finanzaufklärungseinheit und das nationale Sanktionskomitee.

Das Sanktionskomitee führt 48 Personen und zwölf Organisationen auf. Die Vorwürfe betreffen überwiegend Geldtransfers und Geldwäsche. Direkte Finanzierungen von Boko Haram oder ISWAP lassen sich nur in wenigen Fällen eindeutig zuordnen. Zahlungen an bewaffnete Fulani-Gruppen sind auf der Liste nicht erkennbar.

Nigeria wurde 2023 wegen Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf die sogenannte Graue Liste der internationalen Financial Action Task Force gesetzt. Nach der Umsetzung vereinbarter Reformen wurde das Land im Oktober 2025 wieder von der Liste gestrichen. 

Der Beitrag Bundestag untersucht Einnahmen der Terrormiliz ISWAP – Schutzgeld, Wirtschaft und Scharia ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Deutsche Bundestag entsendet die Abgeordneten Detlef Seif und Maximilian Krah zur Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum nach Kairo. Die Beratungen finden vom 4. bis 5. Juli 2026 statt. Delegierte aus Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten befassen sich mit regionaler Friedenspolitik, Künstlicher Intelligenz, Frauenrechten und dem Schutz des Mittelmeers. Parallel kommen die Präsidentinnen und Präsidenten der beteiligten Parlamente zu einem Gipfeltreffen zusammen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Detlef Seif leitet die deutsche Delegation. Neben ihm nimmt der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah an der 19. Jahrestagung teil. Seif vertritt außerdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim zehnten Gipfel der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten.

Die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum bringt Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern zusammen. Ihr gehören insgesamt 280 Parlamentarier an.

Frieden und parlamentarische Diplomatie auf der Tagesordnung

Ein Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der Rolle parlamentarischer Diplomatie bei der Sicherung von Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum. Der zuständige Ausschuss für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte bereitet dazu eine Entschließung vor.

Vor diesem Hintergrund gilt es als hochproblematisch, dass mit Maximilian Krah ein Abgeordneter an den Gesprächen teilnimmt, der selbst innerhalb seiner Partei umstritten ist. Kritiker verweisen auf eine Reihe von Skandalen und Vorwürfen im Zusammenhang mit ausländischen Einflussoperationen, die Zweifel an seiner Eignung für diplomatische Aufgaben im Namen Deutschlands aufkommen lassen.

Das Gremium bietet Abgeordneten aus Staaten mit unterschiedlichen außenpolitischen Interessen und teilweise angespannten Beziehungen einen gemeinsamen Gesprächsrahmen. Zu den südlichen Mitgliedern gehören Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, die Palästinensischen Gebiete, Tunesien und die Türkei. Die Mitgliedschaft Syriens ist ausgesetzt.

Die Union für den Mittelmeerraum entstand aus dem 1995 begonnenen Barcelona-Prozess. Dieser sollte die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren südlichen und östlichen Nachbarn stärken. Im Jahr 2008 wurde die Kooperation auf deutsch-französische Initiative institutionell ausgebaut und durch ein ständiges Sekretariat in Barcelona ergänzt.

Auf parlamentarischer Ebene wird der Prozess seit 1998 begleitet. Die heutige Parlamentarische Versammlung soll die Arbeit der Union politisch flankieren und Empfehlungen an die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten richten.

Künstliche Intelligenz beim Gipfel der Parlamentspräsidenten

Beim parallel stattfindenden Gipfeltreffen beraten die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten über den politischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Weitere Themen sind die Stärkung parlamentarischer Diplomatie sowie die Rechte von Frauen und Jugendlichen.

Künstliche Intelligenz ist damit erstmals eines der zentralen Themen des Gipfelformats. Die Beratungen verbinden technologische Entwicklungen mit Fragen staatlicher Regulierung, politischer Teilhabe und regionaler Zusammenarbeit.

Konkrete Beschlüsse wurden im Vorfeld nicht angekündigt. Die Ergebnisse des Treffens sollen in die weitere parlamentarische Arbeit der Union für den Mittelmeerraum einfließen.

Frauen sollen stärker an der Blauen Wirtschaft beteiligt werden

Der Ausschuss für die Rechte der Frauen befasst sich mit der Beteiligung von Frauen an der sogenannten Blauen Wirtschaft. Der Begriff umfasst wirtschaftliche Tätigkeiten, die mit Meeren, Küsten und marinen Ressourcen verbunden sind. Dazu gehören Fischerei, Hafenwirtschaft, Schifffahrt, Tourismus und erneuerbare Energien.

Die Delegierten beraten darüber, wie Frauen stärker an der nachhaltigen Nutzung dieser Ressourcen beteiligt werden können. Im Fokus stehen wirtschaftlicher Zugang, Beschäftigungsmöglichkeiten und politische Mitwirkung.

Frauen sind in mehreren maritimen Wirtschaftsbereichen weiterhin schwächer vertreten. Gleichzeitig bilden Fischerei, Küstenwirtschaft und Tourismus in zahlreichen Mittelmeerstaaten eine wesentliche Grundlage für Einkommen und Beschäftigung.

Mittelmeer-Biodiversität unter wachsendem Druck

Der Ausschuss für Energie, Umwelt und Wasser behandelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Schutz der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Bewirtschaftung des mediterranen Ökosystems.

Umweltprobleme im Mittelmeer lassen sich kaum innerhalb nationaler Grenzen bearbeiten. Verschmutzung, Überfischung, steigende Wassertemperaturen und der Verlust natürlicher Lebensräume betreffen europäische und nordafrikanische Küstenstaaten gleichermaßen.

Die geplante Entschließung soll gemeinsame Ansätze zur Bewahrung mariner Lebensräume und zur Nutzung natürlicher Ressourcen entwickeln. Die Empfehlungen der Versammlung sind politisch, aber nicht rechtlich bindend.

Gleichgewicht zwischen Nord und Süd

Die Parlamentarische Versammlung ist nach dem Grundsatz der Nord-Süd-Parität organisiert. 140 Mitglieder vertreten die Parlamente nördlich des Mittelmeers und das Europäische Parlament. Weitere 140 Sitze entfallen auf die südlichen und östlichen Partnerstaaten.

Von den insgesamt 280 Mandaten gehen 81 an die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedstaaten und 51 an das Europäische Parlament. Acht weitere Sitze entfallen auf Albanien, Bosnien und Herzegowina, Monaco und Montenegro.

Die zehn südlichen Gründungsmitglieder verfügen zusammen über 130 Sitze. Auch das Präsidium ist so zusammengesetzt, dass europäische und südliche Partner vertreten sind. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den beteiligten Staatengruppen.

Fünf Fachausschüsse bereiten die inhaltliche Arbeit der Versammlung vor. Sie behandeln Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Bildung, gesellschaftlichen Austausch, Frauenrechte sowie Energie, Umwelt und Wasser. Ihre Empfehlungen werden nach der Verabschiedung im Plenum an die Regierungen der Mitgliedstaaten übermittelt.

Der Beitrag Bundestag entsendet AfD-Abgeordneten Maximilian Krah zur Mittelmeer-Versammlung nach Kairo ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gegen grundsätzliche Kritik der AfD verteidigt und dabei auf die Lage in Senegal verwiesen. In der Regierungsbefragung des Bundestages reagierte der CDU-Politiker auf Fragen des AfD-Abgeordneten Mirco Hanker. Einen mutmaßlichen Betrugsfall bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen lehnte Merz als Begründung ab, die gesamte Entwicklungspolitik infrage zu stellen. Deutschland werde auch künftig zur Stabilisierung wirtschaftlich schwächerer Regionen beitragen.

Hanker hatte die Höhe der deutschen Entwicklungsausgaben angesichts des geringen Wirtschaftswachstums kritisiert. Zugleich verwies er auf den Verdacht, dass bei Projekten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen mehrere Millionen Euro veruntreut worden sein könnten.

Der Abgeordnete fragte, ob dies auf unzureichende Kontrollen und fehlerhafte Evaluationsverfahren im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinweise.

Merz lehnt Verallgemeinerung des GIZ-Falls ab

Der Bundeskanzler widersprach dem Versuch, aus den Vorwürfen gegen ein einzelnes Projekt eine grundsätzliche Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abzuleiten.

„Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe beziehungsweise die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle“, erklärte Merz.

Zu den konkreten Vorwürfen im Jemen, möglichen finanziellen Schäden oder eingeleiteten Untersuchungen machte der Kanzler in seiner Antwort keine weiteren Angaben. Seine Stellungnahme konzentrierte sich auf die politische Bedeutung der deutschen Zusammenarbeit mit Partnerstaaten.

Treffen mit Senegals Präsident prägt Antwort

Merz verwies auf ein Treffen mit dem Präsidenten Senegals, das diese Woche stattgefunden hatte. Die Begegnung habe ihm die Lebensbedingungen der Menschen und die Herausforderungen der Region erneut vor Augen geführt.

„Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann verstehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können“, sagte der Bundeskanzler.

Anschließend bekräftigte er die Fortsetzung dieses Engagements: „Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“

Abgeordnete von CDU und CSU sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Antwort mit Beifall. Aus der AfD kamen dagegen Zwischenrufe. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von herausgeworfenen Steuergeldern und bezeichnete Merz als „Kanzler für den Senegal“.

Streit über Zweck und Kontrolle der Entwicklungsausgaben

Der Wortwechsel macht unterschiedliche Vorstellungen über die deutsche Entwicklungspolitik sichtbar. Die AfD stellt die Ausgaben mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands infrage und verbindet ihre Kritik mit Forderungen nach strengeren Kontrollen.

Merz verteidigt die wirtschaftliche Zusammenarbeit dagegen als Beitrag zur Stabilisierung von Staaten und Regionen. Dabei stellte er nicht einzelne Programme oder finanzielle Instrumente in den Vordergrund, sondern Deutschlands Verantwortung als wirtschaftlich starkes Land.

Die Bundesregierung verwendet zunehmend den Begriff wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Entwicklungshilfe. Damit verbindet sie klassische entwicklungspolitische Maßnahmen mit Investitionen, wirtschaftlichen Partnerschaften, Beschäftigung und dem Aufbau stabiler staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen.

Senegal gehört zu den afrikanischen Partnerstaaten Deutschlands. Die bilaterale Zusammenarbeit umfasst unter anderem wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Beschäftigung, berufliche Qualifizierung und staatliche Reformen.

Der Beitrag „Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen“: Merz verteidigt Entwicklungspolitik gegenüber der AfD ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der den Abbau globaler Ungleichheit zum obersten Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen sollte. Die Abstimmung fand am Mittwoch, 24. Juni 2026, in Berlin statt. Union, SPD und AfD votierten gegen den Vorstoß, Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Linke blieb damit als einzige Fraktion bei ihrer Forderung nach einer stärkeren Umverteilung von Vermögen und höheren deutschen Entwicklungsausgaben.

Der Antrag verband die Entwicklungspolitik mit weitreichenden steuer- und wirtschaftspolitischen Veränderungen. Vorgesehen waren unter anderem international koordinierte Steuern auf große Vermögen und Unternehmen, ein „Gerechtigkeitscheck“ für politische Vorhaben sowie die dauerhafte Einhaltung des internationalen Ziels, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen.

Linke fordert Gerechtigkeitscheck für politische Entscheidungen

Die Linksfraktion wollte Handels- und Wirtschaftsabkommen, Gesetzesvorhaben und die Unternehmensförderung des Bundes darauf prüfen lassen, wie sie sich auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb und zwischen Staaten auswirken. Ergänzend sollte die Bundesregierung jährlich über die Entwicklung der globalen Ungleichheit berichten.

Ein neu einzurichtender Expertenrat für globale Gerechtigkeit sollte der Bundesregierung regelmäßig Handlungsempfehlungen vorlegen. Die geplante Entwicklungsstrategie sollte zudem gemeinsam mit deutschen, europäischen und internationalen Akteuren erarbeitet werden.

Eine Abgeordnete der Linken erklärte im Ausschuss, ihrer Fraktion gehe es nicht darum, wohlhabenden Menschen ihren Besitz zu entziehen. Sie müssten jedoch einen gerechten Anteil zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Während das Vermögen weniger Menschen stark wachse, könnten Millionen trotz Arbeit keine Rücklagen bilden und hätten keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser oder Medikamenten.

Die Bundesregierung müsse deshalb die Verhandlungen über eine Steuerkonvention der Vereinten Nationen unterstützen. Zusätzliche öffentliche Einnahmen könnten nach Auffassung der Fraktion in Krankenhäuser, Schulen und Verkehrssysteme fließen.

Globale Steuern und höhere Entwicklungsausgaben gefordert

Der Antrag forderte international abgestimmte Unternehmens-, Finanztransaktions-, Umwelt- und Vermögensteuern. Die Linke griff damit auch Vorschläge für eine globale Steuer auf sehr große Vermögen auf, wie sie unter anderem von Brasilien in internationale Beratungen eingebracht worden waren.

Auf nationaler Ebene verlangte die Fraktion die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und eine Reform der Erbschaftsteuer. Steuervergünstigungen für besonders große Erbschaften sollten gestrichen werden.

Daneben sollte die Bundesregierung eine Reform der Schuldenbremse einleiten. Bei neuen Steuergesetzen wollte die Linke künftig offenlegen lassen, welche Einkommensgruppen und Unternehmen durch Mehr- oder Mindereinnahmen besonders betroffen wären.

In der Entwicklungsfinanzierung verlangte die Fraktion, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen. Davon sollten mindestens 0,2 Prozentpunkte den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen. Weitere 0,1 Prozent sollten in die globale Gesundheitszusammenarbeit fließen.

Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland, Studienplätze für Menschen aus Ländern des Globalen Südens und internationale Klimafinanzierung sollten nach dem Willen der Linken nicht länger auf die deutsche Entwicklungshilfequote angerechnet werden.

Union verteidigt Rolle privaten Kapitals

Die CDU/CSU-Fraktion wandte sich gegen eine Gegenüberstellung von globaler Gerechtigkeit und wirtschaftlich oder geopolitisch ausgerichteter Entwicklungspolitik. Ein Unionsabgeordneter verwies auf den Beitrag privaten Kapitals zu nachhaltiger Entwicklung.

Insbesondere in der globalen Gesundheit finanzierten private Stiftungen Forschungsprojekte und Programme. Die Forderungen der Linken könnten nach Einschätzung der Union dazu führen, dass sich solche Geldgeber zurückziehen.

Die Bundesregierung setze stattdessen auf eine Verbindung aus öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit, privaten Investitionen und lokaler Wertschöpfung. Investitionen sollten zusätzliche Mittel mobilisieren und wirtschaftliche Strukturen in den Partnerländern stärken.

SPD warnt vor einseitiger Umverteilungslogik

Die SPD teilte nach eigenen Angaben die Einschätzung, dass die internationale Konzentration von Vermögen demokratische Gesellschaften unter Druck setze. Die Fraktion unterstütze deshalb Bemühungen um nationale und internationale Steuergerechtigkeit.

Sie lehnte es jedoch ab, Entwicklungszusammenarbeit vor allem als Instrument der globalen Umverteilung zu behandeln. Entwicklungspolitik sei zugleich Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätspolitik, erklärte ein SPD-Abgeordneter.

Auch die pauschale Kritik der Linken an privaten Investitionen wies die SPD zurück. Angesichts begrenzter öffentlicher Haushalte könnten private Mittel einen wichtigen Hebel zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten bilden.

AfD warnt vor Kapitalabfluss

Die AfD bezeichnete den Antrag als „realitätsfernen und globalistischen Sozialismus“. Viele vermögende Menschen engagierten sich über Stiftungen für soziale oder wissenschaftliche Vorhaben, argumentierte ein Abgeordneter.

Große Vermögen bestünden zudem häufig aus Unternehmensanteilen oder Immobilien und seien nicht unmittelbar als verfügbares Geld vorhanden. Eine höhere Besteuerung könne Investitionen gefährden, Arbeitsplätze belasten und den Abfluss von Kapital aus Deutschland verstärken.

Grüne enthalten sich wegen Differenzen bei Steuerplänen

Bündnis 90/Die Grünen unterstützte das grundsätzliche Ziel, globale Ungleichheit abzubauen, und teilte die Kritik der Linken an Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Bei der konkreten Ausgestaltung internationaler Steuern bestanden jedoch Differenzen.

Eine Grünen-Abgeordnete verwies auf den eigenen Antrag ihrer Fraktion zur Einführung einer Übergewinnsteuer. Dieses Modell unterscheide sich von den steuerpolitischen Forderungen der Linken. Die Fraktion enthielt sich deshalb bei der Abstimmung.

Der Beitrag AfD spricht von „realitätsfernem Sozialismus“: Linken-Plan scheitert im Entwicklungsausschuss ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat einen Grünen-Antrag abgelehnt, der die EU-Entwicklungspolitik im Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 mit verbindlichen Ausgabenzielen absichern sollte. Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 24. Juni 2026, in Berlin. Union, SPD und AfD stimmten gegen den Antrag, die Linksfraktion enthielt sich. Hinter der Abstimmung steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Frage, wie stark europäische Entwicklungsgelder an feste Ziele gebunden werden sollen.

Die Grünen wollten verhindern, dass Armutsbekämpfung, Klimaschutz und die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen gegenüber außenwirtschaftlichen, geopolitischen oder migrationspolitischen Interessen der Europäischen Union an Gewicht verlieren. CDU und CSU warnten dagegen vor starren Quoten, die den Handlungsspielraum der EU in einer konfliktreichen Welt einschränken könnten.

Streit um das neue Instrument „Global Europe“

Die Auseinandersetzung betrifft den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Er legt fest, wofür die EU zwischen 2028 und 2034 Geld ausgeben kann und welche politischen Prioritäten dabei gelten.

Eine zentrale Rolle soll das geplante Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“ übernehmen. Der Antrag der Grünen verweist auf eine von der Europäischen Kommission vorgesehene Ausstattung von rund 200 Milliarden Euro. Das Instrument soll unterschiedliche Bereiche des europäischen Außenhandelns zusammenführen und der EU mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel geben.

Die Grünen sahen darin die Gefahr, dass klassische entwicklungspolitische Ziele gegenüber europäischen Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationsinteressen zurücktreten. Sie verlangten deshalb verbindliche Vorgaben für die Mittelvergabe sowie eine stärkere Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Eine Abgeordnete der Fraktion erklärte im Ausschuss, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zusammen die weltweit größte entwicklungspolitische Geberin. Daraus entstünden Gestaltungsmöglichkeiten in einer Zeit, die von Kriegen, Krisen und Angriffen auf demokratische Strukturen geprägt sei. Entwicklungspolitik müsse partnerschaftliche Beziehungen, Krisenvorsorge und die internationale Handlungsfähigkeit Europas stärken.

Grüne wollen Entwicklungsgelder vor Zweckverschiebung schützen

Der Antrag sah vor, 93 Prozent der Mittel von „Global Europe“ als öffentliche Entwicklungsleistungen abzusichern. Mindestens 15 Prozent sollten durch zivilgesellschaftliche Organisationen umgesetzt werden.

Zudem sollten feste Ausgabenziele für menschliche Entwicklung, Klima- und Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit sowie die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder gelten. Die Grünen verlangten außerdem, die Interessen der Partnerländer und lokaler Akteure stärker in Planung und Umsetzung einzubeziehen.

Entwicklungsgelder sollten nach ihrem Willen nicht davon abhängig gemacht werden, ob Partnerstaaten Migranten und Geflüchtete zurücknehmen. Der Antrag wandte sich gegen eine politische Konditionierung der Zusammenarbeit durch europäische Migrationsinteressen.

Auch die Infrastrukturstrategie „Global Gateway“ sollte enger an entwicklungspolitische Standards gebunden werden. Projekte sollten sich stärker an den Prioritäten der Partnerländer orientieren, lokale Wertschöpfung fördern und keine nicht tragfähige Verschuldung verursachen. Aufträge sollten nach dem Antrag auch an lokale und von Frauen geführte Unternehmen vergeben werden.

Union setzt auf Flexibilität und Infrastrukturinvestitionen

Die CDU/CSU-Fraktion erkannte an, dass der Antrag grundlegende Fragen zur wertebasierten Ausrichtung der Entwicklungspolitik aufwerfe. Feste Ausgabenquoten seien jedoch keine geeignete Antwort auf die internationale Lage.

Ein Unionsabgeordneter sprach von „ideologischen Ausgabenzielen“, die falsche Prioritäten setzen könnten. In fragilen Regionen müssten vielmehr wirtschaftliche Perspektiven entstehen. Investitionen in Infrastruktur könnten Arbeitsplätze schaffen und den Menschen Gründe geben, in ihren Herkunftsländern zu bleiben.

Die Union stehe für „Global Europe“ als starkes und flexibles Instrument, für haushalterische Verantwortung und eine „realistische Geopolitik“, sagte der Abgeordnete.

Die AfD kritisierte besonders die Forderung, mindestens 15 Prozent der Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen vorzusehen. Ein Abgeordneter bezeichnete dies als Unterstützungsgarantie für den Grünen nahestehende Nichtregierungsorganisationen auf Kosten der Steuerzahler.

Zugleich verlangte die AfD, europäische Finanzhilfen stärker an Bedingungen zu knüpfen. Dies solle insbesondere für die Zusammenarbeit bei der Rücknahme irregulärer Migranten gelten.

SPD sieht viele Forderungen bereits umgesetzt

Die SPD erklärte, sie teile mehrere Ziele des Antrags. Dazu gehörten die Stärkung multilateraler Zusammenarbeit, die Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und am Pariser Klimaabkommen sowie eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit.

Viele dieser Punkte seien jedoch bereits Bestandteil deutscher und europäischer Politik, sagte eine SPD-Abgeordnete. Sie verwies auf die EU-Infrastrukturinitiative „Global Gateway“. Der Antrag bleibe zugleich vage bei der Frage, wie entwicklungspolitische Ziele unter den Bedingungen einer konfliktreicheren Welt durchgesetzt werden könnten.

Die Linksfraktion unterstützte die stärkere Einbindung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen und lehnte eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern mit der Aufnahme zurückgeführter Migranten ebenfalls ab. Sie enthielt sich dennoch, weil die im Antrag genannten EU-Initiativen nach ihrer Einschätzung zu stark auf die Mobilisierung privaten Kapitals setzen.

Der Beitrag Mehr EU-Entwicklungsgelder: Grünen-Antrag scheitert im Ausschuss trotz Unterstützung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Eine Reihe von Tötungsdelikten und Gewaltverbrechen hat in Gambias Nationalversammlung eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgelöst. Die Auseinandersetzung fand in der jüngsten Sitzung des Parlaments statt. Der Abgeordnete Almameh Gibba forderte härtere Strafen als Abschreckung, während andere Parlamentarier Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, Grenzschutz und Defizite bei der Polizeiarbeit als Ursachen der Gewalt nannten. Eine Entscheidung über eine Änderung des Strafrechts wurde nicht getroffen.

Ausgangspunkt war eine von Yahya Gassama, dem Abgeordneten für Kiang East, eingebrachte aktuelle Aussprache. Mehrere Parlamentarier verwiesen dabei auf jüngste Tötungsfälle, die in verschiedenen Teilen des Landes öffentliche Besorgnis ausgelöst haben.

Gibba fordert Rückkehr zur Todesstrafe

Almameh Gibba, Abgeordneter des Wahlkreises Foni Kansala, stellte die Forderung nach der Todesstrafe in den Mittelpunkt seines Beitrags. Das Land müsse strengere Maßnahmen gegen Täter ergreifen, wenn es die zunehmende Gewalt eindämmen wolle.

„Wenn wir die Todesstrafe nicht zurückbringen, wird dieses Problem weiterbestehen. Drogen töten, Waffen töten, Alkoholismus tötet. Was wir tun müssen, ist bestrafen“, sagte Gibba.

Der Abgeordnete verband seine Forderung mit einem Appell an die Regierung, Recht und öffentliche Ordnung stärker zu priorisieren. Ohne konsequente Strafverfolgung und ausreichende Unterstützung für die Sicherheitsbehörden werde die Gewalt weiter zunehmen.

„Was auch immer wir in diesem Land tun, es muss auf Recht und Ordnung beruhen. Wenn das nicht gewährleistet wird, werden wir weiterhin Blutvergießen erleben“, erklärte Gibba.

Seine Äußerungen waren ein politischer Vorstoß innerhalb der Parlamentsdebatte. Aus der Aussprache ging weder ein formeller Gesetzentwurf noch ein Beschluss der Nationalversammlung zur Wiedereinführung der Todesstrafe hervor.

Abgeordnete nennen soziale Ursachen der Gewalt

Yahya Sanyang, Abgeordneter für Latrikunda Sabiji, widersprach der Konzentration auf strafrechtliche Verschärfungen nicht grundsätzlich, rückte jedoch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen gewaltsamer Kriminalität in den Vordergrund.

Er verwies auf Jugendarbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, unzureichend kontrollierte Grenzen und Konflikte um Grundstücke. Auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und örtlichen Gemeinschaften müsse gestärkt werden.

„Was verursacht all diese rücksichtslosen Tötungen in der Gesellschaft?“, fragte Sanyang. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass junge Menschen Beschäftigung fänden und der Missbrauch von Rauschmitteln konsequent bekämpft werde.

Mehrere Abgeordnete teilten die Einschätzung, dass Gewalt nicht allein durch höhere Strafen verhindert werden könne. In der Debatte wurden schlechte Straßenbeleuchtung, eine unzureichende Polizeipräsenz und der Verlust gesellschaftlicher Werte als weitere Faktoren genannt.

Kritik an Regierung und Sicherheitsbehörden

Sulayman Saho, Abgeordneter für Central Badibou, warf der Regierung vor, Leben und Eigentum der Bevölkerung nicht ausreichend zu schützen. Er forderte weitere Reformen des Sicherheitssektors und eine parlamentarische Untersuchung der jüngsten Tötungsfälle.

„Die heutige Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Schutz des Lebens ihrer Bürger nicht ausreichend wahr“, sagte Saho.

Der Sicherheitsausschuss der Nationalversammlung solle die Fälle untersuchen und prüfen, wo staatliche Schutzmechanismen versagt hätten. Sahos Forderung richtete sich damit nicht nur auf die strafrechtliche Ahndung einzelner Verbrechen, sondern auch auf mögliche institutionelle Schwächen.

In der Aussprache wurde mehrfach eine bessere Ausstattung der Sicherheitsorgane gefordert. Dazu gehören eine stärkere Präsenz der Polizei in Wohngebieten, verbesserte Ermittlungsarbeit sowie eine konsequentere Kontrolle von Waffen, Drogen und grenzüberschreitenden Bewegungen.

Gemeinschaften sollen stärker einbezogen werden

Parlamentsmitglied Kebba Lang Fofana betonte die Verantwortung der Bevölkerung bei der Verhinderung von Gewalt. Sicherheit beginne nicht erst bei Polizei und Justiz, sondern innerhalb der Familien und örtlichen Gemeinschaften.

„Wir sind alle Polizisten“, sagte Fofana. „Frieden beginnt beim Einzelnen, schlägt zu Hause Wurzeln und breitet sich von dort auf die gesamte Gesellschaft aus.“

Er warb für lokale Friedensarbeit und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bewohnern, Gemeindeverantwortlichen und Sicherheitsbehörden. Hinweise auf drohende Gewalttaten müssten frühzeitig weitergegeben und Konflikte möglichst vor einer Eskalation bearbeitet werden.

Die Beiträge zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die jüngsten Gewaltverbrechen bekämpft werden sollen. Während Gibba die abschreckende Wirkung der Todesstrafe hervorhob, forderten andere Abgeordnete ein umfassenderes Vorgehen gegen soziale Unsicherheit, Drogenmissbrauch und Schwächen im Sicherheitsapparat.

Übereinstimmung bestand in der Forderung nach schnellen Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und zur Wiederherstellung des Vertrauens in Polizei, Regierung und Justiz.

Der Beitrag Nach tödlicher Gewaltwelle: Gambias Parlament streitet über Rückkehr der Todesstrafe ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Burkina Fasos Übergangsparlament hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das religiöse Organisationen, Kultstätten, Prediger und deren Finanzierung umfassend regelt. Der Beschluss fiel in einer Sitzung der Übergangsgesetzgebenden Versammlung (ALP) in Ouagadougou. Das 112 Artikel umfassende Regelwerk bestätigt die Freiheit des Gewissens, des Glaubens und der Religionsausübung, verbindet sie jedoch mit Vorgaben zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zur Bekämpfung religiös begründeter Radikalisierung. Verstöße können künftig mit gesetzlich festgelegten Sanktionen geahndet werden.

Die Regierung bezeichnet das Gesetz als Antwort auf eine bislang unzureichende rechtliche Regelung religiöser Aktivitäten. Es soll zugleich die unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften schützen und staatlichen Stellen mehr Möglichkeiten geben, gegen Missbrauch, extremistische Einflussnahme und die ungeordnete Nutzung öffentlicher Flächen vorzugehen.

Freiheit des Glaubens erhält einen gesetzlichen Rahmen

Das Gesetz legt erstmals in einem umfassenden Regelwerk fest, unter welchen Bedingungen religiöse Freiheiten im gesamten Staatsgebiet ausgeübt werden können. Es bestätigt das Recht auf Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit und stellt diese Grundsätze in den Zusammenhang von Frieden, Toleranz und gesellschaftlichem Zusammenleben.

Religiöse Gemeinschaften können ihre Aktivitäten weiterhin eigenständig organisieren. Sie müssen dabei jedoch die staatlichen Vorschriften, die öffentliche Sicherheit und die Rechte anderer Menschen beachten.

Der für Religionsangelegenheiten zuständige Minister Émile Zerbo begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich. Nach seinen Worten habe Burkina Faso damit eine rechtliche Lücke geschlossen und sich einen modernen Rechtsrahmen gegeben. „Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Religionsfreiheiten hat sich unser Land einen modernen Text gegeben, der unsere aktuellen Realitäten berücksichtigt und es ermöglicht, eine friedliche Zukunft zu gestalten“, erklärte Zerbo.

Der Minister widersprach zugleich Befürchtungen, das Gesetz richte sich gegen religiöse Gemeinschaften. Es solle vielmehr allen Gläubigen ermöglichen, ihren Glauben in Ruhe auszuüben, während gleichzeitig die öffentliche Ordnung und die geltenden Gesetze respektiert würden. „Dieses Gesetz kommt den Gläubigen zugute. Wer seinen Glauben ausüben möchte, ist in Burkina Faso willkommen. Freiheiten ohne Regulierung bergen Gefahren“, sagte er.

Neue Vorgaben für Moscheen, Kirchen und Gebetsstätten

Ein eigener Teil des Gesetzes betrifft religiöse Gebäude und andere Kultstätten. Er regelt ihre Gründung, ihren Standort und ihren Betrieb.

Die Vorschriften sollen verhindern, dass öffentliche Flächen ohne Genehmigung dauerhaft für religiöse Zwecke genutzt werden. Zugleich sollen Religionsgemeinschaften geeignete und rechtlich abgesicherte Orte für Gebete, Gottesdienste und weitere religiöse Aktivitäten erhalten.

Die staatlichen Stellen können damit stärker kontrollieren, wo neue Kultstätten entstehen und ob die geltenden Sicherheits-, Bau- und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden. Welche konkreten Genehmigungsverfahren und Fristen gelten, soll sich aus den einzelnen Ausführungsbestimmungen ergeben.

Auch religiöse Veranstaltungen außerhalb bestehender Gebetsstätten fallen unter den neuen Rechtsrahmen. Die Behörden erhalten zusätzliche Möglichkeiten, Aktivitäten einzuschränken, wenn sie die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder das friedliche Zusammenleben gefährden.

Zerbo verwies darauf, dass zahlreiche öffentliche Flächen im Laufe der Jahre durch religiöse Einrichtungen oder Bauwerke in Anspruch genommen worden seien. „Viele unserer öffentlichen Räume wurden von religiösen Einrichtungen oder Gebäuden besetzt. Es war notwendig, Ordnung zu schaffen und gleichzeitig die Religionsfreiheit zu garantieren“, erklärte er.

Nach Angaben des Ministers bleibt das Gebet im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt. Verboten werde jedoch die dauerhafte Abgrenzung öffentlicher Flächen und deren Umwandlung in sakrale Gebetsorte. „Beten ist nicht verboten. Verboten ist es, einen Bereich im öffentlichen Raum abzugrenzen und ihm einen heiligen Charakter zu verleihen, obwohl der öffentliche Dienst nicht dafür vorgesehen ist“, sagte Zerbo.

Darüber hinaus verbietet das Gesetz jede Diskriminierung aufgrund der Religion und soll den säkularen Charakter des burkinischen Staates bewahren.

Staat will Prediger stärker kontrollieren

Das Gesetz schafft außerdem Regeln für Prediger und andere Personen, die öffentlich religiöse Lehren verbreiten. Die Regierung will damit gegen Aufrufe zu Gewalt, extremistische Botschaften und Praktiken vorgehen, die gesellschaftliche Spannungen verschärfen können.

Zerbo erklärte, der Staat könne religiöse Predigten nun besser begleiten und problematische Aktivitäten früher erkennen. Das Gesetz richte sich insbesondere gegen die Instrumentalisierung des Glaubens zur Rechtfertigung von Gewalt.

Nach Angaben des Ministers erhalten sowohl staatliche Stellen als auch die Dachverbände der Religionsgemeinschaften neue Instrumente, um religiöse Aktivitäten besser zu begleiten. Dies betreffe insbesondere Predigten in Kultstätten sowie religiöse Veranstaltungen im öffentlichen Raum.

Burkina Faso ist seit Jahren von einer anhaltenden terroristischen Bedrohung betroffen. Bewaffnete Gruppen nutzen teilweise religiöse Begründungen, um Kämpfer zu mobilisieren, staatliche Einrichtungen anzugreifen und ihren Einfluss in einzelnen Regionen auszubauen.

Die neuen Vorschriften sollen religiöse Überzeugungen nicht beschränken, sondern die Grenze zwischen geschützter Religionsausübung und strafbaren oder sicherheitsgefährdenden Handlungen genauer bestimmen.

Finanzströme religiöser Organisationen werden transparenter

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Finanzierung religiöser Organisationen. Diese sollen künftig transparenter darlegen, wie sie finanzielle Mittel beschaffen, verwalten und einsetzen.

Die Regelungen zielen auch auf Geldflüsse aus dem Ausland. Der Staat will mögliche externe Einflussnahme und die Finanzierung extremistischer oder sektenähnlicher Strukturen früher erkennen, ohne die finanzielle und organisatorische Eigenständigkeit anerkannter Religionsgemeinschaften grundsätzlich aufzuheben.

Die Organisationen müssen ihre Ressourcen nach den im Gesetz festgelegten Vorgaben verwalten. Bei Verstößen gegen Transparenz- oder Registrierungspflichten können Sanktionen verhängt werden.

Das Regelwerk enthält dazu straf- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen. Sie sollen Handlungen erfassen, die gegen die Religionsfreiheit anderer Menschen, die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit verstoßen.

Schutz von Kindern vor religiös begründeter Ausbeutung

Die Regierung verbindet die Reform auch mit einem stärkeren Schutz verletzlicher Menschen. Zerbo verwies insbesondere auf Kinder, die unter Berufung auf religiöse Traditionen zum Betteln gezwungen werden.

„Keine religiöse Erwägung kann solche Praktiken rechtfertigen“, erklärte der Minister. Die Behörden sollen künftig auf einer klareren Rechtsgrundlage gegen erzwungene Bettelei und andere Formen religiös begründeter Ausbeutung vorgehen können.

Das Gesetz erfasst daneben sektiererische Praktiken und Handlungen, bei denen Menschen unter religiösem Vorwand finanziell, körperlich oder psychisch ausgebeutet werden. Religiöse Verantwortungsträger können zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie solche Praktiken organisieren, unterstützen oder dulden.

Nach Einschätzung Zerbos erhöht die Ausbeutung von Kindern durch erzwungene Bettelei deren gesellschaftliche Verwundbarkeit. Langfristig könne dies dazu beitragen, dass Jugendliche leichter von terroristischen Gruppen angeworben werden.

Regierung plant Übersetzungen in nationale Sprachen

Übergangs- und Schlussbestimmungen regeln das Inkrafttreten und die schrittweise Anwendung des Gesetzes. Staatliche Stellen wollen Religionsgemeinschaften und Bevölkerung über die neuen Vorschriften informieren.

Dazu sind Übersetzungen in nationale Sprachen sowie Gesprächs- und Informationsveranstaltungen mit religiösen Organisationen vorgesehen. Die Regierung will dabei insbesondere die Regeln für Kultstätten, Prediger, Finanzierung und den Schutz Minderjähriger vermitteln.

„Wir werden mit den Religionsgemeinschaften und der Bevölkerung sprechen. Der Text wird auch in den nationalen Sprachen verfügbar sein, damit jeder seinen Inhalt verstehen kann“, kündigte Zerbo an.

Das Gesetz war bereits im März 2026 von der Regierung verabschiedet worden. Nach der Zustimmung des Übergangsparlaments steht nun noch die Verkündung durch den Präsidenten von Burkina Faso aus. Nach Angaben des Ministers sollen jene Bestimmungen, für die keine Übergangsfrist vorgesehen ist, unmittelbar nach Inkrafttreten angewendet werden.

Der Beitrag Burkina Faso ordnet Religionsfreiheit neu ein ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ousmane Sonko hat ein endgültiges Zerwürfnis mit Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye ausgeschlossen, zugleich aber den Druck auf die neue Regierung erhöht. Das Interview mit France 24 und Radio France Internationale wurde am Montag, 15. Juni 2026, ausgestrahlt. Der Präsident der Nationalversammlung kündigte an, die Exekutive nicht aus parteipolitischen Motiven zu blockieren. Ein Misstrauensvotum bleibe jedoch möglich, falls Entscheidungen der Regierung aus seiner Sicht den Interessen Senegals widersprechen.

Sonko sprach knapp vier Wochen nach seiner Entlassung als Premierminister über die politischen Spannungen innerhalb des früheren Führungsduos. Differenzen könnten bestehen, sagte er. Sie dürften jedoch nicht zu einer Spaltung des Landes führen.

„Ich kann allen versichern, dass es keinen Bruch geben wird“, erklärte Sonko. Es könne politische, praktische und programmatische Meinungsverschiedenheiten geben. Senegal sei jedoch größer als diese Konflikte.

Institutionelle Zusammenarbeit statt politischer Versöhnung

Sonko stellte keine persönliche oder politische Aussöhnung mit Faye in Aussicht. Er verlagerte die Beziehung vielmehr auf die Ebene der staatlichen Institutionen.

Die Regierung müsse ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen. Die Nationalversammlung werde Gesetze beschließen, die Regierung kontrollieren und die Umsetzung öffentlicher Politik überprüfen.

„Wir müssen nicht unbedingt enge Freunde sein, damit es funktioniert“, sagte Sonko. Entscheidend sei, dass jede Institution ihre Befugnisse und die geltenden Regeln respektiere.

Seine Entlassung bezeichnete er als Teil der politischen Geschichte Senegals. Er wolle seine Energie nun darauf konzentrieren, der Nationalversammlung die ihr zustehende Rolle zu geben. Zugleich wünsche er der neuen Regierung Erfolg, weil das laufende Mandat auch mit der politischen Verantwortung seiner Partei verbunden sei.

Sonko hatte seit April 2024 als Premierminister unter Faye regiert. Der Präsident entließ ihn am 22. Mai 2026 und löste die Regierung auf. Wenige Tage später wählte die von PASTEF dominierte Nationalversammlung Sonko zu ihrem Präsidenten.

Sonko sieht gebrochene politische Versprechen

Der PASTEF-Vorsitzende vermied im Interview den zuvor verwendeten Begriff des Verrats. Dieser gehöre eher in den Bereich der Moral und persönlicher Gefühle.

Politisch entscheidend seien die Verpflichtungen, die PASTEF während zehn Jahren in der Opposition gegenüber der Bevölkerung eingegangen sei. Einige dieser Zusagen würden nicht eingehalten. Sonko erklärte zudem, er erkenne bei bestimmten Vorhaben keinen Willen mehr, sie umzusetzen.

Damit hält er an seiner Kritik am politischen Kurs des Präsidenten fest, ohne einen vollständigen institutionellen Bruch anzukündigen.

Auch einen möglichen Ausschluss Fayes aus PASTEF schloss Sonko nicht grundsätzlich aus. Darüber könne jedoch nicht er allein entscheiden. Die Partei verfüge über festgelegte Verfahren und zuständige Gremien.

„Wir sind noch nicht an diesem Punkt“, sagte Sonko. Die Parteiorgane würden die Frage zum gegebenen Zeitpunkt bewerten.

Kein Blankoscheck für die neue Regierung

Sonko stellte klar, dass seine frühere Ankündigung, die Regierung nicht stürzen zu wollen, keine uneingeschränkte Unterstützung bedeutet.

PASTEF werde kein Misstrauensvotum einsetzen, um persönliche Rechnungen zu begleichen oder die Arbeit der Exekutive aus politischen Gründen zu behindern. Die neue Regierung unter Premierminister Ahmadou Al Aminou Lo müsse zunächst Gelegenheit erhalten, ihre Arbeit aufzunehmen.

„Es gibt keinen Blankoscheck für den Präsidenten der Republik oder die Regierung“, sagte Sonko. Sollten Umstände ein Misstrauensvotum erforderlich machen, werde die Nationalversammlung nicht davor zurückschrecken.

Die Möglichkeit besitzt politisches Gewicht, weil PASTEF über eine breite Mehrheit im Parlament verfügt. Ein Konflikt zwischen Partei, Nationalversammlung und Regierung könnte damit unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Exekutive berühren.

Sonko betonte zugleich, die wirtschaftliche und politische Lage verlange Zurückhaltung. Die parlamentarische Kontrolle dürfe nicht zu einem Instrument persönlicher Vergeltung werden.

Kommunalwahlen sollen im Januar 2027 stattfinden

Einer möglichen Verschiebung der Kommunalwahlen erteilte Sonko eine klare Absage. Die Abstimmungen sind für Januar 2027 vorgesehen.

„Die Wahlen können nicht verschoben werden. Es gibt keinen gültigen Grund für eine Verschiebung“, sagte der Präsident der Nationalversammlung.

Der Staatschef müsse die gesetzlich vorgesehenen Schritte rechtzeitig einleiten. Dazu gehören ein Dekret zur Festlegung des Wahltermins und die spätere Einberufung der Wählerschaft.

Nach Sonkos Darstellung läuft die Frist für das entsprechende Dekret Mitte Juli ab. Er gehe davon aus, dass Faye seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen werde. Unabhängig von möglichen politischen Manövern müssten die Wahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden.

Position zur Schuldenrestrukturierung wird beweglicher

In der Schuldenpolitik ließ Sonko eine vorsichtigere Haltung erkennen als während seiner Amtszeit als Premierminister. Er sei nicht grundsätzlich auf eine unveränderliche Position festgelegt. Entscheidend seien die Bedingungen einer möglichen Lösung.

Eine von ihm als „wilde Restrukturierung“ bezeichnete Neuordnung der Schulden lehnt er weiterhin ab. Während seiner Regierungszeit hätten die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen, weil Senegal seine Zahlungsverpflichtungen noch erfüllt habe.

Inzwischen hätten sich die wirtschaftlichen Belastungen jedoch verschärft. Neben der Schuldenkrise verwies Sonko auf zusätzliche Spannungen infolge der Krise in der Golfregion.

Eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds könne notwendig sein. Sonko kritisierte jedoch, dass der Fonds Senegal bislang nicht ausreichend bei der Bewältigung der Lage unterstützt habe.

Sollte eine Schuldenlösung den angekündigten strukturellen Umbau Senegals kurzfristigen Finanzkennzahlen unterordnen, werde er sie nicht akzeptieren. In einem solchen Fall werde die Nationalversammlung ihre Befugnisse nutzen, um die Entscheidung abzulehnen.

Sonko fordert Prüfung eines Schuldenerlasses

Der frühere Premierminister sprach sich zugleich dafür aus, die Streichung eines Teils der Verbindlichkeiten zu prüfen. Teile der unter der vorherigen Regierung aufgenommenen Schulden bezeichnete er als „illegitim“ beziehungsweise „odios“.

Für einen solchen Schritt sei politischer Mut notwendig. Die heutige Exekutive müsse darüber mit den Gläubigern verhandeln und ihre Verantwortung übernehmen.

Sonko erklärte, während seiner Zeit als Premierminister nicht über alle notwendigen Entscheidungsbefugnisse verfügt zu haben. Die Position zur Schuldenverwaltung sei bis zum letzten Gespräch mit Faye grundsätzlich abgestimmt gewesen.

Senegal verhandelt nach der nachträglichen Offenlegung erheblich höherer Staatsschulden über ein neues Programm mit dem Internationalen Währungsfonds. Die Auseinandersetzung über Restrukturierung, Schuldenerlass und staatliche Reformen gehört zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Sonko und der neuen Regierung.

LGBTQ-Rechte und gesellschaftliche Debatten

Auch zur Frage von LGBTQ-Rechten äußerte sich Sonko im Interview und bekräftigte seine bekannte Position. Senegal werde nach seiner Auffassung keine Legalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder eine Ausweitung entsprechender Rechte nach westlichem Vorbild vornehmen.

Sonko erklärte, die gesellschaftlichen und religiösen Werte des Landes müssten respektiert werden. Er kritisierte internationalen Druck auf afrikanische Staaten in Fragen der Sexualpolitik und betonte, dass Senegal seine Entscheidungen souverän treffen werde.

Die Haltung entspricht der bisherigen Linie von PASTEF und spiegelt die mehrheitlich konservativen Einstellungen in der senegalesischen Gesellschaft wider. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dagegen seit Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen im Land.

Fußball: „Egal wie es ausgeht, Afrika wird Afrika schlagen“

Auch auf den Fußball kam Sonko im Interview zu sprechen. Auf die Frage, wer ein mögliches Duell zwischen Frankreich und Senegal gewinnen würde, antwortete er mit einem Satz, der für Aufmerksamkeit sorgte: „Egal wie es ausgeht, Afrika wird Afrika schlagen.“

Damit spielte Sonko auf die zahlreichen Spieler afrikanischer Herkunft an, die für die französische Nationalmannschaft auflaufen. Unabhängig vom Ergebnis eines solchen Spiels würden nach seiner Auffassung afrikanische Talente auf beiden Seiten des Platzes stehen.

Die Bemerkung war weniger als sportliche Prognose gedacht als vielmehr als Hinweis auf den Einfluss afrikanischer Spieler im internationalen Fußball. Viele der erfolgreichsten Nationalmannschaften Europas profitierten von Athleten mit familiären Wurzeln auf dem afrikanischen Kontinent.

Sonko nutzte das Beispiel, um die Bedeutung afrikanischer Talente hervorzuheben und deren Beitrag zum weltweiten Fußball zu unterstreichen.

Präsidentschaftskandidatur für 2029 bleibt offen

Zu einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2029 äußerte sich Sonko zurückhaltend. Eine Entscheidung sei zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

PASTEF werde seinen Kandidaten nach den parteiinternen Verfahren bestimmen. Sonko wollte sich auch nicht dazu äußern, ob Faye eine zweite Amtszeit anstreben werde.

„Er hat seinen Weg, und ich habe meinen“, sagte Sonko über den Präsidenten. Seine unmittelbare Aufgabe liege nun an der Spitze der Nationalversammlung.

Der Beitrag Machtkampf in Senegal: Sonko warnt Faye und hält Misstrauensvotum offen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Jugendbewegung Gen Z Madagaskar fordert nach dem Streit über eine neue Kraftfahrzeugsteuer erneut die Auflösung der madagassischen Nationalversammlung. Die Erklärung wurde am Samstag, 13. Juni 2026, über soziale Netzwerke verbreitet. Das Bündnis macht die Abgeordnetenkammer für die Einführung der inzwischen ausgesetzten Steuer mitverantwortlich und spricht ihr die politische Legitimität ab. Zugleich kündigt die Bewegung an, vor dem Nationalfeiertag auf größere Straßenaktionen zu verzichten, ohne ihre Forderungen zurückzunehmen.

Auslöser der neuen Auseinandersetzung ist die Taxe sur les véhicules à moteur, kurz TVM. Die Abgabe war im November 2025 mit dem Staatshaushalt für 2026 von der Nationalversammlung beschlossen worden. Nach massiver Kritik setzte das Wirtschafts- und Finanzministerium ihre Umsetzung zunächst aus.

Fahrzeugsteuer löst breite Kritik aus

Die Generaldirektion für Steuern hatte die TVM am 9. Juni öffentlich angekündigt. Besitzer bereits zugelassener Fahrzeuge sollten die jährliche Abgabe ursprünglich bis zum 15. Juli entrichten.

Betroffen wären nicht nur private Autos und Motorräder gewesen. Die Steuer sollte auch für Nutzfahrzeuge, motorisierte Boote und Flugzeuge gelten. Ihre Zahlung war zudem mit mehreren Verwaltungsverfahren verbunden, darunter Versicherungen, Halterwechsel, technische Kontrollen und bestimmte Betriebsgenehmigungen.

Die Behörden begründeten die neue Abgabe mit höheren Staatseinnahmen und einer verbesserten Erfassung der Fahrzeuge. In sozialen Netzwerken stieß die Regelung jedoch rasch auf Widerstand. Kritiker verwiesen auf steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Kaufkraft und die bereits bestehenden finanziellen Belastungen vieler Haushalte.

Gen Z Madagasikara forderte eine grundsätzliche Überprüfung der Abgaben, die Fahrzeughaltern auferlegt werden. Einzelne Vertreter der Bewegung stellten auch die verpflichtende Versicherung zur Diskussion, falls die Fahrzeugsteuer beibehalten werden sollte.

Parlamentspräsident fordert Rücknahme einer beschlossenen Steuer

Nach der wachsenden Kritik änderte auch die Führung der Nationalversammlung ihre Position. Parlamentspräsident Siteny Randrianasoloniako sprach sich dafür aus, die Bestimmungen zur TVM aus dem Nachtragshaushalt zu streichen, der derzeit in Tsimbazaza beraten wird.

Gen Z Madagasikara wertet diesen Kurswechsel als Ausdruck institutioneller Widersprüche. Die Nationalversammlung habe die Steuer zunächst mit dem Haushalt beschlossen und fordere nun selbst ihre Abschaffung, nachdem die öffentliche Ablehnung deutlich geworden sei.

Die Bewegung sieht darin ein Zeichen mangelnder Vorbereitung und fehlender politischer Verantwortung. Aus ihrer Sicht hat die Abgeordnetenkammer eine Maßnahme angenommen, ohne deren Folgen für Bürger und Wirtschaft ausreichend zu berücksichtigen.

Die Suspendierung der Steuer durch das Finanzministerium beendet den politischen Streit daher nicht. Gen Z Madagasikara richtet seine Kritik inzwischen nicht mehr allein gegen die Abgabe, sondern gegen die Funktionsweise der Nationalversammlung insgesamt.

Bewegung spricht Abgeordneten Legitimität ab

In ihrer Erklärung wirft die Jugendbewegung den Abgeordneten vor, sich von den Lebensbedingungen der Bevölkerung entfernt zu haben. Die Nationalversammlung könne die Erwartungen und Interessen der Bürger nicht mehr glaubwürdig vertreten.

Der Streit um die TVM ist dabei Teil einer umfassenderen Kritik. Gen Z verweist auf wiederholte Kurswechsel, öffentliche Auseinandersetzungen und aus ihrer Sicht widersprüchliche Entscheidungen innerhalb des Parlaments.

Die Bewegung fordert bereits seit mehreren Monaten die Auflösung der Nationalversammlung. Darüber hinaus richtet sich ihre Kritik gegen den Hohen Verfassungsgerichtshof und die unabhängige nationale Wahlkommission.

Gen Z Madagaskar hatte bei den Protesten des Jahres 2025 eine sichtbare Rolle gespielt. Inzwischen versucht das Bündnis, den öffentlichen Unmut über einzelne politische Entscheidungen in einen dauerhaften institutionellen Reformdruck zu überführen.

Konflikte belasten die Nationalversammlung

Die neue Forderung fällt in eine Phase zunehmender Spannungen innerhalb der Abgeordnetenkammer. Das Verhältnis zwischen Parlamentspräsident Randrianasoloniako und Oppositionsführer Milavonjy Philobert gilt als stark belastet.

Bei einer Sitzung in Tsimbazaza kam es zuletzt zu einem scharfen Wortwechsel. Randrianasoloniako äußerte ironisch den Wunsch, Philobert möge „für immer“ Oppositionsführer bleiben, während die Mehrheit ebenfalls „für immer“ regieren werde.

Philobert wies die Äußerung anschließend zurück. Seine politische Zukunft werde nicht vom Präsidenten der Nationalversammlung bestimmt, erklärte der Abgeordnete aus Ambovombe Androy.

Weitere Konflikte betreffen die Aufhebung parlamentarischer Immunität, die Inhaftierung von Abgeordneten und das Ausscheiden von fünf Mandatsträgern, die dem früheren Regierungslager zugerechnet werden. Vertreter der Zivilgesellschaft führen diese Vorgänge als Belege für einen Glaubwürdigkeitsverlust des Parlaments an.

Gen Z setzt vorerst auf politischen Druck

Die Bewegung kündigte an, ihre Forderung nach der Auflösung der Nationalversammlung weiterzuverfolgen. Der politische Druck soll nach ihrer Darstellung kontinuierlich über öffentliche Erklärungen und organisierte Kampagnen aufrechterhalten werden.

Vor dem madagassischen Nationalfeiertag will Gen Z jedoch eine Verschärfung der Sicherheitslage vermeiden. Das Bündnis erklärt, vorerst auf Aktionen zu verzichten, die zu Zusammenstößen oder Störungen der öffentlichen Ordnung führen könnten.

Die Zurückhaltung bezieht sich nach Angaben der Bewegung ausschließlich auf die Form des Protests. An der Forderung nach einem Ende der laufenden Legislaturperiode hält Gen Z Madagasikara fest.

Der Nachtragshaushalt wird derzeit im Parlament beraten. Parlamentspräsident Randrianasoloniako verlangt, die Regelungen zur TVM daraus zu entfernen, nachdem die Abgabe bereits Bestandteil des im November 2025 verabschiedeten Haushaltsgesetzes für 2026 geworden war.

Der Beitrag Nach Steuerstreit fordert Madagaskars Gen Z die Auflösung des Parlaments ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die gescheiterte deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Bundestag einen Streit über Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit ausgelöst. Die Aussprache fand am Mittwoch, 10. Juni 2026, statt. Während die AfD der Bundesregierung ein umfassendes außenpolitisches Versagen vorwarf, kritisierten auch Grüne, Linke und Teile der SPD den deutschen Umgang mit dem Völkerrecht. Vertreter von CDU und CSU bezeichneten das Wahlergebnis als schwere Enttäuschung, wiesen aber Forderungen nach einem Rückzug aus den Vereinten Nationen zurück.

Die Aktuelle Stunde war von der AfD-Fraktion beantragt worden. Anlass war die Niederlage Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland konnte sich in der Generalversammlung nicht gegen Portugal und Österreich durchsetzen.

Auswärtiges Amt räumt strategische Fehler ein

Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach von einer „herben Enttäuschung“. Das Ergebnis sei jedoch kein „Weltuntergang“ und dürfe nicht dazu führen, das deutsche Engagement innerhalb der Vereinten Nationen zu verringern.

Hahn räumte zugleich Probleme bei der Aufstellung der Kandidatur ein. Viele Mitgliedstaaten hätten nicht verstanden, weshalb Deutschland gegen die engen europäischen Partner Portugal und Österreich angetreten und zudem vergleichsweise spät in das Rennen eingestiegen sei.

Deutschland habe sich in zentralen internationalen Konflikten deutlicher positioniert als seine beiden Mitbewerber. Hahn verwies dabei auf die Unterstützung der Ukraine und das deutsche Bekenntnis zur Sicherheit Israels. Diese Positionen seien nicht überall auf Zustimmung gestoßen. Es gebe jedoch keinen Anlass, sich deshalb außenpolitisch zu „verbiegen“.

Der CDU-Abgeordnete Markus Koob argumentierte ähnlich. Das Wahlergebnis sei kein grundsätzliches Urteil über Deutschlands internationales Engagement.

SPD fordert klarere Haltung gegenüber Partnern

Die Debatte offenbarte zugleich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der Regierungskoalition. Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur kündigte an, Deutschland werde sich nach der Niederlage nicht „in die Schmollecke“ zurückziehen. Das Land müsse sein internationales Engagement verlässlich fortsetzen.

Zur Aufarbeitung gehöre jedoch auch eine selbstkritische Prüfung der deutschen Positionen. „Dort, wo mehr Klarheit gefordert gewesen wäre, waren wir manchmal nicht klar genug“, sagte Türk-Nachbaur. Das Völkerrecht dürfe nicht relativiert werden.

Wer international gehört werden wolle, müsse unbequeme Wahrheiten auch gegenüber starken und engen Partnern aussprechen. Damit griff die SPD-Abgeordnete eine Kritik auf, die während der Aussprache vor allem von Grünen und Linken erhoben wurde.

Grüne kritisieren selektiven Umgang mit Völkerrecht

Agnieszka Brugger von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Entscheidung, gleichzeitig gegen Österreich und Portugal anzutreten, als nicht besonders klug. Die Kandidatur habe jedoch nicht allein unter strategischen Fehlern gelitten.

Deutschland sei nicht glaubwürdig aufgetreten, wenn es das Völkerrecht nur dann anspreche, „wenn es bequem ist“. Eine regelbasierte internationale Ordnung könne nur verteidigt werden, wenn rechtliche Maßstäbe konsequent und unabhängig vom jeweiligen Partner angewendet würden.

Brugger kritisierte außerdem Kürzungen im Bundeshaushalt, die internationale Partnerschaften schwächten. In einer zunehmend konfliktreichen Welt brauche Deutschland ein breites Netz verlässlicher Partner. „Aber dafür muss man selbst ein verlässlicher Freund sein, wenn andere uns brauchen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Linke sieht Doppelstandards gegenüber Israel und USA

Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner wertete das Wahlergebnis als direkte Reaktion auf die deutsche Außenpolitik. „Die Welt hat sich Deutschland angeschaut und Nein gesagt“, erklärte sie.

Reisner warf der Bundesregierung Doppelstandards bei der Anwendung des Völkerrechts vor. Sie verwies ausdrücklich auf den deutschen Umgang mit Israel und den Vereinigten Staaten. „Völkerrecht gilt entweder universell, oder es ist nichts wert“, sagte die Abgeordnete.

Deutschland nutze seine politische und wirtschaftliche Macht aus Sicht vieler Staaten nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Reisner verband diese Kritik zudem mit der deutschen Aufrüstungs- und Sicherheitspolitik.

AfD spricht von außenpolitischem Versagen

Markus Frohnmaier von der AfD erklärte, Deutschland sei international „durchgefallen“ und von den vermeintlichen „neuen Großmächten Portugal und Österreich“ verdrängt worden. Die Bundesrepublik spiele außenpolitisch allenfalls noch in der „Kreisliga“.

Als Ursache nannte Frohnmaier unter anderem eine aus seiner Sicht zu einseitige Unterstützung der Ukraine. Diese Politik stoße international nicht überall auf Zustimmung. Obwohl Deutschland zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen gehöre, werde es nicht mehr als „ehrlicher Makler“ wahrgenommen.

Die Bundesrepublik sei vielmehr „nur noch ein offener Tresor für den Rest der Welt“, sagte Frohnmaier. Aus dem Umfang der deutschen Beiträge entstehe kein entsprechender politischer Einfluss. Union und SPD widersprachen dieser Darstellung und lehnten eine Kürzung des deutschen UN-Engagements ab.

Streit über Deutschlands internationale Rolle

Die Aussprache verlagerte sich damit von der Organisation der Kandidatur auf grundsätzliche Fragen der deutschen Außenpolitik. Union und Auswärtiges Amt führten das Scheitern vor allem auf die Konkurrenz mit zwei engen europäischen Partnern, den späten Einstieg und klarere deutsche Positionierungen zurück.

SPD, Grüne und Linke stellten dagegen die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der Verteidigung des Völkerrechts in den Vordergrund. Besonders der Umgang mit engen Partnern und die unterschiedliche Bewertung internationaler Konflikte prägten die Kritik.

Deutschland hatte bereits mehrfach einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat inne. Das Gremium trägt innerhalb der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.

Der Beitrag Nach Niederlage bei UN-Wahl streitet Bundestag über Deutschlands Glaubwürdigkeit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Bundestag hat die Regeln für Vaterschaftsanerkennungen verschärft, wenn dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein Aufenthaltsrecht erlangt werden könnte. Die Entscheidung fiel am Freitag, 12. Juni 2026. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen, die AfD enthielt sich. Künftig müssen Ausländerbehörden in bestimmten Fällen zustimmen, bevor eine Vaterschaftsanerkennung rechtlich wirksam werden kann.

In der namentlichen Abstimmung während der zweiten Beratung votierten 296 Abgeordnete für das Gesetz. 130 stimmten dagegen, 134 enthielten sich. Die Bundesregierung begründet die Verschärfung damit, dass die bisherigen Regelungen missbräuchliche Anerkennungen nicht wirksam genug verhindert hätten.

Zustimmung der Ausländerbehörde wird Pflicht

Die neue Kontrolle greift bei einem sogenannten aufenthaltsrechtlichen Gefälle. Gemeint sind Fälle, in denen der anerkennende Mann etwa deutscher Staatsbürger ist oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, während die Mutter lediglich geduldet ist oder sich im laufenden Asylverfahren befindet.

In solchen Konstellationen soll die Anerkennung künftig grundsätzlich von der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde abhängen. Liegt sie nicht vor, muss das Standesamt den Antrag ablehnen, den Mann als Vater in den Geburtseintrag des Kindes aufzunehmen.

Die Regelung kann damit auch deutsch-afrikanische und andere binationale Familien betreffen, wenn sich der aufenthaltsrechtliche Status der Eltern deutlich unterscheidet. Nicht die Staatsangehörigkeit allein löst das Verfahren aus, sondern die Verbindung aus Vaterschaftsanerkennung und einer möglichen Verbesserung des Aufenthaltsstatus.

Die Bundesregierung verweist auf Fälle, in denen deutsche Männer oder Männer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht gegen Bezahlung die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, zu dem keine biologische oder familiäre Beziehung besteht. Das Kind kann dadurch unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die Anerkennung kann zugleich den Aufenthaltsstatus der ausländischen Mutter begründen oder stärken.

Biologische Väter und gelebte Familien sind ausgenommen

Ist der anerkennende Mann nachweislich der biologische Vater, wird keine Zustimmung der Ausländerbehörde benötigt. Auch eine tatsächlich bestehende sozial-familiäre Beziehung zwischen Vater und Kind schließt nach dem Gesetz eine missbräuchliche Anerkennung aus.

Eine solche Beziehung liegt vor, wenn der Mann dauerhaft Verantwortung für das Kind übernimmt und tatsächlich an dessen Leben beteiligt ist. Können diese Verhältnisse durch Urkunden oder Registereinträge belegt werden, soll keine zusätzliche Missbrauchsprüfung erforderlich sein. Fehlen entsprechende Nachweise, kann die Ausländerbehörde die familiäre Beziehung überprüfen.

Im parlamentarischen Verfahren schränkten CDU/CSU und SPD den ursprünglichen Anwendungsbereich ein. Menschen mit einer Beschäftigungsduldung sollen nach Angaben der SPD nicht pauschal dem Zustimmungsvorbehalt unterliegen. Auch die Anforderungen an den Nachweis eines gemeinsamen Wohnsitzes wurden verändert.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge erklärte, das Gesetz müsse präzise und verhältnismäßig angewendet werden. Echte Familien dürften nicht allein deshalb in aufwendige Verfahren geraten, weil ihre Lebensumstände auf dem Papier bestimmten Verdachtsmustern ähnelten.

Täuschung und falsche Angaben werden strafbar

Die Ausländerbehörde kann eine bereits erteilte Zustimmung zurücknehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich falsche beziehungsweise unterlassene Angaben erwirkt wurde. Die Rücknahme soll nur innerhalb der verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen erfolgen.

Falsche oder unvollständige Angaben, die gezielt zur Erteilung einer Zustimmung führen sollen, werden künftig strafrechtlich verfolgt. Strafbar soll auch der Gebrauch einer auf diese Weise erlangten Zustimmung im Rechtsverkehr sein.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Daniela Ludwig, bezeichnete missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen in der Bundestagsdebatte als „Schleuserei mit neuen Mitteln“. Männer würden gegen Bezahlung Kinder anerkennen, die nicht ihre eigenen seien, um anderen Personen einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.

Opposition warnt vor Generalverdacht

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten das Gesetz ab. Beide Fraktionen befürchten, dass binationale Familien nicht erst aufgrund eines konkreten Missbrauchsverdachts, sondern bereits wegen der unterschiedlichen Aufenthaltstitel der Eltern überprüft werden.

Die Grünen sprachen von einem „Sonderfamilienrecht“ für ausländische und binationale Familien. Die Ausländerbehörden erhielten damit Einfluss auf eine Entscheidung, die bislang vor allem dem Familien- und Abstammungsrecht zugeordnet sei. Die Fraktion verwies zudem auf einen offenen Brief von mehr als 50 Organisationen, die vor unverhältnismäßigen Eingriffen in das Familienleben gewarnt hätten.

In der Debatte nannten Grüne und Linke unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums rund 73 festgestellte Missbrauchsfälle pro Jahr. Dem stünden nach ihrer Darstellung bis zu 65.000 zusätzliche Prüfverfahren gegenüber. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen betonten dagegen, dass biologische Väter und nachweislich gelebte Familienbeziehungen von der Zustimmungspflicht ausgenommen seien.

Die CDU/CSU erklärte, die Prüfung möglicher Missbrauchsfälle sei bei den Ausländerbehörden besser aufgehoben als bei den Standesämtern. Die Behörden verfügten über die notwendigen Informationen zum Aufenthaltsstatus und könnten gezielter zwischen tatsächlichen Familienbeziehungen und bezahlten Anerkennungen unterscheiden.

Fall „Mr. Cash Money“ prägte die Debatte

Zu den bekanntesten Fällen, die in der politischen Diskussion über Scheinvaterschaften angeführt werden, gehört ein Mann, der sich in sozialen Medien „Mr. Cash Money“ nannte. Der deutsche Staatsbürger soll die Vaterschaft für 24 Kinder anerkannt haben, deren Mütter überwiegend aus Nigeria stammten.

Bekannt wurde der Fall auch durch Auftritte in sozialen Netzwerken, in denen der offiziell mittellose Mann mit Luxusautos und Bargeld posierte. Die Anerkennungen sollen den betroffenen Kindern und Müttern den Zugang zu deutschen Aufenthaltstiteln und staatlichen Leistungen erleichtert haben.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner griff den Fall im Bundestag erneut auf. Seine Fraktion forderte ein noch umfassenderes Verfahren, bei dem die Ausländerbehörden immer beteiligt werden sollten, sobald ein Elternteil keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Der AfD-Entwurf sah zudem vor, dass der anerkennende Mann die biologische Vaterschaft selbst nachweisen muss. Als möglicher Nachweis wurde eine DNA-Analyse genannt. Die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

Gesetz enthält Änderungen zur kritischen Infrastruktur

Der Innenausschuss ergänzte den Gesetzentwurf kurz vor der Abstimmung um Regelungen, die nicht unmittelbar mit der Vaterschaftsanerkennung zusammenhängen. Betroffen sind das Kritis-Dachgesetz, das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Energiewirtschaftsgesetz.

Im Kritis-Dachgesetz wird der Begriff der Anlagen unter anderem auf Software und IT-Dienste ausgeweitet. Das Gesetz regelt weiterhin vor allem die physische Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen, während die Anforderungen an deren digitale Sicherheit im BSI-Gesetz festgelegt werden.

Im Energiewirtschaftsgesetz korrigierte der Bundestag zudem die gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Strom- und Gassperren. Entsprechende Verfahren sollen wieder vor den Amtsgerichten verhandelt werden, sodass für betroffene Haushalte kein Anwaltszwang vor einem Landgericht entsteht.

Der Beitrag Bundestag verschärft Regeln für Vaterschaften nach Fall „Mr. Cash Money“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Bundestag hat erstmals über einen Antrag der Grünen zur Stärkung der humanitären Hilfe beraten. Am Donnerstag wurde die Vorlage nach einer halbstündigen Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Die Grünen fordern mehr Geld, stärkeren Schutz für Hilfsorganisationen und eine konsequentere Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Ihr Antrag trägt den Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen“ und umfasst 22 Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehört auch die Forderung, die deutsche humanitäre Hilfe im Jahr 2026 auf drei Milliarden Euro anzuheben.

Grüne sprechen von Krise des Hilfssystems

Die Fraktion beschreibt eine Krise des internationalen humanitären Systems. Weltweit nähmen Kriege, bewaffnete Konflikte und klimabedingte Notlagen zu, während humanitäres Völkerrecht immer häufiger verletzt werde. Zugleich sei die Finanzierung internationaler Hilfe prekär.

Ein zentraler Vorwurf lautet, humanitäre Hilfe werde von Staaten zunehmend nach politischen Interessen gesteuert. Die Grünen verlangen, Hilfe müsse sich am Maß der Not orientieren und unabhängig von politischen, wirtschaftlichen oder geostrategischen Interessen geleistet werden.

Boris Mijatović eröffnete die Debatte für die Grünen mit scharfer Kritik an der Bundesregierung. Deutschland habe die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren. „Wer internationale Verantwortung beansprucht, muss sie glaubwürdig ausfüllen“, sagte Mijatović. Er warf Union und SPD vor, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der humanitären Hilfe bislang nicht einzulösen.

Drei Milliarden Euro für 2026 gefordert

Die Grünen wollen den deutschen Beitrag zur internationalen humanitären Hilfe an einem Fair-Share-Modell ausrichten. Für 2026 nennen sie einen Betrag von drei Milliarden Euro. Damit soll Deutschland nach Vorstellung der Fraktion einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung weltweiter Krisen leisten. Zugleich kritisieren die Grünen Kürzungen im Haushaltstitel für humanitäre Hilfe.

Der Antrag verweist auf mehr als 60 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit. Nach neuer Berechnungsgrundlage sind mindestens 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach früherer Berechnung wären es mehr als 300 Millionen Menschen.

Besonders betont die Fraktion den Schutz humanitärer Helferinnen und Helfer. Im Antrag wird auf Angriffe gegen Personal, blockierte Hilfslieferungen und zerstörte zivile Infrastruktur in Konflikten verwiesen. Mijatović sprach im Bundestag von mehr als 1.000 getöteten Helferinnen und Helfern in den vergangenen drei Jahren.

Bundesregierung verweist auf Reformbedarf

Für die Bundesregierung sprach Lars Castellucci, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Er wertete den Antrag als Unterstützung für ein System, das jede Hilfe gebrauchen könne. Zugleich verwies er auf begrenzte Haushaltsmittel und Reformbedarf.

Castellucci berichtete von einer Reise in die Demokratische Republik Kongo. Dort sei kurz nach seinem Besuch erneut Ebola ausgebrochen. Hilfe vor Ort sei auch im deutschen Interesse, sagte er. „Wer anderen hilft, hilft eben auch ein Stück weit sich selbst.“

Der Regierungsbeauftragte betonte, Deutschland bleibe ein starkes Land und könne ein starker Partner für Staaten sein, die Unterstützung benötigen. Hilfsorganisationen hätten im Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe auf ein stabiles Spendenaufkommen in Deutschland verwiesen.

Koalition setzt auf lokale Partner

Aus der Unionsfraktion betonte Jonas Geisler die internationale Verantwortung Deutschlands, verwies aber auf begrenzte Möglichkeiten. Das humanitäre System müsse reformiert werden. Als Ansatzpunkte nannte er mehr Lokalisierung, vorausschauende Hilfe und pragmatische humanitäre Diplomatie.

Lokale Partner seien häufig länger vor Ort, besser vernetzt und kostengünstiger als internationale Strukturen. Geisler verwies auf Nigeria, wo ein UN-Mitarbeiter ein Vielfaches einer lokalen Kraft koste. Vorausschauende Hilfe könne zudem Leid und höhere Folgekosten vermeiden.

Auch die SPD stellte humanitäre Hilfe in einen friedenspolitischen Zusammenhang. Gabriele Heinrich nannte sie einen Teil ziviler Friedensinfrastruktur. Humanitäre Hilfe müsse transparent, rechenschaftspflichtig und von den Vereinten Nationen koordiniert bleiben.

Streit über Völkerrecht und Prioritäten

Die AfD lehnte den Ansatz der Grünen scharf ab und forderte eine stärkere Konzentration auf Deutschland. Rainer Rothfuß kritisierte Waffenlieferungen, Sanktionen und aus seiner Sicht bestehende Doppelstandards in der Außenpolitik. Martin Sichert sprach sich gegen höhere Ausgaben im Ausland aus.

Die Linke unterstützte die Grunddiagnose des Grünen-Antrags, warf der Bundesregierung aber ebenfalls Kürzungen und Doppelstandards beim Völkerrecht vor. Kathrin Frey nannte Gaza, Russland, die USA und Israel als Beispiele für uneinheitliche Reaktionen.

Der Antrag liegt nun in den Ausschüssen. Neben dem Menschenrechtsausschuss werden weitere Gremien die Forderungen beraten. Im Zentrum stehen die Finanzierung humanitärer Hilfe, darunter die von den Grünen geforderte Aufstockung auf drei Milliarden Euro, der Schutz des Völkerrechts, die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs und die Frage, wie deutsche Hilfe unabhängiger, lokaler und vorausschauender organisiert werden kann.

Der Beitrag Bundestag streitet über 3 Milliarden Euro an humanitäre Hilfe ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung stuft Mauretanien als zentralen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Sahel-Zone ein. Die Einschätzung fiel am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses im Bundestag. Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff verwies auf die Rolle des Landes bei Sicherheit, Migration und der Aufnahme von Geflüchteten aus Mali.

Mauretanien nimmt aus Sicht der Bundesregierung eine besondere Stellung in einer Region ein, die stark von Instabilität, Terrorismus und Fluchtbewegungen geprägt ist. Über die Europäische Union, die Nato und bilaterale Programme unterstützt Deutschland den Kapazitätsaufbau der mauretanischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, ein Übergreifen von Terrorismus und Instabilität aus dem benachbarten Mali zu verhindern.

Berlin setzt auf Mauretanien in einer instabilen Region

Saathoff bezeichnete Mauretanien als einzigen demokratischen Staat in der Region. Das Land mit rund 5,5 Millionen Einwohnern liegt an einer geopolitisch sensiblen Schnittstelle zwischen Nordafrika, Westafrika und der Sahel-Zone. Zugleich ist es ein wichtiges Transitland für Migranten auf der Atlantikroute in Richtung Europa.

Die Bundesregierung verbindet in Mauretanien Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitskooperation und migrationspolitische Zusammenarbeit. Die laufenden deutschen Vorhaben haben nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Umfang von 275 Millionen Euro.

Die Schwerpunkte liegen auf Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Damit soll die staatliche Handlungsfähigkeit gestärkt und wirtschaftliche Perspektive vor Ort verbessert werden.

Mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali

Mauretanien hat mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali aufgenommen. Ein großer Teil von ihnen lebt im Flüchtlingslager Mbera im Südosten des Landes. Dort treffen die Folgen des Mali-Konflikts auf lokale Armut, Ernährungsunsicherheit und begrenzte staatliche Kapazitäten.

Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt in Mbera und in den umliegenden Gemeinden gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm und dem Kinderhilfswerk Unicef die Integration der Geflüchteten. Die Hilfe soll nicht nur den Menschen aus Mali zugutekommen, sondern auch der mauretanischen Bevölkerung in den Aufnahmegemeinden.

Eine Vertreterin des Ministeriums sprach im Ausschuss von einer Mammutaufgabe für die mauretanische Regierung. Sie nannte Registrierung und Versorgung der Geflüchteten als zentrale Herausforderungen. Zugleich solle verhindert werden, dass es zwischen Geflüchteten und lokaler Bevölkerung zu Verteilungskonflikten kommt.

EU-Migrationspartnerschaft zeigt Wirkung

Die Migrationspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mauretanien aus dem Jahr 2024 hat nach Einschätzung Saathoffs dazu geführt, dass deutlich weniger Boote von Mauretanien aus in Richtung EU starten. Die Atlantikroute gilt seit Jahren als eine der gefährlichsten Migrationsrouten nach Europa.

Für Deutschland und die Europäische Union ist Mauretanien damit nicht nur ein entwicklungspolitischer Partner, sondern auch ein zentraler Akteur in der Migrationssteuerung. Die Bundesregierung sieht das Land zugleich unter Druck, weil es trotz eigener sozialer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine große Zahl von Schutzsuchenden aufgenommen hat.

Eine Grünen-Abgeordnete berichtete nach einem Besuch mit der Parlamentariergruppe Magreb, das Lager Mbera sei überfüllt und umliegende Dörfer seien mit der Aufnahme der Menschen überfordert. Auch die Sorge vor einer Infiltration durch islamistischen Terrorismus sei groß. Deutsche und internationale Organisationen leisteten vor Ort wichtige Arbeit.

Menschenrechtsfall bleibt Thema in Gesprächen

Die Unionsfraktion fragte nach dem Fall einer mauretanischen Studentin, die 2023 wegen angeblicher Blasphemie verhaftet wurde und von der Todesstrafe bedroht sein soll. Eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes sagte, der Fall sei der Bundesregierung bekannt.

Die deutsche Botschaft und Vertreter der Europäischen Union sprächen den Fall regelmäßig in Gesprächen mit mauretanischen Regierungsvertretern an. Damit bleibt neben Sicherheits-, Entwicklungs- und Migrationsfragen auch die Menschenrechtslage Teil der bilateralen Gespräche.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach einem deutschen Projekt zur Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung. Das Bundesentwicklungsministerium erklärte, Deutschland unterstütze Mauretanien dabei, staatliche Dienstleistungen vor allem auf kommunaler und lokaler Ebene auszubauen. Das solle Vertrauen in den Staat stärken, Terrorismus vorbeugen und die Registrierung sowie Eingliederung von Geflüchteten aus Mali erleichtern.

Die Linksfraktion fragte nach künftigen Vorhaben im Bereich Ernährungssicherheit. Saathoff verwies darauf, dass die Schwerpunkte der Zusammenarbeit gemeinsam mit den Partnerländern festgelegt würden. Die nächsten Regierungskonsultationen mit Mauretanien sind für November geplant.

Der Beitrag Bundesregierung sieht Mauretanien als Schlüsselpartner im Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Grünen im Bundestag fordern eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und wollen den Schutz vor Diskriminierung deutlich ausbauen. Der Antrag wurde am 9. Juni in den Bundestag eingebracht. Die Fraktion zielt auf neue Regeln für staatliches Handeln, künstliche Intelligenz, den Wohnungsmarkt, sexuelle Belästigung, Barrierefreiheit und die Rechte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist seit 2006 der zentrale rechtliche Rahmen gegen Diskriminierung im Arbeitsleben und bei bestimmten privaten Rechtsgeschäften. Die Grünen sehen zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten erhebliche Schutzlücken. Sie argumentieren, Deutschland verfüge im europäischen Vergleich über ein schwach ausgestaltetes Antidiskriminierungsrecht.

AGG soll Schutz auch für staatliches Handeln bieten

Ein Kernpunkt des Antrags betrifft den Staat selbst. Die Grünen wollen den Anwendungsbereich des AGG auf öffentlich-rechtliche Leistungen und Maßnahmen der Verwaltung ausweiten. Der Diskriminierungsschutz soll damit auch bei Bildung, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und staatlich gesteuerten Zugangsentscheidungen greifen.

Bislang ist staatliches Handeln nicht umfassend in das AGG einbezogen. Die Fraktion verweist darauf, dass Betroffene sich häufig auf verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbote oder Amtshaftungsansprüche stützen müssen. Diese Wege seien für viele Betroffene schwerer durchsetzbar, weil sie regelmäßig die Beweislast tragen und ein Verschulden nachweisen müssen.

Die Grünen formulieren den Anspruch, dass die Maßstäbe, die der Staat privaten Akteuren vorgibt, auch für sein eigenes Handeln gelten sollen. Damit würde das AGG stärker in Bereiche hineinreichen, die für den Alltag vieler Menschen zentral sind.

Künstliche Intelligenz rückt ins Antidiskriminierungsrecht

Der Antrag greift auch den Einsatz automatisierter und KI-gestützter Entscheidungssysteme auf. Die Grünen wollen ausdrücklich klarstellen, dass das Benachteiligungsverbot des AGG auch für automatisierte und teilautomatisierte Entscheidungen sowie künstliche Intelligenz gilt.

Solche Systeme beeinflussen zunehmend Entscheidungen über Arbeit, Wohnraum, Kredite, Versicherungen, Gesundheitsleistungen und andere Zugänge. Die Fraktion sieht darin neue Risiken für mittelbare Diskriminierung, weil Betroffene oft nicht erkennen können, welche Daten und Kriterien in eine Entscheidung eingeflossen sind.

Deshalb sollen Prüf-, Dokumentations- und Transparenzpflichten im Gesetz verankert werden. Betroffene sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und qualifizierte Verbände sollen verständliche Auskunft über den Einsatz solcher Systeme, die wesentlichen Datengrundlagen, die entscheidenden Faktoren und mögliche Diskriminierungsrisiken erhalten können.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll zudem als zuständige Behörde im Sinne der europäischen KI-Verordnung benannt werden. Damit würde sie eine größere Rolle beim Schutz vor diskriminierenden Auswirkungen algorithmischer Systeme erhalten.

Verbände sollen klagen können

Zur besseren Rechtsdurchsetzung fordern die Grünen ein Verbandsklagerecht im Antidiskriminierungsrecht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Antidiskriminierungsverbände sollen unabhängig von eigenen Rechten gerichtlich feststellen lassen können, ob gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen wurde.

Das soll vor allem Fälle von allgemeiner Bedeutung und viele gleichgelagerte Fälle erfassen. Auch Betriebsräte und Gewerkschaften sollen zu den qualifizierten Stellen zählen. Die Fraktion begründet dies damit, dass Diskriminierung häufig nicht nur einzelne Personen betrifft, sondern strukturell wirkt.

Zugleich sollen die Fristen für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen verlängert werden. Statt kurzer Ausschlussfristen fordert die Fraktion eine Frist von zwölf Monaten. Während innerbetrieblicher Beschwerden, Beratungs- oder Schlichtungsverfahren soll diese Frist gehemmt werden.

Wohnungsmarkt und Barrierefreiheit im Fokus

Auf dem Wohnungsmarkt wollen die Grünen die bestehenden Ausnahmen im AGG einschränken. Diskriminierung soll bereits bei der Auswahl von Mietinteressentinnen und Mietinteressenten sowie in der Phase der Vertragsanbahnung ausdrücklich untersagt werden. Auch Vermittler und andere an der Wohnungsvergabe beteiligte Dritte sollen erfasst werden.

Die Fraktion fordert außerdem ein gesetzliches Verbot diskriminierender Wohnungsanzeigen. Dafür soll ein neuer Paragraf im AGG geschaffen werden. Die bisherigen Ausnahmeregelungen im Wohnbereich sollen enger gefasst werden.

Auch die Barrierefreiheit privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen soll verbindlicher geregelt werden. Die Grünen wollen, dass angemessene Vorkehrungen einklagbar werden. Damit richtet sich der Antrag auch auf alltägliche Zugänge zu Dienstleistungen, bei denen Menschen mit Behinderungen bislang auf Hürden stoßen können.

Antidiskriminierungsstelle soll mehr Befugnisse erhalten

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach dem Willen der Grünen unabhängiger und stärker ausgestattet werden. Die Fraktion fordert Weisungsfreiheit in organisatorischen, personellen und haushaltsrechtlichen Fragen sowie eine schrittweise Annäherung der Ausstattung an den europäischen Durchschnitt.

Zudem soll die Stelle umfassende Untersuchungs- und Auskunftsrechte erhalten. Sie soll Sach- und Rechtslagen in Diskriminierungsfällen feststellen, qualifizierte Stellungnahmen abgeben, sich in Gerichtsverfahren einbringen und im öffentlichen Interesse klagen können.

Bei der Antidiskriminierungsstelle soll außerdem eine Schlichtungsstelle gesetzlich verankert werden. Wenn ein zulässiger Antrag und konkrete Anhaltspunkte für Diskriminierung vorliegen, soll die Gegenseite an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen müssen.

Reform berührt Arbeit, Plattformen und Selbstständige

Der Antrag geht über klassische Beschäftigungsverhältnisse hinaus. Auch selbstständige Tätigkeiten und plattformbasierte Arbeit sollen in den Schutzbereich des AGG aufgenommen werden. Digitale Plattformen und Dienstleistende sollen Verantwortung für diskriminierungsfreie Systeme tragen.

Beim Schutz vor sexueller Belästigung fordert die Fraktion eine Ausweitung auf Güter und Dienstleistungen sowie auf Selbstständige, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführende und andere Organmitglieder. Diskriminierende Kündigungen sollen ebenfalls in den Schutzbereich des AGG einbezogen werden.

Die Grünen wollen zudem klarstellen, dass das Merkmal Geschlecht auch nicht binäre, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen umfasst. Der Katalog der Diskriminierungsmerkmale soll geprüft und möglicherweise offener gestaltet werden, um neue Formen der Benachteiligung besser erfassen zu können.

Der Antrag verbindet rechtliche Fragen mit wirtschaftlichen Folgen. Die Fraktion bezeichnet wirksamen Diskriminierungsschutz als Standortfaktor im Wettbewerb um internationale Fachkräfte. Damit berührt die Reformdebatte auch die Frage, wie Deutschland Menschen mit internationaler Biografie Zugang zu Arbeit, Wohnung, Bildung und Teilhabe ermöglicht.

Der Beitrag Grüne wollen Antidiskriminierungsgesetz auf Staat, KI und Wohnungsmarkt ausweiten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Sachverständige im Bundestag warnen vor Desinformation durch autoritäre Staaten als Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Die öffentliche Anhörung fand am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt. Im Zentrum standen russische Einflusskampagnen, künstliche Intelligenz, Medienkompetenz und die Regulierung großer Plattformen. Die Einschätzungen reichten von der Forderung nach stärkerer Bildung bis zu einer konsequenteren Anwendung des Digital Services Act der Europäischen Union.

Russland im Fokus der Anhörung

Die Journalistin Gesine Dornblüth bezeichnete russische Desinformation als „Sicherheitsrisiko“. Sie sei ein zentraler Bestandteil des russischen hybriden Krieges gegen demokratische und offene Gesellschaften.

Dornblüth verwies darauf, dass der Kreml seine Desinformation weiter ausbaue. Für 2026 sehe der russische Haushalt umgerechnet 1,5 Milliarden Euro für Propagandamedien vor. Inhaltlich zielten die Kampagnen vor allem darauf, Stimmung gegen die Ukraine und ihre Unterstützer zu machen und Zweifel an den Sanktionen gegen Russland zu verbreiten.

Als Gegenmittel nannte Dornblüth eine stärkere Medienpädagogik in Schulen und in der Erwachsenenbildung. Menschen, die Funktionsweisen russischer Kampagnen erkennen und mit solchen Angriffen rechnen, seien weniger anfällig.

Vernetztes System aus Medien, Trollen und KI

Ferdinand Alexander Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung sah Russland bei Desinformation „an vorderster Front“. Er bezeichnete das Land als größte Bedrohung für Deutschland in diesem Bereich.

Russische Kampagnen kombinierten „staatliche Medien, Geheimdienststrukturen, Troll-Netzwerke und KI-generierte Inhalte zu einem hochgradig vernetzten Ökosystem“, sagte Gehringer. Das Ziel bestehe darin, gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen, Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben und die Handlungsfähigkeit westlicher Staaten zu schwächen. Betroffen sei auch die Unterstützung der Ukraine.

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beschrieb Desinformation als Strategie der Informationsmanipulation. Vertrauen solle systematisch zerstört werden. „Die Menschen sollen nicht mehr wissen, was wahr ist und was falsch ist, die gemeinsame Faktenbasis soll eliminiert werden“, sagte Hillje.

Künstliche Intelligenz als Verstärker

Hillje warnte besonders vor manipulierten Informationsräumen durch künstliche Intelligenz. KI-Modelle könnten strategisch mit Desinformation gefüttert werden. „Im schlimmsten Fall kommt es zu der Situation, dass man eine KI befragt zur Überprüfung einer Information und die Antwort dieser KI ist eigentlich vom Urheber der Desinformation.“

Als Antwort forderte Hillje mehr Medienbildung mit dem Ziel der Informationskompetenz. Menschen müssten besser einschätzen können, welche Quellen belastbar sind und welche Interessen hinter bestimmten Inhalten stehen.

Auch Puma Shen, Abgeordneter im taiwanesischen Parlament für die Democratic Progressive Party, verwies auf ein strukturelles Problem demokratischer Staaten. In seiner schriftlichen Stellungnahme sprach er von einem „asymmetrischen Dilemma“. Autoritäre Staaten wie China oder Russland verfügten über Ressourcen und Kanäle für Kampagnen, die keiner demokratischen Kontrolle unterlägen.

Shen forderte, die strukturelle Architektur ausländischer Einflussnahme zu zerschlagen und zugleich Medienkompetenz zu fördern. Bürgerinnen und Bürger sollten ermutigt werden, einfachen Internetnarrativen die Komplexität der realen Welt entgegenzusetzen und sich auf primäre und differenzierte Informationen zu konzentrieren

Streit über Regulierung und Medienlandschaft

Stefan Liebich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung verwies auf die Schwächung lokaler Medien in Deutschland. Das schleichende Sterben von Lokalzeitungen verschärfe die Anfälligkeit für Desinformation. Gemeinnütziger Journalismus solle unterstützt werden, durch Spendenmodelle und dort, wo das nicht ausreiche, auch durch steuerliche Förderung des Staates.

Liebich sprach sich zudem für eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke aus. Eine Verwässerung des Digital Services Act der Europäischen Union lehnte er ab. Mit Blick auf die Eigentümer großer Plattformen wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sagte Liebich, daran werde deutlich, „was wir hier für ein Problem haben“.

Der Digital Services Act soll große Onlineplattformen in der Europäischen Union stärker in die Verantwortung nehmen. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit illegalen Inhalten, Transparenzpflichten und Risiken für demokratische Prozesse.

Abweichende Sicht auf Ungarn

Eine andere Perspektive brachte Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“, in die Anhörung ein. Er beklagte ein „eklatantes Auseinanderklaffen“ zwischen dem Ungarnbild deutscher „Mainstreammedien“ und der Wirklichkeit vor Ort.

Mainka sagte, in Ungarn gebe es ausgeprägte Meinungsfreiheit. Medien könnten frei berichten, es gebe keine staatlichen Eingriffe in den redaktionellen Alltag und auch harte Kritik sei möglich. Als Beispiel verwies er auf Schmähungen gegen Premier Viktor Orban durch die Opposition, ohne dass dieser dagegen klage. Einen Straftatbestand der „Majestätsbeleidigung“ gebe es in Ungarn nicht.

Menschenrechte im digitalen Informationsraum

Die Anhörung verband Desinformation ausdrücklich mit Menschenrechten. Der Titel der Sitzung lautete „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“.

Die Beiträge der Sachverständigen machten deutlich, dass Desinformation nicht allein als Kommunikationsproblem behandelt wird. In der Debatte ging es um demokratische Widerstandsfähigkeit, den Schutz öffentlicher Debatten, die Rolle unabhängiger Medien und die Macht digitaler Plattformen.

Der Beitrag Bundestagsanhörung warnt vor Desinformation als Angriff auf Demokratien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Tansania hat eine Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament über Entwicklungsfinanzierung zurückgewiesen und gleichzeitig seine Zusammenarbeit mit Russland deutlich ausgeweitet. Während Ausschüsse des Europäischen Parlaments Einwände gegen ein EU-Programm im Umfang von rund 156 Millionen Euro erhoben, traf Präsidentin Samia Suluhu Hassan in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Entwicklungen zeigen, wie Dar es Salaam außenpolitisch zwischen Brüssel und Moskau eigene Spielräume nutzt.

EU-Ausschüsse stellen Entwicklungsfinanzierung infrage

Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung des Europäischen Parlaments stimmten mit 81 Stimmen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen für einen Einspruch gegen die Finanzierung eines EU-Jahresaktionsplans für Tansania. Der Plan umfasst rund 156 Millionen Euro.

Die Ausschüsse fordern die Europäische Kommission auf, den Entwurf zurückzuziehen. Der Einspruch richtet sich gegen eine überarbeitete Fassung eines Programms, das bereits im November 2025 auf Widerstand im Parlament gestoßen war. Damals hatte die Kommission den Annahmeprozess ausgesetzt.

Der Beschluss der Ausschüsse beendet das Verfahren nicht. Damit der Einspruch die Finanzierung formell stoppt, muss das Plenum des Europäischen Parlaments noch darüber entscheiden. Dort sitzen mehr als 700 Abgeordnete.

Dar es Salaam spricht von internem EU-Verfahren

Das tansanische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und ostafrikanische Zusammenarbeit reagierte noch am selben Tag mit einer Erklärung. Die Abstimmung sei Teil interner Entscheidungsabläufe des Europäischen Parlaments. Bisher hätten nur zwei Ausschüsse über die Vorschläge zu Tansania beraten und abgestimmt.

Die Regierung betonte, das Verfahren sei nicht abgeschlossen. Ausschussbeschlüsse müssten zunächst dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt werden. Deshalb stelle die Abstimmung keine endgültige Position des Europäischen Parlaments dar.

pic.twitter.com/Y1XtbbwPkH

— MFA Tanzania (@mfa_tanzania) June 4, 2026

Dar es Salaam wies zudem darauf hin, dass Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Partnerstaaten über die Europäische Kommission geführt würden. Empfehlungen parlamentarischer Ausschüsse seien nicht als direkte Entscheidung über die Zukunft der Beziehungen zwischen Tansania und der EU zu verstehen.

Streit um Wahlen und Menschenrechte

Die Einwände im Europäischen Parlament stehen im Zusammenhang mit der politischen Lage nach den Wahlen vom 29. Oktober 2025. In dem Entwurf wird auf eine nationale Untersuchungskommission verwiesen, die am 23. April 2026 mindestens 518 Tote im Umfeld der Wahlgewalt anerkannt habe. Zugleich kritisieren die Ausschüsse, dass Verantwortliche nicht benannt und die Ergebnisse nicht veröffentlicht worden seien.

Die Ausschüsse führen außerdem an, dass Tansania im Mai 2026 einen Besuch einer Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments abgelehnt habe. Zudem habe die Regierung zentrale Forderungen früherer Entschließungen des Parlaments nicht erfüllt.

Ein weiterer Punkt betrifft Oppositionsführer Tundu Lissu, den Vorsitzenden von Chadema. Er sitzt seit mehr als einem Jahr in Haft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe können nach Darstellung des Europäischen Parlaments mit der Todesstrafe verbunden sein.

Die tansanische Regierung erklärte dagegen, die Beziehungen zur Europäischen Union blieben stark und entwickelten sich weiter. Beide Seiten verfügten über etablierte Mechanismen für Konsultation und Dialog. Tansania bleibe daran interessiert, die langjährige Partnerschaft mit der EU im Interesse gemeinsamer Entwicklungsziele zu stärken.

Samia und Putin setzen auf Technologie und Industrie

Parallel zur Debatte in Brüssel führte Präsidentin Samia Suluhu Hassan im Kreml Gespräche mit Wladimir Putin. Der russische Präsident empfing sie zu einem Staatsbesuch in Moskau. Nach Angaben des Kremls begannen die Gespräche in kleiner Runde und wurden anschließend in erweitertem Format fortgesetzt.

Putin verwies auf den 65. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Tansania. Er bezeichnete Samias Reise als positives Signal und hob hervor, dass sie Russland als Ziel ihrer ersten Auslandsreise nach der Amtseinführung gewählt habe.

Die Gespräche deckten ein breites Spektrum ab. Dazu gehörten Energie, geologische Erkundung, Transport und Logistik, Gesundheitswesen, Bildung sowie internationale und regionale Fragen. Putin sagte, der bilaterale Handel sei im vergangenen Jahr um etwa 20 bis 25 Prozent gewachsen.

Von politischer Solidarität zu Wirtschaftsprojekten

Tansanische Regierungsangaben stellen den Besuch als neuen Abschnitt in den Beziehungen zu Russland dar. Im Mittelpunkt stehen demnach Technologietransfer, Industrialisierung, digitale Entwicklung und Innovation. Dar es Salaam will die Kooperation stärker auf konkrete Projekte, Investitionen und Ausbildung ausrichten.

Die Gespräche knüpfen zugleich an die Geschichte der Beziehungen an. Tansanias Gründungspräsident Julius Nyerere hatte 1969 die damalige Sowjetunion besucht. Samia erinnerte in Moskau an die russische Unterstützung für afrikanische Befreiungsbewegungen in den 1960er Jahren.

Die neue Agenda unterscheidet sich von früheren Phasen, die stärker durch politische Solidarität geprägt waren. Tansania setzt heute auf industrielle Kapazitäten, Wertschöpfung, technisches Wissen und wirtschaftliche Modernisierung.

Künstliche Intelligenz, Gesundheit und Bergbau

Nach tansanischen Angaben sollen gemeinsame Projekte in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, digitalen Technologien, E-Government, Energie, Gesundheitswesen, Bildung, Landwirtschaft, Bergbau und Transport vorangetrieben werden. Auch Raumfahrtwissenschaft und wissenschaftliche Kooperation wurden genannt.

Samia betonte Investitionsmöglichkeiten in Landwirtschaft, Düngemittelproduktion und wertschöpfenden Industrien. Tansania sei bereit, praktische Zusammenarbeit in produktiven Sektoren zu vertiefen. Sie sprach auch von Partnern, die Industrialisierung, Innovation und Qualifizierung junger Menschen beschleunigen könnten.

Im Gesundheitsbereich ging es um pharmazeutische Produktion, Impfstoffherstellung und Ausbildung medizinischer Fachkräfte. Im Bildungsbereich sollen Stipendien, akademischer Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Ingenieurwesen ausgebaut werden.

Außenpolitische Balance unter wachsendem Druck

Die zeitgleiche Entwicklung in Brüssel und Moskau fällt in eine Phase, in der Tansania seine internationalen Partnerschaften breiter aufstellt. Die EU bleibt ein bedeutender Entwicklungs- und Investitionspartner. Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und europäische Entwicklungsbanken hatten ihre Investitionen in Tansania über zehn Jahre bis 2024 auf rund drei Milliarden Euro beziffert.

Russland bietet Dar es Salaam zugleich politische Symbolik, technische Kooperation und neue wirtschaftliche Formate. Die Gespräche im Kreml richten sich auf Bereiche, in denen Tansania industrielle Eigenständigkeit und Qualifizierung stärken will.

Die tansanische Regierung versucht, die EU-Abstimmung als laufenden parlamentarischen Prozess einzuordnen und zugleich die Beziehungen zu Brüssel nicht infrage zu stellen. In Moskau präsentierte sie sich als Partner für eine strategischere Zusammenarbeit mit Russland, die stärker auf Technologie, Industrie und Investitionen ausgerichtet ist.

Der Beitrag Tansania weist EU-Druck zurück und vertieft Beziehungen zu Russland ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses will den diplomatischen Dienst der Vereinigten Staaten erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten umfassend reformieren.

Der Ausschussvorsitzende Brian Mast und Mike Lawler, Vorsitzender des Unterausschusses für Nahost und Nordafrika, brachten in Washington den Foreign Service Modernization Act ein. Der Gesetzentwurf soll den Foreign Service Act von 1980 überarbeiten, der zentrale Personalfragen des diplomatischen Dienstes der USA regelt.

Reform nach 46 Jahren

Der Foreign Service Modernization Act wäre die erste umfassende Überprüfung des Gesetzes seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1980. Die Initiative setzt bei Rekrutierung, Ausbildung, Einsatzplanung und Führungsstrukturen des Außenministeriums an.

Mast erklärte, der Kongress habe das Außenministerium, Diplomaten und deren Arbeit lange nicht ausreichend kontrolliert. Der Foreign Service Act betreffe „jeden Diplomaten in Amerikas Botschaften im Ausland“. Zugleich verband er die Reform mit einer politischen Kritik an bisherigen Personal- und Projektentscheidungen. Das Außenministerium solle „die am besten Qualifizierten einstellen, nicht die am meisten Woken“, sagte Mast.

Die Wortwahl zeigt, dass der Gesetzentwurf nicht nur als Verwaltungsreform angelegt ist. In der Begründung der Ausschussführung geht es auch um die politische Ausrichtung des diplomatischen Dienstes und um stärkere Kontrolle über die Arbeit amerikanischer Auslandsvertretungen.

Fast 280 Auslandsvertretungen betroffen

Lawler verwies auf die globale Dimension des diplomatischen Dienstes. Das US-Außenministerium unterhalte fast 280 Posten weltweit, an denen mehr als 14.000 Foreign Service Officers eingesetzt seien. Diese Diplomaten seien an jedem Standort „Gesicht, Stimme und Vertreter“ der amerikanischen Außenpolitik.

Angesichts einer sich schnell verändernden geopolitischen Lage müsse der diplomatische Dienst stärker auf seine Mission ausgerichtet und für diese Aufgabe ausgestattet werden, erklärte Lawler. Der Gesetzentwurf zielt damit auf die Fähigkeit der USA, außenpolitische Interessen schneller, flexibler und enger geführt über ihre Botschaften und Konsulate zu vertreten.

Mehr Befugnisse für Botschafter

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Stellung der Botschafter. Sie sollen an ihren Auslandsposten mehr Befugnisse und stärkere Aufsichtsmöglichkeiten bei der Umsetzung amerikanischer Außenpolitik erhalten.

Der Entwurf sieht außerdem ein Pilotprogramm für ein Diplomatic Reserve Corps vor. Dieses Reservekorps soll sich an Funktionen der Streitkräftereserve orientieren und Diplomaten bei Notlagen und Krisen schneller an Einsatzorte bringen. Damit reagiert der Ausschuss auf die wachsende Zahl internationaler Krisen, in denen Washington kurzfristig Personal und politische Präsenz mobilisieren will.

Ein weiterer Bestandteil betrifft die sogenannte “Expeditionary Diplomacy”. Gemeint ist diplomatische Arbeit außerhalb klassischer Botschaftsstrukturen, etwa an schwierigen oder wenig ausgebauten Standorten. Die Reform soll solche Einsätze in sogenannten austeren posts stärken, um amerikanische Interessen auch außerhalb geschützter diplomatischer Einrichtungen voranzubringen.

Personalpolitik und Veteranen als Schwerpunkt

Der Gesetzentwurf nimmt auch die Personal- und Ausbildungssysteme des Außenministeriums in den Blick. Die Technologie im Bereich Human Resources sowie Trainingsstrukturen sollen stärker auf moderne Anforderungen der nationalen Sicherheit ausgerichtet werden.

Zudem sollen frühere Angehörige des Militärs leichter Zugang zum Foreign Service erhalten. Damit würde der diplomatische Dienst stärker für Bewerberinnen und Bewerber geöffnet, die Erfahrung in den Streitkräften gesammelt haben. Die Ausschussführung verbindet diesen Schritt mit dem Ziel, sicherheits- und krisenpolitische Kompetenzen stärker in die Diplomatie einzubinden.

Kontrolle über das Außenministerium

Die Initiative knüpft an die Linie von Mast an, die Kontrolle über das Außenministerium zu stärken. Der Ausschuss hatte im vergangenen Jahr die erste umfassende parteiübergreifende Reautorisierung des Außenministeriums seit mehr als zwei Jahrzehnten verabschiedet.

Der Foreign Service Modernization Act soll im Juni im Gesamtausschuss beraten werden. Dort wird sich zeigen, welche Teile der Reform im weiteren Gesetzgebungsverfahren Bestand haben und wie weit der Kongress in Personalführung, Einsatzplanung und politische Steuerung des diplomatischen Dienstes eingreifen will.

Der Beitrag US-Kongress will diplomatischen Dienst neu ordnen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat eine neue Regierung unter Premierminister Ahmadou Alamine Mohamed Lo ernannt. Der entsprechende Erlass wurde am 1. Juni in Dakar veröffentlicht. Das Kabinett umfasst 30 Mitglieder und entsteht in einer Phase wachsender Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem PASTEF von Ousmane Sonko. Die Partei erklärte kurz vor Bekanntgabe der Liste, sie werde sich nicht an der neuen Regierung beteiligen.

PASTEF erklärt seinen Rückzug

Die Regierungsbildung wurde von einer Erklärung des PASTEF überschattet. Die Partei von Ousmane Sonko teilte mit, sie werde im neuen Kabinett durch keinen Minister vertreten sein. Vorausgegangen war ein Gespräch zwischen Sonko und Präsident Faye.

In der Erklärung heißt es, bei dem Austausch seien „Übereinstimmungen“ bestätigt worden, zugleich aber „Punkte des Dissenses, insbesondere über Platz und Rolle der Mehrheit im Exekutivapparat“. Nach einer Rückmeldung an die Parteigremien habe PASTEF neue Vorschläge an den Präsidenten übermittelt. Diese hätten keine positive Antwort erhalten.

„Folglich wird Pastef nicht an der nächsten Regierung teilnehmen und dort durch keinen Minister vertreten sein“, erklärte die Partei. Zugleich wünschte sie der neuen Mannschaft Erfolg.

Der Schritt markiert einen offenen Bruch innerhalb des politischen Lagers, das Bassirou Diomaye Faye 2024 an die Macht gebracht hatte. Sonko war bis Mai 2026 Premierminister und steht inzwischen an der Spitze der Nationalversammlung. Seine Partei bleibt eine zentrale Kraft im Parlament.

Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Mehrheit im Kabinett

Die Liste enthält dennoch mehrere Persönlichkeiten, die in den vergangenen Jahren dem Machtlager oder dessen parlamentarischem Umfeld zugerechnet wurden. Abdoul Ahad Ndiaye wird Minister für Land- und Luftverkehr. Marie Angélique Mame Selbé Diouf übernimmt das Ministerium für Familie, soziale Aktion und Solidarität.

EN DIRECT | Annonce de la composition du nouveau Gouvernement https://t.co/AzQbazA1sK

— Présidence Sénégal (@PR_Senegal) June 1, 2026

Beide gehörten bis zu ihrer Ernennung der Nationalversammlung an und wurden unter dem Banner des PASTEF in die 15. Legislaturperiode gewählt. Mit ihrem Eintritt in die Regierung müssen sie ihre Mandate niederlegen, da Regierungsamt und Parlamentsmandat nicht miteinander vereinbar sind. Ihre Nachrücker sollen nach den Regeln des Wahlrechts bestimmt werden.

Auch Ibrahima Sy im Gesundheitsministerium und Moussa Bala Fofana im Ressort für Stadtplanung, Gebietskörperschaften und Raumordnung bleiben Teil der Regierungsstruktur. Die neue Zusammensetzung schafft damit eine politische Lage, in der PASTEF als Partei die Teilnahme ablehnt, während einzelne aus seinem Umfeld stammende Persönlichkeiten Regierungsämter übernehmen.

Opposition zieht vor den Verfassungsrat

Parallel zur Regierungsbildung verschärft sich der institutionelle Konflikt um Ousmane Sonko. Abgeordnete der Opposition haben beim Verfassungsrat Beschwerde gegen seine Rückkehr in die Nationalversammlung eingelegt. Sie stellen die Rechtmäßigkeit seiner Wiedereingliederung als Abgeordneter nach seinem Ausscheiden aus der Regierung infrage.

Der Streit fällt in eine Phase politischer Neuordnung. Sonko war am 22. Mai als Premierminister entlassen worden. Die Amtsübergabe an Ahmadou Alamine Mohamed Lo erfolgte am 30. Mai. Bis zur Bildung des neuen Kabinetts führten die bisherigen Minister die laufenden Geschäfte weiter. Präsident Faye soll den ersten Ministerrat in der neuen Zusammensetzung am Freitag, 5. Juni, leiten.

Der Beitrag Senegal bekommt eine neue Regierung – ohne parlamentarische Mehrheit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundeswehr hat 19 Soldaten auf Grundlage eines neuen Entlassungstatbestands im Soldatengesetz entlassen. Die Bundesregierung nennt die Zahl in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Auslegung von § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes. Die Vorschrift soll die Entfernung von Soldatinnen und Soldaten beschleunigen, wenn sie schwerwiegende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen oder unterstützen.

Neuer Entlassungstatbestand seit 2023

Der Bundestag hatte die gesetzliche Grundlage am 17. November 2023 beschlossen. Ziel war eine schnellere Entfernung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr. Im Mittelpunkt steht § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes.

Die Regelung betrifft Soldatinnen und Soldaten, die schwerwiegende verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder Zusammenschlüsse nachdrücklich unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder waren. Die Bundesregierung verweist dabei auf Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Entlassung ist möglich, wenn das Verhalten eine Gefahr für die militärische Ordnung oder das Vertrauen in die Bundeswehr darstellt. Die Regelung gilt für Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Wehrdienstleistende und Reservisten.

Prüfung liegt beim Personalamt der Bundeswehr

Die Entlassungsprüfung erfolgt nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Das Amt stützt sich dabei auf die interne Allgemeine Regelung „Extremismusbekämpfung“ A-2600/7 vom 5. Juli 2024.

Den Volltext dieser internen Regelung legte die Bundesregierung nicht vor. Sie verweist darauf, dass das Informationsrecht der Abgeordneten nicht die Herausgabe interner Dokumente umfasse. Stattdessen beschreibt die Bundesregierung die Inhalte, soweit sie die Anfrage betreffen.

Demnach kann eine glaubhafte Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eine Entlassung verhindern. Damit bleibt die Entscheidung nicht allein an einen Verdacht gebunden, sondern an eine Prüfung des konkreten Einzelfalls.

MAD wird bei tatsächlichen Anhaltspunkten tätig

Der Militärische Abschirmdienst wird tätig, sobald tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Verhaltensweisen vorliegen. Das Bundesamt für das Personalmanagement prüft anschließend, ob eine bestimmte Verhaltensform einen extremistischen Ursprung hat, extremistisches Gedankengut fördert oder verbreitet.

Die Bundesregierung betont, dass diese Bewertung immer vom konkreten Einzelfall abhängt. Dabei spiele auch das innere Gefüge des betroffenen Bereichs eine Rolle. Weitere Angaben zu Datum, Verband oder Dienststelle der entlassenen Soldaten machte die Bundesregierung nicht. Sie begründet dies mit Datenschutz und möglichen Rückschlüssen auf Einzelpersonen.

Keine Weisung mit Bezug auf die AfD

Die AfD-Fraktion fragte außerdem, ob es Anweisungen, Erlasse oder Rundschreiben der Leitung des Bundesverteidigungsministeriums gebe, wonach der Militärische Abschirmdienst bei Ermittlungen nach § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes auf die AfD Bezug nehmen solle.

Die Bundesregierung verneint dies. Auch Änderungen von Dienstvorschriften oder Anweisungen beim Bundesverteidigungsministerium, beim Militärischen Abschirmdienst oder beim Bundesamt für das Personalmanagement infolge eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2026 gebe es nicht. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Die Antwort macht damit erstmals im parlamentarischen Verfahren sichtbar, in welchem Umfang der neue Entlassungstatbestand bisher angewendet wurde. Zugleich hält die Bundesregierung zentrale Verfahrensgrundlagen intern und verweist bei personenbezogenen Angaben auf Datenschutz.

Der Beitrag Bundeswehr entlässt mehrere verfassungsfeindliche Soldaten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat Premierminister Ousmane Sonko entlassen und das Kabinett aufgelöst. Die Entscheidung wurde am Freitagabend in Dakar bekanntgegeben. Die Minister der bisherigen Regierung sollen die laufenden Geschäfte weiterführen, bis eine neue Mannschaft ernannt ist. Der Schritt beendet eine Regierungsphase, in der die früheren Pastef-Verbündeten Faye und Sonko ihre politischen Differenzen zunehmend offen austrugen. 

Ein Bruch im Zentrum der Macht

Die Entlassung wurde über den staatlichen Sender RTS bekanntgegeben. Ein Zeitplan für die Ernennung eines neuen Premierministers wurde zunächst nicht mitgeteilt. 

Mit der Auflösung der Regierung greift Faye in das politische Bündnis ein, das ihn 2024 an die Staatsspitze gebracht hatte. Sonko war damals die prägende Figur von Pastef, konnte aber wegen seiner juristischen Lage nicht selbst zur Präsidentschaftswahl antreten. Faye gewann die Wahl mit Unterstützung Sonkos und ernannte ihn anschließend zum Regierungschef.

Le Président Bassirou Diomaye Faye met fin aux fonctions du Premier ministre Ousmane Sonko et de son gouvernement.

🔗 Suivez le direct ici⤵️https://t.co/ks6Cmf7TSi pic.twitter.com/OtkGVa3fLp

— RTS SENEGAL (@RTS1_Senegal) May 22, 2026

Der Bruch trifft damit nicht nur das Kabinett, sondern auch das Machtzentrum des politischen Projekts, das den Wechsel nach der Ära Macky Sall getragen hatte. Die Entscheidung ist die Spitze einer Eskalation, welche nach Monaten wachsender Spannungen zwischen zwei früheren Verbündeten nun ihr Ende der Zusammenarbeit findet.

Sonkos letzte Rede berührte mehrere Konfliktlinien

Noch am Tag seiner Entlassung trat Sonko in der Nationalversammlung auf. In seiner letzten parlamentarischen Erklärung als Premierminister sprach er über Transparenz, politische Fonds, Schulden, den Internationalen Währungsfonds, Verkehrspolitik, Visa-Reziprozität und die Rolle der Institutionen. 

Sonko wollte die Kontrolle über politische Gelder neu ordnen

In seiner letzten Rede vor der Nationalversammlung sprach Sonko ausführlich über die politischen Fonds des Staates. Gemeint sind Geldmittel, über die staatliche Stellen verfügen und die bisher nur begrenzt öffentlich nachvollziehbar sind. Sonko machte deutlich, dass er diese Gelder nicht länger in einer Grauzone belassen wollte.

Der damalige Premierminister verlangte klare Regeln: Welche Fonds gibt es? Wer darf darüber verfügen? Für welche Zwecke dürfen sie eingesetzt werden? Und wie wird kontrolliert, ob das Geld tatsächlich rechtmäßig verwendet wird? Sonko betonte, dass es nicht um eine Abrechnung mit einzelnen Personen gehe, sondern um mehr Transparenz im Umgang mit staatlichen Mitteln.

Damit berührte er einen politisch heiklen Punkt. Der Abgeordnete Guy Marius Sagna hatte bereits eine parlamentarische Initiative zur Kontrolle dieser Fonds angestoßen. Sonko widersprach nicht dem Ziel, aber dem Weg. Aus seiner Sicht musste die Regierung selbst einen solchen Entwurf vorlegen, weil die Verwaltung dieser Gelder in die Verantwortung der Exekutive fällt.

Sonko schilderte, er habe Präsident Faye auf die Frage angesprochen. Der Präsident habe Zeit verlangt, um die Machbarkeit der Reform zu prüfen. Sonko kündigte daraufhin an, den Text selbst in den Ministerrat einzubringen, falls keine Entscheidung falle.

Damit lag der Streit nicht allein in der Sache. Er berührte die Frage, wer im Staat Reformen setzt, wer das Tempo bestimmt und wie weit der Premierminister politische Initiative entfalten kann, wenn der Präsident zögert.

Schulden, IWF und nationale Prioritäten

In der Nationalversammlung wandte sich Sonko auch gegen eine Politik, die staatliche Prioritäten vollständig dem Schuldendienst unterordnet. Er sprach von der Notwendigkeit, Schulden zu messen, frühere Fehler nicht zu wiederholen und mit Partnern über Restrukturierung zu sprechen. Zugleich machte er deutlich, dass Senegal seine eigenen wirtschaftlichen Prioritäten nicht blockieren dürfe.

Besonders scharf fiel seine Passage zum Internationalen Währungsfonds aus. Sonko sagte: „Der IWF ist nicht die Lösung.“ Als Gegenmodell nannte er natürliche Ressourcen, die Mobilisierung eigener Einnahmen über Steuern und eine Finanzpolitik, die die Wirtschaft nicht zum Stillstand bringt. 

Die Schuldenfrage war bereits vor der Entlassung eine der sensibelsten Linien zwischen Präsident und Premierminister. Le Monde berichtete Anfang Mai über Differenzen zwischen beiden Männern in der Haltung zum IWF und zur öffentlichen Verschuldung. Faye galt demnach als stärker auf Dialog mit dem Fonds ausgerichtet, während Sonko deutlich konfrontativer auftrat. 

Souveränität als wiederkehrendes Motiv

Sonko verband wirtschaftliche Fragen mit einem souveränistischen Ton. In der Rede sprach er über Visa-Reziprozität und die Stellung afrikanischer Staaten gegenüber internationalen Partnern. „Nur weil Afrika arm ist, darf seine Stimme nicht verstummen“, sagte er sinngemäß. Senegal habe ein Wort mitzureden und sei Teil der Weltgemeinschaft. 

Auch in der Verkehrspolitik stellte Sonko staatliche Eingriffe als Schutzmaßnahmen dar. Die Regierung habe Preissteigerungen beim Kraftstoff abgefedert, um Transportunternehmen zu stützen und Folgen für andere Preise zu begrenzen. Außerdem verwies er auf Maßnahmen zur Erneuerung des Fuhrparks und zur Verkehrssicherheit.

Diese Passagen fügten sich in Sonkos politisches Profil ein: weniger technokratische Verwaltung, mehr direkte Ansprache an soziale Gruppen, verbunden mit Kritik an internationalem Druck und an alten finanzpolitischen Abhängigkeiten.

Institutionelle Ordnung im eigenen Lager

Am Ende seiner Rede sprach Sonko über die Rollen von Präsident, Premierminister und Nationalversammlung. Er erinnerte daran, dass der Premierminister vom Präsidenten ernannt werde und die für die Nation festgelegte Politik auszuführen habe. Zugleich hob er die Nationalversammlung als zentralen Ort der Gesetzgebung hervor. 

Diese Passage erhielt durch die Entlassung wenige Stunden später besonderes Gewicht. Sonko beschrieb die institutionelle Hierarchie, in der Faye am Abend die entscheidende Befugnis nutzte. Der Premierminister könne Gesetze vorschlagen, aber nicht selbst darüber abstimmen. Die Abgeordneten könnten Gesetzesinitiativen einbringen, abstimmen und den Verfassungsrat anrufen.

Faye hatte seine präsidentielle Stellung bereits Anfang Mai öffentlich betont. In einem Fernsehinterview warnte er vor der Personalisierung des gemeinsamen politischen Projekts und erinnerte daran, dass er über das Amt des Premierministers entscheide. „Ich bin der Präsident und er ist der Premierminister“, bekräftigte er. Wenn sein Vertrauen nicht mehr bestehe, werde es einen neuen Premierminister geben. 

Konsultationen mit früheren Premierministern

Der Sturz Sonkos folgte unmittelbar auf eine Reihe politischer Konsultationen im Präsidentenpalast. Faye empfing am 21. Mai mehrere frühere Premierminister, darunter Cheikh Aguibou Soumaré, Abdoul Mbaye, Aminata Touré und Amadou Ba. 

Die Gespräche wurden als Teil eines nationalen Dialogs beschrieben. Sie führten Persönlichkeiten zusammen, die aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen und unter früheren Präsidenten Regierungsverantwortung trugen. Amadou Ba war 2024 Kandidat der damaligen Regierungskoalition und zählt inzwischen zur Opposition. Aminata Touré gehörte einst zum Lager Macky Salls und wurde später zu einer Kritikerin.

In Dakar wurden die Konsultationen auch als Signal für eine breitere politische Neuordnung gelesen. Reform des Wahlrechts, Spannungen innerhalb der Exekutive und die Neuvermessung des Parteiensystems standen bereits vor der Entlassung im Raum. 

Pastef vor neuer Machtprobe

Die Entlassung stellt Pastef vor eine neue Lage. Die Partei hatte ihren Aufstieg wesentlich über die enge politische Verbindung zwischen Faye und Sonko erzählt. Beide standen für den Bruch mit dem alten System, für stärkere Rechenschaft und für eine souveränere Wirtschafts- und Staatspolitik.

Alhamdoulillah. Ce soir je dormirai le cœur léger à la cité Keur Gorgui.

— Ousmane Sonko (@SonkoOfficiel) May 22, 2026

Schon vor dem Kabinettsbruch hatten sich Differenzen über Tempo, Stil und Machtverteilung verstärkt. Der Streit über den Umgang mit Vertretern des alten Regimes, über Posten im Staatsapparat, über die Schuldenpolitik und über eine Wahlrechtsreform, die auch Sonkos politische Zukunft berührte, wird möglicherweise durch Neuwahlen entschieden. 

Die bisherige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt. Die Entscheidung über den nächsten Premierminister liegt formell bei Faye.

Der Beitrag Staatskrise im Senegal – Präsident Faye entlässt Premierminister Sonko und löst Regierung auf ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Grünen drängen die Bundesregierung zu höheren Ausgaben gegen Hunger und zu einem stärkeren Schutz armer Länder vor neuen Preis- und Lieferkrisen. Am Freitag wurde der Antrag im Bundestag beraten und anschließend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen über Kürzungen im Entwicklungsetat, die Rolle kleinbäuerlicher Landwirtschaft und den Einsatz moderner Agrartechnologien. Auslöser sind steigende Preise für Düngemittel, Energie und Nahrungsmittel infolge der Blockade der Straße von Hormus.

Antrag zielt auf Hilfe, Reserven und Entschuldung

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in besonders betroffenen Krisenregionen aufzustocken. Weitere Kürzungen in der Entwicklungsfinanzierung sollen ausbleiben.

Der Antrag nennt Sudan und Gaza ausdrücklich als Regionen, in denen humanitärer Zugang gesichert werden müsse. Partnerländer sollen zudem stärker beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden, um Abhängigkeiten von Ölpreisschocks und blockierten Lieferwegen zu verringern.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf staatlichen Lebensmittelreserven. Sie sollen helfen, Preisspitzen und Lieferkettenschocks abzufedern. Hochverschuldete Länder des globalen Südens sollen nach dem Willen der Grünen schneller und umfassender entschuldet werden. Mittel für Ernährungssicherheit und klimaresiliente Landwirtschaft sollen Vorrang vor Schuldendienst bekommen.

Warnung vor 45 Millionen zusätzlich Hungernden

In der Debatte verwiesen die Grünen auf Warnungen des Welternährungsprogramms. Sollte die Blockade der Straße von Hormus anhalten, könnten 45 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger geraten.

Die grüne Abgeordnete Schahina Gambir verband die Forderungen mit Kritik an Kürzungen beim Welternährungsprogramm. Das Bundesentwicklungsministerium habe die Finanzierung um 70 Prozent reduziert, sagte sie im Bundestag. „Das sind keine abstrakten Kürzungen. Das sind Lebensmittel, die nicht mehr ankommen.“

Gambir nannte den Sahel, Sudan, Gaza und Afghanistan als betroffene Krisenräume. „Wer jetzt kürzt, riskiert Leben“, sagte sie. Sie warb für Ernährungssouveränität durch stärkere kleinbäuerliche Betriebe, geschütztes Saatgut und mehr lokale Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Jeder Euro für Resilienzmaßnahmen bringe nach Berechnungen des Welternährungsprogramms fünf Euro zurück.

Union setzt auf Technologie und Effizienz

Die Unionsfraktion teilte in der Aussprache Teile der Lagebeschreibung, widersprach aber zentralen Forderungen der Grünen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger sprach von einer dramatischen Situation in Sudan, Sahel und Libanon. Der Iran-Konflikt verschärfe die Lage zusätzlich.

Stefinger stellte die Folgen der Preissteigerungen gegenüber. „Was für uns teurer Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben“, sagte er.

Bei den politischen Antworten setzte er andere Akzente als die Grünen. Die Weltbevölkerung lasse sich in Zeiten des Klimawandels nicht allein mit bisherigen Methoden ernähren. Nötig seien moderne Betriebsmittel, mineralischer Dünger, ertragreicheres Saatgut und Agrarforschung. Steffinger warb für Technologieoffenheit und verwies auf zwei Milliarden Euro, die jährlich für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgegeben würden.

Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann betonte die Bedeutung von Düngemitteln. Knapp ein Drittel der globalen Stickstoffdüngerproduktion sei derzeit vom Weltmarkt abgeschnitten. Das treffe besonders Kleinbauern in Südasien und Afrika. „Wer heute nicht düngen kann, wird im Herbst weniger ernten und erwartbar im Winter hungern“, sagte Volkmann.

Entwicklungsministerium verweist auf zwei Milliarden Euro

Für die Bundesregierung verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff die Linie des Bundesentwicklungsministeriums. Hunger destabilisiere Gesellschaften, verschärfe Konflikte, treibe Menschen in die Flucht und nehme ihnen Perspektiven.

Saathoff stellte Ernährungssicherheit als Frage von Frieden, Sicherheit und internationaler Verantwortung dar. Die Lage am Persischen Golf zeige, wie schnell blockierte Handelsrouten Preise für Lebensmittel, Wasser und Energie steigen ließen.

Das Entwicklungsministerium investiere gezielt in Ernährungssicherheit im globalen Süden, sagte Saathoff. Dazu gehörten funktionierende lokale Märkte, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Zugang zu Saatgut, Wasser und Dünger sowie Beratung bei klimaangepasster Produktion.

Als Beispiel nannte Saathoff Äthiopien. Dort unterstütze Deutschland Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bei der Herstellung organischer Düngemittel. Dadurch wirkten sich internationale Lieferengpässe weniger stark vor Ort aus.

Beim Welternährungsprogramm und mit internationalen Partnern verwies Saathoff auf den School Meals Accelerator. Bis 2030 sollen 100 Millionen zusätzliche Kinder Zugang zu Schulmahlzeiten erhalten. Dabei gehe es auch um regionale Produktion, lokale Handelsketten, regionale Wertschöpfung und Wissenstransfer in Familien.

Auf eine Zwischenfrage der Grünen zu Kürzungen bei Welternährung, Klimafinanzierung und Biodiversitätsschutz verwies Saathoff auf den Reformprozess des Ministeriums. Rund ein Fünftel der BMZ-Ausgaben, über zwei Milliarden Euro, fließe in Hunger und Ernährung. Der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit gehöre zu den Kernpunkten der Reform.

Linke kritisiert Schulden, Konzerne und Kürzungen

Die Linke unterstützte in der Debatte viele Grundlinien des Grünen-Antrags, griff die Bundesregierung aber schärfer an. Maren Kaminski sagte, weltweit litten mehr als 670 Millionen Menschen an Hunger. Mehr als 2,5 Milliarden könnten sich kein gesundes Essen leisten.

Kaminski beschrieb die Ernährungskrise als Folge politischer Fehlentwicklungen, verschärft durch Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und den Krieg gegen Iran. Wenige Konzerne kontrollierten Saatgut, Düngemittel, Handel und Verarbeitung. Zugleich hänge das Ernährungssystem stark an fossiler Energie, vom Erdgas für Dünger bis zu globalen Kühlketten.

Die Linke forderte Investitionen in Agrarökologie, lokale Märkte, eine kritische Zivilgesellschaft und ein Ende fossiler Abhängigkeiten im Ernährungssystem. Kaminski kritisierte Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe als „zutiefst menschenverachtend“.

AfD lehnt Antrag ab

Die AfD stellte sich gegen den Antrag. Der Abgeordnete Rocco Kever nannte ihn eine weitere Milliardenbelastung für deutsche Steuerzahler. Die Hauptursachen für Hunger lägen aus seiner Sicht in korrupten Regierungen, falscher Politik und kriegerischen Konflikten vor Ort, nicht in deutschen Kürzungen.

Kever kritisierte die Ausrichtung auf Agrarökologie, kleinbäuerliche Strukturen und Vorgaben für Kooperationen mit der Privatwirtschaft. Hilfe müsse schnell, direkt und unbürokratisch über verlässliche Partner erfolgen. Deutschland dürfe sich nicht als unbegrenzter Geldgeber der Welt verstehen.

Der Antrag der Grünen wurde nach der halbstündigen Aussprache nicht abgestimmt, sondern zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen.

Der Beitrag Grüne und AfD streiten um Kurs gegen globale Hungerkrise ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Grünen dringen im Bundestag auf mehr deutsche Hilfe gegen Hungerkrisen in Sudan, Sahel und weiteren Krisenregionen. Der Antrag soll am Freitag, 22. Mai 2026, beraten und anschließend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Die Fraktion verweist auf steigende Preise für Düngemittel, Nahrungsmittel und Energie infolge der Blockade der Straße von Hormus. Zugleich fordert sie, Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen und Ernährungssicherheit stärker gegen Krisen, Konflikte und Klimafolgen abzusichern.

Preisschocks treffen Krisenregionen besonders hart

Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in besonders betroffenen Regionen deutlich aufzustocken. Genannt werden Sudan, Sahel, Gaza und Afghanistan. Die Fraktion verlangt zugleich, keine weiteren deutschen Kürzungen vorzunehmen, die bestehende Finanzierungslücken vergrößern könnten.

Im Sudan waren nach Angaben im Antrag 2024 und 2025 mehr als 24,6 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Im Sahel befanden sich Ende 2025 mehr als 41,8 Millionen Menschen in einer Nahrungsmittelkrise. Die Grünen verbinden diese Lage mit der Entwicklung an den Weltmärkten, mit Konflikten, Klimafolgen und einer sinkenden internationalen Finanzierung.

Die Blockade der Straße von Hormus wird im Antrag als möglicher Auslöser einer neuen globalen Nahrungsmittelkrise beschrieben. Das Welternährungsprogramm warnt demnach, dass 45 Millionen Menschen zusätzlich in Hungersnot geraten könnten, sollte die Blockade anhalten. Die Grünen bezeichnen die Blockade als Reaktion des iranischen Regimes auf völkerrechtswidrige Angriffe der USA und Israels auf den Iran.

Forderung nach mehr Geld für humanitäre Hilfe

Die Fraktion will die Bundesregierung auf eine verlässlichere Finanzierung verpflichten. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll wieder mindestens auf das Niveau von 2024 steigen. Für dieses Jahr nennt der Antrag 11,2 Milliarden Euro. Die Grünen verweisen darauf, dass der BMZ-Etat von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf voraussichtlich 9,3 Milliarden Euro bis 2028 sinken soll.

Auch die Sonderinitiative zur Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme soll nach dem Willen der Fraktion auf mindestens 345 Millionen Euro pro Jahr erhöht und langfristig abgesichert werden. Zusätzlich verlangen die Grünen mehr Mittel für multilaterale Organisationen wie das Welternährungsprogramm, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und UNICEF.

Der Antrag stellt die Finanzierungslücken in einen internationalen Zusammenhang. Mit dem faktischen Ende von USAID verliere das Welternährungsprogramm rund 40 Prozent seiner Finanzierung und könne etwa 16,7 Millionen Menschen pro Jahr weniger erreichen. Auch westliche Gebermittel für Ernährungsprogramme gegen Mangelernährung seien seit 2022 deutlich zurückgegangen.

Sudan, Sahel und Gaza im Zentrum der Forderungen

Für Sudan und Sahel verlangen die Grünen gesicherten humanitären Zugang. Im Sahel soll die Finanzierungslücke als sicherheitspolitische Priorität geschlossen werden. In Gaza fordert die Fraktion ungehinderten Zugang für Hilfsgüter und Helfer sowie Unterstützung beim Wiederaufbau lokaler Nahrungsmittelproduktion. UNRWA, andere Organisationen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen sollen dafür ausreichend finanziert werden.

In Afghanistan soll die humanitäre Hilfe in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufrechterhalten werden. Die Grünen fordern zudem, darauf hinzuwirken, dass Frauen als Landwirtinnen und Fachkräfte für Ernährungssicherung zugelassen werden.

Der Antrag verbindet Hungerbekämpfung auch mit Konfliktprävention. Lokale Friedensprozesse und Konflikttransformation sollen in fragilen Staaten Teil von Programmen zur Ernährungssicherung werden, besonders bei Streit um Landnutzung, Wasser und Weiderechte.

Lebensmittelreserven und Entschuldung für Krisenstaaten

Die Grünen fordern den Aufbau und die Stärkung strategischer staatlicher Lebensmittelreserven. Diese sollen helfen, Preisspitzen und Schocks in Lieferketten abzufedern. Besonders gefährdete und hoch verschuldete Länder sollen gezielt bei der Ernährungssicherheit unterstützt werden.

Auf europäischer und internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung für eine schnelle und umfassende Entschuldung hochverschuldeter Länder des globalen Südens einsetzen. Mittel für Ernährungssicherheit und klimaresiliente Landwirtschaft sollen Vorrang vor Schuldendienst erhalten.

Die Fraktion schlägt außerdem vor, bei ungerechtfertigten Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Düngemitteln eine Übergewinnsteuer auf Zufallsgewinne von Agrarhandels- und Düngemittelkonzernen zu prüfen. Eine solche Debatte solle gegebenenfalls auf EU- und G7-Ebene geführt werden.

Weniger Abhängigkeit von fossilen Lieferketten

Ein weiterer Teil des Antrags richtet sich auf Energie- und Düngemittelabhängigkeiten. Partnerländer, besonders die am wenigsten entwickelten Länder, sollen stärker beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden. Dadurch sollen Ölpreisschocks und Lieferblockaden künftig weniger stark auf Ernährungssysteme durchschlagen.

Die Grünen sehen auch die Abhängigkeit vieler Länder von mineralischen Düngemitteln als Risiko. Sie fordern mehr Förderung für lokale und regionale Produktion von Biodünger und biologischen Betriebsmitteln. Agrarökologische Ansätze, Mischkulturen, Agroforstwirtschaft und regional angepasste Sorten sollen in der Entwicklungszusammenarbeit stärker gefördert werden.

Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stehen im Zentrum des Konzepts der Ernährungssouveränität. Der Antrag verweist darauf, dass Familienbetriebe und kleine Produzenten in Subsahara-Afrika und Asien einen großen Teil der Nahrungsmittel erzeugen. Gleichzeitig leben viele hungernde Menschen in ländlichen Regionen.

AfCFTA und regionale Wertschöpfung

Auch die europäische Agrar- und Handelspolitik soll nach dem Willen der Grünen stärker an Ernährungssouveränität ausgerichtet werden. Die Bundesregierung soll darauf dringen, dass europäische Entwicklungsprogramme nachhaltige Ernährungssysteme, Klimaanpassung und den Schutz lokaler Produktion fördern.

Die Fraktion fordert außerdem Unterstützung für regionale Integration und die afrikanische Freihandelszone AfCFTA. Regionale Wertschöpfungsketten sollen gestärkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen, Frauen, junge Menschen sowie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sollen nach dem Antrag fair von wirtschaftlicher Integration profitieren.

Zugleich sollen Pestizide, die in der Europäischen Union wegen Gesundheits- oder Umweltrisiken nicht genehmigt sind, nicht von Deutschland aus in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Auch Anreize für die Nutzung von Lebensmitteln und Futterpflanzen als Kraftstoffe im Straßenverkehr sollen beendet werden.

Der Beitrag Grüne dringen auf mehr Hilfe gegen Hungerkrisen in Sudan und Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung verteidigt ihre Hilfszusagen für den Sudan gegen Kritik aus der Opposition und will zugleich den Druck auf ausländische Unterstützer der Kriegsparteien erhöhen. Die Debatte fand am Mittwochabend im Bundestag statt. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die deutschen Hilfen als „geboten“ und „richtig“. Die AfD sprach von „Geldkofferdiplomatie“, Grüne und Linke forderten mehr Druck auf Staaten und Netzwerke, die den Krieg im Sudan weiter befeuern. 

Wadephul verteidigt 232 Millionen Euro für Sudan

Außenminister Johann Wadephul stellte sich in der Debatte hinter die deutschen Zusagen für Sudan und seine Nachbarländer. Deutschland hatte bei der internationalen Sudan-Konferenz Mitte April in Berlin 232 Millionen Euro angekündigt. Insgesamt kamen dort Zusagen von 1,5 Milliarden Euro zusammen.

Wadephul sagte, Deutschland werde als große Industrienation seiner humanitären Verantwortung gerecht. „Das können wir uns leisten, das müssen wir uns leisten“, erklärte der CDU-Politiker. Die Hilfe diene Menschen, die durch Krieg, Hunger und Vertreibung in existenzieller Not seien.

Der Außenminister verband die Hilfe mit migrationspolitischen Interessen. Wenn Menschen vor Ort versorgt würden und nicht hungern müssten, sinke der Druck zur Flucht. Zugleich kündigte Wadephul an, Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei weiter auf ihre Verantwortung anzusprechen.

Millionen Menschen auf der Flucht

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verwies auf die Dimension der Krise. Rund zwölf Millionen Sudanesinnen und Sudanesen seien auf der Flucht, 20 Millionen Menschen litten Hunger. Sie sprach zudem von Tausenden Toten sowie von Frauen und Kindern, die sexualisierte Gewalt erlebt hätten.

Die Ministerin wies Kritik an der deutschen Hilfe zurück. Deutschland müsse die Anrainerstaaten unterstützen, die Millionen Geflüchtete aufnehmen. Zugleich gehe es darum, Schutzräume für Frauen und Kinder zu schaffen und die Grundlagen für ein Leben nach dem Krieg zu erhalten.

Alabali Radovan sagte, Entwicklungszusammenarbeit arbeite auch daran, soziale und wirtschaftliche Strukturen zu bewahren. Als Beispiel nannte sie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, damit die Wirtschaft im Krieg nicht vollständig zusammenbricht.

AfD kritisiert deutsche Hilfszusagen

Stefan Keuter von der AfD bezeichnete das Leid im Sudan als „Tragödie“, griff die Bundesregierung aber scharf an. Die Politik der „reinen Geldkofferdiplomatie“ müsse enden. Sie biete nur „Scheinlösungen“.

Keuter sprach von einem Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte um Rohstoffe, Bodenschätze und Einfluss. Er fragte, ob die Bundesregierung ernsthaft glaube, das Kalkül dieser Akteure „mit deutschen Scheckbüchern wegsubventionieren“ zu können.

Die AfD forderte stärkeren diplomatischen Druck auf externe Unterstützer der Kriegsparteien. Zugleich verlangte Keuter mehr Schutz der deutschen und europäischen Außengrenzen vor möglichen Migrationsbewegungen.

Berliner Prinzipien sollen Zivilgesellschaft einbinden

Boris Mijatovic von den Grünen nannte die Berliner Sudan-Konferenz ein starkes Signal. Besonders hob er die Einbindung der sudanesischen Zivilgesellschaft hervor. Die Berliner Prinzipien und der „Joint Call to End the War“ seien wichtige Ergebnisse.

Mijatovic warnte zugleich, die Konferenz dürfe kein Endpunkt sein. Die Bundesregierung müsse nun helfen, Kriegsökonomien einzudämmen. Er nannte Gold, Gummi arabicum und Öl als Rohstoffe, über deren internationale Lieferketten der Krieg indirekt weiter finanziert werde.

Die Grünen forderten außerdem eine konsequente Überwachung des europäischen Waffenembargos. Auch Partnerstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Saudi-Arabien müssten sich daran halten.

Linke fordert Stopp von Waffenlieferungen

Vinzenz Glaser von der Linken warf der Bundesregierung Heuchelei vor. Sie spreche von humanitärer Verantwortung, behandle aber Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate weiter als wichtige Partner, obwohl deren Rolle im Sudan hoch umstritten sei.

Glaser verwies auf die demokratische Revolution im Sudan und auf die Emergency Response Rooms, die vielerorts selbst organisierte Hilfe leisten. Diese Strukturen trügen heute einen großen Teil der Versorgung, während ihre Finanzierung unsicher bleibe.

Die Linke forderte einen Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland. Außerdem verlangte Glaser strengere Regeln für Lieferketten und Sanktionen gegen illegale Handelsstrukturen, die Kriegswirtschaft im Sudan ermöglichen.

Wadephul kündigt Gespräche mit Regionalmächten an

Wadephul wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung bleibe gegenüber externen Akteuren untätig. Er verwies auf Gespräche mit dem türkischen Außenminister und dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin. Auch mit Saudi-Arabien und Ägypten wolle er über den Sudan sprechen.

Der Außenminister sagte, Deutschland werde diese Staaten an den Berliner Prinzipien messen. Wer Beziehungen zu den Kriegsparteien habe, müsse seiner internationalen und humanitären Verantwortung gerecht werden.

Wadephul sprach zudem den Goldhandel an. Die Bundesregierung werde auf EU-Ebene darauf dringen, Akteure rund um diesen Handel stärker in den Blick zu nehmen und Sanktionen zu prüfen.

SPD-Abgeordnete warnt vor Wegsehen

Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi erklärte auf sozialen Medien, der Sudan dürfe nicht wieder von der politischen Agenda verschwinden. Sie sprach von mehr als 33 Millionen Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien, von über 13 Millionen Vertriebenen und fast 30 Millionen Hungernden.

Abdi bezeichnete die Berliner Konferenz als wichtig, weil sie humanitäre Unterstützung mobilisiert und zugleich Druck für Waffenstillstand, humanitären Zugang und einen zivilen Friedensprozess aufgebaut habe. „Geld allein reicht nicht“, erklärte sie. Nötig sei auch politischer Druck auf Konfliktparteien und externe Akteure, die den Krieg weiter anheizten. 

Der Beitrag 232 Millionen € Sudan-Hilfe wird zum Streitfall im Bundestag ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung beziffert den Anteil von Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung auf 9,9 Prozent. Für das Jahr 2024 stützt sie sich auf den Diversität und Chancengleichheit Survey. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte das Bundesinnenministerium zugleich, es gebe keine festen Quoten oder Vorauswahlen für Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte. Personalentscheidungen müssten weiter an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgerichtet sein. 

Bundesregierung nennt Befragung als Datengrundlage

Die Zahl beruht auf einer anonymisierten Beschäftigtenbefragung in der Bundesverwaltung. Das Konzept der „Personen mit Einwanderungsgeschichte“ folgt der Definition des Statistischen Bundesamts. Danach werden Personen erfasst, die selbst oder deren beide Elternteile seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.

Neben diesem Konzept nennt die Bundesregierung auch Zahlen zum weiter gefassten Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“. Nach dem Diversität und Chancengleichheit Survey lag ihr Anteil in der Bundesverwaltung 2024 bei 16,2 Prozent. Im Survey 2019 waren es 12 Prozent.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung seltener in der Bundesverwaltung vertreten seien. Die Gründe dafür könnten unterschiedlich sein. Die Diversitätsstrategie setze deshalb vor allem bei Stellenausschreibungen, Praktikumsplätzen und der Ansprache des Bundes als Arbeitgeber an. 

Keine festen Quoten bei Einstellungen

Die Bundesregierung erklärte, in der Bundesverwaltung gebe es keine Vorauswahl und keine feste Quote zur Einladung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Einwanderungsgeschichte. Unterschiedliche Bewerberlisten für Personen mit und ohne Einwanderungsgeschichte seien ihr für die Bundesverwaltung nicht bekannt.

Auch quantitative Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte gebe es innerhalb der Bundesverwaltung nicht. Für Personalentscheidungen gelten nach Darstellung der Bundesregierung Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie die Vorgaben des Bundesbeamtengesetzes. Maßgeblich seien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.

Die Bundesregierung hält zugleich fest, dass Diversitätskompetenz kein eigenständiges Auswahlkriterium außerhalb dieser Vorgaben sei. Je nach Stelle könne ein Anforderungsprofil jedoch soziale Kompetenzen im Umgang mit Vielfalt oder Kenntnisse des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berücksichtigen. 

Diversitätsstrategie gilt unverändert fort

Die Diversitätsstrategie der Bundesregierung wurde am 29. Januar 2025 vom Bundeskabinett beschlossen und gilt nach Angaben der Bundesregierung unverändert fort. Sie enthält größtenteils Empfehlungen, umfasst aber auch verpflichtende Elemente. Dazu zählen Schulungen für Beschäftigte und Führungskräfte sowie vielfaltssensible Stellenausschreibungen.

Ressortübergreifende zusätzliche Umsetzungsvorschriften oder Anweisungen bestehen nach Angaben der Bundesregierung nicht. Vorgesetzte mit Personalverantwortung werden demnach auch nicht danach beurteilt, ob sie die Zahl der Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte in ihrem Bereich erhöhen. 

Beschwerden und Klagen nur eingeschränkt erfasst

Seit 2020 wurden in den Ressorts rund 235 Beschwerden nach Paragraf 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfasst. Eine systematische, zentrale Erfassung gebe es nicht, erklärte die Bundesregierung. Die Angaben hätten deshalb nur eingeschränkte Aussagekraft.

Bei Klagen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurden seit 2020 rund 90 Verfahren gegen den Bund erfasst. Auch hier verweist die Bundesregierung auf eine fehlende zentrale Erfassung. Bei mehreren Verfahren ging es um ethnische Herkunft oder Religion, einige Verfahren sind noch anhängig. 

Schulungen zu Diversität und Auswahlverfahren

Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung hat seit 2025 insgesamt 21 Veranstaltungen zu Themen wie kultursensible Personalauswahl, interkulturelle Kompetenzen und „Unconscious Bias“ durchgeführt. Daran nahmen 260 Personen teil. Die Gesamtkosten lagen bei 61.113,62 Euro, davon 39.345 Euro für externe Dozierende.

Zusätzlich wurden im Rahmen einer Ressortabfrage rund 390 Beschäftigte in Inhouse-Schulungen oder durch externe Dienstleister geschult. Dafür entstanden Kosten von rund 98.000 Euro. Zwei Behörden bieten außerdem E-Learning-Angebote zum Thema „Unconscious Bias“ an.

Der Beitrag AfD-Anfrage: 10% der Beschäftigten in Bundesverwaltung mit Einwanderungsgeschichte ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Grünen setzen die Bundesregierung beim geplanten Erinnerungskonzept zum Kolonialismus unter Druck. Am 13. Mai wurde dazu eine Kleine Anfrage im Bundestag bekannt. Die Fraktion verlangt konkrete Angaben zu Zeitplan, Standortsuche, Finanzierung und Beteiligung von Herkunftsgesellschaften. Auch ein geplantes Restitutionsgesetz rückt damit erneut in den parlamentarischen Fokus. 

Streit um eigenen Erinnerungsort

Die Bundesregierung will die deutsche Kolonialgeschichte nicht in die im November 2025 beschlossene Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufnehmen. Stattdessen soll ein eigenes Erinnerungskonzept zum Kolonialismus entstehen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist zudem ein „würdiger Erinnerungsort“ vorgesehen. Die Grünen fragen nun, nach welchen Kriterien der Standort ausgewählt werden soll, welche Orte geprüft werden und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Die Fraktion will außerdem wissen, ob Bildungs- und Forschungsangebote Teil des Erinnerungsortes werden sollen. Auch die Unterstützung von Erinnerungsorten in Herkunftsgesellschaften steht im Fragenkatalog.

Restitution bleibt offener Konfliktpunkt

Neben der Erinnerungspolitik greift die Anfrage die Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten auf. Die Grünen fragen, wann die Bundesregierung einen Entwurf für ein Restitutionsgesetz vorlegen will und welches Ressort die Federführung übernimmt.

Bisher gibt es gemeinsame Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt. Die Abgeordneten verlangen Angaben zu Zuständigkeiten, Entscheidungswegen, Übergangsregeln und zur Beteiligung von Herkunftsgesellschaften.

Auch die Finanzierung steht im Fokus. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Mittel 2026 für Rückführungen vorgesehen sind und wie viel davon bereits gebunden oder ausgegeben wurde.

Fragen zu Schädel-Sammlung und Transparenz

Die Anfrage umfasst insgesamt 31 Punkte. Darunter sind Fragen zur Provenienzforschung, zur geplanten zentralen Anlaufstelle für menschliche Überreste und zum Umgang mit rund 6.000 noch nicht erforschten Schädeln aus einer Sammlung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Die Grünen fordern außerdem eine Übersicht über laufende und abgeschlossene Rückgabeprozesse. Die Bundesregierung soll erklären, ob eine regelmäßig aktualisierte, öffentlich zugängliche Liste geplant ist.

Der Beitrag Grüne verlangen Tempo bei der Aufarbeitung des Kolonialismus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa lehnt einen Rücktritt trotz eines wieder aufgenommenen Amtsenthebungsverfahrens in der Phala-Phala-Affäre ab. Am Montagabend wandte er sich in einer Fernsehansprache an die Nation. Das Verfassungsgericht hatte zuvor einen Parlamentsbeschluss von 2022 aufgehoben, mit dem die damalige ANC-Mehrheit ein Verfahren gegen Ramaphosa gestoppt hatte. Nun muss der Bericht eines unabhängigen Gremiums an einen Amtsenthebungsausschuss der Nationalversammlung weitergeleitet werden.

Ramaphosa stellt sich gegen Rücktrittsforderungen

Ramaphosa sagte, das Urteil des Verfassungsgerichts zwinge ihn nicht zum Rücktritt. Das Gericht habe keine Feststellung zu seinem Verhalten getroffen und auch nicht entschieden, ob mögliche Vorwürfe eine Amtsenthebung rechtfertigten.

„Ich möchte mit allem Respekt klarstellen, dass ich nicht zurücktreten werde“, sagte Ramaphosa. Ein Rücktritt würde den in der Verfassung vorgesehenen Prozess vorwegnehmen, einem aus seiner Sicht fehlerhaften Bericht Gewicht verleihen und seine Verantwortung als Präsident aufgeben.

Broadcast

Der Präsident kündigte zugleich an, den Bericht des unabhängigen Gremiums gerichtlich überprüfen zu lassen. Er begründete den Schritt damit, dass die Arbeit des Parlaments auf einem Bericht beruhen würde, den er für rechtlich und sachlich fehlerhaft hält.

Phala-Phala-Affäre belastet den Präsidenten seit 2022

Die Vorwürfe gehen auf einen Einbruch auf Ramaphosas Farm Phala Phala im Februar 2020 zurück. Dabei wurde Bargeld gestohlen, das auf dem Anwesen versteckt gewesen sein soll. Ramaphosa bestreitet Fehlverhalten und erklärte wiederholt, er habe kein öffentliches Geld gestohlen, keine Straftat begangen und seinen Amtseid nicht verletzt.

Ein unabhängiges Gremium der Nationalversammlung kam 2022 zu dem vorläufigen Schluss, dass Ramaphosa möglicherweise schweres Fehlverhalten begangen und gegen die Verfassung verstoßen haben könnte. Der Bericht warf Fragen dazu auf, wie das Bargeld auf die Farm gelangte, ob es ordnungsgemäß deklariert wurde und warum es nicht auf einem Bankkonto lag.

Die Nationalversammlung stimmte im Dezember 2022 gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Damals verfügte der Afrikanische Nationalkongress noch über eine eigene Mehrheit im Parlament. Das Verfassungsgericht erklärte diesen Beschluss nun für ungültig und ordnete an, dass der Bericht an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird.

Parlament muss nächsten Schritt einleiten

Die Nationalversammlung kann einen Präsidenten wegen schwerer Verfassungs- oder Gesetzesverstöße, schweren Fehlverhaltens oder Amtsunfähigkeit absetzen. Der Prozess läuft in mehreren Stufen. Zunächst prüft ein unabhängiges Gremium, ob ausreichende Anhaltspunkte bestehen. Danach entscheidet das Parlament, ob ein Amtsenthebungsausschuss eingesetzt wird.

Kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass der Präsident abgesetzt werden soll, stimmt die Nationalversammlung über seine Amtsenthebung ab. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Nationalversammlung hat 400 Sitze, Ramaphosas ANC verfügt seit der Wahl 2024 nur noch über 159 Sitze und regiert in einer Koalition mit der Democratic Alliance und kleineren Parteien.

Der Präsident könnte auch über ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt werden. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Die Parteien uMkhonto weSizwe und African Transformation Movement haben entsprechende Anträge eingebracht. Das Parlament hat noch nicht mitgeteilt, ob und wann darüber abgestimmt wird.

Opposition hält Druck auf Ramaphosa aufrecht

Die Economic Freedom Fighters kritisieren Ramaphosas angekündigte gerichtliche Überprüfung des Gremienberichts als Verzögerungstaktik. Der südafrikanische Rechtsanalyst Mpumelelo Nyoka sagte dem Sender SABC, der Präsident könne zwar eine gerichtliche Überprüfung anstreben, dies entbinde das Parlament aber nicht von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht.

Nyoka verwies darauf, dass Entscheidungen der Gerichte bindend seien und ohne Verzögerung umgesetzt werden müssten. Ein Versuch der Exekutive, das Parlament an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern, hätte nach seiner Einschätzung geringe Erfolgsaussichten.

Die ANC-Führung hat südafrikanischen Medien zufolge ihre Spitzenfunktionäre für Dienstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung in Kapstadt einberufen. Ramaphosa blieb seiner Ansprache zufolge bei seiner Linie, die verfassungsrechtlichen Verfahren zu respektieren und zugleich den Bericht des unabhängigen Gremiums vor Gericht anzugreifen.

Nachfolge wäre nicht automatisch geklärt

Bei einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung übernimmt zunächst ein amtierender Präsident. Die südafrikanische Verfassung sieht dafür eine Reihenfolge vor: zuerst der Vizepräsident, danach ein vom Kabinett bestimmter Minister oder die Parlamentspräsidentin.

Vizepräsident Paul Mashatile würde Ramaphosa bei einer Amtsenthebung oder einem Rücktritt nicht automatisch dauerhaft ersetzen. Das Parlament müsste einen neuen Präsidenten wählen. Die Kandidaten werden von Abgeordneten nominiert, gewählt wird in geheimer Abstimmung. Für die Wahl ist eine Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung erforderlich.

Der Beitrag Südafrikas Präsident Ramaphosa lehnt Rücktritt nach Gerichtsurteil ab ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das BMZ bindet private Unternehmen stärker in die Entwicklungszusammenarbeit ein und verteidigt diesen Kurs nach Nachfragen der AfD-Fraktion als Teil deutscher Wirtschaftsinteressen. Die Antwort der Bundesregierung wurde am 11. Mai durch den Bundestag veröffentlicht. Aktuell laufen Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft in 57 Ländern. Berlin nennt Energieversorgung, kritische Rohstoffe, neue Märkte und Fachkräfte als Gründe für die stärkere wirtschaftliche Ausrichtung.

Wirtschaft wird Teil der Entwicklungsstrategie

Die AfD-Fraktion hatte wissen wollen, wie stark private Unternehmen inzwischen in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit eingebunden sind und wie öffentliche Mittel dafür eingesetzt werden. Die Bundesregierung antwortet mit einer klaren Linie: Wirtschaftliche Zusammenarbeit nimmt eine zentrale Rolle in der Entwicklungspolitik ein.

Das BMZ bündelt seine Programme seit Anfang 2024 unter der Dachmarke „Partners in Transformation“. Die Projekte laufen unter anderem in Marokko, Kenia, Nigeria, Senegal, Ghana, Südafrika, Ägypten und Tunesien, aber auch in Ländern außerhalb Afrikas wie Brasilien, Indien, Vietnam und der Ukraine.

Berlin nennt Rohstoffe, Energie und Fachkräfte

Die Bundesregierung beschreibt die Einbindung von Unternehmen nicht nur als Entwicklungspolitik. Sie verbindet sie ausdrücklich mit deutschen Interessen.

Deutschland sei als Export- und Industrienation stärker auf verlässliche Partnerschaften angewiesen, „zum Beispiel bei der Energieversorgung, beim Zugang zu kritischen Rohstoffen und für neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten sowie beim Werben um qualifizierte Fachkräfte“.

Das BMZ macht wirtschaftliche Zusammenarbeit deshalb zu einem Schwerpunkt. Partnerländer sollen von Investitionen, lokaler Wertschöpfung und Beschäftigung profitieren. Deutsche und europäische Unternehmen sollen zugleich bessere Bedingungen für Handel, Lieferketten und Investitionen erhalten.

Öffentliche Mittel sinken seit 2021

Für Programme zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft stellte der Bund 2021 noch 267 Millionen Euro bereit. 2025 waren es 162,3 Millionen Euro. Trotz sinkender Mittel führt die Bundesregierung den Kurs fort.

Die Projekte betreffen zahlreiche Bereiche: Landwirtschaft, Industrie, Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser, Transport, Kommunikation, Bergbau, Tourismus und Wiederaufbau. Die Bundesregierung ordnet sie BMZ-Themen wie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung, Klima und Energie sowie Ernährungssysteme zu.

Angebot an die Privatwirtschaft

Die Bundesregierung nennt die Einbindung der Wirtschaft ausdrücklich ein Angebot an Unternehmen. Zwischen den betroffenen Ministerien werde abgestimmt, um dieses Angebot für Deutschland, Europa und Partnerländer zu verbessern.

Bei möglichen Zielkonflikten verweist Berlin auf politische Steuerung, Programmkontrolle und regelmäßigen Austausch mit Wirtschaftsakteuren. Die Zusammenarbeit werde überprüft und bei Bedarf angepasst.

Der Beitrag AfD hakt nach: BMZ öffnet Entwicklungspolitik stärker für Unternehmen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung hält trotz Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an Armutsbekämpfung und internationalen Finanzierungszielen fest, macht aber keine Zusage zur künftigen Ausstattung des BMZ-Haushalts. Das geht aus einer am 11. Mai veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Agenda 2030 bleibe der „handlungsleitende Kompass“ für die Neuausrichtung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zugleich soll deutsche Entwicklungspolitik stärker europäisch ausgerichtet, interessengeleitet und mit wirtschafts- und sicherheitspolitischen Zielen verzahnt werden.

Deutsche Interessen sollen stärker einfließen

Die Bundesregierung beschreibt deutsche Interessen in der Entwicklungszusammenarbeit als Ergebnis eines politischen Abwägungsprozesses. Dazu zählt sie entwicklungspolitische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische, geostrategische und menschenrechtliche Interessen.

Der Reformplan soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bis Sommer 2027 strukturell, finanziell und inhaltlich neu ausrichten. Vier Ziele prägen den Kurs: Armut, Hunger und Ungleichheiten überwinden, Frieden und Stabilität fördern, wirtschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltiges Wachstum ermöglichen und strategische Allianzen für globale Lösungen stärken.

Die Grünen hatten nach möglichen Zielkonflikten gefragt, weil der Reformplan deutsche und europäische Eigeninteressen stärker betont. Die Bundesregierung verweist auf eine partnerorientierte Entwicklungspolitik, die deutsche Interessen offen benennen und zugleich Interessen der Partnerländer berücksichtigen soll.

0,7-Prozent-Ziel bleibt ohne Haushaltszusage

Bei der Finanzierung bleibt die Bundesregierung vorsichtig. Die ODA-Quote von 0,7 Prozent sowie die Zusage von 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder blieben „wichtige internationale Ziele“. Zur künftigen Ausgestaltung des BMZ-Haushalts macht sie jedoch keine Angaben und verweist auf die laufende Haushaltsaufstellung.

Auch beim erwarteten Rückgang des BMZ-Etats nennt die Bundesregierung keine konkrete Haushaltslinie. Die Mittel des Ministeriums sollen auf die Reformziele ausgerichtet und innerhalb der Ziele weiter priorisiert werden.

Für die Grünen ist die Frage der Finanzierung zentral, weil der BMZ-Etat nach den Kürzungen 2025 und 2026 weiter unter Druck steht. Die Bundesregierung prüft zudem Möglichkeiten, den Gewährleistungsrahmen im Zuständigkeitsbereich des BMZ auszuweiten. Kredite mit Bundesabsicherung über die KfW spielen nach ihrer Darstellung auch bei Klima- und Biodiversitätszielen eine Rolle.

Afrika rückt bei Ernährung stärker in den Fokus

In der Ernährungspolitik sieht die Reform eine regionale Konzentration auf Partnerländer in Afrika vor. Laos ist nach Angaben der Bundesregierung das einzige am wenigsten entwickelte Land außerhalb Afrikas, das von dieser Fokussierung betroffen ist. Die Unterstützung dort soll über multilaterale Instrumente erfolgen. Krisenkontexte bleiben von der regionalen Fokussierung ausgenommen.

Auch bei sozialer Sicherung verschiebt das BMZ bilaterale Programme regional. Die staatliche Zusammenarbeit in diesem Bereich soll sich künftig auf die EU-Nachbarschaft, Nordafrika und Nahost, das Horn von Afrika sowie die Sahelzone konzentrieren. Bilaterale Maßnahmen außerhalb dieser Fokusregionen sollen auslaufen.

Bei Wasser, Klima und Ernährung verweist die Bundesregierung auf Kooperationen mit afrikanischen Regionalorganisationen. Genannt werden die Afrikanische Union, die Tschadseebeckenkommission und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika.

Gesundheit soll stärker multilateral laufen

Im Gesundheitsbereich will die Bundesregierung ihr Engagement künftig vor allem über multilaterale Organisationen umsetzen. Das BMZ konzentriert die bilaterale staatliche Zusammenarbeit in globaler Gesundheit auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie auf die Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen zur Pandemievorsorge.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Kooperationen mit der Gesundheitswirtschaft. Dazu zählt die Förderung regionaler Impfstoff- und Pharmaproduktion in Afrika.

Bei der Abwicklung bilateraler Gesundheitsvorhaben nennt die Bundesregierung Nigeria, Sierra Leone, Kambodscha, Nepal und Usbekistan als betroffene Partnerländer. Die konkrete Umsetzung werde mit den jeweiligen Regierungen geprüft. Kein Vorhaben solle abrupt beendet, sondern geordnet an Partner übergeben werden.

Europäische Ausrichtung und Global Gateway

Die stärkere europäische Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll über eine engere Verzahnung bilateraler und europäischer Maßnahmen erfolgen. Das BMZ will sich früher in europäische Initiativen wie Team Europe und Global Gateway einbringen und diese entlang deutscher Prioritäten mitgestalten.

Ko-Finanzierungen sollen strategischer genutzt werden, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren und die Wirkung deutscher Beiträge zu erhöhen. Investitionsvorschläge deutscher Unternehmen sollen darauf geprüft werden, ob sie zur Entwicklungsagenda des Partnerlandes passen und von diesem unterstützt werden.

Für Global Gateway betont die Bundesregierung eine entwicklungsorientierte Ausgestaltung. Zugleich stellt sie klar, dass Ernährungssouveränität der lokalen Bevölkerung kein ausdrücklicher Schwerpunkt der Global-Gateway-Strategie ist, auch wenn einzelne Projekte landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten enthalten können.

Krisenprävention mit Schwerpunkt Sahel und Horn von Afrika

In der Krisenprävention will die Bundesregierung stärker geografisch priorisieren. Genannt werden die EU-Nachbarschaft, Nordafrika und Nahost, das Horn von Afrika sowie die Sahelzone.

Die Reform verbindet Entwicklungspolitik enger mit Sicherheits- und Außenpolitik. Die Bundesregierung spricht dabei von einem Dreiklang aus Entwicklungs-, Sicherheits- und Außenpolitik. Dies entspreche der integrativen Herangehensweise der Agenda 2030.

Im Bereich Schuldenpolitik unterstützt Berlin eine Weiterentwicklung des G20 Common Framework. Das Verfahren soll verbindlicher, schneller, geordneter und transparenter werden. Die Bundesregierung nennt unter anderem Ghana, Sambia und Äthiopien als Länder, für die über das Instrument bereits Umschuldungsvereinbarungen erreicht wurden.

Der Beitrag Berlin hält an Entwicklungszielen fest, lässt Finanzierung aber offen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Deutschland beginnen deutlich weniger Menschen einen Integrationskurs. Der Rückgang zeigt sich im Vergleich der Jahre 2024 und 2025. Die Zahl neuer Kursteilnehmer sank von 363.466 auf 307.030. Auch die Zahl erfolgreicher Kursaustritte ging zurück, von 167.579 auf 157.864.

Die Bundesregierung nennt die Zahlen in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Bilanz der Integrationskurse und des Deutsch-Tests für Zuwanderer in den Jahren 2023 bis 2025. Der Integrationskurs soll Sprachkenntnisse vermitteln und mit dem Deutsch-Test für Zuwanderer sowie dem Test „Leben in Deutschland“ abgeschlossen werden. Für eine erfolgreiche Teilnahme ist grundsätzlich das Sprachniveau B1 im Deutsch-Test erforderlich, zusätzlich muss der Test „Leben in Deutschland“ bestanden werden. 

Zahl neuer Kursteilnehmer sinkt um mehr als 56.000

Die Zahl neuer Kursteilnehmer lag 2023 noch bei 363.478 und blieb 2024 mit 363.466 nahezu unverändert. Im Jahr 2025 ging sie auf 307.030 zurück. Das entspricht einem Minus von 56.436 Personen gegenüber dem Vorjahr.

Unter den neuen Teilnehmern machten Drittstaatsangehörige auch 2025 den größten Anteil aus. Ihre Zahl lag bei 276.521, das waren 91,1 Prozent der ausländischen Kursteilnehmer ohne Spätaussiedler. Staatsangehörige aus EU-Ländern kamen auf 26.867 neue Teilnehmer.

Die größte Gruppe stellte weiter die Ukraine. 2025 begannen 92.518 Ukrainerinnen und Ukrainer einen Integrationskurs, nach 117.382 im Jahr 2024 und 168.078 im Jahr 2023. Danach folgten Syrien mit 47.964 neuen Teilnehmern, Afghanistan mit 22.526 und die Türkei mit 19.923. 

Mehr Kursaustritte, aber weniger erfolgreiche Abschlüsse

Die Gesamtzahl der Kursaustritte stieg trotz sinkender Neueintritte. Sie lag 2023 bei 362.408, 2024 bei 400.234 und 2025 bei 409.785. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Integrationskurse oft über ein Kalenderjahr hinauslaufen und Teilnehmende flexibel einsteigen können. Neue Kursteilnehmer und Kursaustritte desselben Jahres lassen sich deshalb nicht direkt miteinander verrechnen.

Bei den erfolgreichen Kursaustritten zeigt sich dagegen ein Rückgang. 2023 lagen sie bei 155.331, 2024 bei 167.579 und 2025 bei 157.864. Unter den erfolgreichen Kursaustritten waren 2025 insgesamt 54.088 ukrainische Staatsangehörige, 27.759 syrische, 9.950 afghanische und 8.600 türkische Staatsangehörige. 

Deutsch-Test: Rund 55 Prozent erreichen B1

Beim Deutsch-Test für Zuwanderer erreichten 2025 insgesamt 175.193 Teilnehmer das Sprachniveau B1. Das entsprach 55,0 Prozent aller erfassten DTZ-Teilnehmer. Weitere 102.663 Teilnehmer erreichten A2, 40.694 blieben unter A2.

Damit lag der B1-Anteil im Gesamtwert leicht unter den Vorjahren. 2023 erreichten 55,9 Prozent der DTZ-Teilnehmer B1, 2024 waren es 56,3 Prozent. In absoluten Zahlen wurden 2024 mit 180.507 mehr B1-Ergebnisse gezählt als 2025.

Deutlicher fällt die Veränderung bei Teilnehmern aus, die nur im Erstverfahren erfasst wurden. Dort erreichten 2023 noch 68,9 Prozent B1, 2024 waren es 62,9 Prozent und 2025 54,4 Prozent. Die Zahl der Erstverfahren stieg zugleich von 224.753 im Jahr 2024 auf 267.418 im Jahr 2025. 

Inaktivität steigt deutlich

Die Zahl der Kursaustritte wegen Inaktivität nahm ebenfalls zu. 2023 waren 89.872 Fälle erfasst, 2024 waren es 105.453 und 2025 schließlich 127.133. Die Bundesregierung beschreibt diese Kategorie als statistische Einordnung. Darunter fallen Personen, die mindestens einen der beiden Tests nicht abgelegt haben und bei denen seit der letzten Kursaktivität mindestens neun Monate vergangen sind.

Aus dieser Kategorie folgt nach Darstellung der Bundesregierung nicht automatisch, dass ein Kurs endgültig abgebrochen wurde. Auch eine spätere Wiederaufnahme ist möglich. 2025 entfielen 67.854 dieser Fälle auf Personen mit Teilnahmeverpflichtung und 59.279 auf Personen mit Teilnahmeberechtigung. 

Afrikanische Herkunftsländer in der Statistik

Unter den 30 häufigsten Staatsangehörigkeiten des Jahres 2025 finden sich mehrere afrikanische Länder. Somalia kam auf 3.493 neue Kursteilnehmer, Nigeria auf 2.501, Marokko auf 2.091, Guinea auf 1.601, Ägypten auf 1.473 und Tunesien auf 1.461. Eritrea wird zusätzlich nachrichtlich ausgewiesen und lag bei 1.341 neuen Teilnehmern.

Bei den erfolgreichen Kursaustritten erreichte Somalia 2025 insgesamt 810 Fälle, Nigeria 895, Marokko 1.160, Guinea 428, Ägypten 786 und Tunesien 733. Eritrea lag nachrichtlich bei 645 erfolgreichen Kursaustritten.

Der Beitrag Mehr Menschen scheitern an Integrationskursen in Deutschland ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Eine Delegation des Bundestags reist zu den Vereinten Nationen nach New York, um über Friedenssicherung, UN-Finanzierung und Deutschlands Kandidatur für den Sicherheitsrat zu sprechen. Die Reise ist vom 10. bis 14. Mai 2026 geplant. Auf dem Programm stehen Gespräche mit hochrangigen UN-Vertretern, Botschafterinnen und Botschaftern mehrerer Mitgliedstaaten sowie ein Besuch einer Sitzung des Sicherheitsrats.

Der Unterausschuss Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen will dabei auch ausloten, wie die Vereinten Nationen angesichts wachsender Finanzprobleme gestärkt und reformiert werden können. Die Reise fällt in eine Phase, in der geopolitische Spannungen zunehmen und internationale Rechtsnormen unter Druck stehen.

Gespräche über Friedenssicherung und UN-Finanzierung

In New York sind Treffen zu zentralen Arbeitsfeldern der Vereinten Nationen vorgesehen. Dazu gehören Friedenssicherung, die Finanzierung der Organisation und die Konvention zur Verhütung von Folter. Die Delegation will außerdem mit Botschafterinnen und Botschaftern zahlreicher Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen sprechen.

Geplant sind auch Termine mit der Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, und dem Koordinator für Nothilfe, Tom Fletcher. Zudem soll der Unterausschuss eine Sitzung des Sicherheitsrats besuchen.

Finanzkrise setzt Vereinte Nationen unter Druck

Ein Schwerpunkt der Reise liegt auf der Finanzlage der Vereinten Nationen. Die Organisation steht vor wachsenden finanziellen Problemen. Die Abgeordneten wollen deshalb über Möglichkeiten sprechen, die Vereinten Nationen zu stärken und Reformen voranzubringen.

Der Unterausschuss verbindet die Gespräche mit der Frage, wie die Vereinten Nationen auf aktuelle internationale Spannungen reagieren können. Dazu zählt auch der Umgang mit einer Erosion internationaler Rechtsnormen und dem Rückzug bedeutender Mitgliedstaaten aus UN-Strukturen.

Deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat

Die Reise soll zugleich die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützen. Deutschland wirbt dafür bei Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat gehört zu den zentralen Gremien der Weltorganisation und befasst sich mit Fragen von Frieden und internationaler Sicherheit.

Die Delegation wird vom Vorsitzenden des Unterausschusses Boris Mijatović von Bündnis 90/Die Grünen geleitet. Weitere Mitglieder sind Jan Metzler von der CDU/CSU und Stefan Keuter von der AfD.

Der Beitrag Bundestagsdelegation wirbt in New York für Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Grünen wollen die Bundesregierung im Bundestag auf eine stärkere europäische Entwicklungspolitik im kommenden EU-Finanzrahmen festlegen. Am Freitag steht der Antrag auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 und das geplante Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“. Die Fraktion warnt davor, Entwicklungszusammenarbeit stärker an geopolitische, wirtschaftliche oder migrationspolitische Interessen der EU zu binden.

Streit um die Richtung von „Global Europe“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine stärker abgesicherte Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Der Bundestag soll dazu eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes beschließen.

Der Antrag bezieht sich auf die laufenden Weichenstellungen für den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Die Europäische Kommission hat für das neue Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“ Mittel von rund 200 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Instrument soll die Außenfinanzierung der EU bündeln und eine größere Rolle im internationalen Handeln der Europäischen Union spielen.

Die Grünen sehen darin eine zentrale finanzielle Grundlage für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre. Zugleich warnen sie, dass entwicklungspolitische Ziele an Gewicht verlieren könnten, wenn strategische EU-Interessen stärker in den Vordergrund rücken.

Entwicklungshilfe soll nicht an Migrationsziele gebunden werden

Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Möglichkeit, Mittel stärker an migrationspolitische Bedingungen zu koppeln. Entwicklungspolitik solle nicht dazu genutzt werden, Partnerstaaten etwa bei der Rücknahme von Migrantinnen und Migranten unter Druck zu setzen.

Nach Ansicht der Grünen soll Entwicklungszusammenarbeit ein eigenständiges Politikfeld bleiben. Sie soll sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, dem Pariser Klimaabkommen, Armuts- und Hungerbekämpfung, Prävention und Resilienz orientieren.

Die Fraktion fordert außerdem verbindliche Ausgabenziele im Rahmen von „Global Europe“. Dazu zählen Vorgaben für menschliche Entwicklung, Klima- und Umweltschutz, die am wenigsten entwickelten Länder sowie Geschlechtergerechtigkeit. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen sollen aus Sicht der Grünen einen klar abgesicherten Anteil der Mittel erhalten.

Mehr Kontrolle durch das Europäische Parlament

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die politische Kontrolle. Die Grünen wollen die Rolle des Europäischen Parlaments bei Planung, Steuerung, Kontrolle und Monitoring von „Global Europe“ stärken. Die Fraktion fordert transparentere Verfahren, belastbare Wirkungsindikatoren und eine regelmäßige Bewertung der finanzierten Vorhaben.

Dabei geht es auch um Global Gateway, die Investitionsstrategie der EU für internationale Infrastrukturprojekte. Die Grünen unterstützen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, verlangen aber, dass Projekte an Entwicklungszielen, Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards ausgerichtet bleiben.

Aufträge sollen transparent und fair vergeben werden. Lokale Unternehmen und von Frauen geführte Unternehmen in Partnerländern sollen stärker berücksichtigt werden. Infrastrukturprojekte sollen zudem keine nicht tragfähige Verschuldung verursachen.

Bundestag berät Antrag mit weiteren EU-Haushaltsthemen

Der Antrag der Grünen steht gemeinsam mit weiteren Anträgen von Grünen und Linken zum neuen langfristigen EU-Haushalt auf der Tagesordnung. Nach der Beratung soll er an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

Mit der Initiative will die Fraktion erreichen, dass der Bundestag der Bundesregierung für die EU-Verhandlungen eine Position zur europäischen Entwicklungspolitik mitgibt. Die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2028 bis 2034 bestimmen, wie die EU ihre internationalen Programme finanziell und politisch ausrichtet.

Der Beitrag Grüne fordern mehr Mittel für EU-Entwicklungspolitik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, seine Koalition zu destabilisieren und Deutschland international nicht ausreichend zu vertreten. Die Aussagen fielen am Rande der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen am Tag vor dem Jahrestag des Amtsantritts der Bundesregierung. Dröge sprach von einer Regierung, die bei Personalentscheidungen, Reformen und außenpolitischen Aufgaben nicht handlungsfähig genug auftrete. Besonders kritisierte sie, dass Merz nicht an der Versammlung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnimmt.

Eine Opposition, die der Regierung kein gutes Zeugnis ausstellt

Katharina Dröge zog ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung eine scharfe Bilanz. „Obwohl wir in der Opposition sind, hätte ich dem Land gewünscht, dass es besser läuft, als das aktuell der Fall ist“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Sie beschrieb Deutschland als Land, das „auf den Wellen wie ein Schiff ohne Steuermann“ taumle. In stürmischen Zeiten sei das ein großes Problem. Dröge knüpfte ihre Kritik an den Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz: Die Koalition sei nach seiner holprigen Kanzlerwahl „nie wieder so richtig auf die Füße gekommen“.

Der Angriff zielt auf das Bild einer Regierung, die sich aus Sicht der Grünen immer wieder selbst blockiert. Dröge verwies auf schwierige Personalentscheidungen und gescheiterte Vorhaben, darunter die Wahl von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht.

Reformen enden aus Sicht der Grünen im Minimalkompromiss

Dröge warf Merz vor, große Reformen zunächst dramatisch anzukündigen, den Koalitionspartner zu attackieren und die Vorhaben anschließend selbst zu beschädigen. Am Ende stehe meist „nach zähem Gewürge nur ein Minimalkompromiss“.

Besonders persönlich wurde die Kritik beim Führungsstil des Kanzlers. „Der Kanzler selbst destabilisiert seine Koalition an vorderster Front, anstatt Führungsperson zu sein“, sagte Dröge. Es sei „kaum noch mit anzuschauen“.

Die Grünen-Fraktionschefin stellte Merz als politischen Risikofaktor für seine eigene Regierung dar. Wenn der Kanzler vor eine Kamera trete, müsse man seiner Koalition „die Daumen drücken“, dass er nicht erneut eine Krise auslöse, jemanden beleidige oder die Koalition in Schwierigkeiten bringe.

Außenpolitik wird zum Angriffspunkt

Ein zweiter Schwerpunkt der Kritik betrifft die internationale Rolle Deutschlands. Dröge warf Merz vor, wegen des Zustands seiner Koalition außenpolitische Aufgaben liegenzulassen.

In dieser Woche tagt die Europäische Politische Gemeinschaft. Dröge sagte, erstmals seit Bestehen dieses Formats nehme kein deutscher Bundeskanzler daran teil. Gerade jetzt müsse Merz mit europäischen und internationalen Regierungschefs über Sicherheit, digitale Stärke und Energiepolitik sprechen.

Sie verband die Kritik mit dem Grünen-Vorschlag einer „Allianz der Gegenmacht“. Diese solle eine Antwort auf neue Zollandrohungen von Donald Trump sein. Dröge sagte, Trump drohe wieder mit Zöllen, „nur weil Friedrich Merz irgendwo irgendwas gesagt hat, was ihm nicht gefällt“.

Berlin statt europäische Bühne

Dröge sieht den Verzicht auf die Teilnahme als Symptom innenpolitischer Schwäche. Der Kanzler bleibe in Berlin, „weil seine Koalition in so schwerem Fahrwasser ist“. Daraus leitete sie die Forderung ab, die Regierung müsse wieder handlungsfähig werden.

„Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der in der Lage ist, dieses Land auch international zu vertreten“, sagte Dröge. Der Kanzler müsse auf Krisen reagieren können und konkrete Probleme im Alltag lösen.

Auch Merz’ öffentliche Selbstdarstellung griff sie an. Deutschland habe mehr verdient als einen Kanzler, der sich hinstelle und sage, er habe es „total schwer“. Dröge warf ihm vor, sich selbst zu bemitleiden, statt die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt seiner Regierungsarbeit zu stellen.

Der Beitrag Von wegen Außenkanzler – Grünen-Chefin wirft Merz Führungsschwäche nach einem Jahr Regierung vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Eine rechtswidrig erlangte deutsche Staatsangehörigkeit kann unter engen Voraussetzungen rückwirkend zurückgenommen werden, auch wenn die betroffene Person dadurch staatenlos wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Fällen, in denen eine Einbürgerung durch Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich falsche Angaben erwirkt wurde. Das Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bleibt davon unberührt. Entscheidend ist, ob die Person die Ursachen für die spätere Rücknahme selbst und in vorwerfbarer Weise gesetzt hat. 

Staatenlosigkeit ist nicht in jedem Fall ausgeschlossen

Das Grundgesetz schützt die deutsche Staatsangehörigkeit besonders streng. Artikel 16 Absatz 1 bestimmt, dass sie nicht entzogen werden darf. Ein Verlust gegen den Willen der betroffenen Person darf grundsätzlich nur eintreten, wenn sie dadurch nicht staatenlos wird.

Bei einer erschlichenen Einbürgerung gelten jedoch andere Maßstäbe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Rücknahme einer durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten erlangten Einbürgerung nicht allein daran scheitern muss, dass dadurch Staatenlosigkeit entstehen kann. Wer sich eine deutsche Staatsangehörigkeit missbräuchlich verschafft hat, kann sich nicht auf dasselbe Vertrauen berufen wie Personen, die ihr Einbürgerungsverfahren korrekt geführt haben.

Der Wissenschaftliche Dienst greift dabei eine zentrale Linie der Karlsruher Rechtsprechung auf: Der Schutz vor Staatenlosigkeit richtet sich gegen staatliche Willkür und historische Formen politischer Ausbürgerung. Er soll nicht dazu führen, dass eine durch Täuschung geschaffene Rechtsposition dauerhaft bestehen bleibt.

Rücknahme nur bei schwerem Fehlverhalten

Die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung richtet sich nach § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Eine Behörde kann eine Einbürgerung danach nur zurücknehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde. Gleiches gilt bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben, wenn diese für die Einbürgerung wesentlich waren.

Damit reicht nicht jeder Fehler im Verfahren aus. Maßgeblich ist ein vorwerfbares Verhalten der eingebürgerten Person. Die Staatsangehörigkeitsbehörde trägt die materielle Beweislast für die Voraussetzungen der Rücknahme.

Kommt es zur Rücknahme, wirkt sie für die Vergangenheit. Die betroffene Person wird rechtlich so behandelt, als wäre die Einbürgerung nicht wirksam erfolgt.

Zuständig ist die Staatsangehörigkeitsbehörde am gewöhnlichen Aufenthalt

Welche Behörde über eine Rücknahme entscheidet, richtet sich nach dem Aufenthaltsort der betroffenen Person. Zuständig ist grundsätzlich die Staatsangehörigkeitsbehörde am gewöhnlichen Aufenthalt. Das gilt unabhängig davon, welche Behörde die ursprüngliche Einbürgerung vorgenommen hat.

Lebt die betroffene Person im Ausland, ist das Bundesverwaltungsamt zuständig. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie ein Verwaltungsverfahren einleitet. Eine ausdrückliche Pflicht zur Einleitung eines solchen Verfahrens sieht das Staatsangehörigkeitsgesetz nicht vor.

Beginnt die Behörde ein Verfahren, muss sie den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Dabei sind auch Umstände zu berücksichtigen, die zugunsten der betroffenen Person sprechen. Vor einer belastenden Entscheidung muss die Person angehört werden.

Strafverfahren kann parallel laufen

Neben dem Verwaltungsverfahren kann auch ein Strafverfahren eingeleitet werden. § 42 des Staatsangehörigkeitsgesetzes stellt es unter Strafe, wesentliche Voraussetzungen der Einbürgerung durch unrichtige oder unvollständige Angaben vorzutäuschen oder solche Angaben zu benutzen.

Für die Staatsanwaltschaft gilt ein anderer Maßstab als für die Verwaltungsbehörde. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor, muss sie grundsätzlich einschreiten. In solchen Fällen kann die Staatsanwaltschaft personenbezogene Daten an die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde übermitteln, wenn dies für eine Entscheidung über den Verlust oder Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich ist.

Gegen die Rücknahme einer Einbürgerung stehen der betroffenen Person Rechtsmittel offen. Je nach Landesrecht kommt zunächst ein Widerspruch oder unmittelbar eine Anfechtungsklage in Betracht.

Der Beitrag Erschlichene Einbürgerung kann auch bei Staatenlosigkeit zurückgenommen werden ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung setzt die Leitlinien der feministischen Außenpolitik nicht fort, beendet aber keine Förderpraxis für LGBTIQ-, Gender- und Gesundheitsprojekte im Ausland. Die Antwort des Auswärtigen Amts an den Bundestag stammt vom 23. April 2026. Damit gerät sichtbar auseinander, was politisch fallen gelassen wird und was in der internationalen Projektarbeit weiterläuft. Im Zentrum stehen Förderungen im Ausland, Pride-Auftritte deutscher Auslandsvertretungen und die Frage, wie weit Berlin unter öffentlichem Druck seinen bisherigen Kurs verändert.

Ein Rückzug unter politischem Druck

Der Druck auf das Auswärtige Amt kommt inzwischen nicht mehr nur aus Grundsatzdebatten über Sprache und Symbolik. Die AfD-Fraktion hat der Bundesregierung eine lange Liste konkreter Projekte, Veranstaltungen und Auftritte deutscher Auslandsvertretungen vorgelegt: LGBTIQ-Projekte in mehreren Weltregionen, queere Filmfestivals, Pride-Beteiligungen deutscher Diplomaten, Veranstaltungen des Goethe-Instituts und Förderungen im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit.

Die Bundesregierung antwortet darauf mit einer klaren Zäsur beim politischen Rahmen: „Die Leitlinien der feministischen Außenpolitik werden nicht fortgesetzt. Eine Evaluierung ist nicht geplant.“ Die feministische Entwicklungspolitik des Bundesentwicklungsministeriums wird dagegen evaluiert. Diese Prüfung begann 2026 beim Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit, eine Veröffentlichung ist für Ende 2027 vorgesehen. 

Damit endet ein außenpolitisches Markenzeichen der vergangenen Bundesregierung nicht vollständig als Praxisfeld, aber als Leitbegriff des Auswärtigen Amts. Der Begriff verschwindet, während einzelne Förderlinien, Partnerstrukturen und diplomatische Signale weiter bestehen.

Förderstopp ist nicht angekündigt

Besonders deutlich wird das bei der International Planned Parenthood Federation. Die Bundesregierung plant derzeit keine Einstellung der Förderung. Zugleich erklärt sie, keine Maßnahmen im Ausland gefördert zu haben, die sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen. Ob oder in welcher Weise geförderte Projektträger im Ausland Positionen zu Fragen des Schwangerschaftsabbruchs vertreten, werde nicht erfasst. 

Auch bei LGBTIQ-Projekten zieht sich die Bundesregierung nicht aus der Förderung zurück. Sie verweist auf rechtliche Grundlagen, Haushaltsregeln und das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Bei sensiblen Projekten beruft sie sich zudem auf „Do No Harm“. Details könnten negative Folgen für Betroffene haben, wenn sie öffentlich werden. Das gelte auch für abgeschlossene Vorhaben.

Die Antwort zeigt damit eine Linie, die politisch vorsichtiger klingt, aber praktisch keine pauschale Abkehr bedeutet. Der offene Konflikt dreht sich weniger um einzelne Haushaltsregeln als um die Frage, ob Deutschland solche Projekte weiter als Bestandteil seiner Außenpolitik versteht.

Goethe-Institut bleibt zentraler Akteur

Viele der abgefragten Beispiele betreffen das Goethe-Institut. Die Bundesregierung betont, dass das Institut institutionell gefördert wird und Projekte eigenverantwortlich auswählt und umsetzt. Für 2025 sind 224,7 Millionen Euro aus dem entsprechenden Haushaltstitel bewilligt, für 2026 sind 227,7 Millionen Euro vorgesehen. 

Damit bleibt das Goethe-Institut ein wichtiger Träger kultureller Außenpolitik. In der Anfrage werden unter anderem queere Filmfestivals, feministische Veranstaltungsreihen, Debattenformate und Projekte in Europa, Asien, Amerika und Afrika genannt. Die Bundesregierung trennt hier zwischen der institutionellen Förderung des Goethe-Instituts und der Verantwortung für einzelne Programmentscheidungen.

Afrika taucht in der Debatte mehrfach auf

Afrikanische Staaten spielen in der Liste der abgefragten Projekte eine sichtbare Rolle. Genannt werden unter anderem Ghana, Uganda, Namibia, Ruanda, Côte d’Ivoire, Südafrika, Südsudan, Malawi und die Demokratische Republik Kongo. In mehreren Fällen geht es um LGBTIQ-Rechte, Gender-Projekte, reproduktive Gesundheit oder feministische Kulturformate.

Die Bundesregierung äußert sich zu politischen Entwicklungen in anderen Staaten anlassbezogen. Öffentliche Stellungnahmen des Auswärtigen Amts und deutscher Auslandsvertretungen seien über Webseiten und Social-Media-Kanäle abrufbar. Eine vollständige statistische Erfassung solcher Stellungnahmen, Pride-Beteiligungen oder Regenbogenfahnen an Auslandsvertretungen gibt es nicht.

Pride-Auftritte werden nicht vollständig erfasst

Auch bei der Teilnahme deutscher Diplomaten an Pride-Paraden legt die Bundesregierung keine abschließende Liste vor. Eine Einstufung solcher Teilnahmen als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ sei nicht vorgenommen worden. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass solche Beteiligungen statistisch nicht erfasst werden.

Einige deutsche Auslandsvertretungen nehmen am Format „Diplomats for Equality“ teil. Eine formale Mitgliedschaft Deutschlands in diesem Format gebe es nach Regierungsangaben jedoch nicht. An dem Outright Summit nahm die Ständige Vertretung Deutschlands in New York auf Arbeitsebene teil.

Die Bundesregierung hält sich damit Spielräume offen. Sie beendet den Leitbegriff feministischer Außenpolitik, lässt aber diplomatische Beteiligungen, anlassbezogene Erklärungen und Projektarbeit weiter möglich.

Die neue Linie bleibt bewusst schmal

Das Auswärtige Amt nimmt den politischen Begriff zurück, ohne die darunter gewachsene Praxis vollständig abzuräumen. Das schafft eine neue Grauzone: weniger programmatische Sprache, weniger sichtbares Label, aber weiterhin Unterstützung für Projekte, Institutionen und internationale Formate.

Für Kritiker reicht das nicht, weil Förderungen, Pride-Auftritte und LGBTIQ-Projekte weiterlaufen. Für Befürworter solcher Programme verschiebt sich der Kurs zugleich weg von einer offensiven Selbstbeschreibung. Die Bundesregierung spricht nun stärker über Einzelfälle, Haushaltsrecht, Schutz von Betroffenen und institutionelle Zuständigkeiten.

Der politische Druck hat damit ein Ergebnis hervorgebracht: Die feministische Außenpolitik als Leitlinie des Auswärtigen Amts endet. Die internationale Förderung von LGBTIQ-, Gender- und Gesundheitsprojekten bleibt Teil deutscher Außen- und Entwicklungspolitik.

Der Beitrag Berlin beendet Leitlinien feministischer Außenpolitik, hält aber an LGBTIQ-Förderung fest ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung erhält im Bundestag überwiegend Zustimmung von Sachverständigen, stößt aber auch auf deutliche Datenschutzbedenken. Am Montag ging es im Innenausschuss um das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz, das Verfahren beschleunigen und Behörden entlasten soll. Im Zentrum stehen mehr digitale Datenübermittlungen, die Speicherung zusätzlicher Angaben im Ausländerzentralregister und die Nachnutzung biometrischer Daten. Kritiker sehen darin den weiteren Ausbau des Registers zu einer zentralen Ausländerdatei.

Weniger Behördentermine, mehr Daten im Register

Die Bundesregierung will die Migrationsverwaltung stärker digital vernetzen. Ausländerbehörden, Sozialbehörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Bundesstellen sollen Daten künftig einfacher und automatisiert austauschen können. Ziel ist, Medienbrüche zu vermeiden, Verfahren zu beschleunigen und kommunale Behörden zu entlasten.

Ein wichtiger Punkt betrifft elektronische Aufenthaltstitel. Biometrische Angaben wie Lichtbild, Fingerabdrücke und Unterschrift sollen bei Erwachsenen bis zu sieben Jahre und bei Kindern bis zu fünf Jahre für weitere Anträge genutzt werden können. Dadurch soll bei bestimmten Verlängerungen oder Änderungen eines Aufenthaltstitels nicht mehr jedes Mal eine persönliche Vorsprache nötig sein.

Die Bundesregierung rechnet dadurch mit einer Entlastung für Bürgerinnen und Bürger um rund 1,25 Millionen Stunden pro Jahr. Außerdem soll ein jährlicher Sachaufwand von rund 17,7 Millionen Euro entfallen. Für die Verwaltung wird eine jährliche Entlastung von rund 36,5 Millionen Euro erwartet.

Zustimmung aus Ländern und Kommunen

In der Anhörung unterstützten mehrere Sachverständige den Grundansatz. Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Technischen Universität München bezeichnete das Ziel als „richtig und dringend“. Registergestützte Kommunikation, Nachnutzung vorhandener Daten und automatisierte Übermittlungen könnten Verfahren beschleunigen, Behörden entlasten und Betroffene vor Mehrfacherhebungen schützen.

Dr. Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag sprach im Namen der kommunalen Spitzenverbände von einem der wichtigsten Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre in diesem Bereich. Die Migrationsverwaltung stehe erheblich unter Druck und müsse dringend entlastet werden. Digitalisierung müsse dabei nicht automatisch Zentralisierung bedeuten.

Auch Prof. Dr. Sarah Rachut von der Technischen Universität Braunschweig bewertete die vorgesehenen Regelungen grundsätzlich als sinnvoll und geeignet. Sie verwies auf die geplante medienbruchfreie Kommunikation, einheitliche Datentauschformate und Entlastungen bei der Antragstellung.

Staatenlosigkeit soll genauer erfasst werden

Unterstützung kam auch mit Blick auf die Erfassung von Staatenlosigkeit. Christiana Bukalo vom Verein Statefree begrüßte die geplante Speicherung von Angaben zur Identitätsklärung im Ausländerzentralregister. Sie sieht darin eine Möglichkeit, Verwaltungsverfahren einheitlicher und sicherer zu machen.

Bukalo betonte, Staatenlosigkeit sei nicht nur eine Rechtsstellung, sondern auch ein identitätsbildendes Merkmal. Dafür brauche es qualitative Daten. Der Gesetzentwurf soll künftig auch Angaben erfassen, die zur Feststellung oder Nichtfeststellung von Staatenlosigkeit relevant sind.

Datenschutz bleibt der zentrale Streitpunkt

Mehrere Sachverständige warnten vor Risiken für Grundrechte und Datenschutz. Prof. Dr. Matthias Friehe von der EBS Universität für Wirtschaft und Recht sah zwar ein Spannungsverhältnis zum Datenschutz und zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Ziele des Entwurfs könnten entsprechende Eingriffe aber rechtfertigen, wenn sie rechtlich sauber ausgestaltet würden.

Deutlich kritischer äußerte sich Hans-Hermann Schild, ehemaliger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden. Er verwies auf europarechtliche Anforderungen und stellte infrage, ob die Regelungen zum Ausländerzentralregister insgesamt europarechtskonform seien. Eine Datenminimierung sei nicht erkennbar. Das Register könne durch seine Größe auch ein Angriffsziel für Externe werden.

Dr. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise forderte Schutzvorkehrungen für Betroffene. Die digitale Verfügbarkeit von Daten erhöhe die Gefahr unzulässiger Zweckänderungen und einer übermäßigen Datenspeicherung. Besonders kritisch sah er biometrische Datenerhebungen, wenn sie breite Gruppen von Nichtdeutschen erfassen.

Kritik an unklaren Grenzen des Ausländerzentralregisters

Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, kritisierte den Gesetzentwurf als schwer lesbares Artikelgesetz mit vielen Detailregelungen. Risiken gebe es vor allem bei der Speicherung biometrischer Daten. Generell unzulässig sei diese nicht, sie setze aber klare Löschungsregeln und Verbote von Zweckänderungen voraus.

Wittmann warnte vor einer Entwicklung des Ausländerzentralregisters zu einer zentralen Ausländerdatei. Dafür sei das Register weder rechtlich noch technisch ausgelegt.

Auch Sozial- und Strafverfahrensdaten betroffen

Der Gesetzentwurf geht über Aufenthaltstitel und Biometrie hinaus. Künftig sollen im Ausländerzentralregister auch Angaben zu Leistungskürzungen und Leistungsausschlüssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gespeichert werden können. Behörden sollen dadurch schneller erkennen, ob bestimmte Mitteilungen tatsächlich zu Konsequenzen im Leistungsbezug geführt haben.

Auch der Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Ausländerbehörden soll digitalisiert werden. Informationen, die bisher in vielen Fällen postalisch übermittelt werden, sollen künftig über das Register abrufbar oder automatisiert weitergeleitet werden können. Dadurch soll die Suche nach zuständigen Ausländerbehörden entfallen, etwa bei Zuständigkeitswechseln.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hatte die Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung zuvor nicht beanstandet. Eine Prüfbitte sah der Beirat nicht als erforderlich an.

Der Beitrag Bundesregierung will Migrationsverwaltung digitalisieren ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der US-Kongress stellt die Finanzierung und Kontrolle der Vereinten Nationen stärker infrage und richtet den Blick dabei auch auf Friedensmissionen in Afrika. Die Anhörung fand am 29. April 2026 in einem Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses statt. Im Zentrum standen US-Beiträge an das UN-System, Reformforderungen, Vorwürfe gegen einzelne UN-Organisationen und die Frage, wie Washington seinen finanziellen Einfluss künftig einsetzen soll. Die Debatte berührt unter anderem Missionen in der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und der Westsahara sowie internationale Einsätze mit afrikanischen Sicherheitskräften.

Republikaner wollen US-Gelder stärker an Reformen binden

Der republikanische Ausschussvorsitzende Cory Mills stellte die Anhörung unter das Ziel, amerikanische Beiträge an die Vereinten Nationen stärker an US-Interessen, Kontrolle und Reformen zu koppeln. Mills kritisierte die UN als aufgebläht und ineffektiv. Er verwies auf 193 Mitgliedstaaten, mehr als 100.000 Beschäftigte und einen jährlichen Haushalt von 3,7 Milliarden Dollar.

Mills warf den Vereinten Nationen vor, autoritäre Staaten zu schonen, Israel überproportional zu kritisieren und bei Menschenrechtsfragen unglaubwürdig zu handeln. Besonders griff er die Rolle Irans in UN-Gremien auf. Teheran sei für Funktionen in Gremien mit Bezug zu Menschenrechten, Terrorismusbekämpfung und nuklearer Nichtverbreitung ungeeignet, sagte Mills sinngemäß.

Der Ausschussvorsitzende forderte Reformen bei Budgetentscheidungen, Personalüberprüfung, internen Ermittlungen und strafrechtlicher Verantwortung innerhalb des UN-Systems. US-Steuergelder dürften nach seiner Darstellung nicht an Programme fließen, die amerikanischen Gegnern, ideologischen Projekten oder extremistischen Akteuren zugutekämen.

Demokraten warnen vor Rückzug und chinesischem Einfluss

Der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz unterstützte Teile der Kritik an der UN, sprach sich aber gegen einen grundsätzlichen Rückzug der USA aus. Wenn Washington internationale Organisationen verlasse oder Mittel kürze, entstehe ein Raum, den China füllen könne. Das gelte auch für Länder in Afrika und Lateinamerika, in denen Peking über Infrastruktur- und Investitionsprogramme politischen Einfluss auf UN-Abstimmungen gewinne.

Moskowitz bezeichnete die Vereinten Nationen trotz ihrer Schwächen als wichtige Plattform für US-Interessen, Verbündete und humanitäre Koordination. Bei Konfliktvermittlung, öffentlicher Gesundheit und Ernährungshilfe gebe es keinen gleichwertigen Ersatz für amerikanische Führung in multilateralen Institutionen.

Damit verlief die Anhörung entlang einer zentralen Linie der US-Außenpolitik: Republikaner drängen stärker auf Druckmittel, Kürzungen und Austrittsoptionen. Demokraten setzen auf Reformen bei fortgesetzter Beteiligung, um China und anderen Rivalen nicht mehr Einfluss in internationalen Organisationen zu überlassen.

Friedensmissionen in Kongo und Zentralafrika geraten in die Kritik

Der Rechtswissenschaftler Eugene Kontorovich nannte UN-Friedensmissionen als Hebel für dauerhafte Reformen. Anders als viele andere UN-Gremien müssten Friedenseinsätze regelmäßig im Sicherheitsrat verlängert werden. Die USA könnten als ständiges Mitglied mit Vetorecht solche Verlängerungen blockieren.

Kontorovich verwies ausdrücklich auf die Mission MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo und MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik. Beide Missionen seien seit Jahren mit Missbrauchsvorwürfen gegen Blauhelme verbunden. Er sprach von strukturellen Problemen und forderte, solche Einsätze nicht nur finanziell zu überprüfen, sondern auch als Druckmittel gegenüber anderen UN-Einrichtungen zu nutzen.

Für Afrika ist diese Debatte besonders folgenreich, weil mehrere der größten und teuersten UN-Friedenseinsätze auf dem Kontinent liegen oder dort lange aktiv waren. Die USA bleiben als größter Finanzgeber ein zentraler Akteur, auch wenn amerikanische Soldaten in vielen Missionen nicht in großer Zahl eingesetzt werden.

Westsahara-Mission wird Teil der Reformdebatte

Auch die UN-Mission in der Westsahara wurde in der Anhörung erwähnt. Brett D. Schaefer vom American Enterprise Institute sagte, die US-Regierung habe durch Vetodrohungen und konditionierte Finanzierung mehr Druck auf langjährige Friedensmissionen ausgeübt. Die Mission in der Westsahara unterstütze nun ausdrücklich eine realistische politische Lösung für das Gebiet.

Die Westsahara-Frage bleibt einer der dauerhaftesten Konflikte auf der UN-Agenda. Die Mission MINURSO wurde 1991 eingerichtet und steht regelmäßig im Sicherheitsrat zur Verlängerung. Für Marokko, Algerien, Mauretanien und die Polisario hat jede Änderung im Mandat diplomatische Bedeutung.

Schaefer argumentierte, Washington verfüge durch Beiträge, Sicherheitsratsveto und bilateralen Einfluss über mehr Hebel als jeder andere Mitgliedstaat. Diese Macht müsse gezielter eingesetzt werden. Die USA sollten Organisationen unterstützen, die amerikanische Interessen förderten, und sich von Strukturen zurückziehen, die Kernaufgaben verfehlten.

Streit über Haiti, Kenia und die Rolle afrikanischer Sicherheitskräfte

Mills griff auch die internationale Sicherheitsmission in Haiti auf, an der Kenia eine führende Rolle übernommen hat. Er kritisierte die Kosten und die aus seiner Sicht unzureichenden Ergebnisse des Einsatzes. In seiner Darstellung hätten die USA hohe Summen für eine Mission gezahlt, die die Sicherheitslage nicht verbessert habe.

Peter Yeo, Präsident der Better World Campaign, widersprach einem Teil dieser Darstellung. Die Sicherheitsmission in Haiti werde nicht von den Vereinten Nationen geführt, sagte Yeo. Er stellte die Frage der UN-Reform in den Kontext amerikanischer Beiträge und warnte, zu starke Kürzungen könnten Programme und Reformverhandlungen zugleich schwächen.

Der Streit zeigt, wie afrikanische Sicherheitskräfte zunehmend Teil internationaler Krisenbewältigung werden, auch außerhalb des Kontinents. Kenia spielt in Haiti eine sichtbare Rolle. In der Anhörung wurden zudem Kräfte aus Tschad und anderen Ländern im Zusammenhang mit internationalen Sicherheitsarrangements erwähnt.

US-Beiträge werden zum politischen Druckmittel

Schaefer bezifferte die amerikanischen Beiträge an internationale Organisationen von 2015 bis 2024 auf rund 147 Milliarden Dollar. Mehr als drei Viertel davon seien an die UN und angeschlossene Einrichtungen geflossen. 2024 hätten die USA mit mehr als 14 Milliarden Dollar über 30 Prozent der staatlichen Beiträge zum UN-System getragen.

Aus Sicht Schaefer ergibt sich daraus erheblicher Einfluss. Er kritisierte jedoch, dass Washington diesen Hebel nicht immer konsequent nutze. Kürzungen und Aussetzungen von Mitteln könnten Reformen ermöglichen, müssten aber mit klaren Forderungen, nachvollziehbaren Begründungen und Anreizen verbunden werden.

Yeo setzte einen anderen Akzent. Die USA schuldeten dem regulären UN-Haushalt und Friedensmissionen Milliardenbeträge, sagte er. Fehlende Zahlungen schwächten Friedensmissionen, humanitäre Programme und die Verhandlungsposition Washingtons. Reformen funktionierten nur, wenn andere Mitgliedstaaten darauf vertrauen könnten, dass die USA nach vereinbarten Änderungen auch ihre Zusagen einhielten.

Sudan und China bleiben Teil der größeren Konfliktlinie

In der Anhörung fiel auch der Sudan als Beispiel für eine Krise, bei der UN-Reaktionen aus Sicht einiger Abgeordneter nicht im gleichen Maßstab sichtbar seien wie bei anderen Konflikten. Moskowitz kritisierte doppelte Standards und nannte neben Russland, Iran und Israel auch den Krieg im Sudan.

China wurde parteiübergreifend als strategischer Faktor beschrieben. Während Republikaner und Demokraten unterschiedliche Mittel bevorzugen, teilen sie die Sorge über wachsenden chinesischen Einfluss in multilateralen Institutionen. Moskowitz verwies auf chinesische Investitionen und politische Netzwerke in Afrika und Lateinamerika. Schaefer sah dagegen vor allem ungenutzte amerikanische Hebel innerhalb des UN-Systems.

Die Anhörung macht deutlich, dass die künftige US-Politik gegenüber den Vereinten Nationen unmittelbare Folgen für Afrika haben kann. Friedensmissionen, humanitäre Programme, Sicherheitskooperationen und Abstimmungen in der UN-Generalversammlung hängen auch davon ab, ob Washington auf Kürzungen, Reformabkommen oder stärkere Beteiligung setzt.

Der Beitrag US-Kongress erhöht Druck auf UN-Missionen in Afrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine detaillierten Angaben zur Arbeitsbelastung, Personalausstattung und Wirkungskontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz. Am 22. April 2026 veröffentlichte der Bundestag die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung verweist bei mehreren Fragen auf das Staatswohl und warnt vor Rückschlüssen auf Arbeitsmethoden, Aufklärungsprioritäten und operative Fähigkeiten des Inlandsnachrichtendienstes. Zugleich bestätigt sie, dass die Zahl der Beobachtungsobjekte in mehreren Extremismusbereichen seit 2020 insgesamt gestiegen ist. 

Mehr Beobachtungsobjekte in mehreren Extremismusbereichen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt und wertet Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte aus. Diese gesetzliche Aufgabenzuweisung wurde nach Darstellung der Bundesregierung seit 2020 nicht erweitert. 

Gleichzeitig haben sich die Gesamtzahlen der Beobachtungsobjekte in mehreren Bereichen verändert. Im Rechts- und Linksextremismus sowie im Rechtsterrorismus und Linksterrorismus unterlagen sie leichten Schwankungen, stiegen insgesamt aber an. Im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus blieb die Gesamtzahl nach Regierungsangaben insgesamt unverändert. Im auslandsbezogenen Extremismus erhöhte sie sich seit 2020. 

Weitergehende Zahlen zu Beobachtungsobjekten, Verdachtsfällen und gesichert extremistischen Bestrebungen nennt die Bundesregierung nicht. Eine Offenlegung könne Rückschlüsse auf Erkenntnisstand, Aufklärungsbedarf, Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten des Bundesamts ermöglichen. Beobachtete Personen könnten daraus Gegenmaßnahmen ableiten, wodurch die Arbeit des Dienstes gestört würde. 

Stellenplan bleibt geheim

Auch zur personellen Ausstattung nennt die Bundesregierung nur öffentlich verfügbare Angaben aus den jährlichen Verfassungsschutzberichten. Der Wirtschaftsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz ist als Verschlusssache „GEHEIM“ eingestuft. Die Personalausstattung werde im Haushaltsverfahren überprüft und an Aufgabenentwicklungen sowie prioritären Bedarfen ausgerichtet. 

Das Bundesinnenministerium beschreibt die Gewinnung von Fachkräften in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik als herausfordernd. Das Bundesamt decke fachliche Bedarfe zu einem hohen Anteil über eigene Ausbildungs- und Studiengänge. Auf steigende Anforderungen und Fallzahlen reagiere die Behörde im Rahmen der verfügbaren personellen, organisatorischen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten. 

Konkrete Angaben zur Stellenverteilung, zu Engpässen und zu Bewertungskriterien lehnt die Bundesregierung ab. Sie begründet dies mit dem Schutz der Arbeitsmethoden, Aufklärungsfähigkeiten und Priorisierungen des Bundesamts. Schon Angaben zur Größenordnung des eingesetzten Personals könnten Rückschlüsse auf Schwerpunkte, technische Fähigkeiten und operative Methoden zulassen. 

Hinweise werden geprüft und priorisiert

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach Regierungsangaben zunächst alle Hinweise und Vorgänge, die in seinen gesetzlichen Aufgabenbereich fallen. Im Verlauf der Bearbeitung könne entschieden werden, einzelne Hinweise oder Vorgänge wegen mangelnder Wertigkeit oder fehlendem Wahrheitsgehalt nicht weiterzuverfolgen. 

Bearbeitungsschwerpunkte werden regelmäßig überprüft, definiert und kategorisiert. Damit soll das Bundesamt auf Entwicklungen in den einzelnen Phänomenbereichen reagieren. Welche Hinweise zurückgestellt wurden, welche Beobachtungsfelder priorisiert werden und welche internen Verfahren dabei greifen, legt die Bundesregierung nicht offen. 

Die Bundesregierung verweist erneut auf Sicherheitsinteressen. Angaben zu Zurückstellungen, Nichtverfolgungen oder internen Bewertungsverfahren könnten nach ihrer Darstellung die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes offenlegen und Dritten ermöglichen, Abwehrstrategien zu entwickeln. 

Erfolg des Verfassungsschutzes lässt sich nicht wie Unternehmensleistung messen

Bei der Wirkungskontrolle beschreibt die Bundesregierung den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem. Die Behörde erstellt Lagebilder und Analysen, informiert Regierung und Öffentlichkeit und übermittelt Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaften. Diese Erkenntnisse können exekutive Maßnahmen unterstützen oder einleiten. 

Eine genaue Erfolgsmessung einzelner Tätigkeiten lehnt die Bundesregierung ab. Eine Skalierung wie bei wirtschaftlich tätigen Unternehmen sei nicht möglich, weil Maßnahmen des Bundesamts regelmäßig erst gemeinsam mit Maßnahmen anderer Behörden Wirkung entfalteten. Der jährliche Verfassungsschutzbericht beschreibe die Lage in einzelnen Phänomenbereichen, staatliche Maßnahmen und Gefährdungspotenziale. 

Regelmäßige besondere Evaluationen der Befugnisse nennt die Bundesregierung nicht. Das Bundesamt stehe im Austausch mit den zuständigen Aufsichtsbehörden. Kontrolliert werde es durch das Bundesinnenministerium, das Parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission, Verwaltungsgerichte und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Besondere Evaluationen finden demnach anlassbezogen statt. 

Nachrichtendienstrecht soll neu gefasst werden

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag und spricht von einer verfassungskonformen und systematischen Reform. Ziel seien gestärkte operative Fähigkeiten sowie effektivere und zielgerichtetere Kontrollstrukturen nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. 

Damit verbindet die Bundesregierung die Debatte über Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle mit einer größeren Reform des Nachrichtendienstrechts. Konkrete Zahlen zu Kapazitäten, Engpässen, Erfolgsindikatoren oder Priorisierungen bleiben jedoch unter Verschluss.

Der Beitrag Bundesregierung verweigert Details zur Arbeitsbelastung des Verfassungsschutzes ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Bundesentwicklungsministerium hat die Ausgaben für das Wirtschaftsprogramm develoPPP auf 61,3 Millionen Euro gesenkt, den niedrigsten Wert im Zeitraum von 2020 bis 2025. Die Bundesregierung nannte die Zahlen in einer Bundestagsantwort auf eine AfD-Anfrage. Das Programm verbindet private Unternehmensprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern mit entwicklungspolitischen Zielen. Im Start-up-Segment develoPPP Ventures laufen Projekte derzeit in sieben afrikanischen Ländern. 

Ausgaben sinken seit dem Höchststand 2021

Die jährlichen Ausgaben für develoPPP erreichten 2021 mit 90,6 Millionen Euro ihren höchsten Wert im genannten Zeitraum. Danach gingen sie nahezu durchgehend zurück: 2022 auf 70,0 Millionen Euro, 2023 auf 68,9 Millionen Euro, 2024 auf 66,3 Millionen Euro und 2025 auf 61,3 Millionen Euro. Gegenüber 2021 entspricht das einem Rückgang um rund 29,4 Millionen Euro.

Das Programm gehört zur Zusammenarbeit des Bundesentwicklungsministeriums mit der Privatwirtschaft. Unternehmen können Projektvorschläge über die Durchführungspartner Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und DEG Impulse einreichen. Gefördert werden Vorhaben, die wirtschaftlich tragfähig sein und zugleich zur nachhaltigen Entwicklung in Partnerländern beitragen sollen.

Start-up-Förderung liegt in Afrika

Das Programmsegment develoPPP Ventures richtet sich an Start-ups, die ihre Gründungsphase bereits abgeschlossen haben. Nach Angaben der Bundesregierung existieren entsprechende Projekte in Côte d’Ivoire, Ghana, Nigeria, Südafrika, Tansania, Kenia und Ruanda. Die dafür bereitgestellten öffentlichen Mittel belaufen sich derzeit auf rund 28,6 Millionen Euro.

Die Bundesregierung verbindet das Förderinstrument mit dem Ziel, privatwirtschaftliche Investitionen und entwicklungspolitische Wirkung zusammenzuführen. Für Unternehmen ist develoPPP Classic in über 60 Ländern verfügbar. Das Programmsegment Ventures setzt auf ein Matching-Fund-Modell für Wachstumsinvestitionen.

Kenia, Ghana und Äthiopien als große Schwerpunkte

Die Projektlisten der beiden Durchführungspartner zeigen in Afrika mehrere große Schwerpunkte. Kenia kommt zusammen bei GIZ und DEG auf 94 Projekte mit rund 33,9 Millionen Euro öffentlichem Beitrag. Ghana wird mit 64 Projekten und rund 26,6 Millionen Euro geführt. Äthiopien kommt auf 56 Projekte mit rund 25,3 Millionen Euro.

Auch Südafrika, Tansania und Nigeria zählen zu den größeren Empfängerländern im afrikanischen Portfolio. In Südafrika sind 24 Projekte mit rund 21,1 Millionen Euro verzeichnet. Tansania kommt auf 58 Projekte mit rund 13,9 Millionen Euro. Nigeria wird mit 34 Projekten und rund 14,0 Millionen Euro geführt.

Marokko erscheint in den Projektlisten mit sechs Projekten und rund 4,4 Millionen Euro öffentlichem Beitrag. Davon entfallen fünf Projekte auf die GIZ und eines auf die DEG.

Kontrolle über Indikatoren und Jahresberichte

Die Bundesregierung beschreibt die Kontrolle der Projekte über projektspezifische Indikatoren. Diese werden gemeinsam von den Durchführungsorganisationen und den Unternehmen festgelegt und in Abständen von sechs bis zwölf Monaten überwacht. Die Zielerreichung wird anhand festgelegter Meilensteine geprüft.

Für Evaluierungen verweist die Bundesregierung auf die international anerkannten DAC-Kriterien: Relevanz, Kohärenz, Effektivität, Effizienz, entwicklungspolitische Wirkung und Nachhaltigkeit. Zusätzlich nennt sie interne Evaluierungen wie Halbzeitüberprüfungen und Sektoranalysen.

Bei der Transparenz verweist das Bundesentwicklungsministerium auf Jahresberichte der Durchführungsorganisationen und regelmäßige Steuerungstreffen mit GIZ und DEG Impulse. Das Programm werde kontinuierlich weiterentwickelt und bei Bedarf in seiner Mittelausstattung angepasst, teilte die Bundesregierung mit.

Der Beitrag BMZ senkt develoPPP-Ausgaben auf 61 Millionen Euro ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland positioniert sich bei der UN-Reforminitiative UN80 als aktiver Unterstützer, während Staaten des Globalen Südens auf gleichberechtigte Mitbestimmung und den Schutz entwicklungspolitischer Prioritäten drängen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Der Reformprozess wurde 2025 von UN-Generalsekretär António Guterres zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen angestoßen. Im Zentrum stehen effizientere Strukturen, eine Überprüfung zehntausender UN-Mandate und mögliche Änderungen im Geflecht aus Sekretariat, Programmen, Fonds und Sonderorganisationen. Für afrikanische Staaten geht es dabei auch um Einfluss, Finanzierung und die Frage, ob Reformen die Vereinten Nationen handlungsfähiger machen oder vor allem Sparvorgaben großer Geber durchsetzen.

Guterres will ein schlankeres UN-System

UN80 ist der jüngste Versuch, die Vereinten Nationen an eine veränderte Weltlage anzupassen. Das UN-System ist seit 1945 stark gewachsen. Aus 51 Gründungsmitgliedern wurden 193 Staaten. Dazu kamen 16 Sonderorganisationen sowie zahlreiche Programme, Fonds und Nebenorgane wie UNICEF, UNDP, UNHCR und das Welternährungsprogramm.

Guterres will die Organisation kohärenter, wirksamer und rechenschaftspflichtiger machen. Auslöser sind eine Finanzkrise der Vereinten Nationen, wachsende Konflikte, humanitäre Notlagen, schlecht finanzierte Mandate und Doppelstrukturen zwischen UN-Einheiten. Seit 2025 belasten vor allem Zahlungsrückstände und der Rückzug der USA aus mehreren UN-Organisationen die Finanzierung. 

Die Initiative ruht auf drei Säulen. Erstens sollen Verwaltung und Management effizienter werden. Zweitens sollen Mandate überprüft, gebündelt oder beendet werden, wenn sie sich überschneiden oder nicht mehr tragen. Drittens stehen strukturelle Veränderungen im gesamten UN-System zur Debatte, etwa bei Programmen, Sonderorganisationen und Arbeitsabläufen.

Mehr als 40.000 Mandate im Blick

Ein zentraler Reformpunkt ist die Kontrolle von UN-Mandaten. Ein Mandat kann eine Friedensmission, ein Sanktionsregime, ein thematisches Programm oder einen Sonderberichterstatter betreffen. Seit 1946 entstanden nach Angaben des UN-Generalsekretärs mehr als 40.000 Mandate. Selbst die Mitgliedstaaten hätten keinen vollständigen Überblick mehr.

Die Mandatsprüfung berührt damit direkt die politische Steuerung der Vereinten Nationen. Wenn Mandate ohne ausreichende Mittel beschlossen werden, entstehen Strukturen, die Erwartungen wecken, aber oft keine ausreichende Wirkung entfalten. Für afrikanische Staaten ist das besonders bedeutsam, weil viele UN-Friedensmissionen, humanitäre Programme und Entwicklungsprojekte auf dem Kontinent tätig sind.

Die Mandatsprüfung soll Doppelungen abbauen und Mittel stärker auf zentrale Aufgaben konzentrieren. Zugleich bleibt die Entscheidung über Mandate bei den Mitgliedstaaten. Diese Grenze ist politisch wichtig, weil Staaten des Globalen Südens verhindern wollen, dass Reformen unter dem Druck großer Beitragszahler beschlossen werden.

Deutschland will UN80 mitgestalten

Deutschland unterstützt UN80 ausdrücklich. Berlin stellt sich als Fürsprecher einer starken, schlanken und handlungsfähigen UN auf. Die Bundesregierung unterstützt alle drei Säulen und will eine breite Koalition von Mitgliedstaaten für die Reformen aufbauen.

Im deutschen Beitrag zur Mandatsprüfung betont Berlin, Reformen sollten die Fähigkeit der Vereinten Nationen stärken, konkrete Ergebnisse vor Ort zu liefern. Genannt werden Friedenssicherung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte. Deutschland schließt sich dabei eng an die Linie der Europäischen Union an. Diese verlangt regelmäßige, systematische und institutionell verankerte Überprüfungen aller Mandate nach einheitlichen Kriterien. 

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte im Umfeld der 80. UN-Generalversammlung, Deutschland steuere die UN-Reform mit und koordiniere im UN-Entwicklungssystem eine Allianz von zwanzig Staaten zur Umsetzung der Reformziele. Zugleich brachte sie die mögliche Ansiedlung weiterer UN-Sonderorganisationen am Standort Bonn ins Gespräch. 

Namibia und Deutschland hatten Zukunftspakt verhandelt

Deutschland verbindet UN80 auch mit dem Zukunftspakt der Vereinten Nationen, der 2024 von der Generalversammlung beschlossen wurde. Der Pakt wurde federführend von Namibia und Deutschland verhandelt. Er sollte die Vereinten Nationen auf neue globale Herausforderungen ausrichten, brachte aber keine tiefgreifende Reform des UN-Systems.

Viele Punkte wurden vertagt oder in Prüfaufträge überführt. Dennoch gilt der Zukunftspakt für Berlin und Brüssel als politischer Rahmen für UN80. Die EU sieht ihn als inhaltlichen Kompass, während UN80 Form, Ablauf und Umsetzung der Reformen definieren soll.

Die Rolle Namibias zeigt, dass afrikanische Staaten nicht nur Adressaten von UN-Reformen sind, sondern auch an zentralen Verhandlungsprozessen beteiligt waren. Gerade bei Entwicklung, Klimafragen, Friedenssicherung und globaler Finanzordnung überschneiden sich die Interessen vieler afrikanischer Staaten mit den Zielen einer wirksameren UN.

Globaler Süden warnt vor Machtverschiebung

Die Gruppe der 77 und China bewertet UN80 grundsätzlich positiv, formuliert aber deutliche Vorbehalte. Die Reformen sollen die UN-Charta respektieren, die zwischenstaatliche Natur der Organisation erhalten und die Prioritäten von Entwicklungsländern berücksichtigen. Die G77 fordert Transparenz, breite Beteiligung und Konsultationen auf Konsensbasis. 

Dahinter steht ein älterer Konflikt. Schon frühere Reformversuche stießen auf Widerstand der G77, wenn sie als Machtverschiebung zugunsten großer Geberstaaten oder des UN-Sekretariats wahrgenommen wurden. Bei UN80 richtet sich die Sorge erneut gegen Reformen, die unter dem Stichwort Effizienz Einsparungen durchsetzen könnten, ohne die Entwicklungsinteressen ärmerer Länder abzusichern.

Auch die am wenigsten entwickelten Länder fordern, dass UN80 den Multilateralismus stärkt und nicht verwässert. Reformen sollen gerechte Teilhabe der Mitgliedstaaten sichern und die Anliegen besonders verwundbarer Staaten berücksichtigen. 

USA drängen stärker auf Einsparungen

Die USA unterstützen UN80 grundsätzlich, sehen die Initiative aber vor allem als Schritt zu mehr Effizienz und geringeren Kosten. Washington bleibt einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen, ist Gastgeber des UN-Hauptsitzes in New York und verfügt als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über Vetomacht.

Der US-Vertreter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, sprach sich für Kostensenkungen aus und unterstützte den Plan, Personalkosten um 20 Prozent zu reduzieren. Die USA betrachten UN80 als überfällig und aus ihrer Sicht nicht weitreichend genug. Einsparungen und Mandatsreduzierungen finden in Washington breite Unterstützung. 

Diese Linie berührt die Interessen des Globalen Südens direkt. Wenn Finanzierungsdruck und Reformvorgaben zusammenfallen, können Entwicklungsprogramme, Menschenrechtsarbeit und Friedensstrukturen unter Sparlogik geraten. Die G77 warnt deshalb davor, dass große Beitragszahler Reformen nutzen könnten, um eigene Zahlungspflichten zu reduzieren.

Russland pocht auf Kontrolle durch Mitgliedstaaten

Russland unterstützt UN80 politisch, warnt aber vor Reformen, die aus Moskauer Sicht zu stark vom UN-Sekretariat oder von westlichen Staaten geprägt werden. Moskau betont die Führungsrolle der Mitgliedstaaten und verlangt inklusive, transparente Prozesse.

Russland brachte im Juli 2025 eine Resolution in die Generalversammlung ein, die Reformbemühungen des Generalsekretärs begrüßte. Zugleich stellte der Text klar, dass die Mitgliedstaaten im Zentrum des Prozesses stehen sollen. Bei der Mandatsprüfung pocht Russland auf die ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Staaten. 

Moskau unterstützt strukturelle Anpassungen vor allem dort, wo Doppelstrukturen abgebaut und Kosten gesenkt werden. Reformen, die den Sicherheitsrat indirekt schwächen oder als Instrument westlicher Normsetzung erscheinen, lehnt Russland ab. Das betrifft auch die Debatte über eine Reform des Sicherheitsrats, die seit Jahrzehnten stockt.

Sicherheitsrat bleibt der schwierigste Reformpunkt

Die Reform des UN-Sicherheitsrats bleibt der härteste Teil der UN-Debatte. Viele Staaten fordern seit Jahren eine Erweiterung des Gremiums. Afrika ist im Sicherheitsrat bislang nicht mit einem ständigen Sitz vertreten, obwohl zahlreiche Konflikte und Friedensmissionen des Rates den Kontinent betreffen.

Die Hürden für eine Änderung der UN-Charta sind hoch. Eine Reform braucht nicht nur eine Zwei-Drittelmehrheit der Mitgliedstaaten, sondern auch die Ratifikation durch zwei Drittel der Mitglieder einschließlich aller fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Deshalb blieb die Charta seit 1945 weitgehend unverändert. 

Die Bundestagsanalyse sieht bei der Sicherheitsratsreform keine schnelle Bewegung. Vetomächte wie Russland, China und die USA blockieren Fortschritte in unterschiedlichen Konstellationen. Auch Deutschlands Ziel eines ständigen Sitzes zusammen mit Brasilien, Indien und Japan stößt weiter auf Widerstände.

Afrika zwischen Reformbedarf und Finanzdruck

Für afrikanische Staaten fällt UN80 in eine Phase wachsender Krisendichte. Konflikte im Sahel, im Sudan, in Teilen Zentralafrikas und am Horn von Afrika treffen auf steigenden humanitären Bedarf, schwache Staatshaushalte und sinkende Entwicklungsmittel. UN-Strukturen bleiben in vielen Ländern zentral für Nothilfe, Ernährungssicherung, Flüchtlingsschutz, Gesundheitsprogramme und Friedensarbeit.

Eine effizientere UN könnte Mittel schneller und gezielter einsetzen. Eine stark von Sparvorgaben dominierte Reform könnte jedoch Programme schwächen, die in ärmeren Ländern konkrete staatliche Lücken abfedern. Genau an dieser Stelle verläuft die politische Konfliktlinie zwischen großen Beitragszahlern, reformorientierten europäischen Staaten und dem Globalen Süden.

Deutschland setzt auf Reformfähigkeit, Effizienz und eine stärkere Rolle des UN-Standorts Bonn. Die G77, viele Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Staaten bestehen auf Mitbestimmung, Entwicklung und gleichberechtigter Teilhabe. Die USA erhöhen den Spardruck. Russland verteidigt die Entscheidungsrolle der Staaten und seine Position im Sicherheitsrat.

Der Beitrag Deutschland setzt bei UN-Reform auf Allianz mit dem Globalen Süden ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

44 Staaten im Globalen Süden stehen nach dem neuen Schuldenreport 2026 unter sehr hoher Auslandsschuldenlast. Der Bericht wurde am Dienstag, 28. April 2026, von erlassjahr.de und Misereor veröffentlicht. Besonders betroffen sind mehrere afrikanische Länder, darunter Angola, Senegal und Kenia. Der Krieg am Golf verschärft die Lage durch steigende Energie-, Lebensmittel- und Düngemittelpreise sowie höhere Kreditkosten.

Angola und Senegal besonders stark belastet

Staaten mit sehr hoher Auslandsschuldenlast müssen nach der Analyse mehr als 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zinsen und Tilgung an ausländische Gläubiger aufbringen. In Angola liegt diese Quote bei 60 Prozent, im Senegal bei 39 Prozent. Deutschland kommt dem Bericht zufolge auf rund zwei Prozent.

„Damit fließt ein untragbar hoher Teil der öffentlichen Einnahmen in diesen Ländern nicht in elementare Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur, sondern an ausländische Gläubiger“, sagte Malina Stutz, politische Referentin bei erlassjahr.de.

Neben den 44 sehr hoch belasteten Staaten gelten weitere 25 Länder als hoch belastet. In 15 Staaten besteht ein latentes Risiko. Im Durchschnitt müssen Länder des Globalen Südens 13 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zahlungen an ausländische Gläubiger aufbringen. In Ländern des Globalen Nordens liegt die Quote bei knapp sechs Prozent.

Krieg am Golf erhöht Druck auf Staatshaushalte

Erlassjahr.de und Misereor warnen, dass der Krieg am Golf die Schuldenlage vieler Länder weiter verschärft. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise belasten öffentliche Haushalte und Auslandsbilanzen. Höhere Kosten für Dünger können zudem Landwirtschaft und Ernährungssicherheit treffen.

Benjamin Rosenthal, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor, sagte: „Hohe Energie- und Lebensmittelpreise belasten zusätzlich die Staatshaushalte und werden zu einem Abzug von Kapital und höheren Kreditkosten in vielen verschuldeten Ländern führen.“ Dadurch würden Schulen, Krankenhäuser und soziale Grundsicherung teurer.

Auch Rücküberweisungen von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten können sinken, wenn die wirtschaftliche Lage in der Golfregion schlechter wird. Viele Beschäftigte dort stammen aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Weniger Rücküberweisungen bedeuten geringere Deviseneinnahmen in ihren Herkunftsländern.

Kenia zeigt soziale Folgen der Schuldenkrise

Der Schuldenreport beschreibt Auslandsschuldenkrisen auch als Belastung für öffentliche Grundversorgung. Wenn hohe Zahlungen an ausländische Gläubiger den Staatshaushalt binden, fehlt Geld für Krankenhäuser, Schulen, Wasserversorgung und soziale Sicherung.

Kenia wird als Beispiel für Versorgungslücken genannt. In hoch verschuldeten Ländern treffen Kürzungen und Sparprogramme vor allem ärmere Bevölkerungsgruppen, Frauen und Menschen in ländlichen Regionen. Viele Staaten stehen unter Programmen, die Steuererhöhungen, Subventionskürzungen oder Einsparungen im öffentlichen Dienst vorsehen.

Ein Gastbeitrag der afrikanischen Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes beschreibt Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu zählen Lohnstopps im öffentlichen Dienst, Einstellungsstopps, höhere Verbrauchssteuern und schlechtere Arbeitsbedingungen. Besonders betroffen sind Lehrkräfte, Pflegepersonal und andere Beschäftigte in staatlichen Diensten.

Private Gläubiger halten größten Teil der Forderungen

Private Gläubiger sind nach dem Schuldenreport die wichtigste Gläubigergruppe des Globalen Südens. Dazu zählen Investmentfonds, Banken, Versicherungen und Rohstoffunternehmen. Sie halten rund 65 Prozent der Forderungen gegenüber Ländern des Globalen Südens.

Multilaterale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank halten rund 28 Prozent der Forderungen. Bilaterale Gläubigerstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und China, kommen zusammen auf rund zwölf Prozent.

Die Zusammensetzung unterscheidet sich je nach Land stark. Im Libanon halten private Gläubiger rund 90 Prozent der Forderungen. In Laos ist China der wichtigste bilaterale Gläubiger und hält mehr als 50 Prozent der Forderungen.

Kritik an Deutschland und EU

Erlassjahr.de und Misereor kritisieren die internationale Schuldenarchitektur als zu stark an den Interessen der Gläubiger ausgerichtet. Länder wie Ghana und Sambia hätten in den vergangenen Jahren Umschuldungen durchlaufen, wiesen aber weiterhin sehr hohe Belastungen auf.

Rosenthal warf Ländern des Globalen Nordens vor, Reformen zu blockieren. „Reformen, die diese problematischen Strukturen aufbrechen, werden von Ländern des Globalen Nordens bisher blockiert. Darunter sind Deutschland und die EU“, sagte er.

Die Organisationen fordern verbindliche Verfahren für Schuldenerleichterungen, eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger und mehr öffentliche Entwicklungsinvestitionen. Zudem sollen betroffene Länder bei internationalen Entscheidungen stärker mitbestimmen.

Linke fordert faire Schuldenregeln

Auch im Bundestag löste der Schuldenreport Kritik an der deutschen Politik aus. Lizzy Schubert, Sprecherin der Linken für Geld- und Finanzmarktpolitik, sprach von einer strukturellen Schuldenkrise im Globalen Süden. Hochverschuldete Staaten gäben teilweise mehr Geld für Schuldendienst aus, als sie aus der Entwicklungszusammenarbeit erhielten.

Schubert kritisierte die Bundesregierung und forderte eine andere Linie bei den Vereinten Nationen, der G7, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. „Es braucht dringend eine Einbindung privater Gläubiger. Banken und Investmentfonds müssen zu Schuldenerlassen verpflichtet werden, anstatt die Lasten nur auf staatliche Akteure abzuwälzen“, erklärte Schubert.

Die Linke sieht auch die neue Strategie des Bundesentwicklungsministeriums kritisch. Historische Kürzungen und mehr Entwicklungskredite könnten Abhängigkeiten und Verschuldung weiter verstärken, so Schubert.

Der Beitrag Schuldenreport warnt vor neuer Krise im Globalen Süden ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland will sich an der Sicherung der Meerenge von Hormus beteiligen, sobald zwischen Iran und den USA die Waffen schweigen. Das sagte Alexander Radwan, Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Union, nach der Frühjahrstagung in Istanbul. Der CDU/CSU-Außenpolitiker verwies auf eine Zusage des Bundeskanzlers zur Minenräumung und Absicherung der wichtigen Schifffahrtsroute. Die Debatte verbindet den Krieg am Persischen Golf mit der Frage, wie viel sicherheitspolitische Verantwortung Deutschland gegenüber Partnern in Europa und auf der arabischen Halbinsel übernehmen soll.

Hormus rückt in den Fokus deutscher Sicherheitspolitik

Die Meerenge von Hormus gehört zu den empfindlichsten Engstellen der Weltwirtschaft. Durch die Route zwischen Iran und der Arabischen Halbinsel läuft ein großer Teil des internationalen Energie- und Warenverkehrs. Der Krieg am Persischen Golf hat ihre Bedeutung erneut sichtbar gemacht.

Radwan sagte, Deutschland wolle als Teil einer europäisch-westlichen Initiative seinen Beitrag leisten. Es gehe darum, die internationale Ordnung zu stützen und Verbündeten sowie Partnern beizustehen. Die Bundeswehr könne dabei eine Rolle übernehmen, bleibe aber an die parlamentarische Kontrolle gebunden.

„Der Bundeskanzler hat zugesichert, dass Deutschland sich an der Minenräumung und Absicherung der Meerenge von Hormus beteiligen wird, wenn zwischen Iran und den USA die Waffen schweigen“, sagte Radwan.

Golfstaaten suchen engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit

Bei der 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union traf die deutsche Delegation Vertreter mehrerer Golfstaaten. Gespräche gab es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrain und Irak. Weitere bilaterale Treffen fanden mit Delegationen aus Großbritannien und der Ukraine statt.

Radwan beschrieb die Golfstaaten als Partner, deren Verhältnis zu den USA derzeit ähnlich geprüft werde wie die europäische Sicherheitsordnung durch den Krieg in der Ukraine. Daraus ergebe sich eine gemeinsame Linie: Partnerschaften mit Washington sollen bestehen bleiben, zugleich müsse Europa mehr eigene Verantwortung übernehmen.

Die Kooperation mit den Staaten am Golf dürfe sich nicht auf Energie und Handel beschränken. „Die Sicherheit ist neben der Wirtschaft das wesentliche Element, in der Golfregion wie in Europa auch“, sagte Radwan. Die Regierungen müssten diese Zusammenarbeit nun konkretisieren.

IPU berät über Kriege, Sudan und globale Ordnung

Die Frühjahrstagung der Interparlamentarischen Union fand vom 14. bis 19. April 2026 in Istanbul statt. Die deutsche Bundestagsdelegation wurde von Radwan geleitet. Der Delegation gehörten außerdem Dr. Malte Kaufmann und Stefan Keuter von der AfD, Dr. Rolf Mützenich von der SPD, Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Fey von der Linken sowie Dr. Lena Gumnior von Bündnis 90/Die Grünen über den Sitz für junge Parlamentarier an.

Die Generaldebatte stand unter dem Titel „Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten“. Im Zentrum standen bewaffnete Konflikte, soziale Ungleichheit, Klimakrise, technologische Umbrüche, parlamentarische Diplomatie und das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Radwan sagte, jede Delegation bringe eigene regionale Krisen mit. Zugleich entstehe in der IPU eine globale Perspektive. Neben dem Krieg am Persischen Golf seien auch der russische Krieg gegen die Ukraine und die humanitäre Krise im Sudan behandelt worden.

Sudan bleibt ein blinder Fleck der Aufmerksamkeit

Radwan verwies besonders auf die Lage im Sudan. Die Krise finde in Deutschland nur begrenzt Aufmerksamkeit, treffe aber auch Staaten in Europas Nachbarschaft. Ägypten sei von den Folgen der Fluchtbewegungen betroffen.

„Momentan erleben wir im Sudan eine fürchterliche humanitäre Katastrophe“, sagte Radwan. Die Menschen kämpften ums Überleben, um Nahrung und gegen Terror.

Die Parlamentarier müssten nach Radwans Worten ihre Kontrollfunktion gegenüber Regierungen wahrnehmen und zugleich für Opfer von Krieg, Gewalt und Terror sprechen. „Wir sind die Stimme der Schwachen“, sagte er.

Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen

Radwan verband die Debatte über den Golf mit einer breiteren Rolle Deutschlands in der Welt. International werde genau beobachtet, ob die Bundesregierung in Konflikten eher zurückhaltend auftrete oder mehr Engagement zeige. Auch die Staaten auf der arabischen Halbinsel nähmen diese Entwicklung wahr.

Deutschland müsse Prioritäten setzen, sagte Radwan. Der Krieg in der Ukraine, die eigene Verteidigungsfähigkeit und die Partnerschaft mit den USA stünden weit oben. Der Golf bleibe dennoch im Blick, auch weil höhere Weltmarktpreise Deutschland selbst dann träfen, wenn es weniger Energie aus der Region beziehe.

Die junge Generation dürfe globale Verantwortung nicht allein über Klimaschutz definieren, sagte Radwan in Bezug auf die IPU-Debatte. Frieden sei die Grundlage für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Wo Krieg herrsche, könne Entwicklung nicht stabil entstehen.

Der Beitrag Deutschland bereitet Unterstützung am Persischen Golf vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Bundestag hat einen Vorstoß der Linksfraktion gegen den Einfluss von Milliardären und für mehr Umverteilung in der Entwicklungspolitik an den Ausschuss überwiesen. Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten in erster Lesung 30 Minuten lang über den Antrag. Die Linke verlangt höhere Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, neue Steuern auf große Vermögen und einen klaren Fokus auf globale Ungleichheit. Regierung, Union und AfD wiesen den Vorstoß im Plenum aus unterschiedlichen Gründen zurück.

Linke will mehr Geld für Entwicklung und neue Steuern auf große Vermögen

Mit ihrem Antrag fordert die Linksfraktion eine neue Strategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Oberstes Ziel soll der Abbau globaler Ungleichheit sein. Dazu verlangt sie unter anderem, dass Deutschland wieder mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt, davon mindestens 0,2 Prozent für die ärmsten Länder und 0,1 Prozent für die globale Gesundheitszusammenarbeit. Hinzu kommen Forderungen nach einer Vermögensteuer, einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent im Land, einer Reform der Erbschaftsteuer sowie nach international koordinierten Steuern auf große Vermögen, Unternehmen und Finanztransaktionen. 

Die Linksfraktion begründet ihren Vorstoß mit einer wachsenden Konzentration von Reichtum und politischer Macht. In ihrem Antrag heißt es, das reichste Prozent der Weltbevölkerung habe seit dem Jahr 2000 41 Prozent des neu entstandenen Vermögens angehäuft, während die ärmere Hälfte der Menschheit nur 1 Prozent erhalten habe. Zugleich wirft die Fraktion der Bundesregierung vor, den Etat des Entwicklungsministeriums deutlich zu kürzen und Entwicklungspolitik stärker an Sicherheits-, Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen auszurichten. 

Im Plenum prallen zwei Sichtweisen aufeinander

Für die Linke sagte Charlotte Antonia Neuhäuser, die Macht großer Vermögen sei gefährlich und verschärfe Ungleichheit weltweit. „Wir müssen über die Macht der Milliardäre reden“, erklärte sie im Bundestag. Aus Sicht ihrer Fraktion soll Entwicklungszusammenarbeit stärker als Instrument gegen Armut und ungleiche Vermögensverteilung eingesetzt werden.

Die Grünen stellten sich in der Debatte in Teilen hinter diese Diagnose. Sie kritisierten die Kürzungen im Entwicklungsetat und warfen der Bundesregierung vor, das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel erneut zu verfehlen. In der Debatte verwiesen sie auf steigende Nahrungs- und Energiepreise sowie auf die Folgen internationaler Krisen für Menschen in ärmeren Ländern.

Regierung hält an ihrem Reformkurs fest

Für die Bundesregierung sagte der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff, die Überwindung von Armut und Ungleichheit bleibe ein Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik. Zugleich stellte er klar, dass Entwicklungspolitik in einer konfliktreicheren Welt auch strategische Bedeutung habe. Die Bundesregierung setzt nach seinen Worten stärker auf Partnerschaften, auf eine Konzentration der Mittel in Regionen mit besonders großer Armut und auf konkrete Programme etwa für Ernährung, Wasser und Landwirtschaft.

Damit stellte sich die Regierung gegen den Kurswechsel, den die Linke verlangt. Sie verteidigte stattdessen ihre Reformlinie, die Entwicklungspolitik stärker auf Wirksamkeit, Stabilität und internationale Kooperation ausrichten will.

Union und AfD lehnen den Antrag grundsätzlich ab

Aus der Union kam scharfe Kritik an den Umverteilungsplänen. CDU- und CSU-Abgeordnete warfen der Linken vor, überholte Konzepte zu wiederholen und wirtschaftliche Dynamik zu bremsen. Statt höherer Steuern und neuer Abgaben setze die Union auf Marktzugang, Privatsektor, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung in Partnerländern. Entwicklungszusammenarbeit müsse aus ihrer Sicht auch deutschen Sicherheits- und Interessenlagen Rechnung tragen.

Die AfD lehnte den Antrag ebenfalls ab, allerdings mit einem grundsätzlich anderen Ton. Sie wandte sich gegen zusätzliche Entwicklungsgelder, gegen eine höhere ODA-Quote und gegen neue Vermögens- oder Milliardärssteuern.

Nach der ersten Beratung überwies der Bundestag den Antrag an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Der Beitrag Bundestag streitet über Milliardäre und den Kurs der Entwicklungspolitik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Sanierungsbedarf bei den Auslandsliegenschaften des Bundes ist auf rund 2,82 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Allein auf Liegenschaften des Auswärtigen Amts entfallen demnach rund 2,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen 7,4 Millionen Euro im Bereich des Verteidigungsministeriums und rund 12 Millionen Euro bei Einrichtungen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. 

Auch die laufenden Kosten bleiben hoch. Für Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung fallen demnach im Durchschnitt rund 1,7 Millionen Euro pro Monat an. Die monatlichen Mietkosten liegen bei rund 3,45 Millionen Euro, die Ausgaben für Baumaßnahmen bei knapp 9,75 Millionen Euro. Damit summieren sich allein diese drei Kostenblöcke auf deutlich mehr als 14 Millionen Euro pro Monat. 

Auswärtiges Amt trägt den größten Kostenblock

Den größten Anteil trägt das Auswärtige Amt. Dort belaufen sich die monatlichen Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung auf durchschnittlich 1,236 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen werden monatlich im Schnitt 9,586 Millionen Euro aufgewendet, darunter auch größere Projekte wie Botschaftsneubauten. Die monatlichen Mietkosten liegen bei 3,283 Millionen Euro. 

Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums fallen monatlich durchschnittlich 434.000 Euro für Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung an. Für Baumaßnahmen nennt die Bundesregierung 160.000 Euro pro Monat, für Mieten 163.000 Euro. Beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien liegen die monatlichen Betriebskosten bei 35.000 Euro, die Baukosten bei 5.000 Euro. Mietkosten entstehen dort nicht, weil sich die Auslandsliegenschaften ausschließlich im Bundeseigentum befinden. 

Seit Anfang 2025 mehrere Verkäufe und ein Zukauf

Seit dem 1. Januar 2025 hat sich der Bestand der Auslandsliegenschaften vor allem im Ressort des Auswärtigen Amts verändert. In Dschuba wurden drei Dienstwohnungen erworben. Verkauft wurden jeweils zwei Dienstwohnungen in Lusaka und Antananarivo. Außerdem trennte sich der Bund von einem unbebauten Grundstück in Brasília sowie von den ehemaligen Kanzleien in Pretoria und São Paulo. Im Eigentumsbestand des Verteidigungsministeriums und des Kulturstaatsministeriums gab es keine Veränderungen. 

40 bundeseigene Liegenschaften im Ausland derzeit ungenutzt

Neben den Kosten nennt die Bundesregierung auch Zahlen zu ungenutzten Immobilien. Im Bereich des Auswärtigen Amts stehen derzeit 37 bundeseigene Liegenschaften leer, davon 23 mit Veräußerungsabsicht. Als Gründe nennt die Bundesregierung unter anderem vorübergehende Schließungen von Auslandsvertretungen, Sanierungen, geplante Neubauten und laufende Prüfungen zur weiteren Verwertung. 

Bei der Bundeswehr sind drei Auslandsliegenschaften ungenutzt, zwei davon sollen verkauft werden. Genannt werden Bedarfsmangel, Sanierungsbedarf und Kernsanierung. Die Liegenschaften des Kulturstaatsministeriums sind nach Angaben der Bundesregierung vollständig in Nutzung. 

Bundesregierung verweist auf internes Immobilienkonzept

Für das Management der Auslandsliegenschaften verweist das Auswärtige Amt auf bestehende Leitlinien für das Immobilienmanagement im Ausland. Zu weiteren geplanten Verkäufen, Käufen oder Anmietungen macht die Bundesregierung keine detaillierten Angaben. Begründet wird das mit laufenden internen Abstimmungen und Vertragsverhandlungen.

Der Beitrag Sanierungsbedarf der Auslandsliegenschaften des Bundes steigt auf 2,82 Milliarden Euro ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Studien- und Fachkräftefonds für Afrika des Bundesentwicklungsministeriums wirft neue Fragen nach Transparenz, Kontrolle und Wirkung deutscher Entwicklungsprojekte auf. In einer Antwort an den Bundestag räumt die Bundesregierung ein, dass sich für den Fonds über einen Zeitraum von 24 Jahren weder viele Einzelmaßnahmen noch ihre Ergebnisse, Wirkungen und Mittelverteilungen vollständig aufschlüsseln lassen. Die Antwort wurde am 15. April bekannt. Betroffen ist ein Instrument, über das Studien, Gutachten und kleinere Maßnahmen in zahlreichen afrikanischen Ländern vorbereitet oder finanziert wurden.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden über den Fonds zwischen 1995 und 2018 Ausgaben von rund 72,3 Millionen Euro erfasst. Zugleich macht sie deutlich, dass wegen der Vielzahl der Einzelmaßnahmen innerhalb der Frist keine vollständige Auswertung möglich gewesen sei. Auch mit Blick auf eine noch laufende Nachfolgephase liege keine Gesamtbewertung des Volumens vor. 

Viele Maßnahmen, aber kein klares Gesamtbild

Der Fonds diente nach Darstellung der Bundesregierung dazu, Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit vorzubereiten und zu prüfen. Darüber hinaus konnten auch Studien, Gutachten und kleinere Maßnahmen finanziert werden. Gerade dieser breite Zuschnitt erklärt mit, warum heute zentrale Fragen offen bleiben.

So erklärt die Bundesregierung, die Datenerfassung unterscheide nicht sauber danach, ob Mittel für die Vorbereitung größerer Vorhaben, für Studien oder für kleinere Projekte eingesetzt wurden. Eine Einzelauswertung aller Leistungspakete sei in der vorgegebenen Zeit nicht möglich gewesen. Für ein breites Publikum heißt das vor allem: Der Bund kann zwar das Instrument beschreiben, aber viele konkrete Wirkungen und Geldflüsse nicht mehr vollständig darstellen. 

Keine unabhängige Evaluierung

Besonders brisant ist, dass für den Studien- und Fachkräftefonds Afrika nach Angaben der Bundesregierung bislang keine unabhängige Evaluierung vorliegt. Der Fonds sei bisher nicht in die Auswahl der zu evaluierenden Maßnahmen aufgenommen worden. Damit fehlt eine übergreifende Prüfung, die zeigen würde, wie wirksam der Fonds tatsächlich war, welche Projekte dauerhaft etwas verändert haben und wo Mittel womöglich ohne klaren nachweisbaren Effekt eingesetzt wurden. 

Auch bei der Nachhaltigkeit bleibt vieles offen. Die Bundesregierung schreibt, dass wegen der Vielzahl der Einzelmaßnahmen innerhalb des langen Betrachtungszeitraums keine Antwort zu den einzelnen Folgewirkungen möglich sei. Eine zusammenfassende Bewertung der Effizienz des Fonds könne ebenfalls nicht vorgenommen werden. 

Afrika-Schwerpunkte reichen von Bildung bis Krisenbewältigung

Finanziert wurden Maßnahmen in zahlreichen afrikanischen Staaten. Besonders oft nennt die Bundesregierung Tschad mit 15 Maßnahmen, Äthiopien mit 8 und Kamerun mit 6. Hinzu kommen 77 Vorhaben mit überregionalem Bezug. Thematisch reichte das Spektrum von beruflicher Bildung, Gesundheit und Demokratieförderung bis zu Krisen, Konflikten und Katastrophen. Auffällig ist zugleich, dass 49 Maßnahmen keinem einzelnen Themenbereich zugeordnet werden konnten. 

Die meisten Mittel flossen nach Regierungsangaben nach Äthiopien, Ghana und Botswana. Inhaltliche Schwerpunkte lagen dort bei beruflicher Bildung und Arbeitsmarkt, Dezentralisierung, Stadt- und Regionalentwicklung, ländlicher Entwicklung und Agrarwirtschaft sowie Krisenbewältigung. 

Geld floss nicht direkt an afrikanische Partner

Ein zentraler Punkt der Antwort betrifft die Frage, wer das Geld eigentlich erhielt. Die Bundesregierung betont, dass bei Vorhaben der deutschen Technischen Zusammenarbeit grundsätzlich keine finanziellen Mittel direkt an die Partner fließen. Finanziert würden vor allem Leistungen zugunsten der Partner, vor allem Beratungsleistungen. Nur in geringem Umfang seien Zuschüsse oder Beschaffungen über die GIZ möglich. 

Für die politische Debatte in Deutschland ist das relevant, weil genau hier eine häufige Streitfrage liegt: Wie viel Geld kommt tatsächlich bei lokalen Institutionen an und wie viel bleibt in Durchführungsstrukturen, Verwaltung und Beratung gebunden. Eine vollständige Gegenüberstellung der Mittel, die direkt vor Ort wirksam wurden, und der in Deutschland oder über die GIZ abgewickelten Kosten legt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht vor. 

Verwaltungskosten sind bezifferbar, viele Personaldaten nicht

Beziffern kann die Bundesregierung die Verwaltungskosten der GIZ für den Fonds. Für den Zeitraum von 1995 bis 2018 seien dafür rund 741.956 Euro angefallen, also etwa ein Prozent des Auftragsvolumens. Begründet wird das mit Personalkosten für Kalkulation, Abstimmung von Arbeitsvorschlägen, Berichterstattung, Datenerfassung und Aktenablage. 

Nicht erfasst wurde dagegen, wie viele deutsche oder internationale Fachkräfte in Deutschland und wie viele in Afrika im Einsatz waren. Auch das zeigt, wie lückenhaft manche übergreifenden Daten heute sind. 

Partnerbeiträge spielten nur eine Nebenrolle

Die Kofinanzierung durch Partner lag laut Bundesregierung bei knapp 4 Millionen Euro und spielte nur eine untergeordnete Rolle. Genannt werden lediglich zwei Kofinanzierungen durch die Regierung von Botswana. Sie entfielen auf Maßnahmen zur Umsetzung nationaler Entwicklungsziele und zur Stärkung beschäftigungsorientierter Berufsbildung. 

Bundestagsantwort legt ein Grundproblem offen

Die Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage macht damit vor allem ein strukturelles Problem sichtbar: Über ein Instrument, das fast ein Vierteljahrhundert lief, in vielen Ländern eingesetzt wurde und dutzende Themenfelder berührte, gibt es kein geschlossenes Bild über Wirkung, Nachhaltigkeit und genaue Mittelverwendung. Für die deutsche Afrika- und Entwicklungspolitik ist das heikel, weil gerade dort, wo mit öffentlichen Geldern flexible und schnell einsetzbare Instrumente finanziert werden, Transparenz und überprüfbare Ergebnisse besonders wichtig sind. 

Der Beitrag BMZ gibt zu: Mittelverteilung des Afrika-Fonds über Jahrzehnte unklar ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat vor einer weltweiten Zuspitzung der Menschenrechtslage gewarnt und dabei auch digitale Bedrohungen in den Mittelpunkt gerückt. Am Mittwoch sagte Türk im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Grundrechte gerieten in vielen Ländern zunehmend unter Druck, offline wie online. Er verwies auf eingeschränkte Spielräume für die Zivilgesellschaft, Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten sowie den wachsenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Überwachung, Manipulation und Desinformation. Zugleich kündigte er den Aufbau einer globalen Allianz für Menschenrechte bis 2028 an.

Türk beschreibt weltweite Erosion von Freiheitsrechten

Im Gespräch mit den Abgeordneten zeichnete der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen ein düsteres Bild der Lage. In vielen Staaten werde der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement immer kleiner, teils unter dem Verweis auf nationale Sicherheit. Türk nannte auch eine zunehmende Militarisierung von Polizeiapparaten, etwa in El Salvador oder Ecuador.

Im Umfeld von Wahlen komme es in einzelnen Ländern zu exzessiver Gewalt durch staatliche Stellen. Politische Gegner würden unterdrückt, sagte Türk. Auch Medienschaffende stünden weltweit unter Druck, würden verfolgt, inhaftiert oder getötet.

Journalistenmorde bleiben meist ohne Strafe

Besonders deutlich wurde Türk beim Blick auf die Lage von Journalistinnen und Journalisten. In den vergangenen dreieinhalb Jahren seien weltweit 310 Journalisten ermordet worden. In 85 Prozent dieser Fälle sei keine Bestrafung erfolgt.

Damit rückte Türk das Thema Straflosigkeit ins Zentrum seiner Warnung. Wo schwere Verbrechen ohne Folgen blieben, entstünden neue Krisen und Konflikte, sagte er vor dem Ausschuss.

Sorge über Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Als weiteren Schwerpunkt nannte der UN-Hochkommissar die Rechte von Frauen und Mädchen. Die Zunahme von Gewalt gegen Frauen sei ein globaler Notstand, sagte Türk.

Damit verband er seine Warnung vor einer breiteren Erosion grundlegender Rechte. Menschenrechte seien nicht nur in bewaffneten Konflikten oder autoritär regierten Staaten bedroht, sondern auch dort, wo Schutzmechanismen geschwächt und gesellschaftliche Gewalt normalisiert würden.

Menschenrechte geraten auch im Netz unter Druck

Besonders eindringlich warnte Türk vor den Folgen des technologischen Wandels. Algorithmen entschieden zunehmend darüber, welche Informationen sichtbar seien, oft in manipulativer Weise. Hassrede gewinne an Gewicht, während Staaten und andere Akteure Künstliche Intelligenz zur Überwachung und zur Verbreitung von Desinformation nutzten.

Im Krieg würden Deepfakes immer stärker als Propagandainstrument eingesetzt, sagte Türk. Damit weitete er die Menschenrechtsdebatte ausdrücklich auf den digitalen Raum aus und verband klassische Freiheitsrechte mit neuen technologischen Risiken.

Globale Allianz bis 2028 angekündigt

Als Antwort auf den wachsenden Druck kündigte Türk eine internationale Initiative an. Bis zum 80. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 2028 wolle er eine globale Allianz für die Menschenrechte schmieden.

„Wir müssen aus der Defensive in die Offensive kommen“, sagte Türk. Ziel sei ein neues Bekenntnis zu den Menschenrechten. Auf einem Gipfel Ende 2028 solle ein Aktionsprogramm verabschiedet werden, das auch Fragen wie Ungleichheit, Klimawandel und Ernährungssicherheit aufgreift.

Strafgerichtshof und Weltrechtsprinzip sollen gestärkt werden

Im Austausch mit den Abgeordneten ging es auch um den Krieg im Sudan, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union und die Schwächung internationaler Menschenrechtsmechanismen. Türk nannte dabei auch den Internationalen Strafgerichtshof als Institution, die gestärkt werden müsse.

Zugleich warb er dafür, das Weltrechtsprinzip in mehr Staaten zu verankern. Derzeit werde dieses Prinzip laut Türk nur von rund 40 Ländern angewandt. Es ermöglicht, schwere Verbrechen des Völkerstrafrechts auch dann vor Gericht zu bringen, wenn sie in einem anderen Staat begangen wurden. Eine Verdopplung dieser Zahl wäre aus seiner Sicht bereits ein Erfolg.

Der Beitrag UN-Hochkommissar Türk will Menschenrechte im Internet verteidigen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der algerisch-französische Schriftsteller Boualem Sansal will juristisch gegen Algeriens Präsidenten Abdelmadjid Tebboune vorgehen und den Fall vor internationale Gerichte bringen. Am Dienstag bekräftigte Sansal diesen Schritt in einem Interview mit Public Sénat. Zuvor hatte er sich bereits bei einer Veranstaltung in der französischen Nationalversammlung in dieselbe Richtung geäußert. Damit bekommt der Fall eines der bekanntesten Regierungskritiker Algeriens neue politische Brisanz.

Sansal verbindet die angekündigte Klage ausdrücklich mit seinem Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Algerien. „Ich kämpfe für mein Land, für die Demokratie in meinem Land, für meine Meinungsfreiheit“, sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass es ihm nicht allein um ein Urteil geht, sondern auch um ein politisches und juristisches Signal. „Es ist eine Frage des Prinzips.“

Sansal will Tebboune vor internationale Gerichte bringen

Sansal sagte, er wolle keine Klage in Frankreich anstrengen, sondern internationale Instanzen anrufen. Welche Gerichtsbarkeit am Ende zuständig sein könnte, ließ er offen. Sein Anwalt François Zimeray habe die Unterlagen bereits vorbereitet, sagte der Schriftsteller. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht, sprach aber vom „richtigen Moment“.

Schon bei seinem Auftritt in der französischen Nationalversammlung hatte Sansal angekündigt, bis zum Äußersten gehen zu wollen. Dort warf er der algerischen Führung vor, ihn mit einer Vielzahl schwerer Anschuldigungen überzogen zu haben, darunter Terrorismus, Spionage und Gefährdung der Staatssicherheit. „Ich werde Herrn Tebboune verklagen, denn er ist es, der mich verurteilt hat“, sagte er dort. Sansal kündigte an, er wolle „bis zum Ende“ gehen.

Sansal schildert Haft als bleibende Belastung

Fünf Monate nach seiner Freilassung beschreibt Sansal die Folgen der Haft als schwerwiegend. Im Interview sprach er von körperlichen und psychischen Belastungen. Er stehe weiter unter medizinischer Beobachtung und werde regelmäßig behandelt.

Besonders deutlich fiel seine Kritik an den Umständen seiner Entlassung aus. Sansal sagte, er habe keine Begnadigung gewollt, sondern einen neuen Prozess mit internationalen Beobachtern. Eine Begnadigung hebe die Verurteilung nicht auf, argumentierte er. Deshalb gelte er in Algerien aus seiner Sicht weiterhin als verurteilter Straftäter.

Zugleich erklärte er, ihm drohten weiterreichende Konsequenzen wie der Verlust seines Passes oder seines Eigentums in Algerien.

Schwere Vorwürfe gegen die algerische Justiz

Sansal wirft den algerischen Behörden seit längerem vor, ihn politisch verfolgt zu haben. Er sagt, er habe kein echtes Verfahren mit Anwälten und internationalen Beobachtern erhalten. Er war mehr als ein Jahr in Algerien inhaftiert und wurde 2025 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im November kam er frei auf Bitte des Bundespräsidenten Steinmeier frei.

Der Fall ist auch deshalb heikel, weil Algerien seit Jahren wegen des Umgangs mit Kritikern, Journalisten und Dissidenten unter Druck steht. Immer wieder gibt es den Vorwurf, dass schwere Straftatbestände wie Terrorismus oder Spionage genutzt werden, um abweichende Stimmen mundtot zu machen.

Freilassung beendete den Konflikt nicht

Für Sansal ist der Fall mit seiner Freilassung offenkundig nicht abgeschlossen. Er dankte zwar Unterstützern und internationalen Vermittlern, machte aber zugleich klar, dass er den juristischen und politischen Konflikt weiterführen will. Selbst ein mögliches Scheitern der Klage hält ihn nach eigenen Worten nicht davon ab. „Man greift an, und wenn man abgewiesen wird, sucht man einen anderen Weg.“

Der Beitrag Boualem Sansal kündigt Klage gegen Algeriens Präsidenten Tebboune an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten des Bundestags reist vom 8. bis 10. April nach Marokko. Im Zentrum stehen Gespräche zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Königreich.

Geleitet wird die Delegation von der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Delegation gehören auch Carl-Philipp Sassenrath von der CDU/CSU als stellvertretender Vorsitzender der Gruppe sowie Johann Martel von der AfD.

Gespräche über Innenpolitik, Außenpolitik und Menschenrechte

In Marokko sind Treffen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments vorgesehen. Im Mittelpunkt stehen die innenpolitische Lage, außenpolitische Fragen, Menschenrechte sowie Energie und Klima.

Carl-Philipp Sassenrath hob vor dem Start des Programms die Bedeutung Marokkos für Deutschland und Europa hervor. „Zum Maghreb gehört Marokko – ein für Deutschland und Europa wichtiges Land!“, sagte er in Rabat.

Besuch bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat

Bereits am Vortag besuchte Claudia Roth das marokkanische Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat. Die Stiftung schrieb in den Sozialen Medien, dort habe ein Austausch mit Partnern über gemeinsame Projekte stattgefunden, insbesondere in kulturellen Bereichen.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Heinrich Böll Stiftung – Rabat (@hbsrabat)

Damit verbindet die Delegationsreise parlamentarische Gespräche mit Kontakten zu zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort.

Marokko ist für Deutschland ein zentraler Partner in Nordafrika

Das Auswärtige Amt beschreibt Marokko als politisch, kulturell und wirtschaftlich wichtiges Bindeglied zwischen Nord und Süd sowie als zentralen Partner der Europäischen Union und Deutschlands in Nordafrika. Beide Länder vereinbarten im August 2022 in einer gemeinsamen Erklärung eine erweiterte, auf die Zukunft ausgerichtete Partnerschaft.

Marokko spielt aus Sicht Berlins zudem eine wichtige Rolle für Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region. Genannt werden unter anderem der Sahel, das angekündigte Engagement in Gaza und die seit 2020 normalisierten Beziehungen des Landes zu Israel.

Wirtschaftsbeziehungen haben an Gewicht gewonnen

Auch wirtschaftlich sind die Beziehungen enger geworden. Marokko ist für Deutschland inzwischen der zweitwichtigste Investitionsstandort und der drittwichtigste Handelspartner in Afrika.

2025 importierte Deutschland aus Marokko Waren im Wert von mehr als 3,4 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte nach Marokko lagen bei knapp 3,9 Milliarden Euro. Etwa 300 deutsche Unternehmen sind in Marokko vertreten, rund 30 davon mit Produktionsstätten oder Dienstleistungsniederlassungen. Sie schaffen dort etwa 35.000 Arbeitsplätze.

Entwicklungszusammenarbeit bleibt ein zentraler Pfeiler

Deutschland gehört zu den größten bilateralen Entwicklungspartnern Marokkos. Bei Regierungsverhandlungen im November 2025 in Berlin wurden 634 Millionen Euro zugesagt, der Großteil davon als rückzahlbare Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

عُقد بمقر البرلمان بالرباط لقاء بين مجموعة الصداقة المغرب–ألمانيا ونظيرتها بالبوندستاغ لتعزيز الحوار والتعاون البرلماني. وتم التأكيد على متانة العلاقات ودعم الشراكة خاصة في مجالات الطاقة والاستثمار.@Bundestag #المغرب #ألمانيا #الدبلوماسية_البرلمانية #التعاون_الدولي #الطاقة pic.twitter.com/Ugk30hDRwm

— Naima Elfathaoui (@nelfathaoui) April 10, 2026

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie auf Klima, Energie und eine sozialverträgliche Energiewende. Hinzu kommen Migration, darunter Fachkräftegewinnung, und gute Regierungsführung.

Deutsches Netzwerk in Marokko ist breit aufgestellt

In Marokko sind neben Außenhandelskammer, Gesellschaft für Zusammenarbeit, Germany Trade and Invest, Kreditanstalt für Wiederaufbau und Physikalisch-Technischer Bundesanstalt auch mehrere deutsche politische Stiftungen vertreten. Dazu zählen die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Hinzu kommen Standorte des Goethe-Instituts in Casablanca und Rabat, zahlreiche Partnerschulen, mehr als 80 Kooperationen im Hochschulbereich sowie ein Lektor des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Rabat. Auch das Deutsche Archäologische Institut ist in Marokko im Bereich Kulturerhalt tätig.

Der Beitrag Claudia Roth führt Bundestagsdelegation nach Marokko an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2025 insgesamt 118 Gesetze verabschiedet, davon 96 nach der Konstituierung des 21. Parlaments. Am 25. März endete mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages die 20. Wahlperiode. Damit fiel der deutlich größere Teil der Gesetzgebung in die ersten 51 Sitzungstage der neuen schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD. Zugleich zeigen die Parlamentszahlen, dass die AfD bei Anträgen und Anfragen die aktivste Oppositionskraft war.

Mehr Gesetze in der 21. Wahlperiode

Von den 118 verabschiedeten Gesetzen entfielen 22 auf die letzten sechs Sitzungstage der 20. Wahlperiode und 96 auf die ersten 51 Sitzungstage der 21. Wahlperiode. 77 der in der neuen Wahlperiode beschlossenen Gesetze gingen auf Vorlagen der Bundesregierung zurück. 19 Gesetze beruhten auf Initiativen aus dem Bundestag selbst, dabei handelte es sich um Entwürfe der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.

Auch in den letzten Wochen der 20. Wahlperiode blieb das Parlament gesetzgeberisch aktiv. Dort verabschiedete der Bundestag elf Gesetze auf eigene Initiative und elf weitere auf Vorlage der damaligen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.

Schuldenbremse und Sondervermögen als zentrale Entscheidung

Zu den wichtigsten Beschlüssen der auslaufenden 20. Wahlperiode gehörte die Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Schuldenbremse. Für den Entwurf stimmten 512 Abgeordnete, 206 votierten dagegen.

Die Neuregelung sieht vor, dass Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Maßnahmen ab einer festgelegten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Außerdem wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 ermöglicht. Auch diese Kredite sollen von der Schuldenregel ausgenommen werden. Zudem erhalten die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bei der Haushaltsaufstellung.

220 Gesetzentwürfe eingebracht

Im Jahr 2025 gingen insgesamt 220 Gesetzentwürfe beim Bundestag ein. 198 davon wurden bereits in der 21. Wahlperiode eingebracht, 22 noch in der 20. Legislaturperiode.

In der neuen Wahlperiode kamen 115 Vorlagen von der Bundesregierung, 36 vom Bundesrat und 21 von den Fraktionen der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die AfD brachte 14 Gesetzentwürfe ein, die Grünen neun und die Linke drei. In den letzten Wochen der 20. Wahlperiode stammten die Initiativen noch aus einem breiteren Spektrum, darunter Vorlagen der Bundesregierung, der FDP, von Grünen und SPD sowie der CDU/CSU.

AfD dominiert bei Anträgen und Kleinen Anfragen

Besonders deutlich wird die Rolle der Opposition bei den selbstständigen Anträgen. Insgesamt wurden 2025 im Bundestag 292 solcher Anträge eingebracht, davon 265 in der 21. Wahlperiode. Die AfD stellte mit 142 Anträgen im Gesamtjahr die meisten, gefolgt von den Grünen mit 72 und der Linken mit 43.

Auch bei den Kleinen Anfragen lag die AfD vorn. Von insgesamt 1318 Kleinen Anfragen kamen 731 von ihrer Fraktion. Die Linke stellte 251, die Grünen 195. Kleine Anfragen sind ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle, weil die Bundesregierung darauf in der Regel binnen zwei Wochen schriftlich antworten muss.

Bei den Großen Anfragen griff die AfD ebenfalls am häufigsten zu diesem Mittel und reichte in der 21. Wahlperiode vier ein. Die Linke stellte zwei.

Fast 6000 schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Die Abgeordneten richteten 2025 insgesamt 5954 schriftliche und 782 mündliche Fragen an die Bundesregierung. Die meisten schriftlichen Fragen kamen von Abgeordneten der AfD mit 2315 im Gesamtjahr, gefolgt von den Grünen mit 1502 und der Linken mit 1111.

Bei den mündlichen Fragen lagen die Grünen mit 302 vorn. Danach folgten die AfD mit 251 und die Linke mit 176. SPD-Abgeordnete stellten im Jahr 2025 keine mündlichen Fragen.

Neben den Fragen debattierte der Bundestag in 31 Aktuellen Stunden über kurzfristige politische Entwicklungen. In zwölf Fragestunden stellten sich Regierungsvertreter den Fragen der Abgeordneten. Hinzu kamen 13 Regierungsbefragungen zu aktuellen Kabinettsbeschlüssen.

Vier Regierungserklärungen von Friedrich Merz

Insgesamt wurden 2025 sechs Regierungserklärungen im Bundestag abgegeben. Eine hielt der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Januar zu innenpolitischen Themen, eine weitere Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Jahreswirtschaftsbericht.

Bundeskanzler Friedrich Merz gab nach dem Wechsel zur 21. Wahlperiode vier Regierungserklärungen ab. Dabei ging es um das Regierungsprogramm sowie um die Beratungen vor Nato-Gipfel und Europäischen Rat.

Tausende Drucksachen dokumentieren die Parlamentsarbeit

Die parlamentarische Arbeit des Jahres spiegelt sich auch im Umfang der veröffentlichten Unterlagen wider. 2025 erschienen 7409 Bundestagsdrucksachen. Dazu zählen Gesetzentwürfe, Anträge, Änderungsanträge, Berichte, Große und Kleine Anfragen sowie Unterrichtungen.

Die Protokolle der sechs Sitzungstage der 20. Wahlperiode umfassten 805 Seiten, die der 51 Sitzungstage der 21. Wahlperiode 6175 Seiten. Zudem wurden im Jahresverlauf 40 namentliche Abstimmungen veröffentlicht.

Der Beitrag 118 Gesetze in einem Jahr: Bundestag arbeitet nach der Wahl mit neuem Schwerpunkt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Südsudans Präsident Salva Kiir hat die Führung des Übergangsparlaments abgesetzt und die Spitze der Legislative neu besetzt. Am 7. April 2026 verloren Parlamentspräsidentin Jemma Nunu Kumba und ihr Stellvertreter Paramena Awerial ihre Ämter nach einem Beschluss der SPLM-Fraktion.

Noch am selben Tag ernannte Kiir Joseph Ngere Paciko zum neuen Sprecher der Übergangs-Nationalversammlung und Abuk Payiti Ayik zu seiner Stellvertreterin. Der Wechsel folgte auf ein Misstrauensvotum der SPLM gegen die bisherige Führung. Politisch fällt die Entscheidung in eine sensible Phase, weil Ngere seine erste Rede sofort mit einem zentralen Versprechen verband: Das Friedensabkommen von 2018 solle schneller umgesetzt und die Kontrolle der Regierung ausgebaut werden.

SPLM setzt Wechsel an der Parlamentsspitze durch

Der SPLM-Chief-Whip Tulio Odongi verlas die Entscheidung während einer Sitzung des Übergangsparlaments im August House. Kiir stützte den Schritt auf eine Resolution der SPLM-Fraktion, auf das revitalisierte Friedensabkommen von 2018, insbesondere auf Klausel 1.14.4, sowie auf die Verfassung der SPLM.

Dem Schritt war ein Misstrauensvotum der Fraktion gegen Kumba und Awerial vorausgegangen. Die SPLM warf beiden Fehlverhalten und Korruption vor.

Mit den beiden Dekreten griff Kiir direkt in die Führung der Legislative ein. Die Neubesetzung erfolgte ohne längere Übergangsphase.

Joseph Ngere Paciko übernimmt das Parlament

In einem zweiten Dekret berief Kiir Joseph Ngere Paciko an die Spitze der Übergangs-Nationalversammlung. Abuk Payiti Ayik wurde zur stellvertretenden Sprecherin ernannt.

Beide Personalien wurden während derselben Parlamentssitzung bekanntgegeben. Damit bekam das Übergangsparlament noch am Tag der Absetzung eine neue Führung.

Der Schritt ist institutionell bedeutsam, weil das Parlament in der Übergangsordnung eine zentrale Rolle bei Gesetzgebung, Machtbalance und der Umsetzung politischer Vereinbarungen spielt.

Neuer Sprecher stellt Friedensabkommen in den Mittelpunkt

In seiner ersten Rede vor dem Parlament erklärte Ngere das revitalisierte Friedensabkommen von 2018 zum politischen Rahmen für Einheit und Entwicklung in Südsudan. Er kündigte an, seine Amtszeit an Verfassungstreue, Fairness, Gerechtigkeit und Transparenz auszurichten.

Ngere sagte, seine Aufgabe sei für ihn „eine Pflicht und kein Privileg“. Zugleich appellierte er an die Abgeordneten, parteipolitische Spannungen zurückzustellen und sich auf die Übergangsphase zu konzentrieren.

Er forderte die Exekutive auf, die Bestimmungen des Friedensabkommens zügig vollständig umzusetzen. Die Abgeordneten rief er dazu auf, „das Kriegsbeil zu begraben und sich auf die Einheit zu konzentrieren, unabhängig von politischer Zugehörigkeit, Region oder Geschlecht“.

Damit machte der neue Sprecher schon in seiner ersten Ansprache deutlich, dass er das Parlament enger auf den Übergangsprozess ausrichten will.

Parlament soll Regierung schärfer kontrollieren

Ngere kündigte außerdem an, die Aufsichtsfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung zu stärken. Gesetzesvorhaben sollten schneller behandelt werden, zugleich müssten Abgeordnete mehr Raum bekommen, das Handeln der Exekutive zu prüfen.

Er verband diese Linie ausdrücklich mit dem Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität. Seine Verwaltung werde den Abgeordneten eine faire Grundlage geben, „um die Exekutive zu befragen und zu kontrollieren“ und dafür sorgen, dass Mitarbeiter und Parlamentarier „ohne Angst und ohne Ansehen der Person“ handeln könnten.

Neben der politischen Arbeit sprach Ngere auch die Arbeitsbedingungen im Parlament an. Er stellte Verbesserungen für Mitarbeiter und Abgeordnete in Aussicht, damit die Institution funktionsfähiger arbeiten könne.

Führungswechsel fällt in eine empfindliche Übergangsphase

Die Umbesetzung an der Spitze des Parlaments kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Übergangsordnung des Friedensabkommens von 2018 weiterhin den politischen Rahmen Südsudans bestimmt. Ngeres erste Rede zeigt, dass die neue Parlamentsführung ihren Kurs eng an dieses Abkommen bindet.

Zugleich macht der Ablauf deutlich, wie eng parteiinterne Entscheidungen der SPLM und institutionelle Veränderungen im Staat miteinander verknüpft bleiben. Die Absetzung der bisherigen Spitze und die sofortige Ernennung ihrer Nachfolger verbinden parteipolitische Disziplin mit einer unmittelbaren Neuordnung der Legislative.

Im Zentrum der Entwicklung steht damit nicht nur der personelle Austausch. Entscheidend ist, dass die neue Parlamentsführung ihr Amt mit dem Anspruch begonnen hat, den Übergangsprozess zu beschleunigen, die Regierung schärfer zu kontrollieren und das Parlament politisch neu zu ordnen.

Der Beitrag Südsudans Präsident Kiir setzt Parlamentsführung ab ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Parlamentswahl für den 2. Juli 2026 angesetzt. Das Dekret wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Am 12. April beginnt die außerordentliche Überarbeitung der Wahllisten. Sie endet am 26. April. Gewählt werden 407 Abgeordnete der Nationalen Volksversammlung, der ersten Kammer des algerischen Parlaments.

Mit dem Wahltermin stehen auch zentrale Regeln für den Urnengang fest. Die Nationale Unabhängige Wahlbehörde Anie hat die Voraussetzungen für Kandidaturen von Parteien und unabhängigen Listen veröffentlicht. Die Wahl findet damit unter einem klar abgesteckten rechtlichen Rahmen statt. Zugleich kehren mehrere Oppositionsparteien in den Wahlprozess zurück, die 2021 nicht angetreten waren.

Wahltermin und Fristen stehen fest

Der Wahlkörper ist für Donnerstag, den 2. Juli 2026, einberufen. Die außerordentliche Revision der Wahllisten beginnt am 12. April und läuft bis zum 26. April.

Im selben Amtsblatt wurde auch das neue Organgesetz zum Wahlrecht veröffentlicht. Damit startet die Vorbereitung der Parlamentswahl auf Grundlage der zuletzt geänderten Wahlregeln.

Wer kandidieren darf

Die Wahlbehörde Anie nennt mehrere Voraussetzungen für eine Kandidatur. Bewerber müssen die algerische Staatsangehörigkeit besitzen, im Wahlregister ihres Wahlkreises eingetragen sein und am Wahltag mindestens 25 Jahre alt sein. Sie müssen außerdem ihren Wehrdienst abgeleistet haben oder davon befreit sein.

Für Kandidaten im Ausland gilt zusätzlich, dass sie in der Region wohnen müssen, die sie vertreten wollen. Nicht kandidieren darf, wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens oder eines Delikts verurteilt wurde, ausgenommen fahrlässige Delikte, sofern keine Rehabilitierung erfolgt ist.

Auch die steuerliche Situation ist nun ausdrücklich Teil der Zulassungsvoraussetzungen. Bewerber müssen nachweisen, dass offene Beträge beglichen wurden, eine Ratenregelung besteht oder keine Steuerpflicht vorliegt.

Neue Vorgaben für politische Listen

Für die Zusammensetzung der Listen gelten feste Quoten. Mindestens ein Drittel der Kandidaten muss weiblich sein. Die Hälfte der Kandidaten muss jünger als 40 Jahre sein. Außerdem muss mindestens ein Drittel der Bewerber einen Hochschulabschluss nachweisen.

Jede Liste muss mehr Namen enthalten als Sitze im jeweiligen Wahlkreis zu vergeben sind. Bei ungerader Sitzzahl sind es sieben zusätzliche Kandidaten, bei gerader Sitzzahl sechs. Niemand darf auf mehr als einer Liste oder in mehr als einem Wahlkreis antreten.

Parteien und Unabhängige brauchen teils viele Unterschriften

Parteien können ohne zusätzliche Unterstützungsunterschriften antreten, wenn sie bei der vergangenen Parlamentswahl im jeweiligen Wahlkreis mehr als vier Prozent der Stimmen erreicht haben oder dort mindestens zehn gewählte Mandatsträger stellen.

Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt oder erstmals antritt, muss pro zu vergebendem Sitz 150 Unterschriften von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis sammeln. Für unabhängige Listen innerhalb Algeriens gilt dieselbe Regel. Bei Kandidaturen im Ausland sind 100 Unterschriften pro Sitz erforderlich.

Zu den einzureichenden Unterlagen gehören unter anderem Geburtsurkunde, Wählerkarte, Nachweis zum Wehrdienst, Steuerunterlagen, Studiennachweis, Passfoto, Informationsblatt und Wahlprogramm.

Mandatsbegrenzung und Ausschlüsse

Die Zahl der Parlamentsmandate ist begrenzt. Wer bereits zwei Mandate als Abgeordneter ausgeübt hat, ob direkt hintereinander oder mit Unterbrechung, kann nicht erneut kandidieren.

Von der Kandidatur ausgeschlossen sind außerdem Angehörige bestimmter staatlicher Körperschaften bis ein Jahr nach dem Ende ihrer Funktion.

Opposition tritt wieder an

Die vergangenen Parlamentswahlen fanden am 12. Juni 2021 vorgezogen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 23 Prozent. Die Nationale Befreiungsfront FLN gewann 98 Sitze. Es folgten die Bewegung der Gesellschaft für den Frieden MSP mit 65 Sitzen und die Nationale Demokratische Sammlung RND mit 58 Mandaten.

2021 hatten mehrere Oppositionsparteien den Urnengang nicht mitgetragen. Die Sozialistischen Kräftefront FFS, die Sammlung für Kultur und Demokratie RCD, die Arbeiterpartei PT und Jil Jadid wollen sich diesmal beteiligen. Damit wird das politische Feld breiter als bei der letzten Wahl.

Der Beitrag Algerien setzt Parlamentswahl für den 2. Juli an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung hat nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Tansania ihre Erwartungen an die Regierung in Daressalam deutlich verschärft. Am 25. März erklärte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen an den Bundestag, sie unterstütze das kritische EU-Statement zu den Wahlen „vollumfänglich“, verlange eine unabhängige Aufarbeitung des Wahlprozesses und der Gewalt sowie die Freilassung willkürlich Festgenommener. Zugleich haben sich die EU-Geber, darunter Deutschland, darauf verständigt, vorerst keine neuen Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. 

Damit verbindet Berlin politische Kritik erstmals offen mit entwicklungspolitischen Konsequenzen. Die Höhe der für 2026 geplanten Neuzusagen wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit überprüft. Das Bundesentwicklungsministerium will in den kommenden Monaten den „kritischen Dialog“ mit der tansanischen Regierung suchen und dabei weiter auf transparente Aufklärung drängen. 

Bundesregierung fordert Aufarbeitung der Gewalt

Die Bundesregierung erklärt, sie stehe mit der tansanischen Regierung im Austausch und formuliere dabei klar ihre Erwartungen. Dazu zählen die Untersuchung der Gewalt rund um den Wahltag, die Aufklärung von Verschleppungsfällen und die Freilassung willkürlich Festgenommener. Berlin verweist zugleich darauf, dass Tansania inzwischen eine Untersuchungskommission zur Gewalt um den Wahltag eingesetzt habe. Deren Abschlussbericht liege aber noch nicht vor. Außerdem habe die Regierung in Daressalam die Einrichtung einer nationalen Versöhnungskommission angekündigt. 

🇹🇿 Tanzania’s presidential election ended in chaos with troops deployed, brutal crackdowns, and reports of extrajudicial killings.

Mass protests erupted in Dar es Salaam over government interference and the persecution of opposition figures.

Local media reported buses set on… pic.twitter.com/6o6euo2Cde

— Visegrád 24 (@visegrad24) October 29, 2025

Bei der Zahl der Todesopfer bleibt die Bundesregierung vorsichtig. Sie verweist auf den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der von Hunderten Getöteten spricht. Eigene weitergehende Erkenntnisse lägen Berlin nicht vor. Auch Berichte über einen möglichen Tötungsbefehl an Sicherheitskräfte seien der Bundesregierung zwar bekannt, sie könne diese aber nicht aus eigener Kenntnis bestätigen. 

Tansania bemüht sich in Schadensbegrenzung

Während Berlin auf Aufklärung und politische Konsequenzen drängt, versucht Präsidentin Samia Suluhu Hassan nun sichtbar, den innenpolitischen Dialog wieder zu öffnen. Nach Angaben des Präsidialamts traf sie am 31. März in der State House in Daressalam Präsidentschaftskandidaten aus 16 Parteien, die an der Wahl 2025 teilgenommen hatten. Nach der Erklärung des Präsidialamts kamen die Teilnehmer auf eigenen Wunsch zu Beratungen mit der Präsidentin zusammen. Im Mittelpunkt standen Versöhnung nach der Wahl, die Stärkung des Mehrparteiensystems, nationale Geschlossenheit und die Bedeutung eines respektvollen politischen Umgangs.

PUBLIC STATEMENT pic.twitter.com/4rYQupu0mu

— ikulu_Tanzania (@ikulumawasliano) April 1, 2026

Die Erklärung betont außerdem Führungsverantwortung, Rechenschaftspflicht und politische Toleranz als Voraussetzungen für Stabilität und langfristige Entwicklung. Hervorgehoben wird auch, dass ein geeintes politisches Umfeld wichtig sei, um wirtschaftliches Wachstum zu sichern und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Das Präsidialamt stellt das Treffen damit als Teil eines fortgesetzten Kurses für offenen politischen Dialog dar.

EU-Kritik und afrikanische Zweifel

Berlin widerspricht zugleich dem Eindruck, es habe sich von der frühen europäischen Kritik distanziert. In der Antwort heißt es ausdrücklich, die Bundesregierung habe das EU-Statement vom 2. November 2025 vollständig unterstützt. Darin hatte die Europäische Union ihre Sorge über Gewalt, die Abschaltung des Internets und Berichte über Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess deutlich gemacht. 

Auch die Kritik der Afrikanischen Union an der Wahl greift die Bundesregierung auf. Ihr sei der vorläufige Bericht der AU-Wahlbeobachtungsmission bekannt, in dem die Wahlen als nicht im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen und Standards der Union beschrieben wurden. Berlin hebt hervor, dass die AU-Mission im Unterschied zu 2020 diesmal überhaupt einen Bericht veröffentlicht habe. Der Abschlussbericht stehe noch aus. 

Entwicklungszusammenarbeit wird überprüft

Besonders deutlich wird die Bundesregierung bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mitte November hätten sich die EU-Geber darauf verständigt, zunächst keine Neuzusagen zu machen. Deutschland trägt diesen Kurs mit. Welche Mittel 2026 noch zugesagt werden, werde aktuell überprüft. In die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit sollen nach Angaben der Bundesregierung mehrere Faktoren einfließen: die Armutsbekämpfung, der Biodiversitätsschutz, der Schutz der Menschenrechte und der Zugang zu Recht, aber auch geostrategische und wirtschaftliche Interessen Deutschlands. 

Gleichzeitig macht Berlin deutlich, dass die Zusammenarbeit nicht vollständig auf Eis liegt. Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht und Zivilgesellschaft laufen weiter. Die Bundesregierung fördert in Tansania nach eigenen Angaben Programme zum besseren Zugang zum Recht, zur Stärkung der Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie arbeitet dabei mit staatlichen Stellen und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. 

Auch Gerichte erhöhen den Druck

Zusätzlichen Druck auf das politische System in Tansania bringt inzwischen die Justiz. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker am 6. März 2026 entschieden hat, Tansania müsse seine Verfassung ändern, damit Gerichte Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen überprüfen und Wahlklagen zulassen können. Damit rückt ein zentraler Streitpunkt der Opposition in den Mittelpunkt: Bislang gibt es in Tansania keine Möglichkeit, das offizielle Ergebnis einer Präsidentschaftswahl gerichtlich anzufechten. 

Historische Nähe, politischer Abstand

Für Deutschland ist der Konflikt politisch besonders sensibel. Die Bundesregierung nennt die koloniale Vergangenheit ausdrücklich einen wichtigen Bezugspunkt der bilateralen Beziehungen zu Tansania. Gerade deshalb ist die jetzige Linie bemerkenswert: Berlin hält am Dialog fest, verbindet ihn aber mit klaren Forderungen, europäischer Abstimmung und einer Überprüfung der weiteren Entwicklungszusammenarbeit.

Der Beitrag Deutschland setzt Tansania nach der Wahl politisch unter Druck ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Bundestag hat erstmals einen Antrag der Grünen beraten, der muslimisches Leben in Deutschland stärker institutionell verankern soll. Am Donnerstag, 26. März, wurde die Vorlage nach einer halbstündigen Debatte an die Ausschüsse überwiesen, federführend an den Innenausschuss. Im Kern geht es um mehr staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden, um Seelsorge, Religionsunterricht, Schutz vor Diskriminierung und um die Frage, wie muslimische Organisationen künftig stärker eingebunden werden sollen. 

Die Initiative trifft damit einen politischen Konflikt, der im Plenum sofort sichtbar wurde. Während die Grünen von einem überfälligen Schritt zu mehr Teilhabe sprechen, warf die Union dem Antrag an mehreren Stellen Überdehnung und ein zu starkes Vertrauen in staatliche Förderung vor. Aus der AfD kamen pauschale Angriffe auf den Antrag und auf muslimisches Leben in Deutschland, die im weiteren Verlauf der Debatte scharfen Widerspruch auslösten.

Was die Grünen konkret verlangen

Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung eine unabhängige Kommission aus Praxis und Wissenschaft einsetzt. Sie soll einen nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeiten und auch Modelle jenseits klassischer Kirchenstrukturen prüfen. Außerdem fordert die Fraktion eine modernisierte und dauerhaft besser ausgestattete Deutsche Islamkonferenz, eine neue Studie zu muslimischem Leben in Deutschland und mehr Einbindung progressiver muslimischer Gemeinden und zivilgesellschaftlicher Organisationen. 

Hinzu kommen Forderungen mit direkter praktischer Wirkung. Dazu zählen eine dauerhafte muslimische Militärseelsorge in der Bundeswehr, mehr Unterstützung für muslimische Frauenverbände, ein Ausbau islamischer Seelsorge in Justizvollzugsanstalten sowie in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, flächendeckende islamische Grabfelder, islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache und der Abbau von Hürden im öffentlichen Dienst, etwa bei Kopftuchverboten. 

Der Antrag begründet das mit einer strukturellen Schieflage. Muslimische Gemeinden hätten in vielen Bereichen nicht dieselben institutionellen Voraussetzungen wie christliche Kirchen. Als Beispiele nennt die Vorlage fehlende Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Defizite bei Religionsunterricht und Seelsorge sowie Benachteiligungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Laut Antrag leben rund 5,6 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland. 

Kaddor stellt Teilhabe in den Mittelpunkt

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor rückte in ihrer Rede ausdrücklich das Alltagsleben von Musliminnen und Muslimen in den Vordergrund. „Heute geht es um sie – nicht um die Gefahren des Islamismus, nicht um das Thema Migration“, sagte sie im Bundestag. Es gehe um Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten und Teil der Gesellschaft seien. 

5,6 Mio. Muslim*innen gehören zu uns. Sie sollen ihre Religion genauso frei ausleben können wie alle anderen. Die nötigen Strukturen, die bei anderen Religionen seit Jahrzehnten bestehen, fehlen aber oft. Mit unserem Antrag wollen wir das ändern. Für echte Religionsfreiheit! pic.twitter.com/cddLmA8l6U

— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) March 27, 2026

Kaddor nannte konkrete Beispiele, an denen sich die Debatte entzündet. Sie verwies auf den aus ihrer Sicht unzureichenden islamischen Religionsunterricht, auf fehlende islamische Bestattungsmöglichkeiten in Teilen Deutschlands, auf eingeschränkten Zugang kopftuchtragender Musliminnen zum Staatsdienst und auf die bisher nicht flächendeckend abgesicherte muslimische Militärseelsorge für Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Ihr zentraler Satz lautete: „Es geht um Teilhabe, es geht um gleiche Rechte.“

Union signalisiert Zustimmung in Einzelpunkten, lehnt den Antrag aber ab

Aus der CDU/CSU kam ein zweigeteiltes Signal. Mehrere Redner machten deutlich, dass sie einzelne Punkte des Antrags für nachvollziehbar halten. Dr. Hendrik Hoppenstedt sagte, die Einführung muslimischer Militärseelsorge werde ausdrücklich unterstützt. Zugleich wandte er sich gegen Teile des Antrags, besonders gegen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“, den er als politischen Kampfbegriff bezeichnete. Er plädierte für eine „freundliche, zugewandte, aber zugleich auch kritische Auseinandersetzung“ mit muslimischem Leben in Deutschland.

Auch Heiko Hain stellte fest, muslimisches Leben gehöre zu Deutschland. Millionen Musliminnen und Muslime seien Teil der Gesellschaft und prägten das Land im Alltag mit. Den Grünenantrag lehnte die Union dennoch ab. Hain kritisierte zusätzliche Kommissionen, neue Förderstrukturen und eine aus seiner Sicht zu weitgehende staatliche Steuerung. Statt dauerhafter Förderung setzte er auf Integration durch Bildung, Arbeit und Eigenverantwortung.

Caroline Bosbach argumentierte ähnlich. Sie verwies darauf, dass es bereits islamischen Religionsunterricht, staatlich finanzierte Zentren für Islamische Theologie und zum Teil Staatsverträge mit muslimischen Verbänden gebe. Aus ihrer Sicht ist es nicht Aufgabe des Staates, einzelne Religionen sichtbarer zu machen oder besonders zu fördern. Religion sei Privatsache, der Staat solle vor allem die Ausübung der Religionsfreiheit schützen.

SPD wirbt für sachlichere Debatte

Die SPD versuchte in der Debatte, sowohl Muslimfeindlichkeit als auch islamistische Tendenzen als Probleme zu benennen, ohne beides gleichzusetzen. Hakan Demir sagte, die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime lebe friedlich in Deutschland, zugleich gebe es Diskriminierung im Alltag, etwa bei der Wohnungssuche oder im Berufsleben. Er verwies auf interreligiöse Begegnungen als Teil des gesellschaftlichen Alltags und sprach sich für Maßnahmen aus, die Menschen zusammenbringen.

Dr. Lars Castellucci mahnte, die Debatte über muslimisches Leben dürfe nicht sofort wieder mit Sicherheitsfragen vermischt werden. Zugleich nannte er die Polarisierung des Themas ein Problem.

Neben wachsender Muslimfeindlichkeit gebe es auch bedrückende Zahlen zu islamismusaffinen Einstellungen unter jungen Muslimen. Beides müsse ernst genommen werden. Castellucci verwies außerdem auf politische Ansätze, die bereits laufen, etwa den schrittweisen Ausbau in Deutschland ausgebildeter Imame.

Scharfer Streit nach AfD-Rede

Den stärksten Konflikt löste die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio aus. Er verband den Antrag mit pauschalen Warnungen vor Islamismus, Migration und Kriminalität. Mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen widersprachen unmittelbar. SPD-Politiker Hakan Demir sprach von der „rassistischste[n] Rede“, die er in diesem Haus gehört habe, weil eine ganze Gruppe von Menschen pauschal mit Kriminalität verbunden worden sei.

Auch die Sitzungsleitung griff ein. Vizepräsidentin Josephine Ortleb kündigte an, einen Ordnungsruf zu prüfen, nachdem aus den Reihen der AfD während einer anderen Rede ein Zwischenruf gefallen war, den sie als „wirklich unparlamentarisches Verhalten“ bezeichnete.

Worum es im Kern jetzt weitergeht

Mit der Überweisung in die Ausschüsse ist über den Grünen-Antrag noch nicht entschieden. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiterberaten, dazu in mehreren weiteren Ausschüssen. Schon die erste Lesung hat jedoch gezeigt, dass die politische Auseinandersetzung nicht nur um einzelne Maßnahmen kreist, sondern um eine grundsätzliche Frage: ob muslimisches Leben in Deutschland stärker institutionell sichtbar und staatlich eingebunden werden soll oder ob genau darin eine problematische Ausweitung staatlicher Förderung gesehen wird. 

Der Beitrag Hitzige Debatte im Bundestag über muslimisches Leben in Deutschland ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Bundestag hat einen AfD-Antrag gegen die internationale Förderung von LGBTIQ-, Gender- und reproduktiven Gesundheitsprojekten deutlich zurückgewiesen. Am Donnerstag, 26. März 2026, stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gegen den Vorstoß, mit dem die AfD Deutschland außenpolitisch enger an den Kurs der USA binden und sogenannte „woke Positionen“ international zurückdrängen wollte. Parallel überwies das Parlament einen weiteren AfD-Antrag zur Beendigung der deutschen Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds UNFPA an die Ausschüsse. 

Damit bekam eine kulturpolitisch aufgeladene Debatte im Bundestag einen klaren parlamentarischen Ausgang. Die AfD stellte die deutsche Unterstützung für LGBTIQ-Projekte, Genderpolitik und reproduktive Gesundheit im Ausland grundsätzlich infrage. Union, SPD, Grüne und Linke hielten dagegen und verteidigten die internationale Zusammenarbeit bei Menschenrechten, Gesundheitsversorgung und Schutz besonders gefährdeter Gruppen.

AfD zielt auf Kurswechsel in der Außenpolitik

Im Zentrum der Debatte stand ein AfD-Antrag, der deutsche Auslandsvertretungen und Einrichtungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik anweisen wollte, keine Regenbogenflaggen mehr zu hissen und keine offiziellen Teilnahmen an Pride-Paraden mehr zuzulassen. Zudem sollte die Bundesregierung in internationalen Organisationen gemeinsam mit den USA dafür eintreten, dass keine Rechte auf „sexuelle Identität“, Abtreibung oder besondere LGBTIQ-Rechte anerkannt werden. Der Auswärtige Ausschuss hatte diesen Antrag bereits im Januar zur Ablehnung empfohlen. 

Ein zweiter AfD-Antrag richtete sich gegen den UN-Bevölkerungsfonds. Die Fraktion forderte, nach dem Vorbild der Trump-Administration alle Zahlungen an UNFPA einzustellen. In der Begründung bezeichnete sie den Fonds als Förderer von Abtreibung, Bevölkerungsreduktion und Genderpolitik und verlangte einen sofortigen Finanzierungsstopp. 

Bundesregierung widerspricht zentralen Vorwürfen

Die Bundesregierung hatte der AfD bereits in ihrer Antwort auf die Große Anfrage in mehreren zentralen Punkten widersprochen. Sie erklärte, dass es im Völkerrecht weder ein ausdrücklich kodifiziertes Recht auf Schwangerschaftsabbruch noch ein ausdrücklich kodifiziertes Recht auf die Wahl der sexuellen Identität gebe. Zugleich stellte sie klar, dass sie keine Maßnahmen im Ausland fördere, die sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzen. Auch unterstützte internationale Organisationen setzten sich nach Angaben der Regierung nicht für ein solches Recht ein. 

Zugleich verteidigte die Bundesregierung ihre Politik zum Schutz queerer Menschen und zur Förderung reproduktiver Gesundheit. Sie verwies darauf, dass reproduktive Gesundheit ein breites Feld von Verhütung über Schwangerschafts- und Geburtsbegleitung bis zur Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten umfasst. Schwangerschaftsabbrüche seien darin nur ein einzelner medizinischer Eingriff und nicht mit dem Gesamtbegriff gleichzusetzen. 

Streit um Projekte, Zahlen und Geheimhaltung

Politisch besonders brisant war in der Debatte die Frage, welche Projekte Deutschland im Ausland konkret unterstützt. Die Bundesregierung verwies darauf, dass zahlreiche Angaben zu einzelnen LGBTIQ- und Genderprojekten nicht öffentlich gemacht werden, weil zivilgesellschaftliche Partner in vielen Ländern bedroht würden und ihre Nennung ein Sicherheitsrisiko darstellen könne. Betroffen sind nach der Regierungsantwort mehrere Antworten und Anlagen, die nur als Verschlusssache für den Dienstgebrauch im Parlament hinterlegt wurden. 

Zur Finanzierung einzelner Organisationen nannte die Regierung dennoch Zahlen. So erhielt die International Planned Parenthood Federation seit 2022 nach Regierungsangaben insgesamt 63 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Zugleich erklärte die Bundesregierung, sie lehne Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen ausdrücklich als Menschenrechtsverletzungen ab. 

Regierungslager verteidigt Menschenrechts- und Gesundheitsansatz

In der Aussprache stellten Abgeordnete von Union, SPD und Grünen die Förderung internationaler Gesundheits- und Schutzprogramme gegen den AfD-Vorwurf einer ideologischen Außenpolitik. Aus der Union kam der Hinweis, UNFPA finanziere keine Abtreibungen und sei unter anderem bei der Senkung der Müttersterblichkeit, beim Schutz vor Kinderehen und bei der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung aktiv. SPD und Grüne verteidigten reproduktive Gesundheit und Gleichstellungspolitik als Bestandteil internationaler Menschenrechtsarbeit.

Der Konflikt verlief damit entlang einer klaren Trennlinie. Die AfD machte aus den Auslandsprojekten eine Grundsatzfrage über nationale Souveränität, Werteordnung und den Einsatz deutscher Steuergelder. Die übrigen Fraktionen behandelten dieselben Programme vor allem als Teil deutscher Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik.

Klare Mehrheiten im Parlament

Am Ende fiel die Entscheidung eindeutig aus. Der Bundestag lehnte den AfD-Antrag gegen internationale LGBTIQ-, Gender- und Abtreibungspositionen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken ab. Nur die AfD stimmte dafür. Der Antrag zur Beendigung der UNFPA-Finanzierung wurde nicht sofort abgestimmt, sondern zur weiteren Beratung an mehrere Ausschüsse überwiesen, darunter den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss sowie die Ausschüsse für Familie und Gesundheit. 

Damit bleibt der Streit über Deutschlands internationale Förderpolitik zwar auf der politischen Tagesordnung. Im Parlament gibt es dafür derzeit aber keine Mehrheit für einen Kurswechsel.

Der Beitrag Bundestag weist AfD-Vorstoß zu Gender- und LGBTIQ-Förderung im Ausland zurück ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung hat anhaltende Engpässe bei Schengen-Visa eingeräumt und zugleich am Einsatz externer Dienstleister wie TLScontact festgehalten. Am 18. März 2026 antwortete sie auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Terminproblemen, Bot-Angriffen und der Aufsicht des Auswärtigen Amts. Betroffen sind auch mehrere afrikanische Staaten, darunter Marokko, Ägypten, Kenia, Südafrika, Tunesien, Uganda und Tansania. Die Bundesregierung betont, dass neue Termine regelmäßig freigeschaltet werden und die Auslandsvertretungen die größtmögliche Zahl an Antragsfenstern bereitstellen. 

Damit rückt ein Problem in den Fokus, das für Familien, Reisende und Geschäftsleute in mehreren Ländern spürbar ist. Zwar sollen externe Dienstleister nach den Vorgaben des Auswärtigen Amts genug Termine anbieten, um die Nachfrage ohne Wartezeiten zu bedienen. In der Praxis stoßen diese Systeme nach Darstellung der Bundesregierung jedoch an Grenzen, wenn die Bearbeitungskapazitäten der Visastellen nicht ausreichen. 

Terminlage bleibt in mehreren Ländern angespannt

Ausgangspunkt der Anfrage war ein Fall aus Ägypten. Dort soll die Ehefrau eines deutschen Staatsbürgers über Monate keinen regulären Termin für ein Schengen-Visum erhalten haben. In der Anfrage werden außerdem Berichte über fehlende Termine in Marokko, Algerien, Nigeria und Indien erwähnt. Zugleich standen Vorwürfe im Raum, dass automatisierte Zugriffe und inoffizielle Vermittler freie Termine abgreifen und weiterverkaufen könnten. 

Die Bundesregierung widerspricht dem Grundvorwurf eines strukturell versperrten Zugangs nicht ausdrücklich, verweist aber auf den weltweiten Anstieg der Visanachfrage. Dieser führe zu Engpässen und längeren Wartezeiten. Für Ägypten nennt sie ein konkretes Beispiel: In Kairo gebe es bei touristischen Schengen-Visa Engpässe, bei Besuchsaufenthalten von Ehegatten und Kindern dagegen derzeit keine Wartezeiten. Im Annahmezentrum Hurghada würden täglich neue Termine freigeschaltet, die innerhalb der nächsten drei Monate verfügbar seien, aber schnell ausgebucht würden. 

Auswärtiges Amt setzt auf Kontrollen und technische Schutzmaßnahmen

An dem Modell mit externen Dienstleistern will die Bundesregierung festhalten. Sie verweist darauf, dass diese nur die Annahme, Weiterleitung und Rückgabe von Anträgen übernehmen. Die Entscheidung über Visa bleibe eine hoheitliche Aufgabe der deutschen Auslandsvertretungen. Externe Anbieter hätten keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. 

Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass im Umfeld von Visastellen Agenturen mit eigenen Geschäftsmodellen auftreten. Diese böten Antragstellenden an, schneller an Termine zu kommen, stünden aber in keiner vertraglichen Beziehung zu den deutschen Auslandsvertretungen oder den beauftragten Dienstleistern. Das Auswärtige Amt und die Visastellen warnen nach eigenen Angaben auf Internetseiten, in sozialen Medien und per Aushang vor solchen Angeboten. 

Zum Schutz der Terminvergabe nennt die Bundesregierung Geofencing, Bot-Erkennung, Captchas und die Pflicht zur Vorabzahlung des Serviceentgelts. Hinzu kommen regelmäßige Kontrollen. Die Visumannahmezentren würden mindestens dreimal pro Jahr unangekündigt durch die zuständigen Auslandsvertretungen überprüft. Außerdem gebe es weitere Kontrollen im Rahmen von Organisationsberatungsreisen sowie unabhängige Prüfungen durch EU-Kommission, Bundesrechnungshof und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf

Trotz der anhaltenden Beschwerden sieht die Bundesregierung keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Auslagerung konsularischer Dienstleistungen. Sie verweist stattdessen auf laufende Verbesserungen wie Terminwartelisten und den Ausbau von Bearbeitungskapazitäten. Auch prüfbare Protokolle zur Terminvergabe lägen vor. Nach Darstellung der Bundesregierung erfolgt die Vergabe über Wartelisten vollständig automatisiert, sodass sich die chronologische Zuteilung nachvollziehen lasse. 

Für dringende humanitäre oder medizinische Fälle nennt die Bundesregierung zwei Auswege. Antragstellende können sich per E-Mail an die jeweilige Auslandsvertretung wenden und einen Sondertermin beantragen. In besonderen Notfällen kann die Antragsannahme auch direkt an der Visastelle erfolgen, etwa bei lebensrettender medizinischer Behandlung oder beim Tod naher Angehöriger. 

Gerade für afrikanische Staaten ist die Debatte politisch heikel. In mehreren Ländern des Kontinents läuft die Visavergabe für Deutschland über externe Dienstleister. TLScontact ist nach Angaben der Bundesregierung unter anderem in Ägypten, Kenia, Marokko, Mauritius, Namibia, Südafrika, Tansania, Tunesien und Uganda mit der Annahme von Schengen-Visumanträgen beauftragt. Weitere externe Dienstleister sind auch in Algerien und Nigeria im Einsatz.

Der Beitrag Bundesregierung räumt Visa-Engpässe ein und verteidigt TLScontact-System ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland will Ärztinnen, Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Hebammen mit ausländischem Abschluss schneller in den Beruf bringen. Am Donnerstag, 26. März 2026, beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Anerkennungsverfahren für Heilberufe beschleunigen soll. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten dafür, die AfD dagegen, die Linke enthielt sich. Im Zentrum steht ein politisches Ziel, das seit Jahren drängt: mehr Tempo bei der Anerkennung, ohne die fachlichen Anforderungen abzusenken. 

Für viele Bewerberinnen und Bewerber aus Drittstaaten dürfte sich das Verfahren damit spürbar verändern. Künftig soll die direkte Kenntnisprüfung bei ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen Berufen zum Regelfall werden. Bei Hebammen kommt ein Wahlrecht hinzu: Sie können entweder die dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung durchlaufen oder direkt den Weg über eine Kenntnisprüfung mit möglichem Anpassungslehrgang wählen. 

Weniger Papier, mehr Tempo

Der bisherige Weg war oft lang, teuer und schwer überschaubar. Wer einen ausländischen Abschluss anerkennen lassen wollte, musste häufig umfangreiche Unterlagen beschaffen, übersetzen, beglaubigen und einreichen. Genau hier setzt das Gesetz an.

Für die meisten Antragsteller aus Drittstaaten entfällt nun ein großer Teil dieses Aufwands. Curricula und andere Ausbildungsnachweise müssen in vielen Fällen nicht mehr vervielfältigt, übersetzt und beglaubigt werden. Der Gesundheitsausschuss geht davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger dadurch um rund 7.000 Stunden und etwa 12 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. 

Auch die Länder sollen weniger Aufwand haben. In der Bundestagsvorlage ist von einer Entlastung der Verwaltungen um rund 3,9 Millionen Euro pro Jahr die Rede. 

Fachkräftemangel bleibt der politische Hintergrund

Der Druck hinter der Reform ist hoch. In der Vorlage wird der Fachkräftemangel in den Heilberufen ausdrücklich als Problem benannt. Zugleich hält der Bundestag fest, dass schnellere Verfahren nicht zulasten des Patientenschutzes gehen sollen. Die Reform greift deshalb in erster Linie bei den Abläufen ein, nicht bei den fachlichen Standards.

Besonders relevant ist das für Berufe, in denen Deutschland seit Jahren Personal sucht. Allein bei Ärztinnen und Ärzten gehen die Berechnungen in der Vorlage von mehr als 6.200 neuen Anerkennungsanträgen pro Jahr aus. Ein großer Teil davon betrifft Abschlüsse aus Drittstaaten. 

Debatte auch in sozialen Medien

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse war zuletzt auch außerhalb des Parlaments ein Thema. In sozialen Medien forderten Community-Seiten und migrantische Netzwerke schnellere und praxisnähere Verfahren. Ein Instagram-Beitrag, der Interessenvertretung „Marokkaner in Deutschland“, kritisierte den Widerspruch, dass es zwar einen Fachkräftemangel gebe, aber kein schnelles und faires Anerkennungssystem. 

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Marokkaner in Deutschland (@marokkaner.in.deutschland)

Für Deutschland ist die Reform deshalb mehr als ein verwaltungstechnischer Schritt. Sie betrifft die Frage, wie schnell qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland tatsächlich in Kliniken, Praxen, Apotheken und der Geburtshilfe arbeiten können, während viele Einrichtungen seit Jahren nach Personal suchen. 

AfD-Anträge scheitern im Parlament

Parallel dazu wies der Bundestag drei Anträge der AfD zurück. Dabei ging es um schärfere Kontrollen bei Ärzten aus Drittstaaten, ein stärkeres Vorgehen gegen gefälschte Nachweise im Pflegebereich und verpflichtende Kenntnisse des deutschen Gesundheitssystems für Ärzte mit ausländischem Studienabschluss. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten diese Vorlagen ab. 

Die Auseinandersetzung dahinter ist klar. Die Regierungsseite setzt auf schnellere und schlankere Verfahren, um qualifizierte Fachkräfte rascher in die Versorgung zu bringen. Die AfD wollte die Anerkennung stärker mit zusätzlichen Prüf- und Kontrollinstrumenten verknüpfen. Der Bundestag entschied sich am Ende für den Weg der Beschleunigung.

Der Beitrag Bundestag macht Weg für schnellere Anerkennung ausländischer Heilberufe frei ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung haben im Bundestag vor einem weltweiten Rückschritt bei Frauenrechten gewarnt. Im Entwicklungsausschuss verwiesen sie auf wachsenden politischen Druck, sinkende Budgets und neue Hürden für internationale Frauenrechtsarbeit. Am Mittwoch, 25. März, rückte dabei auch die jüngste UN-Frauenrechtekonferenz in New York in den Fokus, deren Abschlusserklärung erstmals nicht im Konsens beschlossen wurde.

Aus Sicht der Beteiligten zeigt sich der Streit längst nicht mehr nur in einzelnen Ländern, sondern auch auf multilateraler Ebene. Besonders deutlich wurde das an der 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, die vom 9. bis 19. März stattfand. Im Mittelpunkt stand dort der Zugang von Frauen und Mädchen zu Rechtssystemen.

Streit bei UN-Konferenz verschärft die Sorge

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Bärbel Kofler, erklärte im Ausschuss, die sogenannten „Agreed Conclusions“ seien erstmals in der Geschichte der Konferenz nicht im Konsens verabschiedet worden. Von 44 teilnehmenden Staaten hätten 37 zugestimmt, bei sechs Enthaltungen. Die USA stimmten gegen die gemeinsame Abschlusserklärung.

Für Kofler ist das ein politisches Signal weit über die Konferenz hinaus. Der Rückschritt in der Frauenpolitik, der sich in den USA unter Präsident Donald Trump zeige, habe damit die multilaterale Ebene erreicht.

Bundesregierung warnt vor Einschnitten bei Schutz und Teilhabe

Kofler sprach von zunehmend harten Einschnitten bei der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen und Mädchen, bei ihrem Schutz sowie bei sexuellen und reproduktiven Rechten. Diese Fragen seien zentral, auch weil weltweit weiterhin Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt sterben. Nach ihren Worten stirbt alle zwei Minuten eine Frau infolge von Schwangerschaft oder Geburt.

Zugleich versicherte sie, die Bundesregierung wolle im Einsatz für Gleichstellung und universelle Menschenrechte ein verlässlicher Partner bleiben.

NGOs sehen globale Frauenrechtsarbeit unter wachsendem Druck

Noch deutlicher fiel die Warnung aus der Zivilgesellschaft aus. Uta Hergenröther, Geschäftsführerin von UN Women Deutschland, bezeichnete den Einsatz für Frauenrechte als dringlicher denn je. Es gehe nicht mehr nur um weiteren Fortschritt, sondern zunehmend darum, bereits erreichte Standards zu verteidigen.

Als Problem nannte sie nicht nur die Haltung der USA, sondern auch massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit durch mehrere Staaten. Davon sei auch Deutschland betroffen. Hinzu komme, dass die USA aus UN Women ausgetreten seien und über die sogenannte Global Gag Rule Finanzmittel für Organisationen strichen, wenn diese sich für Diversität, Geschlechtergleichstellung oder sexuelle und reproduktive Rechte einsetzten.

Forderung nach klarer Priorität für Gleichstellung

Hergenröther forderte die Bundesregierung auf, Geschlechtergleichstellung angesichts dieser Entwicklung strategisch höher zu gewichten. Politischer Wille müsse sich in konkreten Maßnahmen zeigen. Dazu zähle vor allem eine langfristige Förderung lokaler Frauenrechtsorganisationen.

Damit rückte im Ausschuss auch die Frage in den Vordergrund, wie Deutschland auf internationale Rückschritte reagieren will. Aus Sicht der Organisationen reicht symbolische Unterstützung nicht aus, wenn gleichzeitig Mittel gekürzt oder Strukturen geschwächt werden.

CARE warnt vor stärkerem Einfluss organisierter Gegenbewegungen

Carla Dietzel von Care Deutschland beschrieb die Lage als verschärften Machtkampf. Während feministische Organisationen und Aktivistinnen um ihr Überleben kämpften, gewännen Anti-Menschenrechtsakteure an Einfluss. Diese seien finanziell gut ausgestattet und gingen strategisch koordiniert vor, um weltweit auf Politik und Gesetzgebung einzuwirken.

Dietzel verwies auch auf neue praktische Hürden. Mittelkürzungen und restriktivere Visa-Bestimmungen hätten dazu geführt, dass viele Menschenrechtsverteidiger aus dem Globalen Süden nicht an der diesjährigen UN-Frauenrechtekonferenz teilnehmen konnten. Ihre Stimmen hätten damit bei einem zentralen internationalen Forum gefehlt.

Folgen für Frauen und Aktivistinnen weltweit

Nach Darstellung der Organisationen bleiben die Entwicklungen nicht auf diplomatische Debatten beschränkt. Dietzel warnte vor unmittelbaren Folgen für das Leben und Überleben von Frauen und Mädchen weltweit. Zugleich wachse das Risiko für diejenigen, die sich für Frauen- und Menschenrechte engagierten.

Viele Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger setzten inzwischen ihr Leben aufs Spiel. Dietzel forderte deshalb, der Schutz von Frauen und Menschenrechtsverteidigern müsse sich nicht nur in politischen Erklärungen, sondern konkret in Finanzierung, Gesetzgebung und Regierungspraxis niederschlagen.

Der Beitrag Frauenrechte unter Druck: NGOs warnen im Bundestag vor internationalem Rückschritt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Tunesien hat bei einem Besuch von Außenminister Mohamed Ali Nafti in Berlin für einen Ausbau der Beziehungen zu Deutschland geworben. Im Mittelpunkt standen Investitionen in Branchen mit hoher Wertschöpfung, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, Migration sowie die Rückführung veruntreuter Vermögenswerte. Am Mittwoch, 25. März, traf Nafti dazu unter anderem seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Der Besuch fällt in das Jahr des 70. Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Tunis nutzte die Gespräche, um die bilaterale Zusammenarbeit politisch aufzuwerten und stärker an den tunesischen Entwicklungsplan 2026 bis 2030 zu binden. Dabei rückten vor allem Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung und Fachkräfte stärker in den Vordergrund.

Berlin-Besuch soll Kooperation breiter aufstellen

Nafti und Wadephul leiteten in Berlin eine gemeinsame Arbeitssitzung beider Delegationen und traten anschließend vor die Presse. Beide Seiten bekräftigten die Grundlagen ihrer Beziehungen, darunter gegenseitigen Respekt, staatliche Souveränität sowie das Bekenntnis zu Gerechtigkeit und Unabhängigkeit.

70 years of diplomatic ties are worth celebrating! #Germany and #Tunisia stand together for the rules-based international order & a strong economic partnership. We look forward to new momentum in our cooperation. Thank you for your visit to Berlin, @MohamedAliNafti. 🇹🇳🤝🇩🇪 pic.twitter.com/beuE6HRA0t

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) March 25, 2026

Zugleich sollte die Partnerschaft inhaltlich breiter werden. Tunesien sieht Deutschland als wichtigen Handels- und Investitionspartner in Nordafrika und im Nahen Osten. Besonders hervorgehoben wurden Bereiche mit hoher Wertschöpfung wie die Automobilzulieferindustrie, Elektronik, Textilien und moderne Technologien.

Fokus auf Investitionen und Entwicklungsplan 2026 bis 2030

In den Gesprächen mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stellte Nafti mehrere Schwerpunkte der tunesischen Wirtschaftspolitik vor. Genannt wurden unter anderem Wasserwirtschaft, Energie- und Digitalwende, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Berufsbildung und Beschäftigung.

Diese Vorhaben sollen eng mit dem tunesischen Entwicklungsplan 2026 bis 2030 verknüpft werden. Tunis drängt darauf, künftige Projekte stärker an nationalen Prioritäten auszurichten. Besondere Bedeutung haben aus tunesischer Sicht Umweltprojekte, der Umgang mit den Folgen des Klimawandels, die Entwicklung von Waldgebieten, ein besseres Wassermanagement und der Schutz der Küsten.

Nafti hob zudem die Rolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau hervor. Beide Institutionen seien zentrale Träger der bilateralen Kooperation.

Tunis strebt strategische Aufwertung der Beziehungen an

Bei den Gesprächen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warb die tunesische Seite dafür, die Zusammenarbeit auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben. Die deutsche Seite signalisierte Unterstützung für die Entwicklungsanstrengungen Tunesiens und zeigte sich offen für die Prüfung vorgeschlagener Programme und Projekte.

Dabei spielte auch der Privatsektor eine wichtige Rolle. Reem Alabali Radovan sprach sich dafür aus, Unternehmen stärker einzubinden und den Austausch von Wirtschaftsdelegationen auszubauen. Das soll sowohl Projekte im öffentlichen als auch im privaten Bereich voranbringen.

Migration und Fachkräfte als gemeinsames Thema

Ein weiterer Schwerpunkt war die Migrationspolitik. Tunesien warb in Berlin für einen Ansatz, der nicht nur auf Grenzkontrolle setzt, sondern auf die Ursachen irregulärer Migration zielt. Dazu zählen aus Sicht von Tunis die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke, die Förderung freiwilliger Rückkehr und Reintegration sowie ein Ausbau legaler Migrationswege.

Nafti verwies zugleich auf die tunesische Gemeinschaft in Deutschland. Seit dem Ende der 1960er Jahre habe sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beigetragen. In den vergangenen Jahren seien zudem viele Ärzte, Ingenieure, junge Unternehmer, Pflegekräfte und andere qualifizierte Arbeitskräfte aus Tunesien nach Deutschland gekommen.

Damit erhielt der Berlin-Besuch auch eine arbeitsmarktpolitische Dimension. Die tunesische Seite rückte Fachkräfte, Ausbildung und Wissenstransfer sichtbar in den Mittelpunkt der Beziehungen.

Tunesien bittet Deutschland um Unterstützung bei veruntreuten Vermögenswerten

Bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach Nafti auch ein Thema an, das über die klassische Wirtschafts- und Entwicklungspolitik hinausgeht. Tunesien hofft auf besondere Unterstützung europäischer Partner, vor allem Deutschlands, bei der Rückführung veruntreuter Vermögenswerte.

Dabei geht es um Gelder und andere Vermögenswerte aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und des alten Machtapparats, die der tunesische Staat als unrechtmäßig entzogen und ins Ausland verbracht betrachtet. Dazu zählen unter anderem Bankguthaben, Firmenbeteiligungen, Immobilien und weitere finanzielle Anlagen.

Nafti betonte, diese Gelder gehörten dem tunesischen Volk und seien unverjährbar. Damit platzierte Tunis die Frage der Vermögensrückführung als politischen Punkt auf hoher Ebene in Berlin.

Auch das Verhältnis zur EU stand auf der Agenda

In den Gesprächen mit Klöckner kam zudem das Verhältnis zwischen Tunesien und der Europäischen Union zur Sprache. Nafti drängte auf eine Überarbeitung des Partnerschaftsabkommens mit der EU, das vor 30 Jahren geschlossen wurde. Aus tunesischer Sicht soll das Verhältnis ausgewogener werden und besser zu den heutigen regionalen und internationalen Realitäten passen.

Dabei verband Tunis europäische Fragen mit den Themen Migration, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Stabilität. Deutschland soll nach tunesischer Vorstellung eine aktivere Rolle dabei spielen, dem tunesisch-europäischen Verhältnis neue Impulse zu geben.

Nahost-Konflikt als weiterer Gesprächspunkt

Neben den bilateralen Themen ging es auch um die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten betonten die Bedeutung von Dialog, Abstimmung und der Achtung des Völkerrechts. Nafti bekräftigte, die Palästina-Frage bleibe für Tunesien zentral. Dauerhafte Sicherheit und Stabilität in der Region seien aus tunesischer Sicht nur möglich, wenn die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes verwirklicht würden und ein unabhängiger, souveräner Staat mit Jerusalem als Hauptstadt entstehe.

Auch im Gespräch mit Julia Klöckner wurden die Spannungen im Nahen Osten und ihre Folgen für Frieden, Sicherheit und die Weltwirtschaft angesprochen. Beide Seiten bekannten sich dabei zu internationalen Regeln, diplomatischen Lösungen und zum Vorrang des Dialogs.

Im zweiten Halbjahr soll Wadephul nach Tunesien reisen. Der Besuch soll ebenfalls im Zeichen des 70. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen stehen und neue Felder der Zusammenarbeit öffnen.

Der Beitrag Tunesien will engere Partnerschaft mit Deutschland ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung hat die finanzielle Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2025 beendet. Am Dienstag wurde im Bundestag bekannt, dass die betroffenen Organisationen in den Jahren 2023 und 2024 noch jeweils mit rund 1,5 Millionen Euro unterstützt worden waren. Damit ist ein Förderinstrument ausgelaufen, das in den vergangenen beiden Jahren noch fest zum deutschen Engagement im Mittelmeer gehörte. 

Kurswechsel nach dem Regierungsantritt

Der Wechsel ist politisch klar markiert. Während die frühere Förderung 2023 und 2024 jeweils fortgeführt wurde, setzte die aktuelle Bundesregierung diese Praxis nach ihrem Amtsantritt nicht mehr fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 

Für die zivile Seenotrettung ist das mehr als eine haushaltstechnische Entscheidung. Die staatliche Unterstützung aus Deutschland war politisch aufgeladen, weil sie regelmäßig mit der Frage verknüpft wurde, welche Rolle zivile Organisationen bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer übernehmen sollen und wie weit staatliche Rückendeckung reichen darf.

Debatte über Verantwortung im Mittelmeer

Die Anfrage der Grünen knüpft an zehn Jahre zivile Seenotrettung im Mittelmeer an. In ihrer Begründung verweist die Fraktion auf tausende Tote und Vermisste entlang der Fluchtrouten nach Europa und auf den Rückzug staatlicher Rettungseinsätze seit 2015. Gleichzeitig beschreibt sie eine zunehmende Belastung für zivile Helfer durch Repressionen, bürokratische Hürden und politische Auseinandersetzungen. 

Damit rückt erneut eine Grundsatzfrage in den Mittelpunkt: Wer rettet im Mittelmeer, wenn staatliche Missionen zurückgehen oder sich auf Grenzschutz konzentrieren? Gerade für Deutschland ist das heikel, weil Berlin einerseits auf europäische Zusammenarbeit verweist, andererseits aber die direkte Förderung ziviler Akteure nun beendet hat.

Tunesien und Libyen rücken stärker in den Fokus

Die parlamentarische Anfrage zeigt auch, wie stark sich die Debatte inzwischen auf Nordafrika verlagert hat. Ein größerer Teil der Fragen zielt auf die Rolle der libyschen und tunesischen Küstenwache, auf Berichte über Gewalt gegen Schutzsuchende und Seenotretter sowie auf die Zusammenarbeit europäischer Staaten mit diesen Akteuren. Auch die Frage, ob Tunesien oder Libyen als sicherer Ort für die Ausschiffung Geretteter gelten können, wird ausdrücklich aufgeworfen. 

Die deutsche Entscheidung zur Förderbeendigung fällt in eine Phase, in der nordafrikanische Staaten für Europas Migrationspolitik weiter an Bedeutung gewinnen. Je stärker die Kontrolle von Fluchtrouten in den Vordergrund rückt, desto schärfer wird auch der Streit über die Rolle ziviler Seenotrettung.

Förderung endet, politische Kontroverse bleibt

Mit dem Ende der deutschen Zuschüsse ist die Debatte nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Die Antwort aus Berlin dürfte die Auseinandersetzung darüber verschärfen, ob humanitäre Rettung auf See stärker staatlich abgesichert oder politisch weiter zurückgedrängt wird.

Fest steht vorerst nur der Kurswechsel selbst: Nach zwei Jahren mit jeweils rund 1,5 Millionen Euro Bundesmitteln erhalten zivile Seenotrettungsorganisationen von der aktuellen Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung mehr. 

Der Beitrag Berlin stoppt Förderung für zivile Seenotrettung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Programm „Migration und Diaspora“ des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) ist beendet und hat den Bund in gut vier Jahren 89,25 Millionen Euro gekostet. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage im Deutschen Bundestag. Zwischen Mai 2019 und Juli 2023 wurden mit dem Programm Fachkräfteeinsätze, Gründungsunterstützung und Projekte mit Diaspora-Bezug in mehreren Partnerländern gefördert. Die Bundesregierung betont zugleich, das Vorhaben habe nicht der aktiven Anwerbung von Fachkräften für Deutschland gedient. Zeitlich lief das Programm von Mai 2019 bis Juli 2023. Zu den Partnerländern gehörten unter anderem Marokko, Nigeria, Ghana, Tunesien und Kamerun.

Mehr als 700 Arbeitsplätze durch begleitete Gründungen

Die Bundesregierung führt als zentrale Wirkung des Programms an, dass in den Partnerländern 126 Gründungen begleitet wurden. Dadurch seien vor Ort mehr als 700 Arbeitsplätze entstanden. Zusätzlich wurden 462 Einsätze von Diaspora-Experten bei Institutionen in den Partnerländern gefördert. 412 Partnerinstitutionen, also 82 Prozent der geförderten Einrichtungen, bewerteten den Kompetenzzuwachs als positiv für ihre fachliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit. 

Hinzu kamen 96 geförderte Projekte von Diaspora-Organisationen in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in den jeweiligen Ländern. Von 73 befragten Partnerorganisationen stuften 71 die Projekte als erfolgreich ein. Die Bundesregierung wertet die Programmbestandteile deshalb als wirksam. 

Bundesregierung weist Braindrain-Kritik zurück

Die Bundesregierung stellt dem Vorwurf entgegen, das Programm könne einen Braindrain verstärken. Das Vorhaben sei nicht in der aktiven Fachkräfteanwerbung tätig gewesen. Im Mittelpunkt standen Beratung zu legalen Wegen der Migration nach Deutschland und zu den Risiken irregulärer Migration, damit Interessierte ihre Möglichkeiten realistischer einschätzen können. 

Die Angebote für Diaspora-Experten, Gründungsunterstützung und Projektförderung richteten sich an Menschen aus der Diaspora, die bereits in Deutschland leben. Begleitete Unternehmensgründungen in den Herkunftsländern sollten Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Rückkehrende Fachkräfte wirkten nach Darstellung der Bundesregierung einem Braindrain zusätzlich entgegen, weil sie bei lokalen Arbeitgebern beschäftigt seien.

Der Beitrag BMZ-Programm zu Migration und Diaspora kostete 89,25 Millionen Euro ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nach dem tödlichen Erdrutsch in der Gamo-Zone in Südäthiopien hat Äthiopien eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen und die Hilfsmaßnahmen in der Katastrophenregion verstärkt. Die Trauerzeit begann am 14. März. Nach offiziellen Angaben kamen bei dem Unglück mindestens 70 Menschen ums Leben, viele weitere wurden vertrieben. Regierungschef Abiy Ahmed reiste am Samstag in die Region, um der Opfer zu gedenken und sich ein Bild von den laufenden Hilfseinsätzen zu machen.

Erdrutsch im Süden von Äthiopien

Die äthiopische Regierung erklärte, der Erdrutsch habe am 10. März mehrere Distrikte der Gamo-Zone getroffen. Betroffen war nach Angaben des Parlaments unter anderem Laka Kebele. In den Tagen danach bestätigten die Behörden den Tod von 70 Menschen. Zugleich liefen Such- und Rettungseinsätze weiter, weil weitere Menschen vermisst wurden.

Die Regierung sprach den Angehörigen der Opfer sowie den Menschen in der Gamo-Zone und in der Region Südäthiopien ihr Beileid aus. Zugleich wurden hochrangige Vertreter von Bund und Region in das Katastrophengebiet entsandt, um die Notfallmaßnahmen zu koordinieren und betroffene Gemeinden zu unterstützen.

Parlament ordnet dreitägige Staatstrauer an

Das äthiopische Repräsentantenhaus kündigte am 13. März eine dreitägige Staatstrauer an. Grundlage ist nach offiziellen Angaben die Flaggenproklamation Nr. 654/2001. Seit dem 14. März werden die Nationalflaggen an staatlichen Einrichtungen, auf äthiopischen Schiffen und an diplomatischen Vertretungen im Ausland auf halbmast gesetzt.

Mit der Entscheidung reagierten die staatlichen Institutionen auf eines der schwersten Unglücke der vergangenen Tage in Südäthiopien. Das Parlament verwies auf die hohen Opferzahlen und auf die anhaltenden Rettungseinsätze in der Region.

Regierung mobilisiert Nothilfe für Vertriebene

Parallel dazu brachte die Regionalverwaltung gemeinsam mit der Kommission für Katastrophenrisikomanagement Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete. Im Vordergrund stehen Lebensmittel, Unterkunftsmaterial und weitere lebenswichtige Güter für Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten.

Zugleich betonten die Behörden, die Hilfe solle nicht auf die unmittelbare Nothilfe beschränkt bleiben. Die Regierung kündigte an, Überlebende auch bei der Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlagen zu unterstützen. Dazu gehören nach ihren Angaben Maßnahmen, die den Alltag in den betroffenen Distrikten schrittweise wieder normalisieren sollen.

Abiy Ahmed reist nach Arbaminch

Ministerpräsident Abiy Ahmed flog am 14. März nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Arabischen Emiraten direkt nach Arbaminch. Nach Angaben des Büros des Premierministers wollte er dort den Opfern in Arbaminch und in weiteren Gemeinden der Gamo-Zone die Ehre erweisen und laufende Hilfsmaßnahmen vor Ort überprüfen.

Später äußerte er sich auch öffentlich zu der Katastrophe. Er sprach von großer Trauer über die Todesopfer des durch Belg-Regen ausgelösten Erdrutsches in Gacho Baba und anderen Distrikten der Gamo-Zone. Zugleich sagte er weitere staatliche Unterstützung zu und forderte Untersuchungen sowie dauerhafte Maßnahmen, um ähnliche Katastrophen künftig besser zu verhindern.

Starke Regenfälle verschärfen die Lage

Die Lage wurde durch tagelange starke Regenfälle zusätzlich verschärft. Überschwemmungen und Erdrutsche trafen mehrere Orte in der Region. Besonders der angeschwollene Kulfo-Fluss setzte Wohngebiete unter Wasser und beschädigte Häuser, landwirtschaftliche Flächen und lokale Infrastruktur.

Deshalb brachten die Behörden Bewohner aus besonders gefährdeten Gebieten in sicherere Zonen. Zugleich rief die Regierung die Bevölkerung, vor allem in Hochlagen und erosionsgefährdeten Regionen, zu besonderer Vorsicht auf.

Internationale Solidarität nimmt zu

Mit Beginn der Staatstrauer gingen auch internationale Beileidsbekundungen ein. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach dem äthiopischen Präsidenten Taye Atske-Selassie und Ministerpräsident Abiy Ahmed in einem Schreiben sein Mitgefühl aus. Er übermittelte den Familien der Opfer sein Beileid und wünschte den Verletzten eine rasche Genesung.

Am selben Tag telefonierte Abiy Ahmed mit Putin. Im Mittelpunkt standen die bilateralen Beziehungen und weitere Themen von gemeinsamem Interesse.

Auch Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud kondolierte der äthiopischen Regierung und der Bevölkerung. In einer über soziale Medien verbreiteten Botschaft sprach er den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus und erklärte, Somalia stehe in dieser schwierigen Zeit an der Seite Äthiopiens.

Afrikanische Union bekundet Beistand

Auch die Afrikanische Union reagierte auf die Katastrophe. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, äußerte seine tiefe Bestürzung über die Erdrutsche in der Gamo-Zone. Er sprach der Regierung und der Bevölkerung Äthiopiens sein Beileid aus und bekundete Solidarität mit den betroffenen Gemeinden.

Youssouf würdigte zudem die Arbeit von Rettungskräften, humanitären Helfern und lokalen Freiwilligen, die in den betroffenen Gebieten im Einsatz sind. Die Kommission der Afrikanischen Union erklärte, sie unterstütze die laufenden Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen während der nationalen Trauerzeit.

Der Beitrag Äthiopien trauert um 70 Tote nach Erdrutsch in Gamo-Zone ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mehrere republikanische US-Senatoren wollen den außenpolitischen Druck auf die Polisario mit einer neuen Gesetzesinitiative deutlich erhöhen. Am 13. März brachten Ted Cruz, Tom Cotton und Rick Scott den „Polisario Front Terrorist Designation Act of 2026“ in den Senat ein. Der Entwurf sieht vor, dass Außenminister Marco Rubio dem Kongress einen Bericht über mögliche Verbindungen der Polisario zu bereits gelisteten iranischen Terrororganisationen vorlegen muss. Wird eine solche Zusammenarbeit bestätigt, soll die Einstufung der Polisario als Terrororganisation folgen. 

Im Zentrum der Initiative steht damit nicht eine sofortige Einstufung, sondern ein formelles Prüfverfahren mit klarer politischer Stoßrichtung. Für die Debatte um die Westsahara ist der Vorstoß dennoch relevant, weil er das Thema aus der regionalen Ebene stärker in die amerikanische Sicherheits- und Iranpolitik zieht.

Berichtspflicht für das US-Außenministerium

Der Gesetzentwurf verpflichtet das US-Außenministerium, den zuständigen Ausschüssen im Senat und im Repräsentantenhaus einen Bericht vorzulegen. Darin soll geklärt werden, ob die Polisario mit iranisch verbundenen Gruppen kooperiert hat, die in den Vereinigten Staaten bereits als Terrororganisationen eingestuft sind. 

Konkret geht es um mögliche militärische, logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung. Der Bericht soll unter anderem prüfen, ob bewaffnete Hilfe, Waffensysteme, Drohnen, Bauteile für Drohnen oder Aufklärungs- und Zieldaten übermittelt wurden. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, ob aus amerikanischer Sicht nur politische Kontakte bestehen oder ob belastbare Hinweise auf operative Zusammenarbeit vorliegen.

Ted Cruz verknüpft die Polisario direkt mit Iran

Ted Cruz formulierte den Vorstoß in scharfen Worten. Er erklärte, das iranische Regime versuche, die Polisario in eine Art Huthi-Struktur in Westafrika zu verwandeln. Nach seiner Darstellung arbeite die Polisario mit iranischen Terrorgruppen zusammen, erhalte Drohnen von den Revolutionsgarden und transportiere Waffen im Interesse Teherans.

Mit diesen Aussagen verschärft Cruz die Tonlage in einer Debatte, die in Washington seit Monaten an Fahrt gewinnt. Der Gesetzentwurf verlangt deshalb nicht nur eine Prüfung, sondern zielt im Fall einer Bestätigung ausdrücklich auf weitreichende Antiterror-Sanktionen.

Sanktionen wären weitreichend

Sollte es zu einer Terror-Einstufung kommen, hätte das erhebliche praktische Folgen. In der Mitteilung zur Gesetzesinitiative heißt es, die Polisario und ihre Führung würden dann vom Zugang zum globalen Finanzsystem, zu internationalen Reisen und zu weiteren Ressourcen abgeschnitten, die für ihre Aktivitäten wichtig sind. 

Damit verbinden die Initiatoren des Vorstoßes sicherheitspolitische und finanzielle Hebel. Aus einem politischen Konflikt um Statusfragen in Nordwestafrika würde aus Sicht der USA noch deutlicher ein Fall für Sanktions- und Terrorrecht.

Neuer Vorstoß baut auf früheren Initiativen auf

Der aktuelle Gesetzentwurf kommt nicht aus dem Nichts. Bereits am 24. Juni 2025 hatten der Republikaner Joe Wilson und der Demokrat Jimmy Panetta im Repräsentantenhaus einen Vorstoß eingebracht, der ebenfalls auf Sanktionen gegen die Polisario zielte.

Der neue Schritt im Senat erhöht nun den politischen Druck, auch wenn solche Vorlagen im Kongress häufig ein langes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Ob der Entwurf tatsächlich beide Kammern passiert, bleibt offen. Neu ist vor allem, dass die Forderung nun von Senatoren mit direktem Verweis auf Iran, Drohnen und sicherheitspolitische Risiken für die USA und ihre Verbündeten vorgetragen wird.  

Marokko sieht sich in seiner Linie bestätigt

Für Marokko greift die Initiative ein Argument auf, das Rabat seit Jahren vorträgt. Die marokkanische Regierung hatte ihre diplomatischen Beziehungen zu Iran bereits am 1. Mai 2018 abgebrochen und den Schritt damals mit militärischer Unterstützung der Hisbollah für die Polisario begründet.

Der Vorstoß aus Washington knüpft daran an und verleiht diesen Vorwürfen neue politische Sichtbarkeit in den USA. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Polisario in der amerikanischen Debatte künftig nicht mehr nur als Konfliktpartei in der Westsahara, sondern zunehmend als Teil eines größeren sicherheitspolitischen Gefüges rund um Iran betrachtet wird.

Der Beitrag US-Senatoren wollen Polisario per Gesetz als Terrororganisation einstufen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Regierung des Niger hat eine Resolution des Europäisches Parlament zur Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum scharf zurückgewiesen und der Europäischen Union „Einmischung“ in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Wenige Stunden nach der Abstimmung in Straßburg wurde die amtierende Leiterin der EU-Delegation in Niamey, Nicoletta Avella, ins Außenministerium einbestellt.

Europäisches Parlament fordert Freilassung Bazoums

Die Abgeordneten des Europäisches Parlament verabschiedeten am 12. März eine Resolution, in der sie die „willkürliche Inhaftierung“ des ehemaligen Präsidenten und seiner Ehefrau verurteilen und ihre „sofortige und bedingungslose Freilassung“ verlangen.

Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen. Insgesamt stimmten 524 Abgeordnete dafür, zwei dagegen, während sich 29 enthielten.

Bazoum war am 26. Juli 2023 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Seitdem wird er gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Präsidentenresidenz in Niamey festgehalten. Die Resolution äußert außerdem Sorge über Berichte, wonach der frühere Präsident nur eingeschränkten Zugang zu Anwälten, Familienkontakten und medizinischer Versorgung habe.

Niamey spricht von „paternalistischer“ Haltung der EU

Die Regierung in Niger reagierte unmittelbar auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das Außenministerium bestellte Nicoletta Avella, die derzeit die EU-Delegation in Niamey leitet, ein und übergab ihr eine offizielle Protestnote.

Nach Angaben der Diplomatie des Niger sollte der EU-Vertreterin damit die „Empörung der Regierung“ über die Resolution mitgeteilt werden. In dem Schreiben verurteilte Niamey die Entscheidung der europäischen Abgeordneten als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Niger“.

Die Regierung erklärte zudem, sie lehne eine „paternalistische und herablassende Haltung der Europäischen Union“ ab und werde „keine Anweisungen akzeptieren, von wo auch immer sie kommen“.

Angespannte Beziehungen seit dem Militärputsch

Seit dem Sturz Bazoums im Juli 2023 sind die Beziehungen zwischen Niger und der Europäische Union stark belastet. Nach dem Putsch setzte die EU einen Großteil ihrer Zusammenarbeit mit dem Sahelstaat aus.

In den vergangenen Monaten gab es vorsichtige diplomatische Kontakte, die auf eine mögliche Wiederannäherung hindeuteten. Beobachter sehen jedoch das Risiko, dass die neue Resolution die Spannungen erneut verschärfen könnte.

Der Machtwechsel brachte den Nationalen Rat zur Sicherung des Vaterlandes an die Spitze des Staates. Dessen Vorsitzender, General Abdourahamane Tiani, übernahm anschließend die Führung des Landes als Übergangspräsident.

EU verweist auf Menschenrechte und demokratische Ordnung

In der verabschiedeten Resolution betonen die Abgeordneten, dass Bazoum der demokratisch gewählte Präsident gewesen sei. Sie äußern außerdem Sorge über Einschränkungen für politische Opposition, Zivilgesellschaft und Medien seit dem Putsch.

Zugleich ruft das Parlament die EU-Mitgliedstaaten, die Afrikanische Union und weitere internationale Akteure auf, ihre diplomatischen Bemühungen zur Freilassung des ehemaligen Staatschefs zu verstärken.

Parallel verweist der Text auf die verschlechterte Sicherheits- und humanitäre Lage in der Sahelregion sowie auf die Bedeutung demokratischer Institutionen für die Stabilität der Region.

Der Beitrag Niger weist EU-Resolution zur Freilassung von Ex-Präsident Bazoum zurück ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Senegals Nationalversammlung hat eine Gesetzesverschärfung beschlossen, die die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen von fünf auf zehn Jahre Haft anhebt. Das neue Gesetz sieht zudem Strafen für die Förderung oder Finanzierung solcher Beziehungen vor. Der Text wurde am Mittwoch mit breiter Mehrheit verabschiedet und muss nun noch von Präsident Bassirou Diomaye Faye unterzeichnet werden.

Nach Angaben aus der Parlamentsdebatte stimmten 135 Abgeordnete für das Gesetz, es gab keine Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Verschärfung erfolgt vor dem Hintergrund jüngster Festnahmen im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Anti-LGBTQ-Bestimmungen des Landes.

Haftstrafen und Geldbußen werden deutlich erhöht

Das Gesetz stellt sogenannte „widernatürliche Handlungen“, ein in Senegal verwendeter Begriff für gleichgeschlechtliche Beziehungen, künftig mit Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren unter Strafe. Bislang lag der Strafrahmen bei einem bis fünf Jahren.

Zusätzlich werden Geldbußen von zwei bis zehn Millionen CFA-Franc vorgesehen. Zuvor lagen die vorgesehenen Geldstrafen zwischen 100.000 und 1,5 Millionen CFA-Franc.

Wer nach dem neuen Text für gleichgeschlechtliche Beziehungen eintritt oder sie fördert, muss mit drei bis sieben Jahren Haft rechnen. Auch die Finanzierung solcher Beziehungen wird strafrechtlich erfasst.

Festnahmewelle seit Februar

Mehrere Medien berichten seit Februar über zahlreiche Festnahmen auf Grundlage der bestehenden Anti-LGBTQ-Gesetze. Zu Beginn dieser jüngsten Serie von Verhaftungen nahm die Polizei zwölf Männer fest, darunter zwei bekannte Persönlichkeiten.

Berichten zufolge stützten sich Festnahmen häufig auf Anschuldigungen und auf Durchsuchungen von Mobiltelefonen. Die Namen der Festgenommenen wurden demnach vielfach öffentlich gemacht.

Der neue Gesetzestext enthält zugleich eine Bestimmung gegen unbelegte Beschuldigungen. Wer einer anderen Person gleichgeschlechtliche Handlungen „ohne Beweise“ vorwirft, kann ebenfalls belangt werden.

Politische und gesellschaftliche Debatte verschärft sich

Die Gesetzesverschärfung war ein Wahlversprechen von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko. Sonko hatte angekündigt, gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen schärfer vorzugehen. Nach den vorliegenden Informationen behält das Delikt jedoch weiterhin seinen bisherigen strafrechtlichen Status.

🇸🇳 L'Assemblée nationale sénégalaise a voté mercredi une loi qui double les peines réprimant les relations homosexuelles, punies désormais de cinq à dix ans de prison, sur fond de vague d'homophobie et d'arrestations pour homosexualité présumée ⤵️ pic.twitter.com/pyXd2XakOt

— Agence France-Presse (@afpfr) March 12, 2026

Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré erklärte, die Mehrheit der senegalesischen Bevölkerung lehne Homosexualität ab. Konservative Bewegungen hatten seit längerem strengere Gesetze gefordert.

Während der Parlamentsdebatte sagte die Abgeordnete Diaraye Ba: „Homosexuelle werden in diesem Land nicht mehr frei atmen. Homosexuelle werden in diesem Land keine Meinungsfreiheit mehr haben.“ Die Äußerung wurde nach den vorliegenden Berichten von Teilen des Plenums mit Beifall aufgenommen.

Gesundheitsakteure warnen vor Folgen für HIV-Arbeit

Im Zusammenhang mit den jüngsten Festnahmen wurden einzelnen Betroffenen auch Vorwürfe gemacht, HIV absichtlich übertragen zu haben. Das hat die öffentliche Debatte weiter verschärft.

Zugleich äußerten sich Stimmen aus dem Gesundheitsbereich besorgt. Safiétou Thiam vom Nationalen Rat zur Bekämpfung von Aids erklärte laut BBC News Afrique, die aktuelle Entwicklung könne die Ergebnisse jahrzehntelanger Arbeit im Kampf gegen HIV gefährden.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums leben in Senegal zwischen 42.000 und 44.000 Menschen mit HIV. Die Prävalenz unter Erwachsenen liegt demnach bei etwa 0,3 Prozent.

Der Beitrag Senegals Parlament verdoppelt Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Madagaskars Präsident Michael Randrianirina hat Premierminister Herintsalama Rajaonarivelo und die gesamte Regierung ihres Amtes enthoben. Das Präsidialamt teilte mit, dass das Kabinett aufgelöst wurde und ein neuer Regierungschef nach den verfassungsrechtlichen Verfahren ernannt werden soll.

Die Entscheidung wurde am 9. März in einer offiziellen Mitteilung der Präsidentschaft bekanntgegeben. Bis zur Bildung einer neuen Regierung übernehmen die Generalsekretäre der Ministerien die laufenden Amtsgeschäfte.

Regierungsumbildung wenige Monate nach Machtwechsel

Randrianirina war im Oktober 2025 an die Macht gekommen. Der damalige Oberst übernahm die Präsidentschaft nach einer Protestbewegung, die vor allem von jungen Aktivisten getragen wurde und den Rücktritt des früheren Präsidenten Andry Rajoelina erzwang.

Der Präsident kündigte nun an, dass in den kommenden Wochen ein neuer Premierminister ernannt werde. Die Ernennung muss nach den geltenden Verfahren mit der Nationalversammlung abgestimmt werden.

Wachsende Kritik aus Jugendbewegungen

Offizielle Gründe für die Entlassung des Premierministers nannte die Präsidentschaft nicht. In politischen Kreisen wird die Entscheidung jedoch mit zunehmendem Druck aus Teilen der Jugendbewegungen in Verbindung gebracht.

Aktivisten der sogenannten Generation Z hatten Anfang März die Regierung öffentlich kritisiert. Vertreter der Bewegung erklärten, viele der während der Proteste angekündigten politischen Veränderungen seien bisher nicht umgesetzt worden.

Einige Aktivisten warfen der Regierung zudem vor, dass weiterhin Persönlichkeiten aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Einfluss auf politische Entscheidungen ausübten.

Forderungen nach institutionellen Reformen

Die Protestbewegung forderte zuletzt weitreichende institutionelle Veränderungen. Dazu zählen nach ihren Angaben die Auflösung der Nationalversammlung, der unabhängigen Wahlkommission sowie des Verfassungsgerichts.

Vertreter der Generation Z und der Generation Y erklärten, diese Institutionen würden nach ihrer Ansicht tiefgreifende politische Reformen behindern.

Viele der Aktivisten gehörten bereits zu den zentralen Organisatoren der Proteste im September 2025, die schließlich zum Machtwechsel in Antananarivo führten.

Parlament spielt Rolle bei Ernennung des neuen Regierungschefs

Die Bildung einer neuen Regierung hängt nun von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab. Die Nationalversammlung muss Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen, bevor der Präsident eine Ernennung vornehmen kann.

Die Mehrheit im Parlament besteht aus Abgeordneten, die ursprünglich dem früheren Präsidenten Rajoelina nahestanden, nach dem politischen Umbruch jedoch ihre Unterstützung für die neue Führung erklärten.

Der Beitrag Madagaskars Präsident entlässt Premierminister und Regierung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die frühere Präsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, hat das Parlament ihres Landes zu umfassenden Verfassungsreformen aufgerufen. In einer Rede vor dem Repräsentantenhaus in Monrovia forderte sie insbesondere eine Änderung der Bestimmung, die die liberianische Staatsbürgerschaft auf Personen „schwarzer Abstammung“ beschränkt.

Sirleaf verwies auf Artikel 27(b) der Verfassung von 1986. Dieser legt fest, dass nur Personen „negroider Herkunft oder schwarzer Abstammung“ die Staatsbürgerschaft Liberias durch Geburt oder Einbürgerung erhalten können.

Kritik an rassischer Beschränkung der Staatsbürgerschaft

Sirleaf erklärte vor den Abgeordneten, diese Regelung entspreche nicht mehr den politischen und gesellschaftlichen Realitäten des Landes.

„Liberia ist heute weiter als zur Zeit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1847“, sagte sie. Deshalb müsse das Land strukturelle Reformen vornehmen, um mit der Entwicklung anderer afrikanischer Staaten Schritt zu halten.

Die ehemalige Präsidentin bezeichnete die Klausel als diskriminierende Bestimmung und forderte das Parlament auf, eine entsprechende Verfassungsänderung einzuleiten.

Debatte über Staatsbürgerschaftsrecht

Liberia wurde 1847 von ehemaligen afroamerikanischen Sklaven gegründet. Die Staatsbürgerschaft wurde historisch an Personen afrikanischer Abstammung gebunden.

In den vergangenen Jahren wurden einzelne Regelungen bereits reformiert. Das Parlament änderte unter anderem das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1973, um Doppelstaatsbürgerschaft für gebürtige Liberianer zu ermöglichen.

Im Jahr 2024 beschloss das Repräsentantenhaus zudem eine Gesetzesänderung, die es Liberianern im Ausland erleichtert, bei Wahlen zu kandidieren, ohne ihre zweite Staatsbürgerschaft frühzeitig aufgeben zu müssen.

Trotz dieser Reformen bestehen weiterhin Einschränkungen. Doppelstaatsbürger dürfen beispielsweise keine bestimmten hohen Staatsämter übernehmen, darunter das Präsidentenamt, das Finanz- oder Verteidigungsministerium sowie die Leitung der Zentralbank.

Warnung vor Landkonflikten

Neben der Verfassungsdebatte warnte Sirleaf vor zunehmenden Landkonflikten im Land. Sie erklärte, große Landflächen würden von Institutionen oder Einzelpersonen gehalten, ohne genutzt zu werden, während andere Menschen Land besetzten, das ihnen nicht gehöre.

Diese Konflikte könnten nach ihren Worten zu größeren gesellschaftlichen Spannungen führen, wenn staatliche Institutionen die Streitigkeiten nicht klären.

Vertreter der Liberia Land Authority hatten zuvor ebenfalls vor möglichen Konflikten gewarnt, insbesondere in den bevölkerungsreichen Regionen Bong und Nimba.

Kritik an Infrastruktur und Frauenrepräsentation

Sirleaf äußerte zudem Besorgnis über den Zustand der Infrastruktur in der Hauptstadt Monrovia. Wichtige Straßen und Gebäude spiegelten nach ihren Worten nicht mehr das Bild wider, das Liberia international vermitteln wolle.

Auch die geringe Beteiligung von Frauen im Parlament kritisierte sie deutlich. Im 73 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus sind derzeit neun Frauen vertreten, im 30 Mitglieder starken Senat zwei.

Sirleaf forderte gesetzliche Maßnahmen, um die politische Beteiligung von Frauen zu erhöhen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Richard Nagbe Koon, erklärte, das Parlament sei bereit, zentrale Gesetze zu überprüfen und Reformen zu diskutieren.

Der Beitrag Ex-Präsidentin Sirleaf fordert Staatsbürgerschaft für Weiße ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Äthiopien hat mit der Registrierung von Wählerinnen und Wählern für die Parlamentswahl am 1. Juni 2026 begonnen. Die Nationale Wahlbehörde Äthiopiens (National Election Board of Ethiopia, NEBE) setzte für den Registrierungsprozess eine Frist bis zum 7. April fest.

Die Registrierung folgt auf die bereits abgeschlossene Kandidatenmeldung. Insgesamt haben sich 10.934 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl registriert.

Mehr als 10.000 Kandidaten für nationale und regionale Mandate

Nach Angaben der Wahlbehörde treten rund 2.198 Kandidaten für Sitze im nationalen Parlament, dem House of Peoples’ Representatives, an. Weitere 8.736 Kandidaten bewerben sich um Mandate in Regionalräten und Stadtverwaltungen.

Die Zahl der Kandidaten liegt damit deutlich über der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2021, bei der 8.209 Bewerber registriert waren.

Die Kandidaten stammen aus 47 politischen Parteien, darunter zwei Parteienbündnisse und eine politische Front. Zusätzlich treten mindestens 73 unabhängige Kandidaten an, darunter vier Frauen. Rund drei Viertel der Kandidaten sind Männer.

Wahlbehörde sieht logistische Herausforderungen

Die Wahlbehörde hatte ursprünglich geplant, die Wählerregistrierung bereits im Februar zu starten. Der Zeitplan wurde jedoch angepasst. Mit dem Beginn am 7. März verbleiben nach Angaben der NEBE nur noch 87 Tage bis zur Wahl.

Die Vorsitzende der Wahlbehörde, Melatwork Hailu, erklärte bei einer Pressekonferenz, die Organisation der Registrierung stehe vor logistischen Herausforderungen. Wahlmaterialien seien bereits in regionale Zentren geliefert worden, der Transport in einzelne Distrikte sei jedoch teilweise schwierig.

Nach Angaben der Wahlbehörde hätten einige Regionalverwaltungen bislang nicht die notwendigen Transportkapazitäten bereitgestellt, um Materialien in abgelegene Gebiete zu bringen.

Sicherheitslage in einigen Regionen

Neben logistischen Fragen beschäftigt die Wahlbehörde auch die Sicherheitslage in mehreren Landesteilen. Melatwork erklärte, dass einige Wahllokale aufgrund möglicher Risiken kategorisiert worden seien.

Die Behörde unterscheidet dabei zwischen Wahllokalen mit niedrigem, mittlerem und hohem Sicherheitsrisiko. Vertreter der Wahlbehörde und der politischen Parteien wollen in weiteren Gesprächen über diese Einstufungen beraten.

Oppositionsparteien äußerten zuletzt Zweifel an den Voraussetzungen für eine landesweite Wahl. Die Wahlbehörde erklärte hingegen, dass die Bedingungen grundsätzlich geeignet seien, um die Abstimmung durchzuführen.

Kontroversen bestehen weiterhin um Wahlkreise in Gebieten, die zwischen den Regionalstaaten Tigray und Amhara umstritten sind. Die Wahlbehörde äußerte sich zu dieser Frage nicht.

Der Beitrag Äthiopien startet Wählerregistrierung für Parlamentswahl 2026 ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Marokko hat den Termin für die nächsten Parlamentswahlen festgelegt.
Die Wahl zur Erneuerung der Abgeordnetenkammer soll am Mittwoch, dem 23. September 2026, stattfinden. Die Entscheidung gab Regierungssprecher Mustapha Baitas nach einer Sitzung des Regierungsrats bekannt. Gewählt werden die Mitglieder der Abgeordnetenkammer für eine neue Legislaturperiode.

Wahlkampf startet am 10. September

Der offizielle Wahlkampf beginnt am Donnerstag, dem 10. September 2026. Er endet um Mitternacht in der Nacht vom Dienstag, dem 22. September, auf den Mittwoch, den 23. September.

Die Parlamentswahl bestimmt die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer, die Teil des marokkanischen Parlaments ist. Die Abgeordnetenkammer wird in allgemeinen Wahlen gewählt.

Parteien stellen sich auf das Wahljahr ein

Die Terminsetzung fällt in eine Phase interner Weichenstellungen in der Parteienlandschaft. Anfang Februar 2026 wählte die Regierungspartei Rassemblement National des Indépendants (RNI) den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Mohamed Chaouki zum neuen Parteivorsitzenden.

Chaouki folgt auf Aziz Akhannouch. Der Parteitag fand in El Jadida statt. Chaouki trat als einziger Kandidat an. Akhannouch ordnete den Führungswechsel als Teil der Vorbereitung auf die politischen Termine des Jahres 2026 ein.

Abgeordnetenkammer als zentrale Institution der Gesetzgebung

Das Parlament Marokkos besteht aus zwei Kammern. Die Abgeordnetenkammer spielt eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung und in der Kontrolle der Regierung.

Mit dem nun festgelegten Wahltermin beginnt für Parteien und Institutionen die formalisierte Vorbereitungsphase auf die Abstimmung im September.

Der Beitrag Marokko setzt Parlamentswahl für den 23. September 2026 an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung bestätigt eine Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage in Tunesien und verweist auf wiederholte Verfahren gegen Oppositionelle, Journalisten und zivilgesellschaftliche Akteure. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Im Mittelpunkt stehen Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Zusammenarbeit Deutschlands mit tunesischen Sicherheitsbehörden.

Ausnahmezustand bis Ende 2026 verlängert

Nach Angaben der Bundesregierung garantiert die tunesische Verfassung von 2022 zwar grundlegende Freiheitsrechte. Gleichzeitig werde jedoch seit 2015 ein Ausnahmezustand angewendet, der zuletzt per Präsidialdekret bis Ende 2026 verlängert worden sei.

Der Ausnahmezustand ermögliche weitreichende Eingriffe in Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Zudem komme es regelmäßig zu Verhaftungen und Verfahren gegen oppositionelle Politiker, kritische Journalisten und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auch das Dekret Nr. 54 zur Bekämpfung von Falschinformation und Hassrede werde auf regierungs- oder präsidentenkritische Äußerungen angewendet.

Belastbare Zahlen zu strafrechtlichen Verfahren gegen Medienschaffende oder Menschenrechtsverteidiger lägen der Bundesregierung nicht vor.

UNHCR reduziert Präsenz deutlich

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat seine Präsenz in Tunesien im Jahr 2025 nach Angaben der Bundesregierung um rund zwei Drittel des Personals reduziert. In der Folge seien operative Daten zur Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden seltener verfügbar.

Zu weiteren Reduzierungen lägen keine Informationen vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie keine eigene Statistik zu Abfangaktionen auf See oder zu Disembarkationen anderer Staaten führt.

Zusammenarbeit im Migrations- und Sicherheitsbereich

Trotz der angespannten innenpolitischen Lage bezeichnet die Bundesregierung Tunesien als wichtigen Partner in zahlreichen Politikbereichen. Sie begleitet nach eigenen Angaben die Umsetzung des EU-Tunesien-Memorandum of Understanding von Juli 2023 auf EU-Ebene und setzt sich für die Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein.

Seit 2020 bestehen mehrere bilaterale Projekte im Bereich Migration, Sicherheit und Grenzmanagement. Diese Zusammenarbeit reiche von Programmen zur Prävention von Gewalt und Radikalisierung im Strafvollzug bis zu Vorhaben zur regulären Arbeitsmigration zwischen Nordafrika und Europa.

Die Bundespolizei beteiligt sich zudem im Rahmen eines EU-Projekts an der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten der tunesischen Küstenwache. Eine Militärhilfemission der Bundeswehr in Tunesien besteht derzeit nicht. Die frühere Military Assistance Mission „Fennek“ wurde im Juni 2024 beendet.

Menschenrechtliche Risikoanalysen

Die Bundesregierung betont, dass die Menschenrechtssituation in Partnerländern laufend beobachtet werde. Bei Planung und Durchführung bilateraler Maßnahmen würden ressortübergreifend Risikoanalysen vorgenommen. Projekte sollten keine Akteure stärken, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt seien.

Hinweise darauf, dass von Deutschland bereitgestellte Ausrüstung bei sogenannten „Desert Dumps“ oder kollektiven Zurückweisungen eingesetzt worden sei, lägen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass sie in Gesprächen mit der tunesischen Regierung regelmäßig die Einhaltung menschenrechtlicher Standards anmahnt.

Der Beitrag Bundesregierung sieht Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tunesien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Deutschland sind zum Jahresende 2025 insgesamt 338.673 Ausweisungsverfügungen im Ausländerzentralregister gespeichert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Allein in den Jahren 2024 und 2025 wurden demnach 9.277 beziehungsweise 8.232 neue Ausweisungen erfasst.

Die Daten geben einen umfassenden Überblick über Staatsangehörigkeiten, Aufenthaltsstatus und regionale Verteilung der Betroffenen.

Mehrheit der Betroffenen männlich

Von den 338.673 erfassten Personen waren 292.103 männlich, 45.902 weiblich und 16 divers registriert. In 652 Fällen war kein Geschlecht hinterlegt.

Die Altersstruktur zeigt einen deutlichen Schwerpunkt bei Erwachsenen zwischen 36 und 60 Jahren mit 164.158 Personen. Weitere 131.852 Betroffene waren 60 Jahre oder älter. Minderjährige machten nur einen geringen Anteil aus.

Abschiebungen nach Nordafrika

Die größte Gruppe unter den erfassten Personen stammt aus der Türkei mit 51.635 Fällen. Es folgen Personen mit der im Register noch geführten Staatsangehörigkeit „Jugoslawien (ehemals)“ mit 27.341 Einträgen sowie Staatsangehörige aus der Ukraine mit 18.004 Fällen.

Weitere häufig vertretene Herkunftsländer sind Albanien, Marokko, Serbien, Algerien und Georgien.

Für das Jahr 2025 wurden die meisten neuen Ausweisungen gegen Staatsangehörige aus Georgien, Albanien und der Türkei registriert. 2024 standen Albanien, Georgien und die Türkei an der Spitze.

36.533 Personen weiterhin aufhältig

Von allen erfassten Personen waren zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt 36.533 als „aufhältig“ gespeichert. 302.140 galten als „nicht aufhältig“.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass aus den Registerdaten nicht valide ermittelt werden kann, wie viele Betroffene freiwillig ausgereist oder abgeschoben worden sind. Erfasst ist lediglich, dass 301.323 Personen mit Ausreise und 817 als verstorben gespeichert sind.

Regional lebten die meisten noch aufhältigen Personen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.

Aufenthaltsstatus vor Ausweisung

Von 70.703 Personen war im Register ein vorheriger Aufenthaltsstatus gespeichert.

Darunter befanden sich:

• 3.720 mit unbefristetem Aufenthaltsrecht
• 17.477 mit befristetem Aufenthaltsrecht
• 16.869 mit Duldung
• 1.217 mit Aufenthaltsgestattung

Zum Zeitpunkt der letzten Ausweisungsverfügung waren 1.409 Personen als anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte erfasst.

Befristete Wirkung überwiegt

Die Wirkung der Ausweisung ist in der Mehrzahl der Fälle befristet. 314.347 Einträge sind mit befristeter Wirkung gespeichert, 24.326 mit unbefristeter Wirkung.

Im Zeitraum 2024 und 2025 wurden drei Maßnahmen nach Paragraf 56 Aufenthaltsgesetz im Kontext der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum registriert.

Der Beitrag 338.673 Ausweisungen registriert ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine aktuelle Ausarbeitung zur Rolle des Parlaments in der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik vorgelegt.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie stark der Bundestag in zentrale Entscheidungen der sogenannten „externen Politikfelder“ eingebunden ist. Dazu zählen außenpolitische Maßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit sowie Verteidigungspolitik.

Parlamentsmehrheit als Grundlage der Regierungspolitik

Die Ausarbeitung beschreibt zunächst die institutionelle Verzahnung zwischen Bundesregierung und Parlament. Anders als in präsidentiellen Systemen wird der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt. Regierungshandeln ist damit grundsätzlich auf eine parlamentarische Mehrheit gestützt. Dieses Modell wird als „Gewaltenverschränkung“ bezeichnet.

Zugleich verfügen Bundestag und Ausschüsse über umfassende Kontrollrechte. Minister können vorgeladen werden, Abgeordnete haben Fragerechte. Einschränkungen bestehen nur in eng definierten Kernbereichen exekutiver Eigenverantwortung, etwa bei sensiblen sicherheitsrelevanten Informationen.

Zentrale Rolle bei Krieg, Einsätzen und Verträgen

Besondere Bedeutung kommt dem Bundestag bei Fragen von Krieg und Frieden zu. Der sogenannte Verteidigungsfall muss mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt werden. Zudem unterliegen Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Parlaments. Diese Parlamentsbeteiligung geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zurück.

Auch bei völkerrechtlichen Verträgen ist das Parlament eingebunden. Während die Bundesregierung verhandelt, muss der Bundestag zentrale Abkommen ratifizieren, sofern sie die internationalen Beziehungen oder Bundesgesetzgebung betreffen oder europarechtliche Grundlagen verändern.

Haushaltsrecht als politisches Steuerungsinstrument

Ein weiteres wesentliches Instrument ist das Haushaltsrecht. Der Bundestag entscheidet über die Mittelvergabe und kann so politische Prioritäten setzen. Besonders deutlich wird dieser Einfluss in der Entwicklungszusammenarbeit sowie bei größeren Rüstungsbeschaffungen. Verteidigungsvorhaben über 25 Millionen Euro müssen vom Haushalts- und Verteidigungsausschuss gebilligt werden.

Kontrolle von Rüstungsexporten und Nachrichtendiensten

Die Bundesregierung legt dem Parlament jährlich einen Bericht zu Rüstungsexporten vor. Zudem existiert ein Unterausschuss zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Für die Kontrolle der Nachrichtendienste ist das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig. Dessen Existenz ist im Grundgesetz verankert. Es überwacht unter anderem den Bundesnachrichtendienst sowie den Militärischen Abschirmdienst.

Parlamentarische Diplomatie und internationale Vernetzung

Neben formalen Zuständigkeiten hebt die Ausarbeitung die Rolle parlamentarischer Diplomatie hervor. Der Bundestag unterhält 47 Parlamentarierfreundschaftsgruppen. Abgeordnete wirken zudem in internationalen parlamentarischen Versammlungen mit, darunter die Interparlamentarische Union, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und die NATO-Parlamentarierversammlung.

Die Präsidentin des Bundestages nimmt regelmäßig repräsentative Aufgaben wahr und empfängt ausländische Staats- und Regierungsvertreter.

Die Analyse zeigt, dass der Bundestag nicht nur Kontrollorgan der Bundesregierung ist, sondern in zentralen Fragen der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik eigenständige Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte besitzt.

Der Beitrag Bundestag reflektiert eigene Rolle in der Außen- , Entwicklung- und Verteidigungspolitik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einer aktuellen Ausarbeitung die politischen, wirtschaftlichen, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Nigeria umfassend dargestellt. Die Analyse mit dem Aktenzeichen WD 2 – 3000 – 004/26 beleuchtet insbesondere die sicherheitspolitische Dimension der Partnerschaft.

Politische und wirtschaftliche Verflechtung

Die Beziehungen gelten als breit aufgestellt. Deutschland stuft Nigeria als zentralen Partner in Subsahara-Afrika ein – nicht zuletzt wegen seiner Rolle als bevölkerungsreichstes Land des Kontinents und als regionale Führungsmacht in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS.

Im wirtschaftlichen Bereich erreichte das bilaterale Handelsvolumen 2025 rund drei Milliarden Euro. Deutschland exportiert vor allem Maschinen, Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse, während Nigeria primär Erdöl und Erdgas liefert. Eine deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft besteht seit 2008, ergänzt durch ein Wasserstoff-Diplomatiebüro in Abuja seit 2021.

Entwicklungszusammenarbeit mit hohem Finanzvolumen

Nigeria zählt zu den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Für 2023 werden Zusagen in Höhe von rund 640 Millionen Euro genannt, verteilt auf verschiedene Programme und Instrumente. Schwerpunkte sind nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Berufsbildung, Ernährungssicherung, erneuerbare Energien sowie Gesundheitsstrukturen.

Gleichzeitig verweist die Analyse auf geplante Reformen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zuge sinkender Haushaltsmittel, deren konkrete Auswirkungen auf Nigeria noch offen seien.

Sicherheitslage als zentrale Herausforderung

Besonderes Gewicht legt die Ausarbeitung auf die innere Sicherheitslage Nigerias. Genannt werden islamistische Gruppen wie Boko Haram und ISWAP, wachsende organisierte Kriminalität, Entführungen sowie Konflikte zwischen sesshaften Bauern und Viehhirten.

Die Analyse weist darauf hin, dass Gewaltkonflikte häufig vorschnell als rein religiös interpretiert würden, während sozioökonomische Faktoren, Ressourcenkonflikte und staatliche Schwächen eine zentrale Rolle spielten.

Deutschland unterstützt Nigeria im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums durch Beratung, Ausbildung und begrenzte Ausstattungshilfe für Sicherheitskräfte. Zudem beteiligt sich Deutschland indirekt an der Unterstützung der Multinational Joint Task Force gegen Boko Haram.

Strategische Bedeutung

Die Wissenschaftlichen Dienste kommen zu dem Schluss, dass Nigeria für Deutschland sowohl energiepolitisch als auch sicherheitspolitisch ein Schlüsselland in Westafrika bleibt. Die Beziehungen seien zunehmend in einen europäischen Rahmen eingebettet und umfassten Dialogformate, Energiekooperation, Entwicklungsprogramme sowie sicherheitspolitische Unterstützung.

Der Beitrag Deutscher Bundestag analysiert Beziehungen zu Nigeria ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Haushalts- und Außenpolitikausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben dem Weißen Haus einen gemeinsamen Bericht zur Lage von Christen in Nigeria übermittelt. Am 25. Februar 2026 teilten die Ausschüsse in Washington mit, dass der Bericht auf eine umfassende Untersuchung mit Anhörungen, Expertenbefragungen und Delegationsreisen nach Nigeria folgt.

Ausgangspunkt ist die erneute Einstufung Nigerias als „Country of Particular Concern“ durch Präsident Donald Trump. Mit dieser Bezeichnung nach US-Recht werden Staaten benannt, in denen systematische, anhaltende und schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit festgestellt werden.

USA wirft Nigeria systematische Gewalt vor

In dem Bericht wird Nigeria als besonders gefährlicher Ort für die Ausübung des christlichen Glaubens beschrieben. Extremistische Netzwerke nutzten demnach schwache Rechtsdurchsetzung und begrenzte Rechenschaftspflicht aus, um koordinierte Gewalt gegen Zivilisten auszuüben.

Mitglieder der Kongressdelegationen verwiesen auf Gespräche mit Betroffenen, religiösen Führern und Regierungsvertretern sowie auf Besuche bei Binnenvertriebenen. Der Bericht sieht die Gewalt auch als Bedrohung für regionale Stabilität und US-Sicherheitsinteressen.

Konkrete Forderungen an US-Regierung

Die Ausschüsse empfehlen mehrere Maßnahmen:

• Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Nigeria zum Schutz gefährdeter christlicher Gemeinschaften und zur Bekämpfung extremistischer Gewalt
• Umsetzung des Haushaltsgesetzes für das Finanzjahr 2026, das Mittel für die nigerianische Regierung zurückhält, solange keine Schritte gegen Gewalt gegen Christen erfolgen
• Öffentliche Anwendung präsidialer Direktiven im Rahmen der CPC-Einstufung
• Sanktionen gegen Gruppen und Einzelpersonen, die an Gewalt gegen Christen beteiligt sind oder diese dulden
• Fortsetzung von Visabeschränkungen für Verantwortliche
• Forderung nach Aufhebung von Scharia-Vorschriften und strafrechtlichen Blasphemiegesetzen
• Prüfung wirtschaftlicher Hebel, um bewaffnete Gruppen, darunter Fulani-Hirtenmilizen, zur Entwaffnung zu bewegen

US-Abgeordnete wollen Druck auf Nigeria erhöhen

Mehrere republikanische Ausschussvorsitzende betonten, Religionsfreiheit sei ein zentrales außenpolitisches Anliegen der Vereinigten Staaten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Tom Cole, erklärte, der Bericht konzentriere sich auf den Schutz von Menschenleben, die Verteidigung der Religionsfreiheit und die Bekämpfung extremistischer Gewalt.

Mario Díaz-Balart, Vorsitzender des Unterausschusses für nationale Sicherheit und Außenprogramme, verwies auf eigene Reisen nach Nigeria und sprach von „schrecklicher Gewalt“ gegen Christen. Riley Moore, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für die Legislative, bezeichnete die Neuausweisung Nigerias als „Country of Particular Concern“ als Gelegenheit für grundlegende Veränderungen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Brian Mast, erklärte, die Vereinigten Staaten würden Christenverfolgung nicht ignorieren. Der Vorsitzende des Afrika-Unterausschusses, Chris Smith, warf der nigerianischen Regierung vor, extremistische Gewalt nicht konsequent zu verfolgen.

Die gemeinsame Initiative von Haushalts- und Außenpolitikausschuss unterstreicht die parteiinterne Priorität, die Republikaner im Kongress dem Thema beimessen. Der Bericht enthält Empfehlungen für mögliche diplomatische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schritte der US-Regierung gegenüber Nigeria.

Der Beitrag US-Kongress legt Bericht zur Christenverfolgung in Nigeria vor und fordert Sanktionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat die geplanten Reformen ihres Hauses gegen Kritik aus der Opposition verteidigt und die Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bekräftigt. Am Mittwoch, 25. Februar 2026, nahm sie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages Stellung zu Vorwürfen, der Reformplan stelle deutsche Interessen über internationale Entwicklungsziele.

Die SPD-Politikerin erklärte, die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sowie die Bewältigung globaler Krisen blieben zentrale Ziele deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung verstehe Entwicklungszusammenarbeit als Teil eines „Dreiklangs“ aus Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungspolitik.

Kritik an strategischer Neuausrichtung

Abgeordnete der Linksfraktion und der Grünen hatten den im Januar vorgelegten Reformplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert. Nach ihrer Darstellung lege dieser weniger Gewicht auf die Ziele der UN-Agenda 2030, Menschenrechte und Partnerorientierung, sondern rücke stärker deutsche wirtschaftliche und geopolitische Interessen in den Vordergrund.

Alabali Radovan entgegnete, auch zahlreiche der insgesamt 65 Partnerländer Deutschlands wünschten sich eine klarere Formulierung deutscher Kooperationsziele. Mit einzelnen Partnerländern habe bereits ein Dialog begonnen, um beiderseitige Ziele zu besprechen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Auf Fragen aus den Reihen von CDU/CSU und AfD verwies sie darauf, dass entsprechende Gespräche Teil der laufenden Neuausrichtung seien.

Regierungsverhandlungen mit Partnerländern laufen

Nach Angaben der Ministerin werden die Reformpläne derzeit umgesetzt. Mit mehreren Partnerländern liefen bereits Regierungsverhandlungen. Ziel sei es, die Entwicklungszusammenarbeit fokussierter, strategischer und partnerschaftlicher zu gestalten. Zudem solle die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bundesministerien verstärkt und die Privatwirtschaft stärker eingebunden werden.

Ein künftiger Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit werde auf der Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder liegen. Dabei nannte Alabali Radovan insbesondere die Bereiche Ernährungssicherheit und Gesundheit.

Programme für Frauen und globale Finanzierungslücken

Auf Nachfrage aus der SPD-Fraktion betonte die Ministerin die Bedeutung von Programmen zur Förderung von Frauen sowie ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Es gebe eine hohe Evidenz für deren Wirksamkeit. So sei die Müttersterblichkeit in den vergangenen 25 Jahren durch internationale Entwicklungszusammenarbeit um 40 Prozent gesunken.

Zugleich verwies Alabali Radovan auf Finanzierungslücken infolge eines weitgehenden Rückzugs der Vereinigten Staaten aus der globalen Entwicklungsfinanzierung. Nach ihren Angaben fehlen dadurch rund 30 Milliarden US-Dollar. Die US-Regierung habe zudem Mittel für Programme gestrichen, die Diversität, Inklusion und von ihr als „Genderideologie“ bezeichnete Themen betreffen.

Der Beitrag Alabali Radovan verteidigt Reformplan des BMZ gegen Kritik im Bundestag ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Parlament von São Tomé und Príncipe hat einstimmig ein neues Gesetz zur Wählerregistrierung verabschiedet. Mit 54 Ja-Stimmen wurde das Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen.

Kern der Reform ist die Einführung eines automatischen und permanenten Wählerregisters. Künftig sollen Daten direkt aus dem Zivilregister elektronisch an die Nationale Wahlkommission übertragen werden. Der Prozess soll auf einem neuen IT-System basieren und die Datenschutzbestimmungen für natürliche Personen berücksichtigen.

Automatische Registrierung mit 18 Jahren

Nach Angaben von Abgeordneten wird mit der neuen Regelung sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch in die Datenbank der Wahlkommission aufgenommen werden. Damit werden sie ohne gesonderten Antrag in die Wählerlisten eingetragen, sofern sie die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht erfüllen.

Die Reform soll die Effizienz erhöhen und Verwaltungskosten senken. Kritische Stimmen verwiesen jedoch auf die bevorstehenden Wahltermine. Präsidentschaftswahlen sind für den 19. Juli und den 27. September angesetzt, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen für den 27. September. Es wurde die Frage aufgeworfen, welche rechtlichen Schritte vorgesehen sind, falls es bei der Umsetzung der neuen Regelung zu operativen Schwierigkeiten kommt.

Neue Richter für das Verfassungsgericht

In derselben Plenarsitzung bestätigte die Nationalversammlung die Ernennung von fünf neuen Richtern des Verfassungsgerichts. Mit 29 Stimmen dafür und zwei Gegenstimmen wurden Artur Vera Cruz, Jonas Gentil, Ludimila da Glória, Marta Sacramento und Rolando Neto in das Amt berufen.

Die Entscheidung folgt auf die Aufhebung einer zuvor verabschiedeten interpretativen Gesetzesänderung, die zur Absetzung der bisherigen Richter geführt hatte. Die Abstimmung fand in einem politisch angespannten Umfeld statt, in dem Teile der Opposition den Sitzungssaal vor der Abstimmung verließen.

Wahlgesetz für 2026 verabschiedet

Neben der Reform des Wählerregisters verabschiedete das Parlament ebenfalls einstimmig ein neues Wahlgesetz für die Wahlen 2026. Das Gesetz geht auf einen Reformprozess zurück, der nach den Empfehlungen der europäischen Wahlbeobachtungsmission von 2022 eingeleitet wurde und durch Unterstützung der Europäischen Union sowie der portugiesischen Entwicklungszusammenarbeit begleitet wurde.

Zusätzlich wurde ein Gesetz angenommen, das es dem Plenum ermöglicht, für einen Zeitraum von 30 Tagen bestimmte Kompetenzen des Verwaltungsrats der Nationalversammlung zu übernehmen. Die Maßnahme wurde von der Parlamentsmehrheit mit dem Ziel begründet, institutionelle Blockaden zu verhindern.

Die jüngsten Beschlüsse markieren einen umfassenden institutionellen Reformschritt in Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen.

Der Beitrag Vor den Wahlen in São Tomé und Príncipe beschließt das Parlament neue Wahlgesetze ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland hat mit mehreren rohstoffreichen Staaten keine völkerrechtlich verbindlichen Rohstoffabkommen geschlossen, sondern setzt auf bilaterale Partnerschaften und Kooperationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 18. Februar 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Demnach bestehen mit Kanada, Australien, Chile, Ghana, Brasilien, Usbekistan, Peru, der Mongolei und Kasachstan keine formalen Abkommen, sondern sogenannte Rohstoffpartnerschaften oder -kooperationen. Ziel dieser Instrumente ist es laut Bundesregierung, die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten.

Südliches Afrika im strategischen Fokus

Auch ohne formalisierte Partnerschaften steht das südliche Afrika im Fokus deutscher Rohstoffpolitik. Besonders genannt werden Südafrika, Angola und die Demokratische Republik Kongo. Diese Region gilt aufgrund ihrer Rohstoffvorkommen als von besonderem Interesse.

Parallel dazu fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in ausgewählten rohstoffreichen Ländern Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den deutschen Außenhandelskammern. Pilotzentren wurden 2012 in Chile und Kanada eingerichtet. Es folgten Südliches Afrika im Jahr 2013, Australien und Brasilien 2015, Peru 2015 sowie Ghana 2020.

Unterstützung für EU-Rohstoffpartnerschaften

Darüber hinaus unterstützt Deutschland strategische Rohstoffpartnerschaften der Europäischen Union mit Argentinien, Kanada, Chile, der Demokratischen Republik Kongo, Grönland, Kasachstan, Namibia, Ruanda, der Ukraine, Usbekistan, Serbien, Sambia, Norwegen, Aserbaidschan, Australien und Südafrika.

Nach Angaben der Bundesregierung verhandelt die EU derzeit zudem über Rohstoffpartnerschaften mit Brasilien und den Vereinigten Staaten.

Die Antwort macht deutlich, dass die Bundesregierung auf flexible Kooperationsformate setzt, um den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern, statt auf rechtlich bindende Abkommen.

Der Beitrag Bundesregierung hat keine verbindlichen Rohstoffabkommen mit Partnerstaaten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Eine Delegation der Parlamentariergruppe Westafrika des Deutschen Bundestages hat bei einer Reise nach Senegal und Kap Verde für eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Stabilität, Entwicklung und Migration geworben. Vom 1. bis 7. Februar 2026 führten die Abgeordneten Gespräche mit Parlamenten, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in Dakar und Praia.

Vorsitzender der Parlamentariergruppe ist Josef Oster. Er bezeichnete Senegal und Cabo Verde als „Stabilitätsanker in der Region“ und betonte, Deutschland habe ein fundamentales Interesse daran, die politische Stabilität in beiden Staaten zu unterstützen.

Gespräche in Dakar und Praia

In Senegal besuchte die Delegation die Assemblée nationale in Dakar, in Cabo Verde die Assembleia Nacional in Praia. Nach Angaben Osters standen in Senegal Fragen von Entwicklung und Sicherheit im Vordergrund, während in Cabo Verde wirtschaftliche Modernisierung, Umwelt und Energiepolitik thematisiert wurden.

Die Abgeordneten informierten sich zudem über Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In einem Dorf im Senegal besichtigten sie ein von der katholischen Hilfsorganisation Misereor unterstütztes Projekt, bei dem eine solarbetriebene Getreidemühle den Bewohnern die Mehlproduktion erleichtert.

Auf der Insel Santiago in Cabo Verde standen ein Technologiepark, ein Ausbildungszentrum für erneuerbare Energien und industrielle Instandhaltung sowie ein Windpark mit Energiespeichersystem auf dem Programm.

Migration und Stabilität im Fokus

Oster stellte die Reise in einen sicherheitspolitischen Zusammenhang. Ziel sei es, irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und den Migrationsdruck auf Senegal als Transitland zu verringern. Dieser entstehe vor allem durch Instabilität in Nachbarstaaten der Sahelregion wie Niger und Mali.

Senegal selbst gehöre zu den sicheren Herkunftsländern. Es gebe dort keine politische Verfolgung, sagte Oster. Zugleich verwies er auf die Bedeutung wirtschaftlicher Perspektiven vor Ort, um Migrationsbewegungen langfristig zu reduzieren. Investitionen in Bildung und berufliche Qualifizierung seien dafür entscheidend.

Senegal ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nach Angaben Osters investieren zudem deutsche Unternehmen in das westafrikanische Land. Seit 30 Jahren besteht ein deutsch-senegalesisches Investitionsschutzabkommen.

Wettbewerb um Partnerschaften in Afrika

Oster verwies darauf, dass Länder wie Senegal und Cabo Verde zunehmend von mehreren Großmächten umworben würden, darunter die USA, Indien und China. Europas Präsenz müsse daher über klassische Entwicklungshilfe hinausgehen und wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Kooperation einschließen.

Die Parlamentariergruppen des Bundestages verstünden sich als ergänzendes Instrument der deutschen Außenpolitik. Sie dienten der Vernetzung mit politischen, parlamentarischen und gesellschaftlichen Akteuren in den Partnerländern.

Im März plant die Parlamentariergruppe Westafrika ein Treffen mit den Botschaftern westafrikanischer Staaten in Berlin. Zur Delegation gehörten neben Josef Oster die Abgeordneten Detlef Seif, Sven Wendorf, Gabriela Heinrich und Lena Gumnior.

Der Beitrag Bundestag wirbt in Senegal und Kap Verde für Stabilität und Migrationssteuerung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Europäische Parlament hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uganda scharf kritisiert und ein Ende der Repression gegen Opposition und Zivilgesellschaft gefordert. Am 12. Februar 2026 verabschiedeten die Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg eine Resolution zur Lage nach der Wahl in Uganda vom 15. Januar.

Die Entschließung wurde mit 514 Stimmen angenommen, bei 3 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.

Nach Darstellung des Parlaments waren die Wahlen von Missbräuchen, weitverbreiteter Einschüchterung von Oppositionsfiguren, Betrug, Gewalt und einer landesweiten Internetabschaltung begleitet. Laut offiziellen Ergebnissen wurde Präsident Yoweri Museveni für eine siebte Amtszeit erklärt.

Belagerung von Bobi Wine und Forderung nach Freilassung

In der Resolution verurteilen die Abgeordneten ausdrücklich das Vorgehen gegen den Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten der National Unity Platform (NUP), Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine. Nach Angaben des Parlaments wurde seine Residenz vom Militär belagert, Familienangehörige und Mitarbeiter seien angegriffen worden.

Das Parlament fordert die ugandischen Behörden auf, alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen, darunter auch den langjährigen Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye. Besigye war über ein Jahr vor der Wahl inhaftiert worden und sieht sich einem Verfahren wegen Hochverrats gegenüber.

Zudem wird die Tötung des NUP-Unterstützers Mesach Okello bei einer Kundgebung im November 2025 ausdrücklich verurteilt.

Vorwürfe von Gewalt, Verschwindenlassen und Militärprozessen

Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über Berichte zu Hunderten willkürlichen Festnahmen vor dem Wahltag und weiteren Verhaftungen danach. Es gebe Hinweise auf Folter und Misshandlungen in Haft. Mehrere regionale NUP-Funktionäre seien nach der Wahl verschwunden und weiterhin nicht auffindbar.

Das Parlament fordert ein Ende von Militärverfahren gegen Zivilpersonen und verlangt, dass gerichtliche Verfahren mit verfassungsrechtlichen Garantien und internationalen Standards für faire Prozesse in Einklang gebracht werden.

Forderung nach Reformen und Überprüfung der EU-Zusammenarbeit

Die Resolution ruft die ugandischen Behörden zu umfassenden Wahl- und Institutionenreformen auf, darunter zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Wahlkommission und der Justiz. Zudem sollen weitere Internetsperren unterbleiben.

Das Europäische Parlament fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Uganda zu überprüfen, um die Einhaltung europäischer Grundsätze sicherzustellen. Dazu gehören gezielte Sanktionen sowie eine stärkere Unterstützung von Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern, LGBTIQ+-Aktivisten und Journalisten.

Schließlich verlangt die Entschließung unabhängige und unparteiische Untersuchungen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch politische und militärische Führungspersonen.

Der Beitrag EU-Parlament verurteilt Vorgehen nach Wahl in Uganda und fordert Freilassung von Bobi Wine ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Christopher Smith, Vorsitzender des Afrika-Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus, hat im Interview mit Hariana Verás Victória die „Washington Accords“ zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda als zentrale Grundlage für einen Ausweg aus dem langjährigen Konflikt beschrieben. Smith kündigte an, dass der Kongress den Prozess eng begleiten und bei Verstößen gegen Zusagen auch Sanktionen unterstützen werde.

Der Kongressabgeordnete sagte, sein Ziel sei, „das Blutvergießen zu stoppen“ und sicherzustellen, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden. Die Gewalt habe trotz der Unterzeichnung nicht nachgelassen. Als Beispiel nannte Smith einen Angriff in Kisangani, der aus seiner Sicht zeige, dass es Akteure gebe, die den Friedensprozess sabotieren wollten.

Schon in seiner Eröffnungsrede bei der jüngsten Anhörung des Afrika-Unterausschusses hatte Smith die Vereinbarungen als „historisch“ beschrieben und angekündigt, der Kongress werde darauf drängen, dass beide Seiten die im Dezember unterzeichneten Verpflichtungen einhalten. Die Attacke in Kisangani bezeichnete er dabei als Warnsignal, dass Friedensfortschritte von „Spoilern“ untergraben werden könnten.

Kongressrolle: Gesetzgebung, Kontrolle, Finanzierung

Smith erläuterte, dass die US-Regierung die Außenpolitik umsetze, der Kongress aber über zentrale Hebel verfüge. Dazu zählt er die Haushalts- und Finanzhoheit, die Verabschiedung von Gesetzen sowie parlamentarische Kontrolle durch Anhörungen und Untersuchungen. Smith verwies auf von ihm mitverfasste Gesetze, darunter den „Trafficking Victims Protection Act“ von 2000, und erklärte, wie der Kongress über gesetzliche Vorgaben Rahmenbedingungen für Menschenrechtsstandards setze.

Er erinnerte an frühere Anhörungen zu Vorwürfen sexueller Gewalt durch UN-Friedenssoldaten und sagte, die US-Politik habe in diesem Bereich auf Reformen gedrängt. Ziel müsse sein, Täter strafrechtlich zu verfolgen und nicht lediglich in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Vorwürfe gegen M23 und Druck auf Ruanda

Smith machte M23 als eine der bewaffneten Gruppen verantwortlich, die nach seiner Darstellung weiter Gewalt ausüben. Er bezeichnete einen erneuten Vormarsch kurz nach der Unterzeichnung als „Bad Faith“ und sprach sich dafür aus, „ernsthafte Sanktionen“ gegen „jeden Bad Actor“ zu verhängen, notfalls bis in höchste Führungsebenen.

Im Interview sagte Smith, Ruandas Präsident Paul Kagame müsse „zur Rechenschaft gezogen“ werden und öffentlich anordnen, dass das Töten aufhöre. Er forderte, die illegale Ausbeutung von Rohstoffen müsse enden und Einnahmen dürften „nicht einmal einen Cent“ aus solchen Strukturen generieren. Smith verwies auf US-Sanktionsinstrumente, insbesondere das Global-Magnitsky-Regime, das Geschäftsbeziehungen in den USA blockieren und Visa verweigern könne.

Lieferketten, Kinderarbeit und COBALT Supply Chain Act

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Rolle von Rohstoffen, insbesondere Kobalt. Smith sagte, große Teile der Lieferketten seien mit Gewalt, Ausbeutung und Korruption verbunden. Er verwies auf Kinderarbeit im kongolesischen Bergbau und kündigte an, mit dem von ihm erneut eingebrachten Gesetzesvorhaben H.R.2310, dem „COBALT Supply Chain Act“, den Import von Produkten in die USA zu verhindern, wenn Kobalt in der Lieferkette in China raffiniert wurde und nicht nachgewiesen werden könne, dass keine Kinder- oder Zwangsarbeit eingesetzt wurde.

Smith ordnete dies auch geopolitisch ein. Die USA sollten aus seiner Sicht Abhängigkeiten von Lieferketten verringern, die die chinesische Staatswirtschaft stärken. Er kritisierte, dass sich Akteure entlang der Wertschöpfungsketten bereicherten, während die Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo nicht von den Rohstoffen profitiere.

Zivilgesellschaft, Kirchen und Schutz von Akteuren vor Ort

Smith betonte, dass ein stabiler Frieden nicht allein durch Regierungen erreicht werde. Er hob die Rolle kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Netzwerke hervor und nannte die Nationale Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) sowie die Kirche Christi im Kongo (ECC) als zentrale Akteure. Diese könnten nationale Dialogformate ermöglichen, die politische Parteien, zivilgesellschaftliche Bewegungen und weitere Gruppen einbeziehen. Smith sagte, die persönliche Sicherheit von zivilgesellschaftlichen Akteuren müsse geschützt werden.

Humanitäre Lage: mehr Unterstützung und robustere Einsätze

Auf die Frage nach der Lage in Flüchtlingslagern, unter anderem in Burundi, erklärte Smith, die USA leisteten humanitäre Hilfe, es müsse aber mehr getan werden. Er verwies auch auf die Situation in Sudan und nannte Lebensmittel, Medizin und Unterkünfte als Schwerpunkte.

Zugleich kritisierte Smith, dass internationale Missionen nicht immer effektiv arbeiteten. Er sagte, Friedenskräfte müssten „robuster“ eingesetzt werden, um Gewalt tatsächlich zu verhindern. Dafür seien klare Einsatzregeln entscheidend.

Botschaft an Bevölkerung in Kongo und Ruanda

Zum Abschluss richtete Smith eine direkte Botschaft an Menschen in der Region. Die USA arbeiteten daran, die Gewalt zu beenden, und wollten, dass Rohstoffe „zu Ihrem Nutzen“ eingesetzt würden, um Lebensstandard und Perspektiven zu verbessern. Gleichzeitig forderte er die politische Führung in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo auf, die unterzeichneten Zusagen einzuhalten und den Friedensprozess nicht scheitern zu lassen.

Der Beitrag Christopher Smith: US-Kongress kündigt Druckmittel zur Durchsetzung der „Washington Accords“ an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Diskussion über die Eindämmung irregulärer Migration und mögliche Lager in Drittstaaten gewinnt in Europa an Dynamik und betrifft zunehmend afrikanische Staaten als Herkunfts- und Transitländer. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sprach sich der CDU-Außenpolitiker Knut Abraham für Abkommen mit sicheren Drittstaaten aus, um Migration zu begrenzen und zugleich den Schutz der Menschenrechte zu wahren.

Die Debatte fand während der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung Ende Januar in Straßburg statt. Abraham betonte, dass irreguläre Migration reduziert und Abschiebungen von Straftätern ohne Bleiberecht ermöglicht werden müssten, ohne die Europäische Menschenrechtskonvention zu verändern.

Drittstaaten als Teil europäischer Migrationspolitik

Nach Abrahams Darstellung könnten Abkommen der Europäischen Union mit sicheren Drittstaaten ab Sommer 2026 ein zentrales Instrument werden. Ziel sei es, irreguläre Migration zu kontrollieren und Verfahren außerhalb der EU durchzuführen, ohne bestehende Menschenrechtsstandards aufzugeben. Afrikanische Staaten spielen in diesen Überlegungen eine zentrale Rolle, da sie sowohl als Herkunfts- als auch als Transitländer für Migration Richtung Europa fungieren.

Mehrere EU-Staaten prüfen seit längerem Modelle, bei denen Asylverfahren oder Rückführungen in Drittstaaten organisiert werden. Diese Ansätze stehen im Kontext der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der Suche nach wirksamen Steuerungsinstrumenten entlang der Migrationsrouten über Nord– und Westafrika.

Kritik an geplanten Lagern in Drittstaaten

Scharfe Kritik an diesen Überlegungen kommt aus der Opposition im Deutschen Bundestag. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Clara Bünger, wandte sich gegen Pläne zur Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ in Drittstaaten. Nach ihrer Darstellung handelt es sich dabei um lagerähnliche Einrichtungen, in denen abgelehnte Asylsuchende oder Personen mit als unzulässig eingestuften Anträgen auf unbestimmte Zeit festgesetzt werden könnten.

Bünger erklärte, solche Modelle liefen auf eine faktische Auslagerung des europäischen Asylsystems hinaus und gefährdeten grundlegende Rechte. Sie warnte davor, dass Deutschland sich an einem System beteiligen könnte, das den Zugang zu Asyl einschränkt und menschenrechtliche Garantien unterläuft. Die Hoffnung richte sich darauf, dass Gerichte entsprechende Vorhaben überprüfen und begrenzen.

Afrika zwischen Kooperation und Verantwortung

Für afrikanische Staaten werfen die europäischen Debatten komplexe Fragen auf. Kooperationen mit der EU können finanzielle Unterstützung, Investitionen in Grenzmanagement oder entwicklungspolitische Programme nach sich ziehen. Gleichzeitig stehen Regierungen vor der Herausforderung, Verantwortung für Migrantinnen und Migranten zu übernehmen, die häufig nicht ihre Staatsangehörigen sind, aber auf ihrem Territorium aufgegriffen werden.

Menschenrechtsorganisationen verweisen seit Jahren auf Risiken wie unklare Rechtsstatus, lange Aufenthaltszeiten in Lagern und begrenzten Zugang zu Rechtsmitteln in Transitstaaten. Diese Aspekte sind besonders relevant für Länder in Nordafrika und der Sahelzone, die bereits stark von politischen Instabilitäten und wirtschaftlichem Druck betroffen sind.

Offene Linien der Auseinandersetzung

Die Positionen in Europa bleiben gegensätzlich. Während Befürworter von Drittstaatenlösungen diese als notwendigen Schritt zur Kontrolle irregulärer Migration darstellen, sehen Kritiker darin eine Verlagerung von Verantwortung auf afrikanische Staaten mit schwächeren Schutzsystemen. Die weitere Ausgestaltung europäischer Migrationspolitik dürfte daher nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in den Beziehungen zu afrikanischen Partnerländern an Bedeutung gewinnen.

Der Beitrag Migration: Europäische Debatte über Drittstaatenlösungen betrifft Afrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der republikanische US-Senator John Kennedy hat den britischen Premierminister Keir Starmer aufgefordert, die geplante Übertragung der Souveränität über die Chagos-Inseln an Mauritius zu stoppen. In einer Rede vor dem US-Senat bezeichnete Kennedy das Vorhaben als schwerwiegenden Fehler mit sicherheitspolitischen Konsequenzen für die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Besonders betroffen sei der gemeinsame Militärstützpunkt auf Diego Garcia, einem der strategisch wichtigsten Standorte der US-Streitkräfte weltweit.

Zentrale Rolle von Diego Garcia

Kennedy erklärte, der Plan werde international nur von sehr wenigen Akteuren positiv bewertet. Neben Premierminister Starmer sehe er lediglich Chinas Staatspräsident Xi Jinping als klaren Profiteur. China habe sich seit Jahren systematisch um engere Beziehungen zu Mauritius bemüht. Sollte Mauritius formell die Kontrolle über die Chagos-Inseln erhalten, werde Peking politischen Druck ausüben, um Einfluss auf die Nutzung des Militärstützpunkts zu gewinnen, einschließlich möglicher Inspektionen militärischer Ausrüstung.

Der Senator verwies darauf, dass Diego Garcia zu den wenigen Stützpunkten gehöre, an denen US-U-Boote neu bewaffnet werden könnten. Der Standort spiele eine zentrale Rolle bei Operationen im Nahen Osten, in Afrika und im Indopazifik. Zuletzt seien dort strategische Bomber stationiert worden, um auf regionale Spannungen zu reagieren. Die Bedeutung des Stützpunkts könne kaum überschätzt werden.

Historischer Hintergrund der Chagos-Inseln

Kennedy zeichnete in seiner Rede die historische Entwicklung nach. Die Chagos-Inseln seien 1814 von Frankreich an das Vereinigte Königreich abgetreten worden. Mauritius, das ebenfalls unter britischer Verwaltung stand, habe die Inselgruppe nie besessen. Zwar seien die Chagos-Inseln zeitweise von Mauritius aus verwaltet worden, Eigentümer sei jedoch stets das Vereinigte Königreich geblieben.

Mit der Unabhängigkeit von Mauritius im Jahr 1968 habe London die Chagos-Inseln ausdrücklich behalten. In der Folge sei gemeinsam mit den Vereinigten Staaten der Militärstützpunkt auf Diego Garcia errichtet worden. Erst Jahre später habe Mauritius den Internationalen Gerichtshof angerufen und Anspruch auf die Inselgruppe erhoben. Das Gericht habe zwar zugunsten von Mauritius entschieden, verfüge jedoch über keine Durchsetzungsgewalt gegenüber den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich.

Trotzdem habe die britische Regierung unter Premierminister Starmer angekündigt, die Souveränität über die Inseln an Mauritius zu übertragen. Gleichzeitig sei vorgesehen, den Militärstützpunkt für 99 Jahre von Mauritius zurückzuleasen – verbunden mit erheblichen Zahlungen aus britischen Haushaltsmitteln.

Kennedy kritisierte dieses Vorgehen scharf. Das Vereinigte Königreich gebe Eigentum auf, das es rechtmäßig besitze, und zahle anschließend für die Nutzung einer Infrastruktur, in die die USA und Großbritannien über Jahrzehnte Milliarden investiert hätten.

China, Mauritius und geopolitische Risiken

Der Senator verwies auf die wachsende Nähe zwischen Mauritius und China. Mauritius habe sich mehreren von China unterstützten internationalen Initiativen angeschlossen, darunter Abkommen zur Schaffung nuklearwaffenfreier Zonen in Afrika sowie zur sicherheits- und handelspolitischen Zusammenarbeit mit Peking. Diese Verpflichtungen könnten nach Kennedys Einschätzung künftig genutzt werden, um Einschränkungen für den Betrieb des Stützpunkts durchzusetzen.

Sollte Mauritius formell Eigentümer der Chagos-Inseln werden, bestehe die Gefahr, dass China auf Inspektionsrechte dränge oder politische Hebel nutze, um den militärischen Handlungsspielraum der USA einzuschränken. Dies stelle ein erhebliches Risiko für die westliche Sicherheitsarchitektur dar.

Kennedy erinnerte daran, dass US-Präsident Donald Trump dem Vorhaben in seiner zweiten Amtszeit zunächst zugestimmt habe, diese Position jedoch inzwischen revidiert habe. In Großbritannien selbst wachse der politische Widerstand. Mitglieder des House of Lords stellten zunehmend kritische Fragen, ebenso Teile der Öffentlichkeit. Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, habe die Reform Party angekündigt, Zahlungen im Rahmen des geplanten Leasing-Abkommens einzustellen. Ein solcher Schritt könnte das gesamte Vertragswerk hinfällig machen und die Kontrolle über den Stützpunkt weiter verkomplizieren.

USA soll die Chagos-Inseln kaufen

Falls die britische Regierung an der Abgabe der Inseln festhalte, forderte Kennedy eine andere Lösung. Die Vereinigten Staaten sollten die Chagos-Inseln vom Vereinigten Königreich erwerben. Er kündigte an, entsprechende Gesetzgebung im US-Senat zu unterstützen, um die Finanzierung zu sichern. Auf diese Weise könne der Militärstützpunkt unter voller US-Kontrolle bleiben, ohne dass Mauritius oder China Einfluss erhielten.

Kennedy ordnete die Debatte in einen größeren geopolitischen Zusammenhang ein. Russland, China und Iran verfolgten nach seiner Einschätzung eine koordinierte Strategie zur Ausweitung ihres Einflusses in Europa, im Nahen Osten, im Indopazifik sowie in Afrika und Südamerika. In diesem Kontext sei Diego Garcia ein unverzichtbarer Pfeiler der US-amerikanischen Sicherheitsarchitektur.

Politische Debatte hält an

Bereits in den vergangenen Jahren hatte Kennedy wiederholt vor der geplanten Übertragung der Chagos-Inseln gewarnt. Er veröffentlichte mehrere Meinungsbeiträge in britischen und US-amerikanischen Medien, wandte sich schriftlich an das US-Außenministerium und brachte das Thema mehrfach im US-Senat zur Sprache. Auch hochrangige Vertreter der US-Regierung äußerten Bedenken und verwiesen auf die sicherheitspolitische Bedeutung des Stützpunkts im Indischen Ozean.

Kennedy appellierte abschließend erneut an Premierminister Starmer, die Entscheidung zu überdenken. Die Zukunft eines der wichtigsten Militärstützpunkte der westlichen Allianz dürfe nicht aus historischen Schulddebatten oder politischem Druck heraus aufs Spiel gesetzt werden.

Der Beitrag US-Senator Kennedy warnt vor Gefährdung der Militärbasis Diego Garcia ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats zur Terrorismusbekämpfung in Nordafrika ist es zu einer scharfen Auseinandersetzung über die Rolle der Polisario-Front gekommen. Der republikanische Senator Ted Cruz warf Vertretern des US-Außenministeriums vor, mutmaßliche Verbindungen der Bewegung zu terroristischen Akteuren bewusst nicht zu benennen. Die Anhörung fand vor dem Hintergrund anhaltender Instabilität im Sahel sowie wachsender sicherheitspolitischer Spannungen in Nordafrika statt.

Anhörung zu Terrorismus in Nordafrika

Die Debatte entfaltete sich im Rahmen der Sitzung „Countering Terrorism in North Africa: Opportunities and Challenges“ des Senatsunterausschusses für den Nahen Osten, Südasien, Zentralasien und Terrorismusbekämpfung. Ziel der Anhörung war es, die US-Strategie zur Eindämmung terroristischer Bedrohungen in Nordafrika und im Sahel zu beleuchten. Als Zeugen traten Robert J. Palladino, leitender Beamter im Bureau of Near Eastern Affairs des US-Außenministeriums, sowie Joel Borkert, stellvertretender Koordinator im Bureau of Counterterrorism, auf.

Palladino hob in seiner vorbereiteten Stellungnahme hervor, dass Nordafrika für die US-Sicherheitsinteressen von zentraler Bedeutung sei. Die Vereinigten Staaten arbeiteten eng mit regionalen Partnern zusammen, um terroristische Aktivitäten frühzeitig zu unterbinden und ein Übergreifen der Gewalt aus dem Sahel zu verhindern. Besonders Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien hätten ihre Fähigkeiten in der Terrorismusbekämpfung in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Laut Angaben des US-Außenministeriums seien diese Länder zunehmend in der Lage, sicherheitspolitische Verantwortung über die eigenen Grenzen hinaus zu übernehmen.

Algerien und Russland: Warnung vor CAATSA-Sanktionen wegen Kampfjet-Käufen

Parallel zur Debatte um Terrorismus im Sahel und die Polisario-Front wurde Algeriens Rüstungsbeschaffung thematisiert. Auf eine Nachfrage der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen sagte Palladino, man habe entsprechende Medienberichte gesehen und halte sie für „besorgniserregend“. Derartige Transaktionen könnten Sanktionen nach dem US-Gesetz CAATSA auslösen. Palladino betonte, Washington verfolge die Lage „sehr genau“ und könne Details in einem vertraulichen Rahmen mit Senatorinnen und Senatoren erörtern.

Algerien kündigte im Februar 2025 an, Kampfjets der fünften Generation vom Typ Su-57 aus Russland zu erhalten. Zugleich wurde bekannt, dass algerische Piloten zur Ausbildung für diese Flugzeuge nach Russland entsandt wurden.

Kritik von Ted Cruz an „ausweichenden Antworten“

Im Zentrum der Anhörung stand die wiederholte Nachfrage von Ted Cruz zur Polisario-Front. Der Senator bezog sich auf Passagen aus Palladinos schriftlicher Aussage, in denen Algerien als „kritische Säule regionaler Stabilität“ bezeichnet und zugleich auf „terroristische Aktivitäten im Sahel“ verwiesen wurde. Cruz fragte, ob diese Hinweise die Polisario-Front beträfen, die im Kontext des Westsahara-Konflikts agiert.

Cruz erklärte, der Iran versuche, die Polisario-Front zu einer Stellvertreterkraft nach dem Vorbild der Huthi-Bewegung im Jemen aufzubauen. Er verwies auf mutmaßliche Verbindungen zu iranischen Akteuren sowie auf Waffenlieferungen und logistische Unterstützung. „Ich glaube, sie sollten als Terrororganisation eingestuft werden“, sagte Cruz und bestätigte, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet zu haben.

Palladino wich einer direkten Antwort aus und betonte stattdessen die US-Position, alle Konfliktparteien in der Westsahara in Gespräche einzubinden, um eine „dauerhafte und tragfähige Lösung“ zu erreichen. Die US-Regierung bewerte fortlaufend Bedrohungen für das amerikanische Staatsgebiet, erklärte der Beamte, ohne die Polisario-Front explizit zu nennen.

Rolle des Bureau of Counterterrorism

Auch Joel Borkert vermied es, die Polisario-Front ausdrücklich in den Kreis der von den USA beobachteten terroristischen Bedrohungen einzubeziehen. In seiner Stellungnahme schilderte er ein komplexes Sicherheitsumfeld, in dem instabile Grenzregionen im Sahel terroristischen Netzwerken Bewegungsfreiheit böten. Iranische Stellvertreterorganisationen, die Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates sowie ungelöste Konflikte im Nahen Osten wirkten destabilisierend auf Nordafrika und Westafrika.

Borkert verwies auf konkrete Erfolge der US-Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Partnern. So hätten US-ausgebildete Sicherheitskräfte in Tunesien Anfang 2026 eine mutmaßliche IS-Zelle zerschlagen. Marokko wiederum nutze US-unterstützte Ausbildungsprogramme, um Sicherheitskräfte aus Ländern südlich der Sahara zu schulen. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, terroristische Netzwerke zu schwächen, bevor sie US-Interessen oder Verbündete bedrohen könnten.

Vorwürfe zu iranischen und regionalen Verbindungen

Cruz kritisierte die Antworten der Regierungsvertreter als „voller Worte, aber ohne Substanz“. Er fragte beide Zeugen direkt, ob sie angewiesen worden seien, nichts Negatives über die Polisario-Front zu sagen. Sowohl Palladino als auch Borkert verneinten dies. Cruz kommentierte daraufhin, der Eindruck einer bewussten Auslassung bleibe dennoch bestehen.

Die Debatte knüpft an eine breitere Diskussion in den USA an, in der Teile des Kongresses eine härtere Gangart gegenüber der Polisario-Front fordern. Bereits 2025 hatten mehrere republikanische Abgeordnete Gesetzesinitiativen eingebracht, die eine Einstufung der Bewegung als ausländische Terrororganisation prüfen lassen sollen. Befürworter verweisen auf Berichte über Verbindungen zu extremistischen Netzwerken im Sahel sowie auf die geopolitische Dimension des Westsahara-Konflikts.

Ein Policy-Papier des Hudson Institute argumentiert, die Aktivitäten der Polisario-Front erfüllten die gesetzlichen Kriterien für eine Terrorlistung. Genannt werden unter anderem die Verletzung von Waffenstillstandsvereinbarungen, die Zweckentfremdung humanitärer Hilfe und mutmaßliche Kooperationen mit Akteuren wie der Hisbollah sowie mit iranischen Strukturen. Die Autorin sieht darin nicht nur ein regionales, sondern auch ein strategisches Problem für US-Interessen in Afrika.

Der Beitrag US-Senat: Kontroverse um Polisario-Front und Terrorismus im Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Vorsitzende des Afrika-Unterausschusses im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Chris Smith, hat letzte Woche in Washington die Eröffnungsrede zu einer Anhörung über den Friedensprozess zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda gehalten. Thema der Sitzung war die Umsetzung der sogenannten „Washington Accords“, die unter der Präsidentschaft von Donald Trump ausgehandelt wurden und einen neuen politischen und wirtschaftlichen Rahmen für die Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts in der Region schaffen sollen. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Integration zwischen beiden Ländern konkret vorangebracht werden können.

Drei Jahrzehnte US-Engagement im Kontext des Konflikts

Smith verwies in seinen vorbereiteten Bemerkungen auf sein mehr als 30-jähriges Engagement im Kontext der Konflikte zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Dieses reiche von der internationalen Reaktion auf den Völkermord in Ruanda 1994 bis hin zu den aktuellen Washington Accords. Das Abkommen markiere aus seiner Sicht einen Wendepunkt, da es erstmals gelungen sei, beide Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen und verbindliche Zusagen zu erzielen.

⭐RAPPEL : 🟢 LE CONSTAT DU CONGRESSMAN CHRIS SMITH SUR L'ACCORD DE PAIX DE WASHINGTON ENTRE LA #RDC ET LE #RWANDA, MAIS VIOLÉ PAR CE DERNIE 🟢

📜Contexte de l’audition

Chris Smith, président de la sous-commission Afrique du House Foreign Affairs Committee, a dirigé cette… pic.twitter.com/pMdiS5tT42

— MPOZEMBIZI Théophile (@TheoMpoze) January 25, 2026

Der Vorsitzende sprach von einem historischen Schritt, da es sich um den ersten ernsthaften Fortschritt dieser Art in der modernen Geschichte des Konflikts handele. Die Vereinbarungen seien darauf ausgelegt, sowohl politische als auch wirtschaftliche Vorteile für die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und die Vereinigten Staaten zu schaffen.

Verpflichtungen und Umsetzung der Washington Accords

Zentraler Punkt der Anhörung war die Frage der Umsetzung. Smith betonte, dass die Einhaltung der im Dezember unterzeichneten Verpflichtungen nicht nur im nationalen Interesse der USA liege, sondern auch im Interesse der Millionen Menschen, die unter den Folgen des Konflikts litten. Er erinnerte an die geschätzten sechs Millionen Todesopfer, die der jahrzehntelange Krieg gefordert habe, und bezeichnete diese Bilanz als „staggering and intolerable“.

In den vergangenen Jahren habe der Unterausschuss elf Anhörungen durchgeführt, die sich ausschließlich mit der politischen Krise und der Gewalt in der Region befasst hätten. Diese hätten immer wieder gezeigt, dass sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die USA lange Zeit nur halbherzig reagiert hätten. Unter der aktuellen US-Regierung sei der Ansatz jedoch „stark, nachhaltig und dauerhaft“.

Regionale wirtschaftliche Integration als Friedensinstrument

Ein Kernelement der Washington Accords ist der sogenannte „Regional Economic Integration Framework“. Dieser verpflichtet die Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas zur Entwicklung eines strukturierten Fahrplans für wirtschaftliche Integration. Vorgesehen sind Kooperationen entlang von Rohstofflieferketten, im Infrastrukturbereich, in der Energieversorgung, im Tourismus sowie in weiteren Sektoren. Ziel ist es, Frieden durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen zu stabilisieren und Investitionen zu fördern.

The Washington Accords for Peace and Prosperity between the 🇨🇩 DRC and 🇷🇼 Rwanda paved a way for lasting peace, improved security, and opportunity to rebuild communities devastated by DECADES of violence.

🇺🇸 President Trump is the PEACE PRESIDENT. pic.twitter.com/ActlNEJ7Sz

— House Foreign Affairs Committee Majority (@HouseForeignGOP) January 25, 2026

Darauf aufbauend sieht das Abkommen strategische Partnerschaften zwischen den USA und beiden afrikanischen Staaten vor. Diese sollen wirtschaftliche Reformen, Governance im Bereich kritischer Mineralien und sicherheitspolitische Zusammenarbeit miteinander verknüpfen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit im Bergbausektor durch vollständige Transparenz, Sorgfaltspflichten und Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferketten nach international anerkannten Standards.

Sicherheitsdimension: FDLR, M23 und Truppenabzug

Ein besonders sensibler Aspekt der Vereinbarungen betrifft die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Washington Accords enthalten ein vierphasiges Einsatzkonzept, das den Abzug ruandischer Truppen an konkrete Fortschritte bei der Zerschlagung der FDLR-Miliz knüpft. Smith bezeichnete die Präsenz der FDLR und ihre genozidale Ideologie als anhaltendes zentrales Sicherheitsproblem für Ruanda.

@ US House of Rep Subcttee on Africa. Congratulated Hon. Chairman Chris Smith and Witness for strong eloquent stances: appreciation for DRC written position, congress consensus to Sanction Rwanda and pull out its troops, bill (projet de loi) underway. #rwandaleavedrcnow! pic.twitter.com/FG1KLRtM74

— Amb. Kapinga Y. Ngandu (@yngandu) January 23, 2026

Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, konkrete Maßnahmen zur Demobilisierung entsprechender Kämpfer zu sehen, insbesondere in Gebieten, die unter Kontrolle der M23-Miliz und Ruandas stehen sollen. Die Darstellung der M23 als unabhängige Gruppierung wies Smith zurück und sprach von einem klaren Muster der Koordination mit Kigali. Auch der kongolesischen Armee attestierte er Defizite im Umgang mit bewaffneten Gruppen, insbesondere beim Entwaffnen und Umsiedeln von Akteuren, die den Vereinbarungen widersprächen.

Sanktionen, Rohstoffe und internationale Dimension

Smith verwies zudem auf US-Sanktionsmaßnahmen gegen Unternehmen mit Sitz in Hongkong und auf dem chinesischen Festland, denen vorgeworfen wird, bewaffnete Gruppen wie M23 zu finanzieren. Genannt wurde unter anderem die Congo-Dongyang Mining Corporation, die beschuldigt wird, Mineralien aus Konfliktgebieten zu beziehen und über ruandische Lieferketten nach China weiterzuleiten.

Bereits in früheren Anhörungen hatte Smith den Zusammenhang zwischen Rohstofflieferketten und Gewalt thematisiert. Die Abhängigkeit von kritischen Mineralien, die zur Finanzierung bewaffneter Akteure beitrügen, müsse durchbrochen werden, um externe Einflussnahme und anhaltende Instabilität zu begrenzen.

Washington Accords als politischer Rahmen

Abschließend ordnete Smith die Washington Accords nicht nur als rohstoff- oder sicherheitspolitisches Instrument ein, sondern als umfassenden politischen Rahmen zur Beendigung von Krieg und Leid in der Region. Die Vereinbarungen zielten darauf ab, ethnische Spannungen, wirtschaftliche Ausbeutung und sicherheitspolitische Rivalitäten gemeinsam zu adressieren und damit eine Grundlage für nachhaltigen Frieden zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda zu schaffen.

Der Beitrag Washington Accords: US-Kongressausschuss setzt auf neuen Friedensansatz für DR Kongo und Ruanda ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine umfassende Übersicht zu den Auslandsaktivitäten deutscher politischer Stiftungen vorgelegt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage werden Umfang, regionale Schwerpunkte und finanzielle Förderung der Projekte für das Jahr 2025 und Folgejahre detailliert aufgeführt. Ein erheblicher Teil der Aktivitäten entfällt auf Afrika, insbesondere auf Programme zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Konfliktprävention, Migration und gesellschaftlicher Transformation.

Politische Stiftungen und ihre Rolle im Ausland

Nach Darstellung der Bundesregierung verfolgen die sechs parteinahen politischen Stiftungen aus Deutschland keine eigenständige Außenpolitik. Vielmehr agieren sie rechtlich unabhängig und setzen Projekte eigenverantwortlich um, die mit Zustimmung und finanzieller Unterstützung des Bundes erfolgen. Ziel ist es laut Bundesregierung, durch Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Akteuren, politischen Gruppen und Multiplikatoren demokratische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen zu fördern sowie Völkerverständigung zu unterstützen. Die Stiftungen sind dabei weder Durchführungs- noch Mittlerorganisationen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik.

Diese Einordnung ist Teil der Vorbemerkung der Bundesregierung zur parlamentarischen Anfrage, die von Abgeordneten der AfD-Fraktion eingebracht wurde. Die Antwort wurde am 8. Dezember 2025 vom Auswärtigen Amt übermittelt und umfasst eine umfangreiche Anlage mit Projektlisten, Laufzeiten, Ländern und Fördersummen.

Afrika als zentraler Schwerpunkt der Projektarbeit

Aus der Übersicht geht hervor, dass Afrika südlich der Sahara sowie Nord- und Westafrika zu den wichtigsten Einsatzregionen deutscher politischer Stiftungen zählen. Mehrere Stiftungen führen dort großvolumige Programme durch, die über mehrere Jahre angelegt sind.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung etwa ist in Afrika mit Programmen zur demokratischen Beteiligung in Konfliktregionen, zu Migration und Flucht sowie zur gesellschaftspolitischen Beratung vertreten. Für Projekte in Subsahara-Afrika sind laut Regierungsangaben für den Zeitraum 2023 bis 2025 Fördermittel in Höhe von rund 43,7 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere Programme zu Friedens- und sicherheitspolitischem Dialog in West- und Ostafrika.

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung weist umfangreiche Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent aus. Für ein Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara im Zeitraum 2023 bis 2025 sind Fördermittel von rund 24,5 Millionen Euro eingeplant. Thematisch stehen dabei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienförderung und politische Bildung im Mittelpunkt.

Die Heinrich-Böll-Stiftung führt ein eigenes Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara für die Jahre 2025 bis 2027 durch, das mit mehr als 15 Millionen Euro gefördert wird. Der Fokus liegt auf gesellschaftspolitischer Bildung, Demokratisierung, Klima- und Umweltpolitik sowie Fragen der internationalen Ordnung.

Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist mit mehreren Programmen in Nord-, West-, Ost- und Südafrika präsent. Dazu zählen Vorhaben zur sozial-ökologischen Transformation, zur Stärkung demokratischer Strukturen sowie zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Einzelne Programme in Afrika bewegen sich im einstelligen bis zweistelligen Millionenbereich.

Thematische Schwerpunkte: Demokratie, Migration, Sicherheit

Übergreifend lassen sich mehrere thematische Schwerpunkte erkennen. Ein zentraler Bereich ist die Demokratieförderung, einschließlich politischer Bildung, Stärkung von Zivilgesellschaft und Förderung rechtsstaatlicher Strukturen. Daneben spielen Migration und Flucht eine wichtige Rolle, etwa durch Programme zur Bekämpfung von Fluchtursachen oder zur Reintegration von Geflüchteten.

Sicherheits- und friedenspolitische Fragestellungen werden ebenfalls adressiert, unter anderem durch Dialogformate zu Konfliktprävention und regionaler Stabilisierung. Ergänzt werden diese Themen durch Programme zu Klimapolitik, sozial-ökologischer Transformation und nachhaltiger Entwicklung, die insbesondere in afrikanischen Ländern mit Blick auf strukturelle Herausforderungen umgesetzt werden.

Kontrolle und rechtlicher Rahmen der Förderung

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass Projekte nur gefördert werden, wenn ein erhebliches Bundesinteresse besteht und die Vorhaben mit dem Grundgesetz sowie den außenpolitischen Interessen Deutschlands vereinbar sind. Eine missbräuchliche Verwendung von Bundesmitteln lasse sich aus bisherigen Prüfungen nicht ableiten. Zwar komme es vereinzelt zu Rückforderungen aufgrund formaler Mängel bei der Mittelverwendung, diese beträfen jedoch Dokumentationspflichten und nicht inhaltliche Verstöße.

Eine gesonderte verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslandsprojekte durch Sicherheitsbehörden ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Stattdessen erfolgt eine sorgfältige Prüfung der Projektanträge und Partner im Rahmen der bestehenden zuwendungsrechtlichen Verfahren.

Politische Debatte im Bundestag

Die Offenlegung der Auslandsaktivitäten ist Teil einer anhaltenden politischen Debatte über Rolle, Einfluss und Finanzierung politischer Stiftungen. Während die Bundesregierung die Arbeit der Stiftungen als Beitrag zur internationalen Verständigung und Demokratieförderung bewertet, wird insbesondere von Seiten der Opposition hinterfragt, in welchem Umfang und mit welchen Zielen Bundesmittel im Ausland eingesetzt werden.

Die nun vorgelegte Antwort liefert erstmals für das Jahr 2025 eine detaillierte und nach Stiftungen aufgeschlüsselte Übersicht und ermöglicht damit eine genauere Einordnung der deutschen Stiftungsarbeit in Afrika und anderen Weltregionen

Der Beitrag Bundesregierung weist Vorwurf einer „Nebenaußenpolitik“ politischer Stiftungen zurück ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 zwei Anträge der Opposition zur Lage im Sudan beraten. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund eines anhaltenden Konflikts statt, der Millionen Menschen betrifft und die internationale Staatengemeinschaft vor erhebliche humanitäre und sicherheitspolitische Herausforderungen stellt. In der halbstündigen Aussprache wurden die Positionen der Oppositionsfraktionen zu humanitärer Hilfe, Waffenembargos und diplomatischen Initiativen erörtert. Laut Bundestagsdokumentation wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, während ein Antrag der Linken zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde.

Abgelehnter Antrag der Grünen zu humanitärer Hilfe und Waffenembargos

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3037) zielte auf eine Stärkung des deutschen Engagements im Sudan ab. Die Abgeordneten verwiesen auf die humanitäre Lage, wonach rund 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen seien und über 19 Millionen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen seien. Die Bundesregierung sollte nach Vorstellung der Fraktion ihre Mittel für die humanitäre Hilfe deutlich erhöhen.

Die Grünen forderten zudem, sich aktiv für einen Waffenstillstand einzusetzen und auf die konsequente Umsetzung des bestehenden EU-Waffenembargos hinzuwirken. Ein umfassender Sanktionsansatz sollte nach Auffassung der Fraktion beide Kriegsparteien sowie Netzwerke in unterstützenden Staaten erfassen. Dazu gehöre auch, Drittstaaten von jeglicher Unterstützung der Konfliktparteien abzuhalten, sofern diese zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte beitragen könnte. Der Antrag wurde von SPD, Union und AfD abgelehnt. Die Linke enthielt sich.

Antrag der Linken zur weiteren Beratung im Ausschuss

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag (21/3028) einen Ausbau der humanitären Hilfe sowie verstärkte Anstrengungen für Friedensverhandlungen. Nach Angaben der Antragsteller sind mehr als 30 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen, darunter zwölf Millionen Binnenvertriebene und zwei Millionen Geflüchtete in Nachbarstaaten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischer Ebene stärker für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen. Dazu solle auch Druck auf am Konflikt beteiligte Drittstaaten aufgebaut werden, insbesondere auf die Vereinigten Arabischen Emirate, die nach Angaben der Fraktion die Rapid Support Forces (RSF) unterstützen. Weiterhin plädiert der Antrag für eine Ausweitung des bestehenden UN-Waffenembargos für Darfur auf den gesamten Sudan.

Die Linksfraktion spricht sich darüber hinaus für einen Stopp von Rüstungsexporten an die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten aus, um mögliche Weiterleitungen deutscher Rüstungsgüter in das Konfliktgebiet zu verhindern. Auch eine Aufstockung der deutschen Mittel für Nothilfe wird gefordert. Die bisherigen Zusagen in Höhe von 141 Millionen Euro reichten nach Darstellung der Antragsteller nicht aus, um den vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten ermittelten Bedarf zu decken.

Parlamentarisches Verfahren und weitere Schritte

Während der Antrag der Grünen keine Mehrheit fand, wurde der Antrag der Linken zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die parlamentarischen Beratungen werden damit auf Fachebene fortgesetzt. Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Schwerpunkte der Oppositionsfraktionen im Umgang mit dem Konflikt im Sudan, insbesondere hinsichtlich humanitärer Maßnahmen, diplomatischer Initiativen und Exportkontrollen.

Der Beitrag Bundestag debattiert Friedensperspektive für den Sudan ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat nach Ansicht von Jörg Faust, Direktor des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), in den vergangenen Jahrzehnten wesentliche Beiträge zur Unterstützung von Staaten des Globalen Südens geleistet. Dazu zählen Fortschritte im Bereich nachhaltiger Entwicklung sowie Beiträge zu globalen öffentlichen Gütern wie Klima- und Biodiversitätsschutz. Gleichzeitig habe die EZ nationale Interessen Deutschlands im Kontext von Migrations- und Außenwirtschaftspolitik gefördert. Dennoch bleibe das Wirkungspotenzial aus Sicht des DEval unzureichend ausgeschöpft. Wie das hib berichtet, benannte Faust in einer Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung strukturelle Defizite insbesondere bei Planung, Umsetzung und Evaluierung.

Bewertung der Wirksamkeit und bestehender Defizite

Faust machte deutlich, dass zentrale Prozesse der EZ nicht in dem Maße koordiniert seien, das erforderlich wäre, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Trotz positiver Gesamteffekte fehlt es demnach weiterhin an kohärenten Steuerungsstrukturen. Mehrere Ministerien gestalten die EZ in Teilen parallel, was zu Überschneidungen und fehlender Abstimmung in strategischen und operativen Fragen führt. Aus Sicht des DEval hemmt diese Fragmentierung die Wirkung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Partnerländern und erschwert die Messbarkeit erzielter Resultate.

Ein weiterer Befund betrifft die inhaltliche Ausrichtung der Länderportfolios. Diese seien zu breit gefächert, sodass Wirkungsziele verwässert werden. Um strategische Klarheit zu erreichen, brauche es weniger Themen, die jedoch passgenau den prioritären Interessen Deutschlands und der jeweiligen Partnerländer entsprechen.

Empfehlungen des DEval für eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit

Faust skizzierte mehrere zentrale Ansatzpunkte für eine Reform. Erstens sollte Deutschland seine Rolle als größter Geber in der EU stärker nutzen, um eine kohärentere europäische EZ voranzutreiben. Eine abgestimmte europäische Vorgehensweise könne die Wirkung von Entwicklungsmaßnahmen erhöhen und Doppelstrukturen vermeiden.

Zweitens sei eine engere Verzahnung der zuständigen Bundesministerien erforderlich. Planung, Steuerung und Evaluierung müssten nach Einschätzung des DEval stärker aufeinander abgestimmt werden, um konsistente Strategien zu ermöglichen. Drittens empfahl Faust die Fokussierung der Länderportfolios. Ein klarer Bezug zu deutschen und partnerländerspezifischen Prioritäten könne die Wirkung der Zusammenarbeit verbessern und Ressourcen gezielter einsetzen.

Aufgabenprofil des DEval und geplante Evaluierungsvorhaben

Das DEval unterstützt staatliche und nicht-staatliche Akteure der deutschen EZ mit wissenschaftlicher Evidenz. Es analysiert Strategien, Programme und Instrumente und leitet daraus Empfehlungen für politische und operative Akteure ab. Beauftragt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führt das Institut regelmäßig systematische Projektevaluierungen durch und entwickelt zudem eigene Forschungsvorhaben.

Für das kommende Jahr kündigte Faust verschiedene Evaluierungen an. Geplant ist eine Metaevaluierung zur Effizienz, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll. Zudem seien Untersuchungen zur Wirksamkeit von Demokratieförderung und zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Bereits angelaufen ist eine Evaluierung zur Kooperation mit der Wirtschaft, die bestehende Formate und Instrumente hinsichtlich ihrer Effektivität analysiert.

Stand der Reform der deutschen Entwicklungspolitik

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Johann Saathoff (SPD), informierte den Ausschuss über den Fortschritt der von Ministerin Reem Alabali Radovan angekündigten Reform der deutschen Entwicklungspolitik. Die Ausarbeitung befinde sich in der Schlussphase.

Ziel sei es, festzulegen, in welchen Bereichen Deutschland den größten Beitrag leisten könne und bei welchen Verfahren Bürokratie reduziert und Abläufe vereinfacht werden müssten. Saathoff betonte, dass Deutschland in der internationalen Entwicklungspolitik eine Führungsrolle anstrebe und trotz angespannter Haushaltslagen ein verlässlicher Partner bleiben wolle.

Der Beitrag Reform der Entwicklungszusammenarbeit: Prof. Jörg Faust präsentiert Analyse im Bundestag ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Kairo und Berlin vertiefen ihre politischen und parlamentarischen Gespräche. In zwei hochrangigen Treffen betonte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty die Priorität parlamentarischer und diplomatischer Kanäle in den bilateralen Beziehungen. Wie das ägyptische Außenministerium mitteilte, empfing Abdelatty am 3. Dezember 2025 die Deutsch-Ägyptische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags und würdigte die politischen, wirtschaftlichen und investiven Beziehungen beider Staaten. Er beschrieb diese Beziehungen als stark und zunehmend ausgebaut.

Abdelatty unterstrich zudem die laufenden wirtschaftlichen Reformen und Infrastrukturprojekte in Ägypten, die darauf abzielen, internationale Investitionen anzuziehen. Bei dem Treffen verwies er auf Parlamentskontakte, darunter den jüngsten Besuch des Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan in Kairo. Die ägyptische Seite hob hervor, dass derartige Austauschformate die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten verstärken.

Regionale Entwicklungen und Ägyptens Position zu Gaza

Ein wesentlicher Teil der Gespräche mit der deutschen Delegation betraf die Lage in Gaza. Abdelatty bekräftigte Ägyptens Position zugunsten eines palästinensischen Staates auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Der Minister rief zu koordinierten internationalen Bemühungen auf, um den Gaza-Waffenstillstand zu stabilisieren, die Umsetzung der Resolution 2803 des Sicherheitsrats sicherzustellen und eine internationale Stabilisierungstruppe zu entsenden. Er betonte die Notwendigkeit, humanitäre, medizinische und sonstige Hilfsgüter ungehindert an die Zivilbevölkerung zu liefern.

Ägypten setze sich, so der Minister, weiterhin für politische Lösungen in der Region ein und messe der Achtung staatlicher Souveränität große Bedeutung bei. Partnerschaften zur Förderung regionaler Stabilität blieben ein zentrales Element der ägyptischen Außenpolitik.

Gespräche in Berlin: Forderung nach internationaler Stabilisierungstruppe

Bereits am 2. Dezember 2025 führte Abdelatty ein Gespräch mit Günther Sautter, dem Nationalen Sicherheitsberater im Bundeskanzleramt. Während des Treffens erneuerte er seine Forderung nach einer schnellen Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe nach Gaza, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu sichern und Resolution 2803 vollständig umzusetzen. Er erläuterte die ägyptischen Vermittlungsbemühungen der vergangenen zwei Jahre, die darauf zielten, die Gewalt im Gazastreifen zu beenden.

Nach Angaben des Sprechers des ägyptischen Außenministeriums informierte Abdelatty seinen Gesprächspartner über die Vorbereitungen für die internationale Konferenz zur frühen Erholung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Er hob hervor, dass Ägypten und die Vereinigten Staaten diese Konferenz gemeinsam leiten und sich mit Washington über einen Termin abstimmen. Die ägyptische Seite äußerte die Erwartung, dass Deutschland in den Bereichen Infrastruktur und humanitäre Unterstützung eine aktive Rolle übernehmen werde.

Neue Konsultationsmechanismen und wirtschaftspolitische Akzente

Während des Berlin-Besuchs bekräftigten beide Seiten die Einführung eines neuen Mechanismus politischer Konsultationen auf Ebene der Außenministerien. Dieser Schritt wird als Ausdruck der gewachsenen bilateralen Beziehungen gewertet. Abdelatty lud deutsche Unternehmen ein, ihre Investitionen in Ägypten auszuweiten. Besondere Aufmerksamkeit widmete er dem Ausbau und der Lokalisierung der Automobilindustrie. Er verwies auf staatliche Anreize für ausländische Investoren und auf die Verbesserungen bei Infrastruktur und Investitionsbedingungen.

Die Gespräche umfassten zudem Kooperationsfelder wie Energie, erneuerbare Energien und Klimapolitik. Weiterhin wurde die Migration qualifizierter Arbeitskräfte erörtert, die Abdelatty als Möglichkeit mit beiderseitigem Nutzen beschrieb.

Deutsch-ägyptische Abstimmungen zur Lage in der Westbank

Im Rahmen weiterer Gespräche in Berlin hielt Abdelatty eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem deutschen Politiker Johann Wadephul ab. Er erklärte, dass Kairo und Washington die Abstimmung zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza intensivierten. Die Konferenz solle nach dem Ende der zweijährigen gewaltsamen Auseinandersetzungen stattfinden und von Ägypten und den Vereinigten Staaten gemeinsam geleitet werden.

Zu Entwicklungen in der Westbank äußerte Abdelatty, die Lage sei gravierender als jene im Gazastreifen. Er verwies auf Übergriffe durch Siedler auf Zivilpersonen. Dieses Thema wurde in Berlin als Teil der umfassenden regionalen Lagebewertung erörtert.

Der Beitrag Gaza: Ägyptischer Außenminister Badr Abdelatty in Deutschland ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Abgeordneten des togolesischen Parlaments sind am 2. Dezember in Lomé zu einem Kongress zusammengekommen, um die Ansprache des Präsidenten des Rates, Faure Gnassingbé, zur Lage der Nation zu hören. Der Redner nutzte den verfassungsrechtlich vorgesehenen Termin, um die politischen, institutionellen und strategischen Leitlinien des neuen Regimes der Fünften Republik zu skizzieren. Laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ATOP stellte er die Reform ausdrücklich als „historischen Wendepunkt“ hin zu einem modernisierten parlamentarischen System dar.

Parallel dazu meldete sich die Opposition zu Wort. Die Oppositionspolitikerin Brigitte Adjamagbo-Johnson kritisierte den Ablauf der Sitzung und sprach von einem demokratischen Defizit, da auf die institutionelle Rede kein parlamentarischer Schlagabtausch folgte.

Neuer institutioneller Rahmen der Fünften Republik

Im Zentrum der Ansprache stand die neue Verfassungsordnung der Fünften Republik, die nun auf einem „modernisierten parlamentarischen Regime“ beruht. Faure Gnassingbé präsentierte die Reform nicht als rein technische Anpassung, sondern als grundlegende Neuausrichtung des politischen Systems. Ziel sei es, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vertiefen und die öffentliche Hand näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzuführen.

Der Präsident des Rates betonte die zentrale Rolle des Parlaments in der politischen Architektur: Die Nationalversammlung sei der Ort, „an dem die Politik der Nation bestimmt wird“. Er forderte Mehrheit und Opposition auf, ihre institutionelle Verantwortung im Rahmen dieses Systems wahrzunehmen. Die parlamentarische Mehrheit trage gemeinsam mit ihm die Verantwortung für das Regierungshandeln, die Opposition habe die Aufgabe der Kontrolle und der inhaltlichen Vorschläge. Beide Seiten, so seine Formulierung, seien „Artisanen des demokratischen Pakts“, der den Wandel tragen solle.

Drei Leitachsen: schützen, bündeln, transformieren

Die Regierungslinie fasste Faure Gnassingbé in drei Handlungsachsen zusammen: schützen, rassembler, transformer – schützen, raffen, transformieren.

Unter dem Aspekt „schützen“ verortete er die Sicherheit der Bevölkerung, die Souveränität des Staates und die außenpolitische Handlungsfähigkeit Togos. Angesichts der regionalen Bedrohungslage, insbesondere im Norden des Landes, kündigte er die Fortsetzung einer umfassenden Sicherheitsstrategie an. Diese verbinde Prävention, Stärkung der Resilienz lokaler Gemeinschaften und den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten.

Der zweite Schwerpunkt „bündeln“ umfasst aus seiner Sicht die republikanische Konsolidierung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Dezentralisierung. Hier verwies er auf die Notwendigkeit, nationale Kohäsion zu stärken und regionale wie kommunale Ebenen stärker einzubinden.

Mit „transfomieren“ schließlich knüpfte der Präsident des Rates an wirtschaftliche und soziale Prioritäten an. Die Transformation solle sich auf Entwicklung, Modernisierung und die Anpassung des Landes an internationale Rahmenbedingungen richten.

Sicherheit, Diplomatie und panafrikanische Orientierung

Im sicherheitspolitischen Teil der Rede verwies Faure Gnassingbé auf die anhaltenden Bedrohungen im Sahel und in den Grenzregionen. Die Sicherheitsstrategie Togos sei so angelegt, dass sie nicht nur militärische Antworten gebe, sondern auch soziale und institutionelle Faktoren berücksichtige. Prävention und die Einbindung der Bevölkerung in betroffenen Regionen wurden als Bestandteile dieser „globalen“ Sicherheitsarchitektur hervorgehoben.

In der Außenpolitik stellte der Präsident des Rates eine „Diplomatie der Stabilität, des Einflusses und der Kooperation“ in Aussicht. Er verwies auf eine Ausrichtung, die panafrikanische Positionierungen, regionale Integration und die Einbindung der Diaspora verbindet. Die Regierung wolle Partnerschaften ausbauen, die auf wechselseitigem Nutzen beruhen und zugleich den Anspruch eines „modernen Panafrikanismus“ widerspiegeln.

Dezentralisierung, Gerechtigkeit und institutionelle Reformen

Politisch und territorial stellte Faure Gnassingbé die Dezentralisierung in den Mittelpunkt. Regionale und kommunale Gebietskörperschaften sollen nach seinen Worten zu „echten Entscheidungs- und Entwicklungszentren“ werden. Die zentrale Verwaltung soll dabei schrittweise entlastet und die Nähe zu lokalen Realitäten gestärkt werden.

Im Bereich der Justiz kündigte er Modernisierungsschritte sowie Maßnahmen gegen Korruption an. Die Regierung setze auf einen verbesserten Zugang zu Rechten und eine funktionsfähige, rechtsstaatlich verankerte Gerichtsbarkeit. Im Zusammenhang damit erwähnte er Überlegungen zu gezielten Gnadenmaßnahmen. Diese könnten sich auf Gefangene am Ende ihrer Haftzeit, schwer erkrankte Personen oder Verurteilungen wegen minderschwerer Delikte beziehen. Schwere Verbrechen schloss er aus diesem Rahmen ausdrücklich aus.

Die künftige Regierungsführung soll nach seinen Ausführungen stärker ergebnisorientiert ausgerichtet sein. Jedes Ressort werde auf der Grundlage präziser Zielvorgaben bewertet. Ein Regierungs-Dashboard soll die Umsetzung der Verpflichtungen gegenüber dem Parlament abbilden und regelmäßige Berichte ermöglichen.

Ökonomische und soziale Prioritäten in einem schwierigen Kontext

Trotz eines aus seiner Sicht schwierigen internationalen Umfelds hob Faure Gnassingbé die „Resilienz der togolesischen Wirtschaft“ hervor. Er nannte eine Reihe von Sektoren, in denen die Regierung die Anstrengungen verstärken will: Verkehrsinfrastruktur, Landwirtschaft, Logistik, Energiewende, digitale Wirtschaft und Stärkung des Humankapitals.

Fidèle à la tradition républicaine, le Président du Conseil, @FEGnassingbe, a solennellement présenté, ce mardi 2 décembre 2025, l’état de la Nation devant le Parlement réuni en Congrès.
Dans un hémicycle attentif et chargé d’attentes, il a tracé les orientations fondamentales… pic.twitter.com/sRmXWNAwhR

— Présidence du Conseil du Togo (@presidencecstg) December 3, 2025

Im Agrarsektor sollen Produktivität und Wertschöpfung erhöht werden. Die Logistik – insbesondere angesichts der Lage Togos als Transitland – versteht die Regierung als Hebel für regionalen Handel und Investitionen. Im Energiebereich verwies der Präsident des Rates auf die Notwendigkeit eines schrittweisen Ausbaus der Versorgung und der Nutzung erneuerbarer Ressourcen. Der digitale Sektor und die Ausbildung seien aus seiner Sicht zentrale Faktoren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Erwerbschancen zu verbessern.

Kritik an Form und Inhalt des Parlamentskongresses

Unmittelbar nach der Rede meldete sich die Opposition zu Wort. Brigitte Adjamagbo-Johnson, eine profilierte Kritikerin des Regimes, stellte in einer schriftlichen Erklärung die demokratische Qualität des Verfahrens infrage. Aus ihrer Sicht entspricht das aktuelle institutionelle Gefüge nicht den Standards einer parlamentarischen Demokratie.

„In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, eröffnet eine Rede zur Lage der Nation eine Debatte“, hielt sie fest. Das Parlament müsse nach ihrer Auffassung hinterfragen, prüfen und konfrontieren. Stattdessen habe es weder Fragen noch Widerspruch, sondern ausschließlich eine „von oben nach unten“ gerichtete Ansprache gegeben, vor einer „tetanisierten“ Volksvertretung.

Adjamagbo-Johnson erklärte, sie habe der Sitzung bewusst ferngeblieben – aus Kenntnis des Regimes und aus Solidarität mit jenen Togolesinnen und Togolesen, die die Fünfte Republik ablehnen. Sie sprach von einem „stummen Plenarsaal“ als Warnsignal und formulierte die Sorge, dass Demokratie dort zurückweiche, wo Parlamente schweigen.

Streit um demokratische Kontrolle und Verfassungsreform

Die Oppositionspolitikerin betonte, eine Rede zur Lage der Nation dürfe nicht zu einem rein zeremoniellen Akt werden, der vor einem „gehorsamen“ Publikum stattfinde. Für sie markiert ein solcher Auftritt den Ausgangspunkt republikansicher Kontrolle. Diese Aufgabe, so kündigte sie an, werde man weiterhin einfordern – mit Beständigkeit, mit strenger Haltung und „im Namen des togolesischen Volkes“.

Die unterschiedlichen Reaktionen spiegeln einen politischen Kontext, der von Auseinandersetzungen um die Verfassungsreform und die Einführung der Fünften Republik geprägt ist. Während der Präsident des Rates diese als modernisierte parlamentarische Ordnung beschreibt, sehen oppositionelle Akteure darin einen Rückschritt. In der Erklärung wird auf eine öffentliche Stimmung verwiesen, die diese Reform überwiegend ablehne und als Einschränkung demokratischer Spielräume interpretiere.

Der Beitrag Faure Gnassingbé legt Prioritäten für Togo vor – Opposition warnt vor „stummem Parlament“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Krieg im Sudan, der im April 2023 offen zwischen der sudanesischen Armee (SAF) unter Abdel Fattah al-Burhan und den Rapid Support Forces (RSF) unter Mohammed Hamdan Daglo eskalierte, beschäftigt nun auch den Deutschen Bundestag in neuer Schärfe. Zwei aktuelle Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen umreißen, wie Deutschland seiner Verantwortung in einer der derzeit größten humanitären Krisen der Welt nachkommen soll.

Ein Krieg mit globalen Verflechtungen

Beide Initiativen setzen an demselben Ausgangspunkt an: Der Machtkampf zweier Militärblöcke hat einen bereits zuvor fragilen Übergangsprozess nach der Revolution von 2019 zerstört, die sudanesische Zivilgesellschaft massiv zurückgedrängt und eine Notlage geschaffen, in der Millionen Menschen auf externe Unterstützung angewiesen sind.

Humanitäre Katastrophe: Hunger, Vertreibung, Gewalt

Die Anträge zeichnen ein weitgehend deckungsgleiches Bild der Lage im Land. Rund 30 Millionen Menschen sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen, ein großer Teil der Bevölkerung leidet unter akuter Ernährungsunsicherheit.

In einzelnen Regionen wird bereits von Hungersnot gesprochen. Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von sexualisierter Gewalt, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei, Menschenhandel und Zwangsheirat betroffen.

Die Kampfhandlungen haben Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Mehr als zwölf Millionen gelten als Binnenvertriebene, weitere Hunderttausende sind in Nachbarstaaten wie Tschad, Südsudan oder Ägypten geflohen. Gleichzeitig breiten sich Krankheiten wie Cholera, Malaria und Masern aus, während der UN-Hilfsappell für den Sudan und für sudanesische Geflüchtete in den Nachbarländern nur zu einem Bruchteil finanziert ist.

Besonders hervorgehoben wird die Einnahme von El Fasher (Al-Faschir) durch die RSF Ende Oktober 2025. Satellitenanalysen und Berichte internationaler Organisationen deuten auf Massentötungen, ethnisch motivierte Hinrichtungen, Blockaden von Fluchtwegen, Massenvergewaltigungen, Plünderungen sowie Angriffe auf humanitäre Helferinnen und Helfer hin. Sudanese Ärztenetzwerke sprechen in diesem Zusammenhang von Völkermord.

Externe Akteure, Waffenströme und Konfliktgold

Beide Anträge rücken die Rolle externer Akteure ins Zentrum. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden als zentraler Unterstützer der RSF benannt. Über sie laufen laut unterschiedlichen Recherchen umfangreiche Lieferketten für Waffen, Treibstoff, Drohnen, Munition und Söldner. Zugleich werden Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Russland und die Türkei als Staaten genannt, die die SAF militärisch unterstützen oder in anderer Form Einfluss nehmen.

Der Konflikt wird zudem über Rohstoffe finanziert. Der Handel mit sudanesischem Gold, das in großen Mengen über die VAE und Nachbarländer exportiert wird, ist nach Angaben der Anträge ein maßgeblicher Finanzierungsstrang insbesondere für die RSF. Damit sind internationale Finanzplätze, Raffinerien und Handelshäuser direkt oder indirekt in die Kriegsökonomie eingebunden.

Antrag der Linksfraktion: Fokus auf Waffenembargo und Fluchtwege

Der Antrag der Fraktion Die Linke stellt die deutsche und europäische Verantwortung im Bereich Rüstungsexporte und Wirtschaftsbeziehungen in den Mittelpunkt. Verwiesen wird auf die strategische Partnerschaft Deutschlands mit den VAE und ein bilaterales Handelsvolumen von über 14 Milliarden Euro im Jahr 2023. Zusätzlich werden Rüstungsexporte im Wert von 150 Millionen Euro im Jahr 2024 an die Emirate genannt.

Vor diesem Hintergrund fordert die Linke, genehmigte Rüstungsexporte an die VAE, Saudi-Arabien und Ägypten zu beenden und den Weiterexport deutscher Waffen in den Sudan zu unterbinden. Dazu sollen systematische Vor-Ort- und Endverbleibskontrollen etabliert und genutzt werden. Parallel dazu soll Deutschland sich innerhalb der EU für eine wirksame Überwachung und Umsetzung des bestehenden Waffenembargos gegen den Sudan einsetzen und eine Ausweitung des VN-Embargos von Darfur auf das gesamte Land unterstützen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen den illegalen Handel mit sudanesischem Gold. Gefordert werden schärfere EU-Goldstandards, insbesondere eine Novellierung der EU-Konfliktmineralien-Verordnung, mehr Transparenzpflichten für Raffinerien und unabhängige Audits entlang der Lieferketten. Ziel ist, die Finanzierungsbasis der Konfliktparteien einzuschränken.

Zudem dringt die Linke auf eine Ausweitung sicherer Fluchtwege. Die Aussetzung der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge über das UNHCR-Resettlementprogramm soll aufgehoben und durch zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme ergänzt werden, um Verletzte und besonders gefährdete Personen aus dem Sudan herauszubringen.

Antrag der Grünen: Humanitäre Hilfe und Sanktionsregime

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen betont die langfristige Transformation des Landes und die Rolle der sudanesischen Zivilgesellschaft. Ausgangspunkt ist die Revolution von 2019, die das Regime von Omar al-Bashir stürzte, jedoch in einem von Militärinterventionen unterbrochenen Übergangsprozess mündete. Die jetzige Gewalt wird als Ergebnis dieses gescheiterten Übergangs beschrieben

Die Grünen fordern eine signifikante Aufstockung der deutschen humanitären Hilfe für Sudan und die Region sowie sicheren, dauerhaften Zugang für internationale Organisationen und lokale Akteure. Lokale Netzwerke wie die „Emergency Response Rooms“ und von Frauen geführte Organisationen sollen gezielt und auch direkt über internationale Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt werden, da sie vielerorts die einzigen Strukturen mit Zugang zur Bevölkerung darstellen.

Parallel dazu wird ein umfassender Sanktionsansatz auf EU-Ebene vorgeschlagen, der beide Kriegsparteien und ihre Unterstützernetzwerke in Drittstaaten adressiert. Dazu zählen verschärfte Endverbleibskontrollen für Rüstungsgüter, eine strengere Überwachung von Gold- und Ressourcenimporten sowie die Anwendung internationaler Geldwäsche-Standards der Financial Action Task Force.

Wesentlich ist außerdem der Schutz vor sexualisierter Gewalt: Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen, medizinische und psychologische Betreuung für Überlebende, Zugang zu Verhütungsmitteln, sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und zur Behandlung sexuell übertragbarer Infektionen.

Politischer Prozess, Strafverfolgung und internationale Rolle Deutschlands

Beide Anträge legen Wert auf die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in einen möglichen politischen Prozess. Zivilgesellschaft und Diaspora werden als „Rückgrat“ eines nachhaltigen Friedens beschrieben. Frauen und junge Menschen sollen demnach gleichberechtigt in allen Phasen humanitärer Hilfe und eines späteren Friedensprozesses beteiligt werden.

Im Bereich der internationalen Strafverfolgung plädieren die Initiativen für eine stärkere Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und der UN-Untersuchungsmechanismen. Genannt werden die Bereitstellung forensischer Kapazitäten, nachrichtendienstlicher Hinweise, Zeug*innenschutz und finanzielle Mittel. Zusätzlich wird auf nationaler Ebene die Nutzung des Weltrechtsprinzips angeregt, um mutmaßliche Täter mit Bezug zu Deutschland zu verfolgen.

Schließlich schlagen die Grünen vor, dass Deutschland eine größere koordinierende Rolle übernimmt – etwa durch die Ausrichtung einer hochrangigen internationalen Geberkonferenz zum Sudan in Berlin im April 2026 und den Aufbau einer Koalition von Staaten, die zivile Kräfte im Sudan langfristig unterstützen. Vermittlungsinitiativen anderer Akteure wie der von USA, Saudi-Arabien, Ägypten und den VAE getragenen Quad-Initiative sollen dabei konstruktiv begleitet werden.

Der Beitrag Auf Antrag der Linken und Grünen: Deutscher Bundestag ringt um Kurs im Sudan-Krieg ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Krieg im Sudan hat nach Angaben der Bundesregierung eine der schwersten humanitären Notlagen weltweit ausgelöst. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke beschreibt die Bundesregierung, dass die anhaltenden Kämpfe Millionen Menschen in die Flucht treiben und die Versorgungslage im gesamten Land kollabiert ist. Die Bundesregierung spricht von der „größten humanitären Krise weltweit“ im Jahr 2025.

Humanitäre Hilfe und finanzielle Zusagen

Deutschland zählt zu den größten humanitären Gebern für den Sudan und die angrenzenden Staaten. Laut Regierungsangaben sind im Jahr 2025 bislang mehr als 141 Millionen Euro deutsche humanitäre Hilfe an den Sudan und dessen Nachbarländer geflossen. Diese Mittel unterstützen internationale Hilfsorganisationen bei der Versorgung von Geflüchteten, der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und der Aufrechterhaltung grundlegender Infrastruktur.

Parallel dazu besteht ein umfangreiches Programmportfolio des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die laufenden BMZ-Maßnahmen im Sudan umfassen rund 500 Millionen Euro. Diese Programme zielen darauf ab, strukturelle Stabilisierung und Versorgungsleistungen langfristig aufrechtzuerhalten, trotz der kriegsbedingten Lage.

Diplomatische Initiativen und politischer Druck

Die Bundesregierung betont, dass sie sich auf bilateraler Ebene, innerhalb der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt. Deutschland unterstützt international koordinierte Bemühungen für einen Waffenstillstand, den Zugang für humanitäre Hilfe und einen zivil geführten Übergangsprozess.

Ein zentrales Element ist die Unterstützung des Quad-Friedensplans, getragen von Ägypten, Saudi-Arabien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ziel dieses Formats ist die Stabilisierung der Lage und die Schaffung eines Rahmens für politische Gespräche zwischen den Konfliktparteien.

Auf Ebene der Europäischen Union wurden Sanktionen gegen Vertreter der sudanesischen Konfliktparteien beschlossen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass diese Maßnahmen insbesondere militärische Akteure adressieren, die für Eskalation und systematische Blockaden humanitärer Zugänge verantwortlich gemacht werden. Die Sanktionen sind Teil eines umfassenden Ansatzes, um politischen Druck aufzubauen und Verantwortliche für Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht zu adressieren.

Regionale Auswirkungen auf Nachbarländer

Der Krieg wirkt weit über die Grenzen des Sudan hinaus. Millionen Menschen sind in Nachbarländer wie Tschad, Südsudan, Äthiopien und Eritrea geflohen. Die Bundesregierung hebt hervor, dass ein erheblicher Teil der deutschen Mittel den humanitären Bedarf in diesen Aufnahmestaaten adressiert, die selbst unter strukturellen Belastungen stehen. Die Maßnahmen reichen von der Bereitstellung medizinischer Versorgung bis hin zur Unterstützung lokaler und internationaler Hilfsstrukturen in Grenzregionen.

Der Krieg wirkt weit über die Grenzen des Sudan hinaus. Millionen Menschen sind in Nachbarländer wie Tschad, Südsudan, Äthiopien und Eritrea geflohen.

Die Bundesregierung hebt hervor, dass ein erheblicher Teil der deutschen Mittel den humanitären Bedarf in diesen Aufnahmestaaten adressiert, die selbst unter strukturellen Belastungen stehen. Die Maßnahmen reichen von der Bereitstellung medizinischer Versorgung bis hin zur Unterstützung lokaler und internationaler Hilfsstrukturen in Grenzregionen.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass ein ungehinderter humanitärer Zugang Voraussetzung für jede effektive Hilfe bleibt. Angesichts der Blockaden, der Zerstörung von Infrastruktur und der Prekarisierung urbaner Zentren sei der Schutz der Zivilbevölkerung eine zentrale Herausforderung. Internationale Organisationen berichten von stark eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten, Angriffen auf zivile Einrichtungen und systematischer Behinderung von Hilfslieferungen.

Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass sie den Konflikt im Sudan nicht isoliert betrachtet. Der Krieg verschärft regionale Spannungen, beeinflusst Handelswege, destabilisiert politische Ordnungen im Horn von Afrika und verschlechtert die Sicherheitslage im Sahel und im Roten Meer. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung multilateraler Abstimmung in der EU und den Vereinten Nationen.

Der Beitrag Humanitäre Krise im Sudan: Bundesregierung erläutert Umfang der deutschen Hilfe ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Wie aus der Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, fordert die Bundesregierung den vollständigen Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo. Gleichzeitig verlangt sie ein Ende der ruandischen Unterstützung für die bewaffnete Gruppe M23. Die Regierung verweist auf ihre Position, wonach militärische Interventionen und externer Einfluss auf bewaffnete Akteure die Sicherheitslage im Ostkongo verschärfen und politische Prozesse behindern.

Bundesregierung dringt auf Beendigung der Unterstützung für die M23

Bereits im März 2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung bilaterale staatliche Neuzusagen an Ruanda im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Dieser Schritt wurde im Kontext der eskalierenden Kämpfe in Nord-Kivu und der Vorwürfe internationaler Akteure zur Rolle Ruandas in der Region getroffen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass die Entscheidung Teil einer breiter angelegten europäischen und internationalen Linie sei, die auf die Einhaltung des Waffenembargos und die Reduzierung externer Einflüsse abzielt.

Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung setzt sich für den Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo ein, wie sie in… https://t.co/L4u8P1dxa0

— Heute im Bundestag (@hib_Nachrichten) November 25, 2025

Europäische Ebene: Sanktionen gegen bewaffnete Akteure und Rohstoffnetzwerke

Die Europäische Union habe auf Forderung Deutschlands zusätzliche Individualsanktionen gegen militärische Konfliktbeteiligte und Akteure im Rohstoffsektor beschlossen. Im Fokus stehen Personen und Netzwerke, die durch Unterstützung bewaffneter Gruppen oder durch die Umgehung des Embargos zur Instabilität beitragen.

Auf Nachfrage der Grünen Bundestagsfraktion unterstreicht die Bundesregierung, dass die europäische Sanktionspolitik ein zentraler Bestandteil der regionalen Sicherheitsstrategie sei. Die Maßnahmen sollen zugleich sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Grundlagen bewaffneter Gruppen ausgetrocknet werden. Dazu gehört besonders der informelle Handel mit mineralischen Rohstoffen, der seit Jahren als Finanzierungsquelle für Milizen gilt.

Sicherheitsinteressen im Ostkongo

Die Bundesregierung betont, dass legitime ruandische Sicherheitsinteressen grundsätzlich anerkannt werden. In der Antwort wird auf die historisch komplexe Sicherheitslage im Grenzgebiet zu Nord-Kivu verwiesen, wo weiterhin bewaffnete Gruppen wie die FDLR aktiv sind. Die Regierung unterstreicht jedoch, dass Sicherheitsbedenken keine Rechtfertigung für eine Unterstützung der M23 darstellen dürfen.

M23 & #Ruanda müssen ihren Vormarsch auf #Bukavu stoppen. Über die dramatische Lage in #Ostkongo
sprach @ABaerbock mit ihrer Kollegin @kayikwambaT. Die territoriale Integrität der #DRKongo muss genauso respektiert werden, wie legitime Sicherheitsbedürfnisse Ruandas. #MSC2025 1/2 pic.twitter.com/JLZUGpM1AJ

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 14, 2025

Parallel verweist die Bundesregierung auf die Notwendigkeit, effektiv gegen Hassrede und gegen die Mobilisierung bewaffneter Gruppen vorzugehen. Sie hebt hervor, dass die regionale Eskalation nicht allein auf militärische Faktoren zurückzuführen ist, sondern auch auf Desinformation, ethnische Spannungen und unzuverlässige Kommunikationskanäle in Krisengebieten.

Europäische Vermittlungsbemühungen in den Großen Seen

Nach Auffassung der Bundesregierung bleibt der Sonderbeauftragte der EU für die Region der Großen Seen eine zentrale Figur der diplomatischen Bemühungen. Seine Arbeit umfasst die Koordinierung europäischer Positionen, die Unterstützung regionaler Konsultationsformate und die Vermittlung zwischen den Regierungen in Kigali und Kinshasa.

En tant que présidente du Groupe de contact international #GrandsLacs, l‘Allemagne 🇩🇪 salue l'accord-cadre de Doha conclu entre la RDC 🇨🇩 et le M23/AFC, qui constitue une étape décisive vers une paix durable dans l'est de la RDC. pic.twitter.com/bxG4CsIUKT

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) November 16, 2025

Die diplomatischen Initiativen ziele weiterhin auf die Deeskalation der Lage und die Wiederaufnahme politischer Gespräche ab. Dazu gehört auch die Einbindung regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Die EU bemühte sich in den vergangenen Jahren verstärkt um ein konsistentes Engagement in der Region, um parallele oder widersprüchliche Vermittlungsprozesse zu vermeiden.

Deutsche Beiträge zur Stabilisierung und Reintegration

Die Regierung gibt gegenüber dem Bundestag an, dass Deutschland zwischen 2015 und 2024 mehr als neun Millionen Euro in den Stabilization Coherence Fund eingebracht habe. Dieser Fonds dient der Unterstützung von Demobilisierungs- und Reintegrationmaßnahmen sowie der Stabilisierung lokaler Strukturen in Krisenregionen.

Demobilisierung bleibe ein entscheidender Bestandteil der Friedensbemühungen. Unterstützungsmaßnahmen umfassen unter anderem Programme zur Reintegration ehemaliger Kämpfer, die Förderung lokaler Verwaltungsstrukturen und die Stabilisierung von Gemeinden in Konfliktnähe. Laut der schriftlichen Antwort sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, lokale Resilienz zu stärken und die Abhängigkeit der Gemeinden von externen bewaffneten Akteuren zu reduzieren.

Politischer Kontext des Konflikts im Ostkongo

Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo zählt seit Jahren zu den komplexesten Krisen in Afrika. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Vielzahl bewaffneter Gruppen, die in Nord-Kivu, Ituri und angrenzenden Provinzen operieren. Die Lage wird zusätzlich durch Rohstoffkonflikte, grenzüberschreitende Interessen und unzureichende staatliche Strukturen erschwert.

Presseerklärung SC/16230 des Sicherheitsrats zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo https://t.co/O6XvtTq9T1 pic.twitter.com/mzf1RhiXsa

— UN German Translation (@UNgts) November 24, 2025

Die Bundesregierung ordnet die aktuelle Eskalation in ein breiteres regionales Umfeld ein, das durch historische Belastungen, ungelöste Fragen der Staatsautorität und Rivalitäten im Rohstoffsektor geprägt ist. Die Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo wirken dabei als Konfliktmultiplikator, der politische Dialogprozesse erschwert.

Der Beitrag Bundesregierung fordert Rückzug ruandischer Truppen aus Ostkongo ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Im Vorfeld des 7. Gipfels von Afrikanischer Union und Europäischer Union in Luanda haben sich Abgeordnete des Pan-Afrikanischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem parlamentarischen Vortreffen in Midrand, Südafrika, versammelt. Unter dem Motto „Renewing Africa-Europe Parliamentary Cooperation in a Changing Global Context“ diskutierten sie, wie die Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten politisch und institutionell weiterentwickelt werden soll.

Parlamentarisches Vortreffen in Midrand

Im Zentrum stand die Frage, welche Rolle Parlamente nach 25 Jahren AU-EU-Partnerschaft in der Steuerung und Kontrolle dieser Beziehungen einnehmen sollen. Die Abgeordneten formulierten gemeinsame Botschaften und Empfehlungen, die in den Gipfelprozess der Staats- und Regierungschefs einfließen sollen. Leitplanken bilden dabei die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Grundprinzipien der erneuerten Zusammenarbeit

Die gemeinsame Linie der Abgeordneten beruht auf einigen zentralen Grundsätzen. Erstens wird die Partnerschaft zwischen Afrika und Europa ausdrücklich als Beziehung von gleichberechtigten Partnern beschrieben, die auf Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht basiert. Diese Grundprinzipien werden als Voraussetzung für dauerhafte Stabilität und Entwicklung verstanden.

Zweitens betonen die Parlamentarier die Bedeutung des Multilateralismus. Internationale Zusammenarbeit und parlamentarische Diplomatie sollen genutzt werden, um komplexe politische, sicherheitspolitische und sozioökonomische Herausforderungen auf beiden Kontinenten zu bearbeiten. Das gilt für Themen der Friedenssicherung ebenso wie für wirtschaftliche und soziale Fragen.

Drittens rückt die Rolle der Parlamente selbst stärker in den Vordergrund. Sie sollen nicht nur Gesetzgebung und Haushaltskontrolle in den jeweiligen Unionsstrukturen ausüben, sondern auch die Umsetzung gemeinsamer AU-EU-Beschlüsse politisch begleiten, hinterfragen und öffentlich sichtbar machen. Parlamentarische Kontrolle wird als zentrales Element verstanden, damit Partnerschaftsprogramme messbare Ergebnisse für Bürgerinnen und Bürger liefern.

Reformen von Finanzarchitektur, Handel und globalen Rahmenbedingungen

Die parlamentarische Agenda greift auch die Debatte über die internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung auf. Die Abgeordneten plädieren für eine Reform der globalen Finanzarchitektur und der Governance-Strukturen, einschließlich einer stärkeren Vertretung Afrikas in zentralen Institutionen.

Dazu gehören unter anderem Forderungen nach veränderten Entscheidungsstrukturen in internationalen Organisationen, einer gerechteren Behandlung afrikanischer Staaten bei Schuldenfragen sowie verbesserten Zugängen zu langfristigen, planbaren Finanzierungsquellen für Infrastruktur, Klima- und Entwicklungsprojekte. Handelspolitisch zielt die Zusammenarbeit darauf, wirtschaftliche Integration in Afrika voranzubringen und gleichzeitig den Marktzugang zwischen beiden Kontinenten zu vertiefen.

Im Bereich nachhaltiger Entwicklung werden globale Gesundheit, belastbare Agrar- und Ernährungssysteme sowie Klimaanpassung genannt. Afrika-EU-Programme in diesen Bereichen sollen so gestaltet werden, dass sie auf lokalen Prioritäten beruhen und gleichzeitig in übergreifende Strategien auf kontinentaler Ebene eingebettet sind.

Frieden und Sicherheit als gemeinsames Handlungsfeld

Ein weiterer Schwerpunkt der parlamentarischen Zusammenarbeit liegt auf der Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Abgeordneten betonen, dass Sicherheit in Afrika und Europa eng miteinander verknüpft ist und sich Konflikte, Instabilität und Terrorismus über Regionen hinweg auswirken.

The Pre-African Union-European Union Summit Meeting kicks off in Midrand

The Pan-African Parliament (PAP) and the @Europarl_EN (EP) have commenced a two-day Parliamentary meeting under the theme: “Renewing Africa-Europe Parliamentary Cooperation in a Changing Global Context.”… pic.twitter.com/8eMIv7pSXf

— Pan-African Parliament (@AfrikParliament) November 14, 2025

Im Mittelpunkt stehen Prinzipien wie die Achtung des Völkerrechts, politische Stabilität durch demokratische Verfahren und verantwortliche Regierungsführung. Militärische Machtübernahmen und verfassungswidrige Veränderungen von Regierungen werden abgelehnt. Stattdessen wird auf politische Dialogformate, inklusive Prozesse und afrikanisch geführte Lösungen gesetzt.

Die Parlamentarier heben afrikanische Friedensinitiativen ausdrücklich hervor und verknüpfen diese mit der Frage der Finanzierung. Instrumente wie der Friedensfonds der Afrikanischen Union und europäische Finanzierungsmechanismen sollen so ausgestaltet werden, dass sie afrikanische Eigenverantwortung stärken, transparente Entscheidungsprozesse ermöglichen und gemeinsame Prioritäten abbilden.

Parlamentarische Dimension der Sicherheitspolitik

Neben der Finanzierung geht es um die Rolle der Parlamente in sicherheitspolitischen Fragen. Die Abgeordneten sehen die Notwendigkeit, Einsätze, Mandate und sicherheitspolitische Initiativen enger parlamentarisch zu begleiten. Dies betrifft sowohl nationale Parlamente als auch das Pan-Afrikanische Parlament und das Europäische Parlament in ihrer jeweiligen Funktion.

Dabei spielen Themen wie Rüstungskontrolle, der Schutz der Zivilbevölkerung, der Zugang humanitärer Hilfe und der Umgang mit neuen Bedrohungsformen eine Rolle. Sicherheits- und Friedenspolitik wird nicht als exklusives Feld der Exekutiven verstanden, sondern als Bereich, in dem Parlamente Transparenz einfordern und politische Richtungsentscheidungen mitgestalten.

25 Jahre AU-EU-Partnerschaft und die Rolle der Parlamente

Vor dem Hintergrund von 25 Jahren institutionalisierter AU-EU-Beziehungen wird die parlamentarische Ebene als Bereich mit Entwicklungspotenzial beschrieben. Während Gipfeltreffen, Kommissionsdialoge und bilaterale Regierungskanäle die Partnerschaft prägen, bleibt der Beitrag der Parlamente in vielen Feldern im Vergleich dazu weniger sichtbar.

The Pan-African Parliament (PAP) and the @Europarl_EN have issued a Joint Declaration following the @_AfricanUnion –European Union Parliamentary Pre-Summit Meeting held in Midrand, South Africa, on 14–15 November 2025.

Adopted today ahead of the 7th #AU–#EU Summit, currently… pic.twitter.com/q6BihrDygv

— Pan-African Parliament (@AfrikParliament) November 24, 2025

Die aktuelle parlamentarische Agenda knüpft daher an die bisherigen Erfahrungen an und setzt drei Schwerpunkte. Erstens sollen parlamentarische Dialoge regelmäßiger, strukturierter und thematisch fokussierter werden. Zweitens soll die Überwachung von gemeinsamen Programmen – etwa in Handel, Infrastruktur, Klima oder Sicherheit – durch parlamentarische Gremien intensiviert werden. Drittens sollen Bürgerbeteiligung, regionale Vielfalt und die Perspektiven junger Menschen stärker in die bi-regionale Debatte eingebunden werden.

Parlamentarische Kooperation als Teil einer breiteren Agenda

Die parlamentarische Zusammenarbeit wird damit zu einem Teil einer breiteren politischen Agenda zwischen Afrika und Europa. Sie reicht von wirtschaftlicher Integration über Rohstoff- und Handelspolitik bis hin zu Klima, Migration, digitalem Wandel und Sicherheitsfragen. Die Abgeordneten verknüpfen diesen breiten Themenkatalog mit der Erwartung, dass parlamentarische Gremien die Umsetzung politischer Zusagen dauerhaft begleiten und auf Kohärenz zwischen verschiedenen Politikfeldern achten.

Der Beitrag EU-Parlament und Panafrikanisches-Parlament wollen in Zukunft stärker kooperieren ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Nationale Wahlkommission von Guinea-Bissau hat am 20. November mit der vorzeitigen Stimmabgabe für bestimmte Berufsgruppen begonnen. Parallel dazu haben Wahlbeobachtungsmissionen der ECOWAS und der CPLP ihre Konsultationen mit den nationalen Institutionen intensiviert, um die Rahmenbedingungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. November zu bewerten.

Vorzeitige Stimmabgabe für Einsatzkräfte und Reisende

Die Nationale Wahlkommission (CNE) eröffnete am Donnerstagmorgen die Urnen für eine vorzeitige Abstimmung von Militärangehörigen, Paramilitärs, Reisenden und Bediensteten, die am eigentlichen Wahlsonntag im Dienst stehen werden.

Nach Angaben von Abubacar Sidico Sambú, Präsident der Regionalen Wahlkommission Bissau (CRE), ist die Hauptstadt in sechs Wahlkreise unterteilt. In jedem dieser Kreise wurde ein Wahllokal speziell für die vorzeitige Stimmabgabe eingerichtet, um den besonderen Bedarf dieser Wählergruppen abzudecken.

Sambú erklärte, dass die CRE noch nicht über vollständige Listen aller betroffenen Wähler verfüge, da die Aufstellungen weiterhin eingereicht werden. Stimmberechtigt in diesen besonderen Wahllokalen sind ausschließlich Wählerinnen und Wähler, die in der Hauptstadt Bissau registriert sind. Ziel ist es, den Wahlkalender einzuhalten und zugleich sicherzustellen, dass Einsatzkräfte und Reisende ihr Stimmrecht ausüben können, ohne den Wahlablauf am Sonntag zu beeinträchtigen.

ECOWAS-Mission prüft Vorbereitung und Rahmenbedingungen

Bereits am 19. November führte die Wahlbeobachtungsmission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) Vorgespräche mit der CNE. Die Delegation, geleitet von Serigne Mamadou Ka, Interimsdirektor der ECOWAS-Division für Wahlhilfe, traf den interimistischen Präsidenten der Wahlkommission, Npabi Cabi, und sein Team.

Im Mittelpunkt standen der Stand der Wahlvorbereitungen, die operative Leistungsfähigkeit der CNE, logistische Vorkehrungen sowie institutionelle Garantien für Transparenz, Glaubwürdigkeit und Inklusion des Wahlprozesses. Die ECOWAS-Mission bekräftigte, dass sie ihren Auftrag in strikter Neutralität und unter Achtung der nationalen Souveränität ausübt.

LA CEDEAO FORME DES JOURNALISTES EN GUINÉE-BISSAU POUR PROMOUVOIR L'INTÉGRITÉ DE L'INFORMATION ET LUTTER CONTRE LES FAUSSES NOUVELLES, LA DÉSINFORMATION ET LA MÉTINFORMATION EN AFRIQUE DE L'OUEST pic.twitter.com/mhOJX2BhOL

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 18, 2025

Npabi Cabi unterstrich seinerseits das Engagement der Wahlkommission, die Wahl im Einklang mit dem nationalen Recht zu organisieren und den öffentlichen Vertrauensaufbau durch kontinuierliche Zusammenarbeit mit der ECOWAS zu stärken. Die Beobachtermission basiert auf dem ECOWAS-Protokoll über Demokratie und gute Regierungsführung und umfasst kurz- und mittelfristige Einsätze mit Gesprächen mit Regierung, politischen Akteuren, Sicherheitsorganen, Zivilgesellschaft und internationalen Partnern.

CPLP-Beobachter fokussieren technische Abläufe im Wahlprozess

Parallel dazu arbeitet eine Wahlbeobachtungsmission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) in Bissau. Die Mission wird von dem pensionierten Generalleutnant Luis Diogo de Carvalho geleitet, ehemaliger Direktor des Zentrums für Strategische Analyse der CPLP.

Am 19. November traf die Delegation mit dem interimistischen CNE-Präsidenten N’Pabi Cabi zusammen. Diskutiert wurden technische und logistische Aspekte des Wahlprozesses, darunter der Stand der operativen Organisation, das Management des Wahlmaterials, das rechtliche Rahmenwerk, Kontrollmechanismen, Sicherheitsfragen und Transparenzgarantien. Die Mission erhielt zusätzliche Auskünfte zu den Vorbereitungsphasen und zur Koordination mit anderen akkreditierten internationalen Beobachtergruppen.

Die CPLP-Mission plant, Beobachter in den Regionen Bissau, Gabú, Bafatá, Biombo, Cacheu und Oio zu entsenden. Sie soll die Schlussphase des Wahlkampfs, den Wahltag selbst, die Auszählung der Stimmen und die Ergebniserfassung begleiten und auf Grundlage der gesammelten Beobachtungen einen technischen Bericht vorlegen.

Rolle des Außenministeriums und Bedeutung internationaler Beobachtung

Bereits am 18. November hatte der guineische Außenminister Carlos Pinto Pereira, zugleich Vorsitzender des CPLP-Ministerrats, die CPLP-Mission empfangen. Er betonte die strategische Bedeutung der Präsenz von CPLP und ECOWAS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und bezeichnete beide Organisationen als zentrale internationale Partner.

Die Regierung misst den Bewertungen dieser Beobachtermissionen hohe Bedeutung bei, da deren Einschätzungen als entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses gelten. Zugleich verwies der Minister auf die laufenden institutionellen Anstrengungen, um einen friedlichen und transparenten Wahlablauf sicherzustellen.

Die internationale Beobachtung in Kombination mit der vorzeitigen Stimmabgabe für sicherheitsrelevante Berufsgruppen und Reisende ist damit ein wesentlicher Baustein, um organisatorische Herausforderungen zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess zu stärken.

Der Beitrag Guinea-Bissau: Vorzeitige Stimmabgabe und intensive Wahlbeobachtung vor den Wahlen am 23. November ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag in seiner Bereinigungssitzung mehrere Änderungen am Etat des Auswärtigen Amts für das Jahr 2026 beschlossen. Die Ausgaben sollen 6,03 Milliarden Euro betragen, etwas mehr als im Vorjahr (2025: 5,89 Milliarden Euro), jedoch 33,84 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Anpassungen im Etat des Auswärtigen Amts

Die Verpflichtungsermächtigungen steigen auf 2,64 Milliarden Euro und liegen damit rund 129 Millionen Euro über dem ursprünglichen Entwurf. Grundlage der Änderungen ist die Vorlage des Bundesfinanzministeriums.

Zu den Anpassungen gehört auch die Fortschreibung eines Beschlusses aus dem Haushalt 2025, der im Regierungsentwurf für 2026 noch nicht enthalten war. Zusätzlich erhalten die politischen Stiftungen 86,03 Millionen Euro – rund zehn Millionen Euro mehr als geplant. Die Aufstockung wird mit einem gestiegenen Bedarf für gesellschafts- und europapolitische Projekte begründet.

Vorsorge für mögliche Namibia-Vereinbarung

Im Haushaltsplan wird zudem Vorsorge getroffen, falls die Vereinbarung über Versöhnungsleistungen mit Namibia erst im Jahr 2026 abgeschlossen werden kann. Dafür wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 46 Millionen Euro aufgenommen, deren Zahlung sich über den Zeitraum von 2027 bis 2043 erstrecken soll.

Diese Position betrifft zentral die deutsch-namibischen Beziehungen und die laufenden Gespräche über historische Verantwortung und mögliche Ausgleichsmechanismen.

Etat für Entwicklungszusammenarbeit leicht erhöht – aber Einsparungen im bilateralen Bereich

Der Bundestag berät am 26. November den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der Regierungsentwurf sah Ausgaben von 9,94 Milliarden Euro vor, doch der Haushaltsausschuss erhöhte den Mittelansatz auf 10,05 Milliarden Euro. Dennoch liegen die Werte weiterhin unter dem Niveau von 2025 (10,31 Milliarden Euro).

Der Einzelplan 23 bleibt mit geplanten Investitionen von 6,11 Milliarden Euro der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes.

Kürzungen bei der bilateralen Zusammenarbeit

Besonders betroffen sind die Mittel für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Diese sollen 2026 auf 4,64 Milliarden Euro sinken – nach 4,85 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die finanzielle Zusammenarbeit mit Partnerstaaten reduziert sich von 2,07 Milliarden Euro auf 1,95 Milliarden Euro.

Auch im Bereich „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ sind Einsparungen vorgesehen. 2026 sollen hierfür 695,77 Millionen Euro zur Verfügung stehen, rund 26 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Weniger Mittel für internationale Organisationen

Der Ansatz für die europäische und internationale Entwicklungszusammenarbeit sinkt ebenfalls. Die Ausgaben sollen 2026 insgesamt 1,75 Milliarden Euro betragen (2025: 1,93 Milliarden Euro).

Dazu zählen:

• der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der um 82 Millionen Euro auf 288 Millionen Euro reduziert wird
• der Beitrag zu den Europäischen Entwicklungsfonds, der um 22,4 Millionen Euro auf 144,1 Millionen Euro sinkt
• die Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale NGOs, die von 556,51 Millionen Euro auf 501,1 Millionen Euro zurückgehen sollen

Anstieg bei multilateralen Entwicklungsbanken

Im Gegensatz zu den Kürzungen im bilateralen Bereich plant die Bundesregierung höhere Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken. Während 2025 noch 995,13 Millionen Euro vorgesehen waren, sollen die Mittel 2026 auf 1,22 Milliarden Euro steigen.

Die Schwerpunktverschiebung zeigt eine stärkere Ausrichtung auf internationale Finanzinstitutionen und gemeinsame Instrumente der Entwicklungsfinanzierung.

Der Beitrag Bundeshaushalt 2026: Änderungen im Außen- und Entwicklungsressort betreffen auch Afrikapolitik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2025 die Beteiligung der Bundeswehr an zwei maritimen Auslandseinsätzen im Mittelmeer um jeweils ein Jahr verlängert. In namentlichen Abstimmungen billigten die Abgeordneten sowohl das Nato-geführte Mandat „Sea Guardian“ als auch die EU-Operation „Eunavfor med Irini“.

Verlängerung zweier Mandate mit Mittelmeer- und Libyen-Bezug

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, stimmten für die Fortsetzung von „Sea Guardian“ 388 Abgeordnete, 169 votierten dagegen, drei enthielten sich. Die Verlängerung der EU-Mission „Eunavfor med Irini“ wurde mit 315 Ja-Stimmen bei 182 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen angenommen. Beide Mandate sind bis Ende November 2026 befristet und knüpfen unmittelbar an die zum 30. November 2025 auslaufenden Einsatzgrundlagen an.

Nato-Mission „Sea Guardian“: Seeraumüberwachung und Terrorismusbekämpfung

Die Bundesregierung will sich weiterhin an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ beteiligen. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar mit ihren Zugängen sowie den darüber liegenden Luftraum. Ziel ist es, im Mittelmeerraum zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld beizutragen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll das Bündnis damit die maritime Sicherheit im Mittelmeer stärken.

Wie bisher können bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden. Ein Einsatz in Küstenmeeren ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Er setzt die Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates voraus und – sofern dieser kein Nato-Mitglied ist – einen Beschluss des Nordatlantikrates sowie die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Damit bleibt die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes gewahrt.

Rechtliche Grundlage sind mehrere Nato-Beschlüsse seit Juli 2016 sowie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution 2292 (2016) vom 14. Juni 2016, die zuletzt durch Resolution 2780 (2025) verlängert wurde. Das neue Mandat ist bis Ende November 2026 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 0,8 Millionen Euro.

In die Bundestagsberatung eingeflossen sind neben dem Antrag der Bundesregierung (Drucksache 21/2069) auch eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/2650) und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/2651).

EU-Operation „Eunavfor med Irini“: Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen

Parallel zur Nato-Mission beschloss der Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung an der EU-geführten Militäroperation „Eunavfor med Irini“ im Mittelmeer. Das Mandat zielt nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen.

Die Bundeswehr übernimmt in diesem Rahmen insbesondere Aufgaben der Seeraumüberwachung und -aufklärung. Hierfür können wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Das Mandat läuft nun bis zum 30. November 2026.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf fortdauernde Verstöße gegen das UN-Waffenembargo, etwa durch die Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an bewaffnete Akteure in Ost- und Westlibyen. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung hielten sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land auf. Ein vollständiger Abzug dieser Kräfte sowie ein geordneter Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung der libyschen Milizen stünden noch aus. Teilweise sei auch deren Überführung in reguläre Sicherheitsstrukturen vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund betont die Bundesregierung, dass der von den Vereinten Nationen geführte Friedensprozess in Libyen weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch unterstützt werden müsse. Die Operation „Irini“ wird in diesem Rahmen als Instrument betrachtet, um die Umsetzung des Waffenembargos zu überwachen und so zu einer langfristigen politischen Stabilisierung Libyens beizutragen.

Der Bundestag folgte in seiner Entscheidung einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/2648) und einem Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit des Einsatzes (21/2649).

Der Beitrag Bundestag verlängert Bundeswehrmandate für „Sea Guardian“ und „Eunavfor Med Irini“ im Mittelmeer ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vom 5. bis 6. November 2025 fand im Europäischen Parlament in Brüssel die 29. Interparlamentarische Sitzung zwischen der Europäischen Union und Südafrika (EU–SA IPM) statt. Das Treffen diente der Vorbereitung auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Südafrika sowie den AU–EU-Gipfel in Luanda und stand im Zeichen multilateraler Zusammenarbeit, wirtschaftlicher Resilienz und nachhaltiger Entwicklung.

EU und Südafrika haben gemeinsame Verantwortung in einer multipolaren Welt

Die Sitzung wurde geleitet von Udo Bullmann, Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zu Südafrika, und Supra Mahumapelo, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Beziehungen und Kooperation des südafrikanischen Parlaments.

In den Eröffnungsreden betonten Tokozile Xasa, Botschafterin der Republik Südafrika bei der EU, und Mathieu Briens, stellvertretender Direktor für Afrika im Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS), die Bedeutung einer gleichberechtigten Partnerschaft.

The 29th 🇪🇺EU-South Africa🇿🇦 Inter-Parliamentary Meeting (IPM) wrapped up yesterday at the @europarl_EN.

Parliamentarians from the #EU and #SouthAfrica focused on South Africa’s #G20 Presidency, strengthening multilateralism, energy transformation and the Clean Trade and…

— European Parliament Diplomacy (@ep_diplomacy) November 7, 2025

Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, darunter EU-Kommissarin Jutta Urpilainen (internationale Partnerschaften), Kerstin Jorna (Binnenmarkt, Industrie und KMU) sowie Björn Seibert, Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nahmen an den Beratungen teil.

G20-Präsidentschaft Südafrikas und multilaterale Reformen

Ein zentraler Schwerpunkt war die bevorstehende südafrikanische G20-Präsidentschaft. Die Delegationen betonten die Rolle Afrikas in globalen Entscheidungsprozessen und unterstützten die Reform des UN-Sicherheitsrats, um eine stärkere Repräsentation afrikanischer Staaten zu ermöglichen.

Diskutiert wurden Fragen der Schuldennachhaltigkeit, der gerechten Energiewende und der Krisenvorsorge im Rahmen multilateraler Institutionen. Beide Seiten sprachen sich für eine engere Abstimmung in internationalen Foren aus, insbesondere bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimaziele von Paris.

Energie, Transformation und nachhaltige Entwicklung

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Umsetzung der Just Energy Transition Partnership (JETP) zwischen der EU, Südafrika und internationalen Partnern. Ziel ist die Förderung erneuerbarer Energien, die Schaffung grüner Arbeitsplätze und der Schutz betroffener Beschäftigter in Regionen mit hohem Kohleanteil.

Die EU stellte aktuelle Fortschritte im Rahmen der Initiative Global Gateway vor, die Investitionen in saubere Energie, Wasserstoffproduktion und nachhaltige Infrastruktur fördert.

Handel, Investitionen und industrielle Wertschöpfung

Ein weiterer Themenkomplex widmete sich der Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt standen die neue Clean Trade and Investment Partnership (CTIP) sowie ein geplantes Memorandum of Understanding über kritische Rohstoffe, das am Rande des G20-Gipfels unterzeichnet werden soll.

Beide Initiativen sollen die lokale Wertschöpfung, nachhaltige Industrialisierung und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. Dabei wurde betont, dass wirtschaftliche Partnerschaften mit sozialer Verantwortung und ökologischer Nachhaltigkeit einhergehen müssen.

Gemeinsame Erklärung und Ausblick

In der verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Delegationen zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zu Transparenz in Handelsbeziehungen und zu einer gerechten globalen Energiewende.

Die Parlamente vereinbarten, die Fortschritte bei CTIP und JETP jährlich zu überprüfen und die Ergebnisse in die nationalen Gremien einzubringen. Zudem soll die parlamentarische Kooperation im Bereich der Klimapolitik, Digitalisierung und Ausbildung intensiviert werden.

Die Ergebnisse der Brüsseler Gespräche fließen in die Vorbereitungen des G20-Gipfels in Südafrika (22.–23. November) und des AU–EU-Gipfels in Angola (24.–25. November) ein. Beide Seiten betonten ihren Willen, die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu einem Modell für multilaterale Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln.

Der Beitrag Parlamentstreffen zwischen EU und Südafrika vor den G20 und AU-EU Gipfel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 29. Oktober 2025 tagte in Rabat der 12. Gemeinsame Parlamentarische Ausschuss (JPC) zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament des Königreichs Marokko. Die Sitzung fand unter dem gemeinsamen Vorsitz von Lahcen Haddad (Marokko) und Ruggero Razza (EU) statt. Nach über zweijähriger Unterbrechung stand das Treffen im Zeichen wachsender sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und klimatischer Herausforderungen in der Euro-Mediterranen Region. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, die strategische Partnerschaft auf Basis von Vertrauen, gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Werten zu vertiefen.

Sicherheit und Entwicklung im Sahel und im Mittelmeerraum

Der Ausschuss hob die angespannte Sicherheitslage im Sahel hervor. Der Vormarsch bewaffneter Gruppen und krimineller Netzwerke gefährde nicht nur regionale, sondern auch europäische Stabilität. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes, der Sicherheitsmaßnahmen, politische Dialoge, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Unterstützung miteinander verbindet.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die von König Mohammed VI. initiierte Atlantik-Initiative Marokkos, die darauf abzielt, die atlantische Integration der afrikanischen Staaten zu fördern. Marokko bezeichnete die Öffnung des Atlantiks für die Sahelstaaten als strategischen Schritt, um deren wirtschaftliche Entwicklung, Handelsdiversifizierung und Stabilisierung angesichts sicherheits- und klimapolitischer Belastungen zu unterstützen. Die EU-Delegation lud Marokko ein, die Initiative in Brüssel vorzustellen.

Regionale Integration und Süd-Süd-Kooperation

Beide Seiten äußerten Besorgnis über die fortdauernden Grenzschließungen zwischen einzelnen Maghreb-Staaten, die Handel, Investitionen und Mobilität behindern. Mitglieder des Europäischen Parlaments erinnerten daran, dass die EU bilaterale Partnerschaften mit allen Ländern der Region pflege und regionale Zusammenarbeit als Schlüssel für wirtschaftliche Resilienz und Stabilität betrachte.

Der Ausschuss würdigte Marokkos Bemühungen, wirtschaftliche und politische Dialoge im südlichen Mittelmeerraum zu fördern und Süd-Süd-Kooperationen zu stärken.

Migration und menschliche Sicherheit

Die Sitzung hob Marokkos Fortschritte bei der Eindämmung irregulärer Migration hervor. Beide Seiten bekannten sich zu einem ganzheitlichen Ansatz im Rahmen des EU-Migrationspakts, der Grenzmanagement, Schutz vulnerabler Gruppen und legale Migrationswege umfasst.

Das gemeinsame Ziel sei es, Schleusernetzwerke zu bekämpfen und dabei Menschenrechte sowie das Prinzip der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) zu wahren. Mitglieder der Delegationen betonten die Bedeutung von Prävention und der Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration durch wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Bildung.

Neuer „Pakt für das Mittelmeer“

Der Ausschuss begrüßte die Einführung des neuen Pakts für das Mittelmeer, der als historischer Rahmen für eine moderne, partnerschaftliche Zusammenarbeit im Euro-Mediterranen Raum dienen soll. Der Pakt soll auf Jugend, nachhaltige Entwicklung, grüne Investitionen und digitale Vernetzung setzen. Beide Seiten bezeichneten ihn als Chance, eine Zone des Mitwachstums und der geteilten Verantwortung zu schaffen, die lokale Akteure, Kommunen, Frauen, Jugendliche und die Zivilgesellschaft einbindet.

Wirtschaftliche, landwirtschaftliche und handelspolitische Kooperation

Die Delegationen betonten die strategische Bedeutung Marokkos als verlässlicher industrieller Partner und Nearshoring-Standort für Europa. Marokko trage durch seine Industrie zur wirtschaftlichen Stabilität der Region bei. Fortschritte bei der Wiederaufnahme und Stärkung des landwirtschaftlichen Abkommens wurden anerkannt.

L'invité : Retour sur la Commission parlementaire mixte Maroc – UE avec Lahcen Haddad#LaMatinale #Maroc #UE pic.twitter.com/9u7AIObn27

— MEDI1TV (@Medi1TV) October 31, 2025

Beide Seiten erklärten, dass sie weiterhin an konstruktiven Lösungen arbeiten, um wirtschaftliche und rechtliche Planungssicherheit für alle Akteure zu gewährleisten. Zudem vereinbarten sie einen regelmäßigen Dialog vor Änderungen von Zöllen oder Handelsregeln. Ein Forum für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll künftig im Europäischen oder im marokkanischen Parlament stattfinden.

Nahost und humanitäre Lage in Gaza

Die Mitglieder äußerten tiefe Besorgnis über die humanitäre Situation im Gazastreifen. Sie forderten die Einhaltung und Verstetigung des Waffenstillstands, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie ungehinderten humanitären Zugang. Bezugnehmend auf das Sharm-el-Sheikh-Friedensabkommen würdigten sie internationale Vermittlungsbemühungen.

Beide Seiten hoben die Rolle von König Mohammed VI. als Vorsitzendem des Al-Quds-Komitees hervor, der sich für die Bewahrung des rechtlichen und spirituellen Status Jerusalems und eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzt. Die EU-Delegation bekräftigte ihre Unterstützung für Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Die Union für das Mittelmeer (UfM) wurde als wichtiges Forum für Dialog und Vertrauensbildung gewürdigt.

Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit

Zum Abschluss der Tagung wurde vereinbart, den Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss künftig als ständiges Forum für Austausch und Abstimmung zwischen Abgeordneten beider Parlamente zu etablieren. Der Ausschuss soll Besuche, Debatten und Kooperationsprojekte koordinieren und den parlamentarischen Dialog zwischen Marokko und der EU vertiefen.

Der Beitrag EU–Marokko: Gemeinsamer Parlamentarischer Ausschuss diskutiert über Sahel, Mittelmeer und Migration ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Streitkräfte von Guinea-Bissau haben die Festnahme mehrerer ranghoher Offiziere bekannt gegeben. Präsident Umaro Sissoco Embaló erklärte, es habe eine „versuchte Machtübernahme“ gegeben, die darauf abgezielt habe, den Wahlprozess zu verhindern. Die Lage sei „unter Kontrolle“. Der stellvertretende Generalstabschef Mamadu Turé sagte, die Operation habe darauf abgezielt, „den Wahlprozess zu unterbrechen“.

Zahlen zu den festgenommenen Offizieren nannte er nicht. Unter den Inhaftierten ist demnach Brigadegeneral Daba Nawalna, Direktor eines militärischen Ausbildungszentrums nördlich von Bissau. Turé zufolge sind weitere Offiziere flüchtig. Falls Zivilpersonen beteiligt gewesen seien, würden diese ebenfalls festgenommen. Wie Jeune Afrique berichtet, bestätigte Präsident Embaló telefonisch, es handele sich um eine „versuchte Machtübernahme, um die Abhaltung der Wahlen zu verhindern“, und kündigte Ermittlungen an.

Verschwinden und Inhaftierungen ranghoher Militärs

Bereits in den Vortagen wurden nach übereinstimmenden Berichten Festnahmen und mutmaßliche Entführungen innerhalb der Streitkräfte gemeldet. Der stellvertretende Militärstaatsanwalt Major Domingos Nhanque wurde zu Wochenbeginn in ungeklärten Umständen inhaftiert. Am Abend des 29. Oktober sei Brigadegeneral Daba Nawalna, ehemaliger Präsident des Obersten Militärgerichts und aktuell Leiter der Militärschule von Cumeré, von bewaffneten Soldaten abgeführt worden und seitdem verschwunden.

Ebenfalls als vermisst gilt Oberst Júlio Naquidanque, Leiter der Direktion für Operationen und Ausbildung des Heeres, der nach einer Einbestellung nach Bissau nicht zurückkehrte. Familien der Betroffenen erhielten nach diesen Berichten keine offizielle Auskunft. Die Abfolge nicht mandatierter Festnahmen und ungeklärter Verschleppungen hat innerhalb der Streitkräfte und in der Zivilgesellschaft Besorgnis ausgelöst. Dies berichten portugiesischsprachige Medien wie e-Global.

Institutionelles Spannungsfeld in den Sicherheitsorganen

Offiziell betont die Regierung die Neutralität der Streitkräfte und deren Rolle bei der Sicherung der Wahlen. Die genannten Festnahmen und das Ausbleiben transparenter Informationen verstärken jedoch die Wahrnehmung politischer Einflussnahme auf militärische und justizielle Institutionen. Intern wird auf Bruchlinien innerhalb des Heeres verwiesen, unter anderem auf Kontroversen um die anhaltende Amtszeit von General Biagué Na Ntan als Generalstabschef.

Stimmen innerhalb der Truppe sehen darin ein Symbol fehlender Erneuerung und unzureichender institutioneller Distanz zum politischen Machtzentrum. Eine öffentliche Stellungnahme des Generalstabs zu diesen Vorgängen lag den genannten Berichten zufolge nicht vor.

Wahlprozess unter juristischen und politischen Vorzeichen

Die Ereignisse fallen in die unmittelbare Vorphase der Wahlkampagne, die am 1. November beginnt. Für den 23. November sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor die Teilnahme der von der historischen Unabhängigkeitspartei PAIGC getragenen Koalition PAI–Terra Ranka und ihres Vorsitzenden Domingos Simões Pereira ausgeschlossen.

Nach Angaben von e-Global sind insgesamt elf weitere Parteien für die Legislativwahlen zugelassen worden, darunter mehrere Neugründungen seit 2020. Die Plattform „Nô Kumpu Guiné“, die die Wiederwahl von Präsident Embaló unterstützt, trat in der Vorkampagne sichtbar auf, während große programmatische Debatten ausblieben.

Reaktionen politischer Akteure und Zivilgesellschaft

Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren ein Klima der Einschüchterung, verweisen auf eine starke militärische Präsenz im öffentlichen Raum und auf begrenzte Versammlungsfreiheit. Die PAIGC kündigte an, die Legitimität des Wahlprozesses politisch und symbolisch in Frage zu stellen. Einzelne Oppositionsvertreter suchten Medienberichten zufolge die PAIGC-Spitze zu Solidaritätsbesuchen auf.

Hinweise auf breit angelegte Straßenproteste lagen demnach zunächst nicht vor. Der Koordinator der Plattform „Nô Kumpu Guiné“, Botche Candé, bezog sich in einer öffentlichen Erklärung auf die PAIGC und warf ihr mangelnde Flexibilität vor. Er erklärte sinngemäß, die Verantwortung für ein mögliches Fernbleiben bei der Wahl liege bei Domingos Simões Pereira, da er den Dialog mit dem Präsidenten suchen könne. Die PAIGC bekräftigte ihrerseits, ohne ihre Teilnahme sei der Wahlprozess nicht glaubwürdig.

Wahlbeteiligung, Zulassungen und Kräfteverhältnisse

Den vorliegenden Berichten zufolge tritt die Plattform „Nô Kumpu Guiné“ in 21 der 29 Wahlkreise an, was ihre Ausgangsposition für die Parlamentswahlen stärkt. Beobachter verweisen darauf, dass damit eine deutliche Mandatsbasis in einem Parlament mit 102 Sitzen möglich erscheint.

Auf der Präsidentschaftsebene gelten mehrere Kandidaturen als maßgeblich, darunter ehemalige Amtsinhaber und unabhängige Bewerber. Aufgrund des Ausschlusses des PAIGC-Lagers richtet sich die Aufmerksamkeit auf verbleibende Kandidaten, die die Politik des Amtsinhabers kritisch bewerten.

Sicherheitslage und Wahlkampfumfeld

Die Sicherheitskräfte wurden nach Medienangaben in Bereitschaft versetzt. In der Hauptstadt und in Provinzstädten sind verstärkte Patrouillen gemeldet worden. Einzelne Zusammenstöße und Festnahmen wurden dokumentiert.

Der Wahlkampf beginnt in einem Umfeld, das von juristischen Auseinandersetzungen, organisatorischen Herausforderungen und einer öffentlichen Debatte über die Trennlinien zwischen politischer Führung, Justiz und Verteidigungsapparat geprägt ist. Die wiederholten Unterbrechungen des verfassungsmäßigen Gleichgewichts in der jüngeren Geschichte des Landes bilden den Hintergrund, vor dem sich die aktuelle Lage entfaltet.

Guinea-Bissau verzeichnet seit der Unabhängigkeit mehrere erfolgreiche Staatsstreiche und eine hohe Zahl gescheiterter Putschversuche. Diese Chronik institutioneller Instabilität prägt die Erwartungen an Wahlprozesse und die Rolle der Sicherheitsorgane. Vor diesem Hintergrund erhalten Berichte über Festnahmen, Verschwindenlassen und interne Friktionen innerhalb der Armee besondere Relevanz, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin.

Der Beitrag Wahlkampf in Guinea-Bissau: Präsident Embaló meldet vereitelte „Putschversuch“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Unabhängige Wahlkommission (CEI) der Côte d’Ivoire hat am 30. Oktober 2025 in Abidjan den offiziellen Zeitplan für die kommenden Parlamentswahlen vorgestellt. Bei einer Informationsveranstaltung im Stadtteil Cocody erläuterte CEI-Präsident Ibrahime Coulibaly-Kuibiert die einzelnen Etappen des Wahlprozesses, an der Vertreter politischer Parteien, Gruppierungen und potenzielle Kandidaten teilnahmen.

Zeitrahmen für Kandidaturen und Kampagne

Laut dem veröffentlichten Wahlkalender beginnt die Einreichungsfrist für Kandidaturen am 31. Oktober und endet am 12. November 2025, was einer Dauer von 13 Tagen entspricht. Im Anschluss prüft der Verfassungsrat ab dem 19. November die Zulässigkeit der Bewerbungen.

Die Wahlkampagne ist vom 19. bis 26. Dezember 2025 vorgesehen und dauert acht Tage. „Die Kampagne endet ausnahmsweise am Vortag des Urnengangs, um die Feierlichkeiten zu Weihnachten zu berücksichtigen“, erklärte Coulibaly-Kuibiert.

Die Abstimmung selbst findet am Samstag, den 27. Dezember 2025, statt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse ist zwischen dem 28. und 30. Dezember vorgesehen. Streitfälle im Zusammenhang mit der Wahl sollen spätestens bis zum 5. Januar 2026 beim Verfassungsrat eingereicht werden.

Transparente und friedliche Wahlen angekündigt

Der Präsident der Wahlkommission bekräftigte das Ziel, den gesamten Prozess transparent, gerecht und im Einklang mit den gesetzlichen Fristen zu gestalten. „Wir sind entschlossen, die Parlamentswahlen unter Bedingungen des Friedens, der Glaubwürdigkeit und des Respekts vor dem Wählerwillen durchzuführen“, sagte Coulibaly-Kuibiert laut der Agence Ivoirienne de Presse (AIP).

Die CEI will in den kommenden Wochen Informationskampagnen und Schulungen für Wahlhelfer und lokale Kommissionen durchführen, um eine reibungslose Durchführung der Abstimmung zu gewährleisten.

Politische Bedeutung der Parlamentswahl

Nach dem Boykott der Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober wenden sich die Demokratische Partei Côte d’Ivoire (PDCI-DDR) und ihr Präsident nun den Parlamentswahlen am 27. Dezember zu.

Die Wahl am 27. Dezember 2025 wird entscheidend für die politische Balance des Landes. Nach den Präsidentschaftswahlen 2025, bei denen Stabilität und institutionelle Kontinuität im Mittelpunkt standen, gilt das Parlamentsvotum als Gradmesser für die Stärke der Regierungsmehrheit und den Einfluss der Opposition.

Die CEI hatte in den vergangenen Jahren wiederholt betont, dass die Wahltransparenz und die Einbindung aller politischen Akteure Priorität haben. Beobachter verweisen darauf, dass das Vertrauen in den Wahlprozess zentral für die politische Stabilität des Landes bleibt

Der Beitrag Elfenbeinküste wählt am 27. Dezember neues Parlament ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die französische Nationalversammlung hat am 30. Oktober 2025 eine Resolution verabschiedet, die zur Aufkündigung des bilateralen Einwanderungsabkommens mit Algerien von 1968 aufruft. Die Entscheidung fiel mit 185 Stimmen zu 184 denkbar knapp aus und wurde vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) initiiert. Erstmals in seiner Geschichte brachte der RN damit einen eigenen Antrag erfolgreich durch das Parlament.

Historischer Beschluss mit symbolischer Sprengkraft

Unterstützung erhielt die Partei von Abgeordneten der Les Républicains (LR) und der Partei Horizons des früheren Premierministers Édouard Philippe. Das Ergebnis zeigt, wie tief die französische Politik in der Frage der Migration und ihrer Beziehungen zu Algerien gespalten ist.

Ein umstrittenes Abkommen mit langer Geschichte

Das am 27. Dezember 1968 in Algier geschlossene Abkommen regelt seit über fünf Jahrzehnten die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung algerischer Staatsbürger in Frankreich. Es gewährt ihnen einen Sonderstatus, der über die allgemeinen Bestimmungen des französischen Ausländerrechts hinausgeht.

Laut dem am 30. Oktober 2025 angenommenen Resolutionstext (n°177) habe dieses Sonderregime seine Legitimität verloren. In der Begründung heißt es, es gebe „keinen Grund mehr, warum algerische Staatsbürger weiterhin von einem erleichterten Aufenthaltsrecht profitieren sollten“. Zudem wirft die Nationalversammlung Algerien vor, bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Migranten nicht ausreichend zu kooperieren und gegen das internationale Recht zu verstoßen, indem es die Rücknahme eigener Staatsbürger verweigere.

🔎 Pour découvrir l'analyse du scrutin sur la proposition de résolution visant à dénoncer les accords franco-algériens du 27 décembre 1968 : https://t.co/wcaaCASy1L pic.twitter.com/ZcJ8HP9WjW

— Assemblée nationale (@AssembleeNat) October 30, 2025

Die Resolution kritisiert darüber hinaus die Menschenrechtslage in Algerien, verweist auf Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch sowie auf die Inhaftierung des Schriftstellers Boualem Sansal und des Journalisten Christophe Gleizes.

Macron zwischen symbolischer Abstimmung und diplomatischer Realität

Die Resolution hat keine rechtliche Bindung. Über eine tatsächliche Kündigung des Abkommens kann nur die Exekutive entscheiden. Dennoch ist das Votum ein politisches Signal – und eine Herausforderung für Präsident Emmanuel Macron, dessen Regierung auf eine vorsichtige Wiederannäherung an Algerien setzt.

Innenminister Laurent Nuñez und Außenminister Jean-Noël Barrot hatten zuletzt betont, dass die Aufkündigung des Abkommens „nicht auf der Agenda“ stehe. Nuñez erklärte am 19. Oktober im französischen Radio, das Abkommen „funktioniere, wenn auch nicht perfekt“. Barrot warnte am 21. Oktober im Auswärtigen Ausschuss, eine Abschaffung könne zwar die Familienmigration verringern, dafür aber die wirtschaftliche und studentische Migration erhöhen – mit unklaren Folgen für die bilateralen Beziehungen.

Ein Riss durch die politischen Lager

Das Abstimmungsergebnis offenbart tiefe Gräben. Während der Rassemblement National den Erfolg als „historischen Tag“ feierte, blieb das Regierungslager Ensemble pour la République (EPR) gespalten – nur 30 der 92 Abgeordneten stimmten gegen die Resolution, viele blieben der Abstimmung fern.

Ils étaient où les macronistes ? G Attal absent ! À 1 voix près Horizon (E Philippe), LR et l’extrême droite votent ensemble la fin de l’accord de 1968 avec l’Algérie. pic.twitter.com/psYxNZW4he

— Olivier Faure (@faureolivier) October 30, 2025

Der sozialistische Parteichef Olivier Faure kritisierte den Rückzug der Regierungsfraktion scharf: „Wo waren die Macronisten?“, fragte er nach der Abstimmung. Auch im bürgerlich-konservativen Lager zeigte sich Uneinigkeit. Zwar unterstützten viele Abgeordnete der Les Républicains den Antrag, doch einige warnten vor einer Eskalation mit Algier.

Auswirkungen auf die französisch-algerischen Beziehungen

Das Votum kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Paris und Algier seit über einem Jahr praktisch eingefroren sind. Die diplomatische Kommunikation war zuletzt von Misstrauen geprägt – unter anderem wegen Streitigkeiten über Visa, Rückführungen und den Umgang mit der algerischen Diaspora in Frankreich.

Beobachter werten die Abstimmung als symbolischen Druck auf Macron, die Migrationspolitik gegenüber Algerien neu zu bewerten. Eine tatsächliche Aufkündigung des Abkommens wäre jedoch ein drastischer Schritt, der weitreichende Folgen hätte – für Hunderttausende Algerier in Frankreich, für die bilaterale Wirtschaft und für die Sicherheitskooperation im Mittelmeerraum.

Der Beitrag Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Aufkündigung des Einwanderungsabkommens mit Algerien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.