Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat mit KIIRAAY – Les Patriotes Républicains eine eigene Partei gegründet und damit die politische Trennung von Ousmane Sonko und dessen Partei PASTEF weiter verfestigt. Die konstituierende Generalversammlung fand am Samstag, dem 25. Juli, im King Fahd Palace in Dakar statt. Nach Angaben der Parteiführung haben sich 437 Parteien, Bewegungen und Organisationen der neuen Formation angeschlossen. Zudem seien 346 Bürgermeister aus allen Teilen des Landes für das neue politische Bündnis mobilisiert worden.

KIIRAAY geht aus der bisherigen Koalition „Diomaye Président“ hervor, die Faye bei der Präsidentschaftswahl unterstützt hatte. Die neue Partei soll nun die politische Grundlage der präsidialen Mehrheit bilden und das Regierungsprogramm des Staatschefs organisatorisch absichern.

Eigene Machtbasis nach dem Bruch mit Sonko

Die Parteigründung schließt einen neunmonatigen Umbau der Koalition ab. Präsident Faye hatte die frühere Ministerpräsidentin Aminata Touré im November 2025 damit beauftragt, seine politischen Unterstützer in einer einheitlichen Organisation zusammenzuführen.

Der Prozess fiel mit der zunehmenden Entfremdung zwischen Faye und Ousmane Sonko zusammen. Beide waren gemeinsam an die Macht gelangt. Sonkos PASTEF stellte zunächst den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und die parlamentarische Mehrheit. Nach dem politischen Bruch begann Faye jedoch, eine eigene Struktur aufzubauen.

Aminata Touré bezeichnete die neue Partei als Zusammenschluss politischer Organisationen, lokaler Mandatsträger und zivilgesellschaftlicher Kräfte. Faye habe ihr den Auftrag erteilt, das Bündnis für „alle Senegalesinnen und Senegalesen“ zu öffnen, die sich für die Republik und die Vertiefung der Demokratie einsetzen wollten.

Die neue Formation soll nach einer landesweiten Mobilisierungstour endgültige Strukturen in den Regionen, Kommunen und Dörfern aufbauen. Ein nationaler Parteikongress ist nach dem Ende der Regenzeit vorgesehen.

Faye stellt Institutionen über Parteien und Personen

In seiner Gründungsrede präsentierte Faye KIIRAAY nicht nur als politisches Instrument seiner Präsidentschaft, sondern als Partei zum Schutz der staatlichen Institutionen. Das Parteisymbol zeigt einen Schirm über der Karte Senegals.

„Was ein Land in ruhigen Zeiten und im Sturm zusammenhält, sind weder Parolen noch Menschenmengen noch einzelne Männer und Frauen. Es sind die Institutionen“, sagte der Präsident.

Als Beispiele nannte er Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, die Streitkräfte und Wahlen. Personen und Regierungen seien vergänglich, während die Institutionen fortbestünden.

„Wer eine Institution schwächt, schwächt das gemeinsame Haus“, erklärte Faye. Der Schutz der Verfassungsordnung bedeute nicht, eine Regierung oder einen Machthaber zu verteidigen.

Der Präsident verwies zugleich auf den Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung. „Wenn man in der Opposition ist, trägt man für nichts Verantwortung. Wenn man die Macht ausübt, trägt man für alles Verantwortung“, sagte er.

Diese Aussage kann als Abgrenzung zu der konfrontativen politischen Kultur der vergangenen Jahre verstanden werden. Faye erwähnte Sonko und PASTEF in seiner Rede jedoch nicht namentlich.

KIIRAAY verspricht Transparenz und unabhängige Justiz

KIIRAAY soll nach den Worten Fayes auf fünf Grundsätzen beruhen: Republik, Ethik, Transparenz, Brüderlichkeit und Arbeit. Das Motto der Partei lautet „Das Vaterland zuerst“.

Politische Ämter dürften innerhalb der Formation nicht als Belohnung betrachtet werden. „Man wird ihr beitreten, um zu dienen, und niemals, um sich selbst zu bedienen“, sagte Faye.

Die Herkunft und Verwendung der Parteimittel sollen offengelegt werden. Zugleich dürfe die Mitgliedschaft keinen Schutz vor strafrechtlicher Verantwortung bieten. „Niemand wird dort einen Zufluchtsort vor seinen Fehlern finden, denn die Justiz dieses Landes ist und bleibt unabhängig“, erklärte der Staatschef.

Die Partei solle außerdem auf persönliche Angriffe verzichten. Politische Ideen müssten mit anderen Ideen bekämpft werden und nicht durch die Herabsetzung von Personen. Der Gegner eines Tages bleibe ein Mitbürger, sagte Faye.

KIIRAAY richte sich ausdrücklich an Jugendliche, Frauen, Landwirte, Fischer, Viehzüchter, Arbeitnehmer, Lehrkräfte, medizinisches Personal, Unternehmer und die senegalesische Diaspora. Auch Menschen, die bisher andere Parteien unterstützt hätten, könnten sich anschließen.

Faye schränkte diese Öffnung jedoch ein: „Offen bedeutet nicht, dass sie zur Verfügung gestellt wird.“ Neue Mitglieder müssten Arbeit und Überzeugung einbringen, nicht persönliche Ansprüche.

437 Organisationen und 346 Bürgermeister gemeldet

Aminata Touré bezifferte die bisherige Unterstützung auf 437 Parteien, Bewegungen und Organisationen. Sie sollen mit der bisherigen Koalition verschmelzen und die organisatorische Grundlage von KIIRAAY bilden.

Zudem hätten sich 346 Bürgermeister aus den verschiedenen Regionen Senegals dem Neuaufbau angeschlossen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen bislang nicht.

Mehrere Minister traten bei der Gründungsveranstaltung für den Aufbau einer eigenen Präsidentenpartei ein. Industrieminister Serigne Gueye Diop erklärte, der Staatschef benötige eine politische Organisation, um seine Politik und seine Vorstellungen für Senegal umzusetzen.

In schärferem Ton griff Infrastrukturminister Yankhoba Diémé PASTEF an. Von der Partei Sonkos sei kaum noch etwas übrig, behauptete er. Als Beleg führte er an, dass 35 von 46 Koordinationsstrukturen der Jugendorganisation am Vortag vom Präsidentenpalast empfangen worden seien.

Die Darstellung eines weitgehenden Zerfalls von PASTEF ist politisch umstritten. Von L’Observateur befragte Analysten verwiesen darauf, dass die bisherigen Austritte vor allem lokale Funktionäre und Kommunalpolitiker beträfen. Führende Mitglieder aus dem innersten Kreis Sonkos hätten die Partei bislang nicht verlassen.

Sonko antwortet mit Mobilisierung für PASTEF

Ousmane Sonko setzte am Tag der KIIRAAY-Gründung seine Reise zur Mobilisierung neuer PASTEF-Mitglieder fort. In Khombole warb er für den Verkauf von Parteiausweisen und betonte die besondere Bindung zwischen PASTEF und seiner Basis.

„Heute wird sich zeigen, wer ein Patriot ist und wer nicht“, sagte Sonko auf Wolof. Manche Menschen seien zwar Mitglieder der Partei, hätten jedoch deren Grundgedanken nicht verstanden.

PASTEF bestehe nicht nur aus Reden, Veranstaltungen oder öffentlich sichtbaren Strukturen. Die eigentliche Stärke liege in der spontanen Mobilisierung der Bevölkerung, erklärte Sonko.

„PASTEF ist das senegalesische Volk, das an diese Grundsätze und Werte glaubt“, sagte der Parteichef. Seine Rede erfolgte zeitgleich mit der Gründungsveranstaltung Fayes in Dakar.

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Amtsinhaber Carlos Vila Nova steht in São Tomé und Príncipe vor der Wiederwahl, während der von Ex-Regierungschef Patrice Trovoada unterstützte Nito d’Abreu nach den bislang veröffentlichten Auszählungen zurückliegt. Die Präsidentschaftswahl fand am 19. Juli 2026 statt. Offizielle vorläufige Gesamtergebnisse der Nationalen Wahlkommission lagen am Montagmorgen noch nicht vor. Die Abstimmung entwickelt sich damit auch zu einer Niederlage für Trovoadas Versuch, erneut einen von ihm ausgewählten Kandidaten im Präsidentenamt zu etablieren.

Mehr als 142.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, über das Staatsoberhaupt der kommenden fünf Jahre zu entscheiden. Neben Vila Nova und Nito d’Abreu traten der Jurist Miques João Bonfim und der Hochschullehrer Eugénio Tiny an.

Ein Kandidat benötigt mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, um bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Die Nationale Wahlkommission wollte die Auszählung und die Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses im Laufe der Woche abschließen.

Aus früheren Verbündeten wurden politische Gegner

Vila Nova war 2021 noch mit Unterstützung der Unabhängigen Demokratischen Aktion, kurz ADI, zum Präsidenten gewählt worden. Die Partei wird seit Jahren von Patrice Trovoada geprägt und verfügt über eine starke Stellung im Parlament.

Das Bündnis zerbrach im Januar 2025. Vila Nova entließ Trovoada und dessen Regierung. Als Gründe nannte der Präsident unter anderem die häufige Abwesenheit des Regierungschefs und aus seiner Sicht ungelöste Probleme bei der Regierungsführung.

Trovoada bezeichnete seine Absetzung als rechtswidrig und verfassungswidrig. Die Auseinandersetzung spaltete anschließend die ADI. Während Trovoadas Lager Nito d’Abreu unterstützte, trat Vila Nova als unabhängiger Kandidat an und erhielt Rückhalt aus Teilen der Regierungspartei sowie von bisherigen politischen Gegnern.

Die Wahl wurde damit zu einem direkten Kräftemessen zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinem früheren politischen Förderer. Eine Wiederwahl Vila Novas würde bestätigen, dass der Präsident auch außerhalb der von Trovoada geführten Parteistrukturen eine eigene Mehrheit mobilisieren kann.

Trovoadas Kandidat gelingt kein Durchbruch

Nito d’Abreu führte bislang die ADI-Fraktion im Parlament. Im Wahlkampf stellte er die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Abwanderung junger Menschen in den Vordergrund.

Der Kandidat rief die Bevölkerung am Wahltag zu einer hohen Beteiligung und einer friedlichen Abstimmung auf. „Wir sind bereits ein Vorbild bei Wahlen. Wer verliert, muss das Ergebnis akzeptieren, und wer gewinnt, muss den Unterlegenen respektieren“, sagte d’Abreu nach seiner Stimmabgabe.

Die in der Nacht veröffentlichten Zahlen deuteten jedoch auf eine Niederlage hin. Vollständige Angaben zu Stimmenanteilen, Wahlbeteiligung und regionaler Verteilung lagen zunächst nicht vor.

Das Ergebnis trifft nicht nur den Kandidaten selbst. Trovoada hatte d’Abreu ausgewählt und seine Bewerbung unterstützt, obwohl dieser bislang weder ein hohes Regierungsamt bekleidet noch längere Erfahrung in der staatlichen Verwaltung gesammelt hatte. Das Nachrichtenportal Téla Nón wertete die sich abzeichnende Niederlage deshalb als mögliche Zäsur für Trovoadas politischen Einfluss.

Familie Trovoada prägte das Präsidentenamt über Jahrzehnte

Patrice Trovoada gehört seit mehr als zwei Jahrzehnten zu den einflussreichsten Politikern des Inselstaates. Er führte mehrfach die Regierung und blieb zugleich Vorsitzender der ADI.

Bereits sein Vater Miguel Trovoada amtierte von 1991 bis 2001 als Präsident. In den folgenden Jahrzehnten unterstützte das politische Lager der Familie wiederholt Bewerber um das höchste Staatsamt.

Fradique de Menezes trat 2001 die Nachfolge Miguel Trovoadas an. Nach dem Bruch mit de Menezes kandidierte Patrice Trovoada bei der Präsidentschaftswahl 2006 selbst, unterlag jedoch dem Amtsinhaber.

Später setzte die ADI auf Evaristo Carvalho. Dieser verlor zunächst gegen den früheren Präsidenten Manuel Pinto da Costa, gewann aber 2016 die Präsidentschaft. Fünf Jahre später führte Trovoadas Unterstützung Carlos Vila Nova ins Amt. Noch vor dem Ende dieser Amtszeit wurden der Präsident und sein früherer Förderer zu politischen Gegnern.

Eine Niederlage d’Abreus wäre damit das zweite Mal innerhalb des Mehrparteiensystems, dass ein von Trovoada unterstützter Kandidat das Präsidentenamt trotz des organisatorischen Gewichts der ADI nicht gewinnt.

Niedrige Beteiligung und zwei lokale Boykotte

Die Abstimmung verlief nach Einschätzung der Wahlbehörden und internationaler Beobachter weitgehend friedlich. Die geringe Beteiligung prägte jedoch den Wahltag.

An einer größeren Wahlstelle in der Hauptstadt hatte bis zum Nachmittag weniger als ein Drittel der registrierten Wähler seine Stimme abgegeben. In früheren Wahljahren hatten sich dort teilweise lange Schlangen gebildet.

Zwei Wahllokale öffneten nicht. In Messias Alves im Distrikt Cantagalo boykottierten 390 Wahlberechtigte die Abstimmung und verlangten bessere Verkehrswege sowie Zugang zu Trinkwasser. Auf der kleinen Insel Ilhéu das Rolas beteiligten sich 95 registrierte Wähler aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Aufmerksamkeit der Behörden nicht an der Wahl.

Vila Nova wandte sich gegen die Boykotte. „Nicht zu wählen bedeutet, dem zuzustimmen, was andere wollen“, sagte der Präsident nach seiner Stimmabgabe in São Tomé.

Die Wahlkommission meldete außerdem einen versuchten Cyberangriff auf ihre Datenbank. Hinzu kamen nach Angaben der Behörde Falschmeldungen während des Wahltags und die Übernahme der Facebook-Seite des Präsidenten durch Unbekannte. Schwerwiegende gewaltsame Zwischenfälle wurden nicht registriert.

Internationale Missionen begleiten die Auszählung

Beobachter der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder und mehrerer regionaler Organisationen begleiteten die Abstimmung.

Die Mission der Afrikanischen Union steht unter Leitung des früheren mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi. Die Europäische Union hatte bereits im Juni ein Kernteam aus Wahlexperten entsandt und später Langzeit- und Kurzzeitbeobachter im Land eingesetzt.

Die EU will nach Abschluss der Abstimmung eine erste Bewertung des Wahlverlaufs veröffentlichen. Ein ausführlicher Bericht mit Empfehlungen soll nach dem Ende des gesamten Wahlzyklus folgen. Neben der Präsidentschaftswahl sind für den 27. September Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen vorgesehen.

São Tomé und Príncipe gilt seit Einführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1990 als eines der Länder Afrikas mit regelmäßigem und friedlichem Machtwechsel. Die Wahlkommission zählt die Ergebnisse aus mehr als 350 Wahllokalen im Staatsgebiet und in der Diaspora aus.

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Deutschland und Algerien haben eine strategische Agenda beschlossen und wollen ihre Zusammenarbeit bei Energie, Rohstoffen, Investitionen, Migration und Sicherheit deutlich ausbauen. Die gemeinsame Erklärung wurde am Donnerstag, 16. Juli 2026, beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Abdelmadjid Tebboune in Berlin verabschiedet. Beide Regierungen kündigten einen regelmäßigen politischen Dialog sowie engere Kontakte zwischen Ministerien, Behörden und Unternehmen an. Im Zentrum stehen zusätzliche Gaslieferungen, ein Wasserstoffkorridor nach Europa und bessere Bedingungen für deutsche Investitionen in Algerien.

Tebboune war am Mittwochabend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Berlin eingetroffen. Neben dem Gespräch mit Merz traf er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem persönlichen Austausch in der Villa Borsig. Bereits zum Auftakt sprach der algerische Präsident mit Mitgliedern der algerischen Gemeinschaft in Deutschland.

Regelmäßiger Dialog zu Politik, Migration und Sicherheit

Deutschland und Algerien wollen künftig regelmäßige Konsultationen zu bilateralen, regionalen und internationalen Fragen abhalten. Dazu gehören die Sicherheitslage in Nordafrika und der Sahelzone, Migration, Terrorismus, Cybersicherheit und Desinformation.

Merz betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz das gemeinsame Interesse an Stabilität in der Region: „Gemeinsam ist uns das Interesse an Stabilität in der Region, nicht zuletzt im Blick auf das benachbarte Sahel.“ Auch über den Krieg in der Ukraine und die deutsche Haltung gegenüber Russland habe er mit Tebboune gesprochen.

Beide Regierungen bekräftigten zudem ihre Zusammenarbeit bei Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung ausreisepflichtiger Personen. Grundlage bleibt das deutsch-algerische Protokoll über die Identifizierung und Rückübernahme. Die bestehende Kooperation soll fortgeführt und gegebenenfalls erweitert werden.

Deutschland setzt auf Algeriens Gas und Wasserstoff

Merz betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz das gemeinsame Interesse an Stabilität in der Region: „Gemeinsam ist uns das Interesse an Stabilität in der Region, nicht zuletzt im Blick auf das benachbarte Sahel.“ Auch über den Krieg in der Ukraine und die deutsche Haltung gegenüber Russland habe er mit Tebboune gesprochen.

Deutschland und Algerien halten weitere Gaslieferungen für beiderseitig wünschenswert. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit auf erneuerbare Energien und klimafreundliche Energieträger ausgeweitet werden.

Eine zentrale Rolle spielt der geplante südliche Wasserstoffkorridor. Über die Verbindung soll künftig Wasserstoff aus Nordafrika über Italien nach Mitteleuropa und Deutschland transportiert werden. Das Vorhaben ist als Projekt der europäischen Global-Gateway-Initiative und als europäische Energieautobahn eingestuft.

Merz kündigte an, Deutschland werde das Projekt gemeinsam mit Algerien und Italien in den kommenden Monaten vorantreiben. Beide Länder wollen außerdem bei Power-to-X-Technologien, der Senkung von Methanemissionen sowie beim Umwelt- und Klimaschutz enger zusammenarbeiten.

Tebboune bezeichnete Algerien als zuverlässigen Energielieferanten für Europa. Er sprach von einem neuen Korridor für Gas und Wasserstoff, dem später weitere erneuerbare Energien und Stromlieferungen folgen könnten.

Deutsche Unternehmen sollen stärker investieren

Die Bundesregierung und die algerische Führung wollen auch die Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Deutschland gehört bereits zu den wichtigsten europäischen Lieferanten Algeriens. Deutsche Unternehmen liefern vor allem Industriemaschinen, elektrische Ausrüstung, Fahrzeuge sowie chemische und pharmazeutische Erzeugnisse.

Merz erklärte, beide Seiten hätten über Verbesserungen des Investitionsklimas, größere Rechtssicherheit und transparentere Verwaltungsverfahren gesprochen. In der gemeinsamen Erklärung verpflichten sich Deutschland und Algerien zu Transparenz, Nichtdiskriminierung und rechtsstaatlichen Standards bei Investitionen.

Tebboune betonte die wachsende Präsenz deutscher Firmen: „Deutsche Unternehmen sind in Algerien mehr und mehr präsent. Jedes Jahr werden es mehr.“ Über eine zentrale Anlaufstelle für Investoren seien bereits Projekte im Umfang von rund 900 Millionen US-Dollar angestoßen worden.

Neben Energie und Rohstoffen sehen beide Regierungen Potenzial in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, bei Baumaschinen, Verkehrsinfrastruktur, Landwirtschaft, Petrochemie, Pharmaindustrie und Hochtechnologie. Tebboune hob insbesondere die Zusammenarbeit bei spezialisierten Medikamenten und neuen medizinischen Behandlungstechnologien hervor.

Geprüft werden soll auch eine Wiederbelebung der deutsch-algerischen gemischten Wirtschaftskommission. Zusätzlich ist ein bilateraler Wirtschaftsrat vorgesehen, der deutsche und algerische Unternehmen, Verbände und Handelskammern miteinander vernetzen soll.

Neue Direktverbindung zwischen Berlin und Algier

Während seines Treffens mit der algerischen Diaspora kündigte Tebboune eine neue Flugverbindung von Air Algérie zwischen Berlin und Algier an. Die Strecke soll nach seinen Angaben noch vor Ende des Jahres 2026 aufgenommen werden, voraussichtlich im November.

Air Algérie fliegt in Deutschland bereits Frankfurt an. Die neue Berlin-Verbindung ist Teil des Ausbaus des internationalen Streckennetzes, für den die staatliche Fluggesellschaft ihre Flotte mit neuen Langstrecken-, Mittelstrecken- und Regionalflugzeugen erweitert.

Tebboune spricht über Opposition und politische Kritik

Vor Mitgliedern der algerischen Gemeinschaft äußerte sich Tebboune auch zum Umgang mit politischen Gegnern. „Was die Opposition betrifft, so ist sie in Algerien willkommen“, sagte der Präsident.

Jeder Algerier habe das Recht, Kritik zu äußern, seine Ablehnung zu begründen und eine eigene politische Vorstellung zu vertreten. Solche Positionen könnten den nationalen politischen Prozess bereichern. Zugleich grenzte Tebboune legitime Kritik von Beleidigungen und Diffamierungen ab, die aus seiner Sicht Hass und Gewalt förderten.

In der gemeinsamen Pressekonferenz wurde der Präsident außerdem zu einer möglichen Begnadigung des in Algerien inhaftierten französischen Sportjournalisten Christophe Gleizes befragt. Gleizes war wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Tebboune lehnte eine Antwort in Berlin ab. „Aus Respekt vor der algerischen Justiz werde ich diese Frage nur in Algerien beantworten“, erklärte er. Gleizes hatte auf eine weitere Überprüfung seines Urteils durch den Obersten Gerichtshof verzichtet. Damit ist das Urteil rechtskräftig und eine Begnadigung durch den Präsidenten grundsätzlich möglich.

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Der Bundestag hat über einen AfD-Vorstoß zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur massiven Kürzung deutscher Entwicklungshilfe debattiert. Die erste Beratung fand am Mittwoch, 8. Juli 2026, in Berlin statt. Nach einer halbstündigen, teils kontrovers geführten Aussprache wurden zwei Anträge der AfD-Fraktion an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Die Fraktion fordert neben einer drastischen Etatverringerung auch eine vollständige Übersicht über alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen seit 1977.

Der erste Antrag sieht vor, die Haushaltsmittel des Entwicklungsressorts für 2026 um rund 80 Prozent zu kürzen. Der Kernetat des Einzelplans 23 soll nach dem Willen der AfD von 10,06 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro sinken. Die verbleibenden Aufgaben sollen an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen werden.

Der zweite Antrag zielt auf mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll innerhalb von 90 Tagen eine vollständige und laufend aktualisierte Übersicht über alle deutschen ODA-Leistungen seit 1977 an internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen und kirchliche Träger veröffentlichen.

AfD will Entwicklungspolitik neu zuschneiden

Die AfD begründet ihren Vorstoß mit Kritik an Umfang, Ausrichtung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In ihrem Antrag schreibt die Fraktion, Deutschland sei 2025 mit 29,1 Milliarden US-Dollar erstmals zum größten Geber weltweiter öffentlicher Entwicklungsleistungen geworden. Die USA hätten im selben Zeitraum 29,0 Milliarden US-Dollar gemeldet.

AfD-Abgeordneter Rocco Kever machte diese Zahlen zum Ausgangspunkt seiner Kritik: „Wir geben Milliarden im Ausland aus, während bei uns Brücken bröckeln und Schulen sanierungsbedürftig sind.“ Entwicklungspolitik müsse sich stärker an deutschen Interessen orientieren. „Es kann nicht sein, dass wir ideologisch motivierte Projekte finanzieren, deren Nutzen weder messbar noch nachvollziehbar ist“, sagte er.

Nach Darstellung der AfD entfielen von den deutschen ODA-Mitteln rund 39 Prozent auf den Etat des Entwicklungsministeriums. Zugleich kritisiert die Fraktion, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Entwicklungsleistungen nicht direkt in langfristige Projekte im Ausland fließe. Kever sprach von „versteckten Ausgaben“, etwa für die Unterbringung von Geflüchteten im Inland oder für Studienprogramme. „Das hat mit klassischer Entwicklungshilfe oft nur noch am Rande zu tun“, so der AfD-Politiker.

Die Fraktion will alle bestehenden Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit überprüfen lassen. Gestoppt werden sollen Projekte, die nach ihrer Auffassung deutschen außenpolitischen, wirtschaftspolitischen oder sicherheitspolitischen Interessen widersprechen, ideologisch geprägt sind, Transparenzfragen aufwerfen oder als ineffizient gelten.

Streit über Eigeninteresse und Verantwortung

Die Kritik der AfD stieß im Plenum auf deutlichen Widerspruch. Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) widersprach der Forderung nach einer Auflösung des Ministeriums, zeigte sich aber offen für Reformen: „Entwicklungspolitik ist kein Selbstzweck und auch kein moralisches Hobby. Sie ist Teil unserer Interessenpolitik.“ Gleichzeitig warnte er davor, das Ressort abzuschaffen: „Wer glaubt, wir könnten uns aus globalen Krisen heraushalten, der irrt. Konflikte, Pandemien und Instabilität machen nicht an unseren Grenzen halt.“

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte noch schärfer auf den AfD-Vorstoß. „Was Sie hier fordern, ist nichts anderes als ein Rückzug aus internationaler Verantwortung“, sagte sie in Richtung der AfD-Fraktion. Entwicklungspolitik sei ein zentraler Bestandteil globaler Zusammenarbeit. „Wenn wir uns zurückziehen, hinterlassen wir ein Vakuum – und das wird von anderen gefüllt, die unsere Werte nicht teilen.“

Auch sie ging auf die Haushaltsdebatte ein und warnte vor den Folgen von Kürzungen: „Wer hier den Rotstift ansetzt, trifft nicht abstrakte Programme, sondern konkrete Projekte – von Bildungsinitiativen bis hin zu humanitärer Hilfe.“

Für die SPD sprach Serdar Yüksel, der die historische Dimension betonte: „Das Entwicklungsministerium wurde 1961 gegründet, weil man erkannt hat, dass Verantwortung nicht an den eigenen Grenzen endet.“ Er warnte vor geopolitischen Konsequenzen eines Rückzugs: „Wenn wir uns aus Partnerländern zurückziehen, dann stehen andere bereit – China, Russland. Wollen wir wirklich, dass diese Staaten die Regeln bestimmen?“

Yüksel widersprach auch der Darstellung der AfD, Entwicklungspolitik sei überwiegend ineffizient: „Natürlich müssen wir über Wirksamkeit sprechen. Aber pauschale Abwertung hilft niemandem – weder uns noch unseren Partnern.“

Transparenzportal im Fokus

Mit ihrem zweiten Antrag greift die AfD das Transparenzportal des Entwicklungsministeriums an. Die Fraktion nennt es ein „faktisch untaugliches Instrument“, weil es nur einen Teil der deutschen ODA-Leistungen abbilde. Kever kritisierte im Plenum: „Wenn selbst Abgeordnete Schwierigkeiten haben, den Überblick zu behalten, wie soll dann die Öffentlichkeit nachvollziehen, wohin das Geld fließt?“

Gefordert werden öffentlich einsehbare Kriterien dafür, wann Leistungen und Projekte veröffentlicht, gelöscht oder geändert werden. „Transparenz darf kein Schlagwort sein, sondern muss überprüfbar sein“, sagte Kever.

Die Bundesregierung soll künftig auch Sachstandsberichte, zahlenmäßige Nachweise und Verwendungsnachweise veröffentlichen. Ziel des Antrags ist eine projekt-, empfänger- und instrumentenscharfe Nachvollziehbarkeit deutscher Entwicklungsausgaben.

Die AfD verbindet diese Forderung mit dem Vorwurf, Intransparenz, Ineffektivität, Korruption und Verschwendung gehörten zu den häufigsten Kritikpunkten an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Aus Sicht der Fraktion reicht die bisherige Darstellung öffentlicher Leistungen nicht aus, um parlamentarische Kontrolle, wissenschaftliche Prüfung und öffentliche Debatte zu ermöglichen.

Antrag wird im Ausschuss weiter beraten

Beide Anträge wurden nach der ersten Lesung an den federführenden Entwicklungsausschuss überwiesen. Dort werden die Vorlagen weiter beraten, bevor der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt über sie entscheiden kann.

Die Debatte machte deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen über die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik sind. Während die AfD eine grundlegende Neuausrichtung fordert und Kever betonte, „wir brauchen weniger Symbolpolitik und mehr klare Interessenvertretung“, hielten die übrigen Fraktionen dagegen. „Verantwortung endet nicht an der Landesgrenze“, sagte Roth abschließend – ein Satz, der die Gegensätze der Debatte auf den Punkt brachte.

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Die Bundesregierung will den Etat des Entwicklungsministeriums 2027 erneut senken. Nach dem vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 9,469 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind knapp 600 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.

Der Einschnitt erfolgt in einem Bundeshaushalt, der insgesamt deutlich wächst. Der Entwurf sieht für 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Das wären 30,9 Milliarden Euro mehr als 2026. Der Verteidigungshaushalt soll auf 109,7 Milliarden Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt wird mit 118,7 Milliarden Euro veranschlagt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begründete die Kürzungen am Montag in Berlin mit notwendigen Einsparungen. Es habe „harte Entscheidungen“ gebraucht, um Lücken im Haushalt zu schließen. Zugleich betonte er, Deutschland bleibe nach dem Rückzug der USA aus Teilen der internationalen Entwicklungsfinanzierung ein glaubwürdiger Partner und wichtiger Unterstützer der Vereinten Nationen.

Alabali Radovan verteidigt Priorisierung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sprach von „schwierigen Kürzungen“, stellte den Entwurf aber als Grundlage für eine stärker fokussierte Entwicklungspolitik dar. Die Mittel sollten dort eingesetzt werden, „wo sie den größten Unterschied machen“, erklärte die SPD-Politikerin. Entwicklungszusammenarbeit sei zugleich eine Investition in Deutschlands Sicherheit, Wohlstand und Zukunft.

Die Ministerin verwies dabei auf globale Krisen, Konflikte und die Folgen des Klimawandels. Diese träfen Menschen im Globalen Süden oft zuerst, machten aber nicht an Grenzen halt. Als Beispiel nannte sie die Lage in der Straße von Hormus, die zeige, wie unmittelbar internationale Konflikte auch Deutschland betreffen könnten.

Deutschland verfehlt erneut das ODA-Ziel

Mit dem niedrigeren BMZ-Etat setzt sich auch der Druck auf Deutschlands internationale Entwicklungsfinanzierung fort. Die deutsche ODA-Quote lag 2025 nach vorläufigen OECD-Berechnungen bei 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit verfehlte Deutschland erneut das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent. Ohne Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten im Inland hätte die Quote nach BMZ-Angaben nur 0,46 Prozent betragen.

Die Entwicklung ist Teil eines breiteren internationalen Rückgangs. Die OECD stellte im Juni fest, dass die öffentliche Entwicklungsfinanzierung 2025 real um 23,3 Prozent sank. Für 2026 erwartet sie einen weiteren Rückgang um 6,9 Prozent. Besonders betroffen seien die ärmsten Länder und Subsahara-Afrika.

Kritik aus Wissenschaft und Opposition

Der Entwicklungsökonom Rainer Thiele vom Kiel Institut für Weltwirtschaft kritisierte die erneute Kürzung scharf. Deutschland spare damit nicht nur am Existenzminimum von Menschen in Partnerländern, sondern auch an der eigenen Handlungsfähigkeit und Soft Power. Internationale Partnerschaften würden untergraben, während die Auswirkungen globaler Krisen auf Deutschland unterschätzt würden.

Auch aus der Opposition kam deutliche Kritik. Die Linken-Abgeordnete Charlotte Neuhäuser verwies auf Modellrechnungen, wonach internationale Kürzungen bei Entwicklung und humanitärer Hilfe bis 2030 Millionen zusätzliche Todesfälle verursachen könnten. Eine in „The Lancet Global Health“ diskutierte Projektion nennt bei einem moderaten Rückgang der Hilfe 9,4 Millionen zusätzliche Todesfälle bis 2030, bei einem schweren Kürzungsszenario 22,6 Millionen.

Weniger Mittel, höhere Erwartungen

Der Haushaltsentwurf verschärft damit einen Zielkonflikt der deutschen Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung will Entwicklungszusammenarbeit stärker an strategischen Interessen ausrichten, Krisenprävention, Ernährungssicherheit, Klimaresilienz und wirtschaftliche Perspektiven fördern. Gleichzeitig sinken die verfügbaren Mittel.

Für Afrika ist diese Entwicklung besonders relevant. Die OECD erwartet, dass bilaterale Hilfe für Subsahara-Afrika 2026 weiter zurückgeht. Damit trifft der Sparkurs eine Region, in der Deutschland zugleich Stabilität, Energiepartnerschaften, Migrationskooperation, Gesundheitsvorsorge und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken will. Der Entwurf für 2027 zeigt deshalb nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung, sondern auch eine außenpolitische Prioritätensetzung.

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Die Europäische Union entsendet eine Wahlbeobachtungsmission nach Sambia, während sich der Streit über die Rolle des Militärs und die Regeln des Wahlkampfs verschärft. Die allgemeinen Wahlen finden am 13. August 2026 statt. Juristen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor möglichen Eingriffen in die Versammlungsfreiheit und die zivile Kontrolle des Wahlprozesses. Präsident Hakainde Hichilema verspricht dagegen freie, faire und friedliche Wahlen.

EU schickt landesweit Wahlbeobachter

Die EU reagiert mit der Mission auf eine formelle Einladung der sambischen Regierung. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, ernannte den irischen Europaabgeordneten Michael McNamara zum Leiter der Wahlbeobachtung.

Ein Kernteam aus elf Wahlexperten soll Ende Juni in Sambia eintreffen. Später werden 32 Langzeitbeobachter in verschiedene Landesteile entsandt. Kurz vor dem Wahltag kommen weitere 32 Kurzzeitbeobachter hinzu.

Die Mission soll den Wahlprozess unabhängig und unparteiisch anhand der sambischen Gesetze sowie internationaler und regionaler Standards bewerten. Dazu gehören die Registrierung der Wähler, der Wahlkampf, die Arbeit der Wahlbehörden, die Abstimmung und die Auszählung der Stimmen.

„Die EU hat seit 2001 jede allgemeine Wahl in Sambia beobachtet. Das ist ein Zeichen unserer langjährigen Partnerschaft“, erklärte McNamara. Es handelt sich um die sechste EU-Wahlbeobachtungsmission in dem südafrikanischen Land.

Armeechef gerät wegen Äußerungen unter Druck

Die Entsendung fällt in eine Phase wachsender Auseinandersetzungen über die Zuständigkeiten staatlicher Institutionen. Ein Bündnis sambischer Nichtregierungsorganisationen verlangt vom Oberbefehlshaber des Heeres, Generalleutnant Geoffrey Zyeele, Äußerungen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung während der Wahlen zurückzunehmen.

Zyeele soll bei einem öffentlichen Auftritt in der Ostprovinz erklärt haben, die Armee werde vor, während und nach den Wahlen keine Handlungen zulassen, die Frieden und Ordnung gefährdeten. Die Organisationen sehen darin eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Armee und Polizei.

Die Juristin Linda Kasonde bezeichnete die Äußerungen im Namen des Bündnisses als „verfassungsrechtlich unzulässig und zutiefst alarmierend“. Sie könnten den demokratischen Charakter der Wahlen und die bürgerlichen Freiheiten der Bevölkerung gefährden.

Die sambische Armee sei in erster Linie für die Verteidigung der staatlichen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit gegen äußere Bedrohungen zuständig, erklärte das Bündnis. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit falle dagegen in den Verantwortungsbereich der Polizei.

Ein Einsatz des Militärs im Inneren sei nur unter eng begrenzten außergewöhnlichen Bedingungen zulässig. Dazu könnten ein erklärter Notstand oder andere gesetzlich geregelte Ausnahmesituationen gehören. Solche Voraussetzungen lägen derzeit nicht vor.

Die Organisationen forderten Präsident Hichilema in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auf, die Grenzen eines möglichen Armeeeinsatzes öffentlich klarzustellen. Eine Reaktion des Heeres lag zunächst nicht vor.

Juristen widersprechen der Wahlkommission

Auch die geplante Steuerung des Präsidentschaftswahlkampfs durch die Wahlkommission sorgt für Widerstand. Die Law Association of Zambia, der sambische Juristenverband, verlangt von der Electoral Commission of Zambia die Rücknahme eines vorgesehenen Zeitplans für Wahlkampfveranstaltungen.

Der Präsident des Verbandes, Arnold Kaluba, fordert umfassende Gespräche mit Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Religionsgemeinschaften, bevor neue Regeln in Kraft treten. Maßnahmen, die politische Versammlungen betreffen, müssten rechtmäßig, angemessen und verhältnismäßig sein.

Der Streit begann nach einer Ankündigung des leitenden Wahlbeamten Brown Kasaro. Die Kommission plant ein festes Programm für öffentliche Auftritte der Präsidentschaftskandidaten, um Überschneidungen zu vermeiden und allen Bewerbern einen geordneten Wahlkampf zu ermöglichen.

Die Juristen kritisieren nicht das Ziel, Veranstaltungen zu koordinieren, sondern das Verfahren. Betroffene Parteien seien erst einbezogen worden, nachdem die Kommission ihre Absicht bereits öffentlich gemacht habe.

„Der Auftrag der Kommission besteht darin, Wahlen zu organisieren, nicht darin, den Parteien vorzuschreiben, wie sie mit den Wählern in Kontakt treten“, erklärte Kaluba.

Die bisherige Anweisung betrifft nach einer Klarstellung der Regierung ausschließlich Veranstaltungen mit Präsidentschaftskandidaten. Bewerber um Sitze im Parlament sowie Kandidaten für Bürgermeisterämter und kommunale Mandate können ihre Wahlkampfaktivitäten fortsetzen.

Hichilema verspricht einen friedlichen Urnengang

Präsident Hichilema hat den Vorwürfen und Warnungen ein öffentliches Versprechen für glaubwürdige Wahlen entgegengesetzt. Bei einer religiösen Veranstaltung der Siebenten-Tags-Adventisten in Lusaka erklärte er, die Abstimmung werde frei, fair und friedlich verlaufen.

„Wir werden die Tradition friedlicher Wahlen in unserem Land bewahren“, sagte Hichilema im Mulungushi International Conference Centre. Sambia werde auch nach dem Urnengang als geeintes Land bestehen bleiben.

Der Präsident erinnerte an den Wahlkampf 2021, als Oppositionsveranstaltungen wenige Monate vor der Abstimmung mit Tränengas aufgelöst worden seien. Er trage die Verantwortung dafür, dass sich solche Vorgänge in diesem Jahr nicht wiederholten.

Wahlkampfveranstaltungen sollten den Parteien dazu dienen, der Bevölkerung ihre Programme vorzustellen. Bewerber um öffentliche Ämter müssten bereit sein, den Menschen zu dienen und persönliche Interessen zurückzustellen.

Hichilema hatte die Präsidentschaftswahl 2021 gegen den damaligen Staatschef Edgar Lungu gewonnen. Er bewirbt sich nun um eine zweite Amtszeit.

Opposition verspricht Verzicht auf Vergeltung

Auch Teile der Opposition bemühen sich um eine versöhnliche Sprache. Brian Mundubile, Präsidentschaftskandidat der National Reconciliation Party of Unity and Progress, erklärte bei einer Kundgebung in Kabwe, Anhänger der Regierungspartei United Party for National Development müssten bei einem Machtwechsel keine Verfolgung befürchten.

„Wir werden keine Vergeltung üben“, sagte Mundubile. Regierungsanhänger sollten weder ihr Eigentum verkaufen noch das Land verlassen.

An Hichilema gerichtet erklärte der Oppositionspolitiker, er werde ihn im Fall einer Wahlniederlage als ehemaligen Staatspräsidenten respektieren. Zugleich warf er ihm vor, das Land schlecht geführt zu haben.

Die Aussagen sind Teil des Versuchs der Opposition, sich als Kraft der nationalen Aussöhnung zu präsentieren. Das oppositionelle Lager bleibt jedoch auf mehrere Parteien, Bündnisse und Präsidentschaftskandidaten verteilt.

Reformen kurz vor der Wahl bleiben umstritten

Das Institute for Security Studies sieht die Glaubwürdigkeit des Urnengangs zunehmend von der Arbeit der Wahlkommission, der Justiz und anderer staatlicher Kontrollorgane abhängig. Sambia hat seit der Rückkehr zum Mehrparteiensystem mehrere friedliche Regierungswechsel erlebt, wird aber weiterhin mit Einschränkungen bei politischen und bürgerlichen Freiheiten konfrontiert.

Besonders umstritten sind Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen, die innerhalb des letzten Jahres beschlossen wurden. Das Parlament wurde von 156 auf 226 direkt gewählte Wahlkreise erweitert. Hinzu kommen 40 Sitze, die über ein Verhältniswahlsystem an Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen vergeben werden sollen.

Die Wahlkommission schuf im Zuge einer Neufestlegung der Wahlkreise 70 zusätzliche Direktmandate. Kritiker werfen der Regierung vor, die neue Wahlkarte könne einzelne politische Hochburgen bevorzugen. Das Institute for Security Studies verweist zugleich darauf, dass die Verteilung der zusätzlichen Sitze zwischen Regierungs- und Oppositionsregionen kein einheitliches Muster erkennen lasse.

Weitere Kritik richtet sich gegen eine Verkürzung der öffentlichen Überprüfung des Wählerregisters von 90 auf 14 Tage sowie gegen neue Regeln zur Zulassung von Kandidaten. Der sambische Juristenverband und zivilgesellschaftliche Gruppen warnen außerdem vor Bestimmungen, die Versammlungen oder politische Aktivitäten einschränken könnten.

Rund 8,7 Millionen Menschen sind als Wähler registriert. Eine vom Institut angeführte Afrobarometer-Erhebung ergab, dass 86 Prozent der Sambier Wahlen als bestes Verfahren zur Auswahl politischer Führungskräfte ansehen.

Die EU-Mission wird nach dem Wahltag eine vorläufige Bewertung veröffentlichen. Ein abschließender Bericht soll nach Beendigung des gesamten Wahlverfahrens den sambischen Behörden, Parteien und weiteren Beteiligten übergeben werden.

Der Beitrag Wahlen in Sambia: Streit über Armee und Wahlregeln wächst – EU entsendet Wahlbeobachter ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die größte Oppositionspartei von São Tomé und Príncipe, der MLSTP, unterstützt die Wiederwahl von Präsident Carlos Vila Nova. Die Entscheidung fiel am Mittwoch, rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl am 19. Juli. Der frühere Premierminister Jorge Bom Jesus zieht zugleich seine eigene Kandidatur zurück. Mit dem MLSTP stehen nun fünf Parteien hinter Vila Nova, der offiziell als unabhängiger Bewerber antritt.

Die Politische Kommission des MLSTP begründete ihren Kurswechsel mit den „übergeordneten Interessen der Nation“. Die Partei wolle sich zugleich auf die für September geplanten Parlamentswahlen konzentrieren.

„Um das Land zu retten, hat der MLSTP eine Entscheidung mit staatspolitischer Verantwortung getroffen“, erklärte MLSTP-Vizepräsident Conceição Moreno. Die Partei stehe für eine „konstruktive, verantwortungsvolle und nicht aufrührerische Opposition“.

Jorge Bom Jesus zieht Kandidatur kurz vor der Wahl zurück

Jorge Bom Jesus hatte zunächst zu den vom Verfassungsgericht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten gehört. Der frühere Vorsitzende des MLSTP und Regierungschef von 2018 bis 2022 informierte die Parteiführung jedoch über seinen Rückzug.

Die Politische Kommission würdigte seine Entscheidung als Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, politischer Reife und Patriotismus. Der Verzicht stärke die Einheit des MLSTP und trage zu einem politischen Umfeld bei, das Stabilität und Entwicklung ermögliche, erklärte die Parteiführung.

Dem Rückzug waren nach Angaben des Nachrichtenportals Téla Nón intensive Verhandlungen innerhalb der Politischen Kommission vorausgegangen. Die Zusammenarbeit zwischen dem MLSTP und Präsident Vila Nova habe sich bereits seit 2024 verstärkt.

Die Parteiführung rief ihre Mitglieder und Anhänger im Inland und in der Diaspora auf, Vila Nova bei der Präsidentschaftswahl zu unterstützen. Bei der Parlamentswahl im September soll die Unterstützung dagegen dem MLSTP gelten.

Fünf Parteien stellen sich hinter Vila Nova

Vor dem MLSTP hatten bereits vier weitere Parteien ihre Unterstützung für den amtierenden Präsidenten erklärt. Dazu gehören die neu gegründete Partei Nossa Terra, die Bewegung Demokratische Kräfte des Wandels und Liberale Union, MDFM/UL, die Bewegung Basta sowie die Partei der Demokratischen Konvergenz, PCD.

Nossa-Terra-Sprecher Fausto Matos bezeichnete Vila Nova angesichts der politischen und gesellschaftlichen Lage des Landes als den geeigneten Kandidaten. Der MDFM/UL-Vorsitzende Moisés Viegas verwies auf die Sicherung institutioneller Stabilität und die Fortführung strategischer Vorhaben.

Die Bewegung Basta, die mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten ist, beschloss ihre Unterstützung einstimmig bei einer Sitzung ihres nationalen Entscheidungsgremiums. PCD-Präsident João Bonfim beschrieb Vila Nova als einen Kandidaten, der unterschiedliche politische Kräfte zusammenführen könne.

Carlos Vila Nova hatte seine erneute Kandidatur am 14. Mai bekannt gegeben. Er trete nicht als Kandidat einer Partei, sondern als „Kandidat der Nation“ an, erklärte der Präsident bei einer Veranstaltung in São Tomé.

„Ich bin Kandidat, weil das Land weiterhin Stabilität braucht“, sagte Vila Nova. Er wolle sich zudem für die Aufklärung der Todesfälle im Hauptquartier der Streitkräfte vom 25. November 2022 einsetzen. „Kein Land kommt ohne Wahrheit voran. Die Wahrheit wird festgestellt werden“, erklärte er.

Vila Nova strebt zweite Amtszeit an

Carlos Vila Nova wurde 2021 mit Unterstützung der Partei Unabhängige Demokratische Aktion, ADI, zum Präsidenten gewählt. In der Stichwahl erhielt er 57,54 Prozent der Stimmen. Insgesamt stimmten 45.481 Wähler für ihn.

Sein damaliger Gegenkandidat Guilherme Posser da Costa wurde vom MLSTP und einem Bündnis aus PCD, MDFM und UDD unterstützt. Mit der jetzigen Entscheidung stellt sich der MLSTP erstmals bei einer Präsidentschaftswahl hinter Vila Nova.

Das Präsidentenamt in São Tomé und Príncipe wird für fünf Jahre vergeben. Vila Nova bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.

Verfassungsgericht weist Kandidatur von Nino Monteiro zurück

Das Verfassungsgericht hatte zunächst fünf der sechs eingereichten Kandidaturen zugelassen. Neben Carlos Vila Nova erhielten Miques João Bonfim, Nito Viegas d’Abreu, Eugénio Tiny und Jorge Bom Jesus die Zulassung.

Abgelehnt wurde die Kandidatur von Nino Monteiro, die von der Partei MCI-PS unterstützt wird. Nach Darstellung von MCI-PS-Generalsekretär José Carvalho de Rio begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass Monteiros Mutter nicht von Geburt an Staatsbürgerin von São Tomé und Príncipe sei.

Der MCI-PS wirft dem Gericht vor, mit der Entscheidung den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung zu verletzen. Die Partei bezeichnete die Ablehnung als diskriminierend und politisch motiviert.

Der MCI-PS kündigte an, Rechtsmittel beim Verfassungsgericht einzulegen. Die Richter sollten Gelegenheit erhalten, eine aus Sicht der Partei ungerechte und konfliktverschärfende Entscheidung zu überprüfen, erklärte José Carvalho de Rio.

Der Beitrag Größte Oppositionspartei unterstützt Präsident Vila Nova bei Wahl in São Tomé und Príncipe ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der komorische Oppositionspolitiker Said Ahmed Said Abdillah fordert, wirtschaftliche Entwicklung, stabile Institutionen und demokratische Reformen vor eine erneute politische Offensive zur Rückkehr Mayottes zu stellen. Am 11. Juni veröffentlichte der Vorsitzende der Partei Comores Alternatives einen entsprechenden Grundsatzbeitrag. Die Komoren müssten den Einwohnern Mayottes zunächst zeigen, dass ein gemeinsamer Staat Sicherheit, Beschäftigung und verlässliche öffentliche Strukturen bieten könne. Zugleich übte Abdillah scharfe Kritik an Präsident Azali Assoumani und an der fortbestehenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von Frankreich.

„Die beste Strategie, Mayotte zurückzugewinnen, besteht nicht nur darin, die Insel zu beanspruchen. Sie besteht darin, vorbildliche Komoren aufzubauen“, erklärte Abdillah. Der Oppositionspolitiker gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses Rassemblement de l’Opposition Comorienne.

Die Zugehörigkeit Mayottes prägt die Außen- und Innenpolitik der Komoren seit der Unabhängigkeit. Moroni betrachtet die Insel als Teil des komorischen Staatsgebiets, während sie von Frankreich verwaltet wird und inzwischen den Status eines französischen Übersee-Départements besitzt.

Entwicklung soll politische Forderung stärken

Abdillah stellt den bisherigen Kurs der komorischen Regierungen grundsätzlich infrage. Diplomatische Erklärungen und internationale Resolutionen hätten die Lage über Jahrzehnte nicht verändert. Frankreich habe seine politische und institutionelle Präsenz auf Mayotte währenddessen weiter gefestigt.

Der Oppositionspolitiker leitet daraus eine innenpolitische Forderung ab. Die drei von Moroni regierten Inseln Grande Comore, Anjouan und Mohéli müssten zu einem Beispiel für Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und gute Regierungsführung werden.

„Armut zieht niemanden an“, erklärte Abdillah. Kein Bevölkerungsteil werde sich einem Staat anschließen wollen, der seinen Bürgern weder Sicherheit und Arbeit noch Gerechtigkeit und Hoffnung bieten könne.

Eine glaubwürdige Mayotte-Politik beginne deshalb mit Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Nationale Ressourcen müssten stärker zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Beschäftigung junger Menschen eingesetzt werden.

Kritik an Assoumanis Regierungsführung

Abdillah wirft Präsident Azali Assoumani und früheren Regierungen vor, weder die Mayotte-Frage gelöst noch die 1975 begonnene staatliche Unabhängigkeit vollendet zu haben. Eine dauerhafte diplomatische Strategie könne nicht von den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen innerhalb der Komoren getrennt werden.

Besonders kritisiert er die Veränderungen am früheren System der rotierenden Präsidentschaft. Dieses Modell sollte den großen Inseln des Landes abwechselnd den Zugang zum Präsidentenamt sichern und damit das Gleichgewicht innerhalb des Archipels stabilisieren.

Nach Abdillahs Darstellung hatte das System auch unter Teilen der Bevölkerung Mayottes Hoffnungen geweckt. Eine spätere Eingliederung in den komorischen Staat hätte demnach die Möglichkeit eröffnet, dass eines Tages auch ein Vertreter Mayottes das höchste Staatsamt übernimmt.

Mit der Aufhebung beziehungsweise grundlegenden Veränderung dieses Mechanismus habe Assoumani diese Perspektive geschwächt und das institutionelle Gleichgewicht des Landes beschädigt, erklärte Abdillah.

Währungspolitische Bindung an Frankreich in der Kritik

Neben der politischen Ordnung nimmt Abdillah die Währungs- und Finanzpolitik ins Visier. Mehr als fünf Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit seien die Komoren weiterhin eng an ein von Frankreich geprägtes Währungssystem gebunden.

Der Komoren-Franc ist über ein festes Wechselkurs- und Garantieabkommen mit dem Euro verbunden. Abdillah sieht darin einen Widerspruch zum Anspruch auf vollständige staatliche Souveränität. Die Kontrolle über die eigene Währung gehöre zu den zentralen Instrumenten eines unabhängigen Staates.

Er fordert deshalb eine stärkere wirtschaftliche und finanzielle Eigenständigkeit. Die Unabhängigkeit bleibe nicht nur wegen des Status Mayottes unvollendet, sondern auch wegen der aus seiner Sicht fehlenden Kontrolle über zentrale wirtschaftspolitische Werkzeuge.

Der Oppositionspolitiker verbindet diese Kritik mit dem Vorwurf, komorische Regierungen hätten seit 1975 keine eigenständige Entwicklungsstrategie aufgebaut. Die Folgen der Kolonialzeit zeigten sich weiterhin in wirtschaftlicher Schwäche, Armut und Spannungen zwischen den Inseln.

Mayotte bleibt Kernfrage seit der Unabhängigkeit

Die Komoren erklärten am 6. Juli 1975 ihre Unabhängigkeit von Frankreich. Die damalige Regierung bezog den gesamten Archipel mit Grande Comore, Anjouan, Mohéli und Mayotte in die Unabhängigkeitserklärung ein.

Auf Mayotte hatte sich jedoch zuvor eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die Insel blieb unter französischer Verwaltung. Die komorische Regierung erkennt diese Trennung bis heute nicht an.

Abdillah verweist auf die Position der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1975, die die territoriale Einheit des Archipels in den Mittelpunkt stellte. Zahlreiche internationale Erklärungen hätten den komorischen Anspruch unterstützt, ohne den politischen Status Mayottes zu verändern.

Frankreich führte die institutionelle Eingliederung der Insel schrittweise fort. Mayotte wurde 2011 französisches Département und gehört seit 2014 als Gebiet in äußerster Randlage zur Europäischen Union.

Der wirtschaftliche und soziale Abstand zu den übrigen Inseln der Komoren bleibt groß. Gleichzeitig ist Mayotte mit erheblicher Armut, Wohnungsmangel, irregulärer Migration und einer angespannten öffentlichen Infrastruktur konfrontiert.

Abdillah fordert, die Debatte nicht auf territoriale Ansprüche zu begrenzen. Frieden, Arbeit, Ernährungssicherheit und Zukunftsperspektiven für Familien müssten die unmittelbaren politischen Prioritäten bilden.

Die Botschaft an Mayotte werde erst an Gewicht gewinnen, wenn die drei von Moroni regierten Inseln selbst Wohlstand, Freiheit und verlässliche Institutionen vorweisen könnten, erklärte der Vorsitzende von Comores Alternatives.

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Ousmane Sonko hat ein endgültiges Zerwürfnis mit Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye ausgeschlossen, zugleich aber den Druck auf die neue Regierung erhöht. Das Interview mit France 24 und Radio France Internationale wurde am Montag, 15. Juni 2026, ausgestrahlt. Der Präsident der Nationalversammlung kündigte an, die Exekutive nicht aus parteipolitischen Motiven zu blockieren. Ein Misstrauensvotum bleibe jedoch möglich, falls Entscheidungen der Regierung aus seiner Sicht den Interessen Senegals widersprechen.

Sonko sprach knapp vier Wochen nach seiner Entlassung als Premierminister über die politischen Spannungen innerhalb des früheren Führungsduos. Differenzen könnten bestehen, sagte er. Sie dürften jedoch nicht zu einer Spaltung des Landes führen.

„Ich kann allen versichern, dass es keinen Bruch geben wird“, erklärte Sonko. Es könne politische, praktische und programmatische Meinungsverschiedenheiten geben. Senegal sei jedoch größer als diese Konflikte.

Institutionelle Zusammenarbeit statt politischer Versöhnung

Sonko stellte keine persönliche oder politische Aussöhnung mit Faye in Aussicht. Er verlagerte die Beziehung vielmehr auf die Ebene der staatlichen Institutionen.

Die Regierung müsse ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen. Die Nationalversammlung werde Gesetze beschließen, die Regierung kontrollieren und die Umsetzung öffentlicher Politik überprüfen.

„Wir müssen nicht unbedingt enge Freunde sein, damit es funktioniert“, sagte Sonko. Entscheidend sei, dass jede Institution ihre Befugnisse und die geltenden Regeln respektiere.

Seine Entlassung bezeichnete er als Teil der politischen Geschichte Senegals. Er wolle seine Energie nun darauf konzentrieren, der Nationalversammlung die ihr zustehende Rolle zu geben. Zugleich wünsche er der neuen Regierung Erfolg, weil das laufende Mandat auch mit der politischen Verantwortung seiner Partei verbunden sei.

Sonko hatte seit April 2024 als Premierminister unter Faye regiert. Der Präsident entließ ihn am 22. Mai 2026 und löste die Regierung auf. Wenige Tage später wählte die von PASTEF dominierte Nationalversammlung Sonko zu ihrem Präsidenten.

Sonko sieht gebrochene politische Versprechen

Der PASTEF-Vorsitzende vermied im Interview den zuvor verwendeten Begriff des Verrats. Dieser gehöre eher in den Bereich der Moral und persönlicher Gefühle.

Politisch entscheidend seien die Verpflichtungen, die PASTEF während zehn Jahren in der Opposition gegenüber der Bevölkerung eingegangen sei. Einige dieser Zusagen würden nicht eingehalten. Sonko erklärte zudem, er erkenne bei bestimmten Vorhaben keinen Willen mehr, sie umzusetzen.

Damit hält er an seiner Kritik am politischen Kurs des Präsidenten fest, ohne einen vollständigen institutionellen Bruch anzukündigen.

Auch einen möglichen Ausschluss Fayes aus PASTEF schloss Sonko nicht grundsätzlich aus. Darüber könne jedoch nicht er allein entscheiden. Die Partei verfüge über festgelegte Verfahren und zuständige Gremien.

„Wir sind noch nicht an diesem Punkt“, sagte Sonko. Die Parteiorgane würden die Frage zum gegebenen Zeitpunkt bewerten.

Kein Blankoscheck für die neue Regierung

Sonko stellte klar, dass seine frühere Ankündigung, die Regierung nicht stürzen zu wollen, keine uneingeschränkte Unterstützung bedeutet.

PASTEF werde kein Misstrauensvotum einsetzen, um persönliche Rechnungen zu begleichen oder die Arbeit der Exekutive aus politischen Gründen zu behindern. Die neue Regierung unter Premierminister Ahmadou Al Aminou Lo müsse zunächst Gelegenheit erhalten, ihre Arbeit aufzunehmen.

„Es gibt keinen Blankoscheck für den Präsidenten der Republik oder die Regierung“, sagte Sonko. Sollten Umstände ein Misstrauensvotum erforderlich machen, werde die Nationalversammlung nicht davor zurückschrecken.

Die Möglichkeit besitzt politisches Gewicht, weil PASTEF über eine breite Mehrheit im Parlament verfügt. Ein Konflikt zwischen Partei, Nationalversammlung und Regierung könnte damit unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Exekutive berühren.

Sonko betonte zugleich, die wirtschaftliche und politische Lage verlange Zurückhaltung. Die parlamentarische Kontrolle dürfe nicht zu einem Instrument persönlicher Vergeltung werden.

Kommunalwahlen sollen im Januar 2027 stattfinden

Einer möglichen Verschiebung der Kommunalwahlen erteilte Sonko eine klare Absage. Die Abstimmungen sind für Januar 2027 vorgesehen.

„Die Wahlen können nicht verschoben werden. Es gibt keinen gültigen Grund für eine Verschiebung“, sagte der Präsident der Nationalversammlung.

Der Staatschef müsse die gesetzlich vorgesehenen Schritte rechtzeitig einleiten. Dazu gehören ein Dekret zur Festlegung des Wahltermins und die spätere Einberufung der Wählerschaft.

Nach Sonkos Darstellung läuft die Frist für das entsprechende Dekret Mitte Juli ab. Er gehe davon aus, dass Faye seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen werde. Unabhängig von möglichen politischen Manövern müssten die Wahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden.

Position zur Schuldenrestrukturierung wird beweglicher

In der Schuldenpolitik ließ Sonko eine vorsichtigere Haltung erkennen als während seiner Amtszeit als Premierminister. Er sei nicht grundsätzlich auf eine unveränderliche Position festgelegt. Entscheidend seien die Bedingungen einer möglichen Lösung.

Eine von ihm als „wilde Restrukturierung“ bezeichnete Neuordnung der Schulden lehnt er weiterhin ab. Während seiner Regierungszeit hätten die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen, weil Senegal seine Zahlungsverpflichtungen noch erfüllt habe.

Inzwischen hätten sich die wirtschaftlichen Belastungen jedoch verschärft. Neben der Schuldenkrise verwies Sonko auf zusätzliche Spannungen infolge der Krise in der Golfregion.

Eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds könne notwendig sein. Sonko kritisierte jedoch, dass der Fonds Senegal bislang nicht ausreichend bei der Bewältigung der Lage unterstützt habe.

Sollte eine Schuldenlösung den angekündigten strukturellen Umbau Senegals kurzfristigen Finanzkennzahlen unterordnen, werde er sie nicht akzeptieren. In einem solchen Fall werde die Nationalversammlung ihre Befugnisse nutzen, um die Entscheidung abzulehnen.

Sonko fordert Prüfung eines Schuldenerlasses

Der frühere Premierminister sprach sich zugleich dafür aus, die Streichung eines Teils der Verbindlichkeiten zu prüfen. Teile der unter der vorherigen Regierung aufgenommenen Schulden bezeichnete er als „illegitim“ beziehungsweise „odios“.

Für einen solchen Schritt sei politischer Mut notwendig. Die heutige Exekutive müsse darüber mit den Gläubigern verhandeln und ihre Verantwortung übernehmen.

Sonko erklärte, während seiner Zeit als Premierminister nicht über alle notwendigen Entscheidungsbefugnisse verfügt zu haben. Die Position zur Schuldenverwaltung sei bis zum letzten Gespräch mit Faye grundsätzlich abgestimmt gewesen.

Senegal verhandelt nach der nachträglichen Offenlegung erheblich höherer Staatsschulden über ein neues Programm mit dem Internationalen Währungsfonds. Die Auseinandersetzung über Restrukturierung, Schuldenerlass und staatliche Reformen gehört zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Sonko und der neuen Regierung.

LGBTQ-Rechte und gesellschaftliche Debatten

Auch zur Frage von LGBTQ-Rechten äußerte sich Sonko im Interview und bekräftigte seine bekannte Position. Senegal werde nach seiner Auffassung keine Legalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder eine Ausweitung entsprechender Rechte nach westlichem Vorbild vornehmen.

Sonko erklärte, die gesellschaftlichen und religiösen Werte des Landes müssten respektiert werden. Er kritisierte internationalen Druck auf afrikanische Staaten in Fragen der Sexualpolitik und betonte, dass Senegal seine Entscheidungen souverän treffen werde.

Die Haltung entspricht der bisherigen Linie von PASTEF und spiegelt die mehrheitlich konservativen Einstellungen in der senegalesischen Gesellschaft wider. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dagegen seit Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen im Land.

Fußball: „Egal wie es ausgeht, Afrika wird Afrika schlagen“

Auch auf den Fußball kam Sonko im Interview zu sprechen. Auf die Frage, wer ein mögliches Duell zwischen Frankreich und Senegal gewinnen würde, antwortete er mit einem Satz, der für Aufmerksamkeit sorgte: „Egal wie es ausgeht, Afrika wird Afrika schlagen.“

Damit spielte Sonko auf die zahlreichen Spieler afrikanischer Herkunft an, die für die französische Nationalmannschaft auflaufen. Unabhängig vom Ergebnis eines solchen Spiels würden nach seiner Auffassung afrikanische Talente auf beiden Seiten des Platzes stehen.

Die Bemerkung war weniger als sportliche Prognose gedacht als vielmehr als Hinweis auf den Einfluss afrikanischer Spieler im internationalen Fußball. Viele der erfolgreichsten Nationalmannschaften Europas profitierten von Athleten mit familiären Wurzeln auf dem afrikanischen Kontinent.

Sonko nutzte das Beispiel, um die Bedeutung afrikanischer Talente hervorzuheben und deren Beitrag zum weltweiten Fußball zu unterstreichen.

Präsidentschaftskandidatur für 2029 bleibt offen

Zu einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2029 äußerte sich Sonko zurückhaltend. Eine Entscheidung sei zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

PASTEF werde seinen Kandidaten nach den parteiinternen Verfahren bestimmen. Sonko wollte sich auch nicht dazu äußern, ob Faye eine zweite Amtszeit anstreben werde.

„Er hat seinen Weg, und ich habe meinen“, sagte Sonko über den Präsidenten. Seine unmittelbare Aufgabe liege nun an der Spitze der Nationalversammlung.

Der Beitrag Machtkampf in Senegal: Sonko warnt Faye und hält Misstrauensvotum offen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Jugendbewegung Gen Z Madagaskar fordert nach dem Streit über eine neue Kraftfahrzeugsteuer erneut die Auflösung der madagassischen Nationalversammlung. Die Erklärung wurde am Samstag, 13. Juni 2026, über soziale Netzwerke verbreitet. Das Bündnis macht die Abgeordnetenkammer für die Einführung der inzwischen ausgesetzten Steuer mitverantwortlich und spricht ihr die politische Legitimität ab. Zugleich kündigt die Bewegung an, vor dem Nationalfeiertag auf größere Straßenaktionen zu verzichten, ohne ihre Forderungen zurückzunehmen.

Auslöser der neuen Auseinandersetzung ist die Taxe sur les véhicules à moteur, kurz TVM. Die Abgabe war im November 2025 mit dem Staatshaushalt für 2026 von der Nationalversammlung beschlossen worden. Nach massiver Kritik setzte das Wirtschafts- und Finanzministerium ihre Umsetzung zunächst aus.

Fahrzeugsteuer löst breite Kritik aus

Die Generaldirektion für Steuern hatte die TVM am 9. Juni öffentlich angekündigt. Besitzer bereits zugelassener Fahrzeuge sollten die jährliche Abgabe ursprünglich bis zum 15. Juli entrichten.

Betroffen wären nicht nur private Autos und Motorräder gewesen. Die Steuer sollte auch für Nutzfahrzeuge, motorisierte Boote und Flugzeuge gelten. Ihre Zahlung war zudem mit mehreren Verwaltungsverfahren verbunden, darunter Versicherungen, Halterwechsel, technische Kontrollen und bestimmte Betriebsgenehmigungen.

Die Behörden begründeten die neue Abgabe mit höheren Staatseinnahmen und einer verbesserten Erfassung der Fahrzeuge. In sozialen Netzwerken stieß die Regelung jedoch rasch auf Widerstand. Kritiker verwiesen auf steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Kaufkraft und die bereits bestehenden finanziellen Belastungen vieler Haushalte.

Gen Z Madagasikara forderte eine grundsätzliche Überprüfung der Abgaben, die Fahrzeughaltern auferlegt werden. Einzelne Vertreter der Bewegung stellten auch die verpflichtende Versicherung zur Diskussion, falls die Fahrzeugsteuer beibehalten werden sollte.

Parlamentspräsident fordert Rücknahme einer beschlossenen Steuer

Nach der wachsenden Kritik änderte auch die Führung der Nationalversammlung ihre Position. Parlamentspräsident Siteny Randrianasoloniako sprach sich dafür aus, die Bestimmungen zur TVM aus dem Nachtragshaushalt zu streichen, der derzeit in Tsimbazaza beraten wird.

Gen Z Madagasikara wertet diesen Kurswechsel als Ausdruck institutioneller Widersprüche. Die Nationalversammlung habe die Steuer zunächst mit dem Haushalt beschlossen und fordere nun selbst ihre Abschaffung, nachdem die öffentliche Ablehnung deutlich geworden sei.

Die Bewegung sieht darin ein Zeichen mangelnder Vorbereitung und fehlender politischer Verantwortung. Aus ihrer Sicht hat die Abgeordnetenkammer eine Maßnahme angenommen, ohne deren Folgen für Bürger und Wirtschaft ausreichend zu berücksichtigen.

Die Suspendierung der Steuer durch das Finanzministerium beendet den politischen Streit daher nicht. Gen Z Madagasikara richtet seine Kritik inzwischen nicht mehr allein gegen die Abgabe, sondern gegen die Funktionsweise der Nationalversammlung insgesamt.

Bewegung spricht Abgeordneten Legitimität ab

In ihrer Erklärung wirft die Jugendbewegung den Abgeordneten vor, sich von den Lebensbedingungen der Bevölkerung entfernt zu haben. Die Nationalversammlung könne die Erwartungen und Interessen der Bürger nicht mehr glaubwürdig vertreten.

Der Streit um die TVM ist dabei Teil einer umfassenderen Kritik. Gen Z verweist auf wiederholte Kurswechsel, öffentliche Auseinandersetzungen und aus ihrer Sicht widersprüchliche Entscheidungen innerhalb des Parlaments.

Die Bewegung fordert bereits seit mehreren Monaten die Auflösung der Nationalversammlung. Darüber hinaus richtet sich ihre Kritik gegen den Hohen Verfassungsgerichtshof und die unabhängige nationale Wahlkommission.

Gen Z Madagaskar hatte bei den Protesten des Jahres 2025 eine sichtbare Rolle gespielt. Inzwischen versucht das Bündnis, den öffentlichen Unmut über einzelne politische Entscheidungen in einen dauerhaften institutionellen Reformdruck zu überführen.

Konflikte belasten die Nationalversammlung

Die neue Forderung fällt in eine Phase zunehmender Spannungen innerhalb der Abgeordnetenkammer. Das Verhältnis zwischen Parlamentspräsident Randrianasoloniako und Oppositionsführer Milavonjy Philobert gilt als stark belastet.

Bei einer Sitzung in Tsimbazaza kam es zuletzt zu einem scharfen Wortwechsel. Randrianasoloniako äußerte ironisch den Wunsch, Philobert möge „für immer“ Oppositionsführer bleiben, während die Mehrheit ebenfalls „für immer“ regieren werde.

Philobert wies die Äußerung anschließend zurück. Seine politische Zukunft werde nicht vom Präsidenten der Nationalversammlung bestimmt, erklärte der Abgeordnete aus Ambovombe Androy.

Weitere Konflikte betreffen die Aufhebung parlamentarischer Immunität, die Inhaftierung von Abgeordneten und das Ausscheiden von fünf Mandatsträgern, die dem früheren Regierungslager zugerechnet werden. Vertreter der Zivilgesellschaft führen diese Vorgänge als Belege für einen Glaubwürdigkeitsverlust des Parlaments an.

Gen Z setzt vorerst auf politischen Druck

Die Bewegung kündigte an, ihre Forderung nach der Auflösung der Nationalversammlung weiterzuverfolgen. Der politische Druck soll nach ihrer Darstellung kontinuierlich über öffentliche Erklärungen und organisierte Kampagnen aufrechterhalten werden.

Vor dem madagassischen Nationalfeiertag will Gen Z jedoch eine Verschärfung der Sicherheitslage vermeiden. Das Bündnis erklärt, vorerst auf Aktionen zu verzichten, die zu Zusammenstößen oder Störungen der öffentlichen Ordnung führen könnten.

Die Zurückhaltung bezieht sich nach Angaben der Bewegung ausschließlich auf die Form des Protests. An der Forderung nach einem Ende der laufenden Legislaturperiode hält Gen Z Madagasikara fest.

Der Nachtragshaushalt wird derzeit im Parlament beraten. Parlamentspräsident Randrianasoloniako verlangt, die Regelungen zur TVM daraus zu entfernen, nachdem die Abgabe bereits Bestandteil des im November 2025 verabschiedeten Haushaltsgesetzes für 2026 geworden war.

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Kenias Präsident William Ruto hat seine häufigen Auslands- und Inlandsreisen gegen Kritik der Opposition verteidigt und sie als Teil seiner Entwicklungsstrategie bezeichnet. Die Äußerungen fielen am Sonntag, 14. Juni 2026, bei einer kirchlichen Spendenveranstaltung im Kajiado County. Einen Tag später will Ruto zum G7-Gipfel nach Évian-les-Bains reisen, zu dem Frankreich Kenia als Gast eingeladen hat. Oppositionspolitiker stellen die Kosten und konkreten Ergebnisse seiner Reisetätigkeit infrage.

Ruto erklärte, sein Terminkalender sei bereits für die kommenden sechs Monate gefüllt. Die zahlreichen Reisen gehörten zu dem Auftrag, den ihm die kenianische Bevölkerung bei der Präsidentschaftswahl 2022 erteilt habe.

„Das ist die Arbeit, für die ich als Staatsoberhaupt gewählt wurde“, sagte Ruto. Er habe für das Amt kandidiert, weil er die Gelegenheit erhalten habe, dem Land in dieser Funktion zu dienen.

Ruto erklärt Reisen zum Regierungsauftrag

Der Präsident reagierte auf Kritik an einer Reihe internationaler und innerkenianischer Termine. Nach seiner jüngsten Rückkehr aus Europa reiste er unter anderem nach Marsabit, Kakamega und Kajiado.

Ruto stellte die Reisen als Arbeitstermine dar, die Investitionen, Handel und Entwicklungspartnerschaften fördern sollten. Seine Regierung müsse zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung Kenias zu beschleunigen.

„Wer Urlaub machen will, kann das tun. Ich habe jedoch eine Aufgabe zu erfüllen“, sagte der Präsident. Sein Ziel sei es, die wirtschaftliche Transformation des Landes voranzutreiben und die im Wahlkampf gemachten Zusagen umzusetzen.

Als Vergleich nannte er Südkorea, Singapur und Malaysia. Diese Staaten hätten sich vor rund sechs Jahrzehnten auf einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie Kenia befunden, seien inzwischen jedoch deutlich weiter vorangekommen.

Kenia müsse deshalb schneller wachsen und größere Anstrengungen unternehmen, um den Abstand zu verringern, erklärte Ruto.

Kenia reist als Gast zum G7-Gipfel

Ruto will am Montag am G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains teilnehmen. Frankreich hat neben Kenia auch Brasilien, Indien und Südkorea als Gaststaaten eingeladen.

Die G7 besteht aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Auch die Europäische Union nimmt an den Treffen teil.

Ruto erklärte in Kajiado, er werde bei dem Gipfel die Interessen der 54 afrikanischen Staaten vertreten. Dabei sollten unter anderem die wirtschaftliche Nutzung afrikanischer Ressourcen, die wachsende Bevölkerung des Kontinents und internationale Partnerschaften behandelt werden.

Kenia nimmt nicht als Mitglied der G7, sondern auf Einladung der französischen Präsidentschaft teil. Rutos Aussage beschreibt damit den politischen Anspruch, bei dem Treffen afrikanische Positionen einzubringen.

Zu den Schwerpunkten der französischen G7-Präsidentschaft gehören globale wirtschaftliche Ungleichgewichte, Entwicklungsfinanzierung, sichere Lieferketten und die Gestaltung internationaler Partnerschaften.

Brüssel-Reise stärkt Beziehungen zur Europäischen Union

Ruto war wenige Tage zuvor in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, zusammengetroffen. Costa bezeichnete Kenia anschließend als einen der wichtigsten Partner der Europäischen Union in Afrika.

Die Gespräche betrafen Frieden und Sicherheit, Klimapolitik, Handel, Investitionen und multilaterale Zusammenarbeit. Ruto führt den wachsenden diplomatischen Zugang Kenias zu internationalen Institutionen als Ergebnis seiner Reisetätigkeit an.

Die Europäische Union gehört zu den bedeutenden Handels- und Entwicklungspartnern Kenias. Beide Seiten hatten ihre wirtschaftlichen Beziehungen bereits durch ein Handelsabkommen vertieft.

Ruto betrachtet solche Treffen zugleich als Teil einer Strategie, Nairobi als politischen und wirtschaftlichen Ansprechpartner internationaler Partner in Afrika zu positionieren.

Africa Forward als Beispiel für internationale Vernetzung

Als weiteren Erfolg seiner Außenpolitik nannte Ruto den Africa-Forward-Gipfel, den Kenia im Mai gemeinsam mit Frankreich in Nairobi ausrichtete. An dem Treffen nahmen mehr als 30 afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen und der Wirtschaft teil.

Die Gespräche konzentrierten sich auf Investitionen, Innovation, Entwicklung, Frieden und eine Reform der internationalen Finanzarchitektur. Afrikanische Regierungen kritisierten dabei insbesondere die hohen Kreditkosten und die Bewertung finanzieller Risiken auf dem Kontinent.

Ruto forderte bei dem Gipfel Änderungen am internationalen System der Kreditbewertung. Afrikanische Staaten würden trotz ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten häufig als übermäßig riskant eingestuft und müssten deshalb höhere Zinsen zahlen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud Ruto im Zusammenhang mit diesen Gesprächen zum G7-Gipfel ein. Die französische Regierung will dort unter anderem neue Finanzierungsmodelle und Investitionsgarantien für afrikanische Projekte beraten.

Opposition verlangt Nachweise für den Nutzen

Kenianische Oppositionspolitiker kritisieren Rutos Reisetätigkeit seit längerer Zeit. Sie werfen ihm vor, zu viel Zeit im Ausland zu verbringen, während Teile der Bevölkerung unter hohen Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit und wachsender Steuerbelastung litten.

Im Zentrum der Kritik stehen die Kosten der Reisen und die Frage, welche angekündigten Investitionen und Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt wurden. Die Opposition verlangt konkretere Angaben zu wirtschaftlichen Ergebnissen, geschaffenen Arbeitsplätzen und abgeschlossenen Projekten.

Ruto weist die Vorwürfe zurück. Die Reisen hätten Kenias diplomatisches Gewicht erhöht und neue Möglichkeiten in den Bereichen Handel, Investitionen, Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit eröffnet.

Auch den Afrikanischen Klimagipfel von 2023 führt der Präsident als Beispiel an. Das Treffen in Nairobi brachte afrikanische Regierungen zusammen, um gemeinsame Positionen zu Klimafinanzierung, erneuerbaren Energien und nachhaltiger Entwicklung zu formulieren.

Der G7-Gipfel in Évian-les-Bains findet vom 15. bis 17. Juni statt. Neben wirtschaftlichen Fragen stehen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die internationale Zusammenarbeit bei Rohstoffen und Lieferketten auf der Tagesordnung.

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Bei Protesten gegen eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Félix Tshisekedi ist es in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Sicherheitskräfte setzten am Freitag, 12. Juni 2026, rund um den Palais du Peuple Tränengas ein und gaben Schüsse ab. Mehrere Demonstranten, Oppositionspolitiker und Polizisten wurden verletzt. Die Regierung kündigte anschließend Ermittlungen an, während Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung fordern. Angaben der Opposition über zwei Todesopfer sind bislang nicht bestätigt.

Auslöser der Proteste ist ein Gesetzentwurf zur Durchführung von Referenden. Die oppositionelle Koalition C64 befürchtet, dass damit der Weg für eine Verfassungsänderung geebnet werden könnte, die Tshisekedi eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.

Regierung bestätigt Verletzte und Sachschäden

Die kongolesische Regierung verurteilte die Gewalt und wies die zuständigen Stellen an, die genauen Umstände der Vorfälle zu ermitteln. Nach ihrer Darstellung wurden sowohl Demonstranten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.

Zudem seien mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt sowie öffentliche und private Güter beschädigt worden. Der für Justiz zuständige Staatsminister traf Vertreter der beteiligten Parteien, um über den Ablauf und die Folgen der Auseinandersetzungen zu sprechen.

Die Regierung bekräftigte zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und friedliche Demonstration. Diese Freiheiten müssten jedoch im Rahmen der Gesetze sowie unter Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit ausgeübt werden.

Politische Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft wurden zu Zurückhaltung und Verantwortung aufgerufen. Die Regierung verwies auf die bestehenden rechtlichen und institutionellen Wege zur Austragung politischer Konflikte.

Polizei löst Marsch zum Parlament auf

Bereits am Morgen waren zahlreiche Angehörige der kongolesischen Nationalpolizei rund um den Palais du Peuple stationiert. Das Gebäude beherbergt das Parlament der Demokratischen Republik Kongo.

Die Lage verschärfte sich am frühen Nachmittag. Anhänger der Opposition hatten sich zunächst am Sitz der Partei Engagement pour la Citoyenneté et le Développement, kurz ECiDé, von Martin Fayulu am Boulevard Triomphal versammelt. Von dort versuchten sie, in Richtung Parlament zu ziehen.

Die Polizei setzte Tränengas ein und gab mehrere Schüsse ab, die von Radio Okapi als Warnschüsse beschrieben wurden. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters auch vom Einsatz scharfer Munition. Eine offizielle Bestätigung dafür liegt bislang nicht vor.

Reuters berichtete zudem, dass Demonstranten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hätten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sowie der Associated Press kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Unterstützern des Regierungslagers.

Nach mehr als einer Stunde wurden die Demonstranten mehrere Hundert Meter vom Parlament zurückgedrängt. Der Verkehr im Zentrum Kinshasas war zeitweise erheblich beeinträchtigt.

Behörden und Opposition nennen unterschiedliche Opferzahlen

Die Provinzregierung von Kinshasa erklärte, es seien keine Todesfälle registriert worden. Ihre vorläufige Bilanz nennt 20 leicht Verletzte, darunter 15 Polizisten und fünf Demonstranten. Außerdem seien etwa fünf Fahrzeuge in Brand geraten.

Die Organisatoren des Protests sprachen dagegen von zwei getöteten Mitgliedern der ECiDé und mehreren Schwerverletzten. Die behaupteten Todesfälle sind weder von staatlichen Stellen noch durch unabhängige Quellen bestätigt.

Unter den Verletzten befinden sich mehrere führende Oppositionspolitiker. Genannt wurden Martin Fayulu, Delly Sesanga, Jean-Marc Kabund und Ados Ndombasi.

Aufnahmen zeigten Fayulu mit sichtbaren Verletzungen und Blut im Gesicht sowie an seiner Kleidung. Das Kommunikationsteam von Delly Sesanga erklärte, der Politiker sei am Bein von einer Kugel getroffen worden.

Streit über den Ort der Demonstration

Die Behörden der Hauptstadt hatten eine Kundgebung unmittelbar vor dem Palais du Peuple nicht zugelassen. Nach Darstellung der Provinzregierung wurde den Organisatoren stattdessen das Gelände Terrain Assossa angeboten.

Die Verwaltung begründete dies mit dem besonderen Schutz des Parlamentssitzes und der Notwendigkeit, den Verkehr sowie den Betrieb öffentlicher Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Die C64 lehnte die Verlegung ab und hielt am Palais du Peuple als symbolischem Ort des Protests fest.

Die Provinzregierung warf den Organisatoren vor, von den vereinbarten Bedingungen und dem vorgesehenen Verlauf der Kundgebung abgewichen zu sein. Die Opposition bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitskräfte dagegen als Unterdrückung einer verfassungsrechtlich geschützten Demonstration.

Auch die Rolle regierungsnaher Aktivisten ist umstritten. Oppositionsvertreter beschuldigen Mitglieder der sogenannten Force du progrès, an Angriffen auf Demonstranten und den Sitz der ECiDé beteiligt gewesen zu sein. Die Regierungspartei Union pour la démocratie et le progrès social wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer gezielten Provokationsstrategie der Opposition.

Menschenrechtsgruppen fordern unabhängige Untersuchung

Mehrere kongolesische und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Einsatz der Sicherheitskräfte. Die Voix des Sans Voix bezeichnete das Vorgehen als „hart, blutig und unverhältnismäßig“.

Die Organisation verwies auf zahlreiche Verletzte und auf Schäden am Parteisitz der ECiDé. Sie warf Teilen der Sicherheitskräfte zudem vor, angesichts bestimmter Gewalttaten nicht eingeschritten zu sein. Eine unabhängige Untersuchung müsse klären, wer für die Übergriffe verantwortlich sei.

Die Nouvelle Société civile congolaise verurteilte „Akte polizeilicher Brutalität gegen Bürger“, die von ihren Rechten auf Versammlung und Demonstration Gebrauch gemacht hätten. Sie verlangte eine medizinische Versorgung der Verletzten, Ermittlungen gegen mögliche Täter und einen politischen Dialog.

Human Rights Watch schloss sich der Forderung nach einer unabhängigen, unparteiischen und transparenten Untersuchung an. Ida Sawyer, Direktorin für Krisen, Konflikte und Waffen bei der Organisation, verwies auf die Verletzungen führender Oppositionspolitiker und die Berichte über Angriffe auf den Sitz der ECiDé.

Referendumsgesetz verschärft politischen Konflikt

Auslöser des Protests ist ein Gesetzentwurf über die Organisation von Referenden. Die Nationalversammlung hatte die Vorlage wenige Tage vor der Demonstration in erster Lesung angenommen. Anschließend wurde sie zur weiteren Beratung an den Senat übermittelt.

Die C64 befürchtet, dass ein Referendum den Weg zu einer Änderung der verfassungsrechtlichen Amtszeitbegrenzung öffnen könnte. Die kongolesische Verfassung schließt eine Änderung der Bestimmungen zur Zahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten grundsätzlich aus.

Tshisekedi wurde 2018 erstmals gewählt und 2023 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Seine reguläre Amtszeit endet 2028. Die Opposition bezeichnet die Referendumsvorlage als Versuch, die geltenden Beschränkungen zu umgehen.

Zur Koalition C64 gehören mehrere zuvor getrennt auftretende Oppositionskräfte. Der Name verweist auf Artikel 64 der kongolesischen Verfassung, der die Bürger verpflichtet, sich gegen Personen oder Gruppen zu stellen, die die Macht unter Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung ausüben.

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Venâncio Mondlane hat eine Sitzung des mosambikanischen Staatsrats boykottiert und der Regierung Untätigkeit gegenüber Gewalt gegen Mitglieder seiner Partei vorgeworfen. Am Mittwoch blieb der frühere Präsidentschaftskandidat dem Beratungsgremium von Präsident Daniel Chapo fern. Der Staatsrat rief gleichzeitig zu einem stärkeren inklusiven nationalen Dialog auf, um sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität zu fördern.

Mondlane ist Vorsitzender der Nationalen Allianz für ein freies und autonomes Mosambik, kurz Anamola. Dem Staatsrat gehört er an, weil der Zweitplatzierte der jüngsten Präsidentschaftswahl nach mosambikanischem Recht automatisch einen Sitz in dem Gremium erhält. Seine Abwesenheit machte die Sitzung zu einem politischen Signal in einem angespannten Umfeld.

Mondlane verweist auf Tötungen und Verfolgung

In einem offiziellen Schreiben an Präsident Chapo erklärte Mondlane, er befinde sich derzeit im Ausland. Dort führe er Gespräche mit internationalen Akteuren, um auf „Morde, Entführungen, Verschleppungen, willkürliche Festnahmen und die grausame Verfolgung“ von Mitgliedern der Anamola aufmerksam zu machen.

Der Oppositionspolitiker begründete seine Abwesenheit ausdrücklich mit politischer Schikane und Angriffen gegen Mitglieder und Unterstützer seiner Partei. In den vergangenen Wochen wurden zwei Anamola-Mitglieder in den Provinzen Inhambane im Süden und Manica im Zentrum des Landes erschossen.

Mondlane warf den staatlichen Behörden vor, nicht ausreichend gegen die Gewalt vorzugehen. „Diese gewaltsamen Episoden ereignen sich seit über einem Jahr, ohne dass nationale öffentliche Behörden eingegriffen hätten, um diese zutiefst unmenschlichen und antidemokratischen Gräueltaten zu stoppen“, heißt es in seinem Schreiben.

Mehr als 20 Angriffe auf Oppositionsmitglieder

Die mosambikanische Nichtregierungsorganisation Decide Electoral Platform registrierte nach eigenen Angaben seit Juli 2025 mehr als 20 Angriffe gegen Mitglieder von Oppositionsparteien. Die Organisation beobachtet politische und wahlbezogene Entwicklungen im Land.

Die Vorwürfe treffen Mosambik in einer Phase, in der der Umgang mit Opposition, öffentlicher Sicherheit und politischer Beteiligung erneut im Mittelpunkt steht. Anamola ist eine junge Oppositionskraft um Mondlane, der nach der Präsidentschaftswahl eine sichtbare Rolle im politischen System beansprucht.

Der Staatsrat ist kein Entscheidungsorgan, sondern berät den Präsidenten in Fragen von nationalem Interesse. Die Teilnahme Mondlanes hätte der Sitzung politisches Gewicht gegeben, weil sie einen institutionellen Rahmen für Austausch zwischen Präsident, staatlichen Akteuren und politischen Persönlichkeiten bietet.

Staatsrat fordert inklusiveren nationalen Dialog

Die Sitzung fand unter Vorsitz von Präsident Daniel Chapo statt. Die Mitglieder des Staatsrats behandelten mehrere Fragen von nationalem Interesse und legten Beiträge zu Regierungsführung, institutioneller Stabilität und Entwicklung des Landes vor.

Das Gremium rief dazu auf, den inklusiven nationalen Dialog zu vertiefen. Dieser Dialog wurde als Instrument zur Bewahrung von Frieden, nationaler Einheit und demokratischem Rechtsstaat bezeichnet. Zugleich betonte der Staatsrat die Bedeutung politischer Koordination und institutioneller Stabilität für Entscheidungen im Interesse des Landes.

Der Staatsrat sprach sich außerdem für Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums aus. Er bekräftigte seine Bereitschaft, den Präsidenten weiter zu beraten und Empfehlungen für nationale Einheit, politische Stabilität und die Konsolidierung demokratischer Institutionen vorzulegen.

Politischer Dialog ohne zentrale Oppositionsfigur

Mondlanes Abwesenheit steht im Kontrast zur Botschaft des Staatsrats. Während das Gremium mehr Dialog und sozialen Zusammenhalt fordert, verweist der Oppositionsführer auf Gewalt, Straflosigkeit und fehlendes Vertrauen in staatliche Reaktionen.

Sein Schreiben macht zugleich deutlich, dass die Auseinandersetzung nicht nur im Inland geführt wird. Mondlane sucht internationale Aufmerksamkeit für die Lage seiner Partei und ihrer Unterstützer. Die von ihm genannten Gespräche mit Akteuren der internationalen Gemeinschaft sollen den Druck auf die mosambikanischen Behörden erhöhen.

Die Sitzung des Staatsrats zeigt damit zwei parallele Linien der mosambikanischen Politik. Auf institutioneller Ebene wirbt der Präsident für Stabilität, nationale Einheit und Dialog. Die Opposition verweist auf Gewalt gegen ihre Mitglieder und macht deren Aufklärung zur Voraussetzung für Vertrauen in politische Prozesse.

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Die Präsidentenbewegung GMD hat sich bei den Parlamentswahlen in Guinea eine klare Mehrheit in der künftigen Nationalversammlung gesichert. Die Wahl fand am 31. Mai 2026 statt. Die Generaldirektion Wahlen veröffentlichte vorläufige Ergebnisse für die 147 Mandate und meldete zugleich bei den Kommunalwahlen eine landesweite Beteiligung von 58,51 Prozent. In Koubia erhoben Kandidaten von FRONDEG und NGR erste Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten, während lokale Stimmen auf den ruhigen Verlauf der Abstimmung verwiesen.

Präsidentenlager dominiert in Conakry und im Landesinneren

In den 13 Gemeinden des Großraums Conakry setzte sich die GMD in fast allen Wahlkreisen durch. Eine Ausnahme bildet Gbessia, wo alle drei zu vergebenden Sitze an Avenir Guinée Nouvelle gingen.

Auch im Landesinneren behaupteten sich Kandidaten des Präsidentenlagers in weiten Teilen der Regionen Boké, Kindia, Mamou, Labé, Faranah, Kankan und Nzérékoré. In Koundara gewann dagegen der FRONDEG und setzte sich dort gegen die Kandidaten der GMD durch.

Die GMD erzielte außerdem Erfolge außerhalb des Landes. Die vier Sitze der guineischen Diaspora gingen in den Wahlkreisen Afrika, Europa, Amerika und Asien an Kandidaten der Präsidentenbewegung.

147 Abgeordnete für die neue Nationalversammlung

Die vorläufige Zusammensetzung der Nationalversammlung umfasst 147 Abgeordnete. Neben den Direktmandaten spielen die 49 Sitze der nationalen Verhältniswahlliste eine wichtige Rolle.

Bei dieser Liste erreichten mit der GMD verbundene Formationen mehrere Mandate. Die UMP erhielt neun Sitze, ND und RGT jeweils sieben, FIDEL sechs und UDD fünf Sitze. Damit festigt das Präsidentenlager seine Stellung nicht nur über Wahlkreise, sondern auch über die nationale Listenverteilung.

Die Generaldirektion Wahlen legte die Ergebnisse als vorläufige Zahlen vor. Damit steht die politische Grundlinie der neuen Nationalversammlung bereits weitgehend fest, auch wenn einzelne lokale Reaktionen und Einwände den Wahlprozess weiter begleiten.

Kommunalwahlen mit Beteiligung von 58,51 Prozent

Parallel zu den Parlamentswahlen wurden die Kommunalwahlen ausgewertet. Die Direction générale des élections meldete 3.856.690 Wählerinnen und Wähler. Von den abgegebenen Stimmen wurden 288.032 Stimmzettel als ungültig gewertet. Die Zahl der gültigen Stimmen lag bei 3.568.658.

Bei den Kommunalwahlen wurden 8.753 Sitze in 375 Wahlkreisen vergeben. Unter den gewählten Kommunalvertretern sind 5.130 Männer und 3.623 Frauen. Das entspricht einem Frauenanteil von 41,39 Prozent. Junge Gewählte im Alter von 18 bis 35 Jahren stellen 1.877 Mandate und damit 21,44 Prozent der kommunalen Mandatsträger.

Opposition in Koubia erhebt Vorwürfe

In Koubia reagierten Vertreter der Opposition nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse kritisch auf den Ablauf der Wahl. Dort gewann El Hadj Abdourahamane Baldé, Kandidat der GMD, den Sitz für die künftige Nationalversammlung. Er dankte den Wählern und den Partnern seiner politischen Bewegung für ihre Unterstützung.

Fodé Baldé, Kandidat des FRONDEG, erklärte in sozialen Netzwerken, er nehme die Wahl des GMD-Kandidaten zur Kenntnis. Zugleich warf er lokalen Verantwortlichen und Distriktpräsidenten vor, die Formation an der Macht offen unterstützt zu haben. Außerdem erklärte er, in Gadha-Woundou an einer Wahlkampagne gehindert worden zu sein. In Pilimini habe er einen Wahlkampftag mit Vertretern der GMD teilen müssen.

Auch Mamadou Hayya Diallo, Kandidat der NGR, kritisierte den Ablauf des Wahlprozesses. Er stellte insbesondere die Rolle einiger Wahlbeobachter infrage. Mehrere Bürger in Koubia erklärten nach der Verkündung der vorläufigen Ergebnisse, der Wahlgang sei ruhig und ohne Gewalt verlaufen.

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Schwere Schusswechsel zwischen Regierungskräften und bewaffneten Oppositionsanhängern haben Mogadischu erfasst und den Streit über die verlängerte Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud verschärft.

Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, nach dem Ende seiner Amtszeit am 15. Mai unrechtmäßig im Amt geblieben zu sein. Die Regierung spricht dagegen von einem Sicherheitseinsatz gegen bewaffnete Gruppen, die Angriffe in Teilen der Hauptstadt verübt hätten.

Regierung und Opposition machen sich gegenseitig verantwortlich

In mehreren Vierteln Mogadischus waren nach Angaben von Bewohnern über Stunden Schüsse zu hören. Die somalische Polizei erklärte, sie führe eine groß angelegte Sicherheitsoperation gegen „schwer bewaffnete Milizen“ durch, die in einigen Gebieten Mörserangriffe gestartet hätten.

Der frühere Premierminister Hassan Ali Khaire erklärte auf X, er sei von Regierungskräften angegriffen worden, während er mit anderen Oppositionsvertretern friedliche Demonstrationen vorbereitet habe. „Die Verantwortung für alle Opfer oder Schäden, die aus diesem Vorfall entstehen, liegt bei dem Präsidenten, dessen Amtszeit abgelaufen ist“, schrieb Khaire.

Er bezeichnete den Angriff als schweren Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte somalischer Bürgerinnen und Bürger und als Versuch, friedliche Versammlungen zu unterdrücken. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Präsident Hassan Sheikh Mohamud äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen.

Auch der frühere Präsident Sharif Sheikh Ahmed erklärte, die Gewalt werde die angekündigten Proteste nicht stoppen. „Wenn der Präsident und seine Soldaten glauben, dass wir Angst haben oder fliehen werden, werden wir nicht weglaufen“, schrieb er auf X.

Streit über Amtszeit und Wahlordnung

Auslöser der politischen Eskalation ist der Streit über die Amtszeit des Präsidenten und den weiteren Wahlprozess. Mohamuds Mandat endete am 15. Mai, wurde aber um ein Jahr verlängert. Die Opposition hält diesen Schritt für verfassungswidrig und rief für Donnerstag zu Protesten auf.

Nach Ablauf der Amtszeit hatten Regierung und Opposition Gespräche aufgenommen, konnten sich jedoch nicht einigen. Der Konflikt knüpft an tiefere Auseinandersetzungen über Verfassungsänderungen, Wahlregeln und Regierungsreformen an.

Mohamud versucht, Somalia in Richtung allgemeiner demokratischer Wahlen zu führen. Bislang wählen Clanälteste die Abgeordneten des Parlaments, die anschließend den Präsidenten bestimmen. Eine landesweite Wahl nach dem Prinzip eine Person, eine Stimme fand in Somalia zuletzt 1969 statt. Das Land ist seit mehr als drei Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Staatszerfall und Gewalt geprägt.

Verteidigungsminister erhebt Vorwürfe gegen Opposition

Verteidigungsminister Ahmed Moallim Fiqi warf oppositionellen Politikern vor, einen Angriff auf die föderale Regierung zu unterstützen. In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme behauptete er, einige Oppositionsführer arbeiteten mit ausländischen Akteuren zusammen, die somalische Institutionen schwächen und laufende Reformen stören wollten. Belege oder konkrete Staaten nannte er nicht.

Fiqi erklärte, die Sicherheitskräfte hätten die Gewalt in der Hauptstadt weitgehend eingedämmt. Er warnte vor Versuchen, die Regierung mit bewaffneten Mitteln herauszufordern.

Der Minister verglich die beteiligten bewaffneten Gruppen mit den Rapid Support Forces im Sudan, die seit 2023 gegen die sudanesische Armee kämpfen. „Einige haben versucht, ihre Aktivitäten unter dem Banner von Protesten oder Clan-Mobilisierung zu tarnen, aber ihr Ziel ist es, den somalischen Staat zu schwächen“, erklärte Fiqi.

Zugleich rief er junge Männer, die an den Kämpfen beteiligt seien, dazu auf, sich zu ergeben und den nationalen Sicherheitskräften anzuschließen.

Vereinte Nationen und IGAD warnen vor neuer Instabilität

Die Vereinten Nationen zeigten sich alarmiert über die Gewalt in Mogadischu. UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Beteiligten auf, Gespräche wieder aufzunehmen, Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schützen und politische Differenzen durch Dialog zu lösen.

Die Übergangsmission der Vereinten Nationen in Somalia, UNTMIS, verwies auf die Krise von 2021. Damals hatten Streitigkeiten über den Wahlfahrplan zu einer politischen Blockade, bewaffneten Auseinandersetzungen in Teilen Mogadischus und Sorgen vor einer weiteren Destabilisierung geführt. „Die Lehren von 2021 sollten nicht vergessen werden“, erklärte die Mission.

Auch die Regionalorganisation IGAD verurteilte die Gewalt und forderte eine sofortige Deeskalation. Ihr Exekutivsekretär Workneh Gebeyehu rief die politischen Akteure Somalias auf, die Interessen der Bevölkerung über politische Rivalitäten zu stellen und Streitfragen durch Dialog und Konsens zu lösen.

Die US-Botschaft in Mogadischu bezeichnete die Gewalt als „rücksichtslos“. Führende Akteure aller Seiten trügen Verantwortung dafür, Stabilität zu bewahren und Differenzen friedlich beizulegen. Auch Großbritannien rief zur Zurückhaltung auf.

Politische Krise trifft laufenden Kampf gegen Al-Shabaab

Die Eskalation fällt in eine Phase, in der Somalia weiterhin militärisch gegen die islamistische Miliz Al-Shabaab vorgeht. Die Gruppe kontrolliert trotz wiederholter Offensiven weiterhin Gebiete und verübt Anschläge gegen staatliche Ziele, Sicherheitskräfte und Zivilisten.

Internationale Partner unterstützen Somalia seit Jahren beim Aufbau staatlicher Institutionen, bei Sicherheitsreformen und bei der Stabilisierung des Landes. Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition verschärft den Druck auf ein politisches System, das zugleich Reformen, Wahlfragen und Sicherheitsoperationen bewältigen muss.

Weder die Bundesregierung noch die Oppositionsgruppen reagierten zunächst öffentlich auf die jüngsten Appelle der Vereinten Nationen und der IGAD. Diplomatische Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche liefen weiter, nachdem die vorherige Gesprächsrunde am 15. Mai ohne Einigung geendet hatte.

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Ousmane Sonko hat den politischen Bruch mit Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye öffentlich gemacht und die Beteiligung von PASTEF an der neuen Regierung ausgeschlossen. Die Erklärung erfolgte am Dienstag in Dakar. Der frühere Premierminister warf dem Präsidenten vor, sich von der Partei entfernt und eine Regierung ohne ausreichende politische Grundlage gebildet zu haben. Zugleich stellte Sonko klar, dass seine Partei die Regierung nicht sofort stürzen wolle, aber ihre Mehrheit in der Nationalversammlung geltend machen werde.

Bruch zwischen Präsident und Parteichef

Sonko schilderte vor der Presse, wie es nach seiner Darstellung zur Trennung von Präsident Faye kam. Der Präsident habe ihn am 24. Mai in den Präsidentenpalast eingeladen und erklärt, dass die Zusammenarbeit nicht mehr fortgesetzt werden könne. Als Grund habe Faye mehrere öffentliche Positionen Sonkos genannt, die ihn gestört hätten.

Sonko sagte, er habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, aber nicht als gemeinsamen Beschluss darstellen wollen. „Ich habe ihm gesagt: Wenn Sie mich entlassen wollen, dann übernehmen Sie die Verantwortung und tun Sie es“, erklärte er sinngemäß. Die Verantwortung für die Trennung könne er nicht übernehmen.

Der frühere Regierungschef verwies darauf, dass er dem Präsidenten bereits mehrfach eine andere Lösung vorgeschlagen habe. Er habe angeboten, an die Spitze der Nationalversammlung zu wechseln und von dort aus die Regierungsarbeit zu unterstützen. Voraussetzung sei gewesen, gemeinsam einen Premierminister aus PASTEF zu bestimmen und eine neue Regierung auf Basis der parlamentarischen Mehrheit zu bilden.

PASTEF verlangt politische Mehrheit im Kabinett

Der Kern des Konflikts liegt nach Sonkos Darstellung in der Zusammensetzung der neuen Regierung. PASTEF verfüge über 130 von 165 Abgeordneten in der Nationalversammlung und sei damit die klare Mehrheitskraft. In einer solchen Konstellation müsse die Mehrheit den Premierminister stellen oder zumindest entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung haben.

Sonko sagte, Präsident Faye habe zunächst sieben Ministerposten für PASTEF in einem Kabinett mit 30 Mitgliedern vorgesehen. Drei dieser Personen betrachte die Partei jedoch nicht mehr als ihre Vertreter, weil sie individuelle Gespräche mit der Präsidentschaft geführt hätten, obwohl PASTEF dies abgelehnt habe. Damit seien aus Sicht der Partei faktisch nur vier Posten geblieben, ohne ein einziges Ressort mit besonderer staatlicher Bedeutung.

„Wir haben nichts in einer Regierung zu suchen, in der wir kein Gewicht auf das haben, was getan wird“, sagte Sonko. PASTEF könne nicht die politische Verantwortung für ein Kabinett übernehmen, auf dessen Entscheidungen die Partei kaum Einfluss habe. Er habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass PASTEF nur in eine Regierung eintreten könne, wenn sie mindestens die Hälfte der Ministerien und Ressorts mit besonderer staatlicher Bedeutung erhalte.

Kritik an Premierminister Al Amine Lô

Sonko griff auch den neuen Premierminister Al Amine Lô an. Er stellte ihn als Technokraten dar, dem die politische Grundlage fehle. „Er soll sich auf die Zahlen beschränken“, sagte Sonko über Lô.

Der frühere Premierminister erklärte, er habe sich bisher um ein korrektes Verhältnis zu Lô bemüht. Zugleich warf er ihm vor, eine Rolle in der aktuellen politischen Lage gespielt zu haben. „Wir wissen, dass er eine Rolle in allem gespielt hat, was derzeit passiert“, sagte Sonko.

Aus Sicht Sonkos versucht die Präsidentschaft, die fehlende politische Verankerung des Kabinetts mit dem Begriff einer Technokratenregierung zu erklären. Dieses Argument wies er zurück. Auch viele führende PASTEF-Politiker seien Fachleute, hätten sich aber zugleich bewusst für die Politik entschieden. Der Unterschied liege nicht in der Kompetenz, sondern in der politischen Legitimation.

Streit über Schulden, Preise und Justiz

Sonko berichtete zudem über Gespräche mit Vertretern des Präsidentenlagers zu mehreren zentralen Themen. Dabei seien die Staatsverschuldung, die Kaufkraft, die Neuverhandlung strategischer Verträge sowie Justiz und Rechenschaftspflicht diskutiert worden.

Bei der Schuldenfrage habe die neue Regierung zugesichert, gegenüber dem Internationalen Währungsfonds keine Zusagen gemacht zu haben, die auf eine Umschuldung hinausliefen. Zugleich sei eingeräumt worden, dass eine solche Option bei einer weiteren Verschärfung der Lage nicht ausgeschlossen werden könne.

Beim Thema Kaufkraft habe die Regierung angekündigt, Preissteigerungen und die vollständige Weitergabe realer Kosten bei subventionierten Produkten möglichst vermeiden zu wollen. Sollte die Lage aber untragbar werden, könne auch hier eine Anpassung erfolgen.

Besonders scharf äußerte sich Sonko zur Justiz. In diesem Bereich gebe es keine Einigung. Er warf Teilen des Systems vor, die versprochene Aufarbeitung und Rechenschaftspflicht zu blockieren. „In zwei Jahren ist nichts Substanzielles geschehen“, sagte er mit Blick auf entsprechende Verfahren.

Sonko spricht von erzwungener Koexistenz

Der PASTEF-Chef beschrieb die neue Lage als eine Form der Koexistenz zwischen Präsidentschaft und parlamentarischer Mehrheit. Präsident Faye verfüge über keinen eigenen Abgeordneten in der Nationalversammlung, während PASTEF dort die Mehrheit halte. Diese Realität müsse anerkannt werden.

Sonko erklärte, PASTEF könne die Regierung theoretisch innerhalb kurzer Zeit durch ein Misstrauensvotum zu Fall bringen. Die Partei werde dies jedoch nicht aus Rache tun. Sie wolle im Rahmen der Nationalversammlung Gesetze beraten, Haushaltsfragen begleiten und Regierungshandeln kontrollieren.

Gleichzeitig warnte Sonko vor einer politischen Krise, falls der Präsident die parlamentarische Mehrheit ignoriere. „Wenn er das nicht will, wird er uns in eine Krise führen, die das Land nicht braucht“, sagte er.

Warnung vor Provokationen

Sonko rief seine Anhänger zur Ruhe auf. Er warf dem Präsidentenlager vor, durch Festnahmen, Vorladungen und Druck auf Abgeordnete eine Reaktion von PASTEF provozieren zu wollen. „Sie werden provozieren. Aber das ist eine Falle“, sagte er.

Der frühere Premierminister forderte seine Unterstützer auf, sich auf politische Organisation, Kommunikation und Mobilisierung zu konzentrieren. Der Frieden brauche zwei Seiten, erklärte er. Der Präsident dürfe nicht auf Instrumente zurückgreifen, die früher gegen Sonko und PASTEF eingesetzt worden seien.

Sonko verband seine Warnung mit einem Hinweis auf Senegals wirtschaftliche Lage. Eine offene Krise mit Auflösung, Misstrauensvotum oder institutioneller Blockade könne Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds belasten und Investoren abschrecken.

Machtkampf innerhalb des früheren Bündnisses

Die Auseinandersetzung markiert eine neue Phase im Konflikt zwischen Bassirou Diomaye Faye und Ousmane Sonko. Beide waren zentrale Figuren des politischen Wechsels im Senegal. Nun stehen Präsidentenamt und PASTEF-Führung offen gegeneinander.

Sonko stellt PASTEF als Träger der parlamentarischen Mehrheit und der politischen Legitimation dar. Präsident Faye setzt mit Al Amine Lô auf eine Regierung, die Sonko als technokratisch und politisch schwach beschreibt. Der Konflikt verlagert sich damit vom Präsidentenpalast in die Nationalversammlung, wo PASTEF seine Mehrheit kontrolliert.

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Der Konflikt um Ghanas umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzdebatte über Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Werte und politische Machtkämpfe. Parlamentspräsident Alban Bagbin forderte die Abgeordneten am Dienstag, 2. Juni 2026, in Accra auf, die Verabschiedung des Gesetzes erneut aufzugreifen und das Verfahren rechtssicher zu wiederholen. Während die Regierungsmehrheit keinen Fehler erkennt, sehen Kritiker in dem Streit ein Zeichen für tiefere Spannungen innerhalb von Politik und Gesellschaft.

Streit über Verfahren und politische Legitimität

Das Parlament hatte den sog. “Gesetzentwurf für Menschenrechte und Familienwerte” am Freitag, 29. Mai 2026, verabschiedet. Das Gesetz sieht weitreichende Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen, deren Förderung sowie bestimmte Formen der Unterstützung und Finanzierung vor. Befürworter betrachten das Gesetz als Schutz traditioneller Familienwerte, Kritiker warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte und Meinungsfreiheit.

Bagbin erklärte nach Angaben der Ghana News Agency, dass die letzten Schritte der Verabschiedung möglicherweise nicht vollständig den parlamentarischen Regeln entsprochen hätten. Dabei verwies er auf die Standing Orders 170, 171 und 172, die unter anderem Fristen und die Behandlung von Änderungsanträgen regeln.

Der Parlamentspräsident machte deutlich, dass es ihm nicht um eine inhaltliche Ablehnung des Gesetzes gehe. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass ein derart sensibles Gesetz auf einem rechtlich unangreifbaren Verfahren beruhe.

„Die Legitimität, Glaubwürdigkeit und dauerhafte Autorität eines Gesetzes hängen nicht nur von dem Ziel ab, das erreicht werden soll, sondern auch von der Integrität des Verfahrens, in dem dieses Gesetz verabschiedet wird“, sagte Bagbin. „Verfahrensrecht ist genauso wichtig wie materielles Recht.“

Mit seiner Forderung nach einer erneuten Behandlung versucht Bagbin offenbar, spätere gerichtliche Anfechtungen zu vermeiden. Gleichzeitig zeigt der Streit, wie stark das Gesetz inzwischen zum Symbol eines größeren politischen und gesellschaftlichen Konflikts geworden ist.

Regierung und Opposition werfen sich politische Motive vor

Der Mehrheitsführer Mahama Ayariga wies Bagbins Einwände zurück. Gegenüber Joy FM erklärte er, das Parlament habe korrekt gehandelt und es gebe „nichts wirklich zu überdenken“.

Ayariga argumentierte, dass die notwendigen Schritte zur Verkürzung der Beratungszeit ordnungsgemäß beschlossen worden seien. Die Regierungspartei National Democratic Congress sehe das Gesetz zudem als Teil ihres politischen Mandats. Die NDC habe im Wahlkampf angekündigt, gegen LGBTQ-Aktivitäten und deren öffentliche Förderung vorzugehen.

Gleichzeitig verschärfte Ayariga den Ton gegenüber der Opposition. Er warf der New Patriotic Party vor, den Prozess bewusst behindern zu wollen, um die Regierung politisch unter Druck zu setzen.

Der Konflikt verläuft jedoch nicht strikt entlang der Parteigrenzen. Auch innerhalb der Opposition gibt es unterschiedliche Positionen zum Gesetz und zu möglichen Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen.

Debatte über Meinungsfreiheit und berufliche Ausnahmen

Besonders umstritten war im Parlament die Diskussion über Klausel 9 des Gesetzentwurfs. Dabei ging es um mögliche Ausnahmen für Anwältinnen und Anwälte, Journalistinnen und Journalisten sowie medizinische und psychologische Fachkräfte.

Befürworter dieser Ausnahmen argumentierten, dass berufliche Tätigkeiten wie Rechtsberatung, medizinische Betreuung oder journalistische Berichterstattung nicht automatisch als Förderung von LGBTQ-Aktivitäten kriminalisiert werden dürften. Medienvertreter und Juristen hatten zuvor vor Einschränkungen der Pressefreiheit und des Zugangs zu Rechtsberatung gewarnt.

Teile der Opposition lehnten diese Änderungen jedoch ab. Reverend Ntim Fordjour, einer der Sponsoren des Gesetzes, erklärte, solche Ausnahmen könnten Personen schützen, die LGBTQ-Aktivitäten unterstützten oder gesellschaftlich akzeptabler machten.

Die Debatte zeigt, dass sich der Konflikt längst nicht mehr nur um sexuelle Minderheiten dreht. Vielmehr geht es zunehmend um die Frage, wie weit der Staat in gesellschaftliche und persönliche Bereiche eingreifen darf.

Kritik an möglicher Kriminalisierung

Der Minderheitsführer Alexander Afenyo-Markin gehört zu den deutlichsten Kritikern des Gesetzes. In sozialen Medien warnte er davor, Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer persönlichen Beziehungen strafrechtlich zu verfolgen.

„Ein Gesetz, das Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder der Person, die sie lieben, ins Gefängnis bringt, schützt die Gesellschaft nicht. Es wählt lediglich eine Gruppe von Menschen aus und macht ihre Existenz zu einem Verbrechen“, schrieb Afenyo-Markin.

Seine Aussagen verdeutlichen die wachsende Sorge, dass das Gesetz nicht nur LGBTQ-Personen betreffen könnte, sondern auch Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und berufliche Tätigkeiten haben könnte.

Gesellschaftlicher Konflikt reicht über Ghana hinaus

Politische Beobachter sehen in dem Streit inzwischen mehr als eine reine Verfahrensfrage. Der Direktor des African Centre for Parliamentary Affairs, Rasheed Draman, erklärte Bagbins Vorgehen sei ungewöhnlich, da der Parlamentspräsident selbst lange als Unterstützer des Gesetzes gegolten habe.

Draman vermutet deshalb, dass Bagbin vor allem verhindern wolle, dass das Gesetz später wegen formaler Fehler vor Gericht scheitert. Gleichzeitig werde deutlich, wie sensibel das Thema inzwischen geworden sei.

Der Konflikt fällt zudem in eine Woche, in der Accra die vierte Afrikanische Interparlamentarische Konferenz über Familie und Souveränität ausrichtet. Damit steht die Debatte nicht nur im Zentrum der ghanaischen Innenpolitik, sondern auch einer breiteren afrikanischen Diskussion über Familie, kulturelle Werte, staatliche Souveränität und Menschenrechte.

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Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat eine neue Regierung unter Premierminister Ahmadou Alamine Mohamed Lo ernannt. Der entsprechende Erlass wurde am 1. Juni in Dakar veröffentlicht. Das Kabinett umfasst 30 Mitglieder und entsteht in einer Phase wachsender Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem PASTEF von Ousmane Sonko. Die Partei erklärte kurz vor Bekanntgabe der Liste, sie werde sich nicht an der neuen Regierung beteiligen.

PASTEF erklärt seinen Rückzug

Die Regierungsbildung wurde von einer Erklärung des PASTEF überschattet. Die Partei von Ousmane Sonko teilte mit, sie werde im neuen Kabinett durch keinen Minister vertreten sein. Vorausgegangen war ein Gespräch zwischen Sonko und Präsident Faye.

In der Erklärung heißt es, bei dem Austausch seien „Übereinstimmungen“ bestätigt worden, zugleich aber „Punkte des Dissenses, insbesondere über Platz und Rolle der Mehrheit im Exekutivapparat“. Nach einer Rückmeldung an die Parteigremien habe PASTEF neue Vorschläge an den Präsidenten übermittelt. Diese hätten keine positive Antwort erhalten.

„Folglich wird Pastef nicht an der nächsten Regierung teilnehmen und dort durch keinen Minister vertreten sein“, erklärte die Partei. Zugleich wünschte sie der neuen Mannschaft Erfolg.

Der Schritt markiert einen offenen Bruch innerhalb des politischen Lagers, das Bassirou Diomaye Faye 2024 an die Macht gebracht hatte. Sonko war bis Mai 2026 Premierminister und steht inzwischen an der Spitze der Nationalversammlung. Seine Partei bleibt eine zentrale Kraft im Parlament.

Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Mehrheit im Kabinett

Die Liste enthält dennoch mehrere Persönlichkeiten, die in den vergangenen Jahren dem Machtlager oder dessen parlamentarischem Umfeld zugerechnet wurden. Abdoul Ahad Ndiaye wird Minister für Land- und Luftverkehr. Marie Angélique Mame Selbé Diouf übernimmt das Ministerium für Familie, soziale Aktion und Solidarität.

EN DIRECT | Annonce de la composition du nouveau Gouvernement https://t.co/AzQbazA1sK

— Présidence Sénégal (@PR_Senegal) June 1, 2026

Beide gehörten bis zu ihrer Ernennung der Nationalversammlung an und wurden unter dem Banner des PASTEF in die 15. Legislaturperiode gewählt. Mit ihrem Eintritt in die Regierung müssen sie ihre Mandate niederlegen, da Regierungsamt und Parlamentsmandat nicht miteinander vereinbar sind. Ihre Nachrücker sollen nach den Regeln des Wahlrechts bestimmt werden.

Auch Ibrahima Sy im Gesundheitsministerium und Moussa Bala Fofana im Ressort für Stadtplanung, Gebietskörperschaften und Raumordnung bleiben Teil der Regierungsstruktur. Die neue Zusammensetzung schafft damit eine politische Lage, in der PASTEF als Partei die Teilnahme ablehnt, während einzelne aus seinem Umfeld stammende Persönlichkeiten Regierungsämter übernehmen.

Opposition zieht vor den Verfassungsrat

Parallel zur Regierungsbildung verschärft sich der institutionelle Konflikt um Ousmane Sonko. Abgeordnete der Opposition haben beim Verfassungsrat Beschwerde gegen seine Rückkehr in die Nationalversammlung eingelegt. Sie stellen die Rechtmäßigkeit seiner Wiedereingliederung als Abgeordneter nach seinem Ausscheiden aus der Regierung infrage.

Der Streit fällt in eine Phase politischer Neuordnung. Sonko war am 22. Mai als Premierminister entlassen worden. Die Amtsübergabe an Ahmadou Alamine Mohamed Lo erfolgte am 30. Mai. Bis zur Bildung des neuen Kabinetts führten die bisherigen Minister die laufenden Geschäfte weiter. Präsident Faye soll den ersten Ministerrat in der neuen Zusammensetzung am Freitag, 5. Juni, leiten.

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Die Linksfraktion will das Wahlrecht in Deutschland auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ausweiten. Der Antrag wurde am 26. Mai 2026 im Bundestag bekannt gemacht. Menschen, die rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sollen nach dem Willen der Fraktion auch auf Bundesebene wählen dürfen. Zugleich sollen Bund und Länder Voraussetzungen schaffen, damit dieser Personenkreis auch an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen kann.

Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser soll allen rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht auf Bundesebene gewähren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Auch die Länder sollen einbezogen werden. In Zusammenarbeit mit ihnen soll ermöglicht werden, dass dieselbe Gruppe an Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene teilnehmen kann. Damit würde das Wahlrecht nicht mehr ausschließlich an den deutschen Pass gebunden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Demokratieprinzip. Wer dauerhaft in Deutschland lebe, arbeite, Steuern zahle und vom politischen Handeln betroffen sei, solle auch an demokratischen Wahlen teilnehmen können.

Millionen Menschen bleiben von Bundestagswahlen ausgeschlossen

Der Antrag verweist auf die wachsende Zahl ausländischer Staatsangehöriger in Deutschland. 1990 lebten nach Darstellung der Linksfraktion etwa 5,5 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Land. 2025 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamts gut 14 Millionen, darunter rund fünf Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Die ausländische Wohnbevölkerung lebt dem Antrag zufolge im Durchschnitt seit 15 Jahren in Deutschland. Trotzdem kann sie nicht an Bundestagswahlen teilnehmen. Auf kommunaler Ebene dürfen bislang nur EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wählen.

Die Linke sieht darin ein demokratisches Defizit. Viele eingewanderte Menschen blieben trotz dauerhaften Aufenthalts von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Ihre Lebensverhältnisse würden durch Gesetze, Regierungshandeln und öffentliche Ausgaben geprägt, ohne dass sie über Bundestagswahlen mitbestimmen könnten.

Verfassungsfrage bleibt umstritten

Die rechtliche Debatte dreht sich um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990. Damals entschied Karlsruhe, dass nichtdeutsche Staatsangehörige unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts grundsätzlich nicht an Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene teilnehmen dürfen.

Gleichzeitig zitieren die Antragsteller aus dem Urteil den Gedanken, dass es der demokratischen Idee entspreche, politische Rechte und dauerhafte Unterworfenheit unter staatliche Herrschaft möglichst zur Deckung zu bringen. Die Linke leitet daraus ab, dass dauerhaft in Deutschland lebende Menschen stärker in demokratische Mitbestimmung einbezogen werden müssten.

Die Fraktion verweist zudem auf die Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Jahr 1992. Dadurch sei der Grundsatz, dass ausschließlich deutsche Staatsangehörige wählen dürfen, bereits durchbrochen worden.

Einbürgerung löst das Problem aus Sicht der Linken nicht

Die Linke argumentiert, erleichterte Einbürgerungen hätten das Problem politischer Mitbestimmung nicht beseitigt. Zwar wurde das Staatsangehörigkeitsrecht 2024 verändert, unter anderem durch die stärkere Akzeptanz mehrfacher Staatsangehörigkeit. Zugleich verweist der Antrag auf strengere Anforderungen bei Einkommensnachweisen.

Diese Anforderungen könnten Menschen in prekären Lebenslagen von der Einbürgerung ausschließen. Genannt werden Alleinerziehende, pflegende Personen, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderung.

Aus Sicht der Fraktion darf die Teilnahme an demokratischen Wahlen nicht vom Einkommen abhängen. Das Wahlrecht solle deshalb nicht nur über den Weg der Einbürgerung erreichbar sein, sondern an den rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt anknüpfen.

Bundestag muss über Reichweite politischer Teilhabe beraten

Der Antrag stellt eine Grundsatzfrage der Einwanderungsgesellschaft in den Mittelpunkt. Deutschland versteht sich politisch und rechtlich längst als Einwanderungsland. Zugleich bleibt das Wahlrecht auf Bundesebene an die Staatsangehörigkeit gebunden.

Die Linke verweist in der Begründung auf verfassungsrechtliche Stimmen, die eine Öffnung des Wahlrechts für möglich halten. Sie führt unter anderem an, dass das Grundgesetz in zentralen Wahlrechtsnormen vom „Volk“ spreche und nicht ausdrücklich vom „deutschen Volk“.

Auch europarechtliche Argumente werden genannt. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass Mitgliedstaaten bei Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmen können, wer wahlberechtigt ist, sofern der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt bleibt.

Der Bundestag soll nun über einen Antrag beraten, der das Verhältnis von Staatsangehörigkeit, Aufenthalt und politischer Mitbestimmung neu verhandelt. Die Forderung reicht über kommunale Integrationspolitik hinaus und zielt auf das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag.

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Bola Tinubu tritt bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Nigeria erneut für den regierenden All Progressives Congress an. Die offizielle Nominierung erfolgte am 24. Mai 2026 in Abuja. Der Präsident startet damit früh in einen Wahlkampf, der von seiner umstrittenen Reformpolitik, wirtschaftlicher Belastung und einer geschwächten Opposition geprägt ist. Tinubu versprach seinem Land einen Kurs der wirtschaftlichen Expansion und demokratischen Festigung, wenn er weitere vier Jahre im Amt erhält.

Klare Vorwahl gegen einen chancenlosen Herausforderer

Tinubu setzte sich in der Präsidentschaftsvorwahl des All Progressives Congress deutlich gegen Stanley Osifo durch. Der Vorsitzende des Wahlkomitees der APC-Vorwahlen, Pius Anyim, gab das Ergebnis in Abuja bekannt. Demnach erhielt Tinubu 10.999.162 Stimmen, Osifo kam auf 16.503 Stimmen.

Nach der Übergabe der Parteifahne und der Nominierungsurkunde nahm Tinubu die Kandidatur an. „Ich akzeptiere mit Demut und tiefer Dankbarkeit die Nominierung unserer großen Partei, des All Progressives Congress, um bei der Wahl 2027 erneut als ihr Präsidentschaftskandidat anzutreten“, erklärte der Präsident.

Tinubu war 2023 erstmals zum Präsidenten gewählt worden. Damals gewann er die Wahl mit 36,6 Prozent der Stimmen. Atiku Abubakar erreichte 29 Prozent, Peter Obi 25 Prozent und Rabiu Kwankwaso etwas mehr als sechs Prozent.

Präsident verteidigt Reformkurs trotz hoher Belastung

In seiner Rede stellte Tinubu die Fortsetzung seiner Reformpolitik in den Mittelpunkt. Seine Regierung hatte seit 2023 unter anderem die Kraftstoffsubventionen abgeschafft und Reformen am Devisenmarkt eingeleitet. Diese Maßnahmen sollten Staatsausgaben senken und Investoren anziehen, lösten aber zugleich starke Preissteigerungen und sozialen Druck aus.

Tinubu räumte die Belastung für viele Haushalte ein. „Manchmal ist es schwierig, und ich teile den Schmerz mit euch. Ich weiß, was es bedeutet, eine Wirtschaft zu reformieren, die in Trümmern lag“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wenn ihr Schlaf verloren habt, habe ich auch welchen verloren. Wenn ihr Gewicht verloren habt, glaube ich, dass ich auch welches verloren habe.“

Der Präsident verband diese Lage mit seinem eigenen Regierungsauftrag. „2022 habe ich um diese Aufgabe gebeten, ihr alle habt mich unterstützt, und ich habe sie bekommen. Also muss ich sie erfüllen“, sagte Tinubu.

Energie, Bildung und Sicherheit als Wahlkampfthemen

Tinubu verwies auf mehrere Programme seiner Regierung. Dazu zählt der Studentenkreditfonds, aus dem nach seinen Angaben mehr als 282 Milliarden Naira an rund 1,5 Millionen Begünstigte ausgezahlt wurden. Auch Steuerreformen, Infrastrukturprojekte und die Energieversorgung sollen Teil seiner Kampagne werden.

Im Stromsektor nannte Tinubu eine Produktionsleistung von 6.000 Megawatt. Zudem habe das Programm zur Erfassung von Stromverbrauchern 2,5 Millionen Nutzer erreicht, um geschätzte Abrechnungen zu verringern. Ein Anleiheprogramm über 4.000 Milliarden Naira soll geprüfte Schulden gegenüber Stromproduzenten begleichen.

Sicherheit bleibt ein weiterer Schwerpunkt. Tinubu kündigte an, härter gegen Banditentum und andere kriminelle Gruppen vorzugehen. Nigeria kämpft in mehreren Landesteilen mit bewaffneten Gruppen, Entführungen, dschihadistischer Gewalt und Konflikten um Land und Ressourcen.

Opposition sucht Linie gegen Amtsbonus der APC

Tinubu geht mit einem starken Amtsbonus in die Wahlvorbereitung. Der All Progressives Congress kontrolliert große Teile der politischen Landschaft in Nigeria. In den vergangenen Jahren haben mehrere Gouverneure und politische Akteure aus Oppositionsparteien zum Regierungslager gewechselt.

Die Opposition tritt bisher ohne geschlossene Linie auf. Atiku Abubakar, Peter Obi und Rabiu Kwankwaso gehören weiter zu den wichtigsten Figuren gegen Tinubu. Peter Obi, früher Gouverneur des Bundesstaates Anambra, trat 2023 für die Labour Party an und hat sich inzwischen neu positioniert. Atiku Abubakar bleibt als ehemaliger Vizepräsident eine zentrale Figur der nationalen Opposition.

Mehrere Oppositionsparteien sind von internen Streitigkeiten und juristischen Verfahren betroffen. Vertreter der Opposition werfen dem Regierungslager vor, diese Konflikte zu verschärfen. Belege dafür liegen nicht vor. Tinubus Lager verweist dagegen auf die Schwäche und Uneinigkeit seiner Gegner.

Wahlbehörde steht nach Streit von 2023 unter Druck

Die nächste Präsidentschaftswahl wird auch ein Test für Nigerias Wahlbehörde INEC. Nach der umstrittenen Wahl 2023 hatten Oppositionskandidaten und Teile der Zivilgesellschaft Mängel bei der Ergebniserfassung kritisiert. Tinubus Wahlsieg wurde gerichtlich angefochten, blieb aber bestehen.

Für die Wahl 2027 spielt die Übertragung von Ergebnissen aus den Wahllokalen eine zentrale Rolle. Der nigerianische Senat unterstützte im Februar 2026 nach öffentlichem Druck die elektronische Übermittlung von Wahlergebnissen in Echtzeit. Befürworter sehen darin ein Mittel gegen Manipulationen bei der Zusammenführung der Ergebnisse. 

Tinubu stellte die kommende Wahl als Abstimmung über die Fortsetzung seines Kurses dar. „Mit weiteren vier Jahren Disziplin, Fokus und nationaler Zusammenarbeit werden wir Nigeria fest auf einen unumkehrbaren Weg wirtschaftlicher Expansion, Industrialisierung, Energiesicherheit, Infrastrukturentwicklung, Ernährungssouveränität und demokratischer Festigung führen“, sagte der Präsident.

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Die Grünen setzen die Bundesregierung beim geplanten Erinnerungskonzept zum Kolonialismus unter Druck. Am 13. Mai wurde dazu eine Kleine Anfrage im Bundestag bekannt. Die Fraktion verlangt konkrete Angaben zu Zeitplan, Standortsuche, Finanzierung und Beteiligung von Herkunftsgesellschaften. Auch ein geplantes Restitutionsgesetz rückt damit erneut in den parlamentarischen Fokus. 

Streit um eigenen Erinnerungsort

Die Bundesregierung will die deutsche Kolonialgeschichte nicht in die im November 2025 beschlossene Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufnehmen. Stattdessen soll ein eigenes Erinnerungskonzept zum Kolonialismus entstehen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist zudem ein „würdiger Erinnerungsort“ vorgesehen. Die Grünen fragen nun, nach welchen Kriterien der Standort ausgewählt werden soll, welche Orte geprüft werden und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Die Fraktion will außerdem wissen, ob Bildungs- und Forschungsangebote Teil des Erinnerungsortes werden sollen. Auch die Unterstützung von Erinnerungsorten in Herkunftsgesellschaften steht im Fragenkatalog.

Restitution bleibt offener Konfliktpunkt

Neben der Erinnerungspolitik greift die Anfrage die Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten auf. Die Grünen fragen, wann die Bundesregierung einen Entwurf für ein Restitutionsgesetz vorlegen will und welches Ressort die Federführung übernimmt.

Bisher gibt es gemeinsame Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt. Die Abgeordneten verlangen Angaben zu Zuständigkeiten, Entscheidungswegen, Übergangsregeln und zur Beteiligung von Herkunftsgesellschaften.

Auch die Finanzierung steht im Fokus. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Mittel 2026 für Rückführungen vorgesehen sind und wie viel davon bereits gebunden oder ausgegeben wurde.

Fragen zu Schädel-Sammlung und Transparenz

Die Anfrage umfasst insgesamt 31 Punkte. Darunter sind Fragen zur Provenienzforschung, zur geplanten zentralen Anlaufstelle für menschliche Überreste und zum Umgang mit rund 6.000 noch nicht erforschten Schädeln aus einer Sammlung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Die Grünen fordern außerdem eine Übersicht über laufende und abgeschlossene Rückgabeprozesse. Die Bundesregierung soll erklären, ob eine regelmäßig aktualisierte, öffentlich zugängliche Liste geplant ist.

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, seine Koalition zu destabilisieren und Deutschland international nicht ausreichend zu vertreten. Die Aussagen fielen am Rande der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen am Tag vor dem Jahrestag des Amtsantritts der Bundesregierung. Dröge sprach von einer Regierung, die bei Personalentscheidungen, Reformen und außenpolitischen Aufgaben nicht handlungsfähig genug auftrete. Besonders kritisierte sie, dass Merz nicht an der Versammlung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnimmt.

Eine Opposition, die der Regierung kein gutes Zeugnis ausstellt

Katharina Dröge zog ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung eine scharfe Bilanz. „Obwohl wir in der Opposition sind, hätte ich dem Land gewünscht, dass es besser läuft, als das aktuell der Fall ist“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Sie beschrieb Deutschland als Land, das „auf den Wellen wie ein Schiff ohne Steuermann“ taumle. In stürmischen Zeiten sei das ein großes Problem. Dröge knüpfte ihre Kritik an den Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz: Die Koalition sei nach seiner holprigen Kanzlerwahl „nie wieder so richtig auf die Füße gekommen“.

Der Angriff zielt auf das Bild einer Regierung, die sich aus Sicht der Grünen immer wieder selbst blockiert. Dröge verwies auf schwierige Personalentscheidungen und gescheiterte Vorhaben, darunter die Wahl von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht.

Reformen enden aus Sicht der Grünen im Minimalkompromiss

Dröge warf Merz vor, große Reformen zunächst dramatisch anzukündigen, den Koalitionspartner zu attackieren und die Vorhaben anschließend selbst zu beschädigen. Am Ende stehe meist „nach zähem Gewürge nur ein Minimalkompromiss“.

Besonders persönlich wurde die Kritik beim Führungsstil des Kanzlers. „Der Kanzler selbst destabilisiert seine Koalition an vorderster Front, anstatt Führungsperson zu sein“, sagte Dröge. Es sei „kaum noch mit anzuschauen“.

Die Grünen-Fraktionschefin stellte Merz als politischen Risikofaktor für seine eigene Regierung dar. Wenn der Kanzler vor eine Kamera trete, müsse man seiner Koalition „die Daumen drücken“, dass er nicht erneut eine Krise auslöse, jemanden beleidige oder die Koalition in Schwierigkeiten bringe.

Außenpolitik wird zum Angriffspunkt

Ein zweiter Schwerpunkt der Kritik betrifft die internationale Rolle Deutschlands. Dröge warf Merz vor, wegen des Zustands seiner Koalition außenpolitische Aufgaben liegenzulassen.

In dieser Woche tagt die Europäische Politische Gemeinschaft. Dröge sagte, erstmals seit Bestehen dieses Formats nehme kein deutscher Bundeskanzler daran teil. Gerade jetzt müsse Merz mit europäischen und internationalen Regierungschefs über Sicherheit, digitale Stärke und Energiepolitik sprechen.

Sie verband die Kritik mit dem Grünen-Vorschlag einer „Allianz der Gegenmacht“. Diese solle eine Antwort auf neue Zollandrohungen von Donald Trump sein. Dröge sagte, Trump drohe wieder mit Zöllen, „nur weil Friedrich Merz irgendwo irgendwas gesagt hat, was ihm nicht gefällt“.

Berlin statt europäische Bühne

Dröge sieht den Verzicht auf die Teilnahme als Symptom innenpolitischer Schwäche. Der Kanzler bleibe in Berlin, „weil seine Koalition in so schwerem Fahrwasser ist“. Daraus leitete sie die Forderung ab, die Regierung müsse wieder handlungsfähig werden.

„Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der in der Lage ist, dieses Land auch international zu vertreten“, sagte Dröge. Der Kanzler müsse auf Krisen reagieren können und konkrete Probleme im Alltag lösen.

Auch Merz’ öffentliche Selbstdarstellung griff sie an. Deutschland habe mehr verdient als einen Kanzler, der sich hinstelle und sage, er habe es „total schwer“. Dröge warf ihm vor, sich selbst zu bemitleiden, statt die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt seiner Regierungsarbeit zu stellen.

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Julius Malema, Oppositionsführer in Südafrika und Chef der Economic Freedom Fighters, ist in einem Schusswaffenverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am Donnerstag wurde das Strafmaß nach Angaben aus dem Gericht in der Provinz Ostkap verkündet. Die Entscheidung trifft einen der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes und könnte auch Folgen für sein Parlamentsmandat haben. Die EFF kündigte noch im Gerichtssaal an, gegen das Urteil vorzugehen.

Ausgangspunkt des Falls ist ein Vorfall aus dem Jahr 2018 bei den Feiern zum fünften Jahrestag der EFF in Mdantsane. Damals war ein Video aufgetaucht, das Malema beim Abfeuern eines halbautomatischen Gewehrs in die Luft zeigen soll. Das Gericht sprach ihn unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes, des unerlaubten Besitzes von Munition und des Abfeuerns einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit schuldig.

Gericht folgt nicht Malemas Verteidigung

Malema hatte im Verfahren bestritten, dass ihm die Waffe gehört habe. Nach seinen Angaben habe er die Schüsse abgegeben, um die Menge anzuheizen. Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht und verurteilte ihn in allen Anklagepunkten.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor der Strafzumessung auf eine Haftstrafe gedrungen. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine Strafe ohne Freiheitsentzug gesetzt. Staatsanwalt Joel Ceasar begründete die harte Linie damit, Malema habe keinerlei Reue gezeigt und Menschenleben gefährdet.

EFF will Urteil sofort anfechten

Die EFF reagierte umgehend mit der Ankündigung einer Berufung. Vertreter der Partei erklärten, ihre Anwälte wollten erreichen, dass die Kaution verlängert werde und Malema bis zum weiteren Verfahren nicht ins Gefängnis müsse. Aus dem Umfeld der Partei hieß es, Malema sei kein Fluchtrisiko und habe seit 2018 mit dem Gericht kooperiert.

BREAKING NEWS

"in respect of count 1 you are sentenced to a period of 5 years imprisonment, in respect of count two you are sentenced to a period of 2 years imprisonment, in respect of count 3 you are sentenced to R20,000 or to undergo six months imprisonment" Judge Twanet… pic.twitter.com/Vp1axlAV9I

— News Live SA (@newslivesa) April 16, 2026

Ein Parteivertreter sagte, man sei zuversichtlich, dass Malema vorerst nicht in Haft müsse. „Der Präsident wird heute zu Hause schlafen, das wissen wir“, erklärte er mit Blick auf den EFF-Chef.

Bereits am Vortag hatte Malema seine Anhänger zur Ruhe aufgerufen. Vor Tausenden Unterstützern in KuGompo warnte er davor, durch Ausschreitungen dem Ansehen der Partei zu schaden. Zugleich rief er dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen.

Urteil könnte Mandat im Parlament gefährden

Über die strafrechtliche Dimension hinaus hat das Urteil auch politische Brisanz. Die Freedom Front Plus verwies im Parlament auf Artikel 47 der südafrikanischen Verfassung. Demnach kann eine Person nicht Mitglied des Parlaments sein, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten ohne Geldstrafe verurteilt wurde.

Ob das in Malemas Fall greift, hängt allerdings vom weiteren juristischen Verlauf ab. Die Regelung steht nach Darstellung der Partei unter dem Vorbehalt eines erfolglosen Rechtsmittels. Die Freedom Front Plus kündigte an, den Fall weiter zu beobachten und im Fall eines gescheiterten Einspruchs auf seine Abberufung aus dem Parlament zu dringen.

Einer der prägendsten Oppositionspolitiker Südafrikas

Malema zählt seit Jahren zu den markantesten und umstrittensten Figuren der südafrikanischen Politik. Er gründete 2013 die Economic Freedom Fighters, nachdem er zuvor aus dem African National Congress ausgeschlossen worden war. Seitdem hat sich die EFF mit scharfer Oppositionsrhetorik und einer betont konfrontativen Linie als feste Größe im Parlament etabliert.

Malema ist zudem seit Jahren wegen Aussagen und Auftritten umstritten, die ihm den Vorwurf des anti-weißen Rassismus und des Antisemitismus eingebracht haben. Besonders Debatten über seine Rhetorik gegenüber Südafrikas weißer Minderheit und der öffentliche Umgang mit historischen Kampfliedern haben immer wieder politische und gesellschaftliche Kontroversen ausgelöst. Auch deshalb wird seine Rolle weit über die Parteipolitik hinaus regelmäßig als Belastungsprobe für den öffentlichen Diskurs in Südafrika wahrgenommen.

South African Julius Malema leads another rally calling for his supporters to murder White South Africans,

"Shoot to kill, kill the boer, the farmer…"pic.twitter.com/xA3DTNHBhV

— Defiant L’s (@DefiantLs) January 24, 2026

Das Urteil trifft damit nicht nur Malema persönlich, sondern auch eine Partei, die ihre politische Identität stark auf seine Person zugeschnitten hat. Wie schnell das Verfahren nun in die nächste Instanz geht und ob das Strafmaß vorerst ausgesetzt wird, ist offen. Fest steht zunächst, dass das Waffenverfahren einen neuen Höhepunkt in der juristischen und politischen Auseinandersetzung um den EFF-Chef markiert.

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Der algerisch-französische Schriftsteller Boualem Sansal will juristisch gegen Algeriens Präsidenten Abdelmadjid Tebboune vorgehen und den Fall vor internationale Gerichte bringen. Am Dienstag bekräftigte Sansal diesen Schritt in einem Interview mit Public Sénat. Zuvor hatte er sich bereits bei einer Veranstaltung in der französischen Nationalversammlung in dieselbe Richtung geäußert. Damit bekommt der Fall eines der bekanntesten Regierungskritiker Algeriens neue politische Brisanz.

Sansal verbindet die angekündigte Klage ausdrücklich mit seinem Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Algerien. „Ich kämpfe für mein Land, für die Demokratie in meinem Land, für meine Meinungsfreiheit“, sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass es ihm nicht allein um ein Urteil geht, sondern auch um ein politisches und juristisches Signal. „Es ist eine Frage des Prinzips.“

Sansal will Tebboune vor internationale Gerichte bringen

Sansal sagte, er wolle keine Klage in Frankreich anstrengen, sondern internationale Instanzen anrufen. Welche Gerichtsbarkeit am Ende zuständig sein könnte, ließ er offen. Sein Anwalt François Zimeray habe die Unterlagen bereits vorbereitet, sagte der Schriftsteller. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht, sprach aber vom „richtigen Moment“.

Schon bei seinem Auftritt in der französischen Nationalversammlung hatte Sansal angekündigt, bis zum Äußersten gehen zu wollen. Dort warf er der algerischen Führung vor, ihn mit einer Vielzahl schwerer Anschuldigungen überzogen zu haben, darunter Terrorismus, Spionage und Gefährdung der Staatssicherheit. „Ich werde Herrn Tebboune verklagen, denn er ist es, der mich verurteilt hat“, sagte er dort. Sansal kündigte an, er wolle „bis zum Ende“ gehen.

Sansal schildert Haft als bleibende Belastung

Fünf Monate nach seiner Freilassung beschreibt Sansal die Folgen der Haft als schwerwiegend. Im Interview sprach er von körperlichen und psychischen Belastungen. Er stehe weiter unter medizinischer Beobachtung und werde regelmäßig behandelt.

Besonders deutlich fiel seine Kritik an den Umständen seiner Entlassung aus. Sansal sagte, er habe keine Begnadigung gewollt, sondern einen neuen Prozess mit internationalen Beobachtern. Eine Begnadigung hebe die Verurteilung nicht auf, argumentierte er. Deshalb gelte er in Algerien aus seiner Sicht weiterhin als verurteilter Straftäter.

Zugleich erklärte er, ihm drohten weiterreichende Konsequenzen wie der Verlust seines Passes oder seines Eigentums in Algerien.

Schwere Vorwürfe gegen die algerische Justiz

Sansal wirft den algerischen Behörden seit längerem vor, ihn politisch verfolgt zu haben. Er sagt, er habe kein echtes Verfahren mit Anwälten und internationalen Beobachtern erhalten. Er war mehr als ein Jahr in Algerien inhaftiert und wurde 2025 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im November kam er frei auf Bitte des Bundespräsidenten Steinmeier frei.

Der Fall ist auch deshalb heikel, weil Algerien seit Jahren wegen des Umgangs mit Kritikern, Journalisten und Dissidenten unter Druck steht. Immer wieder gibt es den Vorwurf, dass schwere Straftatbestände wie Terrorismus oder Spionage genutzt werden, um abweichende Stimmen mundtot zu machen.

Freilassung beendete den Konflikt nicht

Für Sansal ist der Fall mit seiner Freilassung offenkundig nicht abgeschlossen. Er dankte zwar Unterstützern und internationalen Vermittlern, machte aber zugleich klar, dass er den juristischen und politischen Konflikt weiterführen will. Selbst ein mögliches Scheitern der Klage hält ihn nach eigenen Worten nicht davon ab. „Man greift an, und wenn man abgewiesen wird, sucht man einen anderen Weg.“

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In Benin hat Oppositionskandidat Paul Hounkpè seinem Rivalen Romuald Wadagni noch vor der offiziellen Verkündung der Präsidentschaftswahl zum Vorsprung gratuliert. Am Tag nach der Abstimmung vom 12. April erklärte Hounkpè, die ersten auflaufenden Trends zeigten eine Führung des Duos Romuald Wadagni und Mariam Chabi Talata. Damit setzt noch vor der formellen Bekanntgabe durch die Wahlbehörden ein politisch wichtiger Anerkennungsschritt ein. Die endgültigen Resultate stehen weiterhin aus.

Am 13. April veröffentlichte Hounkpè eine Erklärung, während die Wahlkommission Céna die Protokolle aus landesweit 17.000 Wahllokalen weiter zusammenführte. Die offizielle Bestätigung des Ergebnisses liegt noch nicht vor. Nach dem Wahlkalender in Benin werden die Daten zunächst von der Céna gebündelt und anschließend an das Verfassungsgericht übermittelt, das allein die endgültigen Resultate verkünden darf.

Hounkpè spricht von klaren ersten Trends

In seiner Erklärung berief sich Hounkpè auf die „großen Trends“ aus der fortlaufenden Auszählung. Er erklärte, es zeichne sich ein Vorsprung für das Duo Wadagni-Talata ab, und er nehme diese Entwicklung mit Verantwortung zur Kenntnis.

„Am Ende eines für die Zukunft unserer Nation entscheidenden Wahltages zeichnet sich nach den großen Trends aus der schrittweisen Ergebnisübermittlung ein Vorsprung zugunsten des Duos Wadagni-Talata ab“, erklärte Hounkpè. Zugleich stellte er seine Reaktion ausdrücklich in den Rahmen republikanischer Prinzipien, des Respekts vor dem Wählerwillen und der Stabilität des Landes.

Anerkennung noch vor der formellen Verkündung

Die Erklärung ist politisch bedeutsam, weil sie zu einem Zeitpunkt kommt, an dem die Wahlbehörden noch keine konsolidierten vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht haben. Hounkpè greift damit dem formellen Wahlverfahren nicht institutionell vor, setzt aber früh ein Signal der Anerkennung.

In seinem Schreiben gratulierte er Romuald Wadagni direkt und sprach von „republikanischen Glückwünschen“. Gleichzeitig verband er die Anerkennung mit dem Appell, zentrale Punkte seines eigenen politischen Programms aufzugreifen, darunter soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Teilhabe, institutionelle Reformen und nationale Versöhnung.

Wadagni rückt damit weiter in Richtung Wahlsieg

Romuald Wadagni gilt als einer der wichtigsten Regierungsvertreter des Landes. Der bisherige Staatsminister für Wirtschaft und Finanzen tritt gemeinsam mit Mariam Chabi Talata an. Dass der wichtigste Oppositionskandidat ihm bereits vor Abschluss des offiziellen Auszählungsprozesses zum Vorsprung gratuliert, stärkt seine politische Position in einer noch laufenden Wahlphase zusätzlich.

Hounkpè dankte zugleich seinen Anhängern für ihre Mobilisierung im Wahlkampf und am Wahltag. Er bezeichnete das von ihm vertretene Projekt als tragfähig und ehrgeizig und hob dessen Fokus auf ein gerechteres, inklusiveres und wohlhabenderes Benin hervor.

Wahlkommission und Verfassungsgericht bleiben entscheidend

Trotz der frühen politischen Anerkennung bleibt das offizielle Verfahren unverändert. Die Céna unter Vorsitz von Sacca Lafia ist für die Sammlung und Zusammenführung der Wahldaten zuständig. Erst danach befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Ergebnis und verkündet die endgültigen Resultate.

Damit ist die Präsidentschaftswahl institutionell noch nicht abgeschlossen. Politisch aber hat die Erklärung Hounkpès bereits einen wichtigen Moment markiert: Noch vor dem amtlichen Endergebnis verschiebt sich der Blick von der reinen Auszählung hin zur Frage, wie ein möglicher Machtauftrag für Wadagni ausgelegt wird.

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Benins Finanzminister Romuald Wadagni will am Sonntag selbst Staatschef werden und geht als klarer Favorit in die Präsidentenwahl. Die Abstimmung fällt in eine Phase wachsender Unsicherheit, nachdem jihadistische Gruppen ihre Angriffe im Norden des Landes ausgeweitet haben. Wadagni steht für die wirtschafts- und staatspolitische Linie von Präsident Patrice Talon, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Die Wahl entscheidet damit nicht nur über die Nachfolge an der Staatsspitze, sondern auch über die Fortsetzung eines Machtmodells, das wirtschaftliche Erfolge mit einem enger gewordenen politischen Raum verbindet.

Wadagni ist 49 Jahre alt, stammt aus Lokossa im Süden Benins und gehört seit Jahren zu den zentralen Figuren der Regierung Talon. Der frühere Deloitte-Manager hat als Finanzminister maßgeblich an der Wirtschaftsagenda des Präsidenten mitgewirkt. Seine Kampagne verweist auf einen verdreifachten Staatshaushalt und auf die höchsten Wachstumsraten des Landes seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Ein Technokrat will selbst an die Staatsspitze

Lange galt Wadagni als Mann im Hintergrund. Nun versucht er den Wechsel vom Regierungsmanager zum Präsidenten. Seit seiner Nominierung durch das Regierungslager im vergangenen September hat er jeden Eindruck eines politischen Bruchs vermieden. Im Gegenteil: Er setzt offen auf Kontinuität.

🇧🇯 COTONOU.

Aujourd’hui, c’était spécial. Vous avez répondu présents, si nombreux.

En vous regardant, j’ai ressenti à la fois l’honneur… et le poids de la responsabilité.

Cette confiance nous engage. Nous devons être à la hauteur.

Ce dimanche 12 avril, faisons compter chaque… pic.twitter.com/FNCfkHXPJt

— Romuald Wadagni (@WadagniRomuald) April 10, 2026

Vor Unterstützern sagte Wadagni im März, er habe unter Talon „einen Ihrer wertvollsten Schätze verwaltet: Ihr Geld“. Als Präsident werde er diese Aufgabe „mit derselben Ernsthaftigkeit und Hingabe“ erfüllen. Auch inhaltlich verspricht er keinen Kurswechsel, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Linie mit neuen Entwicklungszentren im Land, einer breiteren Verteilung von Industrie- und Tourismusinvestitionen sowie einem besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Die Sicherheitslage im Norden überschattet den Wahlkampf

So stark Wadagni wirtschaftliche Kontinuität betont, so sehr wird der Wahlkampf von der Sicherheitslage bestimmt. Benin ist unter den Küstenstaaten Westafrikas inzwischen besonders stark von der Ausbreitung jihadistischer Gewalt betroffen. Vor allem die Grenzräume zu Niger und Burkina Faso haben sich zu aktiven Konfliktzonen entwickelt.

Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida und zum sogenannten Islamischen Staat haben ihre Angriffe dort zuletzt deutlich verstärkt. Vor einem Jahr tötete die mit Al-Qaida verbundene Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin 54 beninische Soldaten bei einem Angriff. Im vergangenen Monat kamen bei einer weiteren Attacke 15 Soldaten ums Leben.

Der westafrikanische Analyst Gilles Yabi sagte, Benin habe historisch nie eine Lage erlebt, in der es „solch ernste Bedrohungen“ und „diese regelmäßigen Verluste in der Armee“ gebe. Damit rückt die Sicherheitsfrage mitten in eine Wahl, die ursprünglich stark von Wirtschafts- und Kontinuitätsversprechen geprägt war.

Frankreich unterstützt Benin auch militärisch im Norden

Zur angespannten Lage im Norden gehört inzwischen auch eine diskrete französische Militärpräsenz. Offiziell spricht Paris von Ausbildungsmissionen für beninische Streitkräfte, um die Armee bei der Abwehr jihadistischer Vorstöße im Grenzraum zu stärken. Französische Soldaten waren in den vergangenen Monaten demnach unter anderem in Parakou und Kandi präsent.

Nach Informationen von Le Monde geht die Zusammenarbeit über Ausbildung hinaus. Demnach beteiligen sich auch Angehörige französischer Spezialkräfte an Kampfeinsätzen an der Seite der beninischen Armee. Die Zeitung verweist zudem darauf, dass Mitglieder des französischen Kommandos für Spezialoperationen beninische Spezialkräfte ausbilden.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit, weil die beninische Spezialeinheit zuvor von Oberstleutnant Pascal Tigri geführt worden war. Er gilt als Kopf der Meuterei vom 7. Dezember 2025 in Cotonou.

Der Putschversuch vom Dezember wirkt nach

Zusätzliche Schwere bekam die Lage durch den Putschversuch vom 7. Dezember. Unzufriedene Soldaten übernahmen in den frühen Morgenstunden vorübergehend den staatlichen Fernsehsender und rückten so nah an Präsident Talon heran, dass dieser die Zusammenstöße unmittelbar miterlebte.

Nigeria flog Luftangriffe, und die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS setzte Teile ihrer Bereitschaftstruppe ein, um Talon im Amt zu halten. Rund 100 mutmaßliche Beteiligte sitzen laut den vorliegenden Angaben im Gefängnis und warten auf ihren Prozess.

Die Putschisten begründeten ihr Vorgehen unter anderem mit der Vernachlässigung der Soldaten, die im Norden an der Front stehen. Damit griffen sie ein Thema auf, das auch im öffentlichen Raum an Gewicht gewonnen hat: den Eindruck, dass der Staat den Druck der Gewalt an seinen nördlichen Grenzen nur unzureichend auffängt.

Wadagni setzt auf Präsenz und Kontrolle

Wadagni versucht im Wahlkampf, gerade daraus politisches Kapital zu ziehen. Er hat mehrere Kundgebungen im Landesinneren abgehalten, darunter in Parakou und Tanguiéta. Die Auftritte sollten auch zeigen, dass der Staat sein gesamtes Territorium weiterhin kontrolliert.

Zugleich kündigte er an, in nördlichen Grenzkommunen kommunale Polizeikräfte aufzubauen, um Angriffe besser abwehren zu können. Damit verbindet seine Kampagne wirtschaftliche Entwicklung mit einem sichtbaren Versprechen staatlicher Ordnung.

Schwache Opposition erleichtert den Weg zur Macht

Wadagnis Favoritenrolle hängt jedoch nicht nur mit seiner Regierungsnähe oder seiner Bekanntheit zusammen. Sie ist auch Ergebnis eines politischen Systems, in dem die Opposition unter Talon Schritt für Schritt an Einfluss verloren hat.

Bei der Präsidentenwahl tritt ihm nur ein einziger Kandidat gegenüber: Paul Hounkpè von den Cowry Forces for an Emerging Benin. Hounkpè hält der Regierung entgegen, dass viele Bürgerinnen und Bürger von den hohen Wachstumszahlen und den sichtbaren Prestigeprojekten im Tourismussektor nicht profitierten.

Die wichtigste Oppositionskraft, die Partei The Democrats, schaffte es nicht, genügend Abgeordnete zu finden, um überhaupt einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Auch bei den Parlamentswahlen im Januar gewann sie keinen einzigen Sitz. Für Wadagni bedeutet das einen deutlich leichteren Weg an die Spitze des Staates.

Kontinuität mit offenem Machtanspruch

Genau darin liegt die politische Brisanz dieser Wahl. Unterstützer Talons argumentieren, eine starke Präsidentschaft sei wirksamer, um das Land zu entwickeln und Sicherheitskrisen zu begegnen. Kritiker sehen dagegen einen immer engeren politischen Raum und warnen vor weiterer Machtkonzentration.

Nina Wilen vom Egmont Royal Institute for International Relations verweist auf das Risiko, dass anhaltende Unsicherheit im Norden den Druck auf die Opposition weiter erhöhen könnte. Wo sich jihadistische Gewalt ausbreite, wollten Regierungen oft vollständige Kontrolle behalten, sagte sie.

Für Benin steht damit am Sonntag mehr auf dem Spiel als nur ein personeller Wechsel. Die Wahl verbindet drei Konfliktlinien in einer Abstimmung: wirtschaftliche Kontinuität, wachsende Unsicherheit im Norden und die Frage, wie viel politischer Wettbewerb im Land noch möglich ist.

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Benins Präsidentenwahl geht in die entscheidende Phase, und der Oppositionskandidat Paul Hounkpè rückt kurz vor dem Urnengang die Sicherheitsfrage in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. Sechs Tage vor der Wahl am 12. April stellte der FCBE-Kandidat ein Programm vor, das auf eine stärkere Armee, mehr regionale Sicherheitskooperation und eine nationale politische Verständigung zielt. Gleichzeitig intensivierte Romuald Wadagni seine Wahlkampftour im Süden des Landes. Im Umfeld der Oppositionspartei Les Démocrates verschärfte sich der interne Machtkampf.

Damit verdichten sich drei Linien des Wahlkampfs auf engem Raum: Sicherheit im Norden, Mobilisierung im Regierungslager und Streit um die politische Führung in Teilen der Opposition. Hounkpè tritt als einziger Oppositionskandidat gegen Wadagni an, der von Kräften aus dem Regierungsapparat unterstützt wird. Die letzten Tage vor der Wahl werden damit nicht nur von Programmen, sondern auch von Fragen der Lagerbildung und politischen Geschlossenheit geprägt.

Hounkpè macht Sicherheit zum Schwerpunkt

Paul Hounkpè stellte seine sicherheitspolitischen Prioritäten in der Sendung „En route pour la Marina“ vor, die von der Hohen Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation organisiert wurde. Im Zentrum seines Auftritts stand der Ausbau der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.

Der FCBE-Kandidat sieht erheblichen Investitionsbedarf bei der beninischen Armee, um auf die terroristischen Vorstöße im Nordosten des Landes zu reagieren. Zugleich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, die mit ähnlichen Sicherheitsproblemen konfrontiert sind. Ziel seien stärker koordinierte Antworten auf bewaffnete Gruppen und ein intensiverer Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den Armeen der Region.

Neben der Sicherheitsfrage kündigte Hounkpè auch eine nationale Versammlung mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an. Damit verbindet er den Anspruch, das Vertrauen zwischen politischen und sozialen Akteuren wiederherzustellen und die nationale Kohäsion zu stärken.

Wadagni setzt auf Präsenz im Süden und die Fortsetzung des Regierungskurses

Romuald Wadagni setzte seinen Wahlkampf am 3. und 4. April mit mehreren Stationen in Südbenin fort. Seine Tour führte ihn nach Porto-Novo, Sèmè-Kpodji, Toffo, Ouidah, Kpomassè und Pahou. Dort warb er für sein politisches Programm und suchte den direkten Kontakt mit Wählern.

Bei einer Veranstaltung in Ouidah stellte Wadagni unter anderem das Projekt Sèmè City heraus. Das Vorhaben soll junge Menschen in Zukunftstechnologien ausbilden und Benin in Bereichen mit hoher Wertschöpfung stärker positionieren. Im Mittelpunkt stehen Innovation, digitale Berufe und spezialisierte Hochschulausbildung.

Seine Auftritte wurden auch von öffentlichen Unterstützungsbekundungen aus dem politischen Umfeld der Präsidentschaft begleitet. In Kpomassè sprach sich Pascal Koupaki, Generalsekretär der Präsidentschaft Benins, offen für Wadagni aus. Er verwies auf dessen Erfahrung in der Exekutive und stellte ihn als Kandidaten der politischen Kontinuität unter Präsident Patrice Talon dar.

🌱 La régionalisation du développement, c’est répondre aux besoins de chaque territoire.

À Toffo, faire émerger une ville de culture avec un rayonnement international.

À Allada, améliorer les rendements agricoles grâce aux vitroplants.

À Tori, renforcer notre souveraineté… pic.twitter.com/DT71CsBOvw

— Romuald Wadagni (@WadagniRomuald) April 4, 2026

Auch Eric Houndété warb für Wadagni und stellte dabei den von ihm vertretenen „Republikanischen Pakt“ in den Vordergrund. Damit erhielt der Kandidat zusätzliche Rückendeckung aus einem politischen Umfeld, das über das eigentliche Regierungslager hinausreicht.

Streit bei Les Démocrates belastet das Oppositionslager

Parallel dazu verschärften sich die internen Spannungen bei der Oppositionspartei Les Démocrates. Parteichef Nourénou Atchadé trat am 4. April bei einem außerordentlichen Nationalrat in Cotonou offen gegen Eric Houndété auf, der sich weiterhin als Interimspräsident der Partei versteht und zugleich Wadagni unterstützt.

Atchadé stellte diese Doppelrolle öffentlich infrage. Vor Parteimitgliedern sagte er: „Man kann nicht Demokrat sein und zugleich Republikanischer Pakt.“ Damit griff er direkt die politische Linie Houndétés an und machte deutlich, dass die Unterstützung für Wadagni aus seiner Sicht nicht mit der Zugehörigkeit zur Partei vereinbar ist.

Zugleich verwies Atchadé auf den Fall des Abgeordneten Ahossi, der die Partei vor der Gründung einer Unterstützungsbewegung für Wadagni verlassen habe. Damit setzte er einen Kontrast zu Houndété, dem er eine widersprüchliche Haltung vorwirft.

Der Nationalrat schloss einen offiziellen Boykott der Wahl aus und bestätigte damit die Teilnahme am Wahlprozess. Zugleich wurden interne Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Funktionäre in Aussicht gestellt. Die Partei geht damit geschwächt und mit offenem Führungsstreit in die letzte Phase des Wahlkampfs.

Drei Konfliktlinien prägen die letzten Tage vor der Wahl

Kurz vor dem 12. April überlagern sich in Benin mehrere politische Themen. Hounkpè versucht, sich über Sicherheitsfragen und ein Angebot zur politischen Verständigung zu profilieren. Wadagni setzt auf landesweite Präsenz, Regierungsnähe und das Versprechen der Fortsetzung bestehender Politik. Im Oppositionslager wiederum bindet der Konflikt bei Les Démocrates zusätzliche politische Energie.

Damit wird der Wahlkampf in seinen letzten Tagen nicht nur durch den Gegensatz zwischen Regierungslager und Opposition bestimmt. Auch Fragen der inneren Geschlossenheit und der Bündnisse innerhalb des politischen Spektrums gewinnen sichtbar an Gewicht.

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Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Parlamentswahl für den 2. Juli 2026 angesetzt. Das Dekret wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Am 12. April beginnt die außerordentliche Überarbeitung der Wahllisten. Sie endet am 26. April. Gewählt werden 407 Abgeordnete der Nationalen Volksversammlung, der ersten Kammer des algerischen Parlaments.

Mit dem Wahltermin stehen auch zentrale Regeln für den Urnengang fest. Die Nationale Unabhängige Wahlbehörde Anie hat die Voraussetzungen für Kandidaturen von Parteien und unabhängigen Listen veröffentlicht. Die Wahl findet damit unter einem klar abgesteckten rechtlichen Rahmen statt. Zugleich kehren mehrere Oppositionsparteien in den Wahlprozess zurück, die 2021 nicht angetreten waren.

Wahltermin und Fristen stehen fest

Der Wahlkörper ist für Donnerstag, den 2. Juli 2026, einberufen. Die außerordentliche Revision der Wahllisten beginnt am 12. April und läuft bis zum 26. April.

Im selben Amtsblatt wurde auch das neue Organgesetz zum Wahlrecht veröffentlicht. Damit startet die Vorbereitung der Parlamentswahl auf Grundlage der zuletzt geänderten Wahlregeln.

Wer kandidieren darf

Die Wahlbehörde Anie nennt mehrere Voraussetzungen für eine Kandidatur. Bewerber müssen die algerische Staatsangehörigkeit besitzen, im Wahlregister ihres Wahlkreises eingetragen sein und am Wahltag mindestens 25 Jahre alt sein. Sie müssen außerdem ihren Wehrdienst abgeleistet haben oder davon befreit sein.

Für Kandidaten im Ausland gilt zusätzlich, dass sie in der Region wohnen müssen, die sie vertreten wollen. Nicht kandidieren darf, wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens oder eines Delikts verurteilt wurde, ausgenommen fahrlässige Delikte, sofern keine Rehabilitierung erfolgt ist.

Auch die steuerliche Situation ist nun ausdrücklich Teil der Zulassungsvoraussetzungen. Bewerber müssen nachweisen, dass offene Beträge beglichen wurden, eine Ratenregelung besteht oder keine Steuerpflicht vorliegt.

Neue Vorgaben für politische Listen

Für die Zusammensetzung der Listen gelten feste Quoten. Mindestens ein Drittel der Kandidaten muss weiblich sein. Die Hälfte der Kandidaten muss jünger als 40 Jahre sein. Außerdem muss mindestens ein Drittel der Bewerber einen Hochschulabschluss nachweisen.

Jede Liste muss mehr Namen enthalten als Sitze im jeweiligen Wahlkreis zu vergeben sind. Bei ungerader Sitzzahl sind es sieben zusätzliche Kandidaten, bei gerader Sitzzahl sechs. Niemand darf auf mehr als einer Liste oder in mehr als einem Wahlkreis antreten.

Parteien und Unabhängige brauchen teils viele Unterschriften

Parteien können ohne zusätzliche Unterstützungsunterschriften antreten, wenn sie bei der vergangenen Parlamentswahl im jeweiligen Wahlkreis mehr als vier Prozent der Stimmen erreicht haben oder dort mindestens zehn gewählte Mandatsträger stellen.

Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt oder erstmals antritt, muss pro zu vergebendem Sitz 150 Unterschriften von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis sammeln. Für unabhängige Listen innerhalb Algeriens gilt dieselbe Regel. Bei Kandidaturen im Ausland sind 100 Unterschriften pro Sitz erforderlich.

Zu den einzureichenden Unterlagen gehören unter anderem Geburtsurkunde, Wählerkarte, Nachweis zum Wehrdienst, Steuerunterlagen, Studiennachweis, Passfoto, Informationsblatt und Wahlprogramm.

Mandatsbegrenzung und Ausschlüsse

Die Zahl der Parlamentsmandate ist begrenzt. Wer bereits zwei Mandate als Abgeordneter ausgeübt hat, ob direkt hintereinander oder mit Unterbrechung, kann nicht erneut kandidieren.

Von der Kandidatur ausgeschlossen sind außerdem Angehörige bestimmter staatlicher Körperschaften bis ein Jahr nach dem Ende ihrer Funktion.

Opposition tritt wieder an

Die vergangenen Parlamentswahlen fanden am 12. Juni 2021 vorgezogen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 23 Prozent. Die Nationale Befreiungsfront FLN gewann 98 Sitze. Es folgten die Bewegung der Gesellschaft für den Frieden MSP mit 65 Sitzen und die Nationale Demokratische Sammlung RND mit 58 Mandaten.

2021 hatten mehrere Oppositionsparteien den Urnengang nicht mitgetragen. Die Sozialistischen Kräftefront FFS, die Sammlung für Kultur und Demokratie RCD, die Arbeiterpartei PT und Jil Jadid wollen sich diesmal beteiligen. Damit wird das politische Feld breiter als bei der letzten Wahl.

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Kameruns Parlament hat die Verfassung geändert und den Weg für ein neues Amt des Vizepräsidenten freigemacht. Künftig soll nicht mehr der Präsident des Senats, sondern ein vom Staatschef ernannter Vizepräsident die verfassungsmäßige Nachfolge antreten, falls das Präsidentenamt vakant wird.

Die Abstimmung fand am Samstag, 4. April, in einem gemeinsamen Kongress von Abgeordneten und Senatoren in Jaunde statt. Mit der Entscheidung greift Präsident Paul Biya direkt in die künftige Machtarchitektur des Landes ein, weil die Regelung die Frage der politischen Nachfolge im Zentrum des Staates neu ordnet.

200 der 222 teilnehmenden Parlamentarier stimmten für das Gesetz, 18 votierten dagegen, vier enthielten sich. Kongresspräsident Théodore Datouo erklärte nach der Abstimmung, das Gesetz sei angenommen. Mit der späteren Verkündung durch den Präsidenten werde das Amt des Vizepräsidenten eingerichtet.

Neue Nachfolgeregel ersetzt den Senatspräsidenten

Die Reform verändert einen zentralen Punkt der bisherigen Verfassungsordnung. Bislang war vorgesehen, dass der Präsident des Senats im Fall einer Vakanz an der Staatsspitze die Nachfolge antritt. Künftig soll diese Rolle auf einen Vizepräsidenten übergehen, der nicht gewählt, sondern vom Präsidenten der Republik ernannt wird.

Damit verlagert sich die verfassungsmäßige Nachfolge näher an das Präsidentenamt. Paul Biya dürfte nach der Verkündung des Gesetzes auch den ersten Vizepräsidenten ernennen.

Die Reform war zuvor bereits in den zuständigen Gremien behandelt worden und wurde am selben Tag im Kongress beraten. Die Sitzung im Palais de Verre Paul Biya in Jaunde wurde von Théodore Datouo geleitet, an seiner Seite saß Senatspräsident Aboubakary Abdoulaye.

Opposition spricht von Machttransfer ohne Wahl

Die schärfste Reaktion kam vom Oppositionsführer Maurice Kamto. In einer Erklärung vom 3. April sprach der Vorsitzende des MRC von einem „verfassungsrechtlichen und institutionellen Staatsstreich“. Er argumentiert, die Reform eröffne einen Weg, über den ein nicht gewählter Vizepräsident Präsident der Republik werden könne.

Kamto zieht dabei eine direkte historische Linie. Paul Biya habe, so seine Formulierung, denselben verfassungsrechtlichen Mechanismus wiederhergestellt, der ihm 1979 als damaligem Premierminister den Aufstieg ins Präsidentenamt ermöglicht habe. Diesmal gehe es nicht um einen Premierminister, sondern um einen Vizepräsidenten. Die politische Logik bleibe aus Sicht Kamtos jedoch dieselbe.

Zugleich wirft er dem Regime vor, die Reform ohne öffentliche Debatte, ohne politische Konsultation und ohne Beteiligung der Bevölkerung voranzutreiben. Wegen der Tragweite der Änderungen hätte das Volk per Referendum befragt werden müssen, argumentiert Kamto.

Weitere Oppositionsstimmen warnen vor „monarchischer“ Entwicklung

Auch Issa Tchiroma Bakary kritisierte das Vorhaben scharf. Der frühere Minister, der im Exil in Gambia lebt, sprach von „verfassungswidrigen Manövern“, einer Verletzung demokratischer Grundsätze und einer „monarchischen Entgleisung“ einer aus seiner Sicht illegitimen Macht.

Er verknüpfte die Reform mit seiner weiter erhobenen Behauptung, er habe die Präsidentenwahl vom 12. Oktober 2025 gewonnen. In seiner Erklärung rief er zur Mobilisierung für die „Wahrheit der Wahlurnen“ auf.

Auch aus den Reihen anderer Oppositionsparteien kam Kritik. SDF und PCRN lehnen die geplante Konstruktion in der vorliegenden Form ab und sprechen sich eher für einen Vizepräsidenten aus, der vom Volk gewählt würde.

Debatte reicht über die Opposition hinaus

Nicht nur Parteien reagierten auf die Reform. Der Journalist und Aktivist Guibai Gatama sieht in dem Schritt auch eine Neuordnung innerer Machtbalance im Staatsapparat. Er argumentiert, Paul Biya dränge mit der Schaffung des neuen Amtes den Grand-Nord aus dem Nachfolgespiel und schwäche zugleich die Rolle des RDPC als zentralen Akteur der eigenen Nachfolge.

Gatama verweist darauf, dass mit Aboubakary Abdoulaye zwar ein Politiker aus dem Norden an die Spitze des Senats gerückt sei, dessen bisherige Rolle als möglicher Übergangsakteur durch die neue Reform aber zugleich entwertet werde. Seine Deutung geht darüber hinaus und versteht die Änderung als gezielte Vorbereitung auf die Zeit nach Biya.

Reform trifft auf bereits aufgeheiztes politisches Klima

Die Verfassungsänderung fällt in eine Phase ohnehin hoher politischer Spannung. Maurice Kamto verbindet die aktuelle Reform mit einer breiteren Kritik an der institutionellen Lage des Landes. Er verweist auf verschobene Parlaments- und Kommunalwahlen, verlängerte Mandate und eine aus seiner Sicht fehlende demokratische Legitimation mehrerer Institutionen.

In diesem Kontext erhält die neue Regelung zusätzliche Brisanz. Denn die Frage, wer im Fall einer Vakanz an die Spitze des Staates rückt, ist in Kamerun nicht nur eine juristische, sondern auch eine hochpolitische Machtfrage.

Genau deshalb hat die Abstimmung vom 4. April unmittelbare Bedeutung über den Kongress hinaus. Mit der angenommenen Reform ist die verfassungsmäßige Nachfolge nicht mehr an ein bestehendes Parlamentsamt gebunden, sondern an eine Ernennung durch den Präsidenten.

Machtarchitektur des Staates wird neu zugeschnitten

Mit dem Beschluss entsteht in Kamerun eine neue institutionelle Konstruktion an der Spitze des Staates. Der Präsident bliebe der gewählte Amtsinhaber. Direkt unter ihm stünde künftig ein Vizepräsident, der vom Staatschef bestimmt wird und im Fall einer Vakanz zum verfassungsmäßigen Nachfolger würde.

Genau dieser Punkt treibt die politische Auseinandersetzung. Die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit haben das Projekt mit großer Mehrheit durchgebracht. Die Opposition sieht darin dagegen keinen technischen Umbau, sondern eine neue Regel zur kontrollierten Nachfolge im Präsidialsystem.

Welche Person das neue Amt übernehmen soll, ist noch offen.

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Algerien hat den Geschäftsträger der französischen Botschaft in Algier einbestellt und damit den jüngsten Annäherungsversuch zwischen beiden Staaten abrupt überschattet. Am Donnerstag, 26. März 2026, protestierte das algerische Außenministerium in scharfer Form gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft eines algerischen Konsularbeamten in Frankreich um ein weiteres Jahr. Das Ministerium erklärte, diese Entscheidung werde „unweigerlich Folgen für den normalen Verlauf der algerisch-französischen Beziehungen“ haben. 

Im Zentrum der neuen Spannung steht ein Fall, der die Beziehungen zwischen Paris und Algier seit Monaten belastet. Die französische Justiz verdächtigt den algerischen Konsularbeamten, an der Entführung des in Frankreich lebenden Regimekritikers Amir DZ beteiligt gewesen zu sein. Algerien weist die Haft seit Langem zurück und verweist auf den geschützten Status des Beamten nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. 

Scharfer Protest aus Algier

Das algerische Außenministerium erklärte, der französische Diplomat sei einbestellt worden, um den Protest „in den entschiedensten Worten“ zu übermitteln. Zugleich kritisierte Algerien die Haftbedingungen des Konsularbeamten und sprach von einer „nicht hinnehmbaren Behandlung“ seit seiner Inhaftierung. Die algerische Seite hob hervor, dass der Mann bereits seit April 2025 in Untersuchungshaft sitzt und erst am 17. März einen ersten Konsularbesuch erhalten habe. 

Damit verschärft sich der Ton in einem Moment, in dem beide Seiten zuletzt wieder aufeinander zugegangen waren. Mitte März hatten die Außenminister Jean-Noël Barrot und Ahmed Attaf erstmals seit Monaten wieder telefoniert. Dabei sprachen sie über die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit. 

Neuer Rückschlag nach vorsichtiger Annäherung

Die Einbestellung des französischen Geschäftsträgers trifft Paris und Algier in einer Phase vorsichtiger Entspannung. Zuvor hatte der französische Innenminister Laurent Nuñez Algerien besucht, um die wieder angelaufene Kooperation in Sicherheits- und Migrationsfragen voranzubringen. Frankreichs Außenminister Barrot sprach wenige Tage vor der neuen Eskalation von „ersten Ergebnissen“, die sich bei diesem schwierigen Dialog bereits zeigten und verstärkten. 

Gerade deshalb wiegt die neue Konfrontation schwer. Sie zeigt, wie schnell die Affäre um Amir DZ wieder zum zentralen Störfaktor zwischen beiden Regierungen werden kann. Schon im Frühjahr 2025 hatte der Fall zu wechselseitigen Ausweisungen von Diplomaten und zur zeitweiligen Rückberufung des französischen Botschafters geführt. 

Fall Amir DZ bleibt politisch brisant

Die Affäre reicht über den eigentlichen Justizfall hinaus. Amir DZ, mit bürgerlichem Namen Amir Boukhors, ist ein algerischer Influencer und Oppositionsaktivist, der in Frankreich lebt. Seine mutmaßliche Entführung hatte die ohnehin belasteten Beziehungen zusätzlich verschärft. Diese waren bereits im Sommer 2024 unter Druck geraten, nachdem Paris die marokkanische Souveränität über die Westsahara unterstützt hatte. 

Mit der erneuten diplomatischen Vorladung macht Algerien nun deutlich, dass der Fall aus seiner Sicht nicht von der allgemeinen bilateralen Agenda getrennt werden kann. Der Versuch, Migration, Sicherheit und politische Gespräche wieder auf eine stabilere Grundlage zu stellen, steht damit erneut unter Vorbehalt. 

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Dschibutis Präsident Ismail Omar Guelleh tritt bei der Präsidentschaftswahl am 10. April für eine sechste Amtszeit an. Die Entscheidung ist nach einem offiziellen Dekret gefallen, das nur einen Gegenkandidaten zulässt: Mohamed Farah Samatar vom Zentrum der Vereinigten Demokraten. Damit läuft die Wahl in dem strategisch wichtigen Staat am Horn von Afrika auf ein Duell hinaus, in dem Amtsinhaber und Opposition mit sehr unterschiedlichen Kampagnen antreten.

Die neue Ausgangslage steht auch deshalb im Fokus, weil das Parlament im November die Verfassung geändert und die Altersgrenze von 75 Jahren gestrichen hatte. Guelleh ist 78 Jahre alt und regiert das Land seit 1999. In einem politischen Umfeld, das seit Jahren von Kritik an demokratischen Standards begleitet wird, beginnt damit ein weiterer Wahlkampf unter klar ungleichen Vorzeichen.

Wahlkampf mit nur zwei Bewerbern

Mit Guelleh und Samatar stehen nur zwei Kandidaten auf dem Stimmzettel. Samatar war früher Mitglied der Regierungspartei, seine Partei verfügt jedoch über keine Sitze im Parlament. Ein weiterer möglicher Bewerber, der frühere Präsidentschaftsberater Alexis Mohamed, konnte seine Kandidatur nicht einreichen. Er erklärte, ihm hätten Sicherheitsgarantien gefehlt, um aus dem Ausland zurückzukehren.

Damit ist das Feld früh verengt. Für Guelleh bedeutet das, dass er ohne innerstaatlich starke institutionelle Konkurrenz in den Wahlkampf geht. Für die Opposition konzentriert sich alles auf die Frage, ob Samatar außerhalb des Parlaments genug politische Dynamik entfalten kann, um dem Amtslager sichtbar etwas entgegenzusetzen.

Die Mehrheit setzt auf Kontinuität und landesweite Präsenz

Das Lager des Präsidenten organisiert seinen Wahlkampf mit einer klaren territorialen Linie. Die ersten großen Veranstaltungen der Union für die Präsidialmehrheit sind ab dem 27. März in Dikhil und Ali-Sabieh geplant. Danach folgen weitere Stationen in Ras Dika, Arta, Obock und Tadjourah. Den Abschluss soll eine große Veranstaltung im Stade Gouled bilden.

Die Kampagne ist damit auf landesweite Sichtbarkeit angelegt. Regionale Hauptorte und Stadtteile der Hauptstadt werden gleichermaßen einbezogen. Politisch setzt das Präsidentenlager auf Verlässlichkeit, Stabilität und die Fortsetzung des bisherigen Kurses. Der Wahlkampf ist darauf ausgerichtet, die traditionelle Wählerschaft zu binden und die Mobilisierung bis zum Wahltag hochzuhalten.

Der Herausforderer sucht seine Stärke in den Städten

Samatar und seine Partei wählen einen anderen Ansatz. Unter dem Slogan „Ein anderes Dschibuti ist möglich“ setzt das Zentrum der Vereinigten Demokraten stärker auf Nähe, Dialog und lokale Mobilisierung. Auch seine Kampagne beginnt am 27. März, zunächst in Tadjourah und Obock. Danach folgen Termine in Balbala, Boulaos, Dikhil, Ali-Sabieh, Damerjog, Arta und Arhiba.

Auffällig ist die Konzentration auf urbane und dicht besiedelte Räume, vor allem auf Balbala. Dort sollen mehrere Versammlungen stattfinden. Das deutet auf den Versuch hin, besonders junge und städtische Wähler anzusprechen, für die Kaufkraft, Lebenshaltungskosten und Beschäftigung wichtige Themen sind. Samatar inszeniert seine Auftritte als Gegenentwurf zum Machtapparat der Präsidialmehrheit und verknüpft sie mit dem Versprechen von Erneuerung.

Zwei Kampagnen, zwei politische Bilder

Obwohl beide Lager teils dieselben Orte ansteuern, unterscheiden sich ihre politischen Botschaften deutlich. Die Präsidialmehrheit stellt Erfahrung und Kontinuität in den Vordergrund. Der Herausforderer versucht, die Wahl als Entscheidung über Veränderung und soziale Fragen zu rahmen.

Darin liegt der eigentliche Kontrast dieses Wahlkampfs. Auf der einen Seite steht ein seit fast drei Jahrzehnten regierender Präsident, der auf bestehende Strukturen, staatliche Präsenz und einen eng getakteten landesweiten Auftritt setzt. Auf der anderen Seite steht ein wenig bekannter Oppositionskandidat, der vor allem über Präsenz vor Ort und ein alternatives Narrativ sichtbar werden will.

Wahl in einem strategisch wichtigen Staat

Die Wahl in Dschibuti wird auch wegen der internationalen Bedeutung des Landes genau beobachtet. Der kleine Staat mit rund einer Million Einwohnern liegt an einem der wichtigsten geopolitischen Knotenpunkte der Region, nahe am Roten Meer und am Golf von Aden. Dort unterhalten die Vereinigten Staaten, China, Frankreich und weitere Staaten Militärbasen.

Guelleh hat das Land in einer konfliktreichen Region über Jahre mit relativer Stabilität geführt. Zugleich wird Dschibuti seit Langem wegen seiner politischen Freiheiten kritisiert. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt das Land auf Platz 168 von 180. Die Internationale Föderation für Menschenrechte erklärt, Wahlen seien dort nicht frei. Bei der Präsidentschaftswahl 2021 gewann Guelleh 97 Prozent der Stimmen.

Kritik an demokratischen Standards begleitet den Urnengang

Die Wahl findet damit in einem Umfeld statt, in dem nicht nur das Kräfteverhältnis der Kandidaten, sondern auch die politischen Spielregeln selbst Teil der Debatte sind. Die Verfassungsänderung zur Altersgrenze hat Guelleh den Weg zu einer weiteren Kandidatur geöffnet. Dass ein möglicher Bewerber aus dem Ausland auf eine Kandidatur verzichtete und sich auf fehlende Sicherheitsgarantien berief, verschärft diese Diskussion zusätzlich.

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Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine hat das Land nach eigenen Angaben vorübergehend verlassen, nachdem er sich seit der Präsidentenwahl im Januar im Verborgenen gehalten hatte. Am Samstag, 14. März, machte er den Schritt in einer Videobotschaft auf X öffentlich. Der Politiker erklärte, er halte sich für „wichtige Termine“ im Ausland auf und wolle später nach Uganda zurückkehren. Wohin er gereist ist, sagte er nicht.

Wine, mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu, ist Vorsitzender der Oppositionspartei National Unity Platform und zählt zu den wichtigsten Gegnern von Präsident Yoweri Museveni. Die Wahlkommission hatte Museveni nach der Abstimmung vom 15. Januar 2026 mit 71,65 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Für Bobi Wine wurden offiziell 24,72 Prozent ausgewiesen. Er erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von Wahlbetrug.

Zwei Monate im Verborgenen

Seit dem Tag nach der Wahl lebte Bobi Wine nach eigenen Angaben im Untergrund. In seiner Videobotschaft sagte er, Sicherheitskräfte hätten Straßensperren errichtet und Razzien durchgeführt, um ihn aufzuspüren.

Auch aus seinem Umfeld hieß es, Häuser von Vertrauten seien durchsucht worden. Wine erklärte zudem, er habe sein Wohnhaus im Kampalaer Stadtteil Magere kurz nach der Wahl verlassen, um einem Zugriff zu entgehen.

Die ugandischen Streitkräfte weisen eine direkte Suche nach dem Oppositionsführer zurück. Ihr Sprecher, Oberst Chris Magezi, erklärte laut den vorliegenden Informationen zu Wochenbeginn, die Straßensperren seien Teil eines gemeinsamen Einsatzes mit der Polizei zur Verkehrsregulierung gewesen. Die Polizei wiederum erklärte, sie suche Bobi Wine nicht.

Scharfe Vorwürfe gegen Museveni

In der auf X veröffentlichten Botschaft warf Bobi Wine Präsident Museveni vor, „den Willen des Volkes an sich gerissen“ zu haben. Zugleich kündigte er an, im Ausland internationale Partner einzubinden und später nach Uganda zurückzukehren, um seinen politischen Kurs fortzusetzen.

Fellow Ugandans and friends of Uganda!

Two months ago, Museveni yet again usurped the will of the people of Uganda and declared himself president on gunpoint. A day later, gripped by shame and fear, the military invaded my home to harm me, but I was able to evade them and go… pic.twitter.com/lGysaFL1ms

— BOBI WINE (@HEBobiwine) March 14, 2026

Wine wirft den Sicherheitsbehörden seit langem vor, seinen Wahlkampf behindert zu haben. Er sagt, Kundgebungen seien blockiert und Unterstützer festgenommen worden. Die Regierung weist Vorwürfe zurück, Wahlen durch Einschüchterung und Gewalt beeinflusst zu haben.

Armeechef Muhoozi Kainerugaba sorgt für zusätzliche Spannungen

Für zusätzliche Brisanz sorgten in den vergangenen Wochen Äußerungen von Armeechef Muhoozi Kainerugaba, dem Sohn von Präsident Museveni. Er veröffentlichte mehrfach Beiträge auf X, in denen er Bobi Wine bedrohte und ihn unter anderem als „Terroristen“ bezeichnete.

Diese Beiträge lösten Reaktionen in den USA und in Großbritannien aus. Dort wurden Forderungen laut, Sanktionen gegen Verantwortliche in Kampala zu prüfen.

Opposition organisiert sich während seiner Abwesenheit neu

Bobi Wine erklärte, seine Reise diene auch dazu, im Ausland Unterstützung für gezielte Sanktionen gegen Vertreter der Regierung zu mobilisieren. Während seiner Abwesenheit soll die stellvertretende Vorsitzende der National Unity Platform, Alina Zedriga Waru, die Partei kommissarisch führen.

Museveni ist 81 Jahre alt und regiert Uganda seit 1986. Mit dem offiziell bestätigten Wahlsieg im Januar sicherte er sich eine siebte Amtszeit in Folge.

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Äthiopien hat mit der Registrierung von Wählerinnen und Wählern für die Parlamentswahl am 1. Juni 2026 begonnen. Die Nationale Wahlbehörde Äthiopiens (National Election Board of Ethiopia, NEBE) setzte für den Registrierungsprozess eine Frist bis zum 7. April fest.

Die Registrierung folgt auf die bereits abgeschlossene Kandidatenmeldung. Insgesamt haben sich 10.934 Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl registriert.

Mehr als 10.000 Kandidaten für nationale und regionale Mandate

Nach Angaben der Wahlbehörde treten rund 2.198 Kandidaten für Sitze im nationalen Parlament, dem House of Peoples’ Representatives, an. Weitere 8.736 Kandidaten bewerben sich um Mandate in Regionalräten und Stadtverwaltungen.

Die Zahl der Kandidaten liegt damit deutlich über der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2021, bei der 8.209 Bewerber registriert waren.

Die Kandidaten stammen aus 47 politischen Parteien, darunter zwei Parteienbündnisse und eine politische Front. Zusätzlich treten mindestens 73 unabhängige Kandidaten an, darunter vier Frauen. Rund drei Viertel der Kandidaten sind Männer.

Wahlbehörde sieht logistische Herausforderungen

Die Wahlbehörde hatte ursprünglich geplant, die Wählerregistrierung bereits im Februar zu starten. Der Zeitplan wurde jedoch angepasst. Mit dem Beginn am 7. März verbleiben nach Angaben der NEBE nur noch 87 Tage bis zur Wahl.

Die Vorsitzende der Wahlbehörde, Melatwork Hailu, erklärte bei einer Pressekonferenz, die Organisation der Registrierung stehe vor logistischen Herausforderungen. Wahlmaterialien seien bereits in regionale Zentren geliefert worden, der Transport in einzelne Distrikte sei jedoch teilweise schwierig.

Nach Angaben der Wahlbehörde hätten einige Regionalverwaltungen bislang nicht die notwendigen Transportkapazitäten bereitgestellt, um Materialien in abgelegene Gebiete zu bringen.

Sicherheitslage in einigen Regionen

Neben logistischen Fragen beschäftigt die Wahlbehörde auch die Sicherheitslage in mehreren Landesteilen. Melatwork erklärte, dass einige Wahllokale aufgrund möglicher Risiken kategorisiert worden seien.

Die Behörde unterscheidet dabei zwischen Wahllokalen mit niedrigem, mittlerem und hohem Sicherheitsrisiko. Vertreter der Wahlbehörde und der politischen Parteien wollen in weiteren Gesprächen über diese Einstufungen beraten.

Oppositionsparteien äußerten zuletzt Zweifel an den Voraussetzungen für eine landesweite Wahl. Die Wahlbehörde erklärte hingegen, dass die Bedingungen grundsätzlich geeignet seien, um die Abstimmung durchzuführen.

Kontroversen bestehen weiterhin um Wahlkreise in Gebieten, die zwischen den Regionalstaaten Tigray und Amhara umstritten sind. Die Wahlbehörde äußerte sich zu dieser Frage nicht.

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Die Behörden in Guinea haben 40 politische Parteien aufgelöst, darunter mehrere der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes. Die Entscheidung wurde am 6. März durch einen Erlass des Ministers für Territorialverwaltung und Dezentralisierung, General Ibrahima Kalil Condé, bekanntgegeben.

Betroffen sind unter anderem die Union des forces démocratiques de Guinée (UFDG) von Cellou Dalein Diallo, das Rassemblement du peuple de Guinée – Arc-en-ciel (RPG-AEC) des früheren Präsidenten Alpha Condé sowie die Union des forces républicaines (UFR) von Sidya Touré. Auch die Union des forces démocratiques (UFD) gehört zu den aufgelösten Parteien.

Regierung begründet Maßnahme mit gesetzlichen Verstößen

Nach Angaben des Ministeriums für Territorialverwaltung erfolgte die Auflösung wegen „Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen“ der Parteien. Mit dem Erlass verlieren die betroffenen Organisationen ihre Rechtspersönlichkeit und ihren juristischen Status.

Das Dokument sieht vor, dass alle politischen Aktivitäten im Namen der aufgelösten Parteien im gesamten Staatsgebiet sowie in diplomatischen Vertretungen Guineas untersagt sind.

Die Parteizentralen und regionalen Büros sollen versiegelt werden. Zudem werden die Vermögenswerte der Parteien unter staatliche Verwaltung gestellt. Ein Liquidator soll anschließend die Auflösung und die Verteilung der Vermögenswerte organisieren.

Entscheidung wenige Monate vor Wahlen

Die Maßnahme erfolgt weniger als drei Monate vor den geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen am 24. Mai 2026. Mehrere der aufgelösten Parteien gehören zu den prägenden Akteuren der politischen Landschaft des Landes.

Zu den betroffenen Organisationen zählen neben aktuellen Parteien auch politische Formationen, die mit früheren Staatschefs verbunden sind, darunter das Parti de l’unité et du progrès (PUP) des ehemaligen Präsidenten Lansana Conté sowie das Parti démocratique de Guinée – Rassemblement démocratique africain (PDG-RDA), das mit dem ersten Präsidenten des Landes, Ahmed Sékou Touré, verbunden ist.

Kritik aus der politischen Opposition

Die Entscheidung löste Kritik aus Teilen der politischen Opposition aus. Der Sprecher des Mouvement démocratique libéral (MoDeL), Moïse Diawara, erklärte, die Maßnahme werfe Fragen hinsichtlich der demokratischen Prinzipien im Land auf.

Diawara erklärte, viele politische Akteure wüssten nicht, welche konkreten Gründe zur Auflösung der Parteien geführt hätten. Er verwies auf eine kürzlich durchgeführte Bewertung politischer Parteien durch das Ministerium, bei der einige Parteien eine Konformitätsbescheinigung erhalten hätten.

Auch der Vorsitzende des Parti du Renouveau et du Progrès (PRP), Rafiou Sow, kritisierte die Entscheidung. Er erklärte gegenüber dem Online-Medium Guinée360, seine Partei habe die vom Ministerium angeforderten Dokumente über Mitgliederlisten und Finanzberichte eingereicht.

Sow erklärte, er habe dennoch aus Medienberichten erfahren, dass seine Partei zu den aufgelösten Organisationen gehöre.

Neuordnung der Parteienlandschaft

Die Auflösung betrifft insgesamt 40 politische Organisationen. Nach Angaben der Behörden ist sie Teil einer Überprüfung und Neuordnung des Parteiensystems.

Die Entscheidung fällt in eine Phase politischer Vorbereitung auf die geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen im Mai 2026.

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Die außenpolitische Position des Tschad rückt stärker in den Fokus regionaler Debatten, während die Allianz der Sahelstaaten (AES) ihre strategische Planung für das zweite Jahr der Konföderation vorantreibt.

Die Diskussion gewann neue Dynamik Ende Februar 2026, nachdem Vertreter von Mali, Burkina Faso und Niger in Ouagadougou ihre gemeinsame Roadmap für die zweite Phase der Allianz ausgearbeitet hatten. Die Entwicklung lenkt die Aufmerksamkeit erneut auf die Rolle des Tschad in der Sicherheits- und Integrationsarchitektur des Sahel.

AES-Staaten konkretisieren strategische Agenda

Am 26. Februar 2026 trafen sich in Ouagadougou die zuständigen Minister der drei AES-Mitgliedstaaten für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung, um den Entwurf der strategischen Roadmap für das zweite Jahr der Konföderation zu finalisieren. Zuvor hatten hohe Beamte der drei Länder am 24. und 25. Februar technische Beratungen durchgeführt.

Die Beratungen standen unter dem Vorsitz des burkinischen Verteidigungsministers Célestin Simporé. Die Delegationen aus Mali und Niger wurden von Sadio Camara und Salifou Mody geleitet.

Nach Angaben der beteiligten Staaten soll die neue Roadmap die operative Umsetzung der politischen Entscheidungen der Staatschefs strukturieren, die im Dezember 2025 bei ihrem Treffen in Bamako getroffen wurden.

Zweites Jahr der Allianz mit Fokus auf Umsetzung

Während das erste Jahr der Konföderation vor allem dem Aufbau institutioneller Strukturen gewidmet war, soll das zweite Jahr stärker auf konkrete Maßnahmen ausgerichtet sein.

Im Mittelpunkt stehen unter anderem:

• sicherheitspolitische Koordination
• diplomatische Abstimmung
• wirtschaftliche Zusammenarbeit und Infrastrukturprojekte

Zudem soll die konföderale Investitionsbank der Allianz weiter gestärkt werden.

Die beteiligten Regierungen sehen die Roadmap als Instrument zur politischen Koordination und als Rahmen für gemeinsame Programme in den drei zentralen Bereichen Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung.

Tschads Außenpolitik sorgt für Debatten

Parallel zu diesen Entwicklungen wird in politischen und analytischen Kreisen zunehmend über die Rolle des Tschad im regionalen Bündnissystem diskutiert.

N’Djamena galt lange als potenzieller Kandidat für eine Annäherung an die Allianz der Sahelstaaten. Beobachter verweisen jedoch darauf, dass jüngste außenpolitische Signale des Landes unterschiedliche Interpretationen auslösen.

Besonders die Reise des tschadischen Präsidenten Mahamat Idriss Déby nach Paris im Januar 2026 hat politische Debatten ausgelöst.

Der Besuch erfolgte gut ein Jahr nach der Entscheidung der tschadischen Regierung im Oktober 2024, militärische Kooperationsabkommen mit Frankreich zu beenden und französische Streitkräfte aus dem Land abzuziehen.

Kritik aus Opposition und politischem Umfeld

Innerhalb des Tschad äußerten Oppositionsparteien Zweifel an der außenpolitischen Linie der Regierung.

Djona Avocksouma, Sprecher der oppositionellen Plattform Groupe de concertation des acteurs politiques, erklärte, viele politische Akteure seien über die strategische Ausrichtung der Beziehungen zu Frankreich besorgt.

Auch das Oppositionsbündnis „Tchad Uni“ verwies auf einen möglichen Widerspruch zwischen der früheren Abkehr von militärischer Zusammenarbeit mit Frankreich und der jüngsten diplomatischen Annäherung.

Vertreter der Regierungspartei Mouvement patriotique du salut (MPS) betonten dagegen, eine Normalisierung der Beziehungen zu Paris könne auch Auswirkungen auf politische Dynamiken im Land haben.

Regionale und internationale Partnerschaften

In den vergangenen Jahren hat der Tschad seine internationalen Partnerschaften erweitert. Dazu gehören verstärkte Kooperationen mit der Türkei, Ungarn und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Ein sichtbares Beispiel dieser Entwicklung ist die Übernahme ehemaliger französischer Militärstandorte durch türkische Streitkräfte sowie eine intensivere militärische Zusammenarbeit zwischen Ankara und N’Djamena.

Beobachter verweisen darauf, dass die zukünftige Balance zwischen diesen Partnerschaften und möglichen neuen Beziehungen zu Frankreich eine wichtige Rolle für die regionale Position des Tschad spielen könnte.

Gleichzeitig verfolgen die Staaten der Allianz der Sahelstaaten ihre Integrationsagenda weiter. Die nun ausgearbeitete Roadmap für das zweite Jahr der Konföderation soll nach Angaben der beteiligten Regierungen dem Kollegium der Staatschefs zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Der Beitrag Tschad zwischen Paris und Sahel-Allianz: Neue Fragen zur Außenpolitik N’Djamenas ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Burundi hat am 15. Februar 2026 bei der 39. ordentlichen Gipfelsitzung der Afrikanische Union (AU) in Addis Abeba offiziell den rotierenden Vorsitz für ein Jahr übernommen. Präsident Evariste Ndayishimiye trat damit die Nachfolge im Rahmen des üblichen Rotationsprinzips an.

Bei seiner Rückkehr nach Bujumbura am 16. Februar wurde der Präsident mit einem öffentlich inszenierten Empfang begrüßt. Entlang der Straßen versammelten sich Bürgerinnen und Bürger, begleitet von Musikgruppen und offiziellen Delegationen. In sozialen Medien und politischen Kreisen wurde das Ereignis unterschiedlich bewertet.

Rolle des AU-Vorsitzes

Der Vorsitz der AU ist eine jährlich wechselnde Funktion unter den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Der Präsident in Ausübung des Vorsitzes leitet die Gipfeltreffen, repräsentiert die Organisation nach außen und koordiniert in Abstimmung mit der AU-Kommission die Agenda. Die operative Leitung der AU liegt weiterhin bei der Kommission.

Ndayishimiye kündigt drei Prioritäten an

In seiner Antrittsrede kündigte Ndayishimiye drei Schwerpunkte an:

Erstens das Jahresthema 2026 zur nachhaltigen Verfügbarkeit von Wasser und sicheren Sanitärsystemen im Einklang mit der Agenda 2063.

Zweitens eine Agenda für Innovation, Wissenschaft, Kompetenzentwicklung sowie die Förderung von Jugend und Frauen unter dem Konzept A-RISE.

Drittens die Stärkung von Frieden und Sicherheit. Der Präsident bekräftigte das Ziel der Initiative „Silencing the Guns“ und verwies auf Konfliktregionen wie den Osten der Demokratischen Republik Kongo, den Sudan, Somalia, die Sahelzone und die Zentralafrikanische Republik.

Politische Reaktionen im Inland

Innerhalb Burundis wurden die Feierlichkeiten und die Bedeutung des Vorsitzes kontrovers diskutiert. Vertreter der Regierungspartei CNDD-FDD würdigten die Übernahme als diplomatische Anerkennung und Ausdruck internationalen Vertrauens.

Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Stimmen relativierten hingegen die Tragweite. Mehrere Beobachter betonten, dass es sich um eine reguläre Rotation handle und nicht um eine Wahl zum „Führer Afrikas“. Sie verwiesen darauf, dass frühere regionale Vorsitzfunktionen – etwa in der Ostafrikanischen Gemeinschaft – keine unmittelbar sichtbaren wirtschaftlichen oder sozialen Verbesserungen im Inland gebracht hätten.

Zugleich wurde auf innenpolitische Herausforderungen hingewiesen, darunter Treibstoffknappheit, wirtschaftliche Spannungen, Inflationsdruck und infrastrukturelle Defizite. Kritiker äußerten die Sorge, dass symbolische Mobilisierungen staatlicher Stellen und Schulen für die Begrüßungsfeierlichkeiten wirtschaftliche Aktivitäten beeinträchtigt hätten.

Chancen und strukturelle Grenzen

Unterstützer des Präsidenten sehen in der AU-Präsidentschaft eine Möglichkeit, die internationale Sichtbarkeit zu erhöhen, diplomatische Kontakte zu intensivieren und internationale Treffen im Land auszurichten. Erwartet werden über das Jahr verteilt mehrere hundert Sitzungen auf unterschiedlichen Ebenen.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Afrikanische Union selbst mit strukturellen und finanziellen Einschränkungen konfrontiert ist. Ein erheblicher Teil ihres Budgets wird durch externe Partner kofinanziert, was ihre Handlungsfähigkeit beeinflusst.

Zwischen Symbolpolitik und Erwartungsmanagement

Die Übernahme des Vorsitzes fällt in eine Phase globaler und regionaler Unsicherheiten. Während die Regierung das Mandat als Gelegenheit zur Profilierung und zur Förderung kontinentaler Prioritäten darstellt, mahnen andere politische Akteure zu realistischen Erwartungen.

Ob die einjährige Präsidentschaft konkrete politische oder wirtschaftliche Effekte für Burundi entfaltet, wird nach Einschätzung vieler Beobachter weniger von der protokollarischen Funktion als von innenpolitischen Reformen und regionaler Diplomatie abhängen.

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Das Europäische Parlament hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uganda scharf kritisiert und ein Ende der Repression gegen Opposition und Zivilgesellschaft gefordert. Am 12. Februar 2026 verabschiedeten die Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg eine Resolution zur Lage nach der Wahl in Uganda vom 15. Januar.

Die Entschließung wurde mit 514 Stimmen angenommen, bei 3 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.

Nach Darstellung des Parlaments waren die Wahlen von Missbräuchen, weitverbreiteter Einschüchterung von Oppositionsfiguren, Betrug, Gewalt und einer landesweiten Internetabschaltung begleitet. Laut offiziellen Ergebnissen wurde Präsident Yoweri Museveni für eine siebte Amtszeit erklärt.

Belagerung von Bobi Wine und Forderung nach Freilassung

In der Resolution verurteilen die Abgeordneten ausdrücklich das Vorgehen gegen den Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten der National Unity Platform (NUP), Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine. Nach Angaben des Parlaments wurde seine Residenz vom Militär belagert, Familienangehörige und Mitarbeiter seien angegriffen worden.

Das Parlament fordert die ugandischen Behörden auf, alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen, darunter auch den langjährigen Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye. Besigye war über ein Jahr vor der Wahl inhaftiert worden und sieht sich einem Verfahren wegen Hochverrats gegenüber.

Zudem wird die Tötung des NUP-Unterstützers Mesach Okello bei einer Kundgebung im November 2025 ausdrücklich verurteilt.

Vorwürfe von Gewalt, Verschwindenlassen und Militärprozessen

Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über Berichte zu Hunderten willkürlichen Festnahmen vor dem Wahltag und weiteren Verhaftungen danach. Es gebe Hinweise auf Folter und Misshandlungen in Haft. Mehrere regionale NUP-Funktionäre seien nach der Wahl verschwunden und weiterhin nicht auffindbar.

Das Parlament fordert ein Ende von Militärverfahren gegen Zivilpersonen und verlangt, dass gerichtliche Verfahren mit verfassungsrechtlichen Garantien und internationalen Standards für faire Prozesse in Einklang gebracht werden.

Forderung nach Reformen und Überprüfung der EU-Zusammenarbeit

Die Resolution ruft die ugandischen Behörden zu umfassenden Wahl- und Institutionenreformen auf, darunter zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Wahlkommission und der Justiz. Zudem sollen weitere Internetsperren unterbleiben.

Das Europäische Parlament fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Uganda zu überprüfen, um die Einhaltung europäischer Grundsätze sicherzustellen. Dazu gehören gezielte Sanktionen sowie eine stärkere Unterstützung von Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern, LGBTIQ+-Aktivisten und Journalisten.

Schließlich verlangt die Entschließung unabhängige und unparteiische Untersuchungen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch politische und militärische Führungspersonen.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sieht das Friedensabkommen von 2018 im Südsudan akut gefährdet und warnt vor einer Rückkehr zum Bürgerkrieg. Am 10. Februar befasste sich das Gremium in New York mit dem jüngsten Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage im Land.

Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix erklärte vor dem Rat, der politische Stillstand zwischen den Unterzeichnern des revitalisierten Friedensabkommens verschärfe die Spannungen im Land und äußere sich zunehmend in bewaffneten Auseinandersetzungen. In den vergangenen Wochen sei die Gewalt insbesondere im Bundesstaat Jonglei deutlich eskaliert. Mehr als 280.000 Menschen seien vertrieben worden. Berichte sprächen von Gefechten zwischen Regierungs- und Oppositionskräften, Luftangriffen und erheblichen Einschränkungen für humanitäre Helfer.

„Gemeinschaften, die sich nur allzu gut an die Gewalt von 2013 und 2016 erinnern, sind erneut auf der Flucht“, sagte Lacroix.

Machtverschiebungen und Streit um Wahlvorbereitungen

Der jüngste Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat beschreibt eine fortschreitende Erosion der politischen Übergangsstrukturen. Während des Berichtszeitraums seien Vereinbarungen zur Machtteilung zusammengebrochen, Vertreter der Oppositionsbewegung Sudan People’s Liberation Movement-Army in Opposition aus Regierungs- und Parlamentsämtern entfernt worden.

Am 7. Januar entließ Präsident Salva Kiir mehrere Minister aus dem Lager der Opposition. Damit sind keine von Vizepräsident Riek Machar benannten Vertreter mehr im Kabinett vertreten. Parallel dazu wurden in oppositionell kontrollierten Gebieten eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut.

Zugleich beschlossen Präsidentschaft und Regierung im Dezember Änderungen am Zeitplan des Übergangsprozesses. Verfassungsgebende Schritte und eine Volkszählung, die laut Wahlgesetz Voraussetzung für nationale Wahlen sind, sollen verschoben werden. Die Nationale Wahlkommission kündigte an, mangels aktueller Volkszählung auf Wahlkreisgrenzen aus dem Jahr 2010 zurückzugreifen.

Die oppositionelle SPLM/A-IO wies diese Entscheidungen als einseitig zurück.

Zunehmende Kampfhandlungen und massive Vertreibungen

Der Sicherheitsbericht dokumentiert eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage, insbesondere in den Regionen Upper Nile, Jonglei, Unity und Equatoria. Luftangriffe und Gefechte zwischen der südsudanesischen Armee und oppositionellen Kräften führten zu zahlreichen zivilen Opfern und großflächigen Vertreibungen.

Allein im Großraum Upper Nile wurden laut Bericht 34 Menschen bei Gefechten getötet und 20 weitere verletzt. In Jonglei ordnete ein Armeesprecher Ende Dezember die Evakuierung mehrerer Bezirke an. Mehr als 90.000 Zivilisten seien dort durch Kämpfe vertrieben worden.

Auch die humanitäre Lage verschärft sich weiter. Nach Angaben des Berichts sind rund 7,56 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. 28.000 Menschen in Nasir und Fangak befinden sich demnach in einer Situation katastrophaler Ernährungslage. Zusätzlich wurden 97.257 Cholera-Fälle registriert.

Druck auf die UN-Mission UNMISS

Lacroix betonte vor dem Sicherheitsrat die zentrale Rolle der UN-Friedensmission UNMISS beim Schutz der Zivilbevölkerung. Trotz erheblicher Truppen– und Budgetkürzungen halte die Mission an Patrouillen und politischer Vermittlung fest. In Unity State habe UNMISS eingegriffen, als Gefechte in ein Camp für Binnenvertriebene übergriffen.

Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Besorgnis über Einschränkungen für die Mission. Zwischen Oktober und Dezember wurden hunderte Bewegungsbeschränkungen für UNMISS-Einheiten registriert. Die Vereinigten Staaten warnten, weitere Behinderungen könnten die Einsatzfähigkeit der Mission gefährden.

Vertreter aus China und Russland warben dagegen für Zurückhaltung und warnten vor zusätzlichem Druck oder Sanktionen. Die südsudanesische Delegation erklärte vor dem Rat, die Regierung halte am Friedensabkommen fest und unterstütze die Arbeit von UNMISS.

Der Sicherheitsrat zeigte sich in der Debatte einig über die Schwere der Krise, blieb jedoch in der Bewertung möglicher internationaler Schritte uneinheitlich.

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Der amtierende Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, tritt bei der Präsidentschaftswahl im März 2026 erneut an. Die Ankündigung erfolgte öffentlich bei einer staatlichen Veranstaltung in Brazzaville. Parallel erklärte der Vorsitzende des Conseil national des républicains, Frédéric Bintsamou, seinen Verzicht auf eine Kandidatur. Die Entwicklungen prägen die politische Ausgangslage vor dem Wahltermin.

Am 05.02.2026 gab Präsident Denis Sassou Nguesso seine Kandidatur während der Eröffnung der Großen Landwirtschaftsmesse des Kongo bekannt. Die Wahl ist für den 12. und 15. März 2026 angesetzt.

Kandidatur des amtierenden Präsidenten

Denis Sassou Nguesso bestätigte seine erneute Bewerbung um das Präsidentenamt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Brazzaville. Seine Kandidatur erfolgt mit Unterstützung der Präsidentenmehrheit. Bereits Anfang Februar hatte die Mehrheitskoalition Denis Sassou Nguesso offiziell als gemeinsamen Kandidaten benannt.

Présidentielle : @SassouNGuesso_ a annoncé sa candidature. L'annonce a été faite lors de l'inauguration de la Grande Foire Agricole du #Congo le 05 février 2026. pic.twitter.com/1huQIVFy14

— ICIBRAZZA (@ICIBrazza) February 5, 2026

Nach Angaben der Agence Congolaise d’Information erklärten mehrere Parteien der Präsidentenmehrheit ihre Unterstützung für eine einheitliche Kandidatur. Die Unterzeichner verständigten sich zudem auf die Bildung eines politischen Zusammenschlusses unter dem Namen „Majorité Présidentielle“, der die Wahlkampagne tragen soll.

Präsidentenmehrheit einigt sich auf gemeinsamen Kandidaten

Am 02.02.2026 unterzeichneten 18 politische Parteien in Brazzaville eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung von Denis Sassou Nguesso als einzigem Kandidaten der Präsidentenmehrheit. Pierre Moussa, amtierender Präsident der Koalition, erklärte, Ziel sei es, Stabilität, politische Kontinuität und institutionellen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Der Sprecher des neuen politischen Zusammenschlusses, Louis Gabriel Missatou, erklärte, die beteiligten Parteien behielten ihre organisatorische Eigenständigkeit, verpflichteten sich jedoch zur Unterstützung der Kandidatur von Denis Sassou Nguesso sowie zur Zusammenarbeit bei den kommenden lokalen, legislativen und senatorischen Wahlen.

Frédéric Bintsamou verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur

Am 06.02.2026 kündigte Frédéric Bintsamou, Vorsitzender des Conseil national des républicains, seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen an. Die Erklärung wurde am Folgetag von der Agence Congolaise d’Information veröffentlicht. Bintsamou begründete seinen Verzicht mit dem Ziel, Frieden, soziale Kohäsion und die Sicherheit der Bevölkerung zu wahren.

In einer Erklärung seines Parteisekretärs Ane Philippe hieß es, eine mögliche Kandidatur könne als Vorwand für Spannungen missbraucht werden. Zugleich verwies die Partei auf aus ihrer Sicht fehlende Voraussetzungen für eine freie und transparente Wahl, darunter die fehlende Einführung biometrischer Wählerverzeichnisse, Regelungen zum vorzeitigen Wahlgang der Sicherheitskräfte, die Nichtbeteiligung der Diaspora sowie die Zusammensetzung und Unabhängigkeit der Nationalen Unabhängigen Wahlkommission.

Trotz des Rückzugs rief der Conseil national des républicains seine Anhänger dazu auf, an den Wahlen am 12. und 15. März teilzunehmen und ihre staatsbürgerliche Pflicht wahrzunehmen.

Politischer Rahmen der Wahl

Die Präsidentschaftswahl im März 2026 findet vor dem Hintergrund einer konsolidierten Präsidentenmehrheit und eines fragmentierten Oppositionslagers statt. Mit dem Rückzug von Frédéric Bintsamou reduziert sich die Zahl potenzieller Gegenkandidaten. Forderungen nach institutionellen Reformen des Wahlprozesses wurden von mehreren politischen Akteuren erneut thematisiert.

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Im Südsudan sorgen mehrere Entscheidungen von Präsident Salva Kiir für politische Spannungen. Eine fehlerhafte Ernennung in einem neu geschaffenen Wahlgremium muss korrigiert werden. Gleichzeitig lehnen Anhänger des suspendierten Ersten Vizepräsidenten Riek Machar das Gremium als nicht inklusiv ab. Parallel dazu entließ Kiir zwei ranghohe Mitarbeiter aus dem Präsidialumfeld.

Ernennung eines bereits Verstorbenen wird rückgängig gemacht

Das Präsidialamt teilte am Montag mit, dass ein Mitglied des neu eingesetzten Führungsgremiums bereits vor seiner formellen Ernennung verstorben war. Der Name Steward Sorobo Budia war dennoch in einer republikanischen Anordnung vom 30. Januar 2026 aufgeführt worden.

South Sudan's🇸🇸 President Salva Kiir Mayardit "inadvertently" appoints a dead man to a committee that is to prepare for elections set for December.

Steward Sorobia Budia, a former opposition politician, died five years ago.

Budia was among the members named in a decree issued… pic.twitter.com/d2oWeUJSJn

— Kennedy Wandera (@KennedyWandera_) February 3, 2026

Nach Angaben des Präsidialamtes ging die Ernennung auf Vorschläge aus dem Konsultationsprozess mit Unterzeichnern des Friedensabkommens zurück, die Namen zur Sicherstellung einer breiten Repräsentation eingereicht hatten. Einer der beteiligten Akteure habe den Status des Nominierten nicht ausreichend überprüft. Das Präsidialamt kündigte an, die Anordnung zu korrigieren und einen Ersatzvorschlag anzufordern. Zugleich sprach es der Familie des Verstorbenen sein Beileid aus und stellte strengere Überprüfungsverfahren für künftige Ernennungen in Aussicht.

Wahlgremium zur Vorbereitung der Wahlen umstritten

Das Führungsgremium war per Präsidialdekret eingerichtet worden, um einen Dialog zu wahlbezogenen Fragen zu führen und politischen Konsens im Vorfeld der seit Jahren verschobenen Wahlen herzustellen. Präsident Kiir verweist dabei auf das revitalisierte Friedensabkommen von 2018 als Grundlage für eine friedliche Transition und demokratische Wahlen.

Die SPLM-IO-Fraktion um Riek Machar erklärte jedoch, sie sei weder konsultiert worden noch im Gremium vertreten. In einer Erklärung des Politbüros heißt es, man distanziere sich von dem Gremium, da es an Inklusivität fehle. Zugleich bekräftigte die Partei ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einem Dialog über die aktuellen Blockaden im Umsetzungsprozess des Friedensabkommens.

Forderung nach hochrangigem Dialog und Freilassung Machars

Nach Darstellung der SPLM-IO könne ein wirksamer Dialog nur auf höchster politischer Ebene stattfinden und müsse vom Präsidenten sowie vom Ersten Vizepräsidenten gemeinsam geführt werden. Voraussetzung sei die Freilassung Machars, der seit dem Nasir-Zwischenfall im März 2025 unter Hausarrest steht. Gegen ihn und weitere Beschuldigte laufen Verfahren wegen schwerer Vorwürfe, darunter Mord, Verschwörung, Terrorismus, Hochverrat und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Zusätzliche Kritik äußerten Machar-loyale Gruppen an der Absetzung von Innenministerin Angelina Teny und ihrer Ersetzung durch einen Vertreter der regierenden SPLM. Dieser Schritt wird als einseitige Entscheidung bewertet, die das Vertrauen zwischen den Unterzeichnern des Friedensabkommens weiter belastet.

Umbau im Präsidialamt

Unabhängig von der Debatte um das Wahlgremium entließ Präsident Kiir zwei hochrangige Mitarbeiter. Valentino Dhel Malueth wurde als Chefadministrator im Ministerium für Präsidialangelegenheiten abberufen. Ebenso wurde der Präsidialpressesprecher David Amour Majur entlassen.

Zum neuen Chefadministrator ernannte Kiir Marik Nanga Marik aus dem Bundesstaat Lakes. Er war zuvor unter anderem Sprecher des ehemaligen Western Lakes State Legislative Assembly und Minister für Information auf Landesebene. Eine Nachfolge für den Posten des Pressesprechers wurde zunächst nicht benannt.

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Die Übergangsregierung in Burkina Faso hat sämtliche Parteien und politischen Gruppierungen aufgelöst. Der Ministerrat verabschiedete am 29. Januar 2026 in Ouagadougou ein entsprechendes Dekret unter Vorsitz von Staatschef Ibrahim Traoré. Die Maßnahme ist Teil des offiziellen Prozesses zur „Refondation des Staates“ und soll eine grundlegende Reform der politischen Ordnung einleiten.

Beschluss im Ministerrat und rechtlicher Rahmen

Nach Angaben des Regierungssprechers Pingdwendé Gilbert Ouédraogo beschloss der Ministerrat neben dem Auflösungsdekret auch einen Gesetzentwurf zur Aufhebung sämtlicher Rechtsgrundlagen, die bislang das Funktionieren und die Finanzierung politischer Parteien sowie den Status des Oppositionsführers regelten. Die Gesetzesvorhaben sollen der Übergangsversammlung zeitnah zugeleitet werden.

Der Minister für Territorialverwaltung und Mobilität, Émile Zerbo, erklärte, die Entscheidung sei Ergebnis einer umfassenden Analyse der Parteienlandschaft. Dieses habe „zahlreiche Fehlentwicklungen“ bei der Anwendung des geltenden Parteienrechts offengelegt.

Begründung der Regierung: Einheit und staatliche Kohärenz

Nach Darstellung der Behörden habe die starke Zersplitterung der Parteienlandschaft zu gesellschaftlicher Spaltung und zur Schwächung des sozialen Zusammenhalts beigetragen. Mit der Auflösung aller Parteien solle die nationale Einheit gewahrt und die Kohärenz staatlichen Handelns gestärkt werden. Zugleich wolle die Übergangsregierung den Weg für eine tiefgreifende Reform der politischen Governance ebnen.

Das verabschiedete Dekret sieht zudem vor, dass das Vermögen der aufgelösten Parteien in den Besitz des Staates übergeht.

Abgrenzung von parteipolitischer und gesellschaftlicher Versöhnung

Einen Tag später erläuterte Premierminister Rimtalba Jean Emmanuel Ouédraogo vor der Übergangsversammlung die strategische Linie der Regierung zur nationalen Versöhnung. Dabei grenzte er sich ausdrücklich von früheren, vor allem parteipolitisch geprägten Verständnissen ab.

Ziel sei keine politische Verständigung zwischen Eliten, sondern die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bevölkerungsgruppen. Die Regierung wolle „das soziale Gefüge und nicht das politische Gefüge reparieren“. Politische Akteure könnten sich weiterhin austauschen, dies sei jedoch kein staatlich geführter Prozess.

Neuer Referenzrahmen für Kohäsion und Entwicklung

Im Zentrum der neuen Strategie steht ein einheitlicher Referenzrahmen für sozialen Zusammenhalt. Dieser soll auf Patriotismus, Dialog, Integrität und friedlicher Koexistenz beruhen und traditionelle Mechanismen der Konfliktlösung einbeziehen. Religiöse und traditionelle Autoritäten sowie zivilgesellschaftliche Akteure sind in die Ausarbeitung eingebunden.

Parallel dazu verabschiedete der Ministerrat den Entwicklungsplan „RELANCE“ für den Zeitraum 2026 bis 2030. Das Programm hat ein Volumen von 36.000 Milliarden CFA-Franc und stützt sich laut Finanzminister Aboubakar Nacanabo überwiegend auf nationale Ressourcen. Zu den Schwerpunkten zählen Sicherheit, staatliche Reformen, Humankapital, Infrastruktur und wirtschaftliche Transformation.

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Die Bundesregierung veröffentlicht bei zahlreichen entwicklungspolitischen Projekten in Sudan, Tschad, Burundi und Ägypten weder Projekttitel noch Maßnahmenbeschreibungen. Dies geht aus mehreren Antworten auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begründet die eingeschränkte Transparenz mit Sicherheitsrisiken für lokale Partnerorganisationen und deren Mitarbeitende sowie mit dem Schutz laufender Projekte in hochvolatilen politischen Kontexten.

Betroffene Projekte und Finanzvolumen

Nach Angaben der Fragesteller sind allein im Sudan elf Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 37,9 Millionen Euro im Transparenzportal des Bundes ohne nähere Bezeichnung geführt. Für den Tschad betrifft dies 30 Projekte mit einem Finanzvolumen von rund 10,9 Millionen Euro. In Burundi sind 22 Projekte im Umfang von etwa 15,5 Millionen Euro betroffen, in Ägypten 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro. In allen Fällen erscheinen im IATI-Portal sowohl Titel als auch Maßnahmenbeschreibung mit dem Hinweis, die Information sei für diese Maßnahme nicht verfügbar.

Sicherheitslage als zentrale Begründung

Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf die jeweilige Sicherheits- und Menschenrechtslage vor Ort. Im Sudan sei die Arbeit der Zuwendungsempfänger seit Beginn des Krieges im April 2023 mit erheblichen Risiken verbunden. Die Nennung konkreter Projektdetails könne lokale nichtstaatliche Organisationen und deren Personal in Lebensgefahr bringen. Auch für deutsche Partner bestehe bei Aufenthalten vor Ort ein erhöhtes Risiko. Aus diesem Grund verzichte die Bundesregierung auf eine Veröffentlichung selbst gegenüber dem Parlament.

Im Tschad wird die Lage laut Bundesregierung maßgeblich durch Gewalt islamistischer Terrororganisationen wie Boko Haram sowie durch weitere militärische Auseinandersetzungen geprägt. Die Offenlegung von Projektnamen und Partnern könne die Sicherheit der beteiligten Akteure gefährden. Die detaillierten Informationen wurden daher als Verschlusssache eingestuft und nur berechtigten Abgeordneten zugänglich gemacht.

Verweis auf politische Repression und fragile Kontexte

Für Burundi argumentiert die Bundesregierung ebenfalls mit einem hochvolatilen Umfeld. Die öffentliche Benennung von Projekten und Partnerorganisationen könne den Fortbestand lokaler zivilgesellschaftlicher Strukturen gefährden und die körperliche Unversehrtheit der Mitarbeitenden beeinträchtigen. Eine Veröffentlichung als Verschlusssache sei nach Abwägung der Risiken nicht ausreichend, da selbst ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen nicht hingenommen werden könne.

In Ägypten verweist das BMZ auf eine repressiv agierende Regierung, die mit willkürlichen Festnahmen, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Gewalt gegen Oppositionelle in Verbindung gebracht werde. In diesem Umfeld könnten bereits Projektbezeichnungen Rückschlüsse auf beteiligte Personen zulassen und diese gefährden. Auch hier überwiege nach Auffassung der Bundesregierung der Schutz von Leib und Leben gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse.

In allen vier Fällen betont die Bundesregierung, sie habe sich im Rahmen der International Aid Transparency Initiative grundsätzlich zur Transparenz verpflichtet. Diese Verpflichtung werde jedoch durch Regelungen des Geheimschutzes, der Datenschutz-Grundverordnung und des Informationsfreiheitsrechts begrenzt. Eine umfassende Offenlegung könne bestehende Vertrauensverhältnisse mit zivilgesellschaftlichen Partnern beschädigen und die Durchführung entwicklungspolitischer Maßnahmen erheblich beeinträchtigen.

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Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 16. September 2025 steht Malawi im Fokus politischer Beobachter in Afrika. Der Machtwechsel vom bisherigen Präsidenten Lazarus Chakwera zur neuen Staatsführung unter Peter Mutharika verlief friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Während Wahlbeobachter und Teile der Wissenschaft darin ein Zeichen gefestigter demokratischer Prozesse sehen, verweisen andere Stimmen auf strukturelle Defizite und ungelöste Herausforderungen.

Wahlausgang und offizielles Ergebnis

Die malawische Wahlkommission Malawi Electoral Commission erklärte Peter Mutharika von der Democratic Progressive Party zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Er erhielt rund 57 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen 15 weitere Kandidaten durch. Insgesamt entfielen 3.035.249 Stimmen auf Mutharika, während Amtsinhaber Chakwera 1.765.170 Stimmen erreichte und die absolute Mehrheit verfehlte.

Internationale Wahlbeobachtermissionen, darunter die Afrikanische Union, der Commonwealth, die EU sowie die SADC, stuften den Wahlprozess überwiegend als frei und fair ein. Auch politische Analysten verwiesen auf den geordneten Ablauf und das Ausbleiben nachwahlbedingter Gewalt.

Vergleich mit regionalen Entwicklungen

Der friedliche Machtwechsel hebt sich aus Sicht vieler Beobachter von jüngsten Wahlverläufen in anderen Teilen des südlichen Afrikas ab. In Mosambik und Tansania hatten politische Akteure und Menschenrechtsorganisationen Unregelmäßigkeiten beanstandet. Vor diesem Hintergrund wird Malawi zunehmend als Referenzfall für institutionelle Stabilität genannt.

Gleichzeitig bleibt die Wahlbeteiligung ein Thema. Trotz des geordneten Ablaufs war eine gewisse Wahlmüdigkeit spürbar, was Fragen nach politischer Teilhabe und Vertrauen in staatliche Institutionen aufwirft.

Wissenschaftliche Debatte über demokratische Konsolidierung

Der Politikwissenschaftler Ernest Thindwa von der University of Malawi verweist darauf, dass demokratische Reife nicht allein an friedlichen Wahlen gemessen werden könne. Zwar habe es im Vorfeld der Wahl Spannungen gegeben, insbesondere wegen Misstrauens gegenüber der Führung der Wahlkommission unter der damaligen Vorsitzenden Annabel Mtalimanja. Dennoch sei bemerkenswert, dass selbst Kritiker den verkündeten Ergebnissen letztlich vertraut hätten und es zu keiner Gewalt gekommen sei.

Thindwa argumentiert, dass eine belastbare Demokratie auch politische Führungspersönlichkeiten erfordere, die das institutionelle Gefüge respektierten und die Erwartungen der Bevölkerung an staatliches Handeln verstünden. Friedliche Machtwechsel seien ein wichtiger, aber nicht hinreichender Indikator.

Eine andere Einschätzung vertritt Happy Kayuni, ebenfalls von der Universität Malawi. Er sieht in der jüngsten Machtübergabe einen klaren Beleg für demokratische Konsolidierung. Entscheidend sei weniger die Anzahl aufeinanderfolgender Wahlen als vielmehr die tatsächliche Möglichkeit eines Regierungswechsels zwischen konkurrierenden Parteien.

Frühere Präzedenzfälle und institutionelle Risiken

Kayuni verweist in diesem Zusammenhang auf die Präsidentschaftswahl von 2020, als ein vom Gericht angeordneter Urnengang zum Sieg Chakwera führte und die damalige Regierung Mutharikas ablöste. Dass Chakwera nun seinerseits die Niederlage anerkannt und einen geordneten Übergang zugesagt habe, wertet er als institutionell bedeutsam.

Gleichzeitig macht Kayuni auf strukturelle Risiken aufmerksam. Der Austausch von Führungspersonal nach Regierungswechseln sei im Sicherheitsapparat üblich, könne jedoch problematisch werden, wenn diese Praxis auf staatliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ausgeweitet werde. Ein solcher Personalumbruch könne das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und langfristig zu Instabilität führen.

Einordnung im afrikanischen Kontext

Der Machtwechsel in Malawi fand in einem Jahr statt, das zunächst als afrikanischer „Superwahlzyklus“ galt. In mehreren Staaten, darunter Botswana, Ghana, Liberia und Senegal, verliefen Wahlen geordnet, während Südafrika erstmals eine Regierungskoalition bildete. Parallel zeigen Umfragen des Afrobarometer, dass eine Mehrheit der Bevölkerung demokratische Regierungsformen unterstützt, jedoch mit deren praktischer Umsetzung unzufrieden ist.

Gleichzeitig bleiben militärische Machtübernahmen ein Risikofaktor, wie jüngere Entwicklungen und Umsturzversuche in verschiedenen Ländern verdeutlichen. Vor diesem Hintergrund wird der politische Übergang in Malawi von vielen Beobachtern als relevanter Referenzpunkt für demokratische Prozesse auf dem Kontinent wahrgenommen.

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Nach dem Gewinn des Afrikameistermeisterschaft hat Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye die Nationalmannschaft der Lions de la Téranga im Rahmen einer offiziellen Zeremonie im Palais de la République ausgezeichnet. Die Spieler erhalten hohe finanzielle Prämien sowie Grundstücke an der Petite Côte. Die Ehrungen fanden vor dem Hintergrund landesweiter Feierlichkeiten statt, an denen sich Politik, Zivilgesellschaft und Kultur beteiligten.

Staatliche Auszeichnungen für Spieler, Verband und Delegation

Bei der Zeremonie am Dienstag in Dakar stellte Präsident Diomaye die konkreten Prämien für die Akteure des Turniersiegs vor. Jeder Spieler der Nationalmannschaft erhält demnach 75 Millionen CFA-Francs, umgerechnet 110.000 € sowie ein Grundstück von 1.500 Quadratmetern an der Petite Côte, einem begehrten Küstenabschnitt Senegals.

Auch die Führung des Senegalesischen Fußballverbands wurde bedacht. Den Mitgliedern des Verbandes werden jeweils 50 Millionen CFA-Francs sowie Grundstücke von 1.000 Quadratmetern zugesprochen. Weitere Mitglieder der offiziellen Delegation erhalten 20 Millionen CFA-Francs und Parzellen von 500 Quadratmetern, ebenfalls an der Petite Côte.

Darüber hinaus stellte der Präsident dem Sportministerium ein Budget von insgesamt 305 Millionen CFA-Francs für Prämien an die Beschäftigten des Ressorts zur Verfügung. Auch für Mitglieder der ministeriellen Delegation, die die Mannschaft beim Turnier in Marokko begleitet hatte, sind Grundstückszuteilungen vorgesehen.

Massen feiern Afrikameister in Dakar

Die staatliche Ehrung war Teil eines umfassenden nationalen Festtages. In Dakar begleiteten Zehntausende Menschen die Mannschaft bei einer Parade durch die Hauptstadt. Schulen, Geschäfte und Teile der Verwaltung passten ihren Betrieb an, um die Feierlichkeiten zu ermöglichen. Die Mannschaft bewegte sich in einem offenen Bus durch zentrale Stadtachsen, flankiert von einer dichten Menschenmenge, die Fahnen, Trikots und Porträts der Spieler trug.

EN DIRECT | Les Lions reçus au Palais de la République, après leur sacre à la CAN. https://t.co/u7DCfBYnun

— Bassirou Diomaye Faye (@PR_Diomaye) January 20, 2026

Beobachter berichteten von einer außergewöhnlichen Mobilisierung über soziale und politische Grenzen hinweg. Vertreter der Opposition nahmen ebenso an der offiziellen Zeremonie teil wie Mitglieder der Regierungsmehrheit. Auch Organisationen der Zivilgesellschaft, religiöse Autoritäten und Akteure aus Wirtschaft und Kultur waren präsent.

Symbolik politischer Geschlossenheit

Die Anwesenheit von Oppositionsvertretern bei der staatlichen Ehrung wurde als seltenes Signal politischer Geschlossenheit gewertet. Mehrere Teilnehmer betonten, dass der sportliche Erfolg in diesem Moment parteipolitische Differenzen überlagert habe. Aussagen aus dem Umfeld der Zeremonie beschrieben die Veranstaltung als Ausdruck eines temporären nationalen Konsenses.

In seiner Ansprache hob Präsident Diomaye hervor, dass der Titelgewinn über den sportlichen Erfolg hinausweise. Die Mannschaft habe insbesondere der Jugend ein Orientierungssignal gegeben und gezeigt, dass kollektives Handeln zu außergewöhnlichen Ergebnissen führen könne. Er beschrieb die Finalbegegnung als intensiv und bis zum Schluss offen und verwies auf die landesweiten Reaktionen nach dem Abpfiff.

Wortmeldungen aus dem Team

Im Namen der Mannschaft sprach Kapitän Kalidou Koulibaly. Er erklärte, die Spieler seien stolz, den Senegal vertreten zu haben, und dankten der Bevölkerung für die Unterstützung. „Wir sind stolz, dem Volk Senegals anzugehören. Wir sind diesem Volk dankbar“, sagte Koulibaly vor den anwesenden Gästen.

Der Kapitän würdigte ausdrücklich den Empfang, den die Mannschaft nach ihrer Rückkehr erlebt habe, und sprach von einem Zeichen großer Solidarität. Zudem dankte er dem Trainerstab und dem Fußballverband für die organisatorische und sportliche Begleitung des Teams. Mit Blick auf die politische Führung erklärte Koulibaly, Präsident und Premierminister seien „die wahren Sterne“ der Mannschaft, eine Formulierung, die im Publikum mit Applaus aufgenommen wurde.

Kultureller Rahmen und Rolle der Diaspora

Ein weiterer zentraler Bestandteil der Feierlichkeiten war der Auftritt des Musikers Youssou Ndour, der am Abend ein musikalisches Programm präsentierte. Sein Beitrag wurde von vielen Beobachtern als emotionaler Höhepunkt des Tages beschrieben. Ndour hatte bereits in der Vergangenheit sportliche Erfolge der Nationalmannschaft musikalisch begleitet und knüpfte mit seinem Auftritt an diese Tradition an.

Neben den Ereignissen in Dakar verwiesen Redner auf die Beteiligung der senegalesischen Diaspora. In zahlreichen afrikanischen, europäischen, amerikanischen und asiatischen Städten seien parallele Feiern organisiert worden. Präsident Diomaye sprach in diesem Zusammenhang von einer gemeinsamen Reaktion „überall dort, wo ein senegalesisches Herz schlägt“.

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Bei den Parlamentswahlen in Benin vom 11. Januar 2026 haben die beiden Parteien der präsidentiellen Mehrheit sämtliche 109 Sitze der Nationalversammlung gewonnen. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen hervor, die die Autonome Nationale Wahlkommission am Abend des 17. Januar bekanntgegeben hat. Wahlbeteiligung und neue gesetzliche Hürden prägten maßgeblich den Ausgang des Urnengangs.

Ergebnisse der CENA

Die Verkündung der Resultate erfolgte durch den Präsidenten der CENA, Sacca Lafia, im Beisein der Mitglieder des Wahlrates. Zunächst wurde die landesweite Wahlbeteiligung mit 36,73 Prozent angegeben. Anschließend stellte die Wahlkommission die Ergebnisse nach Wahlkreisen sowie die nationalen Stimmenanteile der antretenden Parteien vor, die Grundlage für die Sitzverteilung sind.

Nach diesen Angaben entfallen alle Mandate auf zwei Parteien der Regierungsmehrheit:

• Union progressiste le Renouveau: 41,15 Prozent der Stimmen, 60 Sitze
• Bloc républicain: 36,64 Prozent der Stimmen, 49 Sitze

Damit stellt das präsidentielle Lager erneut die vollständige Zusammensetzung des Parlaments.

Wahlrechtliche Hürden entscheidend

Die Sitzverteilung folgt festen gesetzlichen Kriterien. Eine Partei muss mindestens 20 Prozent der gültigen Stimmen in jeder der 24 Wahlkreise erreichen, um direkt an der Mandatsverteilung teilzunehmen. Alternativ ist eine Beteiligung möglich, wenn landesweit mindestens 10 Prozent erzielt werden und eine formelle parlamentarische Koalition mit einer anderen qualifizierten Partei besteht.

Auf Grundlage dieser Regeln blieben mehrere Parteien ohne Mandat:

• Les Démocrates: 16,14 Prozent
• Force cauris pour un Bénin émergent: 4,86 Prozent
• MOELE-Bénin: 1,21 Prozent

Les Démocrates traten ohne Koalitionspartner an und erreichten den erforderlichen Schwellenwert nicht in allen Wahlkreisen. FCBE und MOELE-Bénin verfehlten den nationalen Mindestanteil von 10 Prozent trotz bestehender Abkommen mit den Mehrheitsparteien.

Politische Konstellation im neuen Parlament

Mit 60 Sitzen verfügt die Union progressiste le Renouveau allein über die absolute Mehrheit. Der Bloc républicain stellt die restlichen 49 Abgeordneten. Damit setzt sich die Entwicklung der vergangenen Legislaturperiode fort, in der ebenfalls ausschließlich Parteien der Regierungsmehrheit im Parlament vertreten waren.

Beobachter verweisen darauf, dass diese Konstellation die institutionellen Einflussmöglichkeiten der Opposition deutlich begrenzt. Für kommende politische Prozesse, insbesondere im Hinblick auf Wahlverfahren und parlamentarische Initiativen, bedeutet dies eine starke Konzentration der Entscheidungsmacht innerhalb des präsidentiellen Lagers.

Mit der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse endet die Zuständigkeit der Wahlkommission. Die endgültige Verkündung obliegt der Verfassungsgericht. Die Hochgerichtsbarkeit hat angekündigt, die finalen Ergebnisse in einer feierlichen Plenarsitzung am 19. Januar 2026 bekanntzugeben.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt am 20. Januar zu geschlossenen Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Lage in Südsudan zusammen. Auf Antrag der Vereinigten Staaten sollen dabei insbesondere die jüngsten politischen Entwicklungen sowie das Verhältnis der Regierung in Juba zur UN-Mission UN Mission in South Sudan erörtert werden. Eine Unterrichtung wird vom Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix erwartet.

Stockende Umsetzung des Friedensabkommens

Zentraler Hintergrund der Beratungen ist die weiterhin ausbleibende vollständige Umsetzung des Revitalisierten Friedensabkommens von 2018 zur Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan. Das Abkommen gilt als Grundlage für die politische Übergangsphase, die Sicherheitsarchitektur sowie die Vorbereitung nationaler Wahlen.

Die Reconstituted Joint Monitoring and Evaluation Commission (RJMEC), die mit der Überwachung des Abkommens betraut ist, stellte in ihrem jüngsten Quartalsbericht vom 9. Dezember 2025 eine deutliche Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Zeitraum von Juli bis September 2025 fest. Genannt wurden unter anderem erneute Spannungen nach den Zusammenstößen in Nasir im Jahr 2025 sowie eine Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch die südsudanesischen Streitkräfte (SSPDF) und die oppositionelle SPLM-IO.

Nach Angaben der RJMEC gefährdet diese Entwicklung sowohl die Umsetzung des Friedensabkommens als auch die Durchführung der für Dezember 2026 vorgesehenen Wahlen.

Umstrittene Änderungen am Wahlprozess

Zusätzliche Kritik zog eine Entscheidung von Präsident Salva Kiir Mayardit nach sich. Am 17. Dezember 2025 genehmigte er Änderungen am Friedensabkommen, mit denen die Durchführung der Wahlen von der Fertigstellung einer dauerhaften Verfassung entkoppelt wurde. Stattdessen sollen die Wahlen auf Grundlage der Übergangsverfassung stattfinden.

Diese Änderungen stehen im Widerspruch zu den im Abkommen festgelegten Verfahren, wonach substanzielle Anpassungen eine qualifizierte Zustimmung der Übergangsregierung, der RJMEC sowie eine Ratifizierung durch das Übergangsparlament erfordern. Kritiker sehen darin eine weitere Aushöhlung der vereinbarten Machtteilungsmechanismen.

Parallel dazu setzte Kiir seine Umbildungen innerhalb der Regierungspartei SPLM fort. Mehrere Ministerposten wurden per Dekret neu besetzt, darunter auch Positionen, die im Rahmen des Abkommens der SPLM-IO zugewiesen waren. Beobachter werten diese Schritte als gezielte Schwächung des Lagers um den früheren Vizepräsidenten Riek Machar, der seit September 2025 in Haft ist.

Nationale und internationale Kritik

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung stießen auf deutliche Kritik aus der Opposition, von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von internationalen Partnern. Die sogenannte Troika aus Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten erklärte im Dezember 2025, die Prinzipien der Machtteilung seien verletzt worden und bei der Umsetzung des Friedensabkommens seien kaum Fortschritte erkennbar.

Auch eine neue Direktive aus dem Präsidialamt sorgte für Aufmerksamkeit. Seit Anfang Januar dürfen Personalentscheidungen auf Regierungsebene nicht mehr öffentlich über staatliche Medien bekanntgegeben werden. Die Regierung begründet dies mit dem Ziel, administrative Stabilität und Professionalität in der Übergangsphase zu wahren.

Sicherheitslage und Schutz der Zivilbevölkerung

Neben den politischen Spannungen bleibt die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes fragil. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen, oppositionellen Kräften und weiteren bewaffneten Gruppen wurden zuletzt aus mehreren Regionen gemeldet. Nach Einschätzung von UNMISS beeinträchtigen diese Entwicklungen sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung als auch die Aussichten auf eine nachhaltige Friedenskonsolidierung erheblich.

Vor diesem Hintergrund besuchte Mitte Januar eine hochrangige Delegation der Afrikanischen Union Südsudan, um den Stand der Umsetzung des Friedensabkommens sowie die Wahlvorbereitungen zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Mission sollen im Rahmen einer Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union weiter diskutiert werden.

Finanzielle Einschnitte bei UNMISS

Ein weiterer Schwerpunkt der Konsultationen im Sicherheitsrat betrifft die finanzielle Lage von UNMISS. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Vereinten Nationen muss die Mission ihre Ausgaben um 15 Prozent reduzieren. Zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen zählen der Abzug eines Viertels des uniformierten Personals, die Schließung einzelner Stützpunkte sowie Kürzungen bei zivilen und militärischen Komponenten.

Die südsudanesische Regierung hatte darüber hinaus im Herbst 2025 gefordert, die internationale Truppenstärke deutlich zu reduzieren und mehrere UNMISS-Stützpunkte zu schließen. Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparplans haben laut UN-Angaben zu steigenden Kosten geführt. Sollte die aktuelle Situation anhalten, könnten die finanziellen Mittel der Mission bereits im März erschöpft sein.

Erwartungen an die Beratungen

Bei den geschlossenen Konsultationen dürften mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats die Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands und zu größtmöglicher Zurückhaltung auffordern. Zudem wird erwartet, dass die Rolle von UNMISS beim Schutz der Zivilbevölkerung und bei der Unterstützung des Friedensprozesses erneut bekräftigt wird.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie unter den aktuellen politischen Spannungen und finanziellen Einschränkungen eine weitere Erosion des Friedensprozesses in Südsudan verhindert werden kann.

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Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda haben führende regionale Organisationen dem Amtsinhaber Yoweri Kaguta Museveni zur Wiederwahl gratuliert. Gleichzeitig erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen den Wahlprozess und weist die bekanntgegebenen Ergebnisse zurück. Während die Afrikanische Union und die Regionalorganisation IGAD den Ablauf der Wahlen ausdrücklich würdigen, spricht der Oppositionskandidat Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, von Manipulationen, Einschränkungen politischer Freiheiten und mangelnder Transparenz.

Afrikanische Union gratuliert Museveni zur Wiederwahl

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanische Union, Mahmoud Ali Youssouf, erklärte am 17. Januar 2026, er begrüße den Verlauf der Wahlen in Uganda und gratuliere Yoweri Kaguta Museveni zu seiner Wiederwahl. Nach Angaben der Wahlbehörden habe Museveni 71,61 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.

Chairperson of African Union Commission commends the conduct of elections in #Uganda and congratulates President Yoweri Museveni on re-election.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, commends the conduct of the elections in Uganda and… pic.twitter.com/QWTvQeA997

— African Union (@_AfricanUnion) January 17, 2026

Youssouf würdigte zudem die Arbeit der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission von Afrikanischer Union, COMESA und IGAD. Besonders hervorgehoben wurde die Rolle des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan, der die Mission leitete. Die Kommission der Afrikanischen Union bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, weiterhin die Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung auf dem Kontinent zu unterstützen. Zugleich lobte sie die ugandische Bevölkerung für ihr Engagement für Frieden, Sicherheit und Entwicklung.

IGAD betont regionale Stabilität und Zusammenarbeit

Auch die Intergovernmental Authority on Development schloss sich den Glückwünschen an. Der Exekutivsekretär der Organisation, Workneh Gebeyehu, gratulierte Museveni offiziell zur Wiederwahl. Er hob die zivile Beteiligung der Bevölkerung hervor und bekräftigte die Unterstützung der IGAD für Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Regierungsführung, von Frieden, Stabilität und inklusiver Entwicklung.

Gebeyehu verwies ebenfalls auf die Arbeit der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission von AU, COMESA und IGAD und unterstrich das Interesse der Organisation an einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit Regierung und Bevölkerung Ugandas im Sinne regionaler Kooperation und gemeinsamer Entwicklungsperspektiven.

Opposition weist Wahlergebnis zurück

Parallel zu diesen Stellungnahmen regionaler Organisationen äußerte die Opposition grundlegende Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. Der Präsidentschaftskandidat der National Unity Platform, Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, erklärte, die an den Wahllokalen erzielten Ergebnisse zeichneten ein anderes Bild als die von der Wahlkommission veröffentlichten Zahlen.

Video message recorded from a safe place, to the people of Uganda and the world about the goings on in our country! #FreeUgandaNow pic.twitter.com/s5t6LPMkMG

— BOBI WINE (@HEBobiwine) January 17, 2026

In einem am 17. Januar verbreiteten Video erklärte Kyagulanyi, er halte sich an einem unbekannten Ort auf, nachdem Sicherheitskräfte sein Wohnhaus in Magere durchsucht hätten. Er sagte, er und seine Ehefrau seien seit dem Wahltag unter Hausarrest gestanden. Nach seinen Angaben seien Polizeikräfte und weitere Personen in Zivil in das Anwesen eingedrungen, hätten Strom und Überwachungskameras abgeschaltet und seien durch einen Hubschrauber unterstützt worden. Ihm sei es gelungen zu entkommen, während seine Ehefrau festgenommen worden sei.

Forderungen nach Transparenz und Wiederherstellung des Internets

Bobi Wine wies die von der Wahlkommission verkündeten Ergebnisse als nicht legitim zurück. Er warf den Behörden vor, Wahlhelfer seiner Partei festgenommen, Stimmzettel manipuliert und den Internetzugang landesweit eingeschränkt zu haben. Er forderte die vollständige Veröffentlichung aller sogenannten Declaration of Results Forms sowie der regionalen Auszählungsprotokolle, um eine Überprüfung der Ergebnisse zu ermöglichen.

Video showing Electoral Commission officials ticking all ballot papers in favor of Museveni at a polling station in western Uganda. This is what Museveni and his criminal system call an election! We campaigned. We voted. We tried to protect our vote but the criminals arrested or… pic.twitter.com/90UQ06chlv

— BOBI WINE (@HEBobiwine) January 18, 2026

Zudem verlangte er die Wiederherstellung des Internets, das nach Angaben der Opposition während und nach dem Wahlprozess eingeschränkt oder abgeschaltet worden sei. Transparenz sei eine Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens und das Vertrauen der Bevölkerung.

Stellungnahmen der Sicherheitsbehörden

Die ugandische Polizei wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Der Polizeisprecher Kituuma Rusoke erklärte, ihm lägen keine Informationen über eine Razzia im Haus Kyagulanyis vor. Er bestätigte jedoch, dass Sicherheitskräfte in der Gegend präsent seien. Diese Maßnahmen seien Teil allgemeiner Sicherheitsvorkehrungen in Gebieten, die als sensibel eingestuft würden.

Rusoke erklärte weiter, der Zugang zu Kyagulanyis Anwesen werde kontrolliert, um mögliche Gewaltausbrüche oder Unruhen zu verhindern. Es gebe keine Anweisung, ihm die Bewegungsfreiheit grundsätzlich zu entziehen. Sollten Einschränkungen erfolgen, würden diese aus Sicherheitsgründen begründet.

Divergierende Bewertungen des Wahlprozesses

Die Ereignisse verdeutlichen die Spannungen zwischen offizieller Anerkennung des Wahlverlaufs durch regionale Organisationen und den Vorwürfen der Opposition. Während Afrikanische Union und IGAD den Prozess als geordnet darstellen und das Ergebnis akzeptieren, stellt die National Unity Platform die Integrität der Wahlen infrage und verweist auf konkrete Vorfälle am Wahltag und in den Tagen danach.

Internationale und regionale Wahlbeobachtungsmissionen spielten in diesem Kontext eine zentrale Rolle. Ihre positiven Einschätzungen bilden die Grundlage für die offiziellen Glückwünsche an Museveni. Die Opposition hingegen fordert eine detaillierte Offenlegung aller Auszählungsunterlagen und verweist auf Abweichungen zwischen lokalen Ergebnissen und zentraler Bekanntgabe.

Politischer Kontext und regionale Bedeutung

Uganda gilt als politisch und sicherheitspolitisch wichtiger Akteur in Ostafrika. Entwicklungen im Land haben Auswirkungen auf regionale Stabilität, insbesondere im Kontext der Zusammenarbeit innerhalb von IGAD und der Afrikanischen Union. Die Anerkennung der Wahlergebnisse durch diese Organisationen signalisiert Kontinuität in der regionalen Zusammenarbeit.

Gleichzeitig zeigen die Vorwürfe der Opposition, dass innenpolitische Spannungen fortbestehen und Fragen nach politischer Teilhabe, Transparenz und dem Umgang mit oppositionellen Kräften weiterhin Teil der öffentlichen Debatte sind.

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In Uganda sind am 15. Januar 2026 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt worden, begleitet von technischen Ausfällen bei der biometrischen Wählerverifizierung, Verzögerungen bei der Öffnung von Wahllokalen und Vorwürfen der Opposition. Nach vorläufigen Angaben der ugandischen Wahlkommission liegt Amtsinhaber Yoweri Museveni in der Auszählung deutlich vorn. Die National Unity Platform um Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, berichtet zugleich von Festnahmen eigener Funktionäre und davon, dass Sicherheitskräfte sein Haus in Magere umstellt hätten. Das Endergebnis soll innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist von 48 Stunden veröffentlicht werden.

Vorläufige Zahlen: Wahlkommission sieht Museveni bei 76,25 Prozent

Die ugandische Wahlkommission veröffentlichte am Freitagmorgen vorläufige Ergebnisse aus 22.758 Wahllokalen. Das entspricht nach Angaben der Behörde 44,85 Prozent aller Wahllokale. Demnach kam der Kandidat der National Resistance Movement, Yoweri Museveni, auf 76,25 Prozent der bis dahin ausgezählten Stimmen. Robert Kyagulanyi von der National Unity Platform lag demnach mit 1.312.047 Stimmen bei 19,85 Prozent.

Weitere Kandidaten wurden mit niedrigeren Zwischenständen genannt, darunter James Nandala Mafabi vom Forum for Democratic Change mit 108.301 Stimmen, was 2,08 Prozent entsprechen soll. Die Wahlkommission sprach in diesem Zwischenstand von 5.194.338 gültigen Stimmen, 129.441 ungültigen Stimmen und insgesamt 5.323.779 abgegebenen Stimmen. Diese Zahl entspreche 24,59 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler.

Für die Abstimmung waren landesweit 21.649.067 Personen registriert, verteilt auf 50.739 Wahllokale. Die Präsidentschaftswahl gilt als erneuter Belastungstest für Museveni, der seit Jahrzehnten im Amt ist und im Alter von 81 Jahren eine weitere Amtszeit anstrebt.

Biometrische Verifizierung fällt aus, Wahlverfahren wechselt vielerorts auf manuell

Einen prägenden Einfluss auf den Wahltag hatten Ausfälle der Biometric Voter Verification Kits. In mehreren Landesteilen begann die Stimmabgabe verspätet, weil Geräte nicht funktionierten oder Wahllokale auf eine manuelle Identitätsprüfung umstellen mussten. Die biometrischen Systeme sollten Mehrfachabstimmungen verhindern, konnten diesen Zweck am Wahltag jedoch nur eingeschränkt erfüllen.

Die Verzögerungen betrafen sowohl die Präsidentschafts als auch die Parlamentswahlen. In zahlreichen Wahllokalen begann die Abstimmung erst Stunden nach dem geplanten Start, teilweise erst gegen Mittag. In einzelnen Fällen verließen Wählerinnen und Wähler die Wahllokale frustriert, ohne ihre Stimme abzugeben.

Die Wahlkommission verlängerte in mehreren betroffenen Gebieten die Abstimmungszeit um eine Stunde, um die Verzögerungen auszugleichen und möglichst vielen Wahlberechtigten eine Stimmabgabe zu ermöglichen.

Reaktionen der Kandidaten: Zweifel, Kritik und Forderungen nach Aufklärung

Mehrere Präsidentschaftskandidaten äußerten öffentlich Kritik und Misstrauen im Zusammenhang mit den Ausfällen der biometrischen Geräte. Mugisha Muntu von der Alliance for National Transformation erklärte, es müsse geklärt werden, ob es sich um einen technischen Fehler, ein organisatorisches Versagen oder eine gezielte Behinderung gehandelt habe. Er verwies auf Wahllokale, die trotz frühzeitiger Materialbereitstellung erst Stunden später öffnen konnten. Zugleich kündigte er an, das endgültige Ergebnis abzuwarten.

Joseph Mabirizi von der Conservative Party stellte die Verantwortung der Wahlkommission in den Vordergrund. Er kritisierte die Beschaffung fehlerhafter Geräte und sprach von einer Verschwendung öffentlicher Mittel. Auch Frank Bulira Kabinga von der Revolutionary People’s Party sprach von weitreichenden Auswirkungen der Ausfälle und erklärte, viele Menschen seien faktisch von der Wahl ausgeschlossen worden.

Museveni selbst äußerte sich ebenfalls zu den technischen Problemen. Er sagte, Berichte deuteten darauf hin, dass Geräte in manchen Regionen funktioniert hätten, in anderen jedoch nicht. Er verwies auf mögliche Verzögerungen bei der Datenübermittlung und kündigte an, die Ursachen prüfen zu lassen. Zugleich unterstützte er die Entscheidung, auf manuelle Verfahren umzuschalten, um eine vollständige Blockade der Stimmabgabe zu vermeiden.

Internetstörungen und Vorwürfe der Opposition

Parallel zu den Problemen bei der Wählerverifizierung kam es am Wahltag zu Internetstörungen. Oppositionspolitiker verbanden diese Entwicklungen mit Manipulationsvorwürfen. Robert Kyagulanyi erklärte öffentlich, das Internet sei abgeschaltet worden, es gebe Berichte über massives Stopfen von Wahlurnen und über Festnahmen von Funktionären seiner Partei.e

Uganda is in the dark with the internet shut down. Several incidents of ballot stuffing have been recorded. The regime military and police is directly involved in repressing our agents at polling stations. On top of abductions, the regime forces are targeting our leaders across…

— BOBI WINE (@HEBobiwine) January 15, 2026

Die National Unity Platform berichtete zudem, Sicherheitskräfte hätten Kyagulanyis Haus in Magere im Wakiso District umstellt. Nach Darstellung der Partei sei er faktisch von der Außenwelt abgeschnitten gewesen und habe nicht mit Wahlbeobachtern kommunizieren können. Parteivertreter betonten, sein Haus sei keine offiziell ausgewiesene Haftanstalt. Die Polizei erklärte hingegen, ihr sei kein formeller Hausarrest bekannt.

Regionale Berichte: Verzögerungen, niedrige Beteiligung und Zwischenfälle

Aus mehreren Landesteilen wurden verspätete Öffnungen von Wahllokalen, unvollständige Materialien und niedrige Wahlbeteiligung am Morgen gemeldet. In Teilen Ostugandas kam es zu langen Wartezeiten, bevor auf manuelle Verfahren umgestellt wurde. Beobachtet wurde auch, dass Wahlmaterialien kurzfristig auf Motorrädern transportiert wurden, um Engpässe auszugleichen.

In einzelnen Regionen wurden zudem Festnahmen im Zusammenhang mit dem Wählerregister gemeldet. In einem Flüchtlingssiedlungsgebiet im West-Nile-Distrikt wurden Personen vorübergehend festgesetzt, nachdem Zweifel an ihrer Wahlberechtigung aufgekommen waren. Spätere Überprüfungen ergaben, dass sie nationale Ausweise besaßen und ugandische Staatsbürger waren.

Weitere Zwischenfälle betrafen Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern politischer Lager sowie chaotische Szenen in einzelnen Wahllokalen, als über die Nutzung biometrischer Geräte gestritten wurde.

Zeitplan der Ergebnisverkündung

Die Wahlkommission verwies auf die verfassungsrechtliche Vorgabe, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl innerhalb von 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntzugeben. Der Vorsitzende der Kommission, Simon Byabakama, erklärte, der nächste Präsident Ugandas solle spätestens am Samstag vor 17 Uhr verkündet werden. Die landesweite Auszählung erfolgt zentral im National Tally Centre in Lubowa, da die Präsidentschaftswahl als ein einziger Wahlkreis behandelt wird.

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Kurz vor den Präsidentschafts– und Parlamentswahlen hat die ugandische Regulierungsbehörde Uganda Communications Commission (UCC) eine landesweite Sperrung des öffentlichen Internetzugangs angeordnet. Die Maßnahme betrifft Mobilfunk- und Festnetzdienste gleichermaßen und wird mit Sicherheitsbedenken während des Wahlzeitraums begründet. Die Entscheidung steht im deutlichen Gegensatz zu früheren öffentlichen Dementis der Regierung und verschärft die politische Spannung im Land.

Anordnung der UCC: Umfangreiche Einschränkungen der digitalen Kommunikation

In einer am 13. Januar 2026 veröffentlichten Direktive wies die Uganda Communications Commission alle lizenzierten Mobilfunknetzbetreiber und Internetdienstanbieter an, den öffentlichen Internetzugang sowie ausgewählte Mobilfunkdienste ab Dienstag, 18 Uhr, auszusetzen. Neben mobilem Internet sind auch Glasfaserverbindungen, feste Funkzugänge, Satelliteninternet, Richtfunkstrecken und geleaste Leitungen betroffen.

Zusätzlich untersagte die UCC den Verkauf und die Registrierung neuer SIM-Karten sowie ausgehende Datenroaming-Dienste in Länder der sogenannten One Network Area. Der Zugang zu sozialen Netzwerken, Messengerdiensten, E-Mail-Diensten, Video-Streaming und allgemeinem Web-Browsing wurde ausdrücklich als nicht-essenzieller Datenverkehr eingestuft und blockiert.

Als Begründung verwies die Regulierungsbehörde auf eine „dringende Empfehlung“ des Inter-Agency Security Committee. Ziel sei es, die Verbreitung von Desinformation, Wahlbetrug, Falschmeldungen und möglicher Anstachelung zu Gewalt einzudämmen und damit das öffentliche Vertrauen sowie die nationale Sicherheit während des Wahlzeitraums zu schützen.

Ausnahmen für staatliche und kritische Infrastrukturen

Gleichzeitig legte die UCC eine eng gefasste Ausnahmeliste fest. Der eingeschränkte Internetzugang bleibt für ausgewählte essenzielle Dienste über nicht-mobile Verbindungen zulässig. Dazu zählen nationale Überweisungssysteme des Bankensektors, Kernsysteme für den Interbanken-Zahlungsverkehr, Plattformen der Steuerbehörde Uganda Revenue Authority, staatliche Verwaltungsdienste wie Einwanderungs- und gesicherte Portale der Wahlkommission sowie Systeme der Energie-, Wasser-, Verkehrs- und Luftfahrtsteuerung.

Auch SIM-Karten-Upgrades und -Tauschvorgänge innerhalb bestehender regulatorischer Vorgaben sind erlaubt. Die UCC betonte jedoch, dass der Zugang strikt auf autorisiertes Personal zu beschränken sei und ausschließlich über zuvor genehmigte, technisch abgesicherte Zugänge erfolgen dürfe. Mobile VPN-Dienste müssen vollständig deaktiviert werden.

Sanktionen bei Nichtbefolgung

Die Behörde drohte bei Nichteinhaltung der Anordnung mit empfindlichen Sanktionen, darunter Geldstrafen und der Entzug von Betriebslizenzen. Anbieter, die technisch nicht in der Lage seien, die Vorgaben umzusetzen, wurden angewiesen, ihre gesamte Internetinfrastruktur für die Dauer der Sperre abzuschalten.

Die Direktive wurde von UCC-Direktor Nyombi Thembo unterzeichnet, der zugleich einräumte, dass die Entscheidung erhebliche operative Herausforderungen für die Anbieter mit sich bringe, jedoch volle Kooperation im Interesse der nationalen Stabilität einforderte.

Widerspruch zu früheren offiziellen Aussagen

Die Internetabschaltung steht im klaren Widerspruch zu früheren öffentlichen Erklärungen ugandischer Regierungsstellen. Noch am 5. Januar hatte Nyombi Thembo Berichte über einen geplanten Internet-Shutdown als Gerüchte bezeichnet und betont, es gebe keine Entscheidung zur Abschaltung der Netze. Auch das Kommunikationsministerium hatte entsprechende Berichte als irreführend zurückgewiesen.

Bereits vor dieser Anordnung hatte der Satelliteninternet-Anbieter Starlink seine Dienste in Uganda eingeschränkt, ebenfalls auf Anweisung der Regulierungsbehörde. Dies hatte die Sorge vor einer umfassenden digitalen Abschottung weiter verstärkt.

Politischer Kontext der Wahl

Uganda wählt am 15. Januar einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Yoweri Museveni, seit 1986 an der Macht, strebt eine siebte Amtszeit an und würde damit seine Herrschaft auf nahezu vier Jahrzehnte ausdehnen. Sein prominentester Herausforderer ist der Oppositionspolitiker und Musiker Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine.

Die Wahl findet vor dem Hintergrund erhöhter Sicherheitsvorkehrungen statt. In der Hauptstadt Kampala und anderen Städten wurden bereits Tage vor dem Urnengang Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge stationiert. Das Militär erklärte, die Präsenz diene der Abschreckung möglicher Gewalt, während Oppositionsvertreter sie als Einschüchterung bewerten.

Reaktionen der Opposition und der Zivilgesellschaft

Die Opposition hatte bereits im Vorfeld mit einem Internet-Shutdown gerechnet. Die National Unity Platform stellte deshalb eine Offline-Anwendung zur Wahlbeobachtung vor, die auf Bluetooth-Technologie basiert und den Austausch von Ergebnissen ohne Internetverbindung ermöglichen soll. Bobi Wine warf den Behörden vor, Kommunikationswege systematisch zu unterbinden, um Mobilisierung, Ergebnisüberprüfung und öffentliche Kontrolle zu erschweren.

Internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, berichteten in den vergangenen Wochen von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen und dem Einsatz von Tränengas gegen Oppositionsanhänger. Die ugandische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.

Wiederkehrendes Muster aus früheren Wahlen

Ein vollständiger oder teilweiser Internet-Shutdown ist in Uganda kein Novum. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2021 war das Internet mehrere Tage lang landesweit abgeschaltet worden. Damals kam es zu Protesten, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen. Die jetzige Maßnahme reiht sich in dieses Muster staatlicher Kontrolle digitaler Kommunikation während politisch sensibler Phasen ein.

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Am 15. Januar 2026 wählt Uganda einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Yoweri Museveni tritt für eine siebte Amtszeit an. Zwei Wochen nach dem Wahltag jährt sich zudem sein Machtantritt von 1986 zum 40. Mal. Nach Einschätzung von Beobachtern gilt ein erneuter Wahlsieg Musevenis als wahrscheinlich. Die Wahlkampflinie seiner Partei National Resistance Movement (NRM) lautet „protecting the gains“, also der Anspruch, erreichte Fortschritte zu sichern.

Parallel zum Wahltermin rücken zwei Themen in den Vordergrund: die ungeklärte Frage der Nachfolge innerhalb des Machtzentrums und der Druck, spürbare wirtschaftliche Verbesserungen für eine junge Bevölkerung zu liefern. Zusätzlich wird die Debatte über staatliche Ausgaben und Verschuldung schärfer geführt, nachdem neue Kredite beschlossen wurden und Ökonomen vor Folgewirkungen warnen.

Wahlkampf und Sicherheitslage: Vorwürfe zu Festnahmen und Gewalt

Wie bereits bei den Wahlen 2021 berichten Unterstützer des wichtigsten Herausforderers Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, von Entführungen, willkürlichen Festnahmen und Gewalt durch Sicherheitskräfte. Ein weiterer prominenter Oppositionspolitiker, Kizza Besigye, sitze weiterhin wegen Hochverratsvorwürfen in Uganda in Haft. Laut britischem Think Tank Chatham House sei Besigye 2024 in Nairobi entführt worden und anschließend in Uganda inhaftiert worden.

Die politische Atmosphäre wird zudem als stark militarisiert beschrieben. Chatham House verweist auf Proteste im November 2020, bei denen 54 Demonstrierende durch Sicherheitskräfte getötet worden seien. Museveni habe im Zusammenhang mit möglichen Protesten zuletzt gesagt: „one soldier carries 120 bullets“.

Junge Wähler und Protestdynamiken in Ostafrika

Ein Schwerpunkt in der Bewertung des Wahlkontexts ist die Rolle junger, urbaner Bevölkerungsgruppen. Chatham House verweist auf große Protestbewegungen in der Region, unter anderem in Kenia 2024 und rund um Tansanias Wahl 2025. Diese Proteste seien stark von einer jüngeren Generation getragen worden.

Für Uganda werden mehrere ähnliche Ausgangsbedingungen genannt: eine schnell wachsende junge Stadtbevölkerung, die sich stark an Online-Öffentlichkeit orientiere, eine politische Lage mit Berichten über Entführungen und Festnahmen von Aktivisten sowie eine wachsende Erwartungshaltung, dass politische Veränderungen möglich seien.

Gleichzeitig nennt Chatham House Unterschiede zu den Nachbarländern: In Uganda stehe mit Bobi Wine ein klarer Oppositionskandidat auf dem Stimmzettel. Zudem könne die Möglichkeit, Wahlergebnisse vor Gericht anzufechten, ein Ventil für Spannungen sein. Allerdings wird zugleich betont, dass eine erfolgreiche Anfechtung als unwahrscheinlich gelte.

Nachfolgefrage: Fokus auf Musevenis Sohn und neue Kräfte im Machtapparat

Ein zentrales Thema für eine mögliche neue Amtszeit bleibt die Nachfolge Musevenis. Chatham House schreibt, die Debatte werde seit Jahren von General Muhoozi Kainerugaba geprägt, Musevenis ältestem Sohn und Chef der Streitkräfte Ugandas.

Muhoozi führe eine Bewegung namens Patriotic League of Uganda (PLU). Diese habe Einfluss auf eine Neupositionierung innerhalb der politischen und militärischen Eliten. Laut Chatham House beanspruche die PLU nach parteiinternen Wahlen 2025 eine verbündete Mehrheit im zentralen Führungsgremium der NRM. Im Zuge dieser internen Wahlen seien etablierte Parteifiguren von PLU-nahen Kandidaten verdrängt worden.

Chatham House stellt außerdem fest, Muhoozi habe seine teils provokanten öffentlichen Auftritte zuletzt gedämpft. Das verstärke Spekulationen über seinen nächsten politischen Schritt.

Wirtschaftlicher Druck: Schulden, neue Kredite und Vertrauen in die Ausgabenpolitik

Neben der Machtfrage rückt die wirtschaftliche Lage stärker in den Vordergrund. Die Deutsche Welle berichtet, Ugandas Staatsverschuldung liege bei 32,3 Milliarden US-Dollar und damit auf einem Rekordniveau. Die Regierung habe zudem einen Kreditrahmen von 9 Billionen Uganda-Schilling beschlossen, umgerechnet 2,5 Milliarden US-Dollar.

Die Deutsche Welle schildert, viele Menschen spürten die direkten Effekte der Kreditaufnahme kaum, weil versprochene Ergebnisse ausblieben. Ökonomen und Stimmen aus der Öffentlichkeit verbinden die Verschuldung mit Problemen bei der Umsetzung öffentlicher Projekte. Genannt werden unter anderem nicht gebaute Straßen, vernachlässigte Gesundheitseinrichtungen sowie verzögerte oder unfertige Infrastruktur.

Ein Ökonom wird mit der Einschätzung zitiert, die Regierung verweise auf eine Verschuldung von rund 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus Sicht des Ökonomen sei die Nutzung der Mittel entscheidend. Kredite seien nicht grundsätzlich problematisch, aber es gebe wiederholt Zweifel, ob die Mittel zweckgerecht eingesetzt würden.

Die Deutsche Welle berichtet zudem, die Regierung versuche, die inländische Kreditaufnahme zu reduzieren. Genannt wird ein Plan, die Ausgabe inländischer Schuldtitel im kommenden Haushaltsjahr um 21,1 Prozent zu senken. Als Begründung werde unter anderem angeführt, private Investitionen sollten nicht verdrängt werden und die Zinslast solle begrenzt werden.

Zinslast, Haushaltsdruck und politische Folgen

Ein weiterer Punkt ist die künftige Belastung des Staatshaushalts durch Schuldendienst. Laut Deutscher Welle könne der Schuldendienst im Haushaltsjahr 2026–2027 fast ein Drittel der inländischen Staatseinnahmen beanspruchen. Zusätzlich wird auf hohe Zinsen bei inländischer Kreditaufnahme verwiesen, genannt werden 15 bis 17 Prozent.

In der öffentlichen Debatte werde auch Korruption als Faktor genannt, der Vertrauen in die Finanzverwaltung untergrabe. Mehrere Gesprächspartner der Deutschen Welle verbinden steigende Schulden mit dem Eindruck, dass die Bevölkerung nur begrenzt profitiere, während einzelne Akteure Vorteile hätten.

Öl als Wachstumsanker: Erwartungen und offene Fragen

Die Deutsche Welle berichtet, die Regierung setze auf künftige Einnahmen durch Ölproduktion. Der Start der kommerziellen Förderung werde für dieses Jahr erwartet. Daraus leite der Staat Wachstumsprognosen ab, genannt wird ein erwartetes Wachstum von 10,4 Prozent im Haushaltsjahr 2026–2027.

Gleichzeitig wird in dem Bericht betont, dass Ökonomen Zweifel äußern, ob Öleinnahmen automatisch zur Lösung der Schuldenproblematik führen. Als zentrale offene Punkte werden die Qualität der Deals, die Steuerung der Einnahmen und die Wirksamkeit von Reformen genannt.

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Die oppositionelle Sudan People’s Liberation Movement in Opposition (SPLM-IO) hat Berichte zurückgewiesen, wonach ihre Kräfte in Jonglei die Beschlagnahmung von Fahrzeugen humanitärer Organisationen angeordnet hätten. Die Stellungnahme folgt auf eine scharfe gemeinsame Erklärung mehrerer westlicher Staaten, die von einem schweren Verstoß gegen humanitäre Grundprinzipien sprachen.

Vorwurf nach diplomatischer Erklärung

Auslöser der Kontroverse war eine am Mittwoch veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Botschaften von Kanada, Deutschland, Japan, den Niederlanden, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Darin verurteilten die Diplomaten einen angeblich erteilten Befehl des SPLA-IO-Kommandeurs John Luk Bayak, wonach humanitäre Organisationen ihre Fahrzeuge in Nord-Jonglei abgeben sollten.

The Embassies of Canada, Germany, Japan, the Netherlands, Norway, Switzerland, the United Kingdom, and the United States condemn a reported order issued by SPLM/A-IO Major General John Luk Bayak in northern Jonglei State for humanitarian organizations to surrender their vehicles.… pic.twitter.com/n1g3jlgIhh

— U.S. Embassy Juba, South Sudan (@USEmbassyJuba) January 7, 2026

Die diplomatischen Vertretungen bezeichneten den mutmaßlichen Befehl als „eklatanten Verstoß gegen internationale humanitäre Prinzipien“ und forderten eine sofortige Rücknahme sowie die Rückgabe aller beschlagnahmten Güter. Niemand habe das Recht, Hilfsgüter zu konfiszieren, die zur Unterstützung lebensrettender Maßnahmen bereitgestellt würden, hieß es.

SPLM-IO spricht von Fälschung

Der Sprecher der SPLM-IO, Pal Mai Deng, erklärte gegenüber Radio Tamazuj, ein in sozialen Medien kursierendes Schreiben, das General John Luk Bayak zugeschrieben werde, sei „gefälscht und manipuliert“. Es habe keinen entsprechenden Befehl gegeben.

Nach Angaben Dengs sei der genannte Kommandeur selbst überrascht über die Vorwürfe gewesen und habe eine Untersuchungskommission eingesetzt, um die Herkunft des Dokuments zu klären und festzustellen, ob tatsächlich Fahrzeuge von Nichtregierungsorganisationen entzogen worden seien. Sollte es zu Beschlagnahmungen gekommen sein, sei deren sofortige Rückgabe angeordnet worden.

Unklare Lage vor Ort

Nach Darstellung der SPLM-IO gebe es bislang keine bestätigten Hinweise darauf, dass Fahrzeuge humanitärer Organisationen gewaltsam entzogen worden seien. Die eingesetzte Untersuchungskommission habe ihre Arbeit kurz nach Veröffentlichung der diplomatischen Erklärung aufgenommen. Details zur Zusammensetzung oder Leitung des Gremiums wurden zunächst nicht bekannt.

Die Region Nord-Jonglei ist seit Wochen von erneuten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der SPLA-IO betroffen. Die Gefechte haben zu Vertreibungen geführt und die Arbeit von Hilfsorganisationen erheblich beeinträchtigt. Nach Angaben humanitärer Akteure ist die Region in hohem Maße auf externe Unterstützung angewiesen.

Eskalation der Sicherheitslage

In den vergangenen Wochen haben SPLA-IO-Kräfte nach eigenen Angaben die Orte Waat und Yuai von den südsudanesischen Streitkräften übernommen. Parallel dazu wurde der humanitäre Zugang weiter eingeschränkt. Der Flugdienst der Vereinten Nationen (UNHAS) setzte Flüge in mehrere Landkreise Nord-Jongleis aus Sicherheitsgründen aus.

Internationale Hilfsorganisationen warnen, dass jede Form der Einmischung in humanitäre Logistik die Versorgung der Zivilbevölkerung gefährdet und das Risiko für Hilfspersonal erhöht.

Politischer Kontext vor den Wahlen 2026

Die Vorwürfe fallen in eine Phase zunehmender Spannungen im Vorfeld der für Dezember 2026 geplanten landesweiten Wahlen. Präsident Salva Kiir hatte zuletzt erklärt, seine Partei SPLM sei zu einem Dialog mit anderen politischen Akteuren bereit. Zugleich dauern bewaffnete Auseinandersetzungen in mehreren Landesteilen an.

Analysten und zivilgesellschaftliche Vertreter verweisen darauf, dass die anhaltende Gewalt, insbesondere in Jonglei und Unity State, sowie offene Punkte aus dem Friedensabkommen von 2018 zentrale politische Prozesse weiter belasten.

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In Guinea hat der Oberste Gerichtshof die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 28. Dezember 2025 bestätigt. Demnach gewann Mamadi Doumbouya, Kandidat der Partei Génération pour la Modernité et le Développement (GMD), die Wahl mit 86,72 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Entscheidung beendet das formelle Wahlverfahren und markiert einen zentralen Schritt im von den Behörden betonten Übergang zur verfassungsmäßigen Ordnung. Nationale Reaktionen sowie internationale Glückwünsche folgten unmittelbar auf die Verkündung der endgültigen Ergebnisse.

Entscheidung der Cour suprême und offizielle Ergebnisse

Die Oberster Gerichtshof von Guinea bestätigte am 4. Januar 2026 in Conakry die vorläufigen Resultate der Wahl. Mamadi Doumbouya erhielt demnach 4.594.226 Stimmen, was einem Anteil von 86,72 Prozent der gültigen Stimmen entspricht. Das Gericht erklärte ihn damit bereits im ersten Wahlgang zum Sieger.

Die Wahl fand am 28. Dezember 2025 statt und war Teil des politischen Prozesses, der nach dem Machtwechsel vom 5. September 2021 eingeleitet worden war. Mit der Entscheidung des Gerichtshofs sind die Ergebnisse rechtskräftig.

Ansprache des gewählten Präsidenten an die Nation

Am Abend der Verkündung wandte sich Mamadi Doumbouya in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er würdigte die Beteiligung der Wählerinnen und Wähler und sprach von einer Entscheidung, die in Ruhe und unter Achtung der Institutionen getroffen worden sei. Dabei verwies er auf Berichte internationaler Wahlbeobachtungsmissionen, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Urnengangs bestätigt hätten.

🔴🟡🟢Adresse à la Nation de S.E.M Mamadi Doumbouya élu Président de la République de Guinée pour un mandat de 7 ans.✅ pic.twitter.com/Qhc7Zh38CX

— Guinee Buzz (@GuineeBuzz) January 4, 2026

In seiner Rede betonte Doumbouya den nationalen Zusammenhalt. Es gebe weder Sieger noch Besiegte, sondern eine einige und unteilbare Nation. Er rief die Bevölkerung dazu auf, gemeinsam an einer neuen Phase des Landes zu arbeiten, die von Frieden, Gerechtigkeit und geteilter wirtschaftlicher Entwicklung geprägt sein solle. Zugleich kündigte er an, das Jahr 2026 unter das Zeichen von Arbeit, Disziplin und Hoffnung zu stellen.

Reaktionen unterlegener Kandidaten

Nach der Bestätigung der Ergebnisse äußerten sich mehrere unterlegene Kandidaten öffentlich. Ibrahima Abé Sylla von der Nouvelle Génération pour la République, der mit 0,87 Prozent den fünften Platz belegte, erklärte, er akzeptiere das Ergebnis. Er verwies auf den aus seiner Sicht sehr engen Zeitrahmen des Wahlkampfs, betonte jedoch seinen Respekt gegenüber der Entscheidung der Wähler.

Sylla kündigte an, sein politisches Programm dem gewählten Präsidenten zur Verfügung stellen zu wollen, um zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beizutragen. Auch Elhadj Bouna Keïta vom Rassemblement pour une Guinée Prospère, der mit 0,52 Prozent den achten Platz erreichte, begrüßte den Ausgang der Wahl. Entscheidend sei das nationale Interesse, erklärte er, und sprach von einem positiven Moment für das Land.

Diese Stellungnahmen wurden als Signal der Anerkennung des offiziellen Ergebnisses und als Beitrag zur politischen Beruhigung gewertet.

Internationale Reaktionen aus Washington, Paris und Peking

Auch auf internationaler Ebene folgten rasch Glückwünsche. Die Vereinigten Staaten erklärten in einer offiziellen Stellungnahme, sie gratulierten Mamadi Doumbouya zu seiner Wahl und sähen darin eine Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen. Washington äußerte die Absicht, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die politische Stabilität zwischen beiden Ländern zu fördern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm telefonisch Kontakt mit dem gewählten Präsidenten auf und gratulierte ihm nach der Bestätigung der Ergebnisse durch den Obersten Gerichtshof. Der Élysée bezeichnete die Wahl als wichtigen politischen Schritt für Guinea.

Aus China übermittelte Präsident Xi Jinping eine Botschaft, in der er die historische Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorhob. Guinea war das erste Land in Subsahara-Afrika, das diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen hatte. Xi Jinping erklärte, er messe der weiteren Entwicklung der bilateralen Partnerschaft große Bedeutung bei und wolle die Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Stellungnahme der Afrikanischen Union

Auch die AU gratulierte Mamadi Doumbouya offiziell zu seinem Wahlsieg. In einem am 5. Januar 2026 veröffentlichten Kommuniqué würdigte die Organisation die friedliche Stimmabgabe und die Beteiligung der Bevölkerung. Die Wahl sei Ausdruck einer breiten nationalen Einbindung in den politischen Prozess.

Zugleich erklärte die Afrikanische Union ihre Bereitschaft, Guinea weiterhin bei der Konsolidierung demokratischer Strukturen und des Rechtsstaats zu unterstützen. Darüber hinaus rief sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, die seit dem Machtwechsel 2021 bestehenden Sanktionen gegen Guinea zu überprüfen und eine mögliche Aufhebung in Betracht zu ziehen. Dies solle die Umsetzung der politischen Reformagenda sowie die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes erleichtern.

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In der Zentralafrikanischen Republik verschärft sich der politische Streit um die Präsidentschaftswahl vom 28. Dezember 2025. Während die Nationale Wahlbehörde schrittweise vorläufige Ergebnisse veröffentlicht, erhebt der Oppositionspolitiker Anicet-Georges Dologuélé schwere Vorwürfe gegen den Ablauf der Auszählung. Das Lager von Präsident Faustin-Archange Touadéra weist diese Anschuldigungen zurück und verweist auf den verfassungsrechtlich geregelten Prozess. Internationale Akteure und zivilgesellschaftliche Beobachter rufen zur Zurückhaltung auf.

Vorwürfe der Opposition gegen die Wahlbehörde

Der Präsident der Union pour le renouveau centrafricain (URCA), Anicet‑Georges Dologuélé, kritisierte am 2. Januar 2026 in Bangui die laufende Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Bei einer Pressekonferenz sprach er von einem „Tripatouillage“, also einer Manipulation der Zahlen. Nach eigenen Angaben hätten weder er noch sein Wahlkampfteam bislang ein offizielles Wahlprotokoll erhalten. Dies stehe im Widerspruch zu Artikel 87 des Wahlgesetzes, der die Aushändigung entsprechender Dokumente an die Kandidaten vorsieht.

Dologuélé stellte zudem öffentlich seinen Anspruch auf den Wahlsieg in den Raum, obwohl die endgültigen Resultate noch nicht bekannt gegeben wurden. Seine Aussagen fielen in eine Phase, in der die Autorité nationale des élections (ANE) weiterhin mit der Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse aus den Regionen befasst ist.

Reaktion des Präsidentenlagers

Die nationale Wahlkampfleitung von Präsident Faustin‑Archange Touadéra reagierte am 2. Januar mit einem scharf formulierten Kommuniqué. Darin wies sie die Erklärungen Dologuélés als unbelegt zurück und bezeichnete sie als unvereinbar mit dem geltenden Rechtsrahmen. Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von Evariste Ngamana, dem damaligen Sprecher des Präsidentenkandidaten.

Die Kampagnenleitung erinnerte daran, dass ausschließlich die zuständigen Institutionen zur Verkündung der Wahlergebnisse befugt seien. Neben der ANE sei dies insbesondere der Verfassungsrat. Bezug genommen wurde auf Artikel 71 der Verfassung vom 30. August 2023, der dem Verfassungsrat die Aufgabe zuweist, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl spätestens 15 Tage nach der Veröffentlichung der vorläufigen Resultate zu verkünden.

Zugleich verwies das Präsidentenlager auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes, wonach die ANE die Ergebnisse schrittweise, Wahllokal für Wahllokal, veröffentlicht. Eine vorzeitige Siegeserklärung stelle demnach einen klaren Verstoß gegen den gesetzlichen Rahmen und gegen das Prinzip der Neutralität des Wahlprozesses dar.

Politischer Kontext und Spannungen im Nachgang der Wahl

Nach Einschätzung der Touadéra-Kampagne birgt eine solche öffentliche Selbstproklamation das Risiko, das politische Klima zu belasten und nationale wie internationale Beobachter in die Irre zu führen. In dem Kommuniqué wird zwischen politischen Akteuren unterschieden, die den institutionellen Prozess abwarten, und jenen, denen vorgeworfen wird, sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens zu bewegen.

Der amtierende Präsident bekräftigte über sein Umfeld seine Bindung an den Rechtsstaat und an die Entscheidungen der zuständigen Institutionen. Gleichzeitig appellierte die Wahlkampfleitung an alle politischen Akteure, sich verantwortungsvoll zu verhalten und die geltenden Regeln zu respektieren.

Rolle der MINUSCA und Ablauf der Wahl

Die MINUSCA zog unterdessen eine überwiegend positive Bilanz des Wahlverlaufs. Bei einer Pressekonferenz am 31. Dezember 2025 erklärte die Sondervertreterin des UN-Generalsekretärs, Valentine Rugwabiza, dass die Mission ihr Mandat zur Unterstützung der Wahlen erfolgreich umgesetzt habe. Das Mandat war am 13. November 2025 vom UN-Sicherheitsrat erneuert worden.

Nach Angaben der Mission konnten 6.679 von 6.700 Wahllokalen, rund 99,7 Prozent, rechtzeitig mit Wahlmaterial ausgestattet werden und ihren Betrieb aufnehmen. Die Wahlen verliefen in den meisten Präfekturen ruhig. Eine Ausnahme bildete die Unterpräfektur Bambouti im Haut-Mbomou, wo bewaffnete Angriffe die Stimmabgabe verhinderten und zu Geiselnahmen sowie zur Flucht von Zivilisten in den Südsudan führten.

Between 30 December and today, #MINUSCA has carried out 38 special flights and 3 road convoys to repatriate the results of the 28 December elections in Bangui, an operation conducted by agents of the National Electoral Authority with security escorts from the Mission. pic.twitter.com/pLswDqXwFA

— MINUSCA (@UN_CAR) January 4, 2026

Die MINUSCA transportierte mehr als 228 Tonnen Wahlmaterial und verteilte zusätzlich 4,3 Tonnen Wählerkarten, auch in schwer zugänglichen Gebieten. Zudem wurden 34.500 Wahlhelfer, Aufsichtspersonen und Mitglieder der Wahllokale geschult. Für die Sicherheit kamen im Rahmen des integrierten Wahl­sicherungsplans mehr als 500 Angehörige der zentralafrikanischen Streitkräfte und der inneren Sicherheitskräfte zum Einsatz.

Stellungnahmen der Zivilgesellschaft

Auch zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter meldeten sich zu Wort. Eine Mission afrikanischer Nichtregierungsorganisationen, die mit 265 internationalen Beobachtern im Land vertreten war, rief am 4. Januar 2026 zur Zurückhaltung auf. Ihr Koordinator Salif Kamaloh würdigte das Engagement der staatlichen Institutionen und Organisationen bei der Durchführung der Wahlen.

Gleichzeitig kritisierte die Mission die öffentliche Erklärung Dologuélés als nicht konform mit dem Wahlrecht. Die Beobachter betonten, dass Wahlen nicht zu Gewalt oder politischen Spannungen führen dürften, sondern als demokratischer Entscheidungsprozess verstanden werden müssten. Nach Angaben der Mission will sie den weiteren Verlauf bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse aufmerksam verfolgen.

Wie die Agentur Ndjoni Sango berichtet, will die ANE die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 5. Januar 2026 bekannt geben.

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Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine umfassende Übersicht zu den Auslandsaktivitäten deutscher politischer Stiftungen vorgelegt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage werden Umfang, regionale Schwerpunkte und finanzielle Förderung der Projekte für das Jahr 2025 und Folgejahre detailliert aufgeführt. Ein erheblicher Teil der Aktivitäten entfällt auf Afrika, insbesondere auf Programme zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Konfliktprävention, Migration und gesellschaftlicher Transformation.

Politische Stiftungen und ihre Rolle im Ausland

Nach Darstellung der Bundesregierung verfolgen die sechs parteinahen politischen Stiftungen aus Deutschland keine eigenständige Außenpolitik. Vielmehr agieren sie rechtlich unabhängig und setzen Projekte eigenverantwortlich um, die mit Zustimmung und finanzieller Unterstützung des Bundes erfolgen. Ziel ist es laut Bundesregierung, durch Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Akteuren, politischen Gruppen und Multiplikatoren demokratische, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen zu fördern sowie Völkerverständigung zu unterstützen. Die Stiftungen sind dabei weder Durchführungs- noch Mittlerorganisationen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik.

Diese Einordnung ist Teil der Vorbemerkung der Bundesregierung zur parlamentarischen Anfrage, die von Abgeordneten der AfD-Fraktion eingebracht wurde. Die Antwort wurde am 8. Dezember 2025 vom Auswärtigen Amt übermittelt und umfasst eine umfangreiche Anlage mit Projektlisten, Laufzeiten, Ländern und Fördersummen.

Afrika als zentraler Schwerpunkt der Projektarbeit

Aus der Übersicht geht hervor, dass Afrika südlich der Sahara sowie Nord- und Westafrika zu den wichtigsten Einsatzregionen deutscher politischer Stiftungen zählen. Mehrere Stiftungen führen dort großvolumige Programme durch, die über mehrere Jahre angelegt sind.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung etwa ist in Afrika mit Programmen zur demokratischen Beteiligung in Konfliktregionen, zu Migration und Flucht sowie zur gesellschaftspolitischen Beratung vertreten. Für Projekte in Subsahara-Afrika sind laut Regierungsangaben für den Zeitraum 2023 bis 2025 Fördermittel in Höhe von rund 43,7 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere Programme zu Friedens- und sicherheitspolitischem Dialog in West- und Ostafrika.

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung weist umfangreiche Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent aus. Für ein Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara im Zeitraum 2023 bis 2025 sind Fördermittel von rund 24,5 Millionen Euro eingeplant. Thematisch stehen dabei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienförderung und politische Bildung im Mittelpunkt.

Die Heinrich-Böll-Stiftung führt ein eigenes Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara für die Jahre 2025 bis 2027 durch, das mit mehr als 15 Millionen Euro gefördert wird. Der Fokus liegt auf gesellschaftspolitischer Bildung, Demokratisierung, Klima- und Umweltpolitik sowie Fragen der internationalen Ordnung.

Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist mit mehreren Programmen in Nord-, West-, Ost- und Südafrika präsent. Dazu zählen Vorhaben zur sozial-ökologischen Transformation, zur Stärkung demokratischer Strukturen sowie zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Einzelne Programme in Afrika bewegen sich im einstelligen bis zweistelligen Millionenbereich.

Thematische Schwerpunkte: Demokratie, Migration, Sicherheit

Übergreifend lassen sich mehrere thematische Schwerpunkte erkennen. Ein zentraler Bereich ist die Demokratieförderung, einschließlich politischer Bildung, Stärkung von Zivilgesellschaft und Förderung rechtsstaatlicher Strukturen. Daneben spielen Migration und Flucht eine wichtige Rolle, etwa durch Programme zur Bekämpfung von Fluchtursachen oder zur Reintegration von Geflüchteten.

Sicherheits- und friedenspolitische Fragestellungen werden ebenfalls adressiert, unter anderem durch Dialogformate zu Konfliktprävention und regionaler Stabilisierung. Ergänzt werden diese Themen durch Programme zu Klimapolitik, sozial-ökologischer Transformation und nachhaltiger Entwicklung, die insbesondere in afrikanischen Ländern mit Blick auf strukturelle Herausforderungen umgesetzt werden.

Kontrolle und rechtlicher Rahmen der Förderung

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass Projekte nur gefördert werden, wenn ein erhebliches Bundesinteresse besteht und die Vorhaben mit dem Grundgesetz sowie den außenpolitischen Interessen Deutschlands vereinbar sind. Eine missbräuchliche Verwendung von Bundesmitteln lasse sich aus bisherigen Prüfungen nicht ableiten. Zwar komme es vereinzelt zu Rückforderungen aufgrund formaler Mängel bei der Mittelverwendung, diese beträfen jedoch Dokumentationspflichten und nicht inhaltliche Verstöße.

Eine gesonderte verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslandsprojekte durch Sicherheitsbehörden ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Stattdessen erfolgt eine sorgfältige Prüfung der Projektanträge und Partner im Rahmen der bestehenden zuwendungsrechtlichen Verfahren.

Politische Debatte im Bundestag

Die Offenlegung der Auslandsaktivitäten ist Teil einer anhaltenden politischen Debatte über Rolle, Einfluss und Finanzierung politischer Stiftungen. Während die Bundesregierung die Arbeit der Stiftungen als Beitrag zur internationalen Verständigung und Demokratieförderung bewertet, wird insbesondere von Seiten der Opposition hinterfragt, in welchem Umfang und mit welchen Zielen Bundesmittel im Ausland eingesetzt werden.

Die nun vorgelegte Antwort liefert erstmals für das Jahr 2025 eine detaillierte und nach Stiftungen aufgeschlüsselte Übersicht und ermöglicht damit eine genauere Einordnung der deutschen Stiftungsarbeit in Afrika und anderen Weltregionen

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In mehreren Regionen Guineas haben zentrale politische Akteure ihre Wahlkampagnen gestartet. Die Veranstaltungen in Dabola, Mamou und Guéckédou zeigen unterschiedliche programmatische Schwerpunkte, die zugleich bestehende gesellschaftliche Herausforderungen widerspiegeln. Die Präsidentschaftswahl vom 28. Dezember 2025 bildet den Rahmen für eine intensive Mobilisierung in städtischen und ländlichen Gebieten.

RGP in Dabola: Bouna Keita setzt auf Landwirtschaft, Industrie und Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt

In Dabola stellte Bouna Keita, Kandidat des Rassemblement pour une Guinée Prospère (RGP), sein Wahlprogramm vor. Der Politiker kündigte tiefgreifende wirtschaftliche Reformen an und erklärte Modernisierung von Landwirtschaft und Industrie zum Kernstück seines Vorhabens. Keita bat seine Anhänger um geschlossene Unterstützung und verwies auf seine langjährige Kandidaturerfahrung seit 1993.

Ein Schwerpunkt seiner Rede galt dem Schutz von Frauen. Keita versprach Maßnahmen gegen innerfamiliäre Gewalt sowie den Ausbau öffentlicher Bildungseinrichtungen. Zugleich kündigte er an, seine Heimatpräfektur Dabola politisch aufzuwerten.

GMD in Mamou: Wahlkampfbeginn für die Unterstützer des amtierenden Präsidenten Mamadi Doumbouya

In Mamou eröffnete die Génération pour la Modernité et le Développement (GMD) ihre Kampagne zugunsten von Präsident Mamadi Doumbouya. Vertreter von Jugend- und Frauengruppen sowie lokale Religions- und Gemeindeautoritäten nahmen teil. Die Organisatoren betonten die Bedeutung eines friedlichen Ablaufs der Wahl.

Der Wahlkampfdirektor von Mamou stellte die Schwerpunkte des Programms des amtierenden Präsidenten vor. Im Mittelpunkt stehen laut GMD die Fortführung laufender Reformen, der Aufbau staatlicher Institutionen und ein langfristig angelegtes Entwicklungsmodell. Die GMD ruft zu einer geschlossenen Unterstützung auf und betont die Bedeutung lokaler Mobilisierung und Koordination.

ARP in Guéckédou und Macenta: Mohamed Nabé wirbt mit Versprechen zu Gehältern, Bildung und nationaler Einheit

Der Kandidat der Alliance pour le Renouveau et le Progrès (ARP), Mohamed Nabé, setzte in der Waldregion eigene Akzente. Er kündigte eine Erhöhung des Mindestlohns für Staatsbedienstete auf sieben Millionen GNF sowie eine umfassende Bildungsreform an. Die Zuweisung eines Drittels des nationalen Haushalts an den Bildungssektor bildet nach seinen Angaben einen zentralen Teil seines Programms.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die nationale Kohäsion. Nabé spricht sich für Mechanismen der Versöhnung zwischen den Gemeinschaften aus und setzt auf erhöhte Investitionen in den Grundschulbereich. Zudem kündigte er an, eine Entwicklungsbank für Landwirtschaft aufzubauen und Frauenprogramme zu fördern.

Ein Wahlkampf mit unterschiedlichen Prioritäten

Die parallelen Kampagnen zeigen die Vielfalt der Themen, die die politische Agenda in Guinea prägen. Wirtschaftliche Reformen, Bildung, soziale Kohäsion, Kampf gegen Gewalt und regionale Entwicklung gehören zu den zentralen Schwerpunkten der drei politischen Akteure. Die Dynamik der kommenden Wochen dürfte entscheidend sein, da die Mobilisierung in den Regionen weiterhin an Bedeutung gewinnt.

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In Benin hat Präsident Patrice Talon am Abend des 7. Dezember 2025 in einer Fernsehansprache erklärt, dass der staatliche Ordnungsrahmen nach einer am Morgen begonnenen Putschversuch wiederhergestellt sei. Er sprach von „Ereignissen von äußerster Schwere“ und bestätigte, dass ein „kleiner Kreis von Militärs“ versucht habe, die politische Ordnung zu destabilisieren. Nach Angaben der Regierung befinden sich die zentralen Institutionen erneut unter Kontrolle der regulären Streitkräfte. Talon rief die Bevölkerung auf, ihren alltäglichen Tätigkeiten nachzugehen, und versicherte, dass Sicherheit und öffentlicher Raum stabil seien.

Patrice Talon meldet Kontrolle über die Lage

Nahe Kreise des Präsidenten Talon erklärten, die Lage in Cotonou und im gesamten Staatsgebiet sei gesichert. Demnach sei der Gruppe der Putschisten lediglich der Zugriff auf das staatliche Fernsehen gelungen. Der Präsidentenpalast und die Residenz des Staatsoberhauptes seien nicht eingenommen worden. Talon betonte im nationalen Fernsehen, dass der Angriff nicht folgenlos bleiben werde.

BREAKING: Benin’s president Patrice Talon seen on live TV for the first time since attempted coup.

“The situation is totally under control,” he says, blaming failed take-over bid on “a small group of soldiers” pic.twitter.com/C6FyhvGs3S

— Larry Madowo (@LarryMadowo) December 7, 2025

Auch Benins Außenminister Olushegun Adjadi Bakari sprach gegenüber Medien von einem klar abgegrenzten Putschversuch. Die Mehrzahl der Streitkräfte sei loyal geblieben und habe die Kontrolle über sicherheitsrelevante Zonen wiederhergestellt. Verschiedene Armeeeinheiten seien weiterhin damit befasst, verbliebene Gefahrenlagen zu klären.

Sicherheitsquellen berichteten von Festnahmen: Rund ein Dutzend Soldaten, darunter mutmaßliche Anführer, wurden in Gewahrsam genommen. Nach Angaben von RFI wurden zudem der Generalstabschef der Landstreitkräfte, Abou Issa, und der Leiter der Nationalgarde, Colonel Gomina Faizou, aus der Gewalt der Putschisten befreit. Beide hätten sich zuvor in den Händen der Gruppe befunden. Die Befreiung der Offiziere gilt als wichtiges Signal für den Fortgang der Stabilisierungsmaßnahmen.

Lokale Berichte weisen darauf hin, dass Angehörige eines weiteren hochrangigen Offiziers, des Generaldirektors des Militärkabinetts des Präsidenten, während eines Angriffs verletzt wurden. Die Behörden bestätigten entsprechende Ereignisse im Rahmen der versuchten Machtübernahme.

Regionale Reaktionen und militärisches Eingreifen Nigerias

Nigeria bestätigte, dass seine Luftwaffe im Rahmen regionaler Sicherheitsprotokolle Einsätze in der Umgebung von Cotonou durchgeführt habe. Ziel sei es gewesen, im Einklang mit ECOWAS-Regeln die Regierung Benins in der Abwehr des versuchten Umsturzes zu unterstützen. Details zu den Operationen wurden bislang nicht veröffentlicht.

Earlier today, on my orders, the Nigerian armed forces stood gallantly as a defender and protector of constitutional order in the Republic of Benin on the invitation of the government.

Our armed forces acted within the ambit of the ECOWAS @ecowas_cedeao Protocol on Democracy…

— Bola Ahmed Tinubu (@officialABAT) December 7, 2025

Parallel ordnete die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS den sofortigen Einsatz von Einheiten der regionalen Eingreiftruppe an. Soldaten aus Nigeria, Sierra Leone, Côte d’Ivoire und Ghana wurden mobilisiert, um die Regierung und die republikanischen Streitkräfte Benins zu unterstützen. Die Organisation verurteilte den Versuch einer Machtergreifung als „verfassungswidrige Handlung“ und betonte die Verantwortung der Beteiligten für mögliche Schäden.

Auch die Afrikanische Union kritisierte den Vorgang. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, sprach von einem schweren Verstoß gegen die Grundprinzipien der Union und rief die beteiligten Akteure auf, jede Form unrechtmäßigen Handelns einzustellen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.

Nationale politische Reaktionen

In Benin verurteilten Parteien der Opposition den Vorgang. Die FCBE und Les Démocrates erklärten in offiziellen Mitteilungen, eine Machtübernahme durch das Militär widerspreche dem institutionellen Rahmen des Landes. Beide Parteien betonten die Bedeutung verfassungsgemäßer politischer Prozesse und forderten umfassende Ermittlungen zu den Hintergründen des Putschversuchs.

Juristische Stimmen trugen zur öffentlichen Einordnung bei. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Robert Dossou, wies in einem Interview darauf hin, dass sowohl nationale Verfassungsnormen als auch regionale und internationale Verpflichtungen einen Putsch unmissverständlich ausschließen. Er verwies auf die Notwendigkeit, entsprechende Bestimmungen stärker in der militärischen Ausbildung zu verankern, um zukünftigen Verstößen vorzubeugen.

Internationale Sicherheitswarnungen

Neben den regionalen Organisationen reagierten auch ausländische Vertretungen. Die US-Botschaft meldete Schüsse in der Nähe des Präsidentenwohnsitzes sowie militärische Aktivitäten in der Stadt und forderte Staatsangehörige auf, sich an sichere Orte zu begeben und unnötige Bewegungen zu vermeiden. Das deutsche Auswärtige Amt aktualisierte seine Reisehinweise und riet zu erhöhter Wachsamkeit, insbesondere im Bereich Camp Guezo in Cotonou.

Der vereitelte Umsturzversuch zeigt die Bedeutung regionaler Sicherheitsmechanismen und die Rolle loyalistischer Streitkräfte im Schutz des institutionellen Rahmens Benins. Die Situation in Cotonou blieb bis in den Abend hinein angespannt, zugleich betonten Regierung und Sicherheitsbehörden die Stabilisierung zentraler Bereiche. Talon stellte klar, dass Verstöße gegen den verfassungsmäßigen Rahmen strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Der Beitrag Benin nach vereiteltem Umsturzversuch: Präsident Talon versichert Stabilität ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 zwei Anträge der Opposition zur Lage im Sudan beraten. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund eines anhaltenden Konflikts statt, der Millionen Menschen betrifft und die internationale Staatengemeinschaft vor erhebliche humanitäre und sicherheitspolitische Herausforderungen stellt. In der halbstündigen Aussprache wurden die Positionen der Oppositionsfraktionen zu humanitärer Hilfe, Waffenembargos und diplomatischen Initiativen erörtert. Laut Bundestagsdokumentation wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, während ein Antrag der Linken zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde.

Abgelehnter Antrag der Grünen zu humanitärer Hilfe und Waffenembargos

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3037) zielte auf eine Stärkung des deutschen Engagements im Sudan ab. Die Abgeordneten verwiesen auf die humanitäre Lage, wonach rund 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen seien und über 19 Millionen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen seien. Die Bundesregierung sollte nach Vorstellung der Fraktion ihre Mittel für die humanitäre Hilfe deutlich erhöhen.

Die Grünen forderten zudem, sich aktiv für einen Waffenstillstand einzusetzen und auf die konsequente Umsetzung des bestehenden EU-Waffenembargos hinzuwirken. Ein umfassender Sanktionsansatz sollte nach Auffassung der Fraktion beide Kriegsparteien sowie Netzwerke in unterstützenden Staaten erfassen. Dazu gehöre auch, Drittstaaten von jeglicher Unterstützung der Konfliktparteien abzuhalten, sofern diese zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte beitragen könnte. Der Antrag wurde von SPD, Union und AfD abgelehnt. Die Linke enthielt sich.

Antrag der Linken zur weiteren Beratung im Ausschuss

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag (21/3028) einen Ausbau der humanitären Hilfe sowie verstärkte Anstrengungen für Friedensverhandlungen. Nach Angaben der Antragsteller sind mehr als 30 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen, darunter zwölf Millionen Binnenvertriebene und zwei Millionen Geflüchtete in Nachbarstaaten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischer Ebene stärker für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen. Dazu solle auch Druck auf am Konflikt beteiligte Drittstaaten aufgebaut werden, insbesondere auf die Vereinigten Arabischen Emirate, die nach Angaben der Fraktion die Rapid Support Forces (RSF) unterstützen. Weiterhin plädiert der Antrag für eine Ausweitung des bestehenden UN-Waffenembargos für Darfur auf den gesamten Sudan.

Die Linksfraktion spricht sich darüber hinaus für einen Stopp von Rüstungsexporten an die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten aus, um mögliche Weiterleitungen deutscher Rüstungsgüter in das Konfliktgebiet zu verhindern. Auch eine Aufstockung der deutschen Mittel für Nothilfe wird gefordert. Die bisherigen Zusagen in Höhe von 141 Millionen Euro reichten nach Darstellung der Antragsteller nicht aus, um den vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten ermittelten Bedarf zu decken.

Parlamentarisches Verfahren und weitere Schritte

Während der Antrag der Grünen keine Mehrheit fand, wurde der Antrag der Linken zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die parlamentarischen Beratungen werden damit auf Fachebene fortgesetzt. Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Schwerpunkte der Oppositionsfraktionen im Umgang mit dem Konflikt im Sudan, insbesondere hinsichtlich humanitärer Maßnahmen, diplomatischer Initiativen und Exportkontrollen.

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Die Abgeordneten des togolesischen Parlaments sind am 2. Dezember in Lomé zu einem Kongress zusammengekommen, um die Ansprache des Präsidenten des Rates, Faure Gnassingbé, zur Lage der Nation zu hören. Der Redner nutzte den verfassungsrechtlich vorgesehenen Termin, um die politischen, institutionellen und strategischen Leitlinien des neuen Regimes der Fünften Republik zu skizzieren. Laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ATOP stellte er die Reform ausdrücklich als „historischen Wendepunkt“ hin zu einem modernisierten parlamentarischen System dar.

Parallel dazu meldete sich die Opposition zu Wort. Die Oppositionspolitikerin Brigitte Adjamagbo-Johnson kritisierte den Ablauf der Sitzung und sprach von einem demokratischen Defizit, da auf die institutionelle Rede kein parlamentarischer Schlagabtausch folgte.

Neuer institutioneller Rahmen der Fünften Republik

Im Zentrum der Ansprache stand die neue Verfassungsordnung der Fünften Republik, die nun auf einem „modernisierten parlamentarischen Regime“ beruht. Faure Gnassingbé präsentierte die Reform nicht als rein technische Anpassung, sondern als grundlegende Neuausrichtung des politischen Systems. Ziel sei es, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vertiefen und die öffentliche Hand näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzuführen.

Der Präsident des Rates betonte die zentrale Rolle des Parlaments in der politischen Architektur: Die Nationalversammlung sei der Ort, „an dem die Politik der Nation bestimmt wird“. Er forderte Mehrheit und Opposition auf, ihre institutionelle Verantwortung im Rahmen dieses Systems wahrzunehmen. Die parlamentarische Mehrheit trage gemeinsam mit ihm die Verantwortung für das Regierungshandeln, die Opposition habe die Aufgabe der Kontrolle und der inhaltlichen Vorschläge. Beide Seiten, so seine Formulierung, seien „Artisanen des demokratischen Pakts“, der den Wandel tragen solle.

Drei Leitachsen: schützen, bündeln, transformieren

Die Regierungslinie fasste Faure Gnassingbé in drei Handlungsachsen zusammen: schützen, rassembler, transformer – schützen, raffen, transformieren.

Unter dem Aspekt „schützen“ verortete er die Sicherheit der Bevölkerung, die Souveränität des Staates und die außenpolitische Handlungsfähigkeit Togos. Angesichts der regionalen Bedrohungslage, insbesondere im Norden des Landes, kündigte er die Fortsetzung einer umfassenden Sicherheitsstrategie an. Diese verbinde Prävention, Stärkung der Resilienz lokaler Gemeinschaften und den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten.

Der zweite Schwerpunkt „bündeln“ umfasst aus seiner Sicht die republikanische Konsolidierung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Dezentralisierung. Hier verwies er auf die Notwendigkeit, nationale Kohäsion zu stärken und regionale wie kommunale Ebenen stärker einzubinden.

Mit „transfomieren“ schließlich knüpfte der Präsident des Rates an wirtschaftliche und soziale Prioritäten an. Die Transformation solle sich auf Entwicklung, Modernisierung und die Anpassung des Landes an internationale Rahmenbedingungen richten.

Sicherheit, Diplomatie und panafrikanische Orientierung

Im sicherheitspolitischen Teil der Rede verwies Faure Gnassingbé auf die anhaltenden Bedrohungen im Sahel und in den Grenzregionen. Die Sicherheitsstrategie Togos sei so angelegt, dass sie nicht nur militärische Antworten gebe, sondern auch soziale und institutionelle Faktoren berücksichtige. Prävention und die Einbindung der Bevölkerung in betroffenen Regionen wurden als Bestandteile dieser „globalen“ Sicherheitsarchitektur hervorgehoben.

In der Außenpolitik stellte der Präsident des Rates eine „Diplomatie der Stabilität, des Einflusses und der Kooperation“ in Aussicht. Er verwies auf eine Ausrichtung, die panafrikanische Positionierungen, regionale Integration und die Einbindung der Diaspora verbindet. Die Regierung wolle Partnerschaften ausbauen, die auf wechselseitigem Nutzen beruhen und zugleich den Anspruch eines „modernen Panafrikanismus“ widerspiegeln.

Dezentralisierung, Gerechtigkeit und institutionelle Reformen

Politisch und territorial stellte Faure Gnassingbé die Dezentralisierung in den Mittelpunkt. Regionale und kommunale Gebietskörperschaften sollen nach seinen Worten zu „echten Entscheidungs- und Entwicklungszentren“ werden. Die zentrale Verwaltung soll dabei schrittweise entlastet und die Nähe zu lokalen Realitäten gestärkt werden.

Im Bereich der Justiz kündigte er Modernisierungsschritte sowie Maßnahmen gegen Korruption an. Die Regierung setze auf einen verbesserten Zugang zu Rechten und eine funktionsfähige, rechtsstaatlich verankerte Gerichtsbarkeit. Im Zusammenhang damit erwähnte er Überlegungen zu gezielten Gnadenmaßnahmen. Diese könnten sich auf Gefangene am Ende ihrer Haftzeit, schwer erkrankte Personen oder Verurteilungen wegen minderschwerer Delikte beziehen. Schwere Verbrechen schloss er aus diesem Rahmen ausdrücklich aus.

Die künftige Regierungsführung soll nach seinen Ausführungen stärker ergebnisorientiert ausgerichtet sein. Jedes Ressort werde auf der Grundlage präziser Zielvorgaben bewertet. Ein Regierungs-Dashboard soll die Umsetzung der Verpflichtungen gegenüber dem Parlament abbilden und regelmäßige Berichte ermöglichen.

Ökonomische und soziale Prioritäten in einem schwierigen Kontext

Trotz eines aus seiner Sicht schwierigen internationalen Umfelds hob Faure Gnassingbé die „Resilienz der togolesischen Wirtschaft“ hervor. Er nannte eine Reihe von Sektoren, in denen die Regierung die Anstrengungen verstärken will: Verkehrsinfrastruktur, Landwirtschaft, Logistik, Energiewende, digitale Wirtschaft und Stärkung des Humankapitals.

Fidèle à la tradition républicaine, le Président du Conseil, @FEGnassingbe, a solennellement présenté, ce mardi 2 décembre 2025, l’état de la Nation devant le Parlement réuni en Congrès.
Dans un hémicycle attentif et chargé d’attentes, il a tracé les orientations fondamentales… pic.twitter.com/sRmXWNAwhR

— Présidence du Conseil du Togo (@presidencecstg) December 3, 2025

Im Agrarsektor sollen Produktivität und Wertschöpfung erhöht werden. Die Logistik – insbesondere angesichts der Lage Togos als Transitland – versteht die Regierung als Hebel für regionalen Handel und Investitionen. Im Energiebereich verwies der Präsident des Rates auf die Notwendigkeit eines schrittweisen Ausbaus der Versorgung und der Nutzung erneuerbarer Ressourcen. Der digitale Sektor und die Ausbildung seien aus seiner Sicht zentrale Faktoren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Erwerbschancen zu verbessern.

Kritik an Form und Inhalt des Parlamentskongresses

Unmittelbar nach der Rede meldete sich die Opposition zu Wort. Brigitte Adjamagbo-Johnson, eine profilierte Kritikerin des Regimes, stellte in einer schriftlichen Erklärung die demokratische Qualität des Verfahrens infrage. Aus ihrer Sicht entspricht das aktuelle institutionelle Gefüge nicht den Standards einer parlamentarischen Demokratie.

„In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, eröffnet eine Rede zur Lage der Nation eine Debatte“, hielt sie fest. Das Parlament müsse nach ihrer Auffassung hinterfragen, prüfen und konfrontieren. Stattdessen habe es weder Fragen noch Widerspruch, sondern ausschließlich eine „von oben nach unten“ gerichtete Ansprache gegeben, vor einer „tetanisierten“ Volksvertretung.

Adjamagbo-Johnson erklärte, sie habe der Sitzung bewusst ferngeblieben – aus Kenntnis des Regimes und aus Solidarität mit jenen Togolesinnen und Togolesen, die die Fünfte Republik ablehnen. Sie sprach von einem „stummen Plenarsaal“ als Warnsignal und formulierte die Sorge, dass Demokratie dort zurückweiche, wo Parlamente schweigen.

Streit um demokratische Kontrolle und Verfassungsreform

Die Oppositionspolitikerin betonte, eine Rede zur Lage der Nation dürfe nicht zu einem rein zeremoniellen Akt werden, der vor einem „gehorsamen“ Publikum stattfinde. Für sie markiert ein solcher Auftritt den Ausgangspunkt republikansicher Kontrolle. Diese Aufgabe, so kündigte sie an, werde man weiterhin einfordern – mit Beständigkeit, mit strenger Haltung und „im Namen des togolesischen Volkes“.

Die unterschiedlichen Reaktionen spiegeln einen politischen Kontext, der von Auseinandersetzungen um die Verfassungsreform und die Einführung der Fünften Republik geprägt ist. Während der Präsident des Rates diese als modernisierte parlamentarische Ordnung beschreibt, sehen oppositionelle Akteure darin einen Rückschritt. In der Erklärung wird auf eine öffentliche Stimmung verwiesen, die diese Reform überwiegend ablehne und als Einschränkung demokratischer Spielräume interpretiere.

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Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 15. Januar 2026 sind die Wahlkampfaktivitäten des Oppositionskandidaten Robert Kyagulanyi (Bobi Wine) erneut von massiven Polizeieinsätzen begleitet worden. In Mukono District setzten Sicherheitskräfte am Dienstag Tränengas und scharfe Munition ein, um Anhänger des National Unity Platform (NUP)-Kandidaten auseinanderzutreiben. Entlang mehrerer Stationen seines Wahlkampftages wurden Menschenansammlungen aufgelöst, nachdem zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner versucht hatten, den Kandidaten zu begrüßen.

Sicherheitskräfte lösen Wahlkampfveranstaltungen in Mukono auf

Bobi Wine begann den Tag in Magere (Wakiso District) und besuchte anschließend den Clan-Ältesten Christopher Namutwe der Mbogo-Linie in Misindye. Nach Angaben von Anwesenden überreichte der Älteste ihm ein Tuch und einen Speer als symbolischen Segen für den Wahlkampf.

Die weitere Route war von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anhängern geprägt. Anti-Riot-Einheiten und Patrouillenfahrzeuge setzten wiederholt Tränengas ein. Nach seiner ersten Kundgebung in Kalagala rief Bobi Wine die Menschen dazu auf, die Veranstaltung zu verlassen, um Festnahmen zu vermeiden.

Festnahmen und widersprüchliche Angaben

Die Ereignisse in Mukono folgten auf Zusammenstöße am Vortag in Kawempe Division, wo Sicherheitskräfte ebenfalls Tränengas einsetzten und mehrere Personen festnahmen. Während Bobi Wine von 180 Festnahmen sprach, gab die Polizei die Zahl mit sieben an. Der NUP-Generalsekretär David Lewis Rubongoya erklärte hingegen, juristische Teams hätten 92 Festnahmen verifiziert. Zusammengerechnet mit vorherigen Ereignissen spricht die Partei von mehr als 300 Festnahmen in den vergangenen Tagen.

Yesterday as these shameless men, belonging to the military and police pounced on one of our supporters and clobbered him in full view of cameras! Keep your phone cameras rolling- there will be accountability for all these crimes against humanity. Justice may delay, but it… pic.twitter.com/WTlgylHsuI

— BOBI WINE (@HEBobiwine) November 26, 2025

Bobi Wine warf der Wahlkommission Untätigkeit vor, während seine Veranstaltungen blockiert oder beendet würden. Zudem kritisierte er die starke Präsenz von Sicherheitsfahrzeugen entlang seiner Route. Er behauptete, Sicherheitskräfte verfolgten seine Bewegungen, obwohl er „nicht einmal ein Messer“ bei sich habe.

Forderungen der Bevölkerung

Anwohnerinnen und Anwohner äußerten bei der Wahlkampftour unterschiedliche Erwartungen. Eine Bewohnerin forderte geringere Schulgebühren, während ein anderer Bürger grundlegende Reformen im Gesundheitswesen anmahnte und von struktureller Korruption sprach.

Bis zum Abend blieb Bobi Wines Team in Mukono blockiert, da Sicherheitskräfte weiterhin Tränengas und Munition einsetzten. Ähnliche Einsätze wurden bereits in Kiruhura, Kazo und Teilen Nordugandas dokumentiert. Dort erklärte Bobi Wine, 187 Mitglieder seines Teams seien zuvor unter „konstruierten Vorwürfen“ festgenommen worden.

Stellungnahmen der Polizei

Der Polizeisprecher Kituuma Rusoke verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Er warf NUP-Anhängern vor, Sicherheitskräfte zu provozieren und gegen Auflagen zu verstoßen. Die Vorwürfe eines unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt und Einschüchterung weist die Polizei zurück.

Politischer Kontext: Museveni, Bobi Wine und der Wahlkampf 2026

Bobi Wine gilt als der stärkste Herausforderer von Präsident Yoweri Museveni, der seit fast vier Jahrzehnten regiert und erneut kandidiert. Bei der Wahl 2021 gewann Bobi Wine im Distrikt Mukono rund 72 Prozent der Stimmen.

Der Wahlkampf 2026 ist von starkem Misstrauen zwischen Opposition und Sicherheitsbehörden geprägt. Wiederholte Behinderungen von Oppositionsveranstaltungen, Festnahmen und der Einsatz von Tränengas gehören dabei seit Jahren zu den umstrittensten Punkten.

Konflikte innerhalb der Opposition

Parallel zu den Ereignissen in Mukono vertiefen sich politische Spannungen zwischen der NUP und der Democratic Front (DF). Auf einer Kundgebung in Masaka stellte ein Wähler die DF-Führung öffentlich zur Rede und fragte, warum DF-Präsident Mathias Mpuuga keine Unterstützung für Bobi Wine ausspricht.

Sowohl Mpuuga als auch der Abgeordnete Abed Bwanika wiesen den Vorwurf zurück. Sie kritisierten die NUP-Führung für aggressive Rhetorik und warfen ihr vor, politische Partner unter Druck zu setzen. Bwanika appellierte an die Wählerschaft, sämtliche Oppositionskandidaten unabhängig zu prüfen und Entscheidungen auf Grundlage ihrer Programme zu treffen.

Mpuuga erklärte, Unterstützung dürfe nicht durch „Erpressung oder Einschüchterung“ erzwungen werden. Er betonte, die Opposition brauche eine organisierte und stabile Plattform, wofür die DF innerhalb ihrer Strukturen arbeite.

Die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen erschweren die Bemühungen, ein gemeinsames Oppositionsbündnis gegen Präsident Museveni zu formen. In Masaka beschuldigte zuletzt ein NUP-Vertreter die DF, irrational zu handeln, und forderte die Bevölkerung auf, deren Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu unterstützen.

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Die gambische Regierung hat bestätigt, dass sich der kamerunische Oppositionspolitiker Issa Tchiroma Bakary seit dem 7. November 2025 in Gambia aufhält. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die laut Actu Cameroun von den Behörden in Banjul veröffentlicht wurde. Bakary, Vorsitzender des Front pour le Salut National du Cameroun (FSNC) und offiziell Zweitplatzierter der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025, beansprucht weiterhin den Wahlsieg für sich. Er verließ Kamerun kurz nach der Verkündung der Ergebnisse.

In der Erklärung heißt es, Bakary sei aus „strikt humanitären Gründen“ und in einem „Geist afrikanischer Solidarität“ aufgenommen worden. Die Maßnahme solle seine Sicherheit gewährleisten, solange diplomatische Konsultationen zur politischen Lage in Kamerun andauern. Der Aufenthalt sei vorübergehend.

Gambias Position zur Souveränität Kameruns

Die gambische Regierung betont ihren Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität aller Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union. In dem Kommuniqué heißt es, dass das Staatsgebiet nicht „als Basis für subversive Aktivitäten gegen einen anderen Staat“ genutzt werde. Zugleich verweist Banjul auf laufende Gespräche mit regionalen Partnern, darunter Nigeria, um eine verhandelte Lösung der postelektoralen Spannungen in Kamerun zu unterstützen.

Die Regierung stellt klar, dass die Aufnahme Bakarys keine politische Stellungnahme darstelle, sondern eine humanitär begründete Schutzmaßnahme ohne Einfluss auf innerkamerunische Prozesse.

Reaktionen in Kamerun und der Region

In sozialen Medien und öffentlichen Debatten in Kamerun stieß die Bestätigung von Bakarys Aufenthalt in Gambia auf breite Aufmerksamkeit. Kommentatoren diskutierten die innenpolitische Lage nach der Wahl, die Sicherheitsbedingungen für Oppositionsakteure sowie die diplomatische Bedeutung des gambischen Vorgehens. Zudem wurde thematisiert, welche Signalwirkung eine humanitäre Aufnahme durch einen afrikanischen Staat im Kontext regionaler Konfliktbewältigung haben kann.

Mehrere Stimmen verwiesen darauf, dass die Erklärung Gambias Rückschlüsse auf die Wahrnehmung der politischen Spannungen in Kamerun zulasse. Die Diskussionen spiegeln die anhaltende Unsicherheit über den weiteren Verlauf der politischen Auseinandersetzungen wider.

FSNC boykottiert die Regionalwahlen in Kamerun

Unabhängig von der Situation in Gambia hat der FSNC seine Teilnahme an den für den 30. November 2025 angesetzten Regionalwahlen in Kamerun zurückgezogen. In einer Mitteilung erklärte FSNC-Sprecherin Alice Nkom, die Partei erkenne die Legitimität des gegenwärtigen Wahlprozesses nicht an. Sie schrieb:„Der kamerunische Volkswille wurde eindeutig zugunsten des gewählten Präsidenten Issa Tchiroma Bakary ausgedrückt und verlangt die Anerkennung des Urnenverdikts.“

Der FSNC fordert eine umfassende Reform des Wahlrechts sowie der Institutionen zur Wahlaufsicht, insbesondere ÉLECAM und den Verfassungsrat. Nach Darstellung der Partei könnten die aktuellen Regionalwahlen den Wunsch nach größerer regionaler Autonomie nicht widerspiegeln. Etwa zehn Parteien treten zu diesem Wahlgang an, der FSNC ist die erste politische Formation, die ihre Teilnahme verweigert.

Diplomatischer Kontext in West- und Zentralafrika

Die Abstimmungen zwischen Gambia, Nigeria und weiteren regionalen Akteuren stehen im Zusammenhang mit den Bemühungen, die politische Situation in Kamerun zu stabilisieren. Die Formulierungen der gambischen Regierung orientieren sich an etablierten Prinzipien afrikanischer Vermittlungsdiplomatie: humanitäre Aufnahme, Deeskalation und Zurückhaltung gegenüber innerstaatlichen Konflikten.

Zugleich hebt Gambia hervor, dass sein Staatsgebiet nicht für politische Mobilisierung oder exilpolitische Aktivitäten genutzt werden darf. Diese Position verdeutlicht den Versuch, sich nicht in die innenpolitische Auseinandersetzung Kameruns hineinziehen zu lassen.

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Der stellvertretende Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Mame Mandiaye Niang, hat seine fünfte offizielle Mission in der Republik Guinea abgeschlossen. Der Besuch fand vom 17. bis 19. November 2025 statt und diente der Bewertung der nationalen Strafverfahren zu den Ereignissen vom 28. September 2009 im Stadion von Conakry.

Besuch der ICC-Delegation in Conakry

Damals wurden Hunderte Zivilpersonen getötet, verletzt oder Opfer sexualisierter Gewalt, als Sicherheitskräfte eine Oppositionskundgebung gewaltsam auflösten. Unter Verweis auf das Komplementaritätsprinzip überwacht das Büro des Anklägers des IStGH seit Jahren die Aufarbeitung durch die guineische Justiz. Grundlage ist ein Memorandum of Understanding, das am 28. September 2022 zwischen dem Büro des Anklägers und der Regierung Guineas unterzeichnet wurde. Beide Seiten verpflichteten sich darin, nationale Rechenschaftsprozesse zu unterstützen und zu verstetigen.

Nach Angaben des Büro des Staatsanwalts führte Niang in Conakry hochrangige Gespräche mit Premierminister Amadou Oury Bah, Justiz- und Menschenrechtsminister Yaya Kaïraba Kaba sowie Vertretern von Opferverbänden und der Zivilgesellschaft. Die Delegation traf außerdem Vertreter des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Fokus auf Berufungsverfahren und ergänzende Verfahren

Im Zentrum des Besuchs stand der Stand der nationalen Verfahren nach den bereits ergangenen Verurteilungen in erster Instanz. Der stellvertretende Chefankläger betonte die Notwendigkeit weiterer Fortschritte, insbesondere beim Berufungsverfahren im Hauptprozess und bei der Einleitung ergänzender Verfahren zu den Ereignissen vom 28. September 2009.

Niang stellte klar, dass der Abschluss der Verfahren nicht nur für die Opfer und die Bevölkerung Guineas zentral sei, sondern auch für die internationale Gemeinschaft. Das Verfahren werde weiterhin als wichtiger Präzedenzfall nationaler Justiz bei der Ahndung internationaler Verbrechen wahrgenommen. Er rief die guineischen Behörden dazu auf, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, damit die Berufungsinstanz ihre Arbeit aufnehmen und abschließen kann und weitere, sachlich zusammenhängende Verfahren eingeleitet werden.

Der Besuch fällt in eine Phase, in der der Beginn des Berufungsverfahrens sich verzögert und Fragen zum weiteren Fortgang des Prozesses aufwirft. In der guineischen Öffentlichkeit und unter Beobachtern sorgt insbesondere der Umstand für Diskussionen, dass der ehemalige Chef der Übergangsregierung, Moussa Dadis Camara, bereits eine präsidentielle Begnadigung erhalten hat, obwohl die Berufungsinstanz sich mit der Sache noch nicht befasst hat.

Gemeinsame Verantwortung und Rolle der guineischen Behörden

Die guineische Regierung und das Justizministerium betonten im Rahmen des Besuchs die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem IStGH. Justizminister Yaya Kaïraba Kaba verwies darauf, dass die Mission in den Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung mit der Strafgerichtsbarkeit falle, die eine kontinuierliche Begleitung des Verfahrens vorsehe.

Premierminister Bah Oury hob hervor, dass die Regierung die zweite Phase des Prozesses politisch und institutionell unterstützen wolle. Er verwies auf das Ziel, die Glaubwürdigkeit der guineischen Justiz zu stärken und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu festigen. Die Exekutive wolle sicherstellen, dass Verfahren fortgeführt und im Einklang mit rechtsstaatlichen Standards durchgeführt werden.

Niang begrüßte die von Regierungsvertretern erneuerten Zusagen, die Berufungsverfahren im Hauptprozess weiterzuführen und die Einleitung weiterer Verfahren vorzubereiten. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung tragen, sicherzustellen, dass diejenigen, die schwere Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Opferrechte, Reparationen und Erinnerungspolitik

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war die Frage der Reparationen und der Anerkennung der Opfer. Niang würdigte ein präsidiales Dekret zu Entschädigungsmaßnahmen als einen wichtigen Schritt in Richtung Wiedergutmachung und nationaler Versöhnung. Er ermutigte die Behörden, bei der praktischen Umsetzung der Reparationen weitere Fortschritte zu machen.

In den Gesprächen mit Opferverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstrich Niang, dass die Opfer im Zentrum des Prozesses stehen. Er würdigte den anhaltenden Dialog zwischen dem Büro des Anklägers, den betroffenen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft. Zugleich stellte er in Aussicht, dass das Büro zu einem späteren Zeitpunkt zur Aufarbeitung und Bewahrung der Erinnerung beitragen könne, etwa durch die Übertragung von Archiven des Anklägerbüros zur Situation in Guinea.

#ICC Deputy Prosecutor Mame Mandiaye Niang concludes fifth visit to #Guinea to discuss complementarity and status of national proceedings ⤵️ https://t.co/eIhYiGrrRu

— Int'l Criminal Court (@IntlCrimCourt) November 20, 2025

Die Frage der historischen Aufarbeitung der Ereignisse vom 28. September 2009 wurde dabei ausdrücklich als Teil eines breiteren Verständnisses von Gerechtigkeit und nationaler Aussöhnung adressiert. Ziel ist es, Wahrheit zu etablieren, institutionelle Lehren zu ziehen und künftige Gewaltverbrechen zu verhindern.

Komplementarität als Prüfstein nationaler Justiz

Der IStGH verfolgt die Entwicklungen in Guinea weiterhin unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität. Solange die nationalen Behörden ernsthaft und in guter Absicht ermitteln und verfolgen, bleibt die Verantwortung für das Verfahren in Conakry. Der Umgang mit den Berufungsverfahren, weiteren Anklagen und der Umsetzung von Reparationen wird damit zu einem zentralen Prüfstein für die Leistungsfähigkeit der guineischen Justiz.

Niang betonte, dass der Prozess nur dann seine volle Wirkung entfalten könne, wenn er vollständig und transparent fortgeführt werde. Für die Opfer sei entscheidend, dass die Verfahren nicht ins Stocken geraten und dass bereits erreichte Fortschritte nicht durch politische Entscheidungen relativiert werden.

Zum Abschluss seiner Mission dankte der stellvertretende Chefankläger den guineischen Behörden für ihre Kooperation und für die Zusage, das Büro des Anklägers fortlaufend über konkrete Schritte zur Fortführung der Verfahren zu informieren.

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Am 11. November wird der UN-Sicherheitsrat in New York eine offene Unterrichtung und anschließende Konsultationen zur Lage im Südsudan abhalten. Dabei sollen der Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, Jean-Pierre Lacroix, und die Exekutivdirektorin von UN Women, Sima Sami Bahous, über die aktuelle Situation sowie den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs (S/2025/706) informieren.

Neue UNMISS-Beratung zu Sicherheitslage und Friedensprozess

Im Mittelpunkt steht der Stillstand bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 (R-ARCSS), das nach Jahren des Bürgerkriegs die politische Machtteilung zwischen den Konfliktparteien sichern sollte. Laut dem Bericht wurde diese Struktur inzwischen weitgehend ausgehöhlt – ein zentraler Grund für die erneute Destabilisierung des Landes.

Politische Neuordnungen und Machtkämpfe

Präsident Salva Kiir Mayardit hat in den vergangenen Monaten wiederholt Minister und Militärspitzen durch Präsidialdekrete abgesetzt oder neu ernannt, ohne offizielle Begründung.

Betroffen waren unter anderem die Ressorts für Finanzen, Justiz, Parlamentsangelegenheiten und die Führung der Streitkräfte. Beobachter interpretieren diese Umbesetzungen als Versuch, die Kontrolle über staatliche Institutionen zu festigen und oppositionelle Gruppen zu schwächen.

Auch innerhalb der Opposition kam es zu Spaltungen. Vertreter der Sudan People’s Liberation Movement-in-Opposition (SPLM-IO) wurden durch Anhänger einer Abspaltung unter Leitung des Friedensministers Stephen Par Kuol ersetzt. Dies führte zur Wiederbildung paralleler Verwaltungsstrukturen, wie sie vor der Übergangsregierung existierten.

Wiederaufleben der Gewalt

Laut dem UN-Bericht kam es zwischen Juli und Oktober zu militärischen Angriffen der Regierungstruppen (SSPDF) auf Stellungen der SPLM-IO in den Bundesstaaten Jonglei, Unity und Upper Nile. Dabei wurden mindestens 41 Menschen getötet und 65 verletzt. Im Gegenzug führten oppositionelle Gruppen und lokale Milizen wie die sogenannte White Army mehrere Gegenangriffe durch.

Die UN-Kommission für Menschenrechte im Südsudan warnte Ende Oktober, dass „alle Anzeichen auf eine Rückkehr zum Krieg“ hindeuten. Sie verwies auf systematische Verstöße gegen das Friedensabkommen, politische Inhaftierungen und den Einsatz von Luftangriffen gegen Zivilgebiete.

Menschenrechtslage und humanitäre Krise

Der Bericht dokumentiert 142 Angriffe auf humanitäres Personal, Lager und Hilfsgüter, was die Versorgung der Bevölkerung massiv behindert. Über 7,5 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dürften laut der jüngsten IPC-Erhebung im kommenden Jahr von akuter Nahrungsmittelknappheit betroffen sein. Mehr als zwei Millionen Kinder könnten unter Mangelernährung leiden.

Food insecurity impacts millions in #SouthSudan. But #UNMISS peacekeepers from #Nepal 🇳🇵, #Rwanda 🇷🇼, and #China 🇨🇳 are helping students in Juba 🇸🇸 plant school gardens and teaching them food production skills as part of efforts to promote a more sustainable future. Watch the… pic.twitter.com/Ta3Nuq9JR2

— UNMISS (@unmissmedia) November 6, 2025

Hinzu kommen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter sexuelle Gewalt in Konflikten: Zwischen Juli und Oktober wurden 45 Fälle mit 79 Überlebenden (darunter 26 minderjährige Mädchen) dokumentiert. UN Women kritisiert zudem, dass die jüngsten politischen Ernennungen die vorgesehene Frauenquote von 35 Prozent klar verfehlen – derzeit liegt sie bei nur 20 Prozent.

Einschränkungen der UN-Mission

Die UN-Mission UNMISS meldete im Berichtszeitraum 129 Verstöße gegen das Abkommen über den Status der Streitkräfte (SOFA), vor allem in Form von Behinderungen von UN-Patrouillen durch staatliche Behörden.

Zudem steht die Mission unter finanziellem Druck: Aufgrund globaler Haushaltskürzungen müssen alle Friedensmissionen ihre Ausgaben um 15 Prozent reduzieren. Für UNMISS bedeutet dies die Rückführung von bis zu einem Viertel des Personals und eingeschränkte operative Fähigkeiten. Das südsudanesische Außenministerium forderte, diese Kürzungen phasenweise und ausschließlich bei internationalen Kräften vorzunehmen.

Mehrere Ratsmitglieder werden laut Diplomatenkreisen eine sofortige Rückkehr zum Waffenstillstand, die Freilassung politischer Gefangener, darunter Vizepräsident Riek Machar, und die Einhaltung der UN-Sanktionen fordern. Zudem soll die Regierung aufgefordert werden, UNMISS uneingeschränkten Zugang zu gewähren und die humanitäre Hilfe zu schützen.

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In Dschibuti ist Präsident Ismail Omar Guelleh offiziell als Kandidat seiner Partei, des Rassemblement Populaire pour le Progrès (RPP), für die Präsidentschaftswahl im April 2026 nominiert worden. Die Entscheidung fiel während eines außerordentlichen Parteitags am 8. November 2025 im Palais du Peuple in der Hauptstadt.

Breites Bündnis unterstützt Guelleh

Vertreter des RPP und der mit ihm verbündeten Parteien innerhalb der Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) – darunter der Front pour la Restauration de l’Unité et de la Démocratie (FRUD), der Parti National Démocratique (PND), der Parti Populaire Social Démocrate (PSD) und die Union des Partisans de la Réforme (UPR) – bestätigten ihre Unterstützung für Guellehs Kandidatur. Auch die Union pour la Démocratie et la Justice (UDJ), eine Oppositionspartei, schloss sich dem Bündnis an.

Der Parteitag wurde von zahlreichen Delegierten, Funktionären und Unterstützern begleitet. Laut lokalen Medien nahmen auch Vertreter aus den Regionen des Landes teil, um die Entscheidung ihrer Partei offiziell zu bekräftigen.

Guelleh erklärt Zustimmung zur Kandidatur

In seiner Ansprache erklärte Präsident Guelleh, er nehme die Bitte seiner Partei an, sich erneut als Kandidat aufstellen zu lassen. Er betonte die Bedeutung des „nationalen Zusammenhalts“ und sprach über die Herausforderungen, vor denen das Land steht – darunter geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Umbrüche und Klimafolgen.

Guelleh sagte, er habe die Forderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gehört und sich entschieden, die Verantwortung erneut zu übernehmen. Er bezeichnete seine Entscheidung als Ausdruck von „Pflichtbewusstsein“ und „Patriotismus“.

Schwerpunkte seiner Rede

Der Präsident sprach über die internationalen und regionalen Entwicklungen, die Dschibuti betreffen. Er verwies auf die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken, die durch globale Konflikte und Klimaveränderungen entstehen. Zugleich hob er die Stabilität des Landes hervor, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren bewahrt worden sei.

Guelleh betonte, dass er „auf kollektive Führung und nationale Einigkeit“ setzen wolle. Ziel sei es, die wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen, die nationale Kohäsion zu stärken und die institutionelle Stabilität zu sichern.

Er unterstrich außerdem, dass Dschibuti seine Politik auf den Prinzipien „Einheit, Gleichheit und Frieden“ gründe, die seiner Ansicht nach die Grundpfeiler der Republik seien.

Fortsetzung der bisherigen Politik

Der Präsident kündigte an, zu gegebener Zeit ein Programm vorzulegen, das sowohl auf Kontinuität als auch auf Modernisierung abzielt. Nach Angaben des RPP soll der Wahlkampf offiziell im Februar 2026 beginnen.

Mit der Nominierung Guellehs tritt der langjährige Staatschef erneut für eine Amtszeit an. Er steht seit 1999 an der Spitze des Landes. Die bevorstehenden Wahlen im April 2026 gelten als entscheidend für die politische Entwicklung Dschibutis in den kommenden Jahren.

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Inmitten wachsender politischer Spannungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2026 hat der ehemalige Präsidentschaftskandidat Daniel Edah von Addis Abeba aus zu einem nationalen Dialog im Benin aufgerufen. Ziel dieses Dialogs sei es, das politische Klima zu beruhigen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen und die Fairness des Wahlprozesses zu gewährleisten.

In seiner am 6. November 2025 veröffentlichten Erklärung forderte Edah die Aussetzung des laufenden Wahlprozessesund die Einberufung einer inklusiven nationalen Konsultation, an der alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte beteiligt werden sollen. Nur so könne verhindert werden, dass sich „Regierungen der Ausgrenzung“ etablierten, so der Politiker.

Spaltung zwischen Talon und Yayi als Kernproblem

Daniel Edah machte den anhaltenden Konflikt zwischen Präsident Patrice Talon und seinem Vorgänger Thomas Boni Yayi für die aktuelle politische und soziale Krise verantwortlich. Mehrere politische Reformen, insbesondere die des Parteiensystems und des Wahlgesetzes, hätten laut Edah die politischen Gräben vertieft und ein „unausgewogenes und ungerechtes Wahlsystem“ geschaffen, das die Beteiligung wichtiger Parteien erschwere.

Gleichzeitig sehe er bei Präsident Talon einen Wunsch nach Deeskalation. Er erinnerte an Talons Aussage, sich „gleichzeitig mit Boni Yayi aus der Politik zurückziehen“ zu wollen. Diese Haltung bezeichnete Edah als Chance für einen nationalen Versöhnungsprozess, der das politische System des Landes neu ausrichten könne.

Appell an internationale Partner

Edah rief außerdem internationale Organisationen und Partnerländer wie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Afrikanische Union, Nigeria, Frankreich, die USA, Deutschland und die Niederlande dazu auf, die Stabilität des Benin und der gesamten Region des Golfs von Guinea zu unterstützen.

Zum Abschluss betonte er die historische Bedeutung des Dialogs für das Land:

„Der Benin hat es immer verstanden, Herausforderungen durch Dialog und Einigkeit zu überwinden. In diesem entscheidenden Moment unserer Geschichte muss das höhere Interesse der Nation über allen persönlichen oder parteipolitischen Interessen stehen.“

Präsident Talon reagiert auf Wahlstreit

Bereits zwei Tage zuvor hatte Patrice Talon im öffentlichen Fernsehen zu den Problemen des Wahlprozesses Stellung genommen. Er zeigte sich „betrübt“ über die Disqualifikation der Partei Les Démocrates, die von Ex-Präsident Boni Yayi geführt wird und deren Kandidatur an fehlenden Unterstützungsunterschriften gescheitert war.

Talon machte jedoch den „radikalen Kurs“ des Oppositionslagers für diese Situation verantwortlich. Zugleich erklärte er, er wünsche sich einen geordneten Machtwechsel und hoffe, dass Les Démocrates den „notwendigen Schritt der Öffnung“ gegenüber anderen politischen Kräften unternehmen werde, um bei den kommunalen und legislativen Wahlen am 11. Januar 2026 teilnehmen zu können.

Yayi kritisiert „Politik der Ausgrenzung“

Der ehemalige Präsident Thomas Boni Yayi reagierte scharf auf die Entscheidung der Verfassungsgerichtsbarkeit, die Kandidatur seiner Partei für die Wahl 2026 zu verbieten.

Der ehemalige Präsident Thomas Boni Yayi reagierte scharf auf die Entscheidung der Verfassungsgerichtsbarkeit, die Kandidatur seiner Partei für die Wahl 2026 zu verbieten. Er sprach von einer „Politik der Ausgrenzung, die den demokratischen Prinzipien widerspricht“ und erinnerte an die Grundwerte der Nationalen Konferenz von 1990, die die Demokratie im Benin begründet hatte.

Er sprach von einer „Politik der Ausgrenzung, die den demokratischen Prinzipien widerspricht“ und erinnerte an die Grundwerte der Nationalen Konferenz von 1990, die die Demokratie im Benin begründet hatte.

„Der Ausschluss der Opposition und der Partei Les Démocrates stellt einen Verstoß gegen die Demokratie und die Menschenrechte dar, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.“

Yayi berichtete zudem von einem Treffen mit Präsident Talon am 24. Oktober 2025, bei dem er für die Teilnahme seiner Partei an den Wahlen geworben habe. Dennoch sprach er von einem „systematischen Plan der Destabilisierung und Abwerbung“ von Mitgliedern seiner Partei.

Zum Abschluss rief der ehemalige Staatschef zu Ruhe und Zuversicht auf:

„Bleiben wir im Glauben und in der Hoffnung verbunden. Überlassen wir alles Gott, denn sein Wille wird in unserem gemeinsamen Vaterland, dem Benin, geschehen.“

Hintergrund: Wahljahr unter Spannung

Die Entscheidung der Verfassungsgerichtsbarkeit vom 27. Oktober 2025 bestätigte die endgültige Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl im April 2026. Zugelassen wurden das Duo Romuald Wadagni – Mariam Chabi Talata für das Regierungslager und Paul Hounkpè – Rock Judicaël Hounwanou für die parlamentarische Opposition.

Der Ausschluss der größten Oppositionspartei Les Démocrates hat das Vertrauen in den demokratischen Prozess erheblich erschüttert. Trotz eines Treffens zwischen Talon und Yayi am 24. Oktober konnte keine Einigung erzielt werden.

Im Land wächst die Sorge, dass der Wahlprozess den Charakter einer Scheinwahl annehmen könnte – mit einem klaren Sieg des von Talon unterstützten Nachfolgers und einer zunehmend geschwächten Opposition.

Der Beitrag Politische Spannungen vor den Wahlen 2026 in Benin ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 6. November 2025 hat Paul Biya, Präsident der Republik Kamerun seit 1982, erneut den Amtseid abgelegt. Damit tritt der 92-Jährige offiziell sein achtes Mandat an – seine neunte Vereidigung in Folge. In einer feierlichen Sitzung vor dem Verfassungsrat und dem Obersten Gerichtshof schwor Biya, „die Verfassung zu schützen, die Einheit und Unabhängigkeit des Landes zu bewahren und dem Gemeinwohl zu dienen“.

Biya hatte bei der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 laut offiziellen Ergebnissen 53,66 Prozent der Stimmen erhalten. Die Vereidigung fiel auf den Jahrestag seines Amtsantritts im Jahr 1982, womit sich ein 43-jähriges politisches Ritual wiederholte.

Kontinuität trotz politischer Spannungen

Seit seiner Machtübernahme hat Biya achtmal den Eid auf die Verfassung geleistet – 1982, 1984, 1988, 1992, 1997, 2004, 2011 und 2018. Jede Amtszeit stand unter anderen Vorzeichen: von der Nachfolge des Präsidenten Ahmadou Ahidjo über den Übergang zum Mehrparteiensystem in den 1990er-Jahren bis hin zur Stabilisierung seiner Macht seit den 2000er-Jahren.

Die diesjährige Vereidigung erfolgt in einem angespannten politischen Klima. Nach der Verkündung der Wahlergebnisse kam es in mehreren Städten zu Protesten, Ausschreitungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Oppositionsvertreter berichten von Verhaftungen und Exilfluchten führender Politiker und Anwälte.

Oppositionsführer Issa Tchiroma Bakary spricht von „zwei Präsidenten“

Der Oppositionspolitiker Issa Tchiroma Bakary, Vorsitzender der Front pour le Salut National du Cameroun (FSNC), bezeichnete sich nach der Wahl als „vom Volk gewählter Präsident“. In einer am 4. November veröffentlichten Videobotschaft erklärte er, es gebe „einen vom Volk gewählten Präsidenten und einen vom Verfassungsrat ernannten“.

Tchiroma hatte zu sogenannten „ville morte“-Protesten aufgerufen – landesweiten Streiks und Stilllegungen des öffentlichen Lebens. Der Aufruf fand nur begrenzte Resonanz, dennoch betonte er die Entschlossenheit seiner Anhänger, die politische Ordnung „neu zu gestalten“. Nach Medienberichten hält sich Tchiroma inzwischen in einem Nachbarlandauf, während mehrere seiner Unterstützer, darunter Me Michèle Ndoki und Me Felix Agbor Balla, ins Exil gegangen sind. Andere, wie Anicet Ekane oder Pr Aba’a Oyono, befinden sich in Haft.

Biya kündigt neue Prioritäten an

In seiner Antrittsrede betonte Paul Biya die Themen Jugend, Frauenförderung, Sicherheit und wirtschaftliche Erneuerung. Er kündigte Programme zur Beschäftigungsförderung an, darunter steuerliche Anreize für Unternehmen, die junge Menschen einstellen, und den Ausbau arbeitsintensiver öffentlicher Projekte.

„Die Situation der jungen Menschen und der Frauen wird im Mittelpunkt meines Handelns stehen“, erklärte Biya. Er versprach Investitionen in Bildung, den Ausbau digitaler Kompetenzen und die Förderung von Unternehmen in den Bereichen Landwirtschaft, Bergbau und Dienstleistungen.

Gleichzeitig sagte Biya eine Fortsetzung der Bemühungen um Frieden und Wiederaufbau in den von Gewalt betroffenen Regionen zu. In den Nordwest- und Südwestregionen sowie im Extremen Norden soll der Dialog mit lokalen Gemeinschaften und traditionellen Autoritäten fortgesetzt werden, um Kämpfer zur Entwaffnung und Reintegration zu bewegen.

„Ordnung wird herrschen.“ – Biya kündigt hartes Vorgehen an

Angesichts der Unruhen nach der Wahl verurteilte Biya die Gewalt und kündigte an, mit Härte gegen „Verantwortungslose“ vorzugehen, die „Hass und Spaltung säen“. Besonders kritisierte er die Rolle von Teilen der Diaspora, die aus dem Ausland Proteste unterstützt hätten.

„Der Kamerun braucht keine Krise, deren Folgen verheerend sein könnten. Ich versichere Ihnen: Ordnung wird herrschen. Kamerun wird weiter voranschreiten“, erklärte Biya abschließend.

Der Beitrag Kamerun: Paul Biya beginnt achtes Mandat nach umstrittener Wahl – Opposition spricht von „zwei Präsidenten“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In der Demokratischen Republik Kongo ist der Kommandeur der Dritten Verteidigungszone der Streitkräfte (FARDC), Generalleutnant Pacifique Masunzu, am 2. November 2025 in Kisangani festgenommen worden. Mehrere militärische Quellen bestätigten die Festnahme, die Berichten zufolge unmittelbar nach dem Besuch des Generalstabschefs der FARDC erfolgte.

Ein hochrangiger Kommandeur unter Arrest

Nach Informationen von SOS Médias Burundi wurde Masunzu in seiner Residenz in Kisangani aufgesucht, seine Kommunikationsmittel beschlagnahmt und er anschließend nach Kinshasa überführt. Offizielle Stellungnahmen der kongolesischen Armee oder des Verteidigungsministeriums liegen bislang nicht vor.

Unklare Hintergründe und politische Spekulationen

Die Gründe für die Festnahme des Generals sind unklar. In Kinshasa kursieren mehrere Hypothesen. Einige Beobachter vermuten Verbindungen zu Ex-Präsident Joseph Kabila, der kürzlich eine neue politische Koalition gegen die Regierung gebildet hat. Andere werfen Masunzu vor, den Vormarsch der M23-Rebellen im Osten des Landes nicht effektiv bekämpft zu haben.

Weitere Quellen berichten, der General habe in laufende Operationen gegen seinen Amtskollegen Olivier Gasita eingegriffen. Gasita war zuvor nach heftigen Protesten aus Uvira, der neuen Provinzhauptstadt von Süd-Kivu, abgezogen worden, nachdem Bukavu Anfang des Jahres an den M23 gefallen war.

Der Streit zwischen Masunzu und Gasita hat auch eine ethnische Dimension. Beide gehören der Banyamulenge-Gemeinschaft an, einer tutsi-stämmigen Minderheit, die in den vergangenen Jahren zunehmend Ziel von Gewalt und Diskriminierung wurde. Trotz gemeinsamer Herkunft gelten beide Generäle als Rivalen innerhalb der Armeeführung.

Machtkämpfe in den Reihen der FARDC

Die Festnahme Masunzus reiht sich in eine Serie von internen Säuberungen innerhalb der kongolesischen Streitkräfte ein. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen in den vergangenen Monaten mehr als 28 Generäle festgenommen worden sein, teils wegen angeblicher Kollaboration mit feindlichen Kräften, teils wegen Fahnenflucht.

Parallel dazu wurde laut RNA News auch General Éric Ruhorimbere, ebenfalls Angehöriger der Banyamulenge-Gemeinschaft, unter dem Verdacht der Komplizenschaft mit feindlichen Gruppen festgenommen. Beobachter werten die jüngsten Verhaftungen als Ausdruck einer tiefen institutionellen Krise und wachsender Spannungen innerhalb des militärischen Kommandos.

Krise im Osten: Der Vormarsch der M23

Die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo bleibt angespannt. Die Rebellengruppe M23, die sich aus ehemaligen Offizieren der Tutsi-Mehrheit zusammensetzt, nahm Ende 2021 den bewaffneten Kampf wieder auf. Sie wirft der Regierung in Kinshasa vor, frühere Vereinbarungen zur Reintegration ihrer Kämpfer in die Armee nicht eingehalten zu haben.

Seit Anfang 2025 kontrolliert die M23, die sich der „Alliance Fleuve Congo“ (AFC) angeschlossen hat, weite Gebiete im Nord- und Süd-Kivu, darunter auch die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Diese Regionen zählen zu den rohstoffreichsten des Landes, was den Konflikt zusätzlich verschärft.

Die kongolesische Regierung beschuldigt Ruanda, die M23 militärisch zu unterstützen, eine Anschuldigung, die Kigali entschieden zurückweist. Burundi hat seinerseits rund 10.000 Soldaten in den Osten des Kongo entsandt, um gemeinsam mit den FARDC und regierungstreuen Milizen gegen die M23 zu kämpfen.

Ethnische Spannungen und politisches Misstrauen

Die anhaltende Gewalt hat zu einer Zunahme von Übergriffen gegen Angehörige der Banyamulenge geführt, die von regierungsnahen Milizen und Teilen der Bevölkerung als Sympathisanten der Rebellen betrachtet werden. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und ethnisch motivierten Verdächtigungen.

Diese Entwicklung gefährdet die ohnehin fragile Einheit innerhalb der Streitkräfte. Analysten weisen darauf hin, dass interne Spaltungen, politische Einflussnahme und ethnische Misstrauensdynamiken die operative Schlagkraft der FARDC erheblich schwächen.

Eine Armee im Spannungsfeld zwischen Loyalität und Misstrauen

Generalleutnant Masunzu gilt als erfahrener Offizier mit strategischer Erfahrung in mehreren Provinzen. Er kommandierte zuvor die Zweite Verteidigungszone in Lubumbashi und war verantwortlich für militärische Operationen in den östlichen Provinzen Tshopo, Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema. Seine Festnahme lässt Fragen nach der Stabilität der militärischen Kommandostruktur aufkommen.

🚨Updates🚨 Ifoto igaragaza uko Gen Masunzu yatwawe ajya gufungwa biteye kwibaza, Gen ufatwa bakanamufata ku ijosi! Abasirikare yayoboraga nibo bamwitwariye. Scander! @oswaki @wembi_steve @akasamutwe_250 @bwizanews @LawrenceKanyuka pic.twitter.com/lgE8r0DJpk

— Mecky Merchiore Kayiranga (@MeckyKayiranga) November 3, 2025

Solange keine offizielle Erklärung der Armeeführung oder des Verteidigungsministeriums vorliegt, bleibt unklar, ob Masunzus Festnahme Teil einer Disziplinarmaßnahme oder Ausdruck einer politischen Neuordnung innerhalb der Streitkräfte ist. Klar ist jedoch, dass die FARDC vor einer doppelten Herausforderung steht: der Sicherung des Territoriums gegen die M23 und der Wiederherstellung interner Kohärenz.

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Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde am Montag, dem 3. November 2025, auf einem militärischen Paradegelände in Dodoma für eine neue Amtszeit vereidigt. Die Veranstaltung fand unter massiver Sicherheitspräsenz statt. Der Zugang war streng kontrolliert, und nach Angaben lokaler Beobachter war das mobile Internet in Teilen des Landes abgeschaltet, um Protestaufrufe zu unterbinden. Frühere Vereidigungen fanden in öffentlich zugänglichen Fußballstadien statt.

What kind of swearing ceremony is this, only government officials are present! pic.twitter.com/11kJAp8V6z

— The Kenyan Vigilante (@KenyanSays) November 3, 2025

Eine umstrittene Vereidigung in Dodoma

Die staatliche Rundfunkanstalt TBC übertrug die Zeremonie live. Anwesend waren mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, darunter Daniel Chapo, Präsident von Mosambik, der als Ehrengast teilnahm, sowie Vertreter aus Simbabwe, Uganda, Ruanda und Kenia. Simbabwes Vizepräsident Constantino Chiwenga sprach am Rande der Veranstaltung von einem „wichtigen Moment der politischen Stabilität für die Region“.

Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission gewann Samia Suluhu Hassan die Präsidentschaftswahl mit 98 Prozent der Stimmen, nachdem die wichtigsten Gegenkandidaten ausgeschlossen oder inhaftiert worden waren. In ihrer Ansprache bezeichnete sie das Ergebnis als Ausdruck des „Vertrauens und des Patriotismus des tansanischen Volkes“ und rief zur Einheit auf. Die Wahl sei „frei und demokratisch“ verlaufen, erklärte sie, während sie die Protestierenden als „unpatriotisch“ kritisierte.

Opposition lehnt Samia Suluhu Hassan ab

Die Oppositionspartei CHADEMA, die als größte politische Kraft außerhalb der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) gilt, erkannte das Wahlergebnis nicht an. Sie erklärte, es habe keine legitimen Wahlen gegeben, da wesentliche Teile der Opposition nicht zugelassen worden seien. Mehrere führende Oppositionspolitiker befanden sich bereits vor dem Wahltag in Haft, andere waren von der Wahlkommission ausgeschlossen worden.

PUBLIC STATEMENT pic.twitter.com/rUNrjCrZNF

— Chadema Tanzania (@ChademaTZ2) November 2, 2025

In einem offiziellen Kommuniqué sprach CHADEMA von „manipulierten Zahlen“ und „systematischem Betrug“. Die Partei verwies auf das Fehlen fairer Wettbewerbsbedingungen und erklärte, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Abstimmung boykottiert habe. Die Opposition fordert Neuwahlen unter internationaler Aufsicht.

Anhaltende Proteste und Sicherheitslage

Die Proteste begannen bereits vor dem Wahltag und intensivierten sich am 29. Oktober, dem Tag der Wahl. In den Städten Daressalam, Arusha und Mbeya kam es zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es glaubhafte Berichte über mindestens zehn Todesopfer. Die Opposition spricht von über 700 Toten, während die Regierung lediglich rund 150 Opfer bestätigt.

Demonstrierende, darunter viele junge Menschen, rissen Wahlplakate herunter, blockierten Straßen und forderten den Rücktritt der Präsidentin. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, während die Armee in mehreren Städten eingesetzt wurde, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Militärsprecher warnten vor weiteren „rechtswidrigen Versammlungen“.

Internationale Beobachter berichten zudem von willkürlichen Verhaftungen, unter anderem von Wahlhelfern, Journalistinnen und Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Mehrere Medien meldeten, dass das Internet zeitweise blockiert und der Zugang zu sozialen Netzwerken eingeschränkt war.

Reaktionen im Inland und auf dem Kontinent

Im Inland haben sich Stimmen aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Universitäten kritisch geäußert. Mehrere tansanische Menschenrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Untersuchung der Gewalt während der Wahl und der folgenden Tage.

Aus der Region kamen gemischte Reaktionen. Der mosambikanische Präsident Daniel Chapo, der der Vereidigung beiwohnte, sprach von einer „Feier der Freundschaft und Solidarität zwischen unseren Ländern“. Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud und Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa gratulierten Samia Suluhu Hassan zu ihrem Sieg und betonten ihre Bereitschaft, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen.

I congratulate Her Excellency Dr Samia Suluhu Hassan on her re-election as President of the United Republic of Tanzania. I look forward to strengthening the bonds of friendship and cooperation between our two nations.#Zimbabwe #Tanzania

— President of Zimbabwe (@edmnangagwa) November 3, 2025

Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zeigte sich „tief besorgt“ über die Gewalt. Ihr Vorsitzender, Peter Mutharika, rief zu „Zurückhaltung, Dialog und einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten“ auf. SADC erklärte sich bereit, bei Bedarf eine vermittlerische Rolle zu übernehmen.

Die Afrikanische Union (AU) veröffentlichte eine offizielle Stellungnahme, in der sie Samia Suluhu Hassan zu ihrem Wahlsieg gratulierte, gleichzeitig aber die Verluste an Menschenleben bedauerte. AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf erinnerte an die Grundsätze der Afrikanischen Charta über Demokratie, Wahlen und Regierungsführung, darunter Rechtsstaatlichkeit, politische Pluralität und die Achtung der Menschenrechte.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, takes note of the results of the presidential election in #Tanzania and congratulates H.E. President Samia Suluhu Hassan for her victory.

The Chairperson deeply regrets the loss of human life during… pic.twitter.com/h9MEOkY7U4

— African Union (@_AfricanUnion) November 1, 2025

Reaktionen aus Europa und der internationalen Gemeinschaft

In Europa reagierten insbesondere Mitglieder des Europäischen Parlaments besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die internationale Gemeinschaft solle das Wahlergebnis nicht voreilig anerkennen, bevor eine glaubwürdige Untersuchung stattgefunden habe. Die Proteste seien kein Zeichen der Unordnung, sondern „ein legitimer Ausdruck des demokratischen Willens“.

Vertreter der Vereinten Nationen riefen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und zu friedlichen Lösungen auf. Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Genf forderte Tansania auf, „den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt“ zu beenden und das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren.

🇩🇪 Germany joins the 🇪🇺 EU in expressing deep concern about the conduct of Tanzania’s elections 🇹🇿. We share the EU’s call for restraint, protection of lives and an inclusive dialogue for reconciliation.https://t.co/4z42nBMhrp

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) November 2, 2025

Internationale Partnerstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, beobachteten die Lage mit Sorge und appellierten an die Regierung, Transparenz und Dialog zu fördern. Mehrere Entwicklungsorganisationen warnten, dass anhaltende Instabilität das Vertrauen internationaler Investoren beeinträchtigen und regionale Lieferketten stören könnte.

Der Beitrag Tansania: Samia Suluhu Hassan vereidigt – Proteste und Reaktionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Streitkräfte von Guinea-Bissau haben die Festnahme mehrerer ranghoher Offiziere bekannt gegeben. Präsident Umaro Sissoco Embaló erklärte, es habe eine „versuchte Machtübernahme“ gegeben, die darauf abgezielt habe, den Wahlprozess zu verhindern. Die Lage sei „unter Kontrolle“. Der stellvertretende Generalstabschef Mamadu Turé sagte, die Operation habe darauf abgezielt, „den Wahlprozess zu unterbrechen“.

Zahlen zu den festgenommenen Offizieren nannte er nicht. Unter den Inhaftierten ist demnach Brigadegeneral Daba Nawalna, Direktor eines militärischen Ausbildungszentrums nördlich von Bissau. Turé zufolge sind weitere Offiziere flüchtig. Falls Zivilpersonen beteiligt gewesen seien, würden diese ebenfalls festgenommen. Wie Jeune Afrique berichtet, bestätigte Präsident Embaló telefonisch, es handele sich um eine „versuchte Machtübernahme, um die Abhaltung der Wahlen zu verhindern“, und kündigte Ermittlungen an.

Verschwinden und Inhaftierungen ranghoher Militärs

Bereits in den Vortagen wurden nach übereinstimmenden Berichten Festnahmen und mutmaßliche Entführungen innerhalb der Streitkräfte gemeldet. Der stellvertretende Militärstaatsanwalt Major Domingos Nhanque wurde zu Wochenbeginn in ungeklärten Umständen inhaftiert. Am Abend des 29. Oktober sei Brigadegeneral Daba Nawalna, ehemaliger Präsident des Obersten Militärgerichts und aktuell Leiter der Militärschule von Cumeré, von bewaffneten Soldaten abgeführt worden und seitdem verschwunden.

Ebenfalls als vermisst gilt Oberst Júlio Naquidanque, Leiter der Direktion für Operationen und Ausbildung des Heeres, der nach einer Einbestellung nach Bissau nicht zurückkehrte. Familien der Betroffenen erhielten nach diesen Berichten keine offizielle Auskunft. Die Abfolge nicht mandatierter Festnahmen und ungeklärter Verschleppungen hat innerhalb der Streitkräfte und in der Zivilgesellschaft Besorgnis ausgelöst. Dies berichten portugiesischsprachige Medien wie e-Global.

Institutionelles Spannungsfeld in den Sicherheitsorganen

Offiziell betont die Regierung die Neutralität der Streitkräfte und deren Rolle bei der Sicherung der Wahlen. Die genannten Festnahmen und das Ausbleiben transparenter Informationen verstärken jedoch die Wahrnehmung politischer Einflussnahme auf militärische und justizielle Institutionen. Intern wird auf Bruchlinien innerhalb des Heeres verwiesen, unter anderem auf Kontroversen um die anhaltende Amtszeit von General Biagué Na Ntan als Generalstabschef.

Stimmen innerhalb der Truppe sehen darin ein Symbol fehlender Erneuerung und unzureichender institutioneller Distanz zum politischen Machtzentrum. Eine öffentliche Stellungnahme des Generalstabs zu diesen Vorgängen lag den genannten Berichten zufolge nicht vor.

Wahlprozess unter juristischen und politischen Vorzeichen

Die Ereignisse fallen in die unmittelbare Vorphase der Wahlkampagne, die am 1. November beginnt. Für den 23. November sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor die Teilnahme der von der historischen Unabhängigkeitspartei PAIGC getragenen Koalition PAI–Terra Ranka und ihres Vorsitzenden Domingos Simões Pereira ausgeschlossen.

Nach Angaben von e-Global sind insgesamt elf weitere Parteien für die Legislativwahlen zugelassen worden, darunter mehrere Neugründungen seit 2020. Die Plattform „Nô Kumpu Guiné“, die die Wiederwahl von Präsident Embaló unterstützt, trat in der Vorkampagne sichtbar auf, während große programmatische Debatten ausblieben.

Reaktionen politischer Akteure und Zivilgesellschaft

Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren ein Klima der Einschüchterung, verweisen auf eine starke militärische Präsenz im öffentlichen Raum und auf begrenzte Versammlungsfreiheit. Die PAIGC kündigte an, die Legitimität des Wahlprozesses politisch und symbolisch in Frage zu stellen. Einzelne Oppositionsvertreter suchten Medienberichten zufolge die PAIGC-Spitze zu Solidaritätsbesuchen auf.

Hinweise auf breit angelegte Straßenproteste lagen demnach zunächst nicht vor. Der Koordinator der Plattform „Nô Kumpu Guiné“, Botche Candé, bezog sich in einer öffentlichen Erklärung auf die PAIGC und warf ihr mangelnde Flexibilität vor. Er erklärte sinngemäß, die Verantwortung für ein mögliches Fernbleiben bei der Wahl liege bei Domingos Simões Pereira, da er den Dialog mit dem Präsidenten suchen könne. Die PAIGC bekräftigte ihrerseits, ohne ihre Teilnahme sei der Wahlprozess nicht glaubwürdig.

Wahlbeteiligung, Zulassungen und Kräfteverhältnisse

Den vorliegenden Berichten zufolge tritt die Plattform „Nô Kumpu Guiné“ in 21 der 29 Wahlkreise an, was ihre Ausgangsposition für die Parlamentswahlen stärkt. Beobachter verweisen darauf, dass damit eine deutliche Mandatsbasis in einem Parlament mit 102 Sitzen möglich erscheint.

Auf der Präsidentschaftsebene gelten mehrere Kandidaturen als maßgeblich, darunter ehemalige Amtsinhaber und unabhängige Bewerber. Aufgrund des Ausschlusses des PAIGC-Lagers richtet sich die Aufmerksamkeit auf verbleibende Kandidaten, die die Politik des Amtsinhabers kritisch bewerten.

Sicherheitslage und Wahlkampfumfeld

Die Sicherheitskräfte wurden nach Medienangaben in Bereitschaft versetzt. In der Hauptstadt und in Provinzstädten sind verstärkte Patrouillen gemeldet worden. Einzelne Zusammenstöße und Festnahmen wurden dokumentiert.

Der Wahlkampf beginnt in einem Umfeld, das von juristischen Auseinandersetzungen, organisatorischen Herausforderungen und einer öffentlichen Debatte über die Trennlinien zwischen politischer Führung, Justiz und Verteidigungsapparat geprägt ist. Die wiederholten Unterbrechungen des verfassungsmäßigen Gleichgewichts in der jüngeren Geschichte des Landes bilden den Hintergrund, vor dem sich die aktuelle Lage entfaltet.

Guinea-Bissau verzeichnet seit der Unabhängigkeit mehrere erfolgreiche Staatsstreiche und eine hohe Zahl gescheiterter Putschversuche. Diese Chronik institutioneller Instabilität prägt die Erwartungen an Wahlprozesse und die Rolle der Sicherheitsorgane. Vor diesem Hintergrund erhalten Berichte über Festnahmen, Verschwindenlassen und interne Friktionen innerhalb der Armee besondere Relevanz, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin.

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Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 befindet sich Kamerun in einer angespannten politischen Lage. Der 92-jährige Amtsinhaber Paul Biya wurde mit 53,66 Prozent der Stimmen für eine achte Amtszeit bestätigt. Oppositionsführer Issa Tchiroma Bakary, Kandidat des Front pour le salut national du Cameroun (FSNC), erkennt das Ergebnis nicht an, spricht von „manipulierten Resultaten“ und ruft zu landesweiten Protestaktionen auf.

Tchiroma verlässt seinen Wohnsitz unter dem Schutz des Militärs

Am 31. Oktober teilte Issa Tchiroma in einer kurzen Erklärung mit, dass er sein Haus in Garoua verlassen habe und sich „an einem sicheren Ort“ befinde. Er dankte „der loyalen Armee“ für ihren Schutz und kündigte eine Ansprache an. Nur wenige Stunden später veröffentlichte er einen weiteren Aufruf an die Bevölkerung, in dem er die Ergebnisse der Wahl als „fälschlich proklamiert“ bezeichnete und die Regierung beschuldigte, den „Willen des Volkes konfisziert“ zu haben.

Tchiroma rief die Bevölkerung auf, vom 3. bis 5. November einen dreitägigen landesweiten Stillstand („villes mortes“) zu befolgen. Er forderte die Schließung von Geschäften und den Verzicht auf öffentliche Aktivitäten, um ein Zeichen des zivilen Widerstands zu setzen. „Ein Volk, das die Angst verloren hat, ist unbesiegbar“, schrieb Tchiroma und versprach, „niemals zu verraten“.

Gewalt und Repression nach der Wahlerklärung

Seit der Verkündung der Wahlergebnisse ist es in mehreren Städten, darunter Douala, Yaoundé und Bafoussam, zu schweren Zusammenstößen gekommen. Zeugenaussagen berichten von Schüssen, Massenverhaftungen und überfüllten Haftzentren. Die Regierung weist den Vorwurf des exzessiven Gewalteinsatzes zurück. Lokale Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten dagegen von Dutzenden Toten und zahlreichen Verletzten.

Nach Angaben des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte fordern die Vereinten Nationen eine „schnelle, unabhängige und gründliche Untersuchung“ der Ereignisse. Hochkommissar Volker Türk betonte das Recht auf faire Verfahren und die Bedeutung rechtsstaatlicher Standards für alle Festgenommenen.

#Cameroon: We call on the security forces to refrain from use of lethal force & on the protesters to demonstrate peacefully as reports indicate several people have been killed during protests over the presidential election outcome.

Those responsible must be brought to justice.… pic.twitter.com/F830BE5KST

— UN Human Rights (@UNHumanRights) October 30, 2025

Auch UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Lage im Land. Er rief alle politischen Akteure zur Zurückhaltung auf und forderte, Gewalt und Hassrede zu unterlassen. In einer Mitteilung erklärte er: „Die Vereinten Nationen stehen bereit, den Dialogprozess zu unterstützen, um die nationale Einheit zu wahren und Konflikte friedlich zu lösen.“

Biya bleibt im Amt – aber Legitimitätskrise wächst

Wie das britische Think Tank Chatham House analysiert, spiegelt die Wiederwahl Biyas zwar Kontinuität wider, verschärft jedoch die institutionelle Legitimitätskrise. Die geringe Stimmenmehrheit und die starke Unterstützung für Tchiroma zeigen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung deutlich verschoben hat. Während Biya laut offiziellen Ergebnissen auch in den anglophonen Regionen des Nordwestens und Südwestens hohe Stimmenanteile erhielt, bezweifeln Beobachter die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen. Dort dauern die separatistischen Konflikte seit Jahren an, begleitet von Blockaden und Angriffen.

Die internationale Analyse verweist zudem auf das strukturelle Problem der Nachfolge. Seit über vier Jahrzehnten an der Macht, hat Biya keinen klaren Übergangsmechanismus geschaffen. Die fehlende Planung für eine geordnete Machtübergabe wird zunehmend als Risiko für die Stabilität des Landes gesehen.

Militarisierung und drohende Ausweitung der Krise

Berichten zufolge wurden Truppen aus dem Norden zur Unterstützung der Polizei in die Städte verlegt, um die Demonstrationen einzudämmen. Mindestens vier Zivilpersonen sollen am 26. Oktober bei Protesten getötet worden sein, zwei weitere zwei Tage später vor Tchiromas Haus. Sicherheitsminister Atanga Nji erklärte, der Oppositionskandidat werde „mit aller Härte behandelt werden“.

Analysten warnen, dass die fortschreitende Militarisierung den innerstädtischen Protest mit den langjährigen bewaffneten Konflikten in den Randregionen verknüpfen könnte. Diese Dynamik gefährde nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern auch den ohnehin belasteten Sicherheitsapparat, der bereits mit islamistischen Gruppen im Norden und Separatisten im Westen konfrontiert ist.

Aufruf zu Dialog und Rechtsstaatlichkeit

Internationale Partner fordern die kamerunische Regierung auf, die Kommunikation mit der Opposition wieder aufzunehmen und einen inklusiven politischen Dialog zu ermöglichen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und mehrere afrikanische Diplomaten betonen die Notwendigkeit, alle Vorwürfe der Wahlmanipulation transparent zu prüfen. Nur ein rechtsstaatliches Vorgehen könne das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen und eine weitere Eskalation verhindern.

Kamerun steht damit an einem Wendepunkt. Während Paul Biya seinen achten Amtsantritt vorbereitet, ruft sein Herausforderer Issa Tchiroma zu zivilem Widerstand auf. Zwischen einem erstarrten Machtapparat und wachsender öffentlicher Wut droht das Land, in eine neue Phase politischer Instabilität einzutreten.

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Die tansanische Wahlkommission hat Präsidentin Samia Suluhu Hassan zur Siegerin der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach offiziellen Angaben gewann sie mit knapp 98 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig erlebt das Land die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Massive Proteste, Gewalt und Kommunikationssperren erschüttern die ostafrikanische Republik.

Umstrittene Wahl und Vorwürfe der Manipulation

Die Wahlen fanden am 29. Oktober 2025 statt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Kommission bei rund 87 Prozent der 37,6 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler. Zwei führende Oppositionskandidaten waren im Vorfeld ausgeschlossen worden, was breite Empörung auslöste. Mitglieder des Europäischen Parlaments erklärten, die Abstimmung sei „weder frei noch fair“ verlaufen. Internationale Beobachter berichteten über Behinderungen, willkürliche Verhaftungen und das systematische Ausschließen von Wahlbeobachtern.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen. In der Hauptstadt Daressalam sowie in Arusha und Mwanza errichteten Demonstrierende Barrikaden, während Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition einsetzten. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden mindestens zehn Menschen getötet. Die Oppositionspartei CHADEMA, deren Kandidat bereits im April unter Hochverratsvorwürfen inhaftiert wurde, spricht von über 700 Toten.

Präsidentin Suluhu Hassan spurlos verschwunden

Seit Verkündung des Wahlergebnisses ist Präsidentin Hassan nicht mehr öffentlich aufgetreten. Ihr letzter bekannter Auftritt war am Wahltag an einem Wahllokal in Daressalam. Regierungsvertreter erklärten in einer kurzen Pressekonferenz, die Präsidentin sei „sicher und handlungsfähig“. Beweise für ihren Aufenthaltsort wurden jedoch nicht vorgelegt. Die Unklarheit über ihre Lage hat Spekulationen über einen möglichen Machtkampf im Staatsapparat entfacht.

Ausnahmezustand, Internetblockade und internationale Reaktionen

Die Regierung verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand und kappte fast vollständig den Zugang zum Internet. Telefon- und Datendienste sind stark eingeschränkt. Der Schritt sollte offenbar die Verbreitung von Informationen eindämmen, hat jedoch die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter verstärkt.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich tief besorgt über die Lage. In einer Erklärung verurteilte er den Verlust von Menschenleben und forderte eine unabhängige Untersuchung des Gewalteinsatzes. Er rief alle Akteure zu Zurückhaltung auf und betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung.

Auch Nachbarstaaten reagierten alarmiert. Kenia, Uganda und Ruanda verstärkten ihre Grenzkontrollen aus Sorge vor einem Zustrom von Flüchtlingen. Diplomatische Quellen berichten, dass mehrere afrikanische Staaten eine Vermittlungsmission vorbereiten, um die politische Eskalation einzudämmen.

General Mkunda und der Bruch zwischen Militär und Polizei

Einen Wendepunkt in der Krise markierte eine Erklärung von General Jacob Mkunda, dem Oberbefehlshaber der tansanischen Streitkräfte. In einer kurzen Ansprache, die über den staatlichen Rundfunk ausgestrahlt wurde, warnte Mkunda die Polizei davor, auf Demonstrierende zu schießen, und betonte, dass die Armee „nicht tatenlos zusehen werde, wenn Bürger massakriert werden“. Kurz darauf ging der staatliche Sender vom Netz.

Mkundas Haltung, die Berichten zufolge auf eine Weigerung hinauslief, das Militär zur Niederschlagung der Proteste einzusetzen, wurde in den sozialen Medien als „Akt des Mutes“ gefeiert. Bürgerinnen und Bürger bezeichnen ihn als „Soldaten des Volkes“. Beobachter sprechen von einem Bruch zwischen Armee und Polizei, der das Machtgefüge in Tansania grundlegend verändert.

Gesellschaftliche Reaktionen und drohender Staatszerfall

Trotz Ausgangssperren und Kommunikationssperren verbreiten sich Videos und Augenzeugenberichte über alternative Kanäle. Sie zeigen Straßenschlachten, brennende Reifen und zerstörte Geschäfte. Krankenhäuser berichten von überfüllten Notaufnahmen. Die wirtschaftlichen Folgen der Unruhen sind noch nicht absehbar.

Samia Suluhu has gone silent, her whereabouts unclear. As public fury grows and her portraits burn, chaos grips “peaceful” Tanzania for the 4th day — with no end in sight pic.twitter.com/5MfPk2ZIGD

— Stephen Mutoro (@smutoro) November 1, 2025

Die Spaltung innerhalb der Sicherheitskräfte und das Verschwinden der Präsidentin haben einen gefährlichen Machtvakuum geschaffen. Politische Analysten warnen, dass Tansania, lange Zeit als stabilster Staat Ostafrikas angesehen, an den Rand eines institutionellen Zusammenbruchs geraten könnte.

Rolle der internationalen Gemeinschaft

Mehrere internationale Organisationen, darunter die Afrikanische Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft, prüfen diplomatische Initiativen zur Deeskalation. Die Vereinten Nationen signalisierten ihre Bereitschaft, einen Dialogprozess zu begleiten und die Menschenrechtslage zu überwachen. Die Europäische Union fordert die Wiederherstellung des Internets und den Zugang unabhängiger Medien.

As #Tanzanians went to the polls, the international community watched with deep concern. What should have been a celebration of democracy, instead unfolded in an atmosphere of repression, intimidation, and fear. These elections cannot be regarded as free and fair.

— davidmcallister (@davidmcallister) October 30, 2025

Der Ausgang der Krise wird entscheidend dafür sein, ob Tansania seine institutionelle Stabilität bewahren kann oder in eine neue Ära politischer Unsicherheit eintritt. Mit einem geteilten Sicherheitsapparat, einer verschwundenen Präsidentin und einer wütenden Bevölkerung steht das Land vor seiner größten Bewährungsprobe seit der Unabhängigkeit.

Der Beitrag Wahlchaos in Tansania: Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit 98% gewählt – übernimmt das Militär? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Unabhängige Wahlkommission (CEI) der Côte d’Ivoire hat am 30. Oktober 2025 in Abidjan den offiziellen Zeitplan für die kommenden Parlamentswahlen vorgestellt. Bei einer Informationsveranstaltung im Stadtteil Cocody erläuterte CEI-Präsident Ibrahime Coulibaly-Kuibiert die einzelnen Etappen des Wahlprozesses, an der Vertreter politischer Parteien, Gruppierungen und potenzielle Kandidaten teilnahmen.

Zeitrahmen für Kandidaturen und Kampagne

Laut dem veröffentlichten Wahlkalender beginnt die Einreichungsfrist für Kandidaturen am 31. Oktober und endet am 12. November 2025, was einer Dauer von 13 Tagen entspricht. Im Anschluss prüft der Verfassungsrat ab dem 19. November die Zulässigkeit der Bewerbungen.

Die Wahlkampagne ist vom 19. bis 26. Dezember 2025 vorgesehen und dauert acht Tage. „Die Kampagne endet ausnahmsweise am Vortag des Urnengangs, um die Feierlichkeiten zu Weihnachten zu berücksichtigen“, erklärte Coulibaly-Kuibiert.

Die Abstimmung selbst findet am Samstag, den 27. Dezember 2025, statt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse ist zwischen dem 28. und 30. Dezember vorgesehen. Streitfälle im Zusammenhang mit der Wahl sollen spätestens bis zum 5. Januar 2026 beim Verfassungsrat eingereicht werden.

Transparente und friedliche Wahlen angekündigt

Der Präsident der Wahlkommission bekräftigte das Ziel, den gesamten Prozess transparent, gerecht und im Einklang mit den gesetzlichen Fristen zu gestalten. „Wir sind entschlossen, die Parlamentswahlen unter Bedingungen des Friedens, der Glaubwürdigkeit und des Respekts vor dem Wählerwillen durchzuführen“, sagte Coulibaly-Kuibiert laut der Agence Ivoirienne de Presse (AIP).

Die CEI will in den kommenden Wochen Informationskampagnen und Schulungen für Wahlhelfer und lokale Kommissionen durchführen, um eine reibungslose Durchführung der Abstimmung zu gewährleisten.

Politische Bedeutung der Parlamentswahl

Nach dem Boykott der Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober wenden sich die Demokratische Partei Côte d’Ivoire (PDCI-DDR) und ihr Präsident nun den Parlamentswahlen am 27. Dezember zu.

Die Wahl am 27. Dezember 2025 wird entscheidend für die politische Balance des Landes. Nach den Präsidentschaftswahlen 2025, bei denen Stabilität und institutionelle Kontinuität im Mittelpunkt standen, gilt das Parlamentsvotum als Gradmesser für die Stärke der Regierungsmehrheit und den Einfluss der Opposition.

Die CEI hatte in den vergangenen Jahren wiederholt betont, dass die Wahltransparenz und die Einbindung aller politischen Akteure Priorität haben. Beobachter verweisen darauf, dass das Vertrauen in den Wahlprozess zentral für die politische Stabilität des Landes bleibt

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Die französische Nationalversammlung hat am 30. Oktober 2025 eine Resolution verabschiedet, die zur Aufkündigung des bilateralen Einwanderungsabkommens mit Algerien von 1968 aufruft. Die Entscheidung fiel mit 185 Stimmen zu 184 denkbar knapp aus und wurde vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) initiiert. Erstmals in seiner Geschichte brachte der RN damit einen eigenen Antrag erfolgreich durch das Parlament.

Historischer Beschluss mit symbolischer Sprengkraft

Unterstützung erhielt die Partei von Abgeordneten der Les Républicains (LR) und der Partei Horizons des früheren Premierministers Édouard Philippe. Das Ergebnis zeigt, wie tief die französische Politik in der Frage der Migration und ihrer Beziehungen zu Algerien gespalten ist.

Ein umstrittenes Abkommen mit langer Geschichte

Das am 27. Dezember 1968 in Algier geschlossene Abkommen regelt seit über fünf Jahrzehnten die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung algerischer Staatsbürger in Frankreich. Es gewährt ihnen einen Sonderstatus, der über die allgemeinen Bestimmungen des französischen Ausländerrechts hinausgeht.

Laut dem am 30. Oktober 2025 angenommenen Resolutionstext (n°177) habe dieses Sonderregime seine Legitimität verloren. In der Begründung heißt es, es gebe „keinen Grund mehr, warum algerische Staatsbürger weiterhin von einem erleichterten Aufenthaltsrecht profitieren sollten“. Zudem wirft die Nationalversammlung Algerien vor, bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Migranten nicht ausreichend zu kooperieren und gegen das internationale Recht zu verstoßen, indem es die Rücknahme eigener Staatsbürger verweigere.

🔎 Pour découvrir l'analyse du scrutin sur la proposition de résolution visant à dénoncer les accords franco-algériens du 27 décembre 1968 : https://t.co/wcaaCASy1L pic.twitter.com/ZcJ8HP9WjW

— Assemblée nationale (@AssembleeNat) October 30, 2025

Die Resolution kritisiert darüber hinaus die Menschenrechtslage in Algerien, verweist auf Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch sowie auf die Inhaftierung des Schriftstellers Boualem Sansal und des Journalisten Christophe Gleizes.

Macron zwischen symbolischer Abstimmung und diplomatischer Realität

Die Resolution hat keine rechtliche Bindung. Über eine tatsächliche Kündigung des Abkommens kann nur die Exekutive entscheiden. Dennoch ist das Votum ein politisches Signal – und eine Herausforderung für Präsident Emmanuel Macron, dessen Regierung auf eine vorsichtige Wiederannäherung an Algerien setzt.

Innenminister Laurent Nuñez und Außenminister Jean-Noël Barrot hatten zuletzt betont, dass die Aufkündigung des Abkommens „nicht auf der Agenda“ stehe. Nuñez erklärte am 19. Oktober im französischen Radio, das Abkommen „funktioniere, wenn auch nicht perfekt“. Barrot warnte am 21. Oktober im Auswärtigen Ausschuss, eine Abschaffung könne zwar die Familienmigration verringern, dafür aber die wirtschaftliche und studentische Migration erhöhen – mit unklaren Folgen für die bilateralen Beziehungen.

Ein Riss durch die politischen Lager

Das Abstimmungsergebnis offenbart tiefe Gräben. Während der Rassemblement National den Erfolg als „historischen Tag“ feierte, blieb das Regierungslager Ensemble pour la République (EPR) gespalten – nur 30 der 92 Abgeordneten stimmten gegen die Resolution, viele blieben der Abstimmung fern.

Ils étaient où les macronistes ? G Attal absent ! À 1 voix près Horizon (E Philippe), LR et l’extrême droite votent ensemble la fin de l’accord de 1968 avec l’Algérie. pic.twitter.com/psYxNZW4he

— Olivier Faure (@faureolivier) October 30, 2025

Der sozialistische Parteichef Olivier Faure kritisierte den Rückzug der Regierungsfraktion scharf: „Wo waren die Macronisten?“, fragte er nach der Abstimmung. Auch im bürgerlich-konservativen Lager zeigte sich Uneinigkeit. Zwar unterstützten viele Abgeordnete der Les Républicains den Antrag, doch einige warnten vor einer Eskalation mit Algier.

Auswirkungen auf die französisch-algerischen Beziehungen

Das Votum kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Paris und Algier seit über einem Jahr praktisch eingefroren sind. Die diplomatische Kommunikation war zuletzt von Misstrauen geprägt – unter anderem wegen Streitigkeiten über Visa, Rückführungen und den Umgang mit der algerischen Diaspora in Frankreich.

Beobachter werten die Abstimmung als symbolischen Druck auf Macron, die Migrationspolitik gegenüber Algerien neu zu bewerten. Eine tatsächliche Aufkündigung des Abkommens wäre jedoch ein drastischer Schritt, der weitreichende Folgen hätte – für Hunderttausende Algerier in Frankreich, für die bilaterale Wirtschaft und für die Sicherheitskooperation im Mittelmeerraum.

Der Beitrag Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Aufkündigung des Einwanderungsabkommens mit Algerien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Tansania ist es am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu schweren Unruhen gekommen. Nach Berichten lokaler und internationaler Medien brachen in mehreren Städten Proteste aus, nachdem Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Anhänger und Demonstrierende vorgegangen waren. Die Regierung verhängte daraufhin eine landesweite Ausgangssperre ab 18 Uhr Ortszeit.

Eskalation am Wahltag in Tansania

Nach Angaben der Polizei soll die Maßnahme „dem Schutz von Leben und Eigentum“ dienen. Sie gilt landesweit, Ausnahmen bestehen nur für medizinisches Personal, Notdienste und akkreditierte Wahlbeobachter. Zeitgleich wurde der Zugang zum Internet unterbrochen, was Kommunikation und unabhängige Berichterstattung erheblich erschwert.

Tanzanians have reached a breaking point years of silence, fear, and empty promises are over. When leadership becomes deaf to the cries of its people, the streets become the voice of truth.

Never underestimate the power of a people united by pain, hunger, and betrayal. You can… pic.twitter.com/ATvE9M9XrA

— Paul (@ouma_neko) October 29, 2025

Die Behörden haben internationale Medienvertreter an der Einreise gehindert, wodurch unabhängige Beobachtungen der Ereignisse kaum möglich sind. Trotz der restriktiven Maßnahmen melden lokale Quellen Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften in Dar es Salaam, Dodoma, Arusha und Mwanza.

Mehrere Oppositionspolitiker wurden Berichten zufolge festgenommen, einige gelten als vermisst. Laut The Maravi Post und Al Jazeera betrifft dies insbesondere führende Mitglieder der Partei Chadema sowie Vertreter der Bewegung ACT-Wazalendo.

Wahlen ohne zentrale Oppositionskandidaten

Die Abstimmung findet unter außergewöhnlichen politischen Bedingungen statt. Präsidentin Samia Suluhu Hassan gilt als klare Favoritin, nachdem die wichtigsten Oppositionsparteien von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema-Partei, befindet sich derzeit in Haft, wo er sich wegen Hochverrats verantworten muss. Auch Luhaga Mpina, Kandidat von ACT-Wazalendo, wurde durch eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts von der Wahl ausgeschlossen. Damit stehen Hassan nur Kandidaten kleinerer Parteien gegenüber.

Laut der nationalen Wahlkommission sind über 37 Millionen Wählerinnen und Wähler registriert. Die Wahllokale waren von 7 bis 16 Uhr geöffnet, die Bekanntgabe der Ergebnisse wird innerhalb von drei Tagen erwartet.

Internationale Reaktionen und Menschenrechtsbedenken

Die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen äußerten Besorgnis über das Vorgehen der Regierung. Laut UN-Menschenrechtsexperten wurden in Tansania seit 2019 über 200 Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen dokumentiert. Amnesty International berichtet von einer „Welle der Angst“ mit Fällen von Folter und außergerichtlichen Tötungen.

Auch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten beobachten die Lage mit wachsender Sorge. In einer Sicherheitswarnung rät die US-Botschaft in Dar es Salaam allen US-Bürgern, Demonstrationen zu meiden und sich von Menschenansammlungen fernzuhalten. Mehrere Hauptstraßen, darunter die Zufahrt zum Julius-Nyerere-Flughafen, wurden wegen Straßensperren geschlossen.

Politische Spannungen und wirtschaftlicher Kontext

Präsidentin Hassan, die seit 2021 im Amt ist und als eine der wenigen weiblichen Staatsoberhäupter Afrikas gilt, hatte zunächst für eine Lockerung der politischen Kontrolle und für Pressefreiheit geworben. Doch seit 2023 mehren sich Berichte über erneute Repressionen, Festnahmen und Überwachung von Regierungsgegnern.

Unaeza hisi utani….🔥🔥 pic.twitter.com/hzilLw4zDl

— Pro Era🇹🇿 (@DiaMadiya) October 29, 2025

Wirtschaftlich blieb das Land bislang stabil: Das Wirtschaftswachstum lag 2024 laut Weltbank bei 5,5 Prozent, getragen durch Landwirtschaft, Tourismus und Bergbau. Dennoch überlagern politische Spannungen zunehmend die Wahrnehmung des Landes als stabile Demokratie Ostafrikas.

Ungewisse Lage und internationale Forderungen nach Zurückhaltung

Analysten sehen in der aktuellen Eskalation ein Symptom wachsender Machtkonzentration innerhalb der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM), die seit der Unabhängigkeit 1961 ununterbrochen regiert.

Internationale Beobachter, darunter Delegationen der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), fordern Zurückhaltung und einen offenen Dialog zwischen Regierung und Opposition, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Wie lange die Ausgangssperre in Kraft bleibt, ist unklar. Die Behörden kündigten an, die Lage täglich neu zu bewerten. Für die Bevölkerung bedeutet dies jedoch bereits jetzt eine Phase der Unsicherheit, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Angst vor weiterer Gewalt

Der Beitrag Wahlunruhen in Tansania: Ausnahmezustand, Internetsperre und Massenproteste ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nach der offiziellen Bestätigung der Wahlergebnisse durch den Verfassungsrat der Republik Kamerun am 27. Oktober 2025 haben internationale Organisationen – darunter die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen – ihre Besorgnis über Gewalt und Repression im Zusammenhang mit den Wahlen geäußert.

Internationale Reaktionen auf die Wiederwahl von Paul Biya

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AUC), Mahmoud Ali Youssouf, gratulierte Präsident Paul Biya zu seiner Wiederwahl, äußerte jedoch gleichzeitig „tiefe Besorgnis“ über Berichte zu gewaltsamen Ausschreitungen und Festnahmen. In seiner Erklärung rief er alle politischen und institutionellen Akteure dazu auf, „Zurückhaltung zu üben“ und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.

Chairperson of the African Union Commission congratulates H.E. President Paul Biya on re-election and calls for national dialogue in the Republic of #Cameroon.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, notes the official proclamation by the… pic.twitter.com/lhuEHzDSpq

— African Union (@_AfricanUnion) October 28, 2025

Youssouf betonte in seiner Erklärung, die kamerunischen Behörden sollten „einen inklusiven nationalen Dialog“ mit allen politischen Akteuren führen, um im Geist von Einheit, Frieden und kollektiver Sicherheit zu einem nationalen Konsens zu gelangen. Die Afrikanische Union bekräftigte ihre Unterstützung für das kamerunische Volk „bei der Konsolidierung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“.

EU mahnt Menschenrechte und Transparenz an

Auch die Europäische Union nahm die Verkündung der Wahlergebnisse offiziell zur Kenntnis. In einer Erklärung verwies die EU auf ihre langfristige Partnerschaft mit Kamerun im Rahmen des Samoa-Abkommens, das auf den Prinzipien von Demokratie, guter Regierungsführung und Menschenrechten beruht.

Die EU zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen am 26. und 27. Oktober, bei denen mehrere Menschen durch Schüsse getötet worden seien. Sie forderte die kamerunischen Behörden auf, „Rechenschaft, Transparenz und Gerechtigkeit“ herzustellen und alle Fälle übermäßiger Gewaltanwendung zu untersuchen. Zudem verlangte sie die sofortige Freilassung aller seit den Wahlen willkürlich Inhaftierten.

Cameroon: Statement by the Spokesperson of the European Union External Action Service on the presidential electionhttps://t.co/9sd6sO4lKo

— L'UE au Cameroun et pour la Guinée équatoriale (@UEauCameroun) October 28, 2025

In ihrer Erklärung ruft die EU alle politischen Akteure zu Besonnenheit auf und fordert die rasche Aufnahme eines „konstruktiven Dialogs“, um Stabilität und nationale Einheit zu sichern.

UN ruft zu unabhängiger Untersuchung und Rechtsstaatlichkeit auf

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich in einer Stellungnahme „zutiefst besorgt“ über die Gewalt nach den Wahlen und die Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte. Er sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus und forderte eine „gründliche und unparteiische Untersuchung“.

Guterres rief alle Beteiligten auf, Gewalt abzulehnen und auf hetzerische oder spaltende Rhetorik zu verzichten. Der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten müsse gewährleistet werden, betonte er. Die kamerunischen Behörden sollten sicherstellen, dass alle festgenommenen Personen rechtsstaatlich behandelt würden.

Der Generalsekretär ermutigte zu einem „inklusiven Dialog“, um politische Spannungen zu überwinden, nationale Einheit zu bewahren und Streitigkeiten ausschließlich auf legalem und friedlichem Weg zu lösen. Die Vereinten Nationen bekräftigten ihre Bereitschaft, Kamerun weiterhin bei Friedens- und Entwicklungsprozessen zu unterstützen.

Opposition weist Wahlergebnis zurück

Issa Tchiroma Bakary, Kandidat des Front du Salut National du Cameroun (FSNC), erklärte in einer Ansprache am Abend des 28. Oktober, er erkenne die vom Verfassungsrat verkündeten Ergebnisse nicht an. Er bezeichnete die Wiederwahl Paul Biyas als „falsifiziert“ und sprach von einem „Verbrechen gegen das Volk“, nachdem Sicherheitskräfte Demonstrierende in Garoua und Douala gewaltsam auseinandergetrieben hatten.

Tchiroma erklärte, seine Bewegung habe die Wahlen „mit deutlicher Mehrheit“ gewonnen und forderte das „sofortige Ende der barbarischen Akte“, darunter Tötungen und willkürliche Festnahmen. In seiner Rede wandte er sich auch an die internationale Gemeinschaft: „Jeder muss sich entscheiden, auf welcher Seite er steht – auf der Seite des Volkes oder der Unterdrückung.“

Der Oppositionsführer rief seine Anhänger dazu auf, „entschlossen, aber friedlich“ zu bleiben, und betonte, der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit müsse „im Geist der Einheit“ fortgesetzt werden.

Gewalt nach der Wahl überschattet politische Lage

In den Tagen nach der Verkündung des Wahlergebnisses kam es in mehreren Städten, darunter Douala und Garoua, zu Protesten, die teilweise gewaltsam aufgelöst wurden. Lokale Berichte sprechen von mehreren Toten und Verletzten. Sicherheitskräfte verstärkten ihre Präsenz in Ballungszentren, während internationale Organisationen zu Zurückhaltung aufrufen.

Die Wiederwahl des 92-jährigen Amtsinhabers Paul Biya, der mit 53,66 Prozent der Stimmen bestätigt wurde, markiert den Beginn seiner achten Amtszeit. Internationale Beobachter fordern nun Schritte zur Deeskalation und zur Wiederherstellung des politischen Dialogs zwischen Regierung und Opposition.

Der Beitrag Die Reaktionen der AU, EU und UN nach den Wahlen in Kamerun ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Verfassungsrat hat Paul Biya am 27. Oktober 2025 offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober erklärt. Der Kandidat des Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) erreichte demnach 53,66 Prozent der Stimmen. Issa Tchiroma Bakary (FSNC/Union pour le Changement) liegt mit 35,19 Prozent auf Platz zwei. Cabral Libii (PCRN) folgt mit 3,41 Prozent, Bello Bouba Maigari mit 2,45 Prozent, Joshua Osih (SDF) mit 1,21 Prozent.

Regionale Stimmanteile im Überblick

Während der feierlichen Sitzung wurden die Ergebnisse nach Regionen verlesen. In mehreren Landesteilen – darunter Süd, Nord-West, Süd-West, Zentrum und Ost – führt Biya. In Adamaoua, Littoral, Nord und West verzeichnet Issa Tchiroma Bakary teils deutliche Zugewinne. Wie Actu Cameroun berichtet, wies der Verfassungsrat zugleich eine Reihe von Beschwerden zurück und bestätigte damit die bereits zuvor erkennbaren Trends in mehreren Städten.

• Adamaoua: Biya 34,61 % | Tchiroma 50,33 %
• Zentrum: Biya 70,14 % | Tchiroma 21,62 %
• Ost: Biya 73,88 % | Tchiroma 19,82 %
• Extrême-Nord: Biya 45,93 % | Tchiroma 42,34 %
• Littoral: Biya 20,99 % | Tchiroma 64,59 %
• Nord: Biya 38,78 % | Tchiroma 43,51 %
• Nord-West: Biya 86,31 % | Tchiroma 5,21 %
• West: Biya 38,61 % | Tchiroma 46,76 %
• Süd: Biya 90,86 % | Tchiroma 6,00 %
• Süd-West: Biya 68,79 % | Tchiroma 22,79 %

Reaktionen der Akteure

Paul Biya rief nach der Verkündung zur Befriedung auf. In einer Erklärung betonte er die Verantwortung gegenüber allen Bevölkerungsgruppen und verwies auf die Notwendigkeit von Stabilität und Entwicklung. Wörtlich: „Die Seite der Präsidentschaftswahl ist umgeschlagen; lassen Sie uns gemeinsam ein Kamerun des Friedens, der Einheit und des Wohlstands aufbauen.“

At this point in time when the sovereign people have once again placed their trust in me for a new term of office, my first thoughts are with all those who have unnecessarily lost their lives, as well with their families, as a result of the post-election violence.#Biya2025 pic.twitter.com/24DlW8RkgI

— President Paul BIYA (@PR_Paul_BIYA) October 27, 2025

Issa Tchiroma Bakary weist das Ergebnis zurück. Kurz nach der Proklamation berichtete er von einem Polizeieinsatz vor seinem Wohnsitz in Garoua und erklärte: „Aktuell wird auf Zivilpersonen geschossen, die vor meinem Haus campieren.“ Später machte er zwei Todesopfer geltend und kündigte weitere politische Schritte an.

🚨Élection présidentielle au Cameroun 🇨🇲: première apparition publique pour Issa Tchiroma Bakary depuis l’annonce de la victoire de Paul Biya par le Conseil constitutionnel. « Restez là. (…) Ils ne peuvent pas tirer sur vous », a t’il déclaré à ses soutiens mobilisés autour de… pic.twitter.com/7xSBJdGWFm

— LSI AFRICA (@lsiafrica) October 27, 2025

Aus dem Kandidatenfeld kamen erste Gratulationen. Cabral Libii erklärte, er „beglückwünsche den als gewählt proklamierten Kandidaten“. Denis Emilien Atangana (FDC) übermittelte Glückwünsche und versicherte Kooperationsbereitschaft im Rahmen der republikanischen Institutionen.

Sicherheitslage und Maßnahmen der Behörden

In Douala wurden im Anschluss an die Proteste vom 26. Oktober 105 Personen per Verwaltungsakte in Gewahrsam genommen. Nach dem Erlass des Gouverneurs der Region Littoral erfolgt die Unterbringung in der Haftanstalt New Bell für 15 Tage. Die Betroffenen tragen demnach ihre Versorgung und etwaige medizinische Kosten selbst. Den Festgenommenen werden u. a. Angriffe auf Ordnungskräfte sowie die Zerstörung eines Einsatzfahrzeugs vorgeworfen.

Die Behörden bestätigten in Douala vier Todesfälle im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. In Garoua und weiteren Städten wurden ebenfalls größere Menschenansammlungen und Konfrontationen registriert. Der Innenminister mahnte vor Gewalt und verwies auf anstehende Ermittlungen zu den Ereignissen.

Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt

Das Auswärtige Amt beschreibt die innenpolitische Lage seit dem 12. Oktober als angespannt. Besonders Douala und mehrere Städte im Norden – mit Fokus auf Garoua – gelten als Risikogebiete mit erhöhter Präsenz von Sicherheitskräften und möglichen Einschränkungen im Reiseverkehr. In der Mitteilung heißt es, in Douala sei es am 26. Oktober zu „mehreren Toten“ gekommen. Für die kommenden Tage müsse mit weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen gerechnet werden. Deutschen Staatsangehörigen wird geraten, bei Anzeichen von Spannungen an sicheren Orten zu verbleiben und die bestehenden Teilreisewarnungen für die betroffenen Regionen strikt zu beachten.

Institutioneller Rahmen und Verfahrensstand

Mit der Proklamation durch den Verfassungsrat liegt das amtliche Endergebnis vor. Grundlage sind die von der nationalen Auszählungskommission übermittelten Daten sowie die im Rechtsmittelverfahren geprüften Beschwerden.

Parallel meldeten zivilgesellschaftliche Gruppen und lokale Medien fortdauernde Proteste und Polizeieinsätze in mehreren Regionen. Die Behörden verweisen auf die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Verfassungsrats und auf die Gültigkeit der ausgerufenen Resultate.

Im politischen Raum wird die Debatte über den Wahlverlauf, die regionale Verteilung der Stimmen und den Umgang mit Versammlungen fortgeführt. Kommunale und regionale Sicherheitsapparate bleiben in erhöhter Alarmbereitschaft, insbesondere in urbanen Zentren und an sensiblen Verkehrsknotenpunkten.

Der Beitrag Verfassungsrat bestätigt Paul Biya mit 53,66 Prozent – regionale Resultate, Proteste und Sicherheitslage ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Douala, der Wirtschaftsmetropole Kameruns, sind am Sonntag, dem 26. Oktober 2025, schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ausgebrochen. Die Proteste erfolgten nach einem Aufruf des Oppositionskandidaten Issa Tchiroma Bakary, der sich nach der Wahl vom 12. Oktober selbst zum Sieger erklärt hatte.

Der Gouverneur der Region Littoral, Samuel Dieudonné Ivaha Diboua, bestätigte am Montag den Tod von vier Zivilisten und die Festnahme von 105 Personen, die in Verwaltungshaft genommen wurden. Laut seinem Erlass werden die Festgenommenen für 15 Tage in der Zentralhaftanstalt New Bell festgehalten, wobei die Haft auf unbestimmte Zeit verlängert werden kann. Die Betroffenen müssen ihre Versorgung und medizinische Kosten selbst tragen.

Gewalt nach Aufruf des Oppositionsführers Issa Tchiroma Bakary

Nach Angaben der Behörden hätten sich die Demonstranten „auf Anstiftung durch soziale Netzwerke“ an Gewalttaten beteiligt, darunter die Zerstörung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei im 6. Arrondissement von Douala sowie Angriffe auf Sicherheitskräfte. Die Proteste waren Teil einer landesweiten Mobilisierung, bei der Tausende Menschen in mehreren Städten – darunter Maroua, Garoua, Ngaoundéré, Bafoussam und Bertoua – auf die Straßen gingen, um die „Wahrheit der Urnen“ einzufordern und den Rücktritt von Präsident Paul Biya zu verlangen.

Heightened tensions in Douala and other towns in Cameroon🇨🇲 ahead of Monday's official declaration of presidential results.

Paul Biya's government has detained 30 politicians affiliated to opposition presidential candidate Issa Tchiroma, who has called for nationwide protests. pic.twitter.com/NA5naQKkSy

— Kennedy Wandera (@KennedyWandera_) October 26, 2025

In Douala errichteten Demonstranten Barrikaden in Vierteln wie New Bell, Bepanda, Akwa und Nkolouloun, setzten Reifen in Brand und forderten lautstark politische Veränderungen. Laut Gouverneur Diboua griffen Gruppen von jungen Männern „unter Einfluss von Drogen“ Polizeistationen und Gendarmeriebrigaden an. Bei den Zusammenstößen kamen vier Menschen ums Leben, mehrere Polizisten und Gendarmen wurden verletzt.

„Ich verurteile diese gezielten und geplanten Akte der Gewalt aufs Schärfste“, erklärte Gouverneur Diboua und rief Eltern auf, ihre Kinder von politischen Manipulationen fernzuhalten.

Paul Biya ist als Sieger verkündet worden

Der Verfassungsrat Kameruns hat am Montag, den 27. Oktober 2025, den amtierenden Präsidenten Paul Biya offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 erklärt. Laut dem Vorsitzenden Clément Atangana erhielt Biya 53,66 Prozent der Stimmen und sichert sich damit eine weitere Amtszeit. Sein Hauptkonkurrent Issa Tchiroma Bakary, Vorsitzender des Front pour le Salut National du Cameroun (FSNC), kam auf 35,19 Prozent.

Die Bekanntgabe erfolgte im Palais des Congrès in Yaoundé unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Die Sitzung wurde live im staatlichen Fernsehen übertragen, während in mehreren Städten, darunter Douala, Garoua und Bafoussam, weiterhin Spannungen herrschten.

In einer Erklärung am Montag appellierte Issa Tchiroma an den Verfassungsrat, die „wahre Stimme des Volkes“ anzuerkennen:

„Ihr habt das Recht und die Kompetenz, die Wahrheit zu sagen. Wenn ihr euch gegen den Willen des Volkes stellt, werdet ihr dafür vor der Geschichte und vor internationalen Gerichten Verantwortung tragen.“

Opposition ehrt Opfer und kündigt neue Mobilisierung an

Am Montagmorgen würdigte Tchiroma die Opfer der Proteste:

„Ich erweise jenen Ehre, die unter den Kugeln eines kriminellen Regimes gefallen sind“, erklärte er. „Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt und der willkürlichen Verhaftungen.“

Der Oppositionsführer des Front pour le Salut National du Cameroun (FSNC) kündigte an, im Falle einer umstrittenen Ergebnisverkündung zu weiteren „friedlichen Märschen in Richtung Etoudi“ – dem Amtssitz des Präsidenten – aufzurufen.

Ermittlungen und verschärfte Sicherheitslage

Die Behörden haben eine Untersuchung zur Identifizierung der „Anstifter und Verantwortlichen“ der Ausschreitungen eingeleitet. Gouverneur Diboua betonte, dass „alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen“.

🚨Présidentielle au Cameroun 🇨🇲: dimanche 26 octobre à Douala. pic.twitter.com/i4butVxwwg

— LSI AFRICA (@lsiafrica) October 26, 2025

Internationale Beobachter und lokale Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte sowie über die Verwaltungshaft der über 100 Demonstranten, die ohne richterliche Anhörung verhängt wurde.

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In einem offiziellen Kommuniqué, das am Sonntag, dem 26. Oktober 2025, in Abidjan veröffentlicht wurde, hat Jean-Louis Billon, Kandidat des Congrès Démocratique (CODE), seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 25. Oktober eingeräumt und dem amtierenden Präsidenten der Elfenbeinküste Alassane Ouattara zu dessen Sieg gratuliert.

Kandidat des CODE ruft zu Einheit und Zusammenarbeit auf

„Ivorerinnen und Ivorer, ich möchte heute, am 26. Oktober, dem Präsidenten der Republik, Alassane Ouattara, meine republikanischen Glückwünsche zu seinem Sieg aussprechen, wie ihn die ersten von uns gesammelten Ergebnisse erkennen lassen“, erklärte Billon.

Communiqué officiel
Abidjan, le 26 octobre 2025
Ivoiriennes, Ivoiriens,
Populations résidentes en Côte d'Ivoire,
Je tiens, ce jour, 26 octobre 2025, à adresser mes félicitations républicaines au Président de la République, Alassane Ouattara, pour sa victoire annoncée par les… pic.twitter.com/aGAgMuITNU

— Jean Louis Billon (@JLBillon_) October 26, 2025

Er dankte zugleich seinen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und hob die Arbeit seines Teams während des Wahlkampfs hervor:

„Ihr Engagement, eure Energie und euer Glaube an eine gerechtere und wohlhabendere Côte d’Ivoire bleiben der Motor meines Handelns.“

Der CODE-Vorsitzende rief zur nationalen Einheit auf und appellierte an alle politischen Akteure, den Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit zu wählen:

„Die Seite, die sich nun öffnet, muss die des Zusammenhalts, der Einheit und der gemeinsamen Arbeit für unsere Nation sein. Es lebe die Côte d’Ivoire – in Frieden, Würde und Hoffnung.“

CEI bestätigt deutliche Führung Ouattaras

Kurz vor Billons Erklärung hatte der Sprecher der Unabhängigen Wahlkommission (Commission Électorale Indépendante, CEI), Émile Ebrottié, die vierte Zwischenrunde der vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht. Diese bestätigen die klare Führung des Präsidenten Ouattara in zahlreichen Wahlbezirken im In- und Ausland.

Nach Angaben der CEI setzte sich Ouattara in fast allen Regionen des Landes an die Spitze, während seine Konkurrentinnen und Konkurrenten – Simone Gbagbo (MGC), Jean-Louis Billon (CODE), Henriette Lagou (GP-Paix) und Ahoua Don Mello (Indépendant) – deutlich hinter ihm lagen.

Im Ausland, etwa in Deutschland, erreichte Ouattara laut den von der CEI übermittelten Zahlen 82,81 Prozent der Stimmen. Simone Gbagbo kam auf 7,69 Prozent, Henriette Lagou auf 0,23 Prozent, Jean-Louis Billon auf 2,71 Prozentund Ahoua Don Mello auf 3,62 Prozent. Die Wahlbeteiligung in den Auslandskonsulaten lag bei 29,21 Prozent.

Menschenrechtsbeobachter fordern Transparenz bis zur endgültigen Verkündung

Parallel dazu erklärte das Regroupement des Acteurs Ivoiriens des Droits Humains (RAIDH), dass es seine Wahlbeobachtung bis zur endgültigen Bekanntgabe der Ergebnisse fortsetzen werde.

In einer Mitteilung vom 26. Oktober betonte RAIDH seine Entschlossenheit, „zur Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates in der Côte d’Ivoire“ beizutragen. Das Netzwerk hatte 50 nationale Beobachter im Einsatz, die landesweit den Ablauf des Wahlprozesses bewerteten.

RAIDH verwies auf einen angespannten politischen Kontext mit polarisierter Rhetorik, vereinzelten Gewaltausbrüchen und einer anhaltenden Vertrauenskrise zwischen Regierung und Opposition. Schwierigkeiten bei der Überarbeitung der Wählerlisten hätten insbesondere junge Erstwähler und Frauen von der vollen Teilnahme ausgeschlossen.

Zudem kritisierte die Organisation Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die ihrer Ansicht nach ein „friedliches politisches Umfeld“ beeinträchtigen könnten. RAIDH rief die Behörden und politischen Parteien auf, „die Ergebnisse transparent und zügig zu veröffentlichen“ und jegliche Gewalt zu vermeiden.

Der endgültige Bericht der Beobachtermission soll nach der offiziellen Ergebnisverkündung vorgelegt werden und Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Wahlprozesse enthalten.

Ouattara vor vierter Amtszeit

Nach vorläufigen Ergebnissen deutet alles auf einen klaren Sieg von Präsident Alassane Ouattara hin, der sich um eine umstrittene vierte Amtszeit beworben hatte. Seine Wiederwahl dürfte den politischen Kurs der Elfenbeinküste in den kommenden Jahren prägen.

Oppositionskandidaten wie Jean-Louis Billon und Simone Gbagbo haben sich bislang gemäßigt gezeigt, während kleinere Gruppierungen und zivilgesellschaftliche Akteure die CEI auffordern, „alle Unregelmäßigkeiten sorgfältig zu prüfen“.

Der Beitrag Präsident Alassane Ouattara gewinnt Wahlen in der Elfenbeinküste ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Unabhängige Wahlkommission (Commission Électorale Indépendante, CEI) hat am Samstagabend, dem 25. Oktober 2025, eine erste Einschätzung zum Ablauf der Präsidentschaftswahl in der Côte d’Ivoire veröffentlicht. Laut CEI-Präsident Ibrahime Coulibaly-Kuibiert lag die Wahlbeteiligung bei etwa 50 Prozent.

„Die Ivorerinnen und Ivorer sind in großer Zahl zur Wahl gegangen, und wir sind zufrieden mit dieser Beteiligung“, erklärte Coulibaly-Kuibiert in einer Pressekonferenz in Abidjan.

Der Urnengang, der planmäßig um 8 Uhr begonnen hatte, verlief nach Angaben der CEI weitgehend ruhig. In mehreren Wahllokalen kam es jedoch zu Verzögerungen bei der Öffnung, sodass die Abstimmung über die vorgesehene Zeit hinaus verlängert wurde.

Lokale Zwischenfälle ohne größere Auswirkungen

Die Wahlkommission berichtete von drei Arten von Zwischenfällen:

• vereinzelte Gewaltakte gegen Wahlhelfer,
• Zerstörung von Wahlmaterial,
• und die Zusammenlegung mehrerer Wahllokale aus Sicherheitsgründen.

Diese Vorfälle seien „rasch unter Kontrolle gebracht“ worden und hätten keinen signifikanten Einfluss auf den Ablauf der Abstimmung gehabt. Die CEI sprach von einem „insgesamt geordneten und friedlichen“ Wahltag.

La Mission d'observation électorale conjointe (MOE) de l’@ecowas_cedeao et de l'Union africaine pour l'élection présidentielle du 25 octobre 2025 en Côte d'Ivoire 🇨🇮, assiste à l'ouverture des bureaux de vote prévue à 8 heures dans tout le pays. Les agents électoraux, les… pic.twitter.com/gprV74K4jh

— African Union Political Affairs Peace and Security (@AUC_PAPS) October 25, 2025

Rund 8,7 Millionen Wahlberechtigte

Insgesamt waren 8.727.031 Personen auf den Wahllisten registriert. Zur Wahl standen fünf Kandidatinnen und Kandidaten:

• Alassane Ouattara, amtierender Präsident (Rassemblement des Houphouétistes pour la Démocratie et la Paix, RHDP)
• Jean-Louis Billon, Congrès Démocratique (CODE)
• Ahoua Don Mello, unabhängiger Kandidat
• Simone Gbagbo, Mouvement des Générations Capables (MGC)
• Henriette Lagou, Groupement des Partenaires pour la Paix (GP-Paix)

Die CEI erklärte, dass bislang etwa 30 Prozent der Ergebnisse aus den Wahllokalen eingegangen seien. Eine vollständige Auswertung werde mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Keine offiziellen Ergebnisse vor dem 30. Oktober erwartet

Offizielle Teilergebnisse werden zwischen dem 26. und 30. Oktober erwartet. Erst danach soll das Gesamtresultat veröffentlicht werden. Der Verfassungsrat ist gemäß der Verfassung von 2016 allein zuständig, das endgültige Wahlergebnis zu bestätigen.

Bislang bleibt offen, ob der 83-jährige Amtsinhaber Alassane Ouattara – der um eine umstrittene vierte Amtszeit kandidiert – seine Position behaupten kann. Seine wichtigsten Herausforderer, darunter Simone Gbagbo und Jean-Louis Billon, hatten zuletzt auf „Transparenz und Fairness“ im Wahlprozess gedrängt.

Angespannte Ruhe nach Schließung der Wahllokale

Beobachter berichteten von einer ruhigen Atmosphäre in den meisten Regionen des Landes, wenngleich im Vorfeld Spannungen aufgrund der Ausschlüsse prominenter Oppositionsführer wie Laurent Gbagbo und Tidjane Thiam geherrscht hatten. Demonstrationen waren vor dem Wahltag weitgehend untersagt worden.

EUInternationale Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, der CEDEAO und der Europäischen Union verfolgten den Urnengang und bewerteten die Durchführung vorläufig als „geordnet“. Ihre detaillierten Einschätzungen werden in den kommenden Tagen erwartet.

Der Beitrag Elfenbeinküste: Wahlbeteiligung bei rund 50 Prozent ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Vorsitzende des Front pour le Salut National du Cameroun (FSNC) und Präsidentschaftskandidat Issa Tchiroma Bakary hat die Bevölkerung zu einer landesweiten friedlichen Demonstration am Sonntag, dem 26. Oktober 2025, aufgerufen – einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch den Verfassungsrat.

Aufruf zur „Verteidigung der Wahrheit der Urnen“

In einer Erklärung forderte Tchiroma die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, „in allen Städten, Dörfern und in der Diaspora“ auf die Straße zu gehen, um „die Wahrheit der Urnen zu verteidigen“.

„Am Sonntag, dem 26. Oktober, um 15 Uhr, rufe ich alle Kamerunerinnen und Kameruner auf, friedlich zu marschieren, um zu zeigen, dass das Volk seinen Anführer selbst wählt“, schrieb er.
„Unsere Stärke liegt in unserer Zahl, unserer Disziplin und unserer Entschlossenheit. Das Schicksal Kameruns gehört seinen Kindern.“

Der Aufruf erfolgt kurz vor der Entscheidung des Verfassungsrats, der als einziges Organ befugt ist, das endgültige Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 zu verkünden.

Streit um Wahlergebnis und abgewiesene Beschwerden

Laut dem Bericht der Nationalen Wahlkommission hat der amtierende Präsident Paul Biya die Wahl mit 53,66 Prozent der Stimmen gewonnen. Issa Tchiroma Bakary erzielte demnach 35,19 Prozent. Der Oppositionskandidat weist diese Zahlen entschieden zurück und erklärt, er habe die Wahl mit über 60 Prozent gewonnen.

Am Freitag, dem 24. Oktober, erklärte der Verfassungsrat eine Klage der Partei Héritage für unzulässig. Diese hatte eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren Wahlkreisen beantragt. Damit wurden bislang neun Beschwerden im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl abgewiesen.

Während die Institutionen auf Rechtswege verweisen, wächst in Teilen des Landes die Unzufriedenheit. In Städten wie Garoua und Maroua im Norden wurden bereits Proteste gemeldet, bei denen Anhänger der Opposition die „Wahrheit der Urnen“ forderten.

Tchiroma prangert „systematische Manipulation“ an

In einer weiteren Erklärung vom 25. Oktober warf Tchiroma der Regierung vor, den Wahlprozess „systematisch zu manipulieren“. Er veröffentlichte eine Liste mit acht angeblichen Strategien, die seiner Ansicht nach vom regierenden Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) eingesetzt würden, um an der Macht zu bleiben.

Dazu zählen nach seinen Angaben:

• Einschränkung der Wählerregistrierung junger Menschen
• verspätete Veröffentlichung der Wählerlisten
• Nichtverteilung von Wählerkarten
• Verlegung von Wahllokalen in schwer zugängliche Gebiete
• Manipulation von Protokollen (PV)
• Nutzung der 15-tägigen Frist vor der offiziellen Ergebnisverkündung zur nachträglichen Veränderung von Dokumenten
• Militarisierung des Landes
• Einschüchterung und Inhaftierung politischer Gegner

„Ihr habt die Legitimität des Volkes durch prozedurale Legalität ersetzt“, erklärte Tchiroma. „Eure Taktiken sind altbekannt – sie zielen darauf ab, Angst zu verbreiten und Bürgerbeteiligung zu verhindern.“

Er rief die Bevölkerung auf, sich „nicht einschüchtern zu lassen“ und trotz des massiven Polizeiaufgebots friedlich, aber entschlossen zu demonstrieren.

„Wenn das Volk in großer Zahl und friedlich aufsteht, verliert das Regime jede Legitimität. Die Gefängnisse sind zu klein, um ein ganzes Volk einzusperren“, sagte Tchiroma.

Appell an Sicherheitskräfte und internationale Gemeinschaft

Der FSNC-Kandidat forderte auch „integre Mitglieder der Armee und Sicherheitskräfte“ auf, sich der Bewegung anzuschließen und „das Volk statt das System zu schützen“. Gleichzeitig warnte er, dass diejenigen, die Justiz und Polizei zur Unterdrückung der Opposition missbrauchten, „vor nationalen und internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen“ würden.

Unter dem Motto „Marche pour la Libération du Cameroun“ soll die Demonstration am Sonntag friedlich verlaufen. Tchiroma appellierte an seine Anhänger, „vereint, würdevoll und diszipliniert“ zu bleiben.

Kontext: Angespannte politische Lage

Die politische Lage in Kamerun bleibt angespannt, da der 91-jährige Amtsinhaber Paul Biya nach über vier Jahrzehnten an der Macht erneut den Sieg beansprucht. Mehrere Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen sprechen von „massiven Unregelmäßigkeiten“. Internationale Beobachter haben bislang keine vollständige Einschätzung des Wahlprozesses veröffentlicht.

Sicherheitskräfte wurden landesweit in erhöhter Alarmbereitschaft versetzt, insbesondere in den nördlichen Regionen.

Der Beitrag Issa Tchiroma Bakary ruft zum Protest in Kamerun auf ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In der Côte d’Ivoire hat am Samstag die Präsidentschaftswahl begonnen. Nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission (Commission électorale indépendante, CEI) sind rund 8,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimme in einem der 25.678 Wahllokale abzugeben. Davon befinden sich 25.370 im Inland und 308 im Ausland. Der Urnengang erfolgt auf Grundlage der Verfassung von 2016, die die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre festlegt, mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl.

Fünf Kandidaten für die Wahlen in der Elfenbeinküste zugelassen

Fünf Kandidaten treten bei dieser Wahl an: der amtierende Präsident Alassane Ouattara (RHDP), Simone Gbagbo (Mouvement des Générations Capables – MGC), Jean-Louis Billon (Congrès Démocratique – CODE), Henriette Lagou (Groupement des Partenaires pour la Paix – GP-Paix) und der parteiunabhängige Ahoua Don Mello.

Mehrere prominente Oppositionsführer, darunter Laurent Gbagbo (PPA-CI), Tidjane Thiam (PDCI-RDA) und Pascal Affi N’Guessan (FPI), wurden vom Wahlprozess ausgeschlossen. Der Verfassungsrat begründete die Entscheidung mit juristischen und administrativen Gründen, darunter fehlende Eintragungen im Wählerverzeichnis und unzureichende Unterstützungsnachweise. Ihre Anhänger werfen den Behörden vor, die Justiz zur politischen Ausschaltung von Gegnern zu instrumentalisieren.

Proteste und Sicherheitsmaßnahmen

Seit Mitte Oktober kam es in mehreren Städten – darunter Yamoussoukro, Agboville, Daloa, Bonoua und einigen Vierteln Abidjans – zu Demonstrationen, die in einzelnen Fällen gewaltsam eskalierten. Laut der Staatsanwaltschaft wurden bei den Zusammenstößen mindestens fünf Menschen getötet, darunter ein Gendarm, und über 700 Personen festgenommen. In Yamoussoukro gilt seit dem 24. Oktober eine nächtliche Ausgangssperre.

Die Regierung hat ein landesweites Sicherheitsdispositiv von 44.000 Einsatzkräften aus Polizei, Gendarmerie und Militär eingerichtet. Innenminister und Armeegeneral Vagondo Diomandé bezeichnete den Sicherheitsapparat nach seinem eigenen Urnengang in Abidjan als „perfekt und funktionsfähig“. Der Minister erklärte: „Die Bedingungen sind hervorragend. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, in Ruhe und Frieden ihre Stimme abzugeben.“

Die CEI appellierte am Freitag an die Bevölkerung, sich in „Disziplin und Gelassenheit“ zu beteiligen. CEI-Präsident Coulibaly Kuibiert rief die Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihren „bürgerlichen Auftrag im Geist der Verantwortung“ zu erfüllen. Laut Kommission liegen alle Wahlmaterialien bereit, und auch nicht abgeholte Wahlkarten können am Wahltag direkt abgeholt werden.

Spannungen nach Veröffentlichung gefälschter Ergebnisse

Am Vorabend des Urnengangs kam es zu einem Zwischenfall auf der Webseite Abidjan.net, wo irrtümlich „vorläufige Wahlergebnisse“ veröffentlicht wurden. Diese zeigten Präsident Ouattara mit über 95 Prozent als angeblichen Sieger. Die Plattform sprach später von einem „technischen Fehler während interner Tests“ und entschuldigte sich öffentlich.

Abidjan. net annonce une erreur d’affichage de données des résultats de l’élection présidentielle et s’excuse. pic.twitter.com/pXJbzR5m5G

— La Côte d’Ivoire Est Chic (@Cotedivoireoff_) October 24, 2025

Die CEI reagierte scharf auf die Veröffentlichung und reichte eine Beschwerde wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ ein. In einer Erklärung betonte die Wahlkommission, dass sie „in keiner Weise an dieser Veröffentlichung beteiligt“ sei, und verwies auf die „heilige Pflicht zur Wahrhaftigkeit von Informationen in Wahlzeiten“. Der Kandidat Ahoua Don Mello forderte die Nationale Pressebehörde (Autorité Nationale de la Presse, ANP) auf, eine Untersuchung einzuleiten und die Verantwortlichen zu sanktionieren.

Internationale Beobachter und öffentliche Zurückhaltung

Internationale Beobachter der Afrikanischen Union, der CEDEAO und der Europäischen Union sind im Land im Einsatz, um Transparenz und Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zu bewerten. In Abidjan und anderen großen Städten verläuft der Wahltag bislang ruhig, doch bleibt die Atmosphäre angespannt. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern den Wunsch nach Stabilität, andere befürchten eine Wiederholung der gewaltsamen Krisen vergangener Wahlen.

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Beobachter sehen die Wahlbeteiligung als entscheidenden Indikator für die demokratische Vitalität des Landes, zehn Jahre nach der Verfassungsreform von 2016. Das Auszählen der Stimmen beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Die CEI wird die vorläufigen Ergebnisse in den kommenden Tagen schrittweise veröffentlichen, bevor der Verfassungsrat das offizielle Ergebnis verkündet.

Der Beitrag Côte d’Ivoire: Wahlen 2025 beginnen unter Anspannung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Nationale Wahlkommission (CENA) des Benin hat die Kandidatur des wichtigsten Oppositionsbündnisses „Les Démocrates“ für die bevorstehende Präsidentschaftswahl im April 2026 abgelehnt. Laut der am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Kandidatenliste wurden die Bewerbungen von Renaud Agbodjo (Präsidentschaft) und Jude Lodjou (Vizepräsidentschaft) nicht zugelassen.

Formale Gründe für den Ausschluss

Die CENA begründete ihre Entscheidung mit formalen Unregelmäßigkeiten: Das Oppositionsduo habe nicht die gesetzlich geforderte Zahl von 28 Parlamentsparrainagen vorlegen können. Zwei weitere Bewerberpaare – Prince Anatole Ouinsavi / Agathe Bello sowie Elisabeth Agbossaga / Bio Neto Gansaré – wurden ebenfalls ausgeschlossen, da sie keine vollständigen Unterlagen oder die geforderte Kaution eingereicht hätten.

Von den fünf eingereichten Kandidaturen wurden lediglich zwei zugelassen:

• Romuald Wadagni als Präsidentschaftskandidat mit Mariam Chabi Talata als Vizepräsidentin;
• Paul Hounkpè als Präsidentschaftskandidat mit Rock Judicaël Hounwanou als Vizepräsident.

Mit der Ablehnung der „Démocrates“ bleibt dem Oppositionslager kaum eine realistische Alternative zu den Regierungsparteien. Beobachter sehen darin einen Rückschlag für den politischen Wettbewerb und eine Schwächung der demokratischen Pluralität im Land.

Die Reaktion der Wahlkommission

Bereits am 20. Oktober hatte die CENA auf Vorwürfe des Oppositionslagers reagiert, sie habe die Prüfung der Kandidaturen parteiisch durchgeführt. In einer Mitteilung wies die Kommission die Anschuldigungen als „Desinformationskampagne“ zurück, die darauf abziele, „die öffentliche Meinung zu manipulieren“.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Fall des Abgeordneten Michel Sodjinou, dessen Parrainageformular für die Unterstützung der Opposition durch ein Gerichtsverfahren in Cotonou für ungültig erklärt wurde. Die CENA betonte, dass die Entscheidung „nicht politisch motiviert, sondern durch eine richterliche Anordnung begründet“ sei.

Die Kommission stellte zudem klar, dass kein von ihr beauftragter Gerichtsvollzieher für einen politischen Akteur tätig gewesen sei – ein Vorwurf, den Renaud Agbodjo zuvor in den Medien geäußert hatte. „Die CENA bekräftigt ihr Engagement für transparente, glaubwürdige und faire Wahlen. Die politische Klasse ist aufgerufen, Rechtswege zu respektieren und den friedlichen Verlauf des Wahlprozesses zu gewährleisten“, heißt es in der Erklärung.

Demokratischer Rückschritt im regionalen Kontext

Der Ausschluss des Oppositionsduos reiht sich in eine Serie ähnlicher Entwicklungen in frankophonen afrikanischen Staaten ein. In Kamerun wurde bei der Präsidentschaftswahl im Oktober der Oppositionsführer Maurice Kamto von der Kandidatenliste gestrichen. In der Zentralafrikanischen Republik wurde die Bewerbung des ehemaligen Premierministers Anicet Dologuélé durch die Annullierung seines Staatsbürgerschaftsnachweises infrage gestellt.

Auch in Côte d’Ivoire wurden prominente Oppositionspolitiker wie Laurent Gbagbo, Tidjane Thiam und Pascal Affi N’Guessan aus verschiedenen Gründen von der Teilnahme ausgeschlossen, während Präsident Alassane Ouattara für eine vierte Amtszeit kandidiert.

Im Senegal war 2024 Bassirou Diomaye Faye nur deshalb angetreten, weil der populäre Oppositionsführer Ousmane Sonko aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung disqualifiziert wurde. In Gabun waren ebenfalls mehrere Oppositionsfiguren vor der Wahl von Präsident Brice Clotaire Oligui Nguema ausgeschlossen worden.

Der Beitrag Oppositionspartei von Präsidentschaftswahl 2026 in Benin ausgeschlossen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Verfassungsrat Kameruns hat die offizielle Verkündung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 auf den 27. Oktober verschoben. Die Entscheidung wurde am 22. Oktober vom Ratspräsidenten Clément Atangana bekannt gegeben, nachdem das Gremium alle Beschwerden im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren zurückgewiesen hatte.

Alle Einsprüche abgewiesen

Im Rahmen des sogenannten Wahlstreitverfahrens erklärte der Verfassungsrat sämtliche eingereichten Anträge für unzulässig. Mehrere unterlegene oder nicht zugelassene Kandidaten hatten eine teilweise oder vollständige Annullierung der Wahl beantragt – unter anderem wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten, Manipulationen oder Verletzungen individueller Freiheiten.
Die Beschwerden des PCRN-Vorsitzenden Cabral Libii und des SDF-Kandidaten Joshua Osih wurden zurückgezogen, während die Eingaben anderer Antragsteller aus formalen Gründen scheiterten.

Damit bleibt der Weg frei für die amtliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 27. Oktober um 11 Uhr im Kongresspalast von Yaoundé – dem letzten Tag, den das Wahlgesetz für die Veröffentlichung vorsieht.

Issa Tchiroma Bakary fordert Proteste

Die Ankündigung erfolgt in einem politisch aufgeladenen Klima. Der Oppositionspolitiker Issa Tchiroma Bakary, Kandidat der Front du Salut National du Cameroun (FSNC), hat sich selbst zum Sieger erklärt und fordert eine „friedliche Übergangsphase“. In einer Rede an die Nation betonte er, er habe „eine Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen“ erreicht und rief seine Anhänger auf, „ihre Stimme auf friedliche Weise zu verteidigen“.

In seiner Rede forderte er die Streitkräfte auf, sich „nicht gegen das Volk zu wenden“ und warnte, dass der Verfassungsrat durch eine Bestätigung „falsifizierter Ergebnisse“ an einer „nationalen Pflichtverletzung“ mitwirken würde.

Tchiroma, der behauptet, über eine „massive Volksunterstützung“ zu verfügen, forderte seine Anhänger auf, die Ergebnisse nicht passiv hinzunehmen und „für die Wiederherstellung der Wahrheit“ einzutreten. Er sprach von einem „Volk, das sich selbst befreien muss, wenn es den Mut und die Würde wiedergewinnen will“.

Die Regierung und das Lager des Regierungspartei RDPC unter Präsident Paul Biya reagierten scharf. Der Kommunikationssekretär des RDPC, Jacques Fame Ndongo, wies die Behauptungen zurück und bezeichnete Tchiroma als „verantwortungslos“.

Gleichzeitig verschärften die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen in mehreren Städten. In Douala, Yaoundé, Garoua, Dschang und Maroua wurden Motorradtaxis verboten, öffentliche Versammlungen untersagt und Universitäten vorübergehend geschlossen. Ziel sei es, mögliche Proteste und Ausschreitungen vor der Ergebnisverkündung zu verhindern.

Proteste und Unruhen im Norden

Am 22. Oktober kam es in der Stadt Maroua, Hauptstadt der Region Extrême-Nord, zu Demonstrationen für die „Wahrheit der Urnen“. Teilnehmer skandierten Parolen zugunsten von Issa Tchiroma Bakary. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menge aufzulösen.

#alerteinfos

Ngaoundéré joined Maroua and Garoua to demand the truth of the ballot boxes. pic.twitter.com/ihjPdatLFO

— MMI News (@MimiMefoInfo) October 23, 2025

In einem anonymen Schreiben an den Gouverneur der Region beklagten sich junge Bewohner über Armut und politische Enttäuschung. Einige drohten, sich aus Protest bewaffneten Gruppen wie Boko Haram anzuschließen – eine islamistische Terrororganisation, die von den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft wird und seit Jahren in der Region aktiv ist.

Die Behörden reagierten umgehend mit Ausgangssperren und verstärkter Militärpräsenz, um die Lage unter Kontrolle zu halten.

Erwartung vor der Entscheidung

Analysten befürchten, dass eine Bestätigung des Sieges von Paul Biya (RDPC) – der laut inoffiziellen Zählungen rund 53,6 % der Stimmen erzielt haben soll – neue Protestwellen auslösen könnte. Die Regierung hat deshalb den Sicherheitsapparat landesweit in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Während das Land auf die Verkündung des offiziellen Ergebnisses wartet, bleibt die Atmosphäre gespannt. Internationale Beobachter und Nachbarstaaten riefen zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Der Verfassungsrat, der als letzte Instanz in Wahlfragen gilt, hat die Aufgabe, das endgültige Resultat zu bestätigen und damit die nächste politische Phase Kameruns einzuleiten.

Der Beitrag Verfassungsrat vertagt Verkündung der Wahlergebnisse in Kamerun ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Malabo. Die Spannungen zwischen Äquatorialguinea und Frankreich haben sich erneut verschärft. Teodoro Nguema Obiang Mangue, Vizepräsident und Sohn des langjährigen Staatschefs Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, wirft Paris vor, eine „systematische Kampagne der Destabilisierung“ gegen sein Land zu führen. Anlass ist die Verleihung des französisch-deutschen Menschenrechtspreises an den regimekritischen Aktivisten Alfredo Okenve, der seit Jahren im spanischen Exil lebt.

In einem Beitrag auf der Plattform X (vormals Twitter) bezeichnete Obiang Mangue die Entscheidung der französischen und deutschen Außenministerien als „Belohnung für Aufwiegler und Verräter“. Er warf Frankreich vor, sich in die inneren Angelegenheiten Äquatorialguineas einzumischen und „politische Feindseligkeit unter dem Deckmantel der Menschenrechte“ zu betreiben.

Äquatorialguinea mit angespannten Beziehungen zu Frankreich

Die Wortmeldung erfolgt in einem ohnehin angespannten diplomatischen Klima. Die Beziehungen zwischen Malabo und Paris sind seit Jahren belastet – insbesondere seit der Beschlagnahmung eines luxuriösen Pariser Anwesens im Wert von rund 100 Millionen Euro, das Obiang Mangue zugerechnet wird. Der Fall ist Teil der sogenannten „Biens mal acquis“-Ermittlungen („unrechtmäßig erworbene Güter“), in deren Rahmen der Vizepräsident wegen Korruption und Geldwäsche in mehreren Ländern angeklagt ist.

Für den Sohn des Präsidenten ist die Ehrung Okenves durch westliche Staaten ein weiterer politischer Affront. Der Oppositionsaktivist gilt als scharfer Kritiker des Regimes und wurde bereits mehrfach inhaftiert, bevor er 2018 das Land verließ.

Trás observar con indignación cómo Francia condecora a instigadores del odio, incitándolos a perturbar la paz y a actuar en contra de sus propias culturas y hermanos, como ocurrió la semana pasada con un ecuatoguineano vende patrias, radicado en Europa, junto con la Embajadora pic.twitter.com/G9RE4ZwpKX

— Teodoro Obiang Nguema Mangue (@TeodoroObiang17) October 21, 2025

Obiang Mangue sprach von einer „Kampagne westlicher Heuchelei“, die darauf abziele, „den Frieden und die Stabilität des Landes zu untergraben“.

Obiang Mangue mit wiederkehrenden Kontroversen

Die jüngste Auseinandersetzung fügt sich in eine Reihe öffentlicher Auftritte des Vizepräsidenten ein, die internationale Aufmerksamkeit erregten. Erst wenige Tage zuvor hatte er die Entscheidung des Nobelkomitees, den Friedensnobelpreis 2025 an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado zu verleihen, als „politisch motiviert“ bezeichnet.

Obiang Mangue argumentierte, der Preis hätte stattdessen an Donald Trump oder an seinen eigenen Vater gehen sollen – „für seine unermüdlichen Bemühungen um Stabilität und Gleichgewicht in Zentralafrika“.

„Der Nobelpreis hat seinen Sinn verloren, wenn er an Personen vergeben wird, die Proteste und Unruhen fördern“, schrieb der Vizepräsident in seinem Beitrag.

Er warf dem Nobelkomitee vor, „Politik über Frieden“ zu stellen – eine Aussage, die in regierungsnahen Medien Äquatorialguineas breite Zustimmung fand.

Analysten sehen in den jüngsten Äußerungen Obiangs den Versuch, innenpolitisch Stärke zu demonstrieren und internationale Kritik an der Menschenrechtslage des Landes abzuwehren. Äquatorialguinea wird seit 1979 von Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo regiert.

Der Beitrag Vizepräsident Obiang Mangue beschuldigt Frankreich der „Destabilisierung“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In wenigen Tagen, am 29. Oktober 2025, finden in Tansania die allgemeinen Wahlen statt. Gewählt werden der Präsident der Vereinigten Republik Tansania, die Mitglieder des Nationalparlaments sowie Kommunalvertreter in den Wahlkreisen. Parallel dazu werden auf Sansibar Präsident und Abgeordnetenhaus in separaten Wahlen bestimmt. Insgesamt sind laut der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (INEC) rund 37,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger registriert.

Die Abstimmung erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip („first past the post“). Präsidentin Samia Suluhu Hassan, Kandidatin der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM), bewirbt sich um ihr erstes volles Mandat, nachdem sie 2021 das Amt des verstorbenen John Magufuli übernommen hatte. Ihre Mitbewerber stammen überwiegend aus kleinen Parteien oder unabhängigen Gruppierungen.

Organisation der Wahlen in Tansania

Die Wahlen werden von der INEC und der Zanzibar Electoral Commission (ZEC) organisiert. Die Wahlkampagne läuft seit dem 28. August und endet kurz vor dem Wahltag. Der Urnengang markiert die erste nationale Wahl unter den 2024 verabschiedeten neuen Wahlgesetzen, die laut Regierung mehr Transparenz schaffen sollen – Kritiker bemängeln jedoch, dass sie den Einfluss der Exekutive auf den Wahlprozess weiterhin sichern.

Das Parlament umfasst 264 direkt gewählte Abgeordnete, ergänzt durch 102 Sitze für Frauen, 5 Vertreter Sansibarsund bis zu 10 vom Präsidenten ernannte Mitglieder.

Die biometrische Wählerregistrierung soll Manipulationen verhindern, doch zivilgesellschaftliche Organisationen berichten von mangelnder Aufklärung, eingeschränkter Unabhängigkeit der Verwaltung und ungleichem Zugang zu Medien.

Kandidaten und Ausschlüsse der Opposition

Die INEC ließ 17 Präsidentschaftskandidaten zu, darunter zahlreiche Vertreter kleinerer Parteien. Auffällig ist das Fehlen prominenter Oppositionspolitiker.

Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema, wurde im April wegen „Anstiftung“ und „Hochverrats“ festgenommen und kurz darauf von der Wahl ausgeschlossen. Die Partei selbst wurde vom Wahlprozess ausgeschlossen, nachdem sie ein Verhaltenskodex-Dokument nicht unterzeichnet hatte.

Luhaga Mpina von der ACT-Wazalendo wurde im August disqualifiziert, angeblich wegen Formfehlern.

#TANZANIA: AMNESTY INTERNATIONAL SLAMS TANZANIA’S 2025 ELECTION AS “UNOPPOSED, UNCHECKED AND UNJUST”
Amnesty International has condemned Tanzania’s upcoming general election, describing it as “Unopposed, Unchecked and Unjust” in a report released on October 20, 2025.

The rights… pic.twitter.com/PSyH1YCItC

— MwanzoTV (@MwanzoTv) October 21, 2025

Internationale Beobachter sprechen von einer systematischen Einschränkung politischer Freiheiten: Medienzensur, Verhaftungen und das Verschwinden von Oppositionellen prägen den Wahlkontext. Amnesty International kritisierte in seinem Bericht „Unopposed, Unchecked and Unjust“ vom 20. Oktober eine „Atmosphäre der Angst und Repression“.

Internationale Beobachtung: SADC-Mission eingetroffen

Am 21. Oktober traf die Wahlbeobachtungsmission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC-SEOM) in Daressalam ein. Die Delegation unter Leitung des ehemaligen malawischen Parlamentspräsidenten Richard Msowoya wird die Abstimmung bis zur Amtseinführung Anfang November begleiten.

Der tansanische Außenminister Mahmoud Thabit Kombo begrüßte die Delegation und betonte die Verpflichtung seines Landes, „Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während der Wahlperiode zu wahren“.

#SADC successfully concluded a 4-day training programme for its Election Observation Mission to the General Election of U.R. Tanzania. The training, equipped observers from 10 SADC Member States with necessary skills & knowledge to conduct their duties effectively. @EliasMagosi pic.twitter.com/NT3Xfhmjy1

— SADC Secretariat (@SADC_News) October 19, 2025

Msowoya erklärte, die SADC werde ihre Arbeit „im Einklang mit Artikel 8 der SADC-Prinzipien für demokratische Wahlen“ durchführen, ohne die Souveränität Tansanias zu verletzen.

Neben der SADC sind auch Vertreter der EAC, der Afrikanischen Union sowie mehrerer diplomatischer Vertretungen als Beobachter akkreditiert, wenngleich der Zugang im Vergleich zu früheren Wahlen eingeschränkt ist.

Zivilgesellschaft und religiöse Autoritäten rufen zu friedlicher Wahl auf

Auch lokale Akteure beteiligen sich an der Mobilisierung für einen friedlichen Ablauf. In der Region Kilimandscharo riefen traditionelle Maasai-Älteste (Malaigwanan) am Montag zu einem respektvollen Wahlkampf und hoher Wahlbeteiligung auf.

„Jede Stimme zählt. Mit eurer Stimme entscheidet ihr, wer unser Land führen wird“, sagte Jeremia Laizer, Generalsekretärin der Maasai-Ältestenversammlung. Sie betonte die Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens: „Frieden beginnt bei uns selbst. Indem wir verantwortungsvoll wählen, schützen wir unsere Familien und unsere Zukunft.“

An dem Treffen nahm auch Namelok Sokoine, Mitglied des CCM-Zentralkomitees, teil. Sie lobte den Einsatz der traditionellen Autoritäten für Stabilität und wies auf die wirtschaftlichen Fortschritte unter der sechsten Regierung hin.

Obwohl die Regierung und Sicherheitsbehörden zur Ruhe aufrufen, bleibt die politische Lage angespannt. Oppositionelle fordern faire Bedingungen, während Menschenrechtsorganisationen vor Einschüchterung und übermäßiger Polizeipräsenz warnen.

Der Beitrag Tansania vor den Wahlen 2025: Präsidentin Samia Suluhu Hassan will erste Wahl gewinnen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nach Tagen intensiver Auszählung hat die nationale Wahlkommission Kameruns die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 abgeschlossen. Laut dem Bericht, der in der Nacht zum Dienstag im Palais des Congrès in Yaoundé vorgestellt wurde, liegt Staatspräsident Paul Biya mit 53,66 % der Stimmen klar vor seinen Herausforderern. Die Zahlen wurden von Journalisten und Beobachtern des staatlichen Fernsehens und privater Medien, darunter Bruno Bidjang, veröffentlicht.

Demnach entfielen auf die weiteren Kandidaten:

• Issa Tchiroma Bakary (FSNC): 35,19 %
• Cabral Libii (PCRN): 3,41 %
• Bello Bouba Maïgari (UNDP): 2,45 %

Damit beansprucht Biya, der seit 1982 an der Macht ist, eine erneute Amtszeit. Seine Partei, die Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC), sprach von einer „klaren und unbestreitbaren Bestätigung des Volkswillens“. Die Opposition hingegen weist die Ergebnisse als manipuliert zurück.

Parallel verkündet Opposition eigenen Wahlsieg

Die Opposition erkennt die Angaben der Wahlkommission nicht an. Die Union pour le Changement 2025, ein Zusammenschluss oppositioneller Kräfte, erklärte ihren Kandidaten Issa Tchiroma Bakary zum Wahlsieger mit „mehr als 60 % der Stimmen“. Sprecher der Plattform sprachen von einer „Manipulation der Resultate“ und forderten den Verfassungsrat auf, „die Wahrheit der Urnen wiederherzustellen“.

Tchiroma selbst erklärte, das „Volk habe den Wandel gewählt“ und rief Präsident Biya auf, „die Macht friedlich zu übergeben“. Beobachter vor Ort berichten, dass die Stimmung in Teilen der Hauptstadt und in den Oppositionshochburgen Douala und Maroua angespannt bleibt. Sicherheitskräfte wurden in der Umgebung öffentlicher Plätze und vor Parteizentralen verstärkt.

„Was wir auf dem Feld gesehen haben, ist eindeutig: Das kamerunische Volk hat sich für den Wechsel entschieden“, erklärte ein Sprecher der Bewegung. Die Koalition wirft der Wahlkommission vor, im Auftrag des Regimes gearbeitet zu haben, und kündigte an, Beweismaterial über Unregelmäßigkeiten in mehreren Regionen vorzulegen.

Militär bekräftigt Neutralität

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden politischen Spannungen meldete sich das Kameruner Militär zu Wort. Der Sprecher der Streitkräfte, Kapitän de Vaisseau Atonfack Cyrille Ngeumo, betonte in einer Erklärung, die Armee werde neutral bleiben und stehe „ausschließlich auf dem Boden der Verfassung“.

„Die kamerunische Armee steht ausschließlich auf dem Boden der Verfassung, die die Souveränität des Volkes garantiert“, so Ngeumo. Er warnte Soldaten und Offiziere vor jeder Form politischer Einflussnahme und forderte sie auf, „den Versuchungen und Provokationen zu widerstehen“. Er warnte die Truppen vor politischer Instrumentalisierung: „Unsere Aufgabe ist der Schutz der Integrität des Territoriums und der Sicherheit der Bürger – nicht die Einmischung in parteipolitische Auseinandersetzungen.“

Paul Biya wird vom Verfassungsrat als Präsident proklamiert

Der Verfassungsrat wird am 23. Oktober um 10:30 Uhr die offizielle Proklamation der Ergebnisse vornehmen. Bis dahin können Parteien und Kandidaten Beschwerden einreichen. Der Rat ist das einzige Organ, das die Wahlergebnisse endgültig validieren darf.

Die Wahlkommission sprach von einem „ordnungsgemäßen Ablauf“ der Abstimmung und der Auszählung, sowohl im Inland als auch in der Diaspora. Internationale Beobachtermissionen haben bisher keine abschließenden Bewertungen veröffentlicht. Der Verfassungsrat bleibt die einzige Instanz, die das Ergebnis endgültig bestätigen oder Änderungen vornehmen kann.

Bislang haben weder die Afrikanische Union (AU) noch die Europäische Union (EU) eine Stellungnahme zu den veröffentlichten Zahlen abgegeben. Diplomatische Quellen in Yaoundé berichten, dass westliche Staaten die Entwicklungen „mit Sorge, aber auch mit Vorsicht“ beobachten, um die fragile Stabilität des Landes nicht zu gefährden.

Paul Biya, 92 Jahre alt, bleibt eine der am längsten regierenden Persönlichkeiten Afrikas. Seine mögliche Wiederwahl würde seine Herrschaft auf über vier Jahrzehnte verlängern. Oppositionsparteien hingegen hoffen, den öffentlichen Druck aufrechtzuerhalten, um politische Reformen und institutionelle Öffnung zu erzwingen.

Ob der Verfassungsrat die Ergebnisse der Kommission bestätigt oder auf Einsprüche eingeht, wird entscheidend sein für die politische Stabilität Kameruns in den kommenden Wochen.

Der Beitrag Wahlen in Kamerun: Paul Biya mit 53,66 % als Präsident bestätigt – Opposition spricht von Manipulation ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die tansanische Einwanderungsbehörde hat am 13. Oktober zwei ausländische Staatsangehörige des Landes verwiesen. Betroffen sind eine deutsche Staatsbürgerin, Dr. Stefanie Brinkel, sowie die US-amerikanische Staatsangehörige Catherine Jannel Almquist Kinokfu. Beide befanden sich laut Behördenangaben mit Touristenvisa im Land. Sie sollen dort Tätigkeiten ausgeübt haben, die nicht von ihrem Visumsstatus gedeckt waren. Die Abschiebung wurde am 14. Oktober öffentlich bestätigt.

Die tansanische Immigrationsbehörde erklärte, die Maßnahme stütze sich auf die Bestimmungen des nationalen Einwanderungsgesetzes. Ausländische Besucher seien verpflichtet, die jeweiligen Visabestimmungen strikt einzuhalten und dürften nur Tätigkeiten ausüben, die mit dem angegebenen Aufenthaltszweck übereinstimmen. Die Behörde verwies in ihrer Mitteilung auf „Störungen durch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht“, die verhindert werden sollen.

Offizielle Begründung: Verstoß gegen touristische Einreisebestimmungen

Nach Angaben der Behörde handelt es sich um eine administrative Maßnahme im Rahmen der Einhaltung bestehender Visa-Regularien. Touristenvisa erlauben keinen beruflichen oder institutionellen Einsatz. Die Immigrationsbehörde appellierte an alle ausländischen Besucher, angegebene Aufenthaltszwecke einzuhalten und bei Projekt- oder Forschungstätigkeiten entsprechende Genehmigungen zu beantragen.

Die tansanische Regierung verweist zunehmend auf eine konsequente Durchsetzung von Einwanderungsregelungen. Dies geschieht insbesondere in Fällen, in denen ausländische Organisationen oder internationale Programme aktiv sind. In den vergangenen Monaten wurden verstärkt Kontrollen im Kontext von Entwicklungs-, Forschungs- und zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten durchgeführt.

Kontext: Tätigkeit von politischen Stiftungen in Tansania

Dr. Stefanie Brinkel ist Programmmanagerin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die Stiftung ist der deutschen Partei CDU zugeordnet. Sie unterhält traditionell Büros in afrikanischen Partnerstaaten im Rahmen politischer Dialog- und Entwicklungsprogramme. Im Fall Tansania arbeitet die Stiftung laut öffentlich verfügbaren Angaben seit mehreren Jahren an Projekten. Diese umfassen wirtschaftspolitischen Austausch, Klimapolitik und Governance-Fragen.

Medienberichte verweisen darauf, dass Brinkel zuvor im Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika tätig war. Ebenso arbeitete sie in der Außenstelle der Stiftung in Daressalam. Die Konrad-Adenauer-Stiftung führt Programme zur politischen Bildung und zum Dialog durch. Sie umfasst auch Fragen wirtschaftlicher Integration. Der Fall wurde von der tansanischen Seite offiziell als Einwanderungsangelegenheit eingestuft, ohne weitere politische Bewertung. Jedoch ist anzumerken, dass bald Wahlen in Tansania anstehen.

Sichtbarkeit deutscher Institutionen im entwicklungspolitischen Umfeld

Deutschland zählt in Tansania zu den wichtigen Partnerländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Politische Stiftungen agieren dabei als eigenständige Akteure, die Dialogprojekte, Fachkonferenzen und berufspolitische Programme durchführen. Ihre Tätigkeiten unterliegen den jeweiligen nationalen Vorschriften der Gastländer. Die Abschiebung verdeutlicht die Bedeutung administrativer Genehmigungsverfahren für ausländische Organisationen und ihre Mitarbeitenden in Staaten mit strenger Visa-Praxis.

La KAS rencontre le Ministre des Affaires Étrangères du Benin. 🌍🇧🇯

Dr. Stefanie Brinkel a été reçue en audience par SEM. Olushegun ADJADI BAKARY, ministre des Affaires Étrangères de la République du Benin, ce jeudi 06 février dernier. #KAS4Democracy #kasdialoguepol #benin pic.twitter.com/ZY3nagShzC

— KAS Dialogue Politique en Afrique de l’Ouest (@KAS_DialoguePol) February 12, 2025

Einreise- und Aufenthaltsrecht als Instrument staatlicher Regulierung

Die tansanische Immigrationsbehörde nutzte die öffentliche Bekanntmachung der Ausweisung. So erinnerte sie ausländische Besucher daran, dass projektbezogene Tätigkeiten nur mit entsprechenden Genehmigungen gestattet sind. Das Land führt zunehmend digitale Kontrollinstrumente im Visa-Bereich ein. Dazu gehören elektronische Antragsverfahren für Geschäfts- und Projektvisa. Gleichzeitig werden die Bedingungen für touristische Aufenthalte genauer geprüft.

Die tansanische Regierung betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung rechtlicher Klarheit. Dies gilt für den Status und die Funktionen internationaler Akteure. Besonders, wenn diese in Bereichen mit gesellschaftlicher oder politischer Relevanz tätig sind.

Verbindung zur Oppositionslandschaft und öffentliche Rezeption

Im Zusammenhang mit der Ausweisung wird in lokalen und internationalen Medien eine Verbindung erwähnt. Diese besteht zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der tansanischen Oppositionspartei CHADEMA. Die Stiftung steht traditionell in Kontakt mit politischen Akteuren, die demokratische Reformprozesse begleiten. Dies ist institutionell Teil ihres Mandats. Der Hinweis auf diese Verbindung wurde von der tansanischen Seite nicht offiziell kommentiert. Er taucht lediglich in der medialen Berichterstattung auf.

Der Beitrag Tansania schiebt Stefanie Brinkel – Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung – ab ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Nairobi fand am Freitag eine staatliche Trauerfeier für den verstorbenen Oppositionsführer Raila Odinga statt. Tausende Menschen versammelten sich im nationalen Fußballstadion, um dem langjährigen politischen Akteur die letzte Ehre zu erweisen. Präsident William Ruto bezeichnete Odinga in seiner Ansprache als eine „prägende Figur“ der kenianischen Demokratie und würdigte seine Rolle in der politischen Entwicklung des Landes. Nach Angaben der Behörden wurden während der Zeremonie zahlreiche Personen verletzt. Ein Krankenhaus bestätigte die Aufnahme von mindestens 17 Verletzten nach einer Massenbewegung im Stadion.

THE KING IS DEAD, BUT LONG LIVE THE CROWN pic.twitter.com/CwBAUnCQHV

— William Samoei Ruto, PhD (@WilliamsRuto) October 17, 2025

Die Staatsflaggen werden während einer siebentägigen offiziellen Trauerperiode auf halbmast gesetzt. Odinga war am Mittwoch im Alter von 80 Jahren in einem Krankenhaus im südindischen Kerala nach einem vermuteten Herzinfarkt gestorben. Sein Leichnam wurde am Donnerstag nach Kenia überführt und im Parlament in Nairobi aufgebahrt.

Raila Odinga als zentrale Figur der politischen Opposition

Odinga prägte über drei Jahrzehnte die politische Landschaft Kenias. Von 2008 bis 2013 bekleidete er das Amt des Premierministers. Mehrfach kandidierte er für die Präsidentschaft, erreichte aber nie den Wahlsieg. Seine Unterstützer bezeichneten ihn als „Baba“, Vaterfigur und Identifikationssymbol der oppositionellen Bewegung. In den 1990er-Jahren spielte er eine zentrale Rolle bei der politischen Öffnung des Landes und bei der Einführung des Mehrparteiensystems. Später war er an der Ausarbeitung der Verfassung von 2010 beteiligt, die eine Neuordnung staatlicher Institutionen vorsah.

Während der Trauerzeremonie verwies Präsident Ruto auf Odingas Fähigkeit, in politischen Krisen Kompromissfähigkeit zu zeigen. „Wann immer das Land ihn brauchte, stellte er das Gemeinwohl über eigene Interessen“, sagte Ruto laut NTV Kenya. Die Teilnahme des amtierenden Präsidenten an der Trauerfeier wird von Beobachtern als Signal staatlicher Anerkennung gewertet, auch wenn Odinga bis zuletzt die politische Gegenposition zur Regierung repräsentierte.

Sicherheitslage bei den Trauerfeiern

Bereits am Donnerstag war es in Nairobi zu einem Zwischenfall gekommen, als Sicherheitskräfte Schüsse abgaben, um die Menschenmenge zu zerstreuen, die sich dem Sargzug genähert hatte. Mindestens drei Personen kamen dabei ums Leben. Am Freitag kam es erneut zu einer Massenbewegung, als Teile der Menge versuchten, die Absperrungen im Stadion zu überwinden. Medienberichte sprechen von Panikmomenten, bei denen Dutzende Menschen stürzten und medizinisch versorgt werden mussten.

Nach Angaben von NTV und AFP löste der Versuch einiger Trauernder, die Sicherheitskontrollen zu umgehen, das Gedränge aus. Einsatzkräfte der Kenya Defence Forces unterstützten die Polizei bei der Sicherung des Zugangsbereichs. Die Behörden bestätigten zwei Todesfälle im Zusammenhang mit der staatlichen Trauerfeier, zusätzlich zu den Opfern vom Vortag.

Emotionale Reaktionen der Bevölkerung

In den Straßen von Kisumu, dem Zentrum der Luo-Region, aus der Odinga stammt, versammelten sich am Samstag Zehntausende Menschen. Viele trugen Zweige, Trommeln oder Porträts des Verstorbenen. Der Sarg wurde per Hubschrauber in die Stadt gebracht und mit Rufen wie „Wir sind Waisen“ empfangen. Der Begriff „Baba“ war auf Transparenten und Bannern zu sehen und wurde von großen Teilen der Menge skandiert.

Augenzeugen berichteten, dass Menschen Zäune und Absperrungen überwanden, um sich dem Sargzug anzuschließen. Ein junger Teilnehmer, Don Pelido, 20 Jahre alt, erklärte gegenüber AFP: „Ohne Baba sind wir verloren.“ Die emotionale Dimension der Trauerbekundungen verweist auf Odingas Bedeutung über politische Strukturen hinaus, insbesondere für Teile der Bevölkerung, die sich mit der Opposition identifizieren.

Regionale Mobilisierung in Kisumu und Bondo

Nach dem Aufenthalt in Nairobi wurde der Leichnam nach Kisumu überführt, wo die größte Teilnahme erwartet wurde. Erste Menschenansammlungen bildeten sich bereits am frühen Morgen. In der Stadt und entlang der Zufahrtsstraßen standen Menschen mit traditionellen Symbolen und Gesängen. Nach Angaben lokaler Behörden wurde ein gesondertes Sicherheitsdispositiv aktiviert, da die Behörden mit erneutem Massenzustrom rechneten.

Von Kisumu aus soll der Leichnam nach Bondo in Siaya County weitergeführt werden, dem familiären Zentrum der Odinga-Dynastie. Dort ist eine private Beisetzung mit begrenztem Zugang vorgesehen. Öffentliche Zeremonien sind nicht geplant.

Politische Struktur der Opposition nach Odingas Tod

Odinga hinterlässt eine Opposition, deren Führungsstruktur stark auf seine Person ausgerichtet war. Er führte das Oppositionsbündnis über lange Jahre und verfügte über eine feste regionale und ethnische Basis, vor allem in den Luo-Gebieten Westkenias. Nach Angaben lokaler Kommentatoren war keine klare Nachfolgeregelung festgelegt worden. Kritiker innerhalb der Bewegung hatten in den letzten Jahren gefordert, neue Führungspersönlichkeiten einzubinden.

We gathered as a nation to hold a solemn memorial service for our departed brother, the Right Honourable Raila Amolo Odinga. pic.twitter.com/7urgX2Ovpz

— William Samoei Ruto, PhD (@WilliamsRuto) October 17, 2025

Bei der Trauerzeremonie wurde dieser Aspekt von mehreren Teilnehmern indirekt angesprochen. Shop-Besitzerin Maureen Owesi aus Kisumu sagte gegenüber lokalen Medien: „Wir haben noch nicht akzeptiert, dass er fort ist.“ Dieser Satz verweist auf das fehlende politische Zentrum innerhalb der Opposition nach Odingas Tod. Die nächste reguläre Wahl ist für 2027 terminiert. Ob die bestehende Opposition ihre Struktur bis dahin verändert, bleibt offen.

Nationale Bedeutung über Parteigrenzen hinweg

Odinga galt national als Symbol für politische Teilhabe und institutionelle Reformen. Auch außerhalb seiner Basis wurde er als Akteur wahrgenommen, der den politischen Wettbewerb in Kenia über Jahrzehnte geprägt hat. Die offizielle staatliche Trauerfeier und der militärische Ablauf der Zeremonie verdeutlichen seinen besonderen Status innerhalb der politischen Geschichte des Landes.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen zugleich, dass sich die gesellschaftliche Trauer in Massenmobilisierungen auf öffentlichen Plätzen ausdrückt, die von den Sicherheitsbehörden eng begleitet werden müssen. Die Verbindung aus staatlich organisierter Zeremonie, regionaler Mobilisierung und spontanen Menschenansammlungen unterstreicht die besondere Rolle, die Odinga für große Teile der Bevölkerung einnahm.

Der Beitrag Tote bei staatlicher Trauerfeier des Oppositionspolitikers Raila Odinga ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Zwei Wochen vor Beginn der offiziellen Wahlkampagne hat das Oberste Gericht (STJ) von Guinea-Bissau eine vorläufige Liste der Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht. Darauf erscheinen 15 Namen, jedoch fehlt auffällig der Name von Domingos Simões Pereira (DSP), Vorsitzender des PAIGC und politischer Kopf der Wahlkoalition PAI–Terra Ranka, die bei den letzten Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorging.

Supreme Tribunal veröffentlicht Liste ohne Domingos Simões Pereira

Der Schritt löste laut e-Global „starke Spannungen“ aus und wurde von führenden PAIGC-Kreisen als „politisches Manöver“ bewertet. DSP setzte dem Gericht ein Ultimatum bis zum 14. Oktober und forderte eine offizielle Erklärung zu seiner Nichtberücksichtigung.

Innerhalb der PAIGC wurde für denselben Tag eine Sitzung des Politbüros einberufen, um eine gemeinsame politische Reaktion zu beraten. Parteiquellen berichten von Vorbereitungen für eine institutionelle Antwort auf Regierungsmitglieder, die DSP persönlich die Verantwortung für das mögliche Ausscheiden der PAIGC aus dem Wahlprozess zuschreiben.

Strategischer Rückzug: Nuno Nabiam stellt sich hinter Embaló

Parallel zu diesem juristisch-politischen Konflikt gab Nuno Gomes Nabiam, ehemaliger Premierminister und Führungsfigur der Partei APU-PDGB, laut e-Global in notariell beglaubigten Schreiben seinen Rückzug von Wahl und Parlamentsbeteiligung bekannt. Der Schritt erfolgte ohne Begründung, wird aber parteiintern mit seiner Unterstützung für Amtsinhaber Umaro Sissoco Embaló in Verbindung gebracht. Nabiam schließt sich damit der Plattform „Nô Kumpô Guiné“ an, die die Wiederwahl Embalós vorbereitet. Seine Entscheidung gilt als Signal einer politischen Neuausrichtung kleinerer Parteien zugunsten des Amtsinhabers und schwächt das Oppositionsspektrum zugunsten eines politisch gestützten Präsidentenlagers.

Innere Zerreißprobe: PAIGC-Funktionäre greifen DSP an

Die innerparteilichen Spannungen innerhalb des PAIGC verschärfen sich. Zwei Minister aus dem aktuellen Präsidialkabinett – Carlos Pinto Pereira und José Carlos Esteves – warfen DSP laut e-Global vor, die Partei in ein “persönliches Machtinstrument” verwandelt zu haben. Die öffentliche Kritik stammt von ehemaligen Vertrauten und zeigt, dass Teile der Parteielite sich vom Parteivorsitzenden distanzieren und offene Loyalität gegenüber der Präsidentschaft Embalós signalisieren. Politische Beobachter in Bissau bewerten diese Angriffe als Teil einer systematischen Strategie, den Einfluss DSPs vor der Wahl zu schwächen und die Legitimität der Koalition PAI–Terra Ranka zu untergraben.

Medien sollen über Wahlen in Guinea-Bissau „professionell“ berichten

Der Nationale Kommunikationsrat (CNCS) kündigte an, die Medienberichterstattung während der Kampagne aktiv zu überwachen. Interimsratspräsident Domingos Meta Camará appellierte laut Agência de Notícias da Guiné (ANG) an Journalisten, „Mobilisierung ohne Beleidigung“ zu ermöglichen und ein Gleichgewicht zwischen den Kandidaten zu gewährleisten. Der CNCS legt einen Verhaltenskodex mit 17 Artikeln vor, dessen Einhaltung verpflichtend werden soll. Die Maßnahme gilt als Versuch, den medialen Raum zu regulieren, in dem vor allem oppositionelle Kräfte ihre Kampagnen überwiegend über private und digitale Kanäle führen.

Gesellschaftliche Stabilität als Thema des Wahlprozesses

Parallel dazu rief der traditionelle Autoritätsträger Abubacar Seide, Régulo von Mansabá im Norden des Landes, religiöse Führer dazu auf, sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen und stattdessen aktiv zur Wahrung des sozialen Friedens beizutragen. Er verweist auf die prekäre Infrastruktur und eingeschränkte digitale Kommunikation in abgelegenen Gebieten und knüpft damit den Wahlprozess an Fragen sozialer Kohäsion und gleichberechtigten Zugangs zu Informationsstrukturen.

Ce matin, j’ai reçu en audience l'ancien président nigérian Goodluck Jonathan. Cette rencontre, marquée par des échanges constructifs, s'est principalement concentrée sur les enjeux entourant les élections générales prévues le 23 novembre 2025 en Guinée-Bissau. pic.twitter.com/L9Cd4k0dY1

— Umaro Sissoco Embaló (@USEmbalo) October 6, 2025

Mit der Nichtnennung DSPs auf der Kandidatenliste, dem strategischen Rückzug Nabiam und den öffentlich inszenierten Loyalitätsverschiebungen verdichtet sich der Eindruck einer kontrollierten Neuausrichtung des politischen Feldes zugunsten des Amtsinhabers. Die juristische Ebene (STJ), die mediale Kontrolle (CNCS) und die religiös-traditionelle Ebene (Appelle für Frieden) bilden gleichzeitig ein System der Rahmensetzung, innerhalb dessen oppositionelle Kräfte ihre Position verteidigen müssen. Die Lage vor den Wahlen am 23. November 2025 bleibt angespannt und von institutioneller Unsicherheit geprägt.

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Zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025 hat sich Issa Tchiroma Bakary, Kandidat des Front pour le salut national du Cameroun (FSNC), in einer nächtlichen Erklärung zum Sieger des Votums erklärt. „Ich werde es mit Ernst und Einfachheit sagen. Das Volk hat gewählt und diese Wahl muss respektiert werden“, sagte Tchiroma laut einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video.

Issa Tchiroma Bakary adressiert Sicherheitskräfte

Er forderte das „Regime“ auf, „die Wahrheit der Urnen zu ehren und zu gratulieren“ und sprach von einer „überwältigenden“ Entscheidung für einen unmittelbaren Wandel. Wie Journalducameroun.com berichtet, stützt Tchiroma seinen Anspruch auf die bei der Auszählung in den Wahllokalen öffentlich ausgehängten Ergebnisse und kündigte einen „detaillierten Bericht“ nach Regionen an, „kompiliert aus den öffentlich ausgehängten Resultaten gemäß Artikel 113 des Wahlgesetzbuches“.

🇨🇲🚨🔥 Le candidat Issa Tchiroma Bakary affirme être "vainqueur de la présidentielle camerounaise avec une avance « écrasante »"

Depuis Garoua, dans le Nord du pays, il a "exhorté les autorités en place à reconnaître leur défaite" pic.twitter.com/skZL5pHzs2

— Edith Brou Bleu (@edithbrou) October 14, 2025

Nach Angaben Tchiromas waren im In- und Ausland 31.653 Wahllokale geöffnet. Er dankte den Wählerinnen und Wählern für „Wachsamkeit bis spät in die Nacht“ und betonte, seine Kampagne werde in den kommenden Tagen die nach Regionen gegliederten Resultate vorlegen. Der Kandidat verband seine Ansprache mit dem Appell an Sicherheitskräfte, „auf der Seite der Republik zu stehen, das Volk zu schützen und nicht eine Macht“. Er adressierte darüber hinaus andere Mitbewerber, die ihn bereits „gratuliert“ hätten.

Opposition erkennt Wahlsieg von Issa Tchiroma an

Wie Journalducameroun.com weiter berichtet, erkannten der Kandidat Akere Tabeng Muna (Univers) sowie Ateki Seta Caxton (PAL) öffentlich den von Tchiroma reklamierten Wahlsieg an oder gratulierten ihm. Beide riefen die Institutionen auf, sich an den „Willen des Volkes“ zu halten. Unabhängige, landesweit aggregierte amtliche Ergebnisse lagen zum Zeitpunkt der Erklärungen jedoch nicht vor.

Institutioneller Rahmen: Zuständigkeit des Conseil constitutionnel

Nach kamerunischem Recht obliegt die Proklamation des offiziellen Endergebnisses ausschließlich dem Conseil constitutionnel. Wie Journalducameroun.com ausführt, sollen die endgültigen Resultate spätestens bis zum 27. Oktober 2025 bekannt gegeben werden. In mehreren Stellungnahmen riefen staatliche Stellen und Parteien daher zur Zurückhaltung auf, bis das verfassungsmäßige Verfahren abgeschlossen ist.

Scharfe Reaktion der Regierung

Der Minister für territoriale Verwaltung (MINAT), Paul Atanga Nji, reagierte noch am 14. Oktober mit scharfer Kritik. Die Selbstproklamation Tchiromas sei ein Akt „extremer Schwere“ und verstoße gegen die Rechtsgrundlagen des Wahlprozesses. Laut der vom Minister gehaltenen Erklärung habe der FSNC-Kandidat „nicht einmal in der Hälfte der Wahllokale“ über Vertreter verfügt und könne daher keine flächendeckend belastbaren Daten besitzen.

Atanga Nji sprach von einem „konspirationistischen und antirepublikanischen“ Vorgehen, das darauf abziele, Unruhe zu stiften, und kündigte an, die öffentliche Ordnung im Verlauf des Wahlprozesses zu „verstärken und aufrechtzuerhalten“. Diese Position referiert Journalducameroun.com.

Biya-Partei RDPC appelliert zur „sachlichen Gelassenheit“

Der Rassemblement démocratique du peuple camerounais (RDPC) veröffentlichte am Abend des 14. Oktober ein Kommuniqué, unterzeichnet vom Generalsekretär des Zentralkomitees und nationalen Kampagnenkoordinator Jean Nkuete. Darin dankt die Regierungspartei den Wählerinnen und Wählern sowie den Sicherheitskräften für einen „ruhigen und würdigen“ Wahlgang und fordert die Anhängerschaft auf, „gelassen die offizielle Proklamation der Ergebnisse durch den Conseil constitutionnel“ abzuwarten. Der RDPC hob hervor, als „einzige politische Formation“ Vertreter in sämtlichen Wahllokalen im In- und Ausland gestellt zu haben und damit über „glaubwürdige, verlässliche Daten“ zum Ablauf zu verfügen. Das Kommuniqué warnt vor Stimmen, die „Verwirrung und Zwietracht“ säen wollten, und verweist auf die Bindung an die Rechtsordnung.

Bereits am 13. Oktober hatte Grégoire Owona, stellvertretender Generalsekretär des RDPC, laut Journalducameroun.com Tchiromas Siegbehauptung zurückgewiesen. Tchiroma habe „nicht gewonnen und er hat nicht die Protokolle (PV)“, da seine Kampagne nicht in allen Wahllokalen präsent gewesen sei. Offizielle, zentral konsolidierte Resultate wurden bis dato nicht veröffentlicht.

Sicherheits- und Ordnungslage: Hinweise aus den Regionen

Im Kontext der angespannten Lage gingen bei den Behörden Meldungen über Zwischenfälle in einzelnen Städten ein. Journalducameroun.com berichtet, dass Mamadou Mota, Interimspräsident des Mouvement pour la renaissance du Cameroun (MRC), den Premierminister mit einer offenen Eingabe ersuchte, eine „Demilitarisierung“ der Stadt Garoua zu veranlassen, nachdem es dort nach Schließung der Wahllokale zu Auseinandersetzungen gekommen war. Die Regierung erklärt, der Prozess werde „ohne die geringste Störung“ bis zum Ende geführt, und kündigt an, die öffentliche Ordnung „mit Strenge“ zu sichern.

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In Berlin-Westend kam es in der Nacht zum Montag zu einem Polizeieinsatz in der Botschaft der Republik Kamerun. Nach Angaben der Berliner Polizei versuchten am Sonntagabend zunächst mehrere Personen, auf das Gelände der diplomatischen Vertretung in der Ulmenallee zu gelangen. Rund 100 Menschen hatten sich spontan vor dem Botschaftsgebäude versammelt, einige kletterten über den Zaun und verschafften sich Zugang.

Demonstranten dringen in Botschaftsgebäude ein

Laut Polizei drangen sieben Männer und eine Frau in das Gebäude ein. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen aufgenommen. Verletzt wurde niemand, es kam jedoch zu Sachschäden in Büros der Botschaft. Der Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden; die Besetzer wurden aus dem Gebäude gebracht und ihre Personalien festgestellt.

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Politischer Hintergrund: Wahl in Kamerun

Hintergrund der Aktion ist die Präsidentschaftswahl in Kamerun, die am Sonntag stattfand. Erste Hochrechnungen und parteipolitische Stellungnahmen sorgten im In- und Ausland für Spannungen. Beobachter verweisen darauf, dass die Spontanversammlung in Berlin offenbar von Unterstützern der kamerunischen Opposition initiiert wurde, die das Wahlergebnis für sich reklamieren.

Nach Informationen von rbb erklärte die Polizei, die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen. Einsatzkräfte sicherten das Botschaftsgelände unmittelbar nach dem Eindringen und verhinderten eine Eskalation. Eine Gefährdung von Botschaftsangehörigen habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Parallele Aktion in Paris

Eine ähnliche Besetzung fand am selben Wochenende in der Botschaft Kameruns in Paris statt. Dort drangen rund 50 Personen in das Gebäude ein, zerstörten Porträts von Präsident Paul Biya und übertrugen ihre Aktion live in sozialen Netzwerken. Nach etwa zwei Stunden wurde das Gebäude von der französischen Polizei geräumt. Auch in Paris blieb es bei Sachschäden, Verletzte gab es nicht.

Beide Vorfälle stehen im Zusammenhang mit Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Paul Biya, der seit 1982 an der Macht ist. Oppositionelle Gruppierungen werfen der Regierung in Jaunde Unregelmäßigkeiten und den Missbrauch staatlicher Strukturen während des Wahlprozesses vor.

Folgen und Sicherheitsmaßnahmen für die Botschaft Kameruns

In Berlin bleibt die Botschaft Kameruns vorerst unter verstärktem Polizeischutz. Der diplomatische Status des Gebäudes verpflichtet die deutsche Polizei zu besonderer Zurückhaltung auf dem Gelände, dennoch war ein unmittelbares Eingreifen notwendig, um die Sicherheit der diplomatischen Vertretung zu gewährleisten.

Der Vorfall fällt in eine politisch angespannte Phase, da die kamerunische Diaspora in mehreren europäischen Städten Protestaktionen angekündigt hatte. Sicherheitsbehörden prüfen derzeit, ob die Ereignisse in Berlin und Paris miteinander koordiniert wurden.

Nach Angaben der Polizei wird wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Das Auswärtige Amt steht in Kontakt mit der kamerunischen Botschaft und betonte die Pflicht Deutschlands, diplomatische Einrichtungen gemäß der Wiener Konvention zu schützen.

Kamerunische Diaspora als politische Akteurin

Die kamerunische Gemeinschaft in Europa spielt zunehmend eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. Bereits bei früheren Wahlen kam es in Deutschland, Belgien und Frankreich zu Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen. Die aktuelle Besetzung der Berliner Botschaft zeigt, dass die Spannungen nach der Wahl 2025 auch auf europäischem Boden Widerhall finden.

Während die offizielle Auszählung in Kamerun noch läuft, rufen politische Organisationen der Diaspora zu Transparenz und Gewaltverzicht auf. Gleichzeitig werden in sozialen Medien Aufrufe zur internationalen Beobachtung des Wahlprozesses verbreitet. Prognosen sehen den oppositionellen Präsidentskandidat überraschenderweise vor dem amtierenden Präsidenten Paul Biya.

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Die Opposition auf den Seychellen hat einen bedeutenden Erfolg erzielt. Patrick Herminie, Kandidat der United Seychelles, hat die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl gewonnen und den amtierenden Präsidenten Wavel Ramkalawan besiegt. Die offiziellen Ergebnisse der Electoral Commission zeigen, dass Herminie 52,7 Prozent der gültigen Stimmen erhielt, während Ramkalawan auf 47,3 Prozent kam. Die Wahl markiert eine Rückkehr der United Seychelles an die Spitze der Regierung, nachdem die Partei 2020 die Macht verloren hatte.Die erste Runde der Präsidentschaftswahl fand am 27. September 2025 statt. Dort erzielte Herminie 48,8 Prozent und Ramkalawan 46,4 Prozent, was eine Stichwahl notwendig machte, da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte. 

Patrick Herminie siegt in der Stichwahl zur Präsidentschaft auf den Seychellen

Die Stichwahl wurde vom 9. bis 11. Oktober 2025 abgehalten. Herminie wird voraussichtlich am 30. Oktober 2025 vereidigt, mit Sebastien Pillay als designiertem Vizepräsidenten. 

In seiner Siegesrede betonte Herminie: „Ich bin tief gerührt von dem Vertrauen, das das Volk in mich gesetzt hat. Ich werde der Präsident aller Seycheller sein und die Spaltungen beenden, indem ich Vorzugsbehandlungen abschaffe und jedem die Chance gebe, voranzukommen.“ Ramkalawan gratulierte dem Gewinner und sprach von einem Vermächtnis, das „viele Präsidenten erröten lasse“. 

Politischer Kontext der Wahl

Die Seychellen, ein Archipel im Indischen Ozean mit rund 100.000 Einwohnern, stehen vor Herausforderungen wie Umweltschäden, Drogenabhängigkeit und wirtschaftlicher Erholung nach der COVID-19-Pandemie. Die United Seychelles, die von 1977 bis 2020 regierte, repräsentiert eine progressive Agenda mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft. Ramkalawans Partei, die Linyon Demokratik Seselwa, hatte 2020 die Macht übernommen und betonte soziale Schutzmaßnahmen sowie wirtschaftliche Stabilisierung.

Die Wahlkampagnen beider Kandidaten adressierten zentrale Themen wie Lebenshaltungskosten und öffentliche Dienste. Wie Reuters berichtet, ermöglicht die Mehrheit der United Seychelles im Parlament nun eine engere Zusammenarbeit zur Umsetzung von Reformen.

Die Wahl unterstreicht die demokratischen Prozesse in den Seychellen, die als eines der reichsten Länder Afrikas nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gelten, dank Tourismus und Umweltreisen. Internationale Beobachter, darunter eine US-Delegation, lobten das Engagement für Demokratie. Dennoch war die Kampagne von Kontroversen geprägt: Herminie wurde 2023 der Hexerei beschuldigt, was er als politisch motiviert ablehnte; die Anklagen wurden 2024 fallen gelassen. 

Wer ist Patrick Herminie?

Patrick Herminie, geboren am 22. September 1963 in Baie St. Anne auf Praslin, ist der vierte von fünf Kindern. Sein Vater Louis Herminie war Polizist, seine Mutter Christa Herminie Hausfrau und ehemalige Näherin. Die Familie zog früh nach Mahé, wo Herminie das Seychelles College besuchte und Kapitän der Jugendfußballmannschaft war. Nach Abschluss der O- und A-Levels studierte er Medizin an der Charles University in Prag und schloss 1990 mit dem Doktortitel ab. 1995 erwarb er einen Master in Public Health an der University of Leeds und absolvierte 1997 eine WHO-Ausbildung zur Epidemienbekämpfung in Addis Abeba. 

Herminies berufliche Laufbahn begann 1990 als Medical Officer im Victoria Hospital. Er stieg auf zu Senior Medical Officer (1992), Director der Environmental Health Section (1995) und Director General für Disease Prevention and Control (1996). Von 2000 bis 2003 leitete er die Division of Primary Health Care. Von 2016 bis 2020 war er Secretary of State for the Prevention of Drug Abuse and Rehabilitation und gründete die Agency for the Prevention of Drug Abuse and Rehabilitation (APDAR), um die Heroin-Epidemie zu bekämpfen. Laut der United Seychelles-Website etablierte er Maßnahmen für soziale Reformen und Drogenprävention. 

Politische Stationen

Herminies Einstieg in die Politik erfolgte 1992 als Mitglied der Verfassungskommission für die Dritte Republik. 1993 wurde er als Abgeordneter für den English River Constituency gewählt und in den Jahren 1998, 2002 sowie 2003 wiedergewählt. Von 1998 bis 2007 fungierte er als Leader of Government Business.

Als Speaker des National Assembly von 2007 bis 2016 leitete er die 4. und 5. Legislaturperioden und arbeitete an der Angleichung an internationale Standards. Er war 2012–2013 Vorsitzender der Conference of Speakers and Presiding Officers of the Commonwealth (CSPOC) für Afrika, 2015–2016 internationaler Vorsitzender der CSPOC und Mitglied des Exekutivkomitees des SADC Parliamentary Forum. 

Seit Januar 2021 ist Herminie Leader der United Seychelles, die aus der Seychelles People’s United Party (SPUP) hervorging, gegründet 1964 von France Albert René. In der Partei bekleidete er seit 1998 Führungsrollen. Herminie ist verheiratet mit Veronique Herminie; das Paar hat zwei Kinder, Venessa (Ärztin) und Martin (Zivilingenieur). 

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In Kamerun haben am 12. Oktober 2025 rund acht Millionen registrierte Wahlberechtigte landesweit und in der Diaspora ihre Stimme zur Wahl des Präsidenten abgegeben. Nach Angaben des Innenministeriums öffneten die Wahllokale planmäßig um 8 Uhr. Der amtierende Präsident Paul Biya gab seine Stimme in einem Wahllokal in Bastos in der Region Mfoundi ab. Sein zentraler Herausforderer Issa Tchiroma Bakary, langjähriger Politiker und ehemaliger Minister, wählte in Garoua im Norden des Landes.

Medien wie Actu Cameroun berichteten, dass der Ablauf weitgehend ruhig verlief. Beobachter vermerkten allerdings lokale Probleme mit der Internetverbindung sowie kleinere Zwischenfälle in einzelnen Wahllokalen.

Opposition erklärt Issa Tchiroma vorläufig zum Sieger

Noch bevor die offizielle Auszählung abgeschlossen ist, melden sich Stimmen aus dem Umfeld der Opposition zu Wort. Me Désiré Sikati, Mitglied des Mouvement pour la Renaissance du Cameroun (MRC), erklärte in einer öffentlichen Stellungnahme, die “allgemeinen Tendenzen auf dem Staatsgebiet und in der Diaspora seien deutlich zugunsten von Issa Tchiroma”. Er forderte den Kandidaten des Regierungsbündnisses RDPC, Paul Biya, auf, „die Entscheidung des Volkes zu akzeptieren“.

Mamadou Mota, Interimspräsident des MRC, schloss sich dieser Linie an. Er forderte Paul Biya auf Issa Tchiroma telefonisch zu gratulieren, um „in die Geschichte einzugehen“. Gleichzeitig appellierte er an die Bevölkerung, ruhig zu bleiben und „keine Provokationen zuzulassen, während die Stimmenauszählung weiterläuft“.

Offizielle Ergebnisse stehen noch aus

Die zentrale Wahlkommission ELECAM hat bisher keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht. Auch der Conseil constitutionnel, die einzige Institution, die offiziell Wahlergebnisse verkünden darf, hat sich noch nicht geäußert. Regierungsvertreter betonten die Bedeutung eines geordneten Verfahrens. Paul Biya äußerte nach seiner Stimmabgabe, man solle „abwarten, bis der Name des Gewählten feststeht“.

Politische Bedeutung der Wahl

Die Präsidentschaftswahl gilt als eine der politisch angespanntesten seit Jahrzehnten. Paul Biya regiert seit 1982 und tritt erneut an. Issa Tchiroma Bakary, früher selbst Teil seiner Regierung, positioniert sich als erfahrener Herausforderer und fordert Verfassungsreformen sowie symbolische Akte wie die Rückführung der sterblichen Überreste des ersten Staatspräsidenten Ahmadou Ahidjo.

Issa Tchiroma hat seine Kandidatur damit begründet, dass „das System erschöpft“ sei und ein politischer Neuanfang notwendig werde. Die Kommunikationsstrategie der Opposition zielt darauf ab, Biya als Vertreter eines stagnierenden politischen Apparats darzustellen, während Tchiroma Erfahrung und Wandel zugleich verkörpere.

Reaktionen der politischen Akteure und Rolle der Diaspora

Vertreter der Diaspora, die ebenfalls wählen konnten, beteiligen sich aktiv an der Debatte über die Legitimität des Wahlprozesses. Die Forderungen nach Transparenz richten sich insbesondere an ELECAM und den Conseil constitutionnel. In mehreren Oppositionsstatements wird betont, dass die Wahlergebnisse „nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden dürften“. In Deutschland kam es am Abend vor der Botschaft zu einer spontanen Versammlung.

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Gleichzeitig rufen Opposition und Regierungsvertreter zu Zurückhaltung auf. Mamadou Mota forderte nach Angaben von Actu Cameroun, „draußen zu bleiben und wachsam zu sein, ohne Eskalationen zu provozieren“. Regierungsnahe Stimmen warnen hingegen vor Spekulationen, solange die Auszählung nicht abgeschlossen ist.

Wer ist Issa Tchiroma Bakary?

Issa Tchiroma Bakary, geboren 1949 in Garoua, ist Maschinenbauingenieur und begann seine Karriere bei der Eisenbahnverwaltung. Seit den 1990er Jahren politisch aktiv, gründete er 1992 die Partei Front for the National Salvation of Cameroon (FSNC).

Er bekleidete Ministerposten unter Paul Biya, zuletzt als Kommunikationsminister bis 2019. Im Juni 2025 verließ er die Regierung und warf dem politischen System vor, nicht mehr reformfähig zu sein. Seine Kampagne kombiniert systemkritische Botschaften mit dem Verweis auf jahrzehntelange politische Erfahrung.

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In einer groß angelegten Zeremonie im Stadion von Parakou hat die Regierungskoalition am Samstag das Duo Romuald Wadagni – Mariam Chabi Talata offiziell zu ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im April 2026 erklärt. Die Veranstaltung markierte den offiziellen Startschuss für die Wahlkampfsaison und symbolisierte die Geschlossenheit der Mouvance présidentielle um Präsident Patrice Talon, dessen Amtszeit 2026 endet.

Regierungskoalition stellt Nachfolgeteam vor

Der amtierende Staatsminister und Finanzminister Romuald Wadagni tritt gemeinsam mit der derzeitigen Vizepräsidentin Mariam Chabi Talata an. Die beiden wurden bereits am 31. August von den führenden Parteien der Regierungsmehrheit – Union Progressiste le Renouveau (UP-R) und Bloc Républicain (BR) – nominiert. Unterstützt werden sie zudem von den Parteien Renaissance Nationale und MOELE-Bénin.

ACTU
BÉNIN 🇧🇯 : Présidentielle 2026 : retour sur l’investiture du duo Wadagni-Talata candidat de la majorité.
Le duo Romuald Wadagni et Mariam Chabi Talata, candidat de la majorité présidentielle à l’élection présidentielle de 2026, a été investi ce samedi au stade municipal de… pic.twitter.com/6nUBfWvlAH

— France-AfriqueMÉDIA (@FranceAfrique23) October 6, 2025

In Anwesenheit von Tausenden Anhängern aus allen Regionen des Landes betonten die Parteiführungen ihre Einigkeit hinter dem neuen Kandidatenduo. In einer gemeinsamen Erklärung rief die Haute Direction politique der UP le Renouveau zur Geschlossenheit auf:

„Diese historische Zeremonie markiert eine entscheidende Etappe auf unserem gemeinsamen Weg zu Stabilität, Fortschritt und Kontinuität.“

Wadagni setzt auf Einheit und Öffnung

In seiner ersten Rede als offiziell investierter Kandidat erklärte Romuald Wadagni, er wolle „der Kandidat aller Beniner“ sein und die nationale Einheit über parteipolitische Grenzen hinweg fördern.

Er kündigte eine „neue Allianz für verantwortungsvolle Regierungsführung“ an und versprach, die Reformen der letzten Jahre fortzusetzen, nun aber in eine Phase des „wirtschaftlichen Aufschwungs und sozialer Konsolidierung“ überzuleiten.

„Die schwierigen Jahre des Gürtelengens haben den Grundstein gelegt – jetzt ist es Zeit, die Früchte der Stabilität zu ernten“, zitierte ihn der staatliche Rundfunk Radio Bénin.

Laut der Zeitung La Nation will Wadagni die Kontinuität der wirtschaftlichen Reformen mit einem stärkeren Fokus auf soziale Investitionen, Beschäftigung und Innovation verbinden.

Opposition sucht noch ihre Kandidaten

Während die Regierungsmehrheit mit der offiziellen Nominierung ihres Duos geschlossen auftritt, befindet sich die Opposition – insbesondere die Partei Les Démocrates – noch mitten in internen Auswahlprozessen. Laut einer Übersicht des Portals SRTB haben sich 35 Anwärter für die Kandidatur beworben, von denen einer bereits zurückgetreten ist.

Die Presse im Land kommentiert die unklare Lage in der Opposition kritisch. Matin Libre warnt vor internen Spaltungen und möglichen „Trojanischen Pferden“, während Le Pays Émergeant auf die strengen Auswahlkriterien und finanziellen Hürden der Oppositionspartei hinweist.

Talon-Lager demonstriert Geschlossenheit

Mit dem Duo Wadagni–Talata präsentiert das Talon-Lager einen Kandidaten der Kontinuität, der die wirtschaftspolitische Linie der letzten Dekade fortführen und zugleich die politische Stabilität wahren soll. Wadagni gilt international als Architekt der Finanzreformen und steht für technokratische Kompetenz, während Talata – die erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes – die Regierungserfahrung und symbolische Geschlechterbalance einbringt.

Die hohe Beteiligung in Parakou, der Heimatregion von Talata, unterstreicht den Anspruch der Regierungskoalition, landesweite Unterstützung zu mobilisieren.

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GenZ212 ist ein lose organisiertes, digital vernetztes Jugendkollektiv. Der Austausch erfolgt vor allem über Discord, X/Twitter, TikTok, Facebook und WhatsApp. Die Mobilisierung begann am Wochenende und setzte sich eine Woche in mehreren Städten fort. Die Gruppen verständigten sich nun vielerorts auf friedliche Märsche zwischen 17 und 20 Uhr. Sicherheitskräfte begleiteten die Versammlungen beobachtend. In einigen Städten kam es zuvor zu nächtlichen Ausschreitungen.

🇲🇦Tanger les forces de l'ordre enlève leur képi et se joignent a la manifestation pour la dignité .#GENZ212 #Maroc pic.twitter.com/BOsMpjThUw

— Tito (@Titube89) October 1, 2025

Laut dem Präsidenten des Centre Marocain pour la Citoyenneté (CMC), Rachid Essedik, zeigen sich drei Strömungen innerhalb der Bewegung. Erstens eine sehr vernetzte, kommunikativ starke Online-Fraktion, die Aktionen koordiniert. Zweitens eine breite Gruppe junger, teils marginalisierter Teilnehmer, die soziale Frustrationen offensiv artikuliert. Drittens opportunistische Trittbrettfahrer, die Gewalt und Vandalismus befördern. Diese Überlagerung erschwert die Steuerung der Dynamik.

Worum geht es inhaltlich? Die zentralen Forderungen der Genz212

Am Donnerstag veröffentlichte GenZ212 online ein Manifest mit acht Kernforderungen. Die Texte richten sich direkt an den König und benennen eine „Krise des Vertrauens“ in Regierung und Parteien. Die zentral genannten Punkte sind:

• Gesundheit: Saubere, gut organisierte Krankenhäuser und gleichberechtigte, qualitativ hochwertige Versorgung.
• Bildung: Tiefgreifende Reformen für Qualität, Zugänglichkeit und Organisation.
• Korruption: Effektive Bekämpfung als Schlüsselhemmnis für Entwicklung.
• Freiheit: Freilassung von Gefangenen aus Gewissens- und Meinungsdelikten.
• Regierung: Abgang der Regierung; die Forderung zielt politisch auf einen Wechsel.
• Parteienlandschaft: Auflösung von Parteien, denen pauschal Korruption vorgeworfen wird.
• Rechenschaft: Eine nationale Rechenschaftssitzung der Regierung unter Vorsitz des Königs.
• Institutionenvertrauen: Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Institutionen.

الملف الـمـطـلـبـي للشباب GEN Z.#GENZ212 pic.twitter.com/bmhdzVuswo

— Voice Gen Z 212 (@VoiceGenZ212) October 2, 2025

Der CNDH sieht den digitalen Raum als neuen Freiheits- und Beteiligungsraum der Jugend. Der Rat dokumentiert friedliche Proteste, aber auch „unangemessene“ Interventionen und schwere Gewaltformen, darunter Steinwürfe, Plünderungen, Autobrände und Sachschäden. Der CNDH fordert die Wahrung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie Schutz vor Gewalt für Demonstrierende und Sicherheitskräfte. Er begrüßt die Freilassung zahlreicher Protestierender und fordert Untersuchungen bei Todes- und Verletzungsfällen.

Risiken der GenZ212: Unfälle, Gewaltaufrufe, Einflussnahme

In Leqliaa kamen drei Menschen ums Leben, als ein Gendarmerieposten angegriffen wurde. In mehreren Städten wurden Sachbeschädigungen, Brände und Plünderungen registriert. Behörden meldeten Festnahmen nach konkreten Gewaltandrohungen in sozialen Medien.

Die Polizei verhaftete in El Jadida einen jungen Mann, nachdem ein Video mit expliziten Gewaltandrohungen und Aufrufen zur Störung der öffentlichen Ordnung viral ging. Die Festnahme erfolgte nach DGST-Ermittlungsansätzen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen sollen Motive und Umstände klären.

Der Nationale Menschenrechtsrat (CNDH) sieht den digitalen Raum als neuen Freiheits- und Beteiligungsraum der Jugend. Der Rat dokumentiert grundsätzlich friedliche Proteste. Der CNDH fordert die Wahrung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie Schutz vor Gewalt für Demonstrierende und Sicherheitskräfte. Er begrüßt die Freilassung zahlreicher Protestierender und fordert Untersuchungen bei Todes- und Verletzungsfällen.

Gleichzeitig dokumentierte der Rat Desinformation, gezielte Aufrufe zu Gewalt sowie Drohungen gegen Personen. Beobachtungen verweisen auf neu angelegte oder gesperrte Accounts und Profile ohne Inhalte, teils mit Anzeichen ausländischer, meist algerischer, Herkunft. Parallel dazu kursieren Appelle, Proteste in den Südprovinzen für separatistische Agenden zu instrumentalisieren. Diese Hinweise auf Versuche zur politischen Vereinnahmung durch kreisnahe Kanäle zur Polisario stehen im Raum. Auch nutzen islamistische Kräfte die Proteste als Mobilisierungshebel für eigene Interessen. Diese unterschiedlichen Aktivitäten zielen auf Eskalation und Delegitimierung ab und treffen auf deutliche Gegenrede vieler junger Nutzer, die den friedlichen Charakter betonen.

Reaktion der Regierung

Der Regierungssprecher Mustapha Baitas erklärte, die Exekutive habe „von Beginn an verantwortungsvoll“ auf die sozialen Forderungen reagiert. Man nutze Dialog- und Zuhörkanäle. Der Regierungschef habe Verständnis signalisiert und Bereitschaft zu einem „ernsten und verantwortlichen Dialog“ gezeigt. Dieser Dialog erfordere zwei Seiten; die Exekutive sei seit Tagen „sofort“ startbereit.

Baitas verwies auf laufende Gesundheitsreformen nach „über Jahrzehnte akkumulierten Dysfunktionen“. Die Mittel für Sozialbudget seien seit 2021 deutlich gestiegen. Das Gesundheitsbudget sei von rund 20 Mrd. auf nahezu 32 Mrd. Dirham gewachsen. Der Bildungsbereich liege bei über 80 Mrd. Dirham, zuvor bei etwa 50 Mrd. Dirham. Die Zahlen sollten beschleunigte Reformen ermöglichen und die Leistungsfähigkeit von öffentlichen Krankenhäusern und Schulen sichtbar stärken. Die Vorgehensweise stütze sich auf objektive Daten, Evaluationsberichte, rechtliche Konsolidierung und Ressourcenmobilisierung.

Stimmen und Einordnungen aus Politik, Recht und Wirtschaft

Der Politikwissenschaftler Abderrahim El Allam ordnet Rechtsthemen ein. Er unterscheidet zwischen legitimen Anliegen wie Antikorruption oder Freilassungen und verfassungsrechtlich problematischen Forderungen. Wörtlich hält er fest, der Chef der Regierung könne nicht „abgesetzt“ werden; möglich sei eine „Rücktrittsformel“. Die Auflösung politischer Parteien obliege allein der Justiz. Forderungen müssten rechtlich präzisiert werden, um Widersprüche zu vermeiden. Die Adressierung an den König sei vor dem Hintergrund der Forderungen nachvollziehbar. Der Journalist Abderrahmane Ammar erklärte in einem Interview mit FOKUS AFRIKA, dass der König “der größte Verbündete” der Protestbewegung sei.

Ökonomisch verweist Youssef Guerraoui Filali auf ein Verteilungsproblem. Wachstum erreiche die Bürger ungleich. Investitionen seit 2021 hätten die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in Gesundheit und Bildung noch nicht spürbar verbessert. Er betont Defizite in der Regierungsführung, Lücken bei der Krankenversicherung und offene Strukturfragen bei Rentenkassen. Zudem verweist er auf die Rolle von KMU (kleine und mittlere Betriebe) und TPE (Kleinstbetriebe) im öffentlichen Auftragswesen. Eine breitere Einbindung kleinerer Unternehmen könne Beschäftigung und Teilhabe stärken.

Was tun Parteien und ihre Jugendorganisationen

Die Jeunesse Socialiste unterstützt die friedlichen Proteste. Sie fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung, die Freilassung von Meinungsgefangenen und einen nationalen Versöhnungsprozess auf Grundlage der Errungenschaften des 20. Februar und der Verfassung von 2011. Sie kritisiert mangelnde Regierungsleistung in Arbeit, Gesundheit, Bildung und Wohnen und warnt vor „Infiltrationen“, die das Bild der Bewegung verzerren.

Die Istiqlal Youth Academy (IYA) setzt auf direkte Konsultationen mit über 200 jungen Menschen, darunter Mitglieder von GenZ212. Die „Gen Z Taskforce“ arbeitet an Vorschlägen zu Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und Rechenschaft. Die Formate laufen hybrid über Discord und in Präsenz.

Mit dem Programm „Youth Open Mic“ sammelt die IYA Ideen und überführt sie in konkrete Empfehlungen, unterstützt von der Allianz der Istiqlal-Ingenieure. Zudem verweist die IYA auf das Projekt „National Political Championship“ in Partnerschaft mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit Finalrunden in Rabat im November.

Perspektiven für die GenZ212

Die Debatten kreisen um drei Achsen. Erstens um rechtliche Präzisierung: Forderungen, die verfassungsrechtliche Kompetenzen betreffen, benötigen klare Formulierungen entlang bestehender Regeln. Zweitens um politische Kanäle: Jugendverbände öffnen Dialogräume und bündeln Vorschläge in strukturierte Agenden. Drittens um Leistungsfähigkeit des Staates: Themen wie Governance, Dienstleistungsqualität, Sozialversicherung und Zugang von KMU zur öffentlichen Beschaffung stehen im Vordergrund.

Im Vorfeld der kommenden Wahlen müssen die Parteien ihre Ansprechfähigkeit gegenüber Erst- und Jungwählern verbessern. Jugendplattformen testen hybride Beteiligungsformate zwischen Online-Diskurs und Präsenz. Die Frage, wie soziale Kernanliegen in programmatische, rechtskonforme und umsetzbare Maßnahmen übersetzt werden, prägt die aktuelle Positionierung auf dem politischen Feld.

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Patrick Herminie (United Seychelles, US) liegt nach der ersten Wahlrunde vorn. Er erzielt 48,8 Prozent der gültigen Stimmen. Amtsinhaber Wavel Ramkalawan (Linyon Demokratik Seselwa, LDS) erreicht 46,4 Prozent. Kein Kandidat überschreitet die Marke von 50 Prozent plus eine Stimme. Die Wahlkommission ordnet daher eine Stichwahl an. Diese findet an drei Tagen statt: vom 9. bis 11. Oktober 2025. Wie Keystone-SDA berichtet, bestätigte die Electoral Commission Seychelles (ECS) die Zeitplanung und die Stimmanteile. Die Wahlen in den Seychellen liefen weitgehend friedlich ab.

Gewinner der ersten Runde: Patrick Herminie

Patrick Herminie führt die Partei United Seychelles. Er war von 2007 bis 2016 Präsident der Nationalversammlung. Der Herausforderer kündigt Schwerpunkte in Sicherheit, Beschäftigung und sozialer Wohlfahrt an. Herminie positioniert sich als Alternative zur bisherigen Regierung. Seine Kampagne adressiert Lebenshaltungskosten, Bildung und Drogenmissbrauch. Er setzt auf staatliche Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen. Herminie geht aus der ersten Runde als Spitzenreiter hervor.

Ablauf und Regeln der Stichwahl

Die Stichwahl folgt dem verfassungsrechtlichen Mehrheitsprinzip. Nur die beiden Erstplatzierten treten an. Wählerinnen und Wähler auf den Außeninseln beginnen am 9. Oktober. Die Hauptinseln stimmen am 11. Oktober. Die Wahllokale öffnen um 7 Uhr und schließen um 19 Uhr. Die ECS organisiert die Logistik und stellt Wahlmaterialien bereit. Nach Schließung der Lokale transportieren Teams die Urnen zu den Zählzentren. Bevollmächtigte der Parteien beobachten die Auszählung. Die Zählung erfolgt manuell. Die ECS fasst die Protokolle softwaregestützt zusammen und veröffentlicht die Ergebnisse zentral. Vorläufige Zahlen erscheinen voraussichtlich zeitnah. Die endgültigen Resultate folgen nach formaler Prüfung. Die absolute Mehrheit bleibt die zwingende Bedingung für den Sieg.

Herminie trägt Partei zum Sieg der Wahlen in der Nationalversammlung

Parallel wählten die Seychellen die 35-köpfige Nationalversammlung. 26 Mandate entstehen in Einzelwahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht. Bis zu neun Sitze werden proportional vergeben. Nach vorliegenden Angaben entfallen 20 Sitze auf US und 15 Sitze auf LDS. Diese Verteilung ergibt sich aus den gemeldeten Auszählungsständen. Die ECS finalisiert die Listen nach Abschluss aller Prüfungen. Today in Seychelles verweist auf die gemeldeten Sitzgewinne der US in mehreren Wahlkreisen.

Themen des Wahlkampfs

Die Kampagnen adressierten Kostensteigerungen, Löhne und soziale Leistungen. Die Drogenkriminalität prägte die innenpolitische Debatte. Der Inselstaat gilt als Transitpunkt für Schmuggelrouten. Die Zahl der Heroinabhängigen bleibt hoch. Der Tourismus erzeugt Wachstumsimpulse und Belastungen. Die Diskussionen betrafen Umweltauflagen und Standortprojekte. Infrastruktur, Energie und „Blue Economy“ standen ebenfalls im Fokus. In den Städten mobilisierte die Opposition. In ländlichen Gebieten behauptete sich die Regierungspartei. Wie SABC News und dpa berichten, reichten die Positionen von stärkerer sozialer Absicherung bis zu Investitionen in öffentliche Dienste.

Nächste Schritte der Wahlverwaltung

Die ECS informiert fortlaufend über Fristen und Verfahrensschritte. Parteien benennen Wahlbeobachter für die Stichwahlzentren. Internationale Missionen setzen ihre Begleitung fort. Die Protokolle der Zählstellen bilden die Grundlage der Aggregation. Rechtsmittel richten sich nach den einschlägigen Wahlgesetzen. Die Veröffentlichung der konsolidierten Resultate erfolgt durch die ECS. Die Wahlleitung der Seychellen erwartet erneut hohe Beteiligung an den Wahlen.

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Die Seychellen führen vom 25. bis 27. September 2025 ihre allgemeinen Wahlen durch. Neben der Wahl des Präsidenten entscheiden die rund 77.000 registrierten Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung der Nationalversammlung. Den Auftakt machten am 25. September die entlegenen Außeninseln, darunter Assumption Island. Am Hauptwahltag, dem 27. September, öffnen die Wahllokale auf den Hauptinseln Mahé, Praslin und La Digue von 7 bis 19 Uhr.

Seychellen beginnt die Wahlen für die Präsidentschaft und Nationalversammlung

Die Electoral Commission Seychelles (ECS) organisiert den Ablauf und veröffentlicht stündlich Statistiken zur Wahlbeteiligung. Erste Meldungen aus den Distrikten, etwa aus Anse Aux Pins, deuteten bereits am Vormittag des 27. September auf eine stabile Beteiligung hin. In Victoria, der Hauptstadt, bildeten sich lange Warteschlangen. Laut SABC News äußerten sich Wähler unterschiedlich: Ein Polizist erklärte, er habe für einen politischen Wechsel gestimmt, während ein Busfahrer den Amtsinhaber unterstützte.

Das Wahlrecht verankert die Rolle der ECS als unabhängige Behörde. Die Kommission leitet Registrierung, Abgrenzung der Wahlkreise und Aufsicht über Kampagnen. Sie setzt auf barrierefreie Verfahren. Dazu gehören Stimmzettel für Sehbehinderte und Gebärdensprachmaterial.

Mobile und Online-Registrierung erleichtern die Erfassung. Elektronische Geräte sind in Wahllokalen eingeschränkt. Präsidentschaftskandidaten müssen einen Stellvertreter benennen. Parteien erhalten öffentliche Mittel nach Vorwahlergebnissen. Sie müssen Ausgaben binnen 60 Tagen melden. Die ECS zertifizierte das Wählerregister 2025.

Zählverfahren und rechtlicher Rahmen

Nach Schließen der Wahllokale beginnt das Zählverfahren unter strengen Vorgaben. Wahlurnen werden in gesicherten Transporten in die zentralen Zählzentren gebracht. Dort öffnen Wahlleiter die Urnen im Beisein von Parteivertretern und internationalen Beobachtern. Die Stimmen werden manuell erfasst und anschließend mit spezieller Software zusammengeführt.

Für die Präsidentschaftswahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Erreicht kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, kommt es zu einer Stichwahl. Die Nationalversammlung wird in 26 Wahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Bis zu zehn zusätzliche Sitze werden proportional verteilt. Parteien erhalten für jeweils zehn Prozent der Stimmen einen Sitz. Die ECS plant, vorläufige Ergebnisse innerhalb von 24 Stunden zu veröffentlichen.

Für die Nationalversammlung gelten zwei Komponenten. In 26 Einzelwahlkreisen entscheidet das Mehrheitswahlrecht (First-Past-The-Post). Bis zu zehn zusätzliche Sitze werden proportional vergeben. Parteien erhalten einen Sitz je zehn Prozent der landesweiten Stimmen. Insgesamt umfasst die Kammer 35 Mandate.

Kandidaten und Programme

Insgesamt treten acht Kandidaten zur Präsidentschaftswahl an. Amtsinhaber Wavel Ramkalawan bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er führt die Linyon Demokratik Seselwa (LDS), die 2020 mit 55 Prozent die langjährige Vorherrschaft von United Seychelles beendete.

Ramkalawan, ein ehemaliger anglikanischer Priester, hebt im Wahlkampf die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie sowie Investitionen in Infrastruktur hervor. Er betont Neutralität in außenpolitischen Fragen und lehnt die Stationierung ausländischer Militärbasen ab. Sein Stellvertreter ist Ahmed Afif.

Hauptgegner ist Patrick Herminie von United Seychelles. Er war Parlamentspräsident und Mediziner. Herminie fordert eine Senkung des Rentenalters auf 63 Jahre, die Reduzierung der Buspreise um 40 Prozent sowie den Ausbau sozialer Leistungen. Seine Partei, die von 1977 bis 2020 regierte, versucht ein politisches Comeback.

Weitere Kandidaten sind unter anderem der frühere Tourismusminister Alain St. Ange (Lalyans Nouvo Sesel), der Unternehmer Marco Francis, Gospelsänger Robert Moumou sowie Ralph Volcère, der eine Entkriminalisierung von Cannabis vorschlägt. Insgesamt stellen sich 125 Kandidaten für die 35 Sitze der Nationalversammlung zur Wahl.

Politischer und historischer Kontext

Die Wahlen 2025 gelten als wichtiger Test für die Regierung Ramkalawan. Mit dem Wahlsieg von 2020 endete die 43-jährige Dominanz der United Seychelles, die seit der Machtübernahme von France-Albert René 1977 ununterbrochen regiert hatte. Diese Zeit war durch Einparteienherrschaft, Exil oppositioneller Stimmen und Berichte über politische Verfolgung geprägt.

Heute dominieren Themen wie Korruption, Armut und Drogenmissbrauch die innenpolitische Debatte. Rund 23 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Oppositionsparteien kritisieren steigende Lebenshaltungskosten, wachsende soziale Ungleichheit und Qualitätsverluste im Bildungswesen. Ramkalawan verweist hingegen auf laufende Korruptionsverfahren gegen frühere Beamte und kündigt weitere Reformen für Transparenz an.

Wirtschaftliche Dynamiken und Umweltherausforderungen für die Seychellen

Die Wirtschaft der Seychellen verzeichnet nach den Einbrüchen durch die COVID-19-Pandemie eine deutliche Erholung. Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2023 um 4,5 Prozent, die Inflation liegt laut Internationalem Währungsfonds unter zwei Prozent. Zudem soll die Staatsverschuldung bis 2030 auf unter 50 Prozent des BIP sinken.

Der Tourismus bleibt der wichtigste Wachstumsmotor. Ramkalawan fördert zudem Investitionen in die sogenannte Blue Economy sowie in erneuerbare Energien. Dennoch belasten hohe Lebenshaltungskosten viele Haushalte. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit, da die Seychellen als Umschlagplatz für Heroin gelten.

Klimawandel und steigende Meeresspiegel stellen für den Inselstaat mit 115 Inseln eine erhebliche Bedrohung dar. Umweltfragen prägen den politischen Diskurs. Ein geplantes Hotelprojekt auf Assumption Island durch Investoren aus Katar sorgt wegen seiner Nähe zu einem Schutzgebiet für Kontroversen.

Internationale Beobachtung der Wahlen auf den Seychellen

Die Wahl wird von mehreren internationalen Beobachtermissionen begleitet. Die SADC entsandte eine Delegation unter Leitung des ehemaligen Obersten Richters von Malawi, Andrew K. C. Nyirenda. Die gemeinsame Mission von AU und COMESA steht unter Führung des ehemaligen Premierministers von Lesotho, Pakalitha Bethuel Mosisili. Wie die Permanent Mission of the Kingdom of Lesotho to the African Union berichtete, gilt die Ernennung Mosisilis als Ausdruck des wachsenden Engagements Lesothos für Demokratie und Integration in Afrika.

Today Head of SEOM Seychelles Hon Justice Andrew K. C Nyirenda, #SADC Troika & SADC Secretariat observed opening & closing procedures #Presidential & legislative elections in #Seychelles at English River Sec. School & visited five more polling stations @EliasMagosi @AngeleMakombo pic.twitter.com/Bu70kLMRWL

— SADC Secretariat (@SADC_News) September 27, 2025

Beobachter der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) sowie russische Delegationen ergänzen die Missionen. Die SADC wird am 29. September ein erstes Statement veröffentlichen.

Der Beitrag Wahlen auf den Seychellen 2025 laufen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.