Gabuns Präsident Brice Clotaire Oligui Nguema hat einen Staatsbesuch in Frankreich angekündigt und die Beziehungen zu Paris als stabil bezeichnet. Das Interview mit France 24 wurde am 3. Juni 2026 in Libreville veröffentlicht. Der Besuch in Frankreich ist nach seinen Angaben für den 20. Juli vorgesehen. Zugleich äußerte sich Oligui Nguema zu einem geplanten Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, zur Aufnahme abgeschobener Migranten aus den USA, zur Sperrung sozialer Netzwerke und zur Frage einer möglichen politischen Dynastie.

Paris und Libreville suchen Normalität

Oligui Nguema sagte, das Verhältnis zu Frankreich sei „auf dem besten Stand“. Mit Paris gebe es „kein Problem“. Der Präsident bestätigte, dass er am 20. Juli zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet werde.

Die Aussage fällt in eine Phase, in der mehrere frankophone Staaten Afrikas ihre Beziehungen zu Frankreich neu ordnen. Gabun stellt sich dabei nicht in eine Linie mit Staaten, die französische Militärpräsenz offen zurückgedrängt haben. Oligui Nguema sagte, Frankreich habe selbst darum gebeten, sich aus dem Camp de Gaulle zurückzuziehen. Gabun habe dem zugestimmt.

Nach seinen Angaben ist das Camp bereits an die gabunische Seite zurückgegeben worden. Künftig soll es als Ausbildungszentrum genutzt werden. Die französische Militärpräsenz werde auf rund 100 Soldaten für Ausbildung und Unterweisung reduziert. Der Name Camp de Gaulle solle verschwinden und durch einen gabunischen Namen ersetzt werden.

Rohstoffpolitik und Eramet

Oligui Nguema verband die Beziehungen zu Frankreich auch mit der Rohstoffpolitik Gabuns. Im Zentrum steht der Mangansektor, in dem der französische Konzern Eramet eine wichtige Rolle spielt. Der Präsident sagte, es gebe eine Einigung über die Weiterverarbeitung von Mangan in Gabun.

Er sprach von einem Ende von Renten, Monopolen und Exklusivrechten in Verträgen. Gabun wolle Eramet nicht vertreiben, aber seine Partner diversifizieren. „Wir jagen Eramet nicht weg, wir jagen niemanden weg“, sagte Oligui Nguema sinngemäß. Entscheidend sei, dass Unternehmen die Verarbeitung im Land voranbringen.

Der Präsident bekräftigte den Zeitrahmen bis 2029. Sollte bis dahin keine Verarbeitung aufgebaut sein, werde unverarbeitetes Mangan nicht mehr exportiert. Gabun will damit mehr Wertschöpfung im eigenen Land halten und Arbeitsplätze schaffen.

IWF-Abkommen soll Ende des Jahres kommen

Oligui Nguema kündigte außerdem ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds an. Gabun sei bereit, ein Programm mit dem IWF zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung werde voraussichtlich gegen Ende des Jahres erfolgen.

Der Präsident begründete die Verzögerung mit einer Prüfung der Schuldenzahlen. Während der Übergangsphase seien unterschiedliche Angaben zur Staatsverschuldung aufgetaucht. Er habe deshalb eine Prüfung verlangt, um zu wissen, welche Zahlen er unterschreibe.

Zur wirtschaftlichen Lage äußerte sich Oligui Nguema demonstrativ gelassen. Auf den Hinweis von France 24, die Afrikanische Entwicklungsbank rechne für Gabun mit einem Wachstum von 2,6 Prozent, sagte er, seine Wirtschaft stehe gut da. Zugleich verteidigte er seine Politik wirtschaftlicher Souveränität.

Stromversorgung bleibt innenpolitisches Thema

Ein weiteres Thema des Interviews war die Versorgung mit Wasser und Strom. Oligui Nguema räumte ein, dass die Probleme weiter bestehen. Er sagte, die Not der Gabunerinnen und Gabuner bewege ihn täglich.

Nach seinen Angaben wurden mehr als 800 Milliarden CFA-Franc in thermische Kraftwerke investiert. Einige Anlagen sollen bis Juli 2027 geliefert werden. Der Präsident kündigte an, dass Gabun dann die Probleme mit Stromunterbrechungen überwinden werde.

Die Aussagen betreffen eines der zentralen Alltagsthemen im Land. Viele Gabunerinnen und Gabuner erwarten nach der politischen Neuordnung konkrete Verbesserungen bei Energie, Infrastruktur und Versorgung.

Keine Aufnahme abgeschobener Migranten aus den USA

Oligui Nguema bestätigte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Gabun gebeten habe, abgeschobene Migranten aufzunehmen. Er habe dies abgelehnt.

Der Präsident sagte, er habe mit US-Präsident Donald Trump ein gutes persönliches Verhältnis. In dieser Frage seien beide Seiten aber nicht einig geworden. Gabun habe kein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und sei nicht bereit, ein solches Abkommen zu schließen.

Die Aussage fällt in eine breitere Debatte über Vereinbarungen zwischen Washington und afrikanischen Staaten zur Aufnahme abgeschobener Migranten. Oligui Nguema nannte Ghana und Ruanda als Beispiele von Ländern, die solche Arrangements akzeptiert hätten.

Soziale Netzwerke sollen wieder geöffnet werden

Zur Sperrung sozialer Netzwerke sagte Oligui Nguema, die Maßnahme sei nicht von der Exekutive, sondern von der Hohen Kommunikationsbehörde verhängt worden. Die Behörde sei autonom und unabhängig. Die Sperrung gelte seit Februar.

Als Gründe nannte der Präsident Beleidigungen, Verleumdungen und fehlende Ansprechpersonen großer Plattformbetreiber in Libreville. Zugleich bezeichnete er sich als Befürworter von Freiheiten.

Die sozialen Netzwerke sollen nach einer parlamentarischen Regelung wieder geöffnet werden. Oligui Nguema kündigte an, dass bei Verstößen künftig Geldstrafen verhängt werden sollen. Eine „Hexenjagd“ wies er zurück.

Oligui Nguema weist Dynastie-Vorwurf zurück

Zum Ende des Interviews schloss der Präsident eine Machtweitergabe innerhalb seiner Familie aus. Eine „Dynastie Oligui“ werde es nicht geben, sagte er. Er verwies auf die Verfassung, die während der Übergangsphase entstanden sei.

Nach seinen Angaben enthält die Verfassung eine Klausel, die nicht verändert werden dürfe. Sie betrifft die Begrenzung präsidialer Macht und die Frage direkter Nachfolge. Ein Kind eines Präsidenten könne seinem Vater nicht unmittelbar im Amt folgen.

Oligui Nguema stellte sich damit ausdrücklich gegen das Modell der früheren Bongo-Herrschaft. Auf die Formulierung von France 24, es habe eine Dynastie Bongo gegeben und es werde keine Dynastie Oligui geben, antwortete er zustimmend: „Es wird keine Dynastie Oligui geben.“

Ali Bongo ist rehabilitiert – seine Familie nicht

Dabei verwies der Präsident indirekt auf die letzten Jahre der Herrschaft von Ali Bongo Ondimba. Der frühere Präsident hatte 2018 einen schweren Schlaganfall erlitten und war danach gesundheitlich stark eingeschränkt. In Gabun wurde in den folgenden Jahren zunehmend darüber diskutiert, wie handlungsfähig Ali Bongo noch war.

Oligui Nguema griff diese Debatte im Interview auf. Er sagte, in den letzten fünf Jahren der Bongo-Herrschaft hätten faktisch andere Personen regiert. Gemeint seien insbesondere Ali Bongos Ehefrau Sylvia Bongo Ondimba und sein Sohn Noureddin Bongo Valentin. Beide hätten erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen ausgeübt.

Sylvia Bongo und Noureddin Bongo wurden nach dem Militärputsch vom August 2023 festgenommen und später wegen Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen angeklagt. Die Familie weist die Vorwürfe zurück. Für viele Gabunerinnen und Gabuner symbolisierte die Entwicklung das Ende einer mehr als fünf Jahrzehnte dauernden Herrschaft der Familie Bongo über das zentralafrikanische Land.

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Der Internationale Währungsfonds fordert für Subsahara-Afrika eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung hin zu mehr privaten Investitionen, höherer Produktivität und besseren Arbeitsplätzen. Die Analyse veröffentlichte der IWF am 21. Mai 2026. Das bisher stark von öffentlichen Investitionen getragene Wachstumsmodell stößt nach Einschätzung der Organisation an Grenzen. Hohe Schulden, steigende Finanzierungskosten und sinkende externe Hilfe verringern den Spielraum vieler Regierungen.

Öffentliche Investitionen reichen nicht mehr aus

Der IWF sieht die Region in einer Phase engerer wirtschaftlicher Möglichkeiten. Viele Staaten haben in den vergangenen Jahren stark auf öffentliche Ausgaben gesetzt, um Infrastruktur auszubauen, Wachstum zu stützen und soziale Programme zu finanzieren. Dieses Modell wird schwieriger, weil Staatshaushalte unter Druck stehen und Kredite teurer geworden sind.

„Da sich die globale Lage verschlechtert und der politische Spielraum schrumpft, braucht die Region ein neues Wachstumsmodell“, schreibt der Fonds. Dieses Modell solle private Investitionen mobilisieren, die Produktivität erhöhen und bessere Jobs für eine schnell wachsende junge Erwerbsbevölkerung schaffen.

Die Analyse konzentriert sich auf Subsahara-Afrika. Dort bleibt das Wachstum aus Sicht des IWF zu schwach, um den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten deutlich zu verbessern.

Junge Bevölkerung braucht mehr produktive Arbeit

Die Beschäftigungsfrage prägt die wirtschaftliche Lage vieler afrikanischer Staaten. Jedes Jahr drängen Millionen junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Viele finden Arbeit nur im informellen Sektor, in gering produktiven Tätigkeiten oder in Bereichen mit unsicheren Einkommen.

Der IWF verbindet seine Forderung nach einem neuen Wachstumspfad deshalb mit der Schaffung besserer Arbeitsplätze. Private Unternehmen sollen stärker investieren können, wenn rechtliche Rahmenbedingungen, Infrastruktur, Energieversorgung und Finanzsysteme verlässlicher werden.

Der Fonds sieht Produktivitätsgewinne als Voraussetzung dafür, dass Wachstum stärker bei Beschäftigten und Unternehmen ankommt. Höhere Produktivität bedeutet, dass Betriebe mit besseren Verfahren, besserer Technik und besser ausgebildeten Arbeitskräften mehr Wertschöpfung erzielen können.

Staatsunternehmen geraten stärker in den Blick

Eine zentrale Rolle spielen aus Sicht des IWF Reformen staatlicher Unternehmen. Besonders Energie und Transport gelten als Bereiche, in denen ineffiziente Strukturen das Wachstum bremsen können.

Der Fonds verweist auf Tarife, die politisch unter den tatsächlichen Kosten gehalten werden. Solche Preise können Haushalte kurzfristig entlasten, schwächen aber oft die Investitionsfähigkeit der Anbieter. Die Folgen zeigen sich in schlechter Wartung, unzureichendem Ausbau und schwächerer Servicequalität.

Im Energiesektor trifft dies viele Unternehmen direkt. Stromausfälle, hohe Eigenversorgungskosten und unsichere Netze erschweren Produktion, Handel und industrielle Entwicklung. Im Transportsektor verteuern mangelhafte Straßen, Häfen und Schienenverbindungen den Warenverkehr.

Reformen sollen privates Kapital erleichtern

Der IWF fordert keine abrupte Abkehr staatlicher Verantwortung. Die Analyse zielt auf eine schrittweise Verschiebung: Regierungen sollen Rahmenbedingungen schaffen, in denen private Investitionen stärker zur wirtschaftlichen Dynamik beitragen.

Dazu gehören verlässlichere Regulierung, bessere Unternehmensbedingungen, Reformen im Finanzsektor und gezielte Investitionen in Infrastruktur, die private Aktivität erleichtert. Öffentliche Mittel sollen stärker dort eingesetzt werden, wo sie private Investitionen anziehen oder produktive Engpässe lösen.

Für afrikanische Regierungen entsteht damit ein engerer Handlungskorridor. Sie müssen Investitionen fördern, Schulden begrenzen und soziale Belastungen kontrollieren. Der IWF verbindet seine Forderung deshalb mit Strukturreformen, die Wachstum weniger abhängig von staatlichen Ausgaben machen sollen.

Sinkende Hilfe verschärft den Druck

Der Rückgang externer Unterstützung verändert die Finanzierungslage vieler afrikanischer Staaten. Entwicklungshilfe, günstige Kredite und internationale Programme haben lange dazu beigetragen, Haushalte und Investitionsprojekte zu stützen. Wenn diese Mittel knapper werden, wächst der Druck, stärker auf inländische Ressourcen und privates Kapital zurückzugreifen.

Der IWF sieht darin einen zusätzlichen Grund für wirtschaftspolitische Anpassungen. Ein stärker investitionsgetriebenes Privatsektor-Modell soll Staaten helfen, Wachstum zu stabilisieren, ohne die Schuldenlast weiter auszuweiten.

Die Analyse fügt sich in eine breitere Debatte über Afrikas Finanzierungslücke ein. Auf dem Kontinent steigt der Bedarf an Kapital für Energie, Infrastruktur, Ernährungssicherheit, Klimaanpassung und Beschäftigung. Der IWF setzt dabei auf Reformen, die private Investitionen erleichtern und öffentliche Mittel gezielter einsetzen.

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44 Staaten im Globalen Süden stehen nach dem neuen Schuldenreport 2026 unter sehr hoher Auslandsschuldenlast. Der Bericht wurde am Dienstag, 28. April 2026, von erlassjahr.de und Misereor veröffentlicht. Besonders betroffen sind mehrere afrikanische Länder, darunter Angola, Senegal und Kenia. Der Krieg am Golf verschärft die Lage durch steigende Energie-, Lebensmittel- und Düngemittelpreise sowie höhere Kreditkosten.

Angola und Senegal besonders stark belastet

Staaten mit sehr hoher Auslandsschuldenlast müssen nach der Analyse mehr als 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zinsen und Tilgung an ausländische Gläubiger aufbringen. In Angola liegt diese Quote bei 60 Prozent, im Senegal bei 39 Prozent. Deutschland kommt dem Bericht zufolge auf rund zwei Prozent.

„Damit fließt ein untragbar hoher Teil der öffentlichen Einnahmen in diesen Ländern nicht in elementare Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur, sondern an ausländische Gläubiger“, sagte Malina Stutz, politische Referentin bei erlassjahr.de.

Neben den 44 sehr hoch belasteten Staaten gelten weitere 25 Länder als hoch belastet. In 15 Staaten besteht ein latentes Risiko. Im Durchschnitt müssen Länder des Globalen Südens 13 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zahlungen an ausländische Gläubiger aufbringen. In Ländern des Globalen Nordens liegt die Quote bei knapp sechs Prozent.

Krieg am Golf erhöht Druck auf Staatshaushalte

Erlassjahr.de und Misereor warnen, dass der Krieg am Golf die Schuldenlage vieler Länder weiter verschärft. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise belasten öffentliche Haushalte und Auslandsbilanzen. Höhere Kosten für Dünger können zudem Landwirtschaft und Ernährungssicherheit treffen.

Benjamin Rosenthal, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor, sagte: „Hohe Energie- und Lebensmittelpreise belasten zusätzlich die Staatshaushalte und werden zu einem Abzug von Kapital und höheren Kreditkosten in vielen verschuldeten Ländern führen.“ Dadurch würden Schulen, Krankenhäuser und soziale Grundsicherung teurer.

Auch Rücküberweisungen von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten können sinken, wenn die wirtschaftliche Lage in der Golfregion schlechter wird. Viele Beschäftigte dort stammen aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Weniger Rücküberweisungen bedeuten geringere Deviseneinnahmen in ihren Herkunftsländern.

Kenia zeigt soziale Folgen der Schuldenkrise

Der Schuldenreport beschreibt Auslandsschuldenkrisen auch als Belastung für öffentliche Grundversorgung. Wenn hohe Zahlungen an ausländische Gläubiger den Staatshaushalt binden, fehlt Geld für Krankenhäuser, Schulen, Wasserversorgung und soziale Sicherung.

Kenia wird als Beispiel für Versorgungslücken genannt. In hoch verschuldeten Ländern treffen Kürzungen und Sparprogramme vor allem ärmere Bevölkerungsgruppen, Frauen und Menschen in ländlichen Regionen. Viele Staaten stehen unter Programmen, die Steuererhöhungen, Subventionskürzungen oder Einsparungen im öffentlichen Dienst vorsehen.

Ein Gastbeitrag der afrikanischen Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes beschreibt Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu zählen Lohnstopps im öffentlichen Dienst, Einstellungsstopps, höhere Verbrauchssteuern und schlechtere Arbeitsbedingungen. Besonders betroffen sind Lehrkräfte, Pflegepersonal und andere Beschäftigte in staatlichen Diensten.

Private Gläubiger halten größten Teil der Forderungen

Private Gläubiger sind nach dem Schuldenreport die wichtigste Gläubigergruppe des Globalen Südens. Dazu zählen Investmentfonds, Banken, Versicherungen und Rohstoffunternehmen. Sie halten rund 65 Prozent der Forderungen gegenüber Ländern des Globalen Südens.

Multilaterale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank halten rund 28 Prozent der Forderungen. Bilaterale Gläubigerstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und China, kommen zusammen auf rund zwölf Prozent.

Die Zusammensetzung unterscheidet sich je nach Land stark. Im Libanon halten private Gläubiger rund 90 Prozent der Forderungen. In Laos ist China der wichtigste bilaterale Gläubiger und hält mehr als 50 Prozent der Forderungen.

Kritik an Deutschland und EU

Erlassjahr.de und Misereor kritisieren die internationale Schuldenarchitektur als zu stark an den Interessen der Gläubiger ausgerichtet. Länder wie Ghana und Sambia hätten in den vergangenen Jahren Umschuldungen durchlaufen, wiesen aber weiterhin sehr hohe Belastungen auf.

Rosenthal warf Ländern des Globalen Nordens vor, Reformen zu blockieren. „Reformen, die diese problematischen Strukturen aufbrechen, werden von Ländern des Globalen Nordens bisher blockiert. Darunter sind Deutschland und die EU“, sagte er.

Die Organisationen fordern verbindliche Verfahren für Schuldenerleichterungen, eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger und mehr öffentliche Entwicklungsinvestitionen. Zudem sollen betroffene Länder bei internationalen Entscheidungen stärker mitbestimmen.

Linke fordert faire Schuldenregeln

Auch im Bundestag löste der Schuldenreport Kritik an der deutschen Politik aus. Lizzy Schubert, Sprecherin der Linken für Geld- und Finanzmarktpolitik, sprach von einer strukturellen Schuldenkrise im Globalen Süden. Hochverschuldete Staaten gäben teilweise mehr Geld für Schuldendienst aus, als sie aus der Entwicklungszusammenarbeit erhielten.

Schubert kritisierte die Bundesregierung und forderte eine andere Linie bei den Vereinten Nationen, der G7, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. „Es braucht dringend eine Einbindung privater Gläubiger. Banken und Investmentfonds müssen zu Schuldenerlassen verpflichtet werden, anstatt die Lasten nur auf staatliche Akteure abzuwälzen“, erklärte Schubert.

Die Linke sieht auch die neue Strategie des Bundesentwicklungsministeriums kritisch. Historische Kürzungen und mehr Entwicklungskredite könnten Abhängigkeiten und Verschuldung weiter verstärken, so Schubert.

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Afrikanische Staaten haben zum Auftakt des UN-Forums für Entwicklungsfinanzierung mehr Tempo bei Schuldenentlastung, Entwicklungshilfe und Reformen der globalen Finanzordnung gefordert. Zum Beginn des Treffens am 21. April in New York verwiesen UN-Vertreter, Weltbank und Minister aus Afrika auf hohe Schuldendienstkosten, sinkende Hilfszusagen und neue Risiken für Ernährungssicherheit und Jobs in der Region. Vor allem Länder südlich der Sahara geraten dabei immer stärker unter Druck.

UN-Generalsekretär António Guterres schlug zum Auftakt einen alarmierenden Ton an. Viele Entwicklungsländer seien von Investitionen abgeschnitten und versänken unter ihrer Schuldenlast. Zugleich verwies er auf die Folgen der jüngsten Krisen und Kriege, die sich weltweit in steigenden Preisen für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel niederschlügen. Der Finanzierungsbedarf für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sei inzwischen auf mehr als vier Billionen Dollar pro Jahr angewachsen.

Afrika spürt Preis- und Schuldenkrise besonders stark

Wie stark die Belastung in Afrika bereits durchschlägt, machte die Weltbank deutlich. Nach ihren Angaben könnten steigende Lebensmittelpreise zusätzlich 16 Millionen Menschen in Ernährungsunsicherheit treiben, vor allem in Subsahara-Afrika. Gleichzeitig seien bis zu 15 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

Auch der Internationale Währungsfonds verwies auf die besondere Anfälligkeit vieler afrikanischer Staaten. In weiten Teilen Subsahara-Afrikas verschärften sich die Folgen von langsamerem Wachstum und höherer Inflation. Hinzu kommt, dass viele Länder der Region auf Düngemittelimporte aus dem Golf angewiesen sind und damit besonders sensibel auf internationale Krisen reagieren.

Der neue UN-Bericht zur Entwicklungsfinanzierung zeichnet ein entsprechend angespanntes Bild. Der Schuldendienst der Entwicklungsländer lag 2024 auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Gleichzeitig fiel die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 2025 um 23 Prozent. Damit verschärft sich aus Sicht der Vereinten Nationen der Druck auf Staaten, die ohnehin nur begrenzten finanziellen Spielraum haben.

Sierra Leone fordert mehr Mitsprache

Besonders klar formulierte Sierra Leone seine Kritik an der bestehenden Finanzordnung. Planungsministerin Kenyeh Ballay erklärte, afrikanische Staaten und die am wenigsten entwickelten Länder hätten zu wenig Stimmgewicht in den internationalen Finanzinstitutionen, obwohl globale Entscheidungen ihre Stabilität und Entwicklung direkt prägten.

Ballay kritisierte außerdem, dass internationale Finanzregeln häufig nach einem einheitlichen Muster funktionierten, das den Bedürfnissen besonders verwundbarer Staaten nicht gerecht werde. Gerade in Krisen komme Hilfe oft zu langsam und unter zu harten Bedingungen. Sierra Leone verlangte daher flexiblere Verfahren, schnelleren Zugang zu Unterstützung und mehr Einfluss für die Länder, die die Folgen globaler Schocks unmittelbar tragen.

Weniger Hilfe, mehr Eigenmittel

Neben den Forderungen nach Reformen rückte bei dem Forum auch die Frage in den Vordergrund, wie afrikanische Staaten ihre eigenen Einnahmen stärken können. Der IWF nannte eine breitere Steuerbasis, den Abbau von Schlupflöchern und eine stärkere Lenkung staatlicher Mittel in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung als zentrale Hebel.

Auch mehrere Regierungsvertreter betonten, dass öffentliche Mittel künftig gezielter eingesetzt und private Investitionen besser mobilisiert werden müssten. Die Weltbank stellte jedoch klar, dass multilaterale Unterstützung allein nicht ausreiche. Entscheidend bleibe, ob Staaten selbst verlässliche Regeln, stabile Institutionen und ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen.

Frankreich und Afrikanische Entwicklungsbank arbeiten an neuem Rahmen

Im Streit um die künftige Architektur der Entwicklungsfinanzierung rückte auch Afrika als eigener Reformraum stärker in den Blick. Frankreich kündigte an, gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank an einem neuen afrikanischen Entwicklungsrahmen zu arbeiten. Paris will das Thema im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft weiter vorantreiben und Finanzierung so ausrichten, dass besonders verletzliche Staaten widerstandsfähiger werden.

Im Hintergrund steht das sogenannte Sevilla Commitment, das 2025 auf der vierten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung beschlossen worden war. Der neue Rahmen umfasst 280 Maßnahmen und soll nun in konkrete nationale Strategien übersetzt werden. Aus Sicht der Vereinten Nationen entscheidet sich gerade in Ländern mit hoher Schuldenlast, sinkender Hilfe und wachsender sozialer Anspannung, ob aus diesen Zusagen tatsächlich handfeste Entlastung wird.

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Senegals Premierminister Ousmane Sonko hat nicht zwingend notwendige Auslandsreisen von Mitgliedern seiner Regierung gestoppt und damit den Sparkurs seiner Regierung verschärft. Am Wochenende kündigte er außerdem an, auch eigene Reisen nach Niger und Spanien sowie eine Parteiveranstaltung in Paris abzusagen. Sonko begründete den Schritt mit der hohen Staatsverschuldung, schwierigeren Finanzierungsmöglichkeiten und den Folgen des Kriegs im Nahen Osten für die Energiepreise.

Die Entscheidung trifft einen sensiblen Bereich der Regierungstätigkeit und macht den finanziellen Druck im Senegal erneut sichtbar. Sonko sprach von drastischen Einschränkungen bei den Staatsausgaben und bereitete die Bevölkerung auf schwierige Zeiten vor. Der Schritt fügt sich in den finanzpolitischen Kurs ein, den die Regierung bereits seit Monaten betont.

Regierung ordnet drastische Kürzungen an

Sonko erklärte in einem veröffentlichten Video, er habe mehrere harte Maßnahmen zur Begrenzung der Regierungsausgaben beschlossen. Dazu gehöre die Streichung aller nicht essenziellen Auslandsmissionen von Regierungsmitgliedern.

Der Premierminister sagte zudem, er selbst werde auf zwei geplante Dienstreisen verzichten. Betroffen sind eine Reise nach Niger am 8. April und ein Besuch in Spanien am 18. April. Auch ein politisches Treffen seiner Partei, das am 19. April in Paris stattfinden sollte, wurde abgesagt.

Mit der Ankündigung verknüpft Sonko den Sparkurs nicht nur mit der Arbeit der Ministerien, sondern auch mit eigenen Terminen und parteipolitischen Aktivitäten.

Hohe Verschuldung und teureres Öl als zentrale Begründung

Sonko sprach von einer schwierigen Lage des Landes. Er machte dafür unter anderem eine stark gestiegene Schuldenlast verantwortlich, die seine Regierung nach eigenen Angaben vom früheren Präsidenten Macky Sall übernommen habe.

Zugleich verwies er auf erschwerte Bedingungen bei der Mittelbeschaffung. Zusätzlich habe sich die Lage durch den Krieg im Nahen Osten verschärft. Sonko sagte, die Weltmarktpreise für Krafstoffe hätten fast historische Höhen erreicht.

Besonders deutlich machte er den Druck am Beispiel des Ölpreises. Der Preis pro Barrel liege bei 115 Dollar, während die Haushaltsplanung für 2026 auf einem Wert von 62 Dollar basiert habe. Wörtlich sagte er: „Ich möchte Sie auf äußerst schwierige Situationen vorbereiten, die auf uns warten.“

Sparkurs war bereits Teil des Sanierungsplans

Die Kürzung von Kosten für Auslandsreisen war bereits in dem finanzpolitischen Sanierungsplan enthalten, den Sonko im August selbst vorgestellt hatte. Die jetzige Entscheidung setzt diesen Kurs nun sichtbar im Regierungsalltag um.

Die Maßnahme zeigt zugleich, dass die Führung in Dakar den eigenen Spielraum enger zieht. Statt einzelner Einsparungen in Randbereichen betrifft die Entscheidung nun direkt die außenpolitische und ministerielle Reisetätigkeit.

Wirtschaftliche Lage bleibt angespannt

Senegal befindet sich nach den vorliegenden Angaben in einer sehr kritischen wirtschaftlichen Lage. Die Schulden des öffentlichen und halböffentlichen Sektors beliefen sich Ende 2024 demnach auf 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die neuen Behörden werfen der früheren Regierung von Macky Sall vor, die tatsächlichen Zahlen bei wichtigen Kennziffern wie Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit verschleiert zu haben. Damit verbindet die aktuelle Führung ihre Sparpolitik auch mit einer politischen Abgrenzung zur Vorgängerregierung.

IWF-Programm bleibt ausgesetzt

Zusätzlichen Druck erzeugt die ausgesetzte Unterstützung des Internationalen Währungsfonds. Der IWF hat sein 2023 vereinbartes Hilfsprogramm über 1,8 Milliarden Dollar ausgesetzt, bis die neuen Behörden Antworten und Zusagen vorlegen.

Die senegalesischen Behörden schließen nach den vorliegenden Angaben eine Umschuldung aus. Fachleute hatten diesen Schritt als eine mögliche Lösung empfohlen. Damit bleibt die wirtschaftspolitische Linie der Regierung auf Haushaltsdisziplin und Ausgabenkürzungen ausgerichtet.

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Zum Auftakt des Koordinierungssegments des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen hat die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed die Mitgliedstaaten zu entschlossenem Handeln bei der Umsetzung der Agenda 2030 aufgerufen. In einer Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen warnte sie, dass „rohe Macht“ die Widerstandsfähigkeit des Multilateralismus auf die Probe stelle. Angesichts von nur noch fünf verbleibenden Jahren bis 2030 sei es nun erforderlich, Zusagen in konkrete Maßnahmen zu überführen, insbesondere bei Entwicklungsfinanzierung, Schuldenentlastung und nachhaltigem Wachstum.

Multilateralismus unter Druck

Mohammed sprach im Namen von UN-Generalsekretär António Guterres und verwies auf die wachsenden Herausforderungen für das multilaterale System. Überlagernde Krisen, zunehmende geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Ungleichgewichte hätten dazu geführt, dass der Multilateralismus verstärkt infrage gestellt werde. Gerade deshalb müsse seine Wirksamkeit nun unter Beweis gestellt werden.

Der Vizepräsident des Rates, Paruyr Hovhannisyan aus Armenien, betonte, Koordinierung sei längst keine formale Übung mehr, sondern ein Maßstab für kollektive Glaubwürdigkeit. Die Komplexität des ECOSOC-Systems sei zugleich seine größte Stärke, da sie unterschiedliche Mandate, Fachkenntnisse und Perspektiven vereine.

Fokus auf zentrale Nachhaltigkeitsziele

Das diesjährige Koordinierungssegment steht unter dem Leitmotiv „Transformative, gerechte, innovative und koordinierte Maßnahmen für die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele“. Die Beratungen sollen in die inhaltlichen Überprüfungen der Nachhaltigkeitsziele zu Wasser, Energie, Industrie und Infrastruktur, nachhaltigen Städten sowie globalen Partnerschaften einfließen.

In einer ersten Podiumsdiskussion zum 80-jährigen Bestehen des Rates verwiesen frühere und amtierende Vorsitzende auf institutionelle Fortschritte, machten jedoch auch strukturelle Defizite deutlich. Ivan Šimonović, Präsident des Rates im Jahr 2002, warnte vor einer zunehmenden Missachtung der UN-Charta und des Völkerrechts. Dies habe dazu beigetragen, dass der Sicherheitsrat in vielen Krisen handlungsunfähig sei. Der Wirtschafts- und Sozialrat müsse daher stärker von unverbindlicher Abstimmung zu institutioneller Kohärenz übergehen.

Entwicklungsfinanzierung und internationale Finanzarchitektur

Ein zentrales Thema der Beratungen ist die Reform der internationalen Finanzarchitektur. Vertreter der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung verwiesen auf die Bedeutung transparenter Kreditbewertungen, da diese maßgeblich den Zugang vieler Entwicklungs- und Schwellenländer zu Finanzmitteln beeinflussen. Auch Handelsstörungen stellten weiterhin ein erhebliches Hindernis für nachhaltige Entwicklung dar.

Der Internationale Währungsfonds hob hervor, dass wirtschaftliche Stabilität eine Voraussetzung für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele sei. Maßnahmen zur Schuldenrestrukturierung und eine verbesserte Ausgestaltung von Programmen sollten Länder dabei unterstützen, fiskalische Spielräume zurückzugewinnen.

Verkehr, Konnektivität und digitale Transformation

In einer weiteren Diskussionsrunde ging es um die Umsetzung globaler Zusagen in koordinierte Maßnahmen. Dabei standen insbesondere die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder sowie der Binnen- und Inselstaaten im Fokus. Verbesserte Transit- und Transportinfrastruktur sowie digitale Konnektivität wurden als entscheidend benannt, um wirtschaftliche Integration und Resilienz zu stärken.

Vertreterinnen und Vertreter aus UN-Sonderorganisationen verwiesen zudem auf neue Initiativen zur Daten-Governance und zur besseren Abstimmung innerhalb des UN-Systems, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Wirksamkeit zu erhöhen.

Zivilgesellschaft und soziale Entwicklung

Auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft kamen zu Wort. Sie wiesen darauf hin, dass mangelnde Koordinierung besonders marginalisierte Gruppen treffe und politische Zusagen häufig nicht in konkrete Verbesserungen vor Ort übersetzt würden. Effektive Umsetzung erfordere gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie einen besseren Zugang zu Rechtsschutz.

Die Vorsitzende der Kommission für soziale Entwicklung hob hervor, dass die drei Säulen Armutsbekämpfung, menschenwürdige Arbeit und soziale Inklusion eng miteinander verknüpft seien. Politischer Wille und engere Zusammenarbeit seien entscheidend, um vorhandene Instrumente wirksam einzusetzen.

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Afrikanische Staaten verzeichnen trotz globaler Unsicherheiten bemerkenswerte Fortschritte beim Aufbau stabiler und wettbewerbsfähiger Finanzmärkte. Das geht aus dem am 16. Oktober veröffentlichten „Africa Financial Markets Index 2025 (AFMI)“ hervor, der vom Official Monetary and Financial Institutions Forum (OMFIF) und der Absa Group in Zusammenarbeit mit der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (UNECA) erstellt wurde.

Der Bericht, der während der IWF– und Weltbank-Jahrestagungen vorgestellt wurde, hebt die Kombination aus wirtschaftlichen Strukturreformen, innovativen Finanzinstrumenten und besseren Regulierungsrahmen als zentrale Triebkräfte hervor. Trotz geopolitischer Spannungen und weltweiter Konjunkturabschwächung habe der Kontinent in zentralen Bereichen „substanziellen Fortschritt“ erzielt.

Fortschritt durch Reformen und Innovation

Laut der UNECA habe die Stärkung der Finanzmärkte strategische Bedeutung für Afrikas wirtschaftliche Transformation. Stephen Karingi, Direktor der Abteilung für regionale Integration und Handel der ECA, erklärte im Namen von Exekutivsekretär Claver Gatete, die Entwicklung funktionierender Finanzmärkte sei „nicht verhandelbar“, wenn es darum gehe, langfristiges Kapital für Infrastruktur, Klimaschutz und integratives Wachstum zu mobilisieren.

ES @clavergatete had a fruitful discussion with @UN_PGA Annalena Baerbock. They committed to strengthen collaboration in promoting devt in Africa, achieving the #SDGs, & rolling out the UNGA President's "better together" campaign. pic.twitter.com/3Cv9fhTyDl

— ECA (@ECA_OFFICIAL) October 20, 2025

Der Index zeigt: Länder wie Nigeria und Uganda profitierten von stabileren Devisenpolitiken, während Reformen wie moderne Netting-Gesetze und die Einführung neuer Anlageformen – darunter Sukuk-Anleihen, ESG-Bonds und Asset-Backed Securities – die Marktstruktur verbesserten.

Insbesondere der Aufschwung von nachhaltigen Finanzprodukten sticht hervor: 18 Länder bieten mittlerweile ESG- oder islamkonforme Finanzinstrumente an, während vier Staaten erstmals grüne Anleihen emittierten. Damit verfügen nun 14 afrikanische Länder über ein aktives Marktsegment für nachhaltige Finanzprodukte.

Rangliste und Schlüsselergebnisse

An der Spitze des AFMI 2025 stehen erneut Südafrika, Mauritius und Nigeria als die leistungsstärksten Finanzmärkte des Kontinents. Ruanda, Botsuana und Ghana gelten als die dynamischsten Aufsteiger, insbesondere aufgrund verbesserter Transparenz, wachsender Kapitalmarktaktivität und einer klareren Regulierung.

Trotz dieser Fortschritte weist der Bericht auf mehrere Herausforderungen hin: Fehlende Kreditrating-Reformen, geringe Datenverfügbarkeit und begrenzte regionale Marktintegration hemmen weiterhin die Schaffung größerer und liquiderer Märkte.

Die Autoren empfehlen daher, regionale Harmonisierung und Integration von Finanzsystemen zu beschleunigen, um Skaleneffekte zu erzielen und Investorenvertrauen zu stärken.

Zentralbanken als Treiber der Marktstabilität

Im Anschluss an die Veröffentlichung diskutierten Notenbankvertreter aus Eswatini, Südafrika, Ruanda, Angola sowie Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Rolle der Geldpolitik bei der Marktvertiefung.

Im Mittelpunkt standen die Förderung lokaler Kapitalmärkte, die Schaffung stabiler regulatorischer Rahmenbedingungen und die Entwicklung neuer Finanzinstrumente – insbesondere Diaspora- und Green Bonds – zur Erweiterung der Kapitalbasis.

Die Panelteilnehmer betonten, dass regionale Integration und verlässliche Regulierung entscheidend seien, um langfristige Investitionen zu sichern und Vertrauen bei privaten wie institutionellen Anlegern aufzubauen.

Finanzmärkte als Fundament des wirtschaftlichen Wandels

Die UNECA unterstützt den Bericht ausdrücklich und bezeichnet den Index als „Fahrplan für Reformen“, der politischen Entscheidungsträgern und Investoren Orientierung bietet. Laut Karingi sei der Aufbau robuster, vernetzter Finanzsysteme eine Grundvoraussetzung, um Afrikas wirtschaftliches Potenzial zu entfalten.

Die Absa-Gruppe hob hervor, dass sich trotz globaler Turbulenzen ein Drittel der untersuchten Länder verbessern konnte. Besonders positiv fiel auf, dass in 22 Volkswirtschaften die Wachstumserwartungen für 2025 trotz schwieriger Rahmenbedingungen gestiegen sind.

Mit der Unterstützung der Vereinten Nationen umfasst der AFMI inzwischen 29 afrikanische Volkswirtschaften, die rund 80 Prozent der Bevölkerung und des Bruttoinlandsprodukts des Kontinents repräsentieren.

Die Studie zeigt: Wo Reformen, Transparenz und Innovation ineinandergreifen, entsteht ein zunehmend belastbares Fundament für Afrikas wirtschaftliche Eigenständigkeit.

Der Beitrag ECA: Afrika erlebt Aufschwung an den Finanzmärkten durch Reformen und Innovation ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages hat Mitte Oktober 2025 vier thematisch spezialisierte Unterausschüsse konstituiert. Ziel ist es, außenpolitische Schwerpunkte des Parlaments strukturiert und kontinuierlich zu begleiten. Die Gliederung folgt dem wachsenden Bedarf an fachlicher Vertiefung in Bereichen wie kulturelle Auswärtige Politik, Abrüstung und strategische Krisenprävention.

Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nimmt Arbeit auf

Am 16. Oktober 2025 wurde der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eingesetzt. Ellen Demuth (CDU/CSU) wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der von der AfD nominierte Kandidat Dr. Alexander Wolf erhielt nicht die erforderliche Mehrheit für den Vorsitz.

Der Unterausschuss umfasst neun Mitglieder entsprechend der Fraktionsstärken und befasst sich mit der Steuerung und parlamentarischen Kontrolle der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP). Dazu gehört insbesondere die Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut, dem DAAD und Stiftungsstrukturen.

Ellen Demuth betonte, dass in geopolitisch angespannten Zeiten kulturelle Diplomatie ein zentrales Instrument zur Vertrauensbildung und Präsenz deutscher Positionen in zivilgesellschaftlichen Räumen bleibe.

Unterausschuss Rüstungs- und Proliferationskontrolle unter Leitung von Ralf Stegner

Einen Tag später, am 17. Oktober 2025, wurde der Unterausschuss Rüstungs- und Proliferationskontrolle, Nichtverbreitung und internationale Abrüstung konstituiert. Dr. Ralf Stegner (SPD) übernahm den Vorsitz, Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) wurde Stellvertreter.

Schwerpunkt des Gremiums ist die Begleitung internationaler Abrüstungsinitiativen und die Analyse sicherheitstechnologischer Entwicklungen – von konventioneller Rüstungskontrolle über Nuklearpolitik bis hin zu neuen Waffentechnologien wie autonomen Systemen und Cyberkapazitäten. Der Unterausschuss wird regelmäßig Sachverständige anhören und parlamentarische Initiativen bewerten, insbesondere im Hinblick auf völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands und die Stärkung multilateraler Kontrollarchitekturen.

Unterausschuss Krisenprävention und strategische Vorausschau – Fokus auf vernetztes Handeln

Ebenfalls am 16. Oktober 2025 wurde der Unterausschuss Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung eingerichtet. Peter Beyer (CDU/CSU) wurde zum Vorsitzenden gewählt, Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) zum Stellvertreter.

Der Unterausschuss knüpft an frühere Strukturen der zivilen Krisenprävention an und soll die strategische Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik eng begleiten. Er wird die parlamentarische Einbindung des neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrats beobachten und Handlungsempfehlungen auf Basis langfristiger Szenarioanalysen erarbeiten. Damit wird eine institutionalisierte Form strategischer Vorausschau in die Parlamentsarbeit integriert – eine Forderung, die aus der Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan hervorging.

Internationale Ordnung und Vereinte Nationen: multilaterale Rahmensetzung

Als viertes Gremium wurde am 17. Oktober der Unterausschuss Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen eingesetzt. Boris Mijatović (Bündnis 90/Die Grünen) führt den Vorsitz, Aydan Özoğuz (SPD) ist Stellvertreterin. Das Gremium befasst sich mit Mandaten der Vereinten Nationen, Reformfragen multilateraler Institutionen und der Rolle internationaler Organisationen wie AU, IWF oder ILO.

Das Gremium reflektiert multilaterale Entscheidungsprozesse auch mit Blick auf internationale Friedenseinsätze und Verwaltungsstrukturen. Damit rücken Themen wie UN-Friedensmissionen in der DR Kongo, im Sudan oder in Mali sowie die deutsche Rolle in internationalen Organisationen stärker in die parlamentarische Begleitung.

Parlamentarische Neuordnung als Signal internationaler Ausrichtung

Mit der Konstituierung dieser vier Unterausschüsse entsteht im Bundestag eine differenzierte Struktur außenpolitischer Entscheidungsbegleitung. Während die Exekutive Außenpolitik in Regierungsformaten koordiniert, bilden die neuen Ausschussstrukturen die parlamentarische Kontroll- und Analyseebene ab.

Für Partnerländer auf dem afrikanischen Kontinent bedeutet dies, dass politische Themen – von Kulturkooperation bis Sicherheitsarchitektur – in Berlin jeweils institutionell verankerte Ansprechpartner erhalten. Die Unterausschüsse können Anhörungen durchführen, Expertisen einholen und strategische Empfehlungen formulieren, die in außenpolitische Richtlinien der Bundesregierung einfließen.

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Bei der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington stellt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan die Bedeutung multilateraler Finanzinstitutionen als „Rückgrat des internationalen Systems“ heraus. Angesichts geopolitischer Verschiebungen und neuer Allianzen betont die Bundesregierung ihren Anspruch, Partnerschaften „strategisch auszubauen“ – insbesondere mit Staaten des Globalen Südens.

Die Weltbank sei in der Lage, aus einem Euro staatlichem Beitrag bis zu fünfzig Euro an Investitionen zu mobilisieren, so Alabali Radovan. Diese Hebelwirkung mache die Bank zu einem zentralen Instrument für Infrastruktur, Energieversorgung, Gesundheit und Klimaschutz. Deutschland positioniert sich als einer der größten europäischen Anteilseigner, gemeinsam mit anderen EU-Staaten mit rund einem Viertel des Kapitals der Weltbankgruppe.

Privatsektor als Wachstumsmotor – Anschluss an G20 Compact with Africa

Die Jahrestagung steht unter dem Leitmotiv „Jobs und private Investitionen“. Das BMZ verweist auf seinen Aktionsplan „Wirtschaft und Entwicklung“, der eine vertiefte Zusammenarbeit mit Unternehmen vorsieht. Deutschland knüpft damit direkt an bestehende Initiativen wie den G20 Compact with Africa an. Dieses Format unterstützt afrikanische Reformstaaten, die in Kooperation mit IWF und Weltbank makroökonomische Rahmenbedingungen anpassen, um privates Kapital anzuziehen.

Ministerin Alabali Radovan bei der Weltbank-Jahrestagung in Washington D.C.:„Weltbank & IWF sind das Rückgrat des multilateralen Systems, das uns in den letzten Jahrzehnten Wohlstand gebracht hat, das Frieden sichert & Demokratien stützt.“ Zur Agenda: https://t.co/F62ew7WMS1

— Bundesentwicklungsministerium (@BMZ_Bund) October 15, 2025

Für die Compact-Länder hat das BMZ Zusagen in Höhe von 10 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel ist die Kombination von Reformpartnerschaften, Risikoabsicherung und Investitionslenkung über Entwicklungsbanken, Exportkreditinstrumente und private Konsortien.

Internationale Steuerarchitektur und illegale Finanzströme

Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium kündigt Deutschland zusätzlich 17,5 Millionen Euro für den Kapazitätsaufbau in Finanzverwaltungen von Partnerländern an. Die Mittel sollen helfen, illegale Finanzflüsse zu begrenzen, Steuerbasis zu verbreitern und Einnahmesysteme zu stabilisieren. Die Maßnahme steht in direktem Zusammenhang mit der UN-Finanzierungskonferenz von Sevilla und ist Teil der Diskussion um fiskalische Souveränität afrikanischer Staaten und faire Besteuerungsstrukturen.

Reform der Weltbank: Klimaschutz und Landwirtschaft

Nach Angaben der deutschen Delegation fließen inzwischen über 45 Prozent der Weltbankmittel in klimabezogene Projekte. Die Reformagenda der Bank zielt darauf ab, klassische Armutsbekämpfung mit globalen Herausforderungen wie Biodiversität, Pandemievorsorge und Friedensförderung zu verzahnen. Die Bundesregierung drängt darauf, diese Linie in enger Abstimmung mit europäischen Anteilseignern zu sichern.

What does it take to expand opportunity for Africa’s youth? @MOGinAfrica stresses starting with the most excluded, offering flexible, local training, and calls on global partners to support African-led, inclusive reforms. #WBGMeetings https://t.co/NCCA1Hrxqi pic.twitter.com/F0yfCL4V72

— World Bank (@WorldBank) October 15, 2025

60 Prozent der ungenutzten Ackerflächen weltweit liegen auf dem Kontinent. Trotzdem verfügen weniger als 10 Prozent der Kleinbauern über Zugang zu Krediten, verlässlichen Märkten oder Grundinfrastruktur. Die Weltbank kündigt an, ihre agrarwirtschaftlichen Investitionen bis 2030 auf 9 Milliarden US-Dollar jährlich zu verdoppeln und zusätzlich 5 Milliarden US-Dollar privates Kapital zu mobilisieren.

G7-Entwicklungsminister beraten Neuordnung globaler Entwicklungspolitik

Am Rande der Tagung beruft die kanadische G7-Präsidentschaft ein Treffen der Entwicklungsministerinnen und -minister ein. Diskutiert werden neue Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit, der Ausbau resilienter Lieferketten und Partnerschaften über klassische Geber-Empfänger-Logiken hinaus. Mehrere G7-Partner, darunter Deutschland, richten ihre Entwicklungsfinanzierung neu aus – mit stärkerer Anbindung an Private Equity, Investitionsfazilitäten und regionale Wachstumszonen, insbesondere in Afrika.

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Mit eindrucksvollen Investitionszusagen in Höhe von 23,5 Milliarden US-Dollar ist am Mittwoch die zweite Ausgabe des internationalen Investitionsforums „FII Sénégal“ in Diamniadio zu Ende gegangen. Über 11.700 Teilnehmende aus 70 Ländern, darunter Staats- und Regierungsvertreter, internationale Finanzinstitutionen, Investoren und Experten, nahmen an dem zweitägigen Wirtschaftsgipfel teil.

Das Forum, organisiert unter der Leitung der Agentur für Investitionsförderung und Großprojekte (APIX), stand in diesem Jahr unter dem Zeichen der wirtschaftlichen Öffnung, Transparenz und neuen internationalen Partnerschaften. Ehrengast war das Königreich Saudi-Arabien, mit dem Senegal seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbaut.

Präsident Diomaye Faye: „Der Senegal ist offen für die Welt“

Bei der Eröffnung am 7. Oktober begrüßte Präsident Bassirou Diomaye Faye internationale Delegationen aus Guinea-Bissau, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Südafrika, Burkina Faso, Niger und weiteren Ländern. In seiner Rede betonte er die zentrale Rolle des Forums für die wirtschaftliche Zukunft des Landes:

„Hier in Senegal wandeln wir Versprechen in Engagement um – mit klaren Zielen und konkreten Ergebnissen.“

Faye hob die engen und wachsenden Beziehungen zu Saudi-Arabien hervor, das in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Gesundheit und Bildung bereits bedeutende Projekte finanziert. Über den Saudi Fund for Developmentwerden derzeit vier Großvorhaben umgesetzt – darunter Programme zur urbanen Mobilität, zur Erschließung landwirtschaftlicher und mineralischer Regionen, zum Gemeinschaftsentwicklungsfonds sowie zur Trinkwasserversorgung durch Meerwasserentsalzung.

Der Präsident verwies zudem auf die Stabilität und gute Regierungsführung des Landes:

„Der Senegal ist ein stabiles, demokratisches Land mit transparenter Verwaltung und einer jungen, kreativen Bevölkerung – die beste Garantie für nachhaltige Investitionen.“

Premierminister Sonko fasst FII Sénégal zusammen: 50 Projekte, 70 Länder, 23,5 Milliarden Dollar

Bei der feierlichen Abschlusszeremonie verkündete Premierminister Ousmane Sonko die Ergebnisse des Forums:

„Wir haben Investitionszusagen von über 23,5 Milliarden US-Dollar erhalten, 50 neue Projekte und Partnerschaften initiiert und die Zuversicht internationaler Partner in die senegalesische Wirtschaft erneuert.“

Sonko dankte insbesondere dem Königreich Saudi-Arabien als Gastland und Hauptinvestor des Forums und lobte den konstruktiven Dialog zwischen internationalen Institutionen, privaten Investoren und nationalen Akteuren.
Er versprach, den Investitionsprozess zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit des Geschäftsstandorts Senegal zu stärken:

„Der Staat Senegal ist mobilisiert, um ein transparentes und effizientes Umfeld für Investoren zu schaffen. Wir setzen auf Reformen, Partnerschaften und Vertrauen.“

Internationale Dimension: Marokko und IWF zeigen Unterstützung

Am Rande des Forums empfing Präsident Diomaye Faye den marokkanischen Außenminister Nasser Bourita, der die Grüße von König Mohammed VI. überbrachte. Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, die strategische Partnerschaft zwischen Marokko und Senegal weiter auszubauen – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Bildung und Handel.

M. Nasser Bourita, a été reçu en audience , ce jour à Dakar, par le Président de la République du Sénégal, M. Bassirou Diomaye Faye.
A cette occasion, M. Bourita a transmis les salutations de Sa Majesté le Roi Mohammed VI, que Dieu L'assiste, au Président sénégalais pic.twitter.com/YXyQ8fxWO3

— Maroc Diplomatie 🇲🇦 (@MarocDiplomatie) October 7, 2025

Zuvor hatte IWF-Direktorin Kristalina Georgieva den Fortschritt Senegals bei der Aufarbeitung früherer Unstimmigkeiten im Schuldenmanagement hervorgehoben und die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues IWF-Programm angekündigt, das wirtschaftliche Stabilität und integratives Wachstum fördern soll.

Das Forum „FII Sénégal“ positioniert das Land als wachsenden Investitionsknotenpunkt Westafrikas und als Brücke zwischen Afrika, der arabischen Welt und internationalen Kapitalmärkten. Für 2026 plant die Regierung, die Veranstaltung auf neue Sektoren wie Digitalisierung, Landwirtschaft und grünes Wachstum auszuweiten.

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Ugandas Vizepräsidentin Jessica Rose Epel Alupo bekräftigte bei der UN-Generalversammlung das Bekenntnis ihres Landes zum Multilateralismus. Uganda stelle Truppen für Friedenseinsätze in Somalia und garantiere das Umfassende Friedensabkommen im Südsudan. „Wir ersuchen um größere internationale Unterstützung für regional geführte Friedenskonsolidierungs- und Stabilisierungsinitiativen“, sagte sie. Alupo rief zu verstärkter Kooperation auf, um Ursachen von Konflikten, Klimawandel und Terrorismus anzugehen. Sie verlangte eine Reform des Sicherheitsrats mit zwei ständigen und zwei nichtständigen Sitzen für Afrika. Wie UN Web TV berichtet, unterstrich sie, dass die Vereinten Nationen dafür den geeigneten Rahmen bieten.

Alupo über Flüchtlingsaufnahme, SDGs und nationale Kapazitäten

Uganda beherbergt 1,93 Millionen Geflüchtete und integriert sie durch Landzuteilungen sowie den Zugang zu öffentlichen Diensten. Dieses Modell gerät jedoch unter Druck, weil internationale Unterstützung sinkt. Steigende weltpolitische Spannungen erschweren die Erfüllung der Verpflichtungen zur Agenda 2030. Alupo warnte: „Flüchtlingsaufnahme darf keine Schuldenlast werden.“ Uganda bekenne sich zu den Menschenrechten. Seit 2005 fänden auf allen Ebenen regelmäßige, freie und faire Wahlen statt.

H.E. Jessica Alupo, delivers Uganda’s 🇺🇬 National Statement on behalf of H.E. President Yoweri Kaguta Museveni, underscoring Uganda’s vision for peace, security & sustainable development. 🌍

Besides contributing the largest troops at the African Union Mission in Somalia #AMISOM,… pic.twitter.com/nFduozylLU

— Uganda at the United Nations (@ugandamissionun) September 26, 2025

Im Bildungsbereich verwies sie auf frühe staatliche Weichenstellungen. Uganda führte 1987 als erstes Land südlich der Sahara die allgemeine Grundschulbildung ein und 2007 die sekundäre Allgemeinbildung. Das Gesundheitssystem werde ausgebaut. Die HIV/Aids-Strategie gelte als Modell politischen Willens und zivilgesellschaftlicher Mitwirkung; 96 Prozent der diagnostizierten Personen erhielten Behandlung. Diese Leistungen stützten die SDGs, könnten aber ohne ausreichende Finanzierung gefährdet sein.

Rolle im Globalen Süden und wirtschaftspolitische Positionen

Als amtierende Vorsitzende der Blockfreienbewegung warb Uganda für den Pakt über das Recht auf Entwicklung. Alupo verurteilte einseitige Zwangsmaßnahmen, die ohne Mandat des Sicherheitsrats verhängt werden. Solche Maßnahmen träfen Zivilisten und unterminierten die Versorgung mit grundlegenden Gütern. Uganda stehe in Solidarität mit dem palästinensischen und dem sahrauischen Volk, denen Selbstbestimmung und Souveränität weiterhin verwehrt seien.

Mit Blick auf Ressourcenpolitik kritisierte sie „wiederauflebende Formen des Rechts des Stärkeren“ und imperiale Haltungen, die Afrika als „freie Mine“ betrachteten. Uganda setze auf Partnerschaften mit gegenseitigem Nutzen bei der Nutzung natürlicher Ressourcen. Dazu gehörten Wertschöpfung im Land, Technologietransfer und faire Beteiligungsstrukturen.

Alupo betonte, dass die UN80-Reforminitiative Momentum für strukturelle Veränderungen liefere. Dazu zählten eine breitere Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat sowie mehr Einfluss in den Steuerungsgremien von IWF und Weltbank. Für die Umsetzung der SDGs seien langfristige, konzessionäre Finanzierungen und verlässliche Mittel für Aufnahmeländer zentral.

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Kenias Präsident William S. Ruto stellte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Relevanz der Vereinten Nationen in Frage. Er erinnerte daran, dass die Organisation aus dem Scheitern des Völkerbundes hervorgegangen sei, der aufgrund fehlender Anpassung und mangelnder Legitimität zerbrach.

Ruto kritisiert Strukturen von 1945

Heute drohe den UN dasselbe Schicksal. „Institutionen scheitern nicht an edlen Idealen, sondern wenn sie in die Irrelevanz abgleiten“, sagte Ruto. Der Sicherheitsrat sei noch immer in den Strukturen von 1945 gefangen und unfähig, auf aktuelle Krisen wirksam zu reagieren.

Attended the Opening Session of the 80th Session of the United Nations General Assembly (UNGA) General Debate at the UN headquarters in New York. pic.twitter.com/IJieA378Lg

— William Samoei Ruto, PhD (@WilliamsRuto) September 23, 2025

Ruto hob Kenias Engagement für Frieden hervor, zuletzt als führendes Land der Multinational Security Support Mission in Haiti. Trotz knapper Mittel sei es gelungen, staatliche Institutionen wiederherzustellen, Schulen zu öffnen und Infrastruktur zu sichern. „Wenn mit so begrenzten Ressourcen so viel erreicht werden konnte, wie viel mehr wäre möglich gewesen, wenn die UN wirklich gemeinsam gehandelt hätte?“, fragte er.

Menschenrechte und Krisen

Der Präsident betonte Kenias klare Haltung zu Menschenrechten. „Wir können Leiden nicht an einem Ort verurteilen und an einem anderen ignorieren.“ Mit Blick auf Gaza forderte er einen dauerhaften Waffenstillstand, die Freilassung von Geiseln und einen glaubwürdigen politischen Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Zum Sudan erklärte er, alle Parteien müssten Souveränität respektieren und Spaltungen ablehnen.

Ruto bezeichnete den Klimawandel als „größte Bedrohung unserer Zeit – und zugleich größte Chance“. Er verwies auf Kenias Fortschritte bei erneuerbaren Energien sowie auf Afrikas Führungsrolle durch die Klimagipfel in Nairobi und Addis Abeba.

Forderung nach globalen Reformen

Deutliche Kritik übte Ruto an internationalen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank. Diese bestraften arme Länder und belohnten reiche Staaten, sagte er. Er forderte eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse und eine Reform der globalen Finanzarchitektur. Auch die UN selbst müsse reformiert werden. Ruto bekräftigte Afrikas Anspruch auf zwei ständige und zwei nicht-ständige Sitze im Sicherheitsrat. Afrikas Ausschluss sei „inakzeptabel, unfair und zutiefst ungerecht“. Reformen seien kein Gefallen für Afrika, sondern überlebenswichtig für die UN.

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Eine Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter Leitung von Constant Lonkeng hat vom 4. bis 10. September 2025 in Antananarivo die wirtschaftliche Situation Madagaskars bewertet. Nach Angaben des IWF überstiegen die Ausgabeverpflichtungen im ersten Halbjahr die Steuereinnahmen. Um das Budget einzuhalten, setzen die Behörden nun Notfallpläne um. Parallel dazu wird am Haushaltsplan 2026 gearbeitet, bei dem die Mobilisierung inländischer Einnahmen im Mittelpunkt steht.

Makroökonomische Herausforderungen

Die Wirtschaft des Landes steht unter Druck. „Schwere Schocks in diesem Jahr belasten den makroökonomischen Ausblick“, erklärte Lonkeng in einer Mitteilung des IWF. Technische Probleme im Bergbausektor verstärken externe Belastungen. Zwar befindet sich die Inflation auf einem rückläufigen Kurs, sie lag im Juli 2025 jedoch noch bei 7,9 Prozent im Jahresvergleich.

From today's press briefing: I announced management travel, highlighted the Michel Camdessus lecture on Sept 18, and answered questions on Argentina, Egypt, Ghana, Japan, Lebanon, Senegal, Thailand, Ukraine and more: https://t.co/cPB949ztgP

— Julie Kozack, IMF (@IMFSpokesperson) September 11, 2025

Zudem hatte Madagaskar im Jahresverlauf hochrangige internationale Veranstaltungen ausgerichtet, darunter den Gipfel der Indischen-Ozean-Kommission (IOC) und das Treffen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), die sich teilweise auf die Wirtschaft ausgewirkt haben.

Strukturelle Reformen und Antikorruptionsstrategie

Die Regierung veröffentlichte ein Dekret zur Umsetzung des institutionellen Rahmens der nationalen Antikorruptionsstrategie 2025–2030. Zudem prüft sie Empfehlungen aus einer Governance-Diagnose des IWF. Laut Mitteilung setzen die Behörden weiterhin die monatliche automatische Anpassung der Treibstoffpreise um und finalisieren eine nationale Klimafinanzierungsstrategie.

🇲🇬 Les services du FMI achèvent leur visite à Madagascar. https://t.co/ag2c5t8IgT pic.twitter.com/xStoEtC82L

— FMIactualites (@FMIactualites) September 12, 2025

Der IWF hatte im Juni 2024 eine Vereinbarung über eine Extended Credit Facility (ECF) sowie eine Resilience and Sustainability Facility (RSF) für Madagaskar beschlossen. Die zweiten Überprüfungen dieser Programme wurden im Juli 2025 abgeschlossen. Die nächste Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung und Reformfortschritte soll im Rahmen der dritten Überprüfungen stattfinden. Hierfür plant das IWF-Team eine Rückkehr nach Antananarivo noch in diesem Jahr.

Politische Gespräche und Austausch mit Wirtschaft

Während der Mission traf sich das IWF-Team mit Präsident Andry Rajoelina, Premierminister Christian Ntsay, Justizminister Benjamin Rakotomandimby, Finanz- und Wirtschaftsministerin Rindra Rabarinirinarison sowie dem Gouverneur der Zentralbank Aivo Andrianarivelo. Darüber hinaus fanden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Privatsektors, darunter Banken und Unternehmen der Textilindustrie, sowie mit internationalen Entwicklungspartnern statt.

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Mauretaniens Amtszeit an der Spitze der Afrikanischen Union (AU) unter der Präsidentschaft von Staatschef Mohamed Ould Cheikh El-Ghazouani von Februar 2024 bis Februar 2025 wurde als voller Erfolg gewertet. Dies betonte der mauretanische Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug in einem Interview mit der Agence Mauritanienne d’Information (AMI), wenige Tage nach der Übergabe des Vorsitzes an den angolanischen Präsidenten Joao Lourenço.

H.E. João Lourenço ,Angola is the African Union Chairperson 2025, taking over from H.E. Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani,(Mauritania)

📋Bureau of the Assembly 2025
– AU Chair –Republic of Angola – Southern region
– 1st Vice –Republic of Burundi -Central Region
– 2nd Vice… pic.twitter.com/v0RGDXR0kg

— African Union (@_AfricanUnion) February 15, 2025

Herausforderungen der Präsidentschaft

Trotz globaler Krisen, darunter der Ukraine-Krieg und der Konflikt im Nahen Osten, führte Mauretanien die AU mit hoher Verantwortung und strategischer Vision. Präsident El-Ghazouani setzte sich für afrikanische Integration, Krisenbewältigung und strukturelle Reformen ein. Besonders hervorzuheben ist die erfolgreiche Reform der AU-Kommission, die klare Regeln für die Wahl des Kommissionspräsidenten und anderer Führungsposten etablierte.

Schwerpunkte der Präsidentschaft

Während seiner Amtszeit konzentrierte sich Mauretanien auf:

• Friedenssicherung: Vermittlung in Konflikten, Förderung diplomatischer Lösungen und Stärkung afrikanischer Sicherheitsmechanismen. Präsident El-Ghazouani setzte sich aktiv für Mediationen in regionalen Krisen ein und arbeitete eng mit internationalen Partnern zusammen, um nachhaltige Sicherheitsstrategien zu entwickeln. Zudem wurden Maßnahmen zur Stärkung der AU-Friedensmissionen ergriffen, um afrikanische Lösungen für afrikanische Konflikte zu fördern.
• Wirtschaftliche Integration: Förderung von intraafrikanischem Handel durch den Ausbau der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA), Verbesserung der Energieinfrastruktur zur Gewährleistung nachhaltiger Versorgung, sowie Initiativen zur Schuldenbewältigung für wirtschaftlich schwächere Mitgliedsstaaten. Besondere Bedeutung hatte hierbei die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen zur Restrukturierung bestehender Schulden und Mobilisierung neuer Investitionen für nachhaltiges Wachstum.
• Landwirtschaft und Ernährungssicherheit: Initiierung eines Gipfels zur Boden- und Düngemittelpolitik in Malabo zur Entwicklung nachhaltiger landwirtschaftlicher Strategien. Schwerpunkt war die Verbesserung der Bodenqualität durch gezielte Maßnahmen zur Bodenfruchtbarkeit und die Förderung einer afrikanischen Düngemittelproduktion. Zudem wurde ein Aktionsplan für die Modernisierung landwirtschaftlicher Praktiken verabschiedet, um langfristig die Nahrungsmittelversorgung auf dem Kontinent zu sichern und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.
• Gesundheitswesen: Zusammenarbeit mit der WHO zur Bekämpfung von Epidemien sowie zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur in Afrika. Während der Präsidentschaft Mauretaniens wurden Maßnahmen zur Stärkung nationaler Gesundheitssysteme gefördert, darunter die Einrichtung von Frühwarnmechanismen für Krankheitsausbrüche und die Erhöhung der Kapazitäten für Impfstoffproduktion auf dem Kontinent. Zudem wurde die Initiative zur lokalen Herstellung essenzieller Medikamente vorangetrieben, um die Abhängigkeit Afrikas von Importen zu reduzieren und die Gesundheitsversorgung langfristig zu verbessern.
• Afrikas globale Rolle: Die Afrikanische Union wurde als Vollmitglied in die G20 aufgenommen, wodurch der Kontinent eine stärkere Stimme in globalen Wirtschafts- und Finanzfragen erhält. Dies ermöglicht eine direktere Mitgestaltung internationaler Wirtschaftsstrategien und Finanzpolitiken. Zudem gelang es, einen ständigen Sitz im Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu sichern, was die Einflussnahme Afrikas auf globale Finanzentscheidungen erheblich stärkt. Dies markiert einen bedeutenden Schritt zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit und besseren Repräsentation Afrikas in multilateralen Institutionen.

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Auf der 46. Ordentlichen Sitzung des Exekutivrats der Afrikanischen Union (AU) betonte Claver Gatete, Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA), dass Reparationsforderungen für Afrika und Menschen afrikanischer Abstammung über finanzielle Entschädigungen hinausgehen müssen. Die Veranstaltung, die unter dem Leitthema „Gerechtigkeit für Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung durch Reparationen“ stattfand, brachte afrikanische Außenminister zusammen, um zentrale Prioritäten des Kontinents zu diskutieren.

Gatete würdigte die Afrikanische Union für die Priorisierung dieses Themas und lobte AU-Kommissionsvorsitzenden Moussa Faki Mahamat für seine Führung. Zudem hob er hervor, dass zahlreiche Staats- und Regierungschefs sich verpflichtet haben, das Thema Reparationen in ihren Ländern voranzutreiben.

Historische Ungerechtigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeit rechtfertigen Reparationen

Gatete erinnerte an die nachhaltigen Folgen des transatlantischen Sklavenhandels und der kolonialen Ausbeutung, die Afrika seiner Bevölkerung, Ressourcen und Würde beraubt hätten. Diese historischen Ungerechtigkeiten seien auch heute noch in den globalen Finanz- und Handelssystemen sichtbar. Afrika besitze zwar 30 % der weltweiten Mineralreserven und 65 % des nutzbaren Ackerlands, trage jedoch lediglich 3 % zum weltweiten Handel und nur 1 % zur globalen industriellen Produktion bei. Diese Diskrepanz sei auf strukturelle Barrieren zurückzuführen, die wirtschaftliche Abhängigkeit verfestigten.

As African leaders gather in Addis Ababa for the 38th AU Summit, to address critical issues shaping the continent’s future, it’s important to understand the roles of the AU’s key decision-making organs driving these discussions:

Assembly of the Union: Sets the AU’s strategic… pic.twitter.com/vNa4enWbuC

— African Union (@_AfricanUnion) February 12, 2025

Auch in internationalen Finanzinstitutionen sei Afrika unterrepräsentiert. So besitze der gesamte Kontinent, bestehend aus 54 Staaten, in der Weltbank und im Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Stimmgewicht, das dem eines einzelnen Landes wie Deutschland entspricht. Zudem würden externe Ratingagenturen afrikanische Volkswirtschaften oft benachteiligen, wodurch sich die Finanzierungskosten erhöhten und Investitionen gehemmt würden.

Fünf Schwerpunkte für Reparative Gerechtigkeit

Gatete plädierte für einen ganzheitlichen Ansatz, der fünf zentrale Bereiche umfasst:

1. Reform des globalen Finanzsystems: Afrika benötige eine stärkere Stimme in internationalen Finanzinstitutionen sowie fairere Kreditratings. Zudem sei eine afrikanische, unabhängige Ratingagentur notwendig.
2. Stärkung der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA): Die wirtschaftliche Integration Afrikas sei entscheidend, um industrielle Kapazitäten auszubauen und Abhängigkeiten von externen Märkten zu reduzieren.
3. Wertschöpfung innerhalb Afrikas: Die Verarbeitung von Rohstoffen solle verstärkt in Afrika erfolgen, anstatt Rohstoffe in unverarbeiteter Form zu exportieren und veredelte Produkte teuer zu importieren.
4. Engere Zusammenarbeit mit der afrikanischen Diaspora: Investitions- und Kulturprogramme sollten gefördert werden, um wirtschaftliche und kulturelle Kooperationen mit Nachfahren versklavter Afrikaner zu stärken.
5. Freizügigkeit innerhalb Afrikas: Die Implementierung des AU-Protokolls zur Freizügigkeit von Personen sei essenziell, um den regionalen Handel zu erleichtern und den Wissensaustausch zu intensivieren.

Trotz Forderungen nach Reparationen – Afrika muss Zukunft selbst gestalten

Gatete unterstrich, dass die Fehler der Vergangenheit nicht die Zukunft Afrikas bestimmen dürften. Afrika verfüge über die notwendigen Ressourcen, um wirtschaftliche Eigenständigkeit zu erlangen und eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Die ECA werde weiterhin eng mit afrikanischen Staaten zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Souveränität des Kontinents zu stärken.

Die Sitzung des Exekutivrats fand im Vorfeld des Gipfels der Afrikanischen Union statt, bei dem in dieser Woche die Wahl des neuen AU-Kommissionsvorsitzenden ansteht. Jährlich wählt die AU ein Schwerpunktthema, das in Kooperation mit Partnern zur Umsetzung der Agenda 2063 für “Das Afrika, das wir wollen” vorangetrieben wird.

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Die marokkanische Zentralbank, Bank Al-Maghrib (BAM), hat eine umfassende rechtliche Regelung für Krypto-Währungen angekündigt. Dies teilte der Wali der BAM, Abdellatif Jouahri, bei einer Pressekonferenz nach der letzten Ratssitzung des Jahres 2024 mit. Ziel sei es, die Nutzung von Krypto-Währungen zu regulieren, ohne die Innovation in diesem Sektor zu behindern.

Balance zwischen Sicherheit und Innovation

Laut Jouahri basiert das neue Regelwerk auf den aktuellen Empfehlungen des G20 und berücksichtigt die Risiken, die mit Krypto-Währungen verbunden sind. Die technische Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank spielte eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des Rechtsrahmens, der zwei Hauptziele verfolgt:

1. Ein sicheres und reguliertes Umfeld schaffen: Die Regelungen sollen Anlegerschutz gewährleisten und Risiken wie Geldwäsche oder Marktmanipulation minimieren.
2. Innovationen fördern: Die Rahmenbedingungen sollen gleichzeitig ein dynamisches und förderliches Ökosystem für Blockchain-Technologien und digitale Währungen bieten.

„Die Einbindung aller relevanten Akteure war essenziell, um eine optimale Umsetzung und die Akzeptanz der Regelungen sicherzustellen“, erklärte Jouahri. Nationale und internationale Institutionen sowie Vertreter der Wirtschaft wurden in den Konsultationsprozess einbezogen.

Pionierrolle in der Regulierung

Mit diesem Vorstoß positioniert sich Marokko als eines der ersten Entwicklungsländer mit einem klaren und umfassenden rechtlichen Rahmen für Krypto-Währungen. Jouahri betonte, dass diese Maßnahme das Königreich auf die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung der Finanzsysteme vorbereiten soll.

Fortschritte im Markt für notleidende Kredite

Neben den Krypto-Währungen hob Jouahri die jüngsten Entwicklungen im Bereich der notleidenden Kredite hervor. Nach einer erfolgreichen Verbriefungsoperation über 400 Millionen marokkanische Dirham (MDH) sei ein wachsendes Interesse am Sekundärmarkt für notleidende Kredite zu beobachten.

Das nun finalisierte juristische Rahmenwerk soll die Banken entlasten und die wirtschaftliche Stabilität fördern. „Ein strukturierter Markt für notleidende Kredite stärkt die Solvenz der Banken und verbessert ihre Handlungsfähigkeit. Das schafft Dynamik in den Bilanzen und unterstützt die nationale Wirtschaft“, erläuterte Jouahri.

Zinssenkung zur Inflationskontrolle

Der BAM-Rat beschloss zudem eine Senkung des Leitzinses um 25 Basispunkte auf 2,5 %. Diese Maßnahme soll die Inflation, die derzeit auf einem stabilen Niveau liegt, weiter in Einklang mit den Preisstabilitätszielen bringen. Gleichzeitig reagiert die Zentralbank auf die Unsicherheiten der globalen Wirtschaftsperspektiven im mittelfristigen Horizont.

Der Beitrag Marokko: Regulierung von Krypto-Währungen ohne Innovationshemmnis ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Diese Entscheidung erfolgte nach der Überprüfung der Gebühren- und Zuschlagspolitik durch das Exekutivdirektorium des IWF, wie die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, erklärte. Dies geschieht in einem herausfordernden globalen Umfeld, das besonders Länder in Afrika stark belastet.

Senkung der Kreditkosten um 36 %

Das beschlossene Maßnahmenpaket senkt die Kreditkosten um 36 %, wodurch die Zahl der Länder, die von Zuschlägen betroffen sind, von 20 auf 13 bis 2026 reduziert wird. „Diese Reformen sind entscheidend, um die finanzielle Belastung unserer Mitgliedsländer zu verringern und gleichzeitig die finanzielle Stabilität des IWF zu wahren“, erklärte Georgieva.

Zu den Reformen gehören:

• Reduzierung des Aufschlags über den Zins der Sonderziehungsrechte (SZR),
• Anhebung der Schwelle für zuschlagsbasierte Kosten,
• Senkung der Zeit-basierten Zuschläge, und
• Erhöhung der Schwellenwerte für Bereitstellungsgebühren.

Diese Maßnahmen treten am 1. November 2024 in Kraft und bieten eine erhebliche Entlastung, insbesondere für acht Länder, die ab diesem Zeitpunkt keine Zuschläge mehr zahlen müssen, darunter vier afrikanische Länder.

Afrikanischer Fokus: Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit

Am 22. Oktober 2024 trafen sich der Afrikanische Caucus und der IWF in Washington, um gemeinsam die wirtschaftlichen Herausforderungen des Kontinents zu diskutieren. Im Anschluss an das Treffen veröffentlichten Wale Edun, Nigerias Finanzminister und Vorsitzender des Afrikanischen Caucus, und Kristalina Georgieva eine gemeinsame Erklärung. Beide betonten die Notwendigkeit, Afrikas wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken, um die komplexen Herausforderungen des Kontinents zu bewältigen.

„Die Region steht vor einer schwierigen wirtschaftlichen Landschaft, die durch geopolitische Spannungen, hohe Kreditkosten und soziale Instabilität geprägt ist“, erklärte Edun. Trotz dieser Herausforderungen seien Fortschritte bei der Reduzierung der Inflation und Stabilisierung der öffentlichen Verschuldung erzielt worden.

Gemeinsame Prioritäten für Afrika

Die gemeinsamen Bemühungen konzentrieren sich auf wirtschaftliche Erholung, Bekämpfung von Ungleichgewichten und Förderung von Investitionen in Entwicklungsprojekte. Ein besonderer Fokus liegt auf der Verbesserung der Inlandsressourcenmobilisierung, die durch Governance-Reformen und mehr Transparenz im Finanzwesen unterstützt werden soll. Das kürzlich ins Leben gerufene Joint Domestic Resource Mobilization Initiative (JDRMI), das vom IWF und der Weltbank unterstützt wird, zielt darauf ab, die Effizienz der Einnahmen und die Entwicklung lokaler Finanzmärkte zu verbessern.

African Caucus and the IMF reaffirm commitment to strengthening Africa's economic resilience. https://t.co/Qpc57fdasp pic.twitter.com/b6MKO17hae

— IMF Africa (@IMFAfrica) 23. Oktober 2024

Die Reduzierung der Kreditkosten ist ein wesentlicher Schritt, um Afrika den Zugang zu erschwinglicher Finanzierung zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel und die Pandemieprävention. Der Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF bietet bereits längerfristige, erschwingliche Finanzierungen für diese Herausforderungen.

Neuordnung der IWF-Quoten und Afrikas wachsender Einfluss

Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist die 16. Überprüfung der IWF-Quoten, die zu einer 50-prozentigen Erhöhung der Mitgliederquoten geführt hat. Dies wird insbesondere Entwicklungsländern zugutekommen, die eine größere Beteiligung und Stimmrechte innerhalb des IWF erhalten. Georgieva hob hervor, dass die Ernennung eines 25. Exekutivdirektors aus Afrika ein weiterer Schritt zur Verstärkung der afrikanischen Präsenz und Beteiligung im IWF ist.

Fortschritte und Ausblick

Die Entscheidung des IWF, die Kreditkosten zu senken und gleichzeitig Afrikas wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken, markiert einen wichtigen Wendepunkt für die Zukunft des Kontinents. „Gemeinsam sind wir verpflichtet, Afrikas Widerstandskraft zu stärken und die vielen Herausforderungen anzugehen, denen der Kontinent gegenübersteht“, erklärte Georgieva. Die Maßnahmen zur Reduzierung der Kreditkosten und die Unterstützung bei der wirtschaftlichen Erholung sind zentrale Schritte, um die afrikanischen Länder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen.

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Balalou nutzte die Pressekonferenz, um über die jüngsten Entwicklungen zu informieren und Missverständnisse in der öffentlichen Diskussion zu klären.

Beteiligung am CEEAC-Gipfel

Ein wichtiger Schwerpunkt seiner Ausführungen war die Teilnahme von Präsident Faustin Archange Touadéra am 25. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC), der vom 17. bis 18. Oktober 2024 in Malabo, Äquatorialguinea, stattfand. Laut Balalou zielte der Gipfel darauf ab, Frieden und Sicherheit in der Region zu fördern, um so die wirtschaftliche Entwicklung und die Emanzipation der Völker Zentralafrikas zu ermöglichen.

„Diese Treffen sind entscheidend für die Stabilisierung unserer Region. Nur durch Sicherheit können wir eine solide Grundlage für wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffen“, betonte der Minister.

Kritik an Präsidialreisen und Desinformation

In Bezug auf die Kritik an den Auslandsreisen des Präsidenten, die in den sozialen Medien kursiert, wies Balalou die Vorwürfe scharf zurück. Er stellte klar, dass diese Reisen im Interesse des Landes unternommen werden und nannte die Kritik eine „Kampagne der Desinformation“. Balalou betonte, dass diese internationalen Beziehungen entscheidend für die langfristige Stabilität und den Aufbau wichtiger Allianzen seien.

Besonders reagierte er auf Anschuldigungen westlicher Medien, die den Einsatz ruandischer Truppen in der Zentralafrikanischen Republik in einem negativen Licht darstellen. Berichte über sexuelle Übergriffe durch diese Truppen seien „Lügen und Verzerrungen der Fakten“, so Balalou. Die ruandischen Truppen seien in der Zentralafrikanischen Republik ausschließlich zur Friedenssicherung und Stabilisierung tätig.

Fortschritte in der Wirtschaft: Verabschiedung der Finanzreform

Balalou ging ausführlich auf die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen ein, insbesondere auf die Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans für 2024, die am 18. Oktober vom Parlament beschlossen wurde. Dieser Plan, der im Rahmen eines Programms der Facilité de Crédit (FAC) umgesetzt wird, priorisiert soziale Sektoren und die Haushaltsdisziplin.

„Der Staat plant, insgesamt 160,5 Milliarden CFA-Francs an internen Einnahmen zu mobilisieren und das primäre Defizit bei 47,5 Milliarden zu halten. Besonders die sozialen Sektoren werden mit mindestens 22 Milliarden CFA gefördert“, erklärte Balalou. Er unterstrich, dass internationale Partner wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Afrikanische Entwicklungsbank (BAD) das Programm unterstützen, da die Zentralafrikanische Republik alle Vorgaben zur ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Finanzen erfüllt habe.

Sicherheitskooperation und Infrastrukturentwicklung

Abschließend ging Balalou auf die Sicherheitslage im Land ein und hob die Bemühungen von Präsident Touadéra hervor, die Sicherheit zu verbessern. Besonders wichtig sei die jüngste Reise des Präsidenten nach Uganda am 9. Oktober, auf Einladung von Präsident Yoweri Museveni. Im Rahmen dieser Reise wurde ein militärisches Kooperationsabkommenunterzeichnet, das auch den Ausbau von Infrastrukturprojekten umfasst.

„Die Diversifizierung unserer militärischen Kooperation ist ein zentraler Schritt, um unsere Kompetenzen zu stärken und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Diese Zusammenarbeit umfasst sowohl Verteidigung als auch wirtschaftliche Aspekte wie den Ausbau der Straßeninfrastruktur“, erklärte Balalou.

Die Kooperation mit Uganda soll nicht nur die militärischen Fähigkeiten der Zentralafrikanischen Republik verbessern, sondern auch die wirtschaftliche Integration vorantreiben. In diesem Zusammenhang wies Balalou darauf hin, dass die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung und die langfristige Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung sei.

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Die Premierministerin von Togo, Victoire Tomégah-Dogbé, führte am Donnerstag Gespräche mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), die von Hans Weisfeld, dem IWF-Missionsleiter für Togo, geleitet wurde. Die Delegation befindet sich vom 7. bis 18. Oktober 2024 im Land, um die erste Überprüfung des neuen 42-monatigen Übereinkommens zur Erweiterten Kreditfazilität (ECF) durchzuführen, das im März 2024 genehmigt wurde.

Das Programm, das ein Finanzvolumen von 390 Millionen US-Dollar umfasst, zielt darauf ab, dringend benötigte Ausgaben in den Bereichen Sicherheit und soziale Stabilität zu unterstützen. Hans Weisfeld lobte, laut staatlicher Nachrichtenagentur ATOP, die Fortschritte Togos bei der Umsetzung der im Rahmen des Programms vereinbarten Reformen und hob hervor, dass die Wirtschaft des Landes Wachstum verzeichne, die Inflation sinke und die Steuereinnahmen steigen.

Er betonte außerdem, dass das togoische Regierungsteam sich stark für eine integrative Wirtschaftsentwicklung einsetze, um das Wachstum zu fördern und insbesondere die arme Bevölkerung zu unterstützen.

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Sierra Leones Handelsdefizit gegenüber dem Rest der Welt ist im zweiten Quartal 2024 auf 115,6 Millionen US-Dollar gesunken, nach einem Defizit von 142,4 Millionen US-Dollar im ersten Quartal. Diese Verbesserung ist hauptsächlich auf einen signifikanten Anstieg der Exporteinnahmen zurückzuführen, die die steigenden Importkosten übertroffen haben, wie die Bank of Sierra Leone (BSL) mitteilte.

Die Bruttowährungsreserven des Landes verzeichneten jedoch einen leichten Rückgang und deckten im zweiten Quartal 2024 nur 2,0 Monate Importe, im Vergleich zu 2,3 Monaten im ersten Quartal. Dieser Rückgang ist auf Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sowie die Tilgung externer Schulden zurückzuführen.

Trotz dieses Rückgangs blieb der Wechselkurs relativ stabil, gestützt durch kürzlich von der BSL implementierte Reformen zur Lockerung der Devisenmarktbeschränkungen.

Sierra Leone findet Wege, um Mittel zu akquirieren

Die geldpolitische Kommission (Monetary Policy Committee, MPC) zeigt sich optimistisch über die Verbesserung der Handelsbilanz des Landes und erwartet einen weiteren Anstieg der Währungsreserven. Dies wird durch die kürzlich erzielte grundsätzliche Einigung zwischen der Regierung Sierra Leones und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Programm zur erweiterten Kreditfazilität (ECF) unterstützt. Die MPC ist zuversichtlich, dass die bevorstehende Genehmigung dieses Programms durch das IWF-Exekutivdirektorium die Beziehungen des Landes zu anderen Entwicklungspartnern positiv beeinflussen wird.

Zusätzlich befindet sich Sierra Leone derzeit in Verhandlungen mit internationalen Partnern über klimaorientierte Finanzierungen, die die Wirtschaft weiter stärken könnten.

USA: MCC fördert drei Schwerpunkte

Am 27. September 2024 unterzeichneten die Geschäftsführerin der Millennium Challenge Corporation (MCC), Alice Albright, und der sierra-leonische Finanzminister Sheku Bangura ein 480-Millionen-Dollar-Abkommen, das Millionen von Menschen in Sierra Leone den Zugang zu bezahlbarem und verlässlichem Strom ermöglichen soll. In einem Land, in dem derzeit 70 % der Bevölkerung keinen Zugang zu Elektrizität haben, verspricht dieses fünfjährige Abkommen entscheidende Investitionen in den Energiesektor.

Neben einem freiwilligen Beitrag von 14,2 Millionen Dollar der Regierung von Sierra Leone umfasst das Abkommen drei wichtige Energieprojekte:

1. Transmission Backbone Project: Dieses Projekt wird das Stromnetz erweitern, um die Netzabdeckung und Zuverlässigkeit zu erhöhen. Es wird auch den Energiehandel mit westafrikanischen Ländern fördern und private Investitionen, wie das von der U.S. Development Finance Corporation finanzierte Nant-Energieprojekt, unterstützen.
2. Distribution and Access Project: Durch die Verbesserung der Zuverlässigkeit des Stromnetzes sollen Verluste verringert und Barrieren für den Zugang zum Stromnetz in ausgewählten Gemeinden abgebaut werden. Im Fokus stehen Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Unternehmen und Haushalte.
3. Power Sector Reform Project: Ziel dieses Projekts ist es, die langfristige Nachhaltigkeit des Energiesektors zu sichern, die Kosten zu senken, private Investitionen zu generieren und die Regulierung zu verbessern.

Diese Vereinbarung baut auf der bisherigen Partnerschaft zwischen der MCC und Sierra Leone auf, die 2014 mit einem 40,54-Millionen-Dollar-Programm zur Unterstützung von Reformen in den Wasser- und Stromsektoren begann. Seit der Auswahl Sierra Leones als Partner im Jahr 2020 wurde kontinuierlich an einer verbesserten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gearbeitet.

Today, @MCC_CEO Alice Albright & Sierra Leone Minister of Finance Sheku Bangura signed a $480 million compact designed to help millions of people gain access to affordable & reliable electricity.

Learn more: https://t.co/JDMv8lR5VW pic.twitter.com/fEW35TdQCs

— Millennium Challenge Corporation (@MCCgov) 27. September 2024

Zusätzlich zu den Energieprojekten unterstreicht die Vereinbarung den Fortschritt der Regierung Sierra Leones bei der Umsetzung des Abkommens zur nationalen Einheit (ANU) und der Empfehlungen des Tripartite Electoral Review Committee zur Stärkung der demokratischen Institutionen und Reformen im Land.

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Bei dem Treffen standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Mauretanien und dem IWF sowie die Erörterung künftiger Entwicklungen im Mittelpunkt.

Fokus des Treffens: Wirtschaftliche Reformen und Schuldenfragen

Die Gespräche zwischen Präsident El Ghazouani und IWF-Direktor Régis Nsonde konzentrierten sich auf die Fortschritte Mauretaniens bei der Umsetzung von Strukturreformen, die Finanzstabilität sowie Themen wie die Staatsverschuldung, Sicherheit und die allgemeine wirtschaftliche Lage. Nsonde lobte dabei die positiven Ergebnisse, die Mauretanien in den letzten Jahren bei seinen wirtschaftlichen Reformbemühungen erzielt hat.

IWF lobt Mauretaniens Fortschritte

Régis Nsonde hob hervor, dass die mauretanischen Reformen in den letzten Jahren bedeutende Verbesserungen hervorgebracht haben. Besonders hob er die Umsetzung des “Second Strategy for Accelerated Growth and Shared Prosperity” (SCAPP)-Aktionsplans 2021–2025 hervor. Dieser Plan, der auf den Erkenntnissen des ersten Aktionsplans 2016–2020 basiert, zielt darauf ab, eine Phase der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Transformation in Mauretanien einzuleiten. Die Reformen umfassen wirtschaftliche Diversifizierung, soziale Kohäsion, die Achtung der Menschenrechte sowie den Umweltschutz.

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Der erste Aktionsplan 2016–2020 hatte zwar beeindruckende Fortschritte erzielt, jedoch wurden einige Ziele durch die COVID-19-Pandemie, die erhebliche Auswirkungen auf die mauretanische Wirtschaft hatte, nicht erreicht. Der derzeitige Aktionsplan 2021–2025 zielt darauf ab, die Wirtschaft nach der Pandemie wiederzubeleben und die Grundlage für die Erreichung der langfristigen Vision „Das Mauretanien, das wir 2030 wollen“ zu schaffen. Nsonde hob hervor, dass die Regierung Mauretaniens mit den laufenden Reformen gut aufgestellt sei, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen.

Starke Zusammenarbeit zwischen Mauretanien und dem IWF

Während der Gespräche lobte Nsonde das Engagement Mauretaniens für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Strukturreformen. Er betonte, dass Mauretaniens Reformen nicht nur dem Land selbst zugutekommen, sondern auch für andere afrikanische Staaten als Beispiel dienen könnten. Zudem würdigte er die Führungsrolle von Präsident El Ghazouani in der Afrikanischen Union, insbesondere in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Sicherheit auf dem Kontinent.

Teilnahme hochrangiger mauretanischer Vertreter

Das Treffen fand im Beisein hochrangiger mauretanischer Beamter statt, darunter Nani Ould Chrougha, Minister im Präsidialamt, Mohamed Lemine Ould Dhehbi, Gouverneur der Zentralbank von Mauretanien, sowie Fatima Yahya, Beraterin des IWF-Direktors. Diese Delegation unterstrich die enge Zusammenarbeit zwischen Mauretanien und dem IWF und das gemeinsame Bestreben, die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern.

Zukunftsstrategien und wirtschaftliche Perspektiven

Präsident El Ghazouani und IWF-Direktor Nsonde kamen überein, dass die Fortführung der Reformen in Mauretanien entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft des Landes sei. Mauretanien strebt eine tiefgreifende Transformation an, die inklusives Wachstum, wirtschaftliche Diversifizierung und sozialen Fortschritt fördert. Die Regierung bleibt entschlossen, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen, während sie sich gleichzeitig auf die Erreichung der Entwicklungsziele für 2030 vorbereitet.

Der IWF sicherte seine weitere Unterstützung zu und unterstrich, dass er die Fortschritte Mauretaniens weiterhin begleiten werde.

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„Die aggressive Verschuldungspolitik unter Präsident Macky Sall führte zu einem undurchsichtigen Umgang mit den Ressourcen, der eine verbreitete Korruption begünstigte“, sagte Sonko vor der Presse.

Sonko, der im April 2024 nach dem Sieg seines politischen Verbündeten Bassirou Diomaye Faye zum Premierminister ernannt wurde, erläuterte die aktuelle Lage der öffentlichen Finanzen unter der neuen Regierung. „Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Lage so katastrophal war“, fügte er hinzu und warf den früheren Verantwortlichen vor, sowohl die Bevölkerung als auch internationale Partner bezüglich der Verschuldung des Landes belogen zu haben.

Manipulation von Zahlen und Missmanagement öffentlicher Gelder

Sonko kritisierte scharf, dass das vorherige Regime unter Macky Sall absichtlich falsche Angaben über die Wirtschaft und die Verschuldung gemacht habe. „Das Regime von Macky Sall hat das Volk und die internationalen Partner belogen, indem es die Zahlen verfälscht hat, um ein Bild der wirtschaftlichen und finanziellen Lage zu präsentieren, das nichts mit der Realität zu tun hatte“, so Sonko. Der Premierminister betonte, dass ehemalige Minister, darunter Finanzminister Abdoulaye Daouda Diallo und Mamadou Moustapha Ba, sowie der frühere Premierminister Amadou Ba und Ex-Präsident Macky Sall, zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Neben Sonko äußerte sich auch Justizminister Ousmane Diagne und erklärte, dass der Verdacht auf Manipulation der Finanzzahlen strafrechtlich relevant sein könnte.

Die zuständigen Justizbehörden würden die Ermittlungen aufnehmen, um die rechtliche Situation zu klären.

Hohe Erwartungen an die neue Regierung

Die Pressekonferenz war die erste der neuen Regierung seit ihrer Amtsübernahme, und viele Menschen hatten gespannt auf konkrete Maßnahmen gewartet. Faye und Sonko hatten ihre Machtübernahme mit dem Versprechen eingeleitet, Korruption zu bekämpfen und für Transparenz zu sorgen. Dennoch hat die Regierung sechs Monate nach ihrer Amtszeit noch keinen detaillierten Aktionsplan vorgestellt.

Die Neuwahlen für das senegalesische Parlament sind für den 17. November angesetzt. Um handlungsfähig zu bleiben, hatte Präsident Faye das alte Parlament aufgelöst, das noch eine Mehrheit zugunsten des früheren Präsidenten Macky Sall hielt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im September eine Verschlechterung der Haushaltslage des Senegal prognostiziert und vor wirtschaftlichen Herausforderungen im Jahr 2024 gewarnt. Er forderte die Regierung auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Reformen

Die wirtschaftliche Lage des Senegal bleibt angespannt. Die nationale Statistikbehörde meldete im September eine Arbeitslosenquote von 21,6 % im zweiten Quartal, ein Anstieg von 3 % im Vergleich zum Vorjahr. Parallel dazu nehmen die Fluchtversuche junger Senegalesen in Richtung Europa zu. Viele setzen sich auf gefährliche Bootstouren über den Atlantik, von denen bereits Dutzende Menschen ums Leben gekommen sind, auch seit dem Amtsantritt von Präsident Faye.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, kündigte die Regierung die Einführung eines „nationalen Transformationsprogramms“ an, das am 7. Oktober offiziell gestartet werden soll. Auf Nachfragen zu konkreten Maßnahmen für die Entlastung der Bevölkerung wollte Sonko während der Pressekonferenz nicht weiter eingehen, um das Hauptthema – die Aufklärung von Korruption – nicht zu verwässern.

Reformmaßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen

Wirtschaftsminister Aboudrahmane Sarr präsentierte während der Pressekonferenz beunruhigende Zahlen und erklärte, dass der tatsächliche Haushaltsdefizit von 2019 bis 2023 durchschnittlich 10,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen habe, während offiziell nur ein Defizit von 5,5 % gemeldet wurde.

Auch die staatliche Verschuldung lag bei 76,3 % des BIP, anstatt der gemeldeten 65,9 %.

Die neue Regierung strebt nun an, die Staatsverschuldung von 83,7 % des BIP im Jahr 2023 auf unter 70 % zu senken und das Haushaltsdefizit in einem „angemessenen Zeitrahmen“ auf 3 % zu reduzieren.

Geplante Maßnahmen umfassen die Ausweitung der Steuerbasis, die Rationalisierung von Ausgaben sowie die Streichung von Energiesubventionen. Zudem sollen Bemühungen zur Formalisierung der überwiegend informellen senegalesischen Wirtschaft intensiviert werden.

Die neue Regierung strebt nun an, die Staatsverschuldung von 83,7 % des BIP im Jahr 2023 auf unter 70 % zu senken und das Haushaltsdefizit in einem „angemessenen Zeitrahmen“ auf 3 % zu reduzieren. Geplante Maßnahmen umfassen die Ausweitung der Steuerbasis, die Rationalisierung von Ausgaben sowie die Streichung von Energiesubventionen. Zudem sollen Bemühungen zur Formalisierung der überwiegend informellen senegalesischen Wirtschaft intensiviert werden.

Sarr und Sonko bemühten sich, die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum und das Vertrauen von Investoren und internationalen Partnern zu beschwichtigen. Dennoch stehen die beiden Regierungsvertreter unter wachsendem Druck, konkrete Ergebnisse zu liefern.

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In einer Mitteilung auf der Website des IWF wird darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Aktivität im ersten Halbjahr 2024 langsamer verlaufen ist und die Aussichten für den Rest des Jahres weiterhin schwierig bleiben. Dies wurde von IWF-Mitarbeitern festgestellt, die eine Woche im Senegal verbracht haben.

Der IWF prognostiziert eine Verschlechterung der Haushaltslage aufgrund von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben für Energie-Subventionen sowie Zinszahlungen. Die Empfehlung des IWF umfasst neben der Rationalisierung von Steuervergünstigungen die schrittweise Abschaffung der kostspieligen, nicht gezielten Energie-Subventionen. Diese Maßnahmen seien erforderlich, um schnell zu den Defizitvorgaben der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) zurückzukehren und die Staatsverschuldung auf einen konsequent sinkenden Kurs zu bringen.

Die IWF-Delegation traf sich mit senegalesischen Behörden, darunter dem Minister für Finanzen und Haushalt, Cheikh Diba. Die Gesprächspartner bekräftigten ihr Engagement für die Reformen, die das vom IWF unterstützte Programm untermauern, und erklärten sich bereit, entschlossene Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits und der Staatsverschuldung zu ergreifen.

Die Diskussionen zwischen der IWF-Mission und den lokalen Behörden, die im Juni begonnen wurden, setzten sich im Rahmen des erweiterten Kreditmechanismus des IWF fort. Dieser umfasst ein Kreditvolumen von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar, entsprechend rund 887,4 Milliarden CFA-Francs.

Der IWF unterhält mit dem Senegal ein Programm zur Unterstützung der “Resilienz” und “Nachhaltigkeit” der Wirtschaft des Landes, mit einem Budget von etwa 320 Millionen US-Dollar, etwa 189,3 Milliarden CFA-Francs.

Edward Gemayel, der Leiter der IWF-Mission, wies darauf hin, dass die senegalesische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2024 langsamer gewachsen sei als erwartet. Das reale Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Quartal um 2,3 %, und die Konjunkturindikatoren deuteten auf eine ähnliche Verlangsamung im zweiten Quartal hin. Dieser Rückgang reflektiere eine schwächere Aktivität in den Bereichen Bergbau, Agro-Industrie, Bauwesen und, in geringerem Maße, im Primärsektor.

Die allgemeine Inflation sei im ersten Halbjahr auf durchschnittlich 2,2 % gesenkt worden, was auf den Rückgang der internationalen Rohstoffpreise und eine moderate Inlandsnachfrage zurückzuführen sei. Die Haushaltsausführung des Senegal habe bis Ende August ein signifikantes Einnahmenminus gezeigt, während die Ausgaben insgesamt im Einklang mit den Prognosen geblieben seien.

Der IWF stellt fest, dass der Haushaltsdefizit zugenommen habe und die Behörden auf teure kurzfristige kommerzielle Kredite zurückgreifen mussten, da die Liquiditätsmargen schwach waren.

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