UN-Generalsekretär António Guterres drängt auf eine Reform des Sicherheitsrats und nennt die fehlende ständige Vertretung Afrikas und Lateinamerikas ein Legitimitätsproblem der Vereinten Nationen. Er äußerte sich am letzten Tag seines offiziellen Besuchs in Japan. Guterres fordert mehr ständige und nichtständige Mitglieder, damit das mächtigste UN-Gremium die heutige Welt besser abbildet. Zugleich warf er Großmächten vor, internationales Recht zu brechen und Konflikte durch ihr Verhalten weiter anzuheizen.

Afrika bleibt ohne ständigen Sitz

Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht: China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den Vereinigten Staaten. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden.

Guterres kritisierte, dass Asien mit nur einem ständigen Mitglied vertreten ist, obwohl auf dem Kontinent etwa die Hälfte der Weltbevölkerung lebt. Afrika und Lateinamerika haben keinen ständigen Sitz.

„Das ist ein ernstes Problem der Legitimität und der Ineffektivität“, sagte Guterres. Es sei „absolut notwendig“, die Zahl der ständigen und nichtständigen Mitglieder zu erhöhen, damit der Sicherheitsrat der heutigen Welt entspreche.

Blockaden im mächtigsten UN-Gremium

Der UN-Generalsekretär stellte die Reform in den Zusammenhang wachsender internationaler Spannungen. Misstrauen und geopolitische Spaltungen verhinderten wirksame Lösungen. Staaten verletzten internationales Recht ohne Konsequenzen, sagte Guterres.

Er kritisierte auch die weltweiten Prioritäten bei den Ausgaben. Die Militärausgaben stiegen schneller als die Mittel für Hilfe. Kürzungen hätten „verheerende Folgen für die verletzlichsten Menschen der Welt“.

Der Sicherheitsrat kann verbindliche Beschlüsse zu Frieden und Sicherheit fassen. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder blockiert jedoch regelmäßig Entscheidungen, besonders wenn Großmächte selbst direkt oder indirekt in Konflikte eingebunden sind.

Guterres verweist auf Kongo, Sudan und das Horn von Afrika

Auf die Frage, ob internationale Institutionen Konflikte verhindern können, wies Guterres die Verantwortung nicht dem Multilateralismus selbst zu. Das Problem liege im Verhalten von Großmächten, die internationales Recht verletzten, teils selbst Konflikte verursachten und ihr Vetorecht nutzten, um Straflosigkeit zu sichern.

„Wenn das schlechte Beispiel von Supermächten kommt, glauben andere mittelgroße Mächte überall auf der Welt, sie könnten tun, was sie wollen, ohne bestraft zu werden“, sagte Guterres.

Er verwies dabei ausdrücklich auf die Demokratische Republik Kongo, den Sudan und das Horn von Afrika. In mehreren Konfliktländern gebe es inzwischen dauerhafte äußere Einmischung. Das erschwere der UN die Verhinderung und Vermittlung von Konflikten erheblich.

Straße von Hormus verschärft globale Krisen

Guterres sprach in Japan auch über die Unruhen im Nahen Osten und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Steigende Inflation und die Krise der Lebenshaltungskosten würden durch den Konflikt weiter verschärft. Besonders Energie, Rohstoffe und Düngemittel seien von stark steigenden Preisen betroffen.

Der UN-Generalsekretär forderte, die Freiheit der Schifffahrt in und um die Straße von Hormus unverzüglich wiederherzustellen. Zugleich müssten Verstöße gegen Waffenruhen beendet und Bedingungen für eine politische Lösung geschaffen werden.

Die Meerenge ist eine der wichtigsten Routen für den globalen Energiehandel. Störungen dort wirken sich auch auf Staaten aus, die stark von Importen bei Energie, Düngemitteln und Grundstoffen abhängig sind.

Reformdruck auf internationale Institutionen wächst

Guterres verband seine Kritik am Sicherheitsrat mit einer breiteren Forderung nach Reformen internationaler Institutionen. Die Architektur zur Lösung globaler Probleme sei nicht so wirksam, wie sie in dieser Lage sein müsse. Neben dem Sicherheitsrat nannte er auch die globalen Finanzinstitutionen.

Der UN-Generalsekretär forderte ein multilaterales System, das gerechter ist, internationales Recht besser verteidigt und Staaten stärker zur Verantwortung ziehen kann.

Japan markiert in diesem Jahr 70 Jahre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Guterres nutzte den Besuch, um Partnerschaften in einer Welt zu betonen, die von Konflikten, Klimakrise und Ungleichheit geprägt ist.

UN bleiben auf Mitgliedstaaten angewiesen

Guterres bezeichnete die Vereinten Nationen als einzigartigen Treffpunkt für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte. Zugleich machte er deutlich, dass die Organisation nur so stark sei wie das Engagement ihrer Mitgliedstaaten.

Seine Kritik zielte damit nicht auf das Ende multilateraler Zusammenarbeit, sondern auf Machtverhältnisse, die das bestehende System blockieren. Der fehlende ständige Sitz Afrikas im Sicherheitsrat steht seit Jahren im Zentrum der Debatte über eine gerechtere internationale Ordnung.

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Japan stellt dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 625.000 US-Dollar zur Unterstützung von kongolesischen Geflüchteten und burundischen Rückkehrern in Burundi zur Verfügung. Die Mittel sollen die akute Nahrungsmittelhilfe in mehreren Aufnahmestandorten sichern.

Im Dezember 2025 suchten rund 100.000 Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo Zuflucht in Burundi. Sie kamen zu etwa 16.000 bereits registrierten kongolesischen Geflüchteten sowie rund 6.000 burundischen Rückkehrern aus tansanischen Lagern hinzu.

Wachsende Belastung für humanitäre Strukturen

Auslöser der neuen Fluchtbewegung ist die Verschärfung der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Mit der steigenden Zahl an Neuankömmlingen erhöhte sich der Bedarf an Nahrungsmitteln und logistischer Unterstützung deutlich.

Das Welternährungsprogramm musste seine Hilfe auf eine stark gestiegene Zahl von Schutzsuchenden ausweiten. Nach Angaben der Organisation entlastet die japanische Finanzierung die laufenden Programme, die unter konstantem Ressourcen- und Finanzdruck stehen.

Seit 2016 summiert sich die Unterstützung Japans für Geflüchtete und Rückkehrer in Burundi auf mehr als 16 Millionen US-Dollar.

Weitere Rückkehrer erwartet

Zusätzlich wird mit einer weiteren Belastung gerechnet. Bis Mitte 2026 sollen etwa 93.000 burundische Staatsangehörige aus Flüchtlingslagern in Tansania zurückkehren, nachdem dort Lager geschlossen werden.

Der japanische Botschafter in Burundi, Nakajo Kazuya, erklärte: „Japan bleibt fest von der Philosophie der menschlichen Sicherheit geleitet, die darauf abzielt, Menschen vor Angst und Not zu schützen.“ Er betonte, Japan unterstütze das Welternährungsprogramm als zentralen Partner bei der Umsetzung der Notfall-Lebensmittelverteilung im Land.

Jean-Noël Gentile, Landesdirektor des Welternährungsprogramms in Burundi, sagte: „Diese Unterstützung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Familien, die vor Gewalt geflohen sind, und für jene, die mit fast nichts in ihre Heimat zurückkehren.“ Durch die Partnerschaft mit Japan könne lebenswichtige Nahrungsmittelhilfe geleistet werden.

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in einer Ganztagsdebatte die Reform des Sicherheitsrats erneut auf die Agenda gesetzt. Hintergrund ist ein massiver Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Rates, der Kriege, Massengräuel und neue Bedrohungen wie Klimarisiken und digitale Desinformation häufig nicht verhindert oder eingedämmt hat.

UN-Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock bezeichnete die laufende 80. Sitzungsperiode als „Moment der Reflexion, des Handelns und der Führung“, um die Vereinten Nationen an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen. Mit der UN80-Reforminitiative und dem im „Pakt für die Zukunft“ verankerten Reformauftrag soll der Sicherheitsrat inklusiver, transparenter, effizienter, demokratischer und rechenschaftspflichtiger werden.

Kernpunkte der Debatte: Repräsentation, Legitimität, Handlungsfähigkeit

Rund 60 Delegationen unterstrichen, dass der Rat in seiner Grundstruktur noch immer die Nachkriegsordnung nach 1945 widerspiegelt, während Bedrohungen und Machtverhältnisse sich deutlich verändert haben.

Für die G4-Staaten Brasilien, Deutschland, Indien und Japan ist die Reform „kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“. Sie argumentieren, dass das schlechte Image der UN maßgeblich mit der Blockade im Sicherheitsrat verknüpft ist und nur eine Erweiterung in beiden Kategorien – ständige und nicht ständige Sitze – reale Abhilfe schaffen kann.

Das L.69-Bündnis, ein Zusammenschluss reformorientierter Entwicklungs- und Schwellenländer, spricht von einem „moralischen und politischen Imperativ“, unterrepräsentierten Regionen mehr Gewicht zu geben. Ohne sichtbare Fortschritte drohe das System in einem „freien Fall des Vertrauens“ weiter abzusinken.

Afrika im Zentrum: Historisches Unrecht und Common African Position

Besonders deutlich fiel der Fokus auf Afrika aus. Sierra Leone sprach im Namen der Afrikanischen Gruppe von einer „historischen Ungerechtigkeit“, da über 70 Prozent der vom Sicherheitsrat behandelten Dossiers Afrika betreffen, der Kontinent aber keinen ständigen Sitz innehat.

Die Afrikanische Gruppe bekräftigte die Common African Position nach Ezulwini-Konsens und Sirte-Erklärung. Gefordert werden mindestens zwei ständige Sitze mit allen Rechten, einschließlich Veto, falls dieses Instrument bestehen bleibt, sowie fünf zusätzliche nicht ständige Sitze für Afrika.

Algerien und andere afrikanische Staaten betonten, dass eine breitere geografische Diversität die Ursachen von Konflikten – etwa im Sahel oder im Nahen Osten – besser erfassen und damit wirksamere Lösungen ermöglichen würde.

Venezuela erinnerte im Namen der „Group of Friends in Defense of the UN Charter“ daran, dass mehr als ein Viertel der UN-Mitgliedschaft afrikanisch ist, während der Rat in seiner Zusammensetzung weiterhin stark westlich dominiert sei.

Veto unter Druck: Von „verantwortungsvoller Nutzung“ bis „Veto muss weg“

Mehrere Staaten stellten das Veto der fünf ständigen Mitglieder in den Mittelpunkt. Frankreich warb für eine „verantwortungsvolle“ Nutzung und verwies auf die gemeinsam mit Mexiko vorgeschlagene Einschränkung des Vetos bei Massenverbrechen. Italien und die Uniting-for-Consensus-Gruppe gehen weiter und lehnen jede Ausweitung des Vetos ab. Im Minimum solle der Einsatz bei Völkermord, Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt werden.

Noch grundsätzlicher argumentierten kleinere Staaten. Die Malediven bezeichneten das Veto als „strukturelles Hindernis“, das Krisen in Lähmung verwandle, und forderten seine vollständige Abschaffung.

Demgegenüber warnte Russland vor einer Schwächung der Rechte der ständigen Mitglieder. Ohne Veto hätten die Vereinten Nationen „dasselbe Schicksal wie der Völkerbund“ erlitten. Moskau plädiert für ein kompaktes Gremium mit mehr Entwicklungsländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika, jedoch ohne Änderung der Privilegien der P5.

Modellvielfalt: G4, Uniting for Consensus, SIDS-Sitz, arabische und regionale Forderungen

Die Debatte zeigte erneut konkurrierende Reformmodelle:

• G4-Modell: Erweiterung um neue ständige und nicht ständige Sitze, insbesondere für Afrika, Asien-Pazifik und Lateinamerika.
• Uniting-for-Consensus-Ansatz (unter anderem Italien, Türkei): Keine neuen ständigen Sitze, dafür mehr rotierende nicht ständige Mandate und regionale Rotations- oder Gruppenlösungen.
• Afrikanische Position: Mindestens zwei ständige und fünf nicht ständige zusätzliche Sitze für Afrika.
• Arabische Gruppe: Bahrain forderte mindestens einen ständigen Sitz für die arabischen Staaten, da ein Großteil der Veto-Fälle und der Ratsagenda die Region betreffe.
• Kleine Inselstaaten: Die Malediven warben für einen eigenen rotierenden Sitz für Small Island Developing States (SIDS), die trotz hoher Verwundbarkeit gegenüber Klima- und Sicherheitsrisiken im Rat nicht systematisch vertreten sind.
• Costa Rica und andere: Sie kritisieren zusätzliche ständige Sitze als „mehr Blockade, getarnt als mehr Balance“ und wollen ausschließlich die Gruppe der gewählten Mitglieder ausbauen.

Verfahren: Stillstand im IGN-Format, Druck für textbasierte Verhandlungen

Neben inhaltlichen Fragen war das Verfahren der Reform selbst ein Streitpunkt. Mehrere Delegationen – darunter Indien, Indonesien und die nordischen Staaten – kritisierten die Intergouvernementalen Verhandlungen (IGN) als Karussell, das seit Jahren diskutiere, ohne konkrete Texte, Fristen oder Beschlüsse hervorzubringen.

Indien sprach von einem „Theater des Absurden“, in dem der Konsensbegriff faktisch als Vetoinstrument genutzt werde, um jede Bewegung zu blockieren. Breite Unterstützung fand die Forderung, die Verhandlungen auf eine textbasierte Grundlage zu stellen, mit klaren Optionen, Zeitplänen und Meilensteinen.

Generalsversammlungspräsidentin Baerbock rief die Mitgliedstaaten auf, bestehende Modelle zu konkretisieren, neue Vorschläge einzubringen und aus den fünf Verhandlungsklustern – Größe und Zusammensetzung, Arbeitsmethoden, Verhältnis zur Generalversammlung, Kategorien der Mitgliedschaft, Veto und Repräsentation – einen konsolidierten Kompromissansatz zu entwickeln.

Parallele Dynamik: Reformdruck und anstehende Wahl des UN-Generalsekretärs

Die Reformdebatte findet in einer Phase statt, in der die Vereinten Nationen zugleich in den Auswahlprozess für den nächsten Generalsekretär für die Amtszeit 2027 bis 2031 einsteigen. Nach den seit 2015 geltenden Regeln koordinieren die Präsidentin der Generalversammlung und die jeweilige Ratspräsidentschaft den Prozess gemeinsam.

Die Auswahl bleibt eng mit dem Sicherheitsrat verknüpft. Dieser empfiehlt den Kandidaten oder die Kandidatin per Resolution, während die Generalversammlung formal ernennt. Damit ist die geplante Ratsreform nicht nur eine strukturelle Frage, sondern beeinflusst auch die Wahrnehmung, ob die nächste Führungsspitze der UN das Versprechen von Transparenz, Geschlechtergerechtigkeit, regionaler Balance und Unabhängigkeit glaubwürdig verkörpern kann.

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Der Deutsche Bundestag beteiligt sich erstmals an der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour vertritt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei dem Treffen, das vom 1. bis 3. Oktober 2025 in Kleinmond, Südafrika, stattfindet.

Schwerpunkte der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Nutzung der parlamentarischen Diplomatie zur Verwirklichung von globaler Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“. Gastgeber Südafrika setzt im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft den Fokus auf zentrale globale Herausforderungen. Dazu zählen die Stärkung der Katastrophenvorsorge, die Tragfähigkeit von Schulden einkommensschwacher Staaten, die Mobilisierung von Kapital für eine gerechte Energiewende sowie die nachhaltige Nutzung kritischer Rohstoffe.

Wie aus Pressemitteilung des Bundestages hervorgeht, ist eine gemeinsame Abschlusserklärung vorgesehen, die diese Themen in den Vordergrund rücken soll.

Vizepräsident Nouripour erläutert deutsche Position

Nouripour betonte vor seiner Abreise die Bedeutung der erstmaligen Teilnahme: „Es ist richtig und notwendig, dass der Deutsche Bundestag erstmalig an der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz teilnimmt. Angesichts der globalen Herausforderungen und multiplen Krisen ist der interparlamentarische Austausch unerlässlich.“

Er verwies insbesondere auf die Folgen von Krieg, globaler Erwärmung, wachsender Armut und zunehmendem Protektionismus. „Mehr denn je ist es erforderlich, dass die Parlamente der G20 gemeinsam handeln“, erklärte er. Ziel müsse es sein, dass alle Staaten von einer gerechten Energiewende und fairem Handel profitieren, der Investitionen und Arbeitsplätze schafft.

Internationale Gespräche und bilaterale Treffen

Neben den Plenarsitzungen plant Nouripour mehrere bilaterale Gespräche. Dazu gehört ein Treffen mit dem Sprecher des britischen Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, sowie mit Tetsuro Fukuyama, Mitglied des japanischen Oberhauses. Zudem ist ein Besuch des Green Source Project in Kayamandi vorgesehen, das als Beispiel für nachhaltige Energiegewinnung gilt.

Die G20 vereint Industrie- und Schwellenländer, die zusammen mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, rund drei Viertel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren. Neben den 19 größten Volkswirtschaften sind die Europäische Union sowie seit 2024 auch die Afrikanische Union Mitglieder. Damit rückt Afrika stärker in die globale Entscheidungsarchitektur, was auch die Wahl Südafrikas als Gastgeber unterstreicht.

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Die Regierung Sambias unternimmt zwei wichtige Schritte, um internationale Partnerschaften zu stärken und nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Präsident Hakainde Hichilema wird Anfang Februar zu einem Staatsbesuch nach Japan reisen, während gleichzeitig ein 5,9-Millionen-Dollar-Projekt zur Verbesserung der Infrastruktur in Flüchtlingssiedlungen ins Leben gerufen wurde.

Staatsbesuch in Japan

Vom 3. bis 7. Februar 2025 wird Präsident Hichilema auf Einladung des japanischen Premierministers Shigeru Ishiba Japan besuchen. Der Besuch stellt einen wichtigen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen zwischen Sambia und Japan dar.

Im Fokus der Gespräche stehen Handel, Investitionen und nachhaltige Entwicklungsprojekte. Höhepunkte des Besuchs sind:

• Bilateralgespräche mit Premierminister Ishiba,
• die Unterzeichnung von Absichtserklärungen in strategischen Bereichen wie Straßeninfrastruktur, erneuerbare Energien und Entwicklung,
• Treffen mit hochrangigen Vertretern der Japan International Cooperation Agency (JICA), der Toyota Corporation und anderen Partnern,
• Besichtigungen in Nagoya und Kyoto, darunter innovative Abfallbehandlungsanlagen,
• sowie die Keynote-Rede des Präsidenten beim Zambia-Japan Business Forum in Tokio am 6. Februar.

Präsident Hichilema unterstreicht die Bedeutung dieses Besuchs für die Zusammenarbeit zwischen Sambia und Japan: „Japans Führungsrolle in Technologie und Innovation bietet enorme Potenziale für gegenseitige Partnerschaften, von denen unsere Länder profitieren können.“

Neues Infrastrukturprojekt für Flüchtlingssiedlungen

Parallel dazu wurde ein 5,9-Millionen-Dollar-Projekt gestartet, das die Infrastruktur und den Zugang zu sozialen Diensten in den Flüchtlingssiedlungen Mwayukwayukwa und Maheba verbessern soll. Dieses Projekt wird gemeinsam von der japanischen Regierung, der Japan International Cooperation Agency (JICA), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der sambischen Regierung getragen.

Das Projekt, das bis 2027 läuft, baut auf den Erfolgen einer vorherigen Phase auf (2017–2023), in der:

• 2600 Grundstücke an Sambier und ehemalige Flüchtlinge vergeben wurden,
• 2000 Haushalte Zugang zu sauberem Trinkwasser erhielten,
• 18,5 km Straßen ausgebaut und 10 Überwege errichtet wurden.

Die zweite Phase wird sich auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft konzentrieren, um die Resilienz der Begünstigten zu stärken. Ziel ist es, bis 2028 neben Trinkwasser auch Wasser für die Bewässerung bereitzustellen und so die Klimarobustheit und Ernährungssicherheit zu fördern.

Vizepräsidentin Mutale Nalumango bedankte sich bei Japan und den Vereinten Nationen für ihre Unterstützung: „Dieses Projekt zeigt, wie internationale Zusammenarbeit helfen kann, Entwicklungsherausforderungen in Flüchtlingssiedlungen zu bewältigen und Gastgemeinden zu entlasten.“

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Die Außenministerinnen und -minister der G7-Staaten – bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union – erneuerten in ihrer jüngsten Erklärung ihr Bekenntnis zu Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung. Angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Armutsbekämpfung und technologischer Transformation rufen sie zu gemeinschaftlichem Handeln und multilateraler Zusammenarbeit auf. In der Erklärung heißt es, dass die Reform des VN-Sicherheitsrats und die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen zentrale Bestandteile ihrer strategischen Ziele bleiben.

Minister Antonio Tajani welcomed the Heads of Delegation of the #G7 Meeting on Foreign Affairs in the stunning Palazzo Comunale of Anagni. #G7Italy pic.twitter.com/giDSXYIwwM

— G7 Italy (@G7) November 25, 2024

Afrika als Schlüsselpartner der G7

Die G7 bekräftigte ihre Entschlossenheit, afrikanische Länder bei der Förderung von Frieden, Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Diese Partnerschaften sollen im Einklang mit der Agenda 2063 der Afrikanischen Union gestaltet werden, die eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Integration des Kontinents anstrebt.

Ein herausragendes Projekt ist der KI-Knotenpunkt für nachhaltige Entwicklung, der in Kooperation mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) entwickelt wurde. Dieses Zentrum soll digitale Innovationen in Schlüsselsektoren wie Landwirtschaft, Energie, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung fördern. Im Geiste des von Italien initiierten Mattei-Plans steht der Knotenpunkt für das Prinzip „Gemeinsames Wachsen“ („Growing Together“) und strebt an, afrikanische Länder in die digitale Transformation einzubeziehen, um eine inklusivere Zukunft zu gestalten.

Infrastruktur und Investitionen: Fokus auf die PGII-Initiative

Die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII) bleibt ein zentraler Bestandteil der G7-Strategie in Afrika. Ziel ist es, eine nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur zu schaffen, die hohen Standards sowie Transparenz bei Projektauswahl, Finanzierung und Beschaffung entspricht. Obwohl PGII eine globale Reichweite hat, soll der Schwerpunkt auf afrikanischen Regionen liegen, in denen Investitionen die größte Wirkung erzielen können.

Ein Beispiel hierfür ist der Lobito-Korridor im südlichen und zentralen Afrika, ein Wirtschaftskorridor, der lokale und regionale Infrastruktur verbessert und zur Steigerung des Handels sowie der Ernährungssicherheit beiträgt. Zusätzlich unterstützt die EU im Rahmen ihrer Global Gateway-Initiative Projekte, die auf eine verbesserte Konnektivität und nachhaltige Entwicklung abzielen.

Förderung nachhaltiger Energie und Ernährungssicherheit

Ein weiteres Highlight der Erklärung ist die Initiative „Energie für Wachstum in Afrika“. Sie zielt darauf ab, Hindernisse für Investitionen in saubere Energie zu überwinden und den Kontinent beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Nach Angaben der Erklärung soll diese Initiative eine Vielzahl von Akteuren einbeziehen, darunter öffentliche Entwicklungsbanken, multilaterale Entwicklungsinstitutionen und den Privatsektor.

Im Bereich der Ernährungssicherheit lancierte die G7 die Ernährungssicherheitsinitiative von Apulien (AFSI). Sie kombiniert Programme zur Verbesserung der Ernährungssysteme, zur Bekämpfung von Mangelernährung und zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft. Speziell Kinder sollen vor Wachstumsstörungen und Mangelernährung geschützt werden. In Wertschöpfungsketten wie der Kaffeeproduktion wird Nachhaltigkeit und Resilienz angestrebt, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzubringen.

Regionale Konflikte und humanitäre Herausforderungen

Die G7 zeigte sich tief besorgt über anhaltende Konflikte in der Region der Großen Seen, im Sudan und in anderen Krisenherden Afrikas. Dabei forderten sie ein Ende der Gewalt sowie humanitären Zugang zu den betroffenen Bevölkerungsgruppen. Besonders die Lage in der Demokratischen Republik Kongo und die Rolle bewaffneter Gruppen wie der M23-Miliz stehen im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit.

Die Stabilisierung Somalias wurde ebenfalls hervorgehoben. Die G7 unterstützt die neue Unterstützungsmission der Afrikanischen Union in Somalia (AUSSOM) und ruft zur verstärkten Finanzierung der Mission auf, um die Sicherheit am Horn von Afrika und im Roten Meer zu gewährleisten.

Im Sudan verurteilen die G7-Mitglieder die anhaltenden Kämpfe, die massives Leid und Vertreibungen verursachen. Sie forderten alle Konfliktparteien auf, die Gewalt zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und humanitären Zugang zu ermöglichen.

Gesundheitsversorgung und Impfstoffproduktion in Afrika

Die G7 würdigte das GAVI-Projekt AVMA, das die regionale Impfstoffproduktion in Afrika beschleunigen soll. Dieses Vorhaben soll die Gesundheitssysteme stärken und Afrika unabhängiger von internationalen Lieferketten machen. Durch Partnerschaften mit der Afrikanischen Union und Africa CDC wird angestrebt, regionale Kapazitäten zu entwickeln, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Bedürfnisse abdecken können.

Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Die Erklärung hob die Bedeutung nachhaltiger Lösungen für Migration hervor. Im Einklang mit der Agenda der Staats- und Regierungschefs von Apulien wollen die G7-Mitglieder die Ursachen irregulärer Migration – Armut, Instabilität und Klimawandel – bekämpfen. Partnerschaften mit Herkunfts-, Transit- und Zielländern sollen zur Stabilisierung beitragen und gleichzeitig Chancen für eine reguläre und sichere Migration schaffen.

#G7Italy | The first day of the meeting of the Foreign Ministers of the @G7 countries chaired by Minister @Antonio_Tajani in #Fiuggi and #Anagni has come to an end.
Let's see it together 👇 pic.twitter.com/Nlu73KU6XT

— Italy MFA (@ItalyMFA_int) November 25, 2024

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Kazuyuki Yamazaki aus Japan, Vorsitzender des Ausschusses im Sicherheitsrat, der gemäß der Resolution 2713 (2023) eingerichtet wurde, erläuterte, dass mit dieser Resolution ein Waffenembargo gegen die Gruppe verhängt wurde. Angesichts der Fortschritte bei den von der Resolution 2662 (2022) unterstützten Richtlinien zur Verwaltung von Waffen und Munition wurde entschieden, das Waffenembargo in Bezug auf die Regierung Somalias und die somalischen Streitkräfte aufzuheben. Ausnahmen gelten für die föderalen Gliedstaaten Somalias sowie für lizenzierte private Sicherheitsunternehmen.

Entwicklungen seit der letzten Sitzung

Yamazaki berichtete, dass der Ausschuss seit dem 1. Dezember 2023 viermal informell zusammengekommen ist. Am 16. Februar 2024 legte das Expertengremium seinen Arbeitsplan vor. Am 1. Juli präsentierten die Mitglieder ihre wichtigsten Erkenntnisse in einem umfassenden Zwischenbericht. Dieser umfasste die verschiedenen Weisen, wie Al-Shabaab weiterhin die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Somalia darstellt, sowie die Finanzen der Gruppe und die Bemühungen der Regierung zur Verwaltung von Waffen und Munition.

Humanitäre Situation in Somalia

Laut vorliegenden Informationen fanden am 4. Oktober informelle Beratungen statt, in denen Vertreter des Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) über die humanitäre Lage in Somalia berichteten. Sie informierten über Hindernisse bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe. Das UNODC konzentrierte sich darauf, die Umsetzung der Resolution 2713 (2023) zu unterstützen, einschließlich der Unterbrechung der Finanzströme an Al-Shabaab.

Empfehlungen des Expertengremiums

Am 11. Oktober wurde der endgültige Bericht des Expertengremiums erörtert, der 18 Empfehlungen enthielt, von denen 15 derzeit vom Ausschuss geprüft werden. Der Bericht behandelte Themen wie die Verwaltung von Waffen und Munition in Somalia sowie die Aktivitäten von Al-Shabaab und ISIL in Puntland.

Umbenennung und Übergang der UN-Mission

In einer einvernehmlichen Annahme der Resolution 2753 (2024) entschied der Sicherheitsrat, dass die United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM) in die United Nations Transitional Assistance Mission in Somalia umbenannt wird. Dies markiert den Beginn des formalen Übergangs der Aufgaben der Mission ab dem 1. November 2024.

Stellungnahmen der Mitgliedstaaten

Die Vertreter der Mitgliedstaaten äußerten sich zu der Resolution. Der Vertreter Sierra Leones, der auch für Algerien, Guyana und Mosambik sprach, hob die Bitte der somalischen Regierung um einen phasenweisen Übergang hervor, um die Fortschritte im Staatsaufbau zu konsolidieren. Er betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit im Land und in der Region zu gewährleisten.

Der Delegierte des Vereinigten Königreichs im Sicherheitsrat unterstrich die wichtige Rolle von UNSOM seit ihrer Gründung im Jahr 2013, während die US-Vertretung die Fortsetzung des Mandats betonte und die Relevanz der Empfehlungen zur Förderung von Menschenrechten und Wahlen hervorhob.

Chinas Vertreter betonte die Notwendigkeit, dass die Übergangsmission die somalische Führung respektiert und die Kommunikation mit der somalischen Regierung stärkt. Der Delegierte der Russischen Föderation äußerte, dass einige Vorschläge nicht berücksichtigt wurden, wies jedoch auf die Bedeutung des Mandats hin.

Der Beitrag Somalia: Sicherheitsrat erörtert teilweise Aufhebung des Waffenembargos ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Gemäß der verabschiedeten Resolution 2755 (2024) wird das UNSMIL-Mandat automatisch um weitere neun Monate bis zum 31. Oktober 2025 verlängert, sofern bis Ende Januar ein neuer UN-Sondergesandter für Libyen ernannt wird.

Der Beschluss bekräftigt die Legitimität des libyschen politischen Abkommens, des im Genfer Forum erarbeiteten Fahrplans und der aktualisierten Wahlgesetze, die vom 6+6-Ausschuss des Repräsentantenhauses und des Obersten Staatsrates festgelegt wurden. Der Sicherheitsrat forderte zudem Sanktionen gegen Personen, die den Frieden in Libyen bedrohen, und rief die UN-Mission dazu auf, den Dialog zwischen den libyschen Akteuren zu fördern, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Dringlichkeit einer politischen Lösung und humanitäre Herausforderungen

In der Resolution betont der Sicherheitsrat, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben kann und fordert alle Parteien auf, von Gewalt und militärischen Aktionen abzusehen, die den politischen Prozess oder den bestehenden Waffenstillstand vom 23. Oktober 2020 gefährden könnten. Der Rat fordert außerdem ein Ende der ausländischen Einmischung und verlangt von allen Mitgliedstaaten die Einhaltung des Waffenembargos, einschließlich des Rückzugs ausländischer Kämpfer und Söldner.

#BREAKING
UN Security Council UNANIMOUSLY ADOPTS resolution renewing the mandate of the UN Support Mission in #Libya (UNSMIL)

All 15 members voted in favor pic.twitter.com/AHWCd59dyU

— UN News (@UN_News_Centre) October 31, 2024

Die Resolution hebt auch die kritische humanitäre Lage in Libyen hervor und fordert die libyschen Behörden auf, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren und Mittel für langfristige Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen in betroffenen Gebieten wie Derna bereitzustellen, die von Naturkatastrophen schwer getroffen wurden.

Unterschiedliche Meinungen zur UNSMIL-Mandatsdauer

Mehrere Delegierte äußerten Bedenken über die anhaltende Vakanz der Position des Sondergesandten für Libyen. Mozambiks Vertreter, der auch für Algerien, Guyana und Sierra Leone sprach, erklärte, dass diese Länder ursprünglich eine Verlängerung um zwölf Monate bevorzugt hätten, sich jedoch zugunsten des Zusammenhalts im Sicherheitsrat flexibel gezeigt hätten. Er betonte, dass die Präsenz von UNSMIL wesentlich für die Förderung von Fortschritten hin zu nationalen Wahlen sei, und rief zur schnellen Ernennung eines neuen Sondergesandten auf.

Die Vertreterin des Vereinigten Königreichs hob die Bedeutung der Resolution hervor und betonte, dass Libyens Ressourcen im Interesse der Bevölkerung genutzt werden sollten. Sie unterstützte den Einsatz des Generalsekretärs zur Ernennung eines Sondergesandten und forderte alle Parteien auf, von einseitigen Handlungen Abstand zu nehmen, die bestehende Spaltungen vertiefen könnten.

Japans Delegierter unterstrich die Rolle von UNSMIL bei der Unterstützung des libyschen politischen Prozesses, bedauerte jedoch, dass die kürzere Mandatsverlängerung negative Auswirkungen auf die Arbeit der Mission haben könnte, selbst wenn eine bedingte Verlängerung vorgesehen ist.

Appelle an eine schnelle Besetzung der UNSMIL-Missionsleitung

Auch Chinas Vertreter äußerte die Hoffnung, dass die Resolution die Ernennung eines neuen Sondergesandten beschleunigen wird, und forderte die Mission auf, ihre Ressourcen vor Ort besser zu nutzen. Der russische Vertreter betonte, dass die Mission eine vertrauenswürdige Leitung benötige und warnte, dass eine fortgesetzte Unsicherheit die Probleme in Libyen weiter verschärfen könnte. Er äußerte Bedauern darüber, dass der Übergangszeitraum der Mission länger als erwartet dauere, und forderte eine schnelle Ernennung des Missionsleiters.

Der Vertreter der Vereinigten Staaten zeigte sich enttäuscht über die fehlende Einigung auf eine Mandatsverlängerung um ein Jahr und machte Russland für diese Entwicklung verantwortlich. Seiner Aussage nach behindere die Haltung Russlands eine nachhaltige Lösung in Libyen, wie bereits im Jahr 2022, als häufige Überarbeitungen des Mandats den Fortschritt auf dem Weg zu einer langfristigen Stabilität verzögerten.

Wie sieht die UNSMIL-Mission vor Ort aus?

Im Rahmen der UNSMIL-Mission fand am 30. Oktober 2024 in Tripolis ein Workshop statt, der die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahlabsicherung thematisierte.

Die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem Innen- und Jugendministerium, der Hohen Nationalen Wahlkommission sowie mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert wurde, betonte die Wichtigkeit eines integren Wahlprozesses in einem sicheren Umfeld.

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Pfadfinder, Frauen- und Jugendorganisationen, beteiligten sich aktiv an dem Workshop und unterstützten das Ziel, die Wählersensibilisierung zu stärken, die Kompetenz der beteiligten Akteure auszubauen und eine breite Beteiligung an transparenten und glaubwürdigen Wahlen in Libyen sicherzustellen.

Der Beitrag UN-Sicherheitsrat verlängert Mandat der UNSMIL ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.