Große deutsche Unternehmen und Wirtschaftsverbände stellen sich hinter einen Appell für eine stärkere internationale Zusammenarbeit und eine breitere wirtschaftliche Vernetzung Deutschlands. Am 17. September wurde die vom Bundesentwicklungsministerium angestoßene Initiative öffentlich bekannt. Zu den Unterstützern gehören Bayer, Condor, DHL Group, Hapag-Lloyd und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verbindet den Vorstoß mit dem Ziel, Entwicklungspolitik stärker für neue Märkte, stabilere Lieferketten, Rohstoffpartnerschaften und Fachkräftekooperationen einzusetzen. 

„Deutschlands wirtschaftliche Stärke entsteht durch Offenheit, Zusammenarbeit und verlässliche Partnerschaften – nicht durch Rückzug aus der Welt“, erklärte Alabali Radovan. Abschottung schwäche Deutschland und gefährde den Wohlstand. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit brauche Deutschland verlässliche Partner weltweit. 

Der Appell formuliert internationale Zusammenarbeit ausdrücklich als wirtschaftliches Interesse. Deutschlands Unternehmen seien auf weltweite Kontakte, neue Absatzmärkte, stabile Lieferketten, Rohstoffe, Fachkräfte sowie den Austausch von Wissen und Technologie angewiesen. Einseitige Abhängigkeiten sollen deshalb durch breitere internationale Partnerschaften reduziert werden.

Straße von Hormus wird zum Beispiel für Abhängigkeiten

Die Unterzeichner verweisen dabei auf die Störungen an der Straße von Hormus. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge ist infolge des laufenden Konflikts stark eingebrochen. Die Route gehört zu den zentralen Verkehrswegen der internationalen Energieversorgung und des Welthandels. 

Im Appell dient die Krise als Beispiel dafür, wie Konflikte an einzelnen strategischen Verkehrsknoten Lieferketten und Unternehmen weit über die jeweilige Region hinaus treffen können. Wirtschaft und Politik müssten sich deshalb weltweit breiter aufstellen und belastbare Partnerschaften aufbauen.

„Internationale Zusammenarbeit schafft Vertrauen, eröffnet neue wirtschaftliche Chancen und stärkt längerfristige Partnerschaften“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. 

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Damit erhält eine bereits seit 2025 laufende Neuausrichtung des Bundesentwicklungsministeriums Unterstützung aus Teilen der Wirtschaft. Das BMZ hatte mit seinem Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem strategischen Schwerpunkt erklärt. Die drei Säulen sind eine frühere Einbindung von Unternehmen, der Abbau von Investitions- und Vergabehürden sowie neue Förder- und Finanzierungsinstrumente. 

Afrika rückt stärker in die deutsche Wirtschaftspolitik

Länder des Globalen Südens spielen in diesem Ansatz eine zentrale Rolle. Der BMZ-Aktionsplan nennt Energieversorgung, kritische Rohstoffe und Fachkräfte als Bereiche, in denen Deutschland stärker auf internationale Partner angewiesen ist. Entwicklungs- und Schwellenländer sollen gleichzeitig von Investitionen, lokaler Wertschöpfung und verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen profitieren. 

Inzwischen hat das Ministerium neun Länder bestimmt, in denen deutsche Unternehmen enger in entwicklungspolitische Projekte und den Dialog mit den jeweiligen Regierungen eingebunden werden sollen. In Afrika gehören Ghana, Kenia, Marokko und Südafrika dazu. Weitere Schwerpunktländer sind Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko und Vietnam. 

Bereits der ursprüngliche Aktionsplan sah vor, Wirtschaftsvertreter vor Regierungsverhandlungen mit strategisch wichtigen Partnerstaaten einzubeziehen. Wirtschaftliche Kooperation soll zudem regelmäßig Bestandteil bilateraler entwicklungspolitischer Regierungsverhandlungen werden. 

Bei größeren Infrastrukturvorhaben können deutsche und europäische Unternehmen in ausgewählten Partnerländern bereits in die Projektentwicklung eingebunden werden. Gleichzeitig sollen die Instrumente von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung stärker miteinander kombiniert werden. 

Rohstoffe, Investitionen und deutsche Unternehmen

Besonders deutlich ist die wirtschaftspolitische Ausrichtung bei Rohstoffen. Bei strategischen Versorgungs- und Investitionsinteressen deutscher und europäischer Unternehmen wollen Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium Investitionen in Rohstofflieferketten in Afrika, Lateinamerika und Asien gemeinsam unterstützen. Risiken für private Investoren sollen reduziert und zugleich lokale Wertschöpfung in den Förderländern aufgebaut werden. 

Hinzu kommen neue Finanzierungsinstrumente. Mit „TradeConnect“ sieht der Aktionsplan Garantien für kleinere Export- und Importgeschäfte vor, bei denen zwar ein Markt vorhanden ist, bislang aber keine ausreichende Finanzierung zustande kommt. Ein digitaler „Förderlotse Wachstumsmärkte“ soll Unternehmen außerdem durch die bestehenden Förderangebote von Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium führen. 

Das BMZ setzt zudem auf öffentlich-private Finanzierungsmodelle, um größere Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu mobilisieren. Über den G20-Compact with Africa sollen gemeinsam mit Partnerregierungen und Entwicklungsbanken wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessert werden, die private Investitionen erleichtern. 

Auch Fachkräftepolitik wird Teil dieses Ansatzes. Das Entwicklungsministerium plant eine Fachkräfteallianz mit der Wirtschaft, die Rekrutierung und Ausbildung in Partnerländern stärker miteinander verbinden soll. 

Der aktuelle Unternehmensappell stellt sich nun hinter diese Grundrichtung. Bayer, Condor, DHL, Hapag-Lloyd und weitere Unterzeichner verbinden internationale Zusammenarbeit dabei nicht allein mit Entwicklungspolitik, sondern mit der Sicherung von Märkten, Lieferketten und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. 

Der Beitrag Bayer, DHL und Hapag-Lloyd werben für mehr internationale Zusammenarbeit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz soll dem Entwicklungsausschuss des Bundestages die Schwerpunkte und Arbeitsweise der neuen Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission erläutern, deren Co-Vorsitz er gemeinsam mit Costa Ricas früherer Präsidentin Laura Chinchilla übernommen hat. Die Befassung ist für die Ausschusssitzung am 23. September vorgesehen. Wenige Wochen später soll das internationale Gremium erstmals in Bangkok zusammentreten und dort seine konkreten Themen selbst festlegen. Zugleich bleiben zentrale Fragen zu Zusammensetzung und Kosten der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission noch offen. 

Die Bundesregierung hatte die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission, kurz ENSK, Ende Juni auf Vorschlag von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan eingesetzt. Sie soll Empfehlungen dafür erarbeiten, wie Deutschland und andere Staaten des Globalen Nordens ihre Zusammenarbeit mit Afrika, Asien und Lateinamerika unter veränderten geopolitischen Bedingungen ausrichten können. Vorgesehen sind unter anderem neue Partnerschaftsmodelle und Beiträge zu einer internationalen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2030. 

Themen der Kommission stehen noch nicht fest

Wie weit der Aufbau der Kommission tatsächlich fortgeschritten ist, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach ist die ENSK ausdrücklich ein beratendes Gremium ohne eigene Entscheidungsbefugnisse. Sie soll die entwicklungspolitischen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens neu bewerten, intensivieren und stärker zu einem globalen Netzwerk ausbauen. 

Welche Themen die rund 20 Mitglieder konkret bearbeiten werden, ist dagegen noch nicht festgelegt. Die Kommission soll ihre Arbeitsfelder selbst bestimmen. Dafür ist insbesondere das erste reguläre Treffen vorgesehen, das im Oktober am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Bangkok stattfinden soll. 

Damit liegt der erste inhaltliche Schwerpunkt noch in den Händen der künftigen Mitglieder. Das BMZ hatte bislang vor allem einen übergeordneten Rahmen formuliert: Die Kommission soll neue Formen internationaler Zusammenarbeit entwickeln, den Dialog zwischen Globalem Norden und Süden stärken und Impulse für die deutsche Entwicklungspolitik sowie die internationale Agenda nach dem Auslaufen der UN-Nachhaltigkeitsziele 2030 liefern. 

Mitglieder und Begleitkreis noch nicht vollständig benannt

Auch die personelle Zusammensetzung ist noch nicht abgeschlossen. Als Kriterien nennt die Bundesregierung politische Erfahrung, Analysefähigkeit, regionale Expertise, internationale Netzwerke und Persönlichkeit. Vorgesehen sind zudem eine regionale Balance zwischen Afrika, Asien und Lateinamerika, Geschlechterparität und die Beteiligung jüngerer Vertreter. Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, öffentliche Institutionen, internationale Organisationen und Zivilgesellschaft sollen ebenfalls vertreten sein. 

Über die endgültige Besetzung der Kommission und ihres strategischen Begleitkreises machte die Bundesregierung in ihrer Antwort noch keine vollständigen Angaben. Die Auswahl der Kommissionsmitglieder erfolgt unter Leitung von Chinchilla und Scholz im Einvernehmen mit dem BMZ und unter Beteiligung des Auswärtigen Amts. Der Begleitkreis soll unter anderem Vertreter aus Bundestag, Bundesministerien, Wirtschaft, Wissenschaft, politischen Stiftungen, Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen zusammenbringen. 

Das BMZ hatte bei der Vorstellung der Kommission Ende Juni angekündigt, die Mitglieder im Herbst öffentlich vorzustellen. Die Kommission soll nach Darstellung des Ministeriums unabhängig arbeiten und Akteure aus Globalem Süden und Norden zusammenbringen. Regionale Konsultationen sind unter anderem in Afrika, Europa, Lateinamerika und Asien vorgesehen. 

Scholz und Chinchilla arbeiten ehrenamtlich

Für ihre Tätigkeit erhalten Scholz und Chinchilla keine Vergütung. Auch Honorare, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen sind nach Angaben der Bundesregierung nicht vorgesehen. Erstattet werden lediglich Kosten, die im Zusammenhang mit den Kommissionssitzungen entstehen. Dasselbe gilt für die übrigen Kommissionsmitglieder. Mitglieder des strategischen Begleitkreises sollen ebenfalls keine Vergütung erhalten. 

Wie viel die Arbeit der Kommission insgesamt kosten wird, steht noch nicht fest. Finanziert werden die Ausgaben aus dem Haushaltstitel „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“ des Entwicklungsministeriums. Die entsprechenden Planungen seien noch nicht abgeschlossen, teilte die Bundesregierung mit. 

Organisatorisch ist das Projekt bereits im BMZ verankert. Sechs Beschäftigte des Ministeriums befassen sich derzeit im Stab „Neue Globale Partnerschaften“ mit der ENSK. Zusätzlich wurde die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, damit beauftragt, das Sekretariat bei organisatorischen, prozessbezogenen und fachlichen Aufgaben zu unterstützen. Einen Vertragswert nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht. 

Neue Kommission knüpft an Willy Brandt an

Die Bundesregierung stellt die ENSK bewusst in die Tradition der historischen Nord-Süd-Kommission unter dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt. Die 1977 gegründete internationale Kommission befasste sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und veröffentlichte 1980 sowie 1983 zwei international beachtete Berichte. 

Die neue Kommission soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode arbeiten. Das BMZ nennt für 2027 erste Zwischenergebnisse und für Ende 2028 einen ausführlichen Abschlussbericht. Eine dauerhafte institutionelle Fortführung der ENSK plant die Bundesregierung nach eigener Aussage derzeit nicht.

Der Beitrag Olaf Scholz wird wegen neuer Nord-Süd-Kommission im Bundestag befragt – erste Sitzung in Bangkok ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nordrhein-Westfalen richtet seine Entwicklungspolitik stärker auf eigene Wirtschafts-, Sicherheits- und Standortinteressen aus und will die Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnern enger mit Handel, Fachkräftequalifizierung und technologischer Transformation verbinden. Der Beschluss über die neuen Leitlinien fiel im August 2026. Ghana bleibt dabei der wichtigste afrikanische Partner des Landes, während Unternehmen aus NRW über Entwicklungskooperationen leichter Zugang zu neuen Märkten erhalten sollen. Zugleich hält die Landesregierung an Armutsbekämpfung, humanitärer Hilfe, Menschenrechten und der Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen fest. 

„Entwicklungszusammenarbeit ist keine Einbahnstraße“, sagt Nathanael Liminski, Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei. Nordrhein-Westfalen könne von Transformationsprozessen anderer Länder selbst lernen. Partnerschaften sollten deshalb Interessen und Expertise beider Seiten einbeziehen.

Damit rückt die Landesregierung deutlich von einem Verständnis ab, bei dem Entwicklungspolitik hauptsächlich als Hilfe für ärmere Staaten erscheint. Die neuen Leitlinien verbinden sie ausdrücklich mit Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Rohstoffen, Sicherheit, Migration und der Widerstandsfähigkeit Nordrhein-Westfalens gegen internationale Krisen.

Die Landesregierung beschreibt globale Kooperation damit zugleich als Instrument eigener Landespolitik. „Stabilität, Wohlstand und Sicherheit entstehen lange nicht mehr allein innerhalb nationaler Grenzen“, sagt Liminski.

Ghana soll Partnerschaft und Wirtschaftsbrücke zugleich sein

Afrika nimmt dabei vor allem über Ghana eine herausgehobene Stellung ein. Nordrhein-Westfalen arbeitet seit 2007 offiziell mit dem westafrikanischen Land zusammen. Die Kooperation umfasst inzwischen nachhaltige Wirtschaftsförderung, Gesundheit, Hochschulen und den Austausch zwischen Verwaltungen. 

Die Landesregierung bezeichnet Ghana als Stabilitätsanker in Westafrika und konzentriert ihre begrenzten Ressourcen bewusst auf längerfristige Partnerschaften. Neben Ghana gehören Nordmazedonien und die ukrainische Region Dnipropetrowsk zu diesem engeren Kreis.

In Ghana sollen unter anderem Fachkräfteprogramme, berufliche Qualifizierung, Hochschulkooperationen und der direkte Austausch zwischen Beschäftigten der Verwaltungen fortgeführt werden. Kommunen, Diaspora-Organisationen und Vereine in Nordrhein-Westfalen sollen stärker eingebunden bleiben.

Das Land verbindet diese Zusammenarbeit nun deutlicher mit wirtschaftlichen Interessen. Nordrhein-Westfalen ist einer der größten Industriestandorte Europas und nach Darstellung der Landesregierung das zweitstärkste deutsche Exportland. Stabile Beziehungen zu Ländern mit wachsenden Märkten, wichtigen Rohstoffen und einer jungen Bevölkerung werden deshalb auch als Standortpolitik verstanden.

Entwicklungspolitik soll Unternehmen neue Märkte öffnen

Besonders deutlich wird der neue Ansatz beim Verhältnis von Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik.

Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen sollen stärker mit Partnern im Globalen Süden zusammengebracht werden. Ausbildung, Wissenstransfer und Investitionen können nach dem Konzept Arbeitsplätze vor Ort schaffen und gleichzeitig wirtschaftliche Möglichkeiten für Firmen aus NRW eröffnen.

Die Landesregierung formuliert das ausdrücklich als gegenseitiges Interesse. Staaten des Globalen Südens seien aufgrund ihrer Bevölkerungsentwicklung, ihrer Rohstoffvorkommen sowie ihrer Bedeutung für Lieferketten und Zukunftstechnologien längst strategische Partner.

Eine engere Zusammenarbeit bei klimafreundlichen Technologien könne „langfristig dazu beitragen, neue Märkte für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen zu schaffen“, heißt es in den Leitlinien. Entwicklungspolitische Maßnahmen und Außenwirtschaftsförderung sollen deshalb künftig gezielter aufeinander abgestimmt werden. 

Das Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsforum Nordrhein-Westfalen erhält in diesem Konzept eine besondere Funktion. Es soll kleinen und mittleren Unternehmen helfen, Geschäftsmöglichkeiten auf afrikanischen Märkten zu erschließen und Partner vor Ort zu finden.

Technologie und Wissen sollen dabei nicht nur von Nordrhein-Westfalen nach Afrika fließen. Die Regierung betont mehrfach, dass auch NRW von Erfahrungen und Technologien seiner Partner profitieren könne.

Für Unternehmen setzt sie zugleich Grenzen. Geschäftspraktiken müssen internationalen Regeln sowie Menschenrechts- und Umweltstandards entsprechen.

Sicherheit wird Teil der Entwicklungspolitik

Auch die sicherheitspolitische Sprache fällt deutlich stärker aus als in klassischen entwicklungspolitischen Konzepten.

Die Landesregierung versteht ihre internationalen Aktivitäten als Bestandteil einer breiteren Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Dabei geht es nicht um militärische Zusammenarbeit, sondern um stabile staatliche Strukturen, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, Energieversorgung, Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und digitale Sicherheit.

Kriege, instabile Lieferketten und Abhängigkeiten bei Rohstoffen oder kritischer Infrastruktur könnten unmittelbar auf Nordrhein-Westfalen durchschlagen. Partnerschaften mit anderen Regionen sollen deshalb auch die Widerstandsfähigkeit des Landes erhöhen.

Die neuen Leitlinien reagieren damit auf eine internationale Lage, in der wirtschaftliche Beziehungen zunehmend geopolitisch betrachtet werden. Die Landesregierung verweist auf den wachsenden Einfluss der Staaten des Globalen Südens, den Wettbewerb um Rohstoffe, den Klimawandel, Migration und die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz.

Entwicklungspolitik wird so auch zu einem Baustein wirtschaftlicher und strategischer Vorsorge.

Auch Migration wird ausdrücklich angesprochen

Die Verbindung reicht bis in die Migrationspolitik. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven, Kriege und Menschenrechtsverletzungen nennt die Landesregierung als Ursachen für Flucht.

Zivile Krisenprävention, stabile staatliche Institutionen, wirtschaftliche Entwicklung und bessere Lebensbedingungen sollen dazu beitragen, solche Ursachen in den Herkunftsregionen zu verringern. Dabei macht das Konzept zugleich deutlich, dass Partnerregierungen selbst Verantwortung für Reformen und wirtschaftliche Entwicklung tragen.

Nordrhein-Westfalen wolle Unterstützung anbieten, wo sie gewünscht sei. Souveränität und Selbstbestimmung der Partner sollen gewahrt bleiben. 

Diese stärker interessengeleitete Sprache findet inzwischen auch in der Bundespolitik Widerhall. In der Haushaltsdebatte des Bundestages am 9. September verwies die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi ausdrücklich auf die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Sie führte deren neue Leitlinien als Beispiel dafür an, Entwicklungszusammenarbeit mit eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verbinden. 

Zivilgesellschaft behält großen Einfluss

Die stärkere Ausrichtung auf Wirtschaft und Sicherheit bedeutet allerdings keinen Rückzug des Landes aus der klassischen Eine-Welt-Arbeit.

Nordrhein-Westfalen will weiterhin Nichtregierungsorganisationen, Diaspora-Initiativen, Kirchen, Kommunen und andere zivilgesellschaftliche Akteure fördern. Rund 7.000 Menschen engagieren sich nach Angaben der Landesregierung in entsprechenden Initiativen im Land, vielfach ehrenamtlich.

Eine zentrale Rolle behält das Eine-Welt-Promotorenprogramm. Auch das Eine-Welt-Netz NRW und die landeseigene Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sollen weiter unterstützt werden.

Das Auslandsprogramm des Landes finanziert zudem direkte Kooperationen von Vereinen und Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen mit Partnern unter anderem in Ghana, Südafrika, Teilen der arabischen Welt und auf dem Westbalkan. 

Die Zivilgesellschaft war auch an der Neuausrichtung beteiligt. Im März 2026 konsultierte die Landesregierung entwicklungspolitische Organisationen und weitere Akteure aus Nordrhein-Westfalen. Deren Vorschläge flossen in die Leitlinien ein.

Humanitäre Hilfe bleibt Teil des Konzepts

Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe sollen trotz der stärkeren Orientierung an Landesinteressen ausdrücklich erhalten bleiben. Nordrhein-Westfalen unterstützt bei Katastrophen und Krisen über Organisationen, die bereits Strukturen in den jeweiligen Ländern besitzen.

Als Beispiele nennt das Land die Hilfe nach dem Erdbeben in der Türkei sowie Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine und im Libanon.

Auch Menschenrechte bleiben Bestandteil der Kooperation. Die Landesregierung nennt den Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten ausdrücklich als Teil ihrer internationalen Aktivitäten. 

Gleichzeitig stehen sämtliche Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt. Nordrhein-Westfalen will seine Mittel stärker auf Bereiche konzentrieren, in denen das Land eigene Kompetenzen und bestehende Strukturen besitzt.

Bonn soll international weiter wachsen

Einen eigenen Schwerpunkt bildet Bonn. Mit 27 Einrichtungen und rund 1.200 Beschäftigten ist die Stadt nach Angaben der Landesregierung Deutschlands größter Standort der Vereinten Nationen.

NRW will gemeinsam mit Bundesregierung und Stadt weitere internationale Organisationen und Konferenzen nach Bonn holen. Entwicklungszusammenarbeit, Klima, Umwelt, Katastrophenvorsorge und Cybersicherheit gehören zu den Schwerpunkten des dort entstandenen internationalen Netzwerks. 

Auch Wissenschaft und Hochschulen sollen enger in internationale Partnerschaften eingebunden werden. Austauschprogramme, Forschung, berufliche Qualifizierung und Hochschulkooperationen werden dabei sowohl als Entwicklungsinstrumente als auch als Möglichkeit verstanden, Innovation und Fachkräftebeziehungen zu stärken.

Mit Ghana verbindet Nordrhein-Westfalen damit inzwischen eine Partnerschaft, die deutlich über klassische Entwicklungsprojekte hinausreicht. Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Kommunen und Zivilgesellschaft sollen enger zusammenspielen, während die Landesregierung ihre internationale Kooperation zugleich stärker an den eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen ausrichtet.

Der Beitrag NRW macht Entwicklungspolitik zur Standortfrage – Ghana bleibt zentraler Partner ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Im Bundestag wächst der Druck, die geplante Kürzung des Entwicklungsetats zurückzunehmen und den Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums wieder in Richtung zehn Milliarden Euro anzuheben. Am 9. September 2026 beriet das Parlament den Etat für das kommende Jahr. Vor allem in der SPD wird der Regierungsentwurf inzwischen offen infrage gestellt, Grüne und Linke verlangen deutlich mehr Geld, während die Union auf Sparzwang, stärkere Kontrolle und klarere deutsche Interessen pocht. Gleichzeitig erhöht ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen den politischen Druck – und trifft damit auf einen Bundesrechnungshof, der ausgerechnet bei Wirksamkeit, Kontrolle und Transparenz erhebliche Defizite sieht. 

Der Regierungsentwurf sieht 9,47 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor. Das wären rund 587 Millionen Euro weniger als 2026 und 5,8 Prozent weniger als im laufenden Haushalt. Würde das Parlament diese Kürzung vollständig zurücknehmen, läge der Etat wieder bei gut zehn Milliarden Euro. Eine formale Einigung der Koalition auf diese Summe gibt es bislang nicht. Doch dass der Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal aufgeschnürt wird, machte die Debatte ungewöhnlich deutlich. 

Kürzungen werden angezweifelt

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan selbst verteidigte die Kürzungen nur zurückhaltend. Die Spielräume würden kleiner, sagte die SPD-Politikerin, die Regierung habe „schmerzhafte Entscheidungen“ treffen müssen. Zugleich warb sie für eine starke Entwicklungspolitik und setzte ausdrücklich auf die weiteren Beratungen im Parlament. 

Deutlicher wurde ihr Parteikollege Felix Döring. Als er den Regierungsentwurf gesehen habe, habe er „schwer schlucken“ müssen, sagte der SPD-Abgeordnete. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine angemessene Absenkung der deutschen Entwicklungsausgaben vor. Eine niedrigere Quote ließe sich bei wachsender Wirtschaft jedoch selbst mit einem stabilen Etat erreichen. Über das Wort „angemessen“ müsse deshalb noch gesprochen werden. „Genau dieser Ball liegt jetzt bei uns“, sagte Döring mit Blick auf das Parlament. 

Damit liegt eine Rückkehr in die Größenordnung des diesjährigen Budgets politisch auf dem Tisch, auch wenn sich die Regierungsfraktionen über den Umfang nicht einig sind.

100.000 Unterschriften – einen Tag später landen NGO-Sätze im Plenum

Der Druck auf die Abgeordneten kommt nicht nur aus den eigenen Fraktionen. Einen Tag vor der Bundestagsdebatte übergaben 16 Hilfs- und Entwicklungsorganisationen rund 100.000 Unterschriften gegen weitere Kürzungen an SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Klaus Mack.

Zu dem Bündnis gehören unter anderem Brot für die Welt, CARE Deutschland, Misereor, Oxfam, Welthungerhilfe, das International Rescue Committee, ONE Deutschland, Terre des Hommes und Aktion gegen den Hunger. Sie fordern nicht nur eine Rücknahme der Einschnitte. Der Dachverband VENRO verlangt für das Entwicklungsministerium mindestens 11,2 Milliarden Euro und für die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts mindestens 2,8 Milliarden Euro. 

Wie unmittelbar diese Kampagne inzwischen in der parlamentarischen Debatte angekommen ist, zeigte sich am Rednerpult.

Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir machte die Botschaften der Organisationen selbst zum Inhalt ihrer Rede. Sie zitierte ONE mit dem Satz „Die Welt brennt und Deutschland spart bei der Feuerwehr“, VENRO mit der Warnung, der Haushalt werde „Menschenleben kosten“, und die Kirchen mit der Formel: „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.“

Der Lobbydruck der Hilfsorganisationen bleibt damit nicht vor den Türen des Bundestages. Ihre Argumente und Formulierungen werden im Plenum von Abgeordneten aufgegriffen und weitergetragen.

Die Kampagne trifft dabei auf einen politischen Resonanzraum, der über die Grünen hinausreicht. Sanae Abdi von der SPD forderte, zivile Ukraine-Hilfen ebenso wie militärische Unterstützung unter die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu fassen. Das Entwicklungsministerium müsse dann nicht mehr, wie sie es formulierte, zwischen Heizkraftwerken für die Ukraine und der Bekämpfung von Ebola im Kongo entscheiden. 

Auch Claudia Roth verlangte ausdrücklich, die Kürzungen zurückzunehmen. Sie verwies auf den weitgehenden Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungsfinanzierung und warnte davor, dass Deutschland parallel seine eigenen Beiträge reduziert. 

Die Union hält dagegen – und wird selbst von den NGOs bearbeitet

Gerade bei der CDU und CSU stößt die Forderung nach zusätzlichem Geld jedoch auf Widerstand.

Nicolas Zippelius verteidigte den Sparkurs. Fast 9,5 Milliarden Euro seien weiterhin erhebliche Mittel. Weniger Geld bedeute nicht automatisch weniger Wirkung. Die Entwicklungszusammenarbeit müsse stärker priorisieren und ihre Strukturen überprüfen.

Eine Ausweitung der Ausnahmen von der Schuldenbremse auf Entwicklungszusammenarbeit lehnt Zippelius ab. Wer im gesamten Bundeshaushalt Einsparungen verlange, könne den eigenen Politikbereich davon nicht ausnehmen. 

Das macht die Übergabe der NGO-Petition auch politisch interessant. Klaus Mack gehörte zu den beiden führenden Koalitionspolitikern, die am Vortag die rund 100.000 Unterschriften entgegengenommen hatten. Im Bundestag verteidigte der CDU-Abgeordnete anschließend zwar grundsätzlich die Entwicklungszusammenarbeit, verband sie aber mit einer klaren Forderung nach Umbau.

Programme müssten messbare Ergebnisse liefern. Projekte, die ihre Ziele nicht erreichten, müssten beendet werden. Entwicklungspolitik solle außerdem stärker deutschen und europäischen Wirtschaftsinteressen dienen, Rohstoffpartnerschaften ausbauen und Unternehmen neue Märkte erschließen. 

Thomas Rachel schlug einen ähnlichen Ton an. Die Frage, ob im Ausland zu viel Geld mit zu wenig Nutzen ausgegeben werde, müsse ernst genommen werden. Entwicklungspolitik bleibe notwendig, doch Akzeptanz entstehe nur, wenn Projekte nachvollziehbaren Nutzen hätten und in das Gesamtbild eines angespannten Bundeshaushalts passten. Über den endgültigen Etat wolle die Union in den kommenden Beratungen weiter verhandeln. 

Damit ist die Tür für Veränderungen nicht geschlossen. Die Union verbindet zusätzliche Spielräume aber wesentlich stärker mit Effizienz, wirtschaftlichem Nutzen und politischen Prioritäten als SPD, Grüne oder Linke.

Bundesrechnungshof liefert den Kritikern Munition

Genau in diese Auseinandersetzung fällt ein Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss. Während Hilfsorganisationen und Teile des Bundestages über mehr Geld sprechen, stellt die oberste Finanzkontrolle des Bundes die Frage, wie zuverlässig Milliarden im bestehenden System gesteuert und kontrolliert werden.

Ein besonders auffälliger Fall ist der sogenannte Power-to-X-Entwicklungsfonds. Das Entwicklungsministerium zahlte bereits 2022 insgesamt 270 Millionen Euro ein, um Projekte für grünen Wasserstoff in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern.

Mehr als drei Jahre später hatte der Fonds noch keinen einzigen Zuschuss an ein Förderprojekt ausgezahlt. Nach der Hälfte der vorgesehenen Laufzeit waren lediglich 6,4 Millionen Euro unter anderem für Dienstleistungen und Verwaltung angefallen. Der Bundesrechnungshof bezeichnet den Fonds in seiner derzeitigen Form als „ineffizient und ungeeignet“, das angestrebte Ziel zu erreichen. 

Das Ministerium argumentiert, die frühe Bereitstellung der 270 Millionen Euro habe ein Signal an den entstehenden Wasserstoffmarkt senden sollen. Der Bundesrechnungshof hält dagegen, ein solches Signal hätte auch mit einer verbindlichen Finanzierungszusage erreicht werden können, ohne das Geld bereits vollständig aus dem Bundeshaushalt abfließen zu lassen. Weitere optional vorgesehene 80 Millionen Euro sollten nach seiner Empfehlung nicht ausgezahlt werden, bevor der Fonds neu ausgerichtet ist. 

Auch bei Projekten der finanziellen Zusammenarbeit fand die Rechnungsprüfung Probleme. In einer Stichprobe von 30 Vergabeverfahren in 18 Ländern stellte sie vergaberechtliche Verstöße und Dokumentationsmängel fest, besonders bei Aufträgen ohne Wettbewerb und Direktvergaben. Das Ministerium hat zugesagt, gemeinsam mit der KfW die Verfahren besser zu dokumentieren und die Empfehlungen umzusetzen. 

Diese Feststellungen stützen nicht die pauschale Behauptung, Entwicklungsgelder seien insgesamt unwirksam. Sie zeigen aber, dass die Debatte über zusätzliche Milliarden gleichzeitig eine Debatte über Kontrolle, Auswahl und Folgekosten der Projekte ist.

Weniger Geld – aber zugleich weniger Informationen für den Bundestag

Noch schärfer ist die Kritik des Bundesrechnungshofs bei der Transparenz.

Das Entwicklungsministerium will mehrere bisher getrennte Programme in einer neuen Titelgruppe zusammenführen. Sie soll 2027 ein Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro haben. Gleichzeitig sollen bisherige Berichtspflichten entfallen.

Der Bundesrechnungshof warnt, dass Abgeordnete dadurch künftig deutlich weniger Informationen erhalten könnten. Weil das Ministerium innerhalb dieser Titelgruppe unterschiedliche Instrumente, Partner und Finanzierungsformen einsetzen kann, sei gerade dort eine nachvollziehbare Berichterstattung erforderlich. 

Hinzu kommt ein ungewöhnlicher Konflikt zwischen BMZ und Rechnungsprüfung. Bis zu den Haushaltsberatungen für 2023 nahm der zuständige Bereich des Bundesrechnungshofs regelmäßig an Gesprächen zwischen Finanzministerium und Entwicklungsministerium zur Haushaltsaufstellung teil. Seit dem Haushalt 2024 finden diese Gespräche nach Darstellung des Rechnungshofs ohne ihn statt.

Der Rechnungshof spricht von einem möglichen Informationsdefizit, das auch seine Beratung des Parlaments beeinträchtigen könne. Zugleich werde die Möglichkeit vertan, Prüfungserfahrungen bereits während der Aufstellung des Haushalts einzubringen. 

Genau diesen Punkt griff AfD-Abgeordneter Mirco Hanker im Plenum auf. Wenn selbst der Bundesrechnungshof ein Transparenzproblem sehe, hätten auch die Abgeordneten eines, argumentierte er. Das Ministerium sei in Teilen eine „Blackbox für Steuergelder“. 

AfD will nicht mehr, sondern deutlich weniger Entwicklungshilfe

Während SPD, Grüne und Linke darüber streiten, wie stark der Etat wieder angehoben werden soll, lehnt die AfD bereits die geplanten 9,47 Milliarden Euro ab.

Matthias Rentzsch sprach von einer Entwicklungspolitik, die durch „Intransparenz, ideologische Verblendung und Verschwendung“ geprägt sei. Die Bundesregierung wolle auch 2027 „knapp 10 Milliarden Euro“ ausgeben, kritisierte er, und stellte besonders Programme zu Geschlechterpolitik und zivilgesellschaftlicher Förderung infrage. 

Der AfD-Abgeordnete Julian Schmidt formulierte den Maßstab noch grundsätzlicher: Entwicklungszusammenarbeit sei nur legitim, wenn sie deutschen Interessen diene und Handel ermögliche. Bei einem Bundeshaushalt mit hohen neuen Schulden und steigenden Zinslasten müsse zunächst die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. 

Die Grünen hielten dieser Argumentation im Plenum unmittelbar entgegen. Als aus der AfD von „gesellschaftspolitischen Fantasieprojekten“ die Rede war, rief Schahina Gambir dazwischen und verwies auf Aids- und Tuberkulosebekämpfung, Gesundheitsversorgung für Schwangere und den Schutz von Kleinkindern. 

Der Streit dreht sich damit längst nicht mehr nur um 587 Millionen Euro. Die Fraktionen verhandeln grundsätzlich darüber, wofür deutsche Entwicklungspolitik stehen soll: humanitäre Verantwortung, Krisenprävention und globale öffentliche Güter, strategische Partnerschaften und Rohstoffzugang oder eine eng auf unmittelbare deutsche Interessen begrenzte Hilfe.

Grüne und Linke wollen deutlich über zehn Milliarden hinaus

Grüne und Linke halten selbst eine Rückkehr auf das Niveau von 2026 für zu wenig.

Jamila Schäfer kritisierte, dass der Entwicklungsetat auf 9,4 Milliarden Euro und damit ungefähr auf das Niveau von 2018 zurückfallen solle. Gleichzeitig erreichten die Verteidigungsausgaben Rekordhöhen. Wer militärische Sicherheit stärke, aber Mittel für internationale Stabilisierung kürze, habe einen „blinden Fleck in der Sicherheitspolitik“, sagte die Grünen-Abgeordnete. 

Sie verwies außerdem auf eine Studie der Universität Göttingen, wonach ein Euro Entwicklungszusammenarbeit mit 2,50 Euro zusätzlichen deutschen Exporten verbunden sei. Genau diese Untersuchung wurde später von der AfD als Gefälligkeitsgutachten kritisiert, während Abgeordnete von Union, SPD und Grünen die wissenschaftliche Arbeit verteidigten. 

Die Linke geht ebenfalls weit über eine bloße Rücknahme der Kürzungen hinaus. Sascha Wagner verwies darauf, dass besonders bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau gekürzt werden soll. Dort sinkt der Ansatz von rund 711 Millionen Euro auf 435 Millionen Euro, ein Minus von rund 39 Prozent. Er bezeichnete den erwarteten Rückgang der deutschen Entwicklungsquote auf etwa 0,39 Prozent der Wirtschaftsleistung als „politische Bankrotterklärung“. 

Auch VENRO fordert einen deutlich stärkeren Kurswechsel als die derzeit diskutierte Rückkehr auf rund zehn Milliarden Euro. Neben mindestens 11,2 Milliarden Euro für das BMZ verlangt der Verband unter anderem 1,5 Milliarden Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau statt der im Entwurf vorgesehenen rund 435 Millionen. Für die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt fordert er mindestens 2,8 Milliarden Euro. 

Von 11,2 auf 9,5 Milliarden in drei Jahren

Der Sparkurs im Entwicklungsministerium läuft bereits seit mehreren Haushalten. 2024 standen noch rund 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung. 2025 sank der Ansatz auf 10,3 Milliarden, 2026 auf gut 10,1 Milliarden. Für 2027 sieht der Regierungsentwurf nur noch rund 9,5 Milliarden Euro vor. Der Anteil des BMZ am regulären Bundeshaushalt fällt damit von 1,9 auf 1,7 Prozent. 

Besonders stark sinkt die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Dafür sind 2027 noch rund 3,9 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 16 Prozent weniger als 2026. Die Förderung zivilgesellschaftlicher, kommunaler und wirtschaftlicher Akteure geht auf knapp 1,2 Milliarden Euro zurück. Multilaterale Beiträge an internationale Organisationen und Entwicklungsbanken bleiben mit knapp drei Milliarden Euro dagegen nahezu stabil. 

Das NGO-Bündnis verweist darauf, dass parallel auch die humanitäre Hilfe stark unter Druck geraten ist. Die deutschen Mittel dafür wurden gegenüber 2024 etwa halbiert und liegen 2026 bei rund einer Milliarde Euro. In einem gemeinsamen Dossier warnen die Organisationen unter anderem vor Folgen für Bildung, Gesundheit und Ernährung. Bis zu zwölf Millionen Frauen und Mädchen könnten nach den dort zusammengetragenen internationalen Schätzungen wichtige Gesundheits- und Schutzangebote verlieren, bis zu sechs Millionen Kinder den Zugang zu Bildung. 

Im Bundestag prallen diese Warnungen nun unmittelbar auf die Forderung nach Haushaltsdisziplin. Die SPD hat die Kürzung von 587 Millionen Euro nicht mehr geschlossen verteidigt. Die Union hält am Konsolidierungskurs fest, lässt die endgültige Höhe aber Gegenstand der Haushaltsberatungen bleiben. Grüne und Linke fordern mehr als eine Rückkehr auf zehn Milliarden. Die AfD will die Ausgaben dagegen wesentlich stärker beschneiden.

Der Beitrag Bundestag will mehr Entwicklungshilfe – 10 Milliarden Euro im Gespräch ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die neue UN-Sonderberaterin für Afrika, Ahunna Eziakonwa, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der internationalen Zusammenarbeit mit dem Kontinent: weg von einer auf Entwicklungshilfe ausgerichteten Politik, hin zu Investitionen, regionalem Handel und eigener Wertschöpfung. Die Aussagen tätigte Sie in einem Podcast mit dem amerikanischen Think Tank Brookings Institution am 28. August. Zugleich erwartet Eziakonwa, dass afrikanische Staaten bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung mit Nachdruck Reformen des Sicherheitsrats und der internationalen Finanzordnung verlangen werden. Afrika trete in globalen Foren zunehmend als Gestalter eigener Interessen auf.

„Afrika nicht als Ziel von Hilfe, sondern als Ziel ernsthafter Investitionen“, beschrieb Eziakonwa die Verschiebung, die sie für notwendig hält. Die bisherige öffentliche Entwicklungshilfe habe weiterhin eine Funktion, etwa bei Bildung, Technologietransfer oder der Absicherung von Investitionen. Sie könne jedoch nicht die Grundlage für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung bilden.

Die entscheidenden Mittel müssten stärker aus den afrikanischen Volkswirtschaften selbst kommen. Eziakonwa nannte dafür die Mobilisierung eigener Ressourcen, einen größeren innerafrikanischen Handel, regionale Integration und die Verarbeitung von Rohstoffen auf dem Kontinent.

Rohstoffe sollen stärker in Afrika verarbeitet werden

Besonders bei kritischen Mineralien sieht die UN-Untergeneralsekretärin einen Ansatzpunkt. Statt Rohstoffe überwiegend unverarbeitet zu exportieren, sollten afrikanische Staaten mehr Wertschöpfung im eigenen Land aufbauen.

Dadurch könnten zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und ein größerer Anteil der Erlöse auf dem Kontinent verbleiben. Eziakonwa verbindet diesen Ansatz mit der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone, deren Umsetzung sie bereits während ihrer vorherigen Tätigkeit beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen unterstützt hatte.

Auch der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen innerhalb Afrikas müsse verbessert werden. Jedes Land müsse stärker kontrollieren können, wie seine eigenen Ressourcen durch die Volkswirtschaft fließen und für die Entwicklung genutzt werden.

Die sinkende öffentliche Entwicklungshilfe bezeichnete Eziakonwa als Realität, die auch die Vereinten Nationen unmittelbar spürten. Mehrere UN-Organisationen seien von Kürzungen betroffen. Die Entwicklung des Kontinents dürfe deshalb nicht an einem schrumpfenden Hilfsmodell ausgerichtet werden.

Afrika will stärkeren Einfluss im UN-Sicherheitsrat

Neben Wirtschafts- und Finanzfragen erwartet Eziakonwa bei der 81. UN-Generalversammlung eine verstärkte afrikanische Initiative zur Reform globaler Institutionen. Besonders den UN-Sicherheitsrat nannte sie als zentrales Thema.

Ein Kontinent mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern und der größten regionalen Staatengruppe innerhalb der Vereinten Nationen könne dauerhaft nicht ohne entsprechenden Einfluss im Sicherheitsrat bleiben, argumentierte die Sonderberaterin.

Afrikanische Staaten würden sich inzwischen weniger als Empfänger von Entscheidungen verstehen, die andernorts getroffen werden. Eziakonwa sprach von Staaten, die zunehmend als „Gestalter und Mitarchitekten“ internationaler Agenden auftreten.

Sie verwies dabei unter anderem auf die südafrikanische G20-Präsidentschaft, die internationalen Verhandlungen über Entwicklungsfinanzierung, den UN-Zukunftspakt sowie die Klimaverhandlungen. In diesen Bereichen sei der politische Einfluss afrikanischer Staaten gewachsen.

Finanzsystem gerät ebenfalls ins Visier

Ein zweiter Schwerpunkt soll nach Eziakonwas Einschätzung die internationale Finanzarchitektur werden. Afrikanische Staaten drängen seit Jahren auf Veränderungen bei Schulden, Finanzierungskosten, Kreditratings und der Verteilung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds.

Das bestehende System sei nicht für die heutigen wirtschaftlichen Bedingungen geschaffen worden und müsse stärker an die Bedürfnisse von Entwicklungsländern angepasst werden, sagte Eziakonwa.

Auch bei der Klimafinanzierung erwartet sie Forderungen aus Afrika. Der Kontinent verursacht nur einen vergleichsweise kleinen Anteil der weltweiten Treibhausgasemissionen, ist aber stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. Afrikanische Staaten dürften deshalb insbesondere zusätzliche Mittel zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Umsetzung vereinbarter Finanzierungen für klimabedingte Schäden und Verluste verlangen.

Mehr Wertschöpfung und Industrialisierung

Klima-, Rohstoff- und Industriepolitik sieht die UN-Sonderberaterin eng miteinander verbunden. Afrikanische Staaten wollen ihre Rolle bei kritischen Rohstoffen nutzen, um eigene Industrien aufzubauen, statt lediglich Lieferanten unverarbeiteter Mineralien zu bleiben.

Der wirtschaftliche Umbau soll zugleich Arbeitsplätze für die schnell wachsende junge Bevölkerung schaffen. Eziakonwa bezeichnete Afrikas Jugend als einen der am stärksten unterschätzten Vermögenswerte des Kontinents.

Bis 2050 werde etwa jeder vierte Mensch weltweit aus Afrika stammen. Dieses demografische Gewicht müsse sich auch stärker in internationalen Entscheidungsstrukturen widerspiegeln.

Friedensmissionen unter afrikanischer Führung

Auch Sicherheitspolitik gehört zu den afrikanischen Schwerpunkten bei den Vereinten Nationen. Eziakonwa nannte die Konflikte am Horn von Afrika, im Sudan, in der Region der Großen Seen und im Sahel sowie den gewalttätigen Extremismus.

Afrikanische Staaten würden sich dabei insbesondere für internationale Unterstützung von Initiativen und Friedenseinsätzen einsetzen, die auf dem Kontinent selbst geführt werden.

Die Vereinten Nationen sollen sich nach Eziakonwas Verständnis stärker an den Prioritäten der Afrikanischen Union orientieren. „Die Afrikanische Union definiert ihre Prioritäten. Die UN setzt ihre Möglichkeiten ein, um diese Prioritäten zu unterstützen“, sagte sie.

Dazu bauen beide Organisationen ihre Abstimmung weiter aus. Ein neues Datensystem soll sichtbar machen, in welchen Bereichen UN-Mittel bereits die Ziele der Afrikanischen Union unterstützen, wo sich Programme überschneiden und wo Finanzierung fehlt.

Der Beitrag Neue UN-Sonderberaterin fordert Kurswechsel: Investitionen statt Entwicklungshilfe für Afrika  ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Geopolitische Veränderungen und sinkende Beiträge von Geberstaaten erhöhen nach Einschätzung der Bundesregierung die Bedeutung von Team Europe in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung erläuterte ihre Position am 12. August 2026 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Deutschland will bilaterale Programme enger mit europäischen Maßnahmen verzahnen, Doppelstrukturen vermeiden und zusätzliche Finanzierungsquellen mobilisieren. In fünf Partnerländern hatte die europäische Programmplanung bereits dazu geführt, dass ausführliche deutsche Länderstrategien durch kürzere Dokumente ersetzt wurden.

Team Europe bündelt die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und europäischer Finanzinstitutionen. Der Ansatz wurde 2020 eingeführt und soll europäische Aktivitäten in Partnerländern politisch, finanziell und operativ stärker koordinieren.

„Der Team-Europe-Ansatz bündelt die Ressourcen der EU und ihrer Mitgliedstaaten und leistet so einen maßgeblichen Beitrag, Europa als handlungsfähigen entwicklungspolitischen Akteur zu positionieren“, erklärte die Bundesregierung. Auch Deutschland gewinne dadurch „an Profil, Sichtbarkeit und Wirkung“.

Deutsche Länderstrategien in fünf Staaten verändert

Die europäische Koordinierung hat bereits unmittelbare Auswirkungen auf die Planung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die bisherigen Länderstrategien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Bolivien, Ghana, Kambodscha, Laos und Usbekistan wurden durch kürzere sogenannte Chapeaupapiere zu den gemeinsamen europäischen Programmdokumenten ersetzt.

Diese Dokumente beschreiben den deutschen Beitrag zum sogenannten Joint Programming und die entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands. Joint Programming bezeichnet die gemeinsame Planung der EU und ihrer Mitgliedstaaten in einem Partnerland.

Mit der aktuellen Reform der deutschen Entwicklungspolitik verändert das BMZ diesen Ansatz jedoch wieder. Länderstrategien sollen als zentrales Instrument der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gestärkt und zugleich verschlankt werden. Sie sollen künftig für alle deutschen Partnerländer erstellt, regelmäßig aktualisiert und als Grundlage für die Abstimmung mit anderen Gebern genutzt werden.

Team Europe als Grundlage für Global Gateway

Eine zentrale Rolle spielt Team Europe auch bei der europäischen Investitionsstrategie Global Gateway. Die Bundesregierung bezeichnet den Ansatz als „Rückgrat“ für deren Umsetzung.

Team-Europe-Initiativen sollen die politischen Ziele von Global Gateway in einzelnen Partnerländern konkretisieren. Die EU-Strategie umfasst unter anderem Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung.

Als finanzielle Grundlage der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik dient unter anderem das Instrument „Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe“. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 umfasst es nach Angaben der Bundesregierung 79,5 Milliarden Euro.

Politische Stiftungen und Kirchen sind eingebunden

An Team Europe sind neben staatlichen Stellen auch zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt. Politische Stiftungen unterstützen den Ansatz unter anderem bei Demokratieförderung, politischem Dialog und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Kirchliche Träger wirken nach Darstellung der Bundesregierung mittelbar an Team-Europe-Initiativen mit. Ihre Netzwerke reichen teilweise bis in abgelegene Regionen der Partnerländer und können dort etwa bei Hilfsprogrammen eingesetzt werden.

Private Unternehmen gelten dagegen nicht als direkte Teilnehmer von Team-Europe-Initiativen. Sie können sich über Investitionen oder öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften beteiligen. Team Europe soll zugleich politische und regulatorische Rahmenbedingungen für lokale und internationale Investitionen verbessern und den Zugang zur Finanzierung unterstützen.

Bundesregierung verweist auf bestehende Kontrollen

Für deutsche Projekte innerhalb von Team Europe gelten nach Angaben der Bundesregierung dieselben Regeln wie für andere Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu zählen Vorgaben zur Transparenz, Neutralität, Vergabe und fachlichen Auswahl von Projektträgern und Umsetzungspartnern.

Bei gemeinsamen Finanzierungen werden mögliche Träger und Partner während der Projektprüfung bestimmt. Auch die Kontrolle der Mittelverwendung folgt den üblichen Verfahren der jeweils zuständigen Bundesministerien und Durchführungsorganisationen.

Der Bundestag verfüge über „umfassende parlamentarische Kontrollrechte“. Für die Bewertung einzelner Team-Europe-Initiativen werden außerdem gemeinsam mit den beteiligten Partnern Indikatoren festgelegt, anhand derer ihre Wirkung gemessen werden soll.

Evaluierungen deutscher Beiträge erfolgen unter anderem durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die KfW Entwicklungsbank und das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit.

Weniger Gebermittel erhöhen Koordinierungsdruck

Veränderte internationale Rahmenbedingungen verstärken nach Einschätzung der Bundesregierung den Bedarf an gemeinsamer europäischer Entwicklungszusammenarbeit. Dazu zählt sie neben geopolitischen Veränderungen ausdrücklich auch veränderte Beiträge anderer Geberstaaten.

Team Europe soll deshalb nationale und europäische Maßnahmen stärker miteinander verbinden, Synergien nutzen und parallele Strukturen vermeiden. Gleichzeitig soll die gemeinsame europäische Zusammenarbeit zusätzliche Mittel für Entwicklungsprojekte mobilisieren.

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Ein Euro deutscher Entwicklungszusammenarbeit geht nach einer neuen Göttinger Untersuchung mit durchschnittlich 2,50 Euro zusätzlichen deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten in Partnerländer einher. Die Ergebnisse wurden am 24. August 2026 von KfW Development Research aufgegriffen. Die Forschenden beziffern die damit verbundenen Beschäftigungseffekte auf rund 379.000 geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze in Deutschland. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht darin ein Argument dafür, Entwicklungspolitik auch als Teil deutscher Wirtschafts- und Interessenpolitik zu betrachten.

Alabali Radovan: Deutschland profitiert wirtschaftlich

„Wer bei Entwicklungspolitik nur sieht, was Deutschland ausgibt, übersieht, was Deutschland dadurch gewinnt“, erklärte Alabali Radovan zu den Ergebnissen. Die Studie zeige, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht nur Partnerländer unterstütze, sondern zugleich deutsche Unternehmen stärke und Arbeitsplätze sichere.

Die Ministerin verwies dabei auch auf ihre jüngste Reise nach Indonesien. Dort habe sie ein großes Interesse an deutscher Technologie und deutschen Investitionen erlebt. Angesichts eines härteren internationalen Wettbewerbs um Märkte, Rohstoffe und politische Partner könne Deutschland es sich nicht leisten, anderen Staaten wirtschaftlich das Feld zu überlassen.

Die Untersuchung liefert für diese Argumentation einen deutlich höheren Wert als frühere Studien. Der zentrale Schätzwert liegt bei 2,50 Euro zusätzlichen Exporten je Euro bilateraler Entwicklungszusammenarbeit. In der wissenschaftlichen Studie wird für Deutschland eine Bandbreite von umgerechnet 1,88 bis 3,11 Dollar zusätzlicher Exporte je eingesetztem Dollar ausgewiesen. Der Wert von 2,50 entspricht dem mittleren Schätzwert.

Deutschland zeigt stärksten Effekt unter fünf Geberländern

Die Ökonomen Inmaculada Martínez-Zarzoso und Jonathan Lessing untersuchten die Entwicklungszusammenarbeit von Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden mit ihren jeweiligen Partnerländern zwischen 2005 und 2024. Anders als viele ältere Arbeiten beziehen sie neben Waren erstmals auch Dienstleistungen umfassend in die Berechnungen ein.

Für Deutschland zeigt das verwendete Handelsmodell einen besonders ausgeprägten Zusammenhang. Eine Erhöhung der bilateralen Entwicklungsleistungen um zehn Prozent geht den Berechnungen zufolge langfristig mit einem Anstieg der deutschen Exporte in das betreffende Partnerland um rund 1,1 Prozent einher. Der deutsche Effekt fällt im Vergleich der fünf untersuchten Geberländer am höchsten aus.
Die Forschenden berücksichtigen dabei unter anderem Einkommen, Wechselkurse, Freihandelsabkommen und andere Faktoren, die den Handel zwischen zwei Staaten beeinflussen. Zudem prüfen sie, ob der Zusammenhang auch bestehen bleibt, wenn speziell auf Handelsförderung ausgerichtete Entwicklungshilfe herausgerechnet beziehungsweise kontrolliert wird. Auch unter diesen Bedingungen bleibt für Deutschland ein positiver statistischer Zusammenhang bestehen.

Maschinenbau und Transport mit hohen Exporteffekten

Besonders deutlich sind die errechneten Effekte in mehreren für die deutsche Exportwirtschaft wichtigen Branchen. Dazu gehören Maschinenbau, Transport, Informationstechnologie sowie die Chemie- und Elektroindustrie.

Die sektoralen Berechnungen zeigen, dass allein bei Warenexporten der größte zusätzliche Exportwert auf Transportausrüstung und Maschinen entfällt. Für Transportausrüstung errechnet die Studie rund 13,1 Milliarden Dollar an zusätzlichen Exporten, für Maschinen etwa 10,7 Milliarden Dollar. Auch Computer- und Elektronikprodukte, chemische Erzeugnisse und elektrische Ausrüstung weisen hohe Werte auf.

Über alle untersuchten Waren- und Dienstleistungssektoren hinweg kommen die Autoren auf rund 57,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Exporten. Mithilfe von Input-Output-Daten berechnen sie daraus knapp 379.000 Arbeitsplätze und eine mit diesen Exporten verbundene Wertschöpfung von etwa 37,8 Milliarden Dollar in Deutschland.

Schwellenländer bringen stärkere Handelswirkungen

Der wirtschaftliche Effekt verteilt sich nicht gleichmäßig auf alle Partnerländer. Besonders ausgeprägt ist er bei größeren Schwellenländern. Bei ärmeren Empfängerländern fällt der zusätzliche Exportwert dagegen tendenziell geringer aus, obwohl auch dort positive Zusammenhänge auftreten können. Ein Grund liegt nach Darstellung der Forschenden in der niedrigeren Importnachfrage dieser Volkswirtschaften.

Als mögliche Ursachen nennen die Autoren mehrere Mechanismen. Entwicklungszusammenarbeit kann Einkommen und wirtschaftliche Aktivität in Partnerländern erhöhen und damit deren Fähigkeit verbessern, Waren und Dienstleistungen zu importieren. Langjährige Beziehungen können zugleich Informationsbarrieren zwischen Unternehmen verringern, Vertrauen schaffen und den Marktzugang für Firmen aus dem Geberland erleichtern.

Damit reichen die untersuchten Effekte über Projekte hinaus, bei denen deutsche Unternehmen unmittelbar Aufträge erhalten. Auch Entwicklungsmaßnahmen in Bereichen ohne direkten Beschaffungsbezug können dem Modell zufolge längerfristig Handelsbeziehungen beeinflussen.

Nicht jeder Euro Entwicklungshilfe ist erfasst

Die Zahl von 2,50 Euro lässt sich allerdings nicht pauschal auf den gesamten deutschen Entwicklungsetat oder auf jedes einzelne Projekt übertragen. Untersucht wurde ausschließlich direkt einem Empfängerland zurechenbare bilaterale öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Die KfW weist deshalb ausdrücklich darauf hin, dass der berechnete Effekt nicht für jedes Vorhaben gelten kann.

Nicht berücksichtigt werden unter anderem Schuldenerlasse, regional eingesetzte Mittel ohne eindeutiges Empfängerland und Entwicklungsausgaben, die im Geberland selbst anfallen. Dazu gehören etwa bestimmte Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die nach den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung teilweise als öffentliche Entwicklungsleistungen angerechnet werden können.

Die Studie „More than Meets the Port: Donor Export Effects of Foreign Aid Revisited“ erschien als Diskussionspapier des Ibero-Amerika-Instituts für Wirtschaftsforschung der Universität Göttingen. Sie basiert auf Handels- und Entwicklungsdaten für den Zeitraum von 2005 bis 2024 und untersucht die Exportwirkungen bilateraler Entwicklungszusammenarbeit bei fünf europäischen Geberstaaten.

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Die Bundesregierung warnt angesichts von weltweit Hunderten Millionen hilfsbedürftigen Menschen vor weiteren Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August erklärte Außenminister Johann Wadephul, Deutschland müsse auch in den kommenden Jahren eine ausreichende Finanzierung sicherstellen. Für 2026 stellt die Bundesregierung nach eigenen Angaben mehr als eine Milliarde Euro bereit und unterstützt damit Hilfsmaßnahmen für über 80 Millionen Menschen in 54 Ländern. Der Entwicklungsverband VENRO hält die bisherigen Kürzungen dagegen für nicht vertretbar und wirft der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Folgen der Finanzierungslücken vor.

Deutschland stellt mehr als eine Milliarde Euro bereit

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, bezifferte die deutschen Mittel für humanitäre Hilfe in diesem Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro.

Gleichzeitig seien weltweit 239 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Es fehlten Milliarden, um selbst die dringendsten Bedarfe zu finanzieren.

„Weitere Kürzungen in diesem Bereich wären falsch“, erklärte Castellucci. „Humanitäre Hilfe ist kein Luxus. Sie rettet Leben und sie ist eine menschliche Verpflichtung.“

Auch Wadephul sprach sich gegen eine weitere Schwächung der Finanzierung aus. Die Not steige schneller als die verfügbaren Mittel. Deutschland bleibe deshalb ein wichtiger Partner internationaler Hilfsorganisationen.

Nach Angaben des Außenministers hat die Bundesregierung 2026 dazu beigetragen, mehr als 80 Millionen Menschen in 54 Ländern mit lebensnotwendiger Hilfe zu erreichen.

Wadephul verweist auf Sudan, Ukraine und Kongo

Als Schwerpunkt nannte Wadephul unter anderem den Sudan. Dort hungerten fast 20 Millionen Menschen. Der Außenminister bezeichnete die Lage als „schwerste humanitäre Krise unserer Zeit“ und verwies auf die im Rahmen der Berliner Sudankonferenz mobilisierten internationalen Hilfsmittel.

In der Ukraine unterstützt Deutschland humanitäre Maßnahmen für Menschen, die unter dem russischen Angriffskrieg leiden. In der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sich die Bundesregierung nach Wadephuls Angaben an Maßnahmen zur Eindämmung eines Ebola-Ausbruchs.

Auch nach Naturkatastrophen sei schnelle Hilfe notwendig. Als Beispiel nannte der Außenminister die schweren Erdbeben in Venezuela.

Wadephul verknüpfte die humanitäre Hilfe ausdrücklich mit deutschen Interessen. Sie könne Fluchtursachen eindämmen, Stabilität stärken und Voraussetzungen für Frieden und Wiederaufbau schaffen. Deshalb liege sie neben ihrer humanitären Funktion auch im sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interesse Deutschlands.

VENRO: Mindestens 252 Millionen Menschen benötigen Hilfe

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen, VENRO, zeichnet ein deutlich kritischeres Bild der deutschen Finanzierungspolitik.

Unter Berufung auf UN-Zahlen vom Juni nennt der Verband für 2026 mindestens 252 Millionen Menschen, die weltweit auf akute humanitäre Hilfe angewiesen seien. Das seien etwa doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Damit liegt die von VENRO verwendete Zahl über den 239 Millionen Menschen, die Castellucci nennt. Beide Angaben beziehen sich auf unterschiedliche Erhebungsstände der humanitären Bedarfsplanung.

VENRO-Vorstandsvorsitzende Anica Heinlein kritisierte, dass die Zahl der Krisen steige, während die verfügbaren Mittel zurückgingen.

„Dass die Bundesregierung ihre Mittel in den vergangenen Jahren auf nur noch eine Milliarde Euro gekürzt hat und daran auch zukünftig festhalten möchte, ist angesichts der dramatischen Lage nicht zu rechtfertigen“, erklärte Heinlein.

Sie erhob zugleich einen weitreichenden Vorwurf gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung: „Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Haushaltspolitik potenziell mitschuldig am Tod vieler Menschen.“

350 humanitäre Helfer 2025 getötet

Bundesregierung und Hilfsorganisationen verweisen zugleich auf die wachsenden Gefahren für das humanitäre Personal.

2025 wurden weltweit 350 Helferinnen und Helfer getötet. Die meisten Opfer waren lokale Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

VENRO nennt unter Berufung auf die Aid Worker Security Database insgesamt 1.187 schwere Sicherheitsvorfälle im vergangenen Jahr. 96 Prozent der Opfer seien lokale Kräfte gewesen.

Besonders viele Todesfälle verzeichnete der Verband in Gaza. Dort seien 2025 insgesamt 187 humanitäre Helfer getötet worden.

Heinlein warf der internationalen Gemeinschaft vor, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu selten zu benennen und zu ahnden. Auch Deutschland habe dabei „viel zu oft weggesehen“.

Castellucci forderte ebenfalls einen besseren Schutz des Hilfspersonals. „Wer Menschen hilft, darf nicht zur Zielscheibe werden“, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte.

Drohnen werden zur Gefahr für Hilfsorganisationen

VENRO warnt zudem vor einem zunehmenden Einsatz bewaffneter Drohnen gegen zivile und humanitäre Einrichtungen.

In der Ukraine seien direkte Angriffe auf Krankenwagen und medizinische Einrichtungen dokumentiert worden. Drohnen könnten die Schwelle für gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen und humanitäres Personal senken und erzeugten ein dauerhaftes Bedrohungsrisiko, erklärte Heinlein.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Bundestag, Norbert Altenkamp (CDU), forderte zum Welttag der humanitären Hilfe ebenfalls eine bedarfsgerechte Unterstützung. Sie müsse sich an den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit orientieren.

Der Beitrag Humanitäre Hilfe: Bundesregierung warnt vor weiteren Kürzungen – Hilfswerke üben scharfe Kritik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung will den Etat des Entwicklungsministeriums bis 2030 weiter absenken, während die Ausgaben des Bundes insgesamt deutlich steigen. Der Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2030 wurde am 14. August 2026 dem Bundestag zugeleitet. Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind nach 10,056 Milliarden Euro im laufenden Jahr noch 9,469 Milliarden Euro 2027 und 9,161 Milliarden Euro 2030 vorgesehen. Gleichzeitig soll der Etat des Verteidigungsministeriums bis 2030 auf knapp 184 Milliarden Euro wachsen.

Fast 900 Millionen Euro weniger als 2026

Für die deutsche Entwicklungspolitik zeichnet sich damit über die bereits bekannte Kürzung im kommenden Bundeshaushalt hinaus ein weiterer Rückgang ab. 2027 soll der BMZ-Etat gegenüber 2026 um 587 Millionen Euro sinken. Das entspricht einem Minus von knapp sechs Prozent.

Auch danach sieht die Finanzplanung keine Rückkehr auf das bisherige Niveau vor. Für 2028 sind 9,211 Milliarden Euro eingeplant, für 2029 noch 9,174 Milliarden Euro und für 2030 schließlich 9,161 Milliarden Euro. Gegenüber dem Haushalt 2026 wären das rund 895 Millionen Euro weniger.

Dabei handelt es sich für 2027 um den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts. Die Zahlen für 2028 bis 2030 sind Planungswerte des Bundes und noch keine beschlossenen Haushalte.

Die Bundesregierung fasst die Entwicklung in ihrem Finanzplan allgemeiner zusammen. Für das BMZ seien 2027 rund 9,5 Milliarden Euro vorgesehen, in den Jahren 2028 bis 2030 jeweils mehr als neun Milliarden Euro.

Bundeshaushalt wächst um mehr als 110 Milliarden Euro

Der Rückgang beim BMZ erfolgt in einer Phase deutlich steigender Gesamtausgaben des Bundes. Der Kernhaushalt soll von 524,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 555,4 Milliarden Euro 2027 wachsen. Für 2030 sieht der Finanzplan Ausgaben von 635,4 Milliarden Euro vor. Das wären rund 111 Milliarden Euro mehr als 2026.

Besonders stark steigen die Verteidigungsausgaben. Der Einzelplan des Verteidigungsministeriums wächst von 82,7 Milliarden Euro 2026 auf 109,8 Milliarden Euro 2027. Für 2028 sind 153,9 Milliarden Euro, für 2029 rund 162,9 Milliarden Euro und für 2030 etwa 183,7 Milliarden Euro eingeplant.

Hinzu kommen zunächst noch Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Nach der derzeitigen Planung soll dieses Ende 2027 ausgeschöpft sein. Der weitere Anstieg der regulären Verteidigungsausgaben wird danach vollständig im Bundeshaushalt sichtbar.

Entwicklungspolitik bleibt Teil der Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung hält zugleich an ihrer politischen Begründung für die Entwicklungszusammenarbeit fest. Im Finanzplan bezeichnet sie die Entwicklungspolitik als Bestandteil einer Politik der „integrierten Sicherheit“. Sie soll Krisen vorbeugen, Staaten in Krisensituationen stabilisieren, den Wiederaufbau unterstützen sowie Geflüchtete und deren Aufnahmeländer fördern. Als internationalen Referenzrahmen nennt die Regierung weiterhin die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Agenda 2030.

Als Belastungen führt der Finanzplan unter anderem den Krieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und Gefahren für die weltweite Ernährungssicherheit an. Pandemie- und Kriegsfolgen sowie neue Krisen hätten Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre teilweise zunichtegemacht oder gefährdet.

Deutschland erreichte 2025 nach vorläufigen Angaben eine Quote öffentlicher Entwicklungsleistungen von rund 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland auch mit den für 2027 geplanten Mitteln weiterhin zu den größten Gebernationen gehören wird.

Der BMZ-Etat bildet dabei nicht die gesamten deutschen Entwicklungsleistungen ab. In die sogenannte Official Development Assistance, kurz ODA, fließen auch anrechenbare Ausgaben anderer Bundesressorts sowie Leistungen der Länder, Kommunen und weiterer staatlicher Institutionen ein.

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Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit erzielt nach Einschätzung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit nachweisbare Erfolge bei Armutsbekämpfung, Bildung, Klimaschutz und Demokratieförderung. Jörg Faust, Direktor des Instituts, verweist zugleich auf Reformbedarf bei der Auswahl und Umsetzung von Projekten. In der Debatte über milliardenschwere Kürzungen spricht er sich für stärkere Konzentration, weniger kleinteilige Vorhaben und eine bessere Koordination aus. Weitere Einschnitte sieht Faust angesichts wachsender globaler Krisen kritisch.

Studien zeigen positive Effekte

Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit, kurz DEval, untersucht seit 2012 die Wirksamkeit deutscher Entwicklungsmaßnahmen. Faust widerspricht der verbreiteten Einschätzung, Entwicklungszusammenarbeit bringe zu wenig messbare Ergebnisse.

Viele länderübergreifende Studien der vergangenen 20 bis 25 Jahre hätten positive Wirkungen festgestellt. „Bei Primärschulbildung, Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder Demokratieförderung ist länderübergreifend Wirksamkeit belegt“, sagte Faust der Wochenzeitung Das Parlament.

Auch bei einzelnen Instrumenten gebe es positive Befunde. Er nennt Schulernährungsprogramme, direkte Geldtransfers an Haushalte, Waldschutz und politische Bildungsmaßnahmen.

Wie stark ein Projekt wirkt, wird je nach Maßnahme mit Statistiken, Befragungen, Satellitendaten oder Vergleichsgruppen untersucht.

Bewässerung in Mali verbessert Lebensbedingungen und Sicherheit

Als Beispiel verweist Faust auf ein untersuchtes Projekt in Mali. Dort habe DEval mithilfe von Kontrollgruppen und Satellitendaten die Wirkung einfacher Bewässerungssysteme untersucht.

Die Ergebnisse zeigten demnach Verbesserungen bei den Lebensbedingungen und bei der lokalen Sicherheit. Gleichzeitig sei der Migrationsdruck zurückgegangen.

Die Bewertung deutscher Entwicklungsprojekte erfolgt nicht allein durch DEval. Einzelne Vorhaben werden auch von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit auf Basis von Stichproben evaluiert. DEval konzentriert sich unter anderem auf projektübergreifende Untersuchungen zu Klimaschutz, Menschenrechten und Finanzierungsinstrumenten.

Unterstützung in Deutschland wird fragiler

Die öffentliche Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland nimmt nach Erkenntnissen des Instituts ab. Der DEval-Meinungsmonitor zeige eine fragile Zustimmung, während das Wissen über das Politikfeld in Teilen der Bevölkerung gering sei.

Gleichzeitig steht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter erheblichem Spardruck. Seit 2022 wurde sein Etat um fast 20 Prozent reduziert.

Faust hält es grundsätzlich für sinnvoll, den Einsatz knapper Haushaltsmittel regelmäßig zu überprüfen. Weitere Kürzungen betrachtet er jedoch skeptisch.

Globale Entwicklungsprobleme nähmen zu und wirkten inzwischen deutlich unmittelbarer auf Deutschland. Als Beispiele nennt er Pandemiegefahren, Klimawandel, den Verlust biologischer Vielfalt und unkontrollierte Fluchtbewegungen.

„Entwicklungsprobleme wirken sich viel direkter auf unseren Wohlstand aus als noch vor einigen Jahrzehnten“, sagte Faust.

USAID-Kürzungen treffen Armutsbekämpfung

Kritisch beurteilt der DEval-Direktor auch den weitgehenden Abbau der amerikanischen Entwicklungsagentur USAID unter US-Präsident Donald Trump.

Die Kürzungen hätten unmittelbare Folgen für humanitäre Hilfe und Armutsbekämpfung. Projekte mit Erfolgspotenzial könnten nicht weitergeführt werden, zudem fehlten Mittel für langfristige Reformprogramme.

Faust verweist dabei auch auf die politische Funktion von Entwicklungsorganisationen und politischen Stiftungen. In autoritär regierten Staaten könnten sie gesellschaftliche und demokratische Strukturen unterstützen.

Weniger kleine Projekte, stärkere Konzentration

Trotz der positiven Wirkungsbefunde sieht Faust erheblichen Reformbedarf in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Partner in den Empfängerländern müssten stärker in Planung und Umsetzung eingebunden werden und selbst ein Interesse an Reformen haben. Besonders schwierig seien dauerhafte Erfolge in politisch instabilen und von Konflikten geprägten Staaten.

Faust plädiert zudem für weniger kleinteilige Projekte, eine Konzentration auf eine begrenzte Zahl von Zielen und eine bessere Abstimmung der verschiedenen entwicklungspolitischen Akteure.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will die deutsche Zusammenarbeit künftig stärker auf die am wenigsten entwickelten Staaten konzentrieren und bei Flucht und Krisenbewältigung einen Schwerpunkt auf die europäische Nachbarschaft legen.

Eine gut begründete Konzentration auf bestimmte Themen und Instrumente bewertet Faust positiv. In der Vergangenheit sei eine solche Fokussierung jedoch häufig an der Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure und ihrer unterschiedlichen Interessen gescheitert.

Privatwirtschaft kann staatliche Zusammenarbeit nicht ersetzen

Auch eine stärkere Einbindung von Unternehmen könne Entwicklungsprozesse beschleunigen. Studien zeigten zudem, dass deutsche Entwicklungszusammenarbeit positive Auswirkungen auf deutsche Exporte haben könne.

Eine Konzentration auf Wirtschaftswachstum allein hält Faust allerdings für unzureichend.

„Wirtschaftliches Wachstum allein reicht meist nicht für nachhaltige Armutsbekämpfung, Demokratie und den Schutz globaler öffentlicher Güter“, sagte der DEval-Direktor.

Nötig seien zusätzlich politische und rechtliche Rahmenbedingungen, die Chancengleichheit, eine breitere Verteilung von Wohlstand sowie ökologische Nachhaltigkeit fördern.

Der Beitrag Ist die deutsche Entwicklungshilfe wirksam? Ein Experte klärt auf ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rocco Kever fordert einen weitgehenden Rückzug des Bundes aus der klassischen Entwicklungsfinanzierung und will private Geldgeber stärker einbinden. Seit seinem Einzug in den Bundestag befasst sich der 47-Jährige für seine Fraktion mit Entwicklungspolitik. Die AfD will das Bundesentwicklungsministerium auflösen und die derzeit vorgesehenen Milliardenmittel auf einen Bruchteil reduzieren. Entwicklungsprojekte sollen nach Kevers Vorstellungen stärker über Crowdfunding und private Finanzierung getragen werden.

AfD will Entwicklungsetat massiv reduzieren

Kever vertritt die AfD im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages. In einem Porträt der Wochenzeitung Das Parlament begründet er den Kurs seiner Fraktion mit Zweifeln an der Wirksamkeit der bisherigen deutschen Entwicklungspolitik.

„Wir machen seit 60 Jahren Entwicklungshilfe, und in Afrika kippt wieder ein Staat nach dem anderen“, sagte Kever. Er sehe zu wenige Erfolgsgeschichten und zu geringe Ergebnisse. Zugleich kritisiert er, dass von den eingesetzten Geldern nach seiner Auffassung zu wenig bei den eigentlich vorgesehenen Empfängern ankomme.

Die AfD fordert deshalb die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die im Bundeshaushalt vorgesehenen 10,1 Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der Partei auf zwei Milliarden Euro reduziert werden.

Davon sollen 800 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zum Auswärtigen Amt wechseln. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet werden.

Private Finanzierung statt staatlicher Entwicklungsgelder

Kever stellt die Entwicklungszusammenarbeit dabei nicht grundsätzlich infrage. Es gebe erfolgreiche Projekte, deren Wirkung messbar sei. Auch humanitäre Hilfe bezeichnet er als wichtig.

Bei längerfristigen Entwicklungsprojekten will der AfD-Politiker jedoch die Finanzierung verändern. Statt überwiegend auf Steuermittel zu setzen, sollen private Geldgeber und Crowdfunding eine größere Rolle übernehmen.

„Ich habe nicht das hehre Ziel, die Welt zu retten. Aber wenn, dann sollte man doch darauf achten, dass das Geld auch sinnvoll ankommt“, sagte Kever.

Der Ansatz würde die bisherige Struktur der deutschen Entwicklungszusammenarbeit grundlegend verändern. Deutschland finanziert bislang über das BMZ zahlreiche bilaterale und multilaterale Programme in Afrika, Asien, Lateinamerika und anderen Regionen.

Kever kritisiert Vorgehen gegen USAID

Von pauschalen Kürzungen nach dem Vorbild der US-Entwicklungsbehörde USAID grenzt sich Kever zugleich ab. Den weitreichenden Abbau der US-Entwicklungsstrukturen kritisiert er als wenig zielgerichtet.

„Das war eine kaum zielführende Rasenmäher-Methode“, sagte der AfD-Politiker. Als Beispiel nannte er Sambia. Dort könnten wichtige Medikamente fehlen. Ein solches Vorgehen sei kontraproduktiv.

Auch gegenüber der Bundesregierung übt Kever Kritik. Antworten auf Kleine Anfragen seiner Fraktion zur Entwicklungspolitik seien aus seiner Sicht häufig zu unbestimmt.

Von der Sozialpädagogik in den Bundestag

Kever wurde in Templin geboren und wuchs in Kühlungsborn und Schwedt auf. Nach dem Realschulabschluss absolvierte er zunächst eine Ausbildung zum Bauzeichner und wechselte anschließend zur Bundeswehr. Dort verpflichtete er sich für zehn Jahre und schied als Hauptfeldwebel aus.

An der Bundeswehrfachschule Hannover erwarb er anschließend die Fachschulreife Sozialpädagogik. Mit Anfang 30 begann er ein Studium der Sozialwissenschaften in Osnabrück.

2014 trat Kever in die AfD ein. Ab 2017 arbeitete er zunächst als Pressereferent einer AfD-Stadtratsfraktion in Hannover und später als Referent für einen Bundestagsabgeordneten. Zwischen 2022 und 2025 war er stellvertretender Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.

Die Entwicklungspolitik habe innerhalb der Partei zunächst nur eine geringe Rolle gespielt, erklärte Kever gegenüber Das Parlament. Erst in den vergangenen Jahren habe sich innerhalb der AfD ein stärkeres Verständnis für dieses Politikfeld entwickelt.

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Die SPD-Entwicklungspolitikerin Sanae Abdi warnt vor weiteren Kürzungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und sieht dadurch auch deutsche Interessen gefährdet. Am Freitag erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ein Rückzug Deutschlands könne Migration verstärken und den Einfluss Russlands und Chinas in Partnerstaaten ausweiten. Zugleich sprach sie sich gegen eine Auflösung des Bundesentwicklungsministeriums aus.

„Was wir jetzt einsparen, wird hinterher mehr Geld kosten, wenn sich wieder mehr Menschen auf die Flucht begeben oder die Klimakatastrophe voranschreitet“, sagte Abdi der Wochenzeitung Das Parlament. Dort, wo Deutschland sein Engagement reduziere, „füllen außerdem Staaten wie Russland und China die Lücke“.

Abdi sieht deutsche Interessen betroffen

Abdi stellt Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich auch als Instrument deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik dar. Deutschland profitiere als Exportnation von stabilen Partnerschaften und guten Handelsbeziehungen. Zugleich könnten bessere Lebensbedingungen dazu beitragen, dass Menschen ihre Herkunftsländer nicht verlassen müssten.

Die SPD-Abgeordnete widersprach damit der Vorstellung, Entwicklungszusammenarbeit diene ausschließlich humanitären oder karitativen Zielen. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei schon lange interessengeleitet, erklärte sie. Eine stärkere Benennung eigener Interessen könne auch zu einem transparenteren Verhältnis mit Partnerstaaten beitragen.

Die Bundesregierung hat ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereits reduziert. Auch für 2027 sind weitere Kürzungen vorgesehen. Abdi bezeichnete diese als „großen Fehler“. Angesichts der Haushaltslage zeigte sie sich zugleich wenig zuversichtlich, dass die Mittel in den bevorstehenden Verhandlungen deutlich angehoben werden.

Die SPD schlägt vor, Entwicklungsmaßnahmen für die Ukraine teilweise von den regulären Grenzen der Schuldenbremse auszunehmen. Damit könnten entsprechende Programme über Kredite finanziert werden, ähnlich wie bestimmte militärische Ausgaben.

Marokko als Beispiel für deutsche Entwicklungsprojekte

Als Beispiel für die Wirkung deutscher Entwicklungszusammenarbeit verwies Abdi auf ihr Geburtsland Marokko. Deutschland habe dort Solarprojekte unterstützt und damit zum Ausbau erneuerbarer Energien beigetragen.

Abdi wurde in Marokko geboren und gehört dem Bundestag seit 2021 an. Vor ihrer parlamentarischen Tätigkeit arbeitete sie für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ. Dort leitete sie nach eigenen Angaben ein Projekt zu nachhaltigen Textillieferketten.

Die Abgeordnete bezeichnete die Entwicklungszusammenarbeit auch als Teil einer langfristigen Partnerschaftspolitik. Deutschland konkurriert insbesondere in Afrika mit weiteren internationalen Akteuren um wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Abdi verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Russland und China.

Kritik an Plänen für Auflösung des BMZ

Vorschläge aus der Union, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen und seine Aufgaben dem Auswärtigen Amt zu übertragen, lehnte Abdi ab.

„Entwicklungszusammenarbeit muss ein eigenständiges strategisches Instrument bleiben“, sagte sie. Die Erfahrungen Großbritanniens zeigten aus ihrer Sicht, dass eine Zusammenlegung Kompetenzen verwässere und entwicklungspolitische Ziele an Gewicht verlören.

Die Bundesregierung arbeitet zugleich an einer Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat ein Konzept vorgelegt, das ab Sommer 2027 umgesetzt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem weniger Bürokratie, eine stärkere strategische Ausrichtung und eine Priorisierung der Hungerbekämpfung.

Abdi unterstützt diese Ziele, warnte jedoch davor, Reformen mit zusätzlichen Einsparungen zu verbinden. Sie fordert außerdem eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern, mehr Verantwortung für Akteure in den Partnerländern und eine stärkere Verzahnung von Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

Der Beitrag SPD warnt vor Entwicklungskürzungen: „Russland und China füllen die Lücke“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der britische Premierminister Andy Burnham soll Afrikas wachsende wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung stärker in den Mittelpunkt der britischen Außenpolitik rücken. Die Empfehlungen veröffentlichte Chatham House am 22. Juli 2026. Das Londoner Institut fordert eine engere Verzahnung von Handel, Entwicklungsfinanzierung, Diplomatie und Sicherheitspolitik. Zugleich muss die neue Regierung mit deutlich weniger Mitteln auskommen, nachdem Großbritannien seine bilaterale Finanzierung afrikanischer Staaten zugunsten höherer Verteidigungsausgaben gekürzt hat.

Chatham House sieht dennoch Spielraum für eine sichtbare Neuausrichtung. Vergleichsweise begrenzte finanzielle Mittel könnten größere politische und wirtschaftliche Wirkung entfalten, wenn London seine Instrumente besser koordiniere und klare Schwerpunkte setze.

Die britische Regierung hatte Ende 2025 einen neuen Ansatz für Afrika vorgestellt. Er sollte das Verhältnis zu afrikanischen Staaten stärker auf Investitionen, Handel, wirtschaftliches Wachstum und gemeinsame Interessen ausrichten. Die damalige Entwicklungs- und Afrikaministerin Jenny Chapman erklärte, Großbritannien wolle sich nicht länger vor allem als Geber verstehen, sondern als Partner, Investor und Unterstützer von Reformen. 

Entwicklungshilfe verliert an Gewicht

Der neue Rahmen entstand noch unter dem damaligen Außenminister David Lammy nach Konsultationen mit Regierungen, Unternehmen, Hochschulen, Diaspora-Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Mehr als 600 Organisationen beteiligten sich nach Angaben der britischen Regierung an dem fünfmonatigen Verfahren.

Die daraus entwickelte Afrika-Politik setzt auf sieben Arbeitsfelder. Dazu gehören Handel und Investitionen, Migration, Klima und Energie, Frieden und Sicherheit, Gesundheit und Bildung, eine stärkere afrikanische Vertretung in internationalen Institutionen sowie Zusammenarbeit in Forschung, Technologie und Kultur.

Chatham House bezeichnet diesen Ansatz als pragmatische Grundlage, sieht darin aber noch keinen umfassenden Neustart der britisch-afrikanischen Beziehungen. Die einzelnen Vorhaben müssten stärker miteinander verbunden und auf konkrete Länder und Wirtschaftsbereiche zugeschnitten werden.

Diese Aufgabe fällt in eine Phase wachsender Haushaltszwänge. Nach Berechnungen des Instituts soll die regionale bilaterale Unterstützung für Afrika innerhalb von drei Jahren um 52 Prozent sinken. Die Kürzungen sind Teil der Entscheidung, mehr öffentliche Mittel für Verteidigung bereitzustellen.

Langfristige Programme könnten dadurch erheblich eingeschränkt werden. Chatham House warnt zugleich vor einem Vertrauensverlust bei afrikanischen Partnern, wenn politische Ankündigungen nicht durch sichtbare Umsetzung und eine ausreichende diplomatische Präsenz begleitet werden.

Deutschland dient als Beispiel für mehr Koordination

Als Orientierung verweist Chatham House auf die stärker handels- und investitionsbezogene deutsche Afrikapolitik. Deutschland habe Entwicklungsfinanzierung, industrielle Interessen und die Mobilisierung privaten Kapitals enger miteinander verbunden.

Besonders erwähnt wird der frühere „Marshallplan mit Afrika“. Dabei handelte es sich nicht um ein einzelnes Förderprogramm, sondern um einen politischen Rahmen, aus dem Reformpartnerschaften mit ausgewählten afrikanischen Staaten hervorgingen. Finanzielle Unterstützung wurde dabei mit politischen und wirtschaftlichen Reformen verbunden, die das Investitionsklima verbessern und privates Kapital anziehen sollten.

Großbritannien solle dieses Modell nicht kopieren, könne aber dessen Grundprinzipien übernehmen. Dazu zählt Chatham House klarere Prioritäten, eine bessere Abstimmung zwischen Ministerien und ein verständliches Angebot an britische Unternehmen und afrikanische Partner.

London verfügt bereits über mehrere öffentliche Finanzierungsinstrumente. UK Export Finance sichert britische Exportgeschäfte und Investitionen ab. British International Investment finanziert Unternehmen und Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Hinzu kommen die Finanzmärkte und Vermögensverwalter der City of London.

Diese Instrumente könnten gemeinsam eingesetzt werden, um Risiken zu senken, weitere Geldgeber zu gewinnen und Investitionen in Infrastruktur, Energie und industrielle Produktion zu ermöglichen.

Rohstoffe sollen stärker in Afrika verarbeitet werden

Besondere Möglichkeiten sieht Chatham House bei kritischen Rohstoffen. Länder wie die Demokratische Republik Kongo, Sambia und Namibia wollen ihre Rolle als reine Lieferanten unverarbeiteter Rohstoffe überwinden. Sie drängen auf mehr Verarbeitung, industrielle Produktion und Beschäftigung im eigenen Land.

Großbritannien wiederum benötigt Rohstoffe für erneuerbare Energien, Batterien und neue Technologien. Daraus könne eine Zusammenarbeit entstehen, die nicht allein den Zugang britischer Unternehmen zu Rohstoffen absichert. Investitionen müssten zugleich Infrastruktur, berufliche Qualifizierung und lokale Wertschöpfung fördern.

Als Beispiel nennt das Institut das Programm Simandou 2040 in Guinea. UK Export Finance unterstützt dort mit einer Garantie von 1,8 Milliarden Pfund ein Paket von Infrastrukturvorhaben im Zusammenhang mit dem Eisenerzprojekt Simandou. Die Finanzierung soll weitere Investitionen in Transport, Energie und die Modernisierung staatlicher Strukturen anstoßen.

London soll diplomatische Präsenz bewahren

Chatham House warnt davor, neben der Entwicklungsfinanzierung auch die diplomatische Präsenz weiter zu reduzieren. Botschaften und Hochkommissionen verfügten über politische Kontakte, Kenntnisse lokaler Märkte und Netzwerke zu Unternehmen und Regierungen. Weitere Einschnitte würden die Fähigkeit Großbritanniens schwächen, wirtschaftliche Chancen frühzeitig zu erkennen und verlässliche Beziehungen aufzubauen.

Das Institut schlägt zudem vor, die Zuständigkeit für Afrika organisatorisch stärker von der klassischen Entwicklungspolitik zu trennen. Ein eigener Afrika-Berater des Premierministers könne die Zusammenarbeit zwischen Ministerien verbessern und verdeutlichen, dass London afrikanische Staaten nicht ausschließlich aus entwicklungspolitischer Sicht betrachtet.

Großbritannien unterhält bereits strategische Partnerschaften mit Kenia, Nigeria und Südafrika. Mit Kenia will London den Handel in ausgewählten Bereichen bis 2030 verdoppeln. Mit Nigeria besteht eine erweiterte Handels- und Investitionspartnerschaft. Hinzu kommen Vereinbarungen mit Marokko über Infrastrukturprojekte im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 und eine vertiefte Wachstumspartnerschaft mit Südafrika. 

Britische G20-Präsidentschaft als diplomatischer Hebel

Neben Handel und Investitionen soll London afrikanische Forderungen nach Reformen internationaler Institutionen unterstützen. Dazu gehören eine stärkere Vertretung in multilateralen Gremien, Veränderungen bei Weltbank und Internationalem Währungsfonds sowie eine größere afrikanische Rolle innerhalb der G20.

Großbritannien übernimmt 2027 den Vorsitz der G20. Chatham House sieht darin eine Gelegenheit, afrikanische Positionen bei Schulden, Investitionsfinanzierung und globaler Wirtschaftsordnung stärker auf die Tagesordnung zu setzen.

Die britische Afrika-Politik von 2025 enthält bereits entsprechende Zusagen. London unterstützt einen zusätzlichen Sitz für Staaten südlich der Sahara im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds und fordert mehr Stimmrechte für einkommensschwache Länder bei der Weltbank. Die britische Regierung verwies bei der Vorstellung ihrer Afrika-Politik darauf, dass rund 800 Millionen Menschen auf dem Kontinent in Staaten leben, die mehr für Zinsen als für ihre Gesundheitssysteme ausgeben. 

Chatham House nennt außerdem technische Zusammenarbeit bei Steuerverwaltung, öffentlichen Finanzen, digitaler Verwaltung und der Vorbereitung großer Investitionsprojekte. Solche Programme könnten staatliche Institutionen langfristig stärken, auch wenn sie finanziell weniger sichtbar seien als große Förderzusagen.

Großbritannien soll zugleich sein Engagement in Konflikten fortsetzen. Dazu gehören humanitäre Hilfe und diplomatische Bemühungen im Sudan sowie Maßnahmen zur Stabilisierung konfliktbetroffener Regionen. Die Regierung arbeitet außerdem mit der Afrikanischen Union und afrikanischen Staaten bei Friedensförderung, Grenzsicherheit und der Bekämpfung organisierter Schleusernetzwerke zusammen.

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Deutschland startet einen neuen internationalen Koordinierungsprozess für Ernährungssicherung im Sahel und plant zugleich 130 Millionen Euro für Resilienzprogramme in fünf Ländern. Der Auftakt erfolgte am Dienstag in Berlin. Von der Gesamtsumme sollen 120 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und das Kinderhilfswerk UNICEF fließen. Gefördert werden sollen Vorhaben in Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.

Der „Berlin Process for Food Security in the Sahel“ soll Regierungen der Region, deutsche Entwicklungsorganisationen und mehrere UN-Einrichtungen enger zusammenbringen. Neben dem Welternährungsprogramm und UNICEF sind die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sowie der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung beteiligt.

Das Bundesentwicklungsministerium will damit parallele Programme stärker aufeinander abstimmen und die verfügbaren Mittel gezielter einsetzen. Staatssekretär Niels Annen eröffnete den Prozess für die Bundesregierung.

120 Millionen Euro für WFP und UNICEF

Den finanziellen Schwerpunkt bildet die vom Entwicklungsministerium finanzierte Sahel-Resilienz-Partnerschaft. In diesem Programm arbeiten das Welternährungsprogramm, UNICEF und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gemeinsam in besonders gefährdeten Gemeinden.

Die Bundesregierung plant für 2026 eine Finanzierung von insgesamt 130 Millionen Euro. Davon sind 120 Millionen Euro für WFP und UNICEF vorgesehen. Wie die übrigen zehn Millionen Euro verteilt werden, geht aus der Ankündigung nicht hervor.

Die Mittel sollen die Widerstandsfähigkeit von Gemeinden stärken, die Landwirtschaft verändern und wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen schaffen. Hinzu kommen bestehende deutsche Programme zur Ernährungssicherung und Trinkwasserversorgung.

Das Entwicklungsministerium verbindet die Vorhaben ausdrücklich mit der Sicherheitslage. Arbeitslosigkeit, fehlende Einkommen und schwache staatliche Strukturen erleichterten bewaffneten und terroristischen Gruppen die Anwerbung junger Menschen. Landwirtschaftliche Produktion, Wasserversorgung und lokale Beschäftigung sollen deshalb nicht nur Hunger reduzieren, sondern auch gesellschaftliche Stabilität fördern.

Berlin will UN-Organisationen enger koordinieren

Der neue Prozess orientiert sich an den laufenden Reformen der Vereinten Nationen. Verschiedene UN-Organisationen sollen ihre Programme stärker miteinander verzahnen, gemeinsame Ziele festlegen und Überschneidungen vermeiden.

Bislang arbeiten internationale Geber und Organisationen im Sahel häufig mit jeweils eigenen Finanzierungen, Planungszeiträumen und Berichtssystemen. Berlin will die Zusammenarbeit zwischen humanitärer Versorgung, langfristiger Landwirtschaftsförderung, Ernährung, Gesundheit und kommunaler Infrastruktur ausbauen.

Die Sahel-Resilienz-Partnerschaft dient dem Ministerium dabei als Modell. WFP übernimmt unter anderem Aufgaben bei Ernährung und Versorgung, UNICEF arbeitet mit Kindern, Familien und sozialen Diensten, während die GIZ längerfristige Strukturen vor Ort unterstützt.

Das BMZ bezeichnet Deutschland als größten bilateralen Geber in der Sahelregion. Die neue Initiative soll diese Position nutzen, um weitere Geber und internationale Organisationen auf gemeinsame Programme auszurichten.

Zahl der Hungernden in Westafrika steigt weiter

Der neue Welternährungsbericht von FAO, IFAD, UNICEF, WFP und Weltgesundheitsorganisation zeigt trotz erster Verbesserungen eine weiterhin angespannte Lage auf dem Kontinent.

In Westafrika waren 2025 schätzungsweise 78,4 Millionen Menschen unterernährt. Zehn Jahre zuvor waren es 42,8 Millionen. Der Anteil der unterernährten Bevölkerung lag zuletzt bei 16,9 Prozent und damit geringfügig unter dem Wert von 17,1 Prozent im Jahr 2024.

Deutlich größer ist die Zahl der Menschen, die nur unregelmäßig oder nicht ausreichend Zugang zu Lebensmitteln haben. Rund 286,6 Millionen Menschen in Westafrika galten 2025 als moderat oder schwer ernährungsunsicher. Etwa 92 Millionen von ihnen waren schwer betroffen.

Für den gesamten afrikanischen Kontinent weist der Bericht rund 309 Millionen hungernde Menschen aus. Damit lebten 2025 erstmals mehr Menschen mit Hunger in Afrika als in Asien.

Die Quote lag in Afrika bei 20 Prozent. Weltweit waren es 7,8 Prozent. Eine gesunde Ernährung konnten sich nach den Berechnungen der UN-Organisationen 66,6 Prozent der Menschen in Afrika nicht leisten.

Konflikte und Lieferketten verschärfen die Risiken

Kriege, politische Instabilität und bewaffnete Gewalt gehören zu den wichtigsten Ursachen der Ernährungskrise im Sahel. In Mali, Burkina Faso und Niger haben sich bewaffnete Gruppen über große Gebiete ausgebreitet. Millionen Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen oder verloren den Zugang zu Feldern, Märkten und Weideflächen.

Hinzu kommen Dürren, Überschwemmungen und unregelmäßige Regenzeiten. Die Folgen des Klimawandels treffen eine Region, in der große Teile der Bevölkerung unmittelbar von Landwirtschaft und Viehzucht abhängig sind.

Das Entwicklungsministerium verweist außerdem auf die Auswirkungen des Iran-Krieges auf internationale Lieferketten. Steigende Transport-, Energie- und Düngemittelkosten können sich direkt auf die Lebensmittelpreise im Sahel auswirken.

Auch der UN-Welternährungsbericht warnt, dass der Konflikt im Nahen Osten im Jahr 2026 Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers in Afrika und Asien gefährden könne.

Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad im Fokus

Die fünf ausgewählten Staaten unterscheiden sich politisch deutlich. In Mali, Burkina Faso und Niger regieren Militärführungen, die ihre Beziehungen zu mehreren europäischen Partnern eingeschränkt und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit neu ausgerichtet haben.

Mauretanien gilt dagegen als vergleichsweise stabiler Partner Deutschlands und der Europäischen Union. Tschad ist zugleich von inneren Spannungen und den Folgen der Konflikte im benachbarten Sudan betroffen.

Der Berlin-Prozess setzt dennoch auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Hungerkrisen, Fluchtbewegungen, Viehwirtschaft und Handelswege enden nicht an nationalen Grenzen. Auch Dürreperioden und bewaffnete Gruppen betreffen häufig mehrere Staaten gleichzeitig.

Die Programme sollen deshalb nationale Maßnahmen mit regionaler Planung verbinden. Vorgesehen sind integrierte Ansätze bei Landwirtschaft, Ernährung, Wasser und sozialen Dienstleistungen.

Mehrheit in Deutschland gegen starke Kürzungen

Die neue Finanzierungsankündigung fällt in eine Phase deutlicher Kürzungen bei der weltweiten Nothilfe. Eine repräsentative Forsa-Befragung im Auftrag von Aktion gegen den Hunger zeigt, dass diese Einschnitte in Deutschland umstritten sind.

In der im Juni durchgeführten Umfrage hielten 48 Prozent der Befragten die Kürzungen der Haushaltsmittel für weltweite Nothilfe für zu stark. 32 Prozent bewerteten sie als angemessen, zwölf Prozent als zu gering.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde von 70 Prozent als besonders wichtiger Bereich des außenpolitischen Engagements genannt. Damit lag sie vor Diplomatie und Konfliktlösung mit 63 Prozent sowie militärischer Sicherheit und Verteidigung mit 55 Prozent.

Zudem sprachen sich 73 Prozent dafür aus, dass die internationale Gemeinschaft mehr Mittel zur Bekämpfung von Hunger und Armut bereitstellt. 86 Prozent erklärten, humanitäre Hilfe solle sich an der Schwere der Not und nicht an geopolitischen Interessen orientieren.

Die Befragung bezog sich ausdrücklich auf humanitäre Hilfe, während die angekündigten BMZ-Mittel vor allem längerfristige Resilienz-, Landwirtschafts- und Entwicklungsprogramme finanzieren sollen. Forsa befragte vom 9. bis 11. Juni 2026 insgesamt 1.008 Erwachsene in Deutschland.

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Die Bundesregierung setzt die vom Bundesentwicklungsministerium verursachten Bürokratiekosten mit null Euro an und nimmt das Ressort damit von den Abbauzielen des Koalitionsvertrages aus. Am 17. Juli 2026 wurde die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion veröffentlicht. Gemeint sind jedoch nur Belastungen, die durch Gesetze des Ministeriums bei Unternehmen, Bürgern oder Behörden entstehen. Gleichzeitig will das BMZ seine eigenen Verfahren vereinfachen, Prozesse verschlanken und Bürokratie abbauen.

Was die Null-Euro-Angabe tatsächlich bedeutet

CDU, CSU und SPD wollen die Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent oder rund 16 Milliarden Euro senken. Der sogenannte Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung soll zusätzlich um mindestens zehn Milliarden Euro zurückgehen.

Beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung greift diese Vorgabe nach Darstellung der Bundesregierung nicht. Der vom BMZ verursachte jährliche Erfüllungsaufwand und die Bürokratiekosten betrügen auf Grundlage der Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bereits jeweils null Euro.

Die Erklärung liegt in der engen amtlichen Definition. Erfasst wird, welcher Aufwand durch gesetzliche Vorgaben eines Ministeriums außerhalb des Ressorts entsteht. Dazu gehören etwa Informationspflichten, Anträge, Nachweise oder Dokumentationen, die Unternehmen, Bürger oder Behörden aufgrund neuer Gesetze erfüllen müssen.

Das BMZ erlässt jedoch kaum eigene Gesetze mit solchen Vorgaben. Seine Rechtsetzung beschränkt sich nach Angaben der Bundesregierung im Wesentlichen auf Vertragsgesetze, mit denen Deutschland internationale Abkommen ratifiziert. Weil daraus in der Statistik keine messbaren Belastungen entstehen, wird der Wert mit null Euro angesetzt. 

Null Euro bedeutet damit nicht, dass das Entwicklungsministerium ohne Verwaltungskosten arbeitet oder seine Programme ohne aufwendige Verfahren auskommen. Die Zahl sagt auch nichts darüber aus, wie viel Personal und Zeit interne Abstimmungen, Förderentscheidungen, Vergabeverfahren, Projektprüfungen oder Berichtspflichten beanspruchen.

Fragen nach internen Abläufen bleiben unbeantwortet

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zielte deutlich breiter auf die Arbeitsweise des Ministeriums. Die Abgeordneten fragten unter anderem, welche Berichtspflichten abgeschafft, welche Verwaltungsprozesse digitalisiert und welche Doppelstrukturen reduziert wurden.

Weitere Fragen betrafen Bearbeitungszeiten, Personalaufwand, Dokumentationspflichten und Prozesskosten. Auch die Zusammenarbeit des BMZ mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der KfW sowie mögliche neue Daten- und Berichtssysteme wurden angesprochen.

Die Bundesregierung beantwortete die ersten 14 Fragen gemeinsam. Konkrete Zahlen zu eingesparten Arbeitsstunden, verkürzten Verfahren oder reduzierten Verwaltungskosten nennt sie nicht. Ebenso fehlen Angaben dazu, welche Nachweispflichten oder Doppelstrukturen seit Beginn der Legislaturperiode tatsächlich abgeschafft wurden. 

BMZ verspricht zugleich weniger Bürokratie

Gleichzeitig beschreibt das Entwicklungsministerium in seinem Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ einen erheblichen Modernisierungsbedarf. Verfahren, Instrumente und Prozesse sollen umfassend überarbeitet werden. Als Ziele nennt das BMZ ausdrücklich „mehr Effizienz, weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und Regularien“.

Auch ein neues Steuerungsmodell ist vorgesehen. Es soll mit klareren politischen Vorgaben, verschlankten Strategien und einem verbesserten Monitoring arbeiten. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hatte den Reformprozess wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt begonnen. 

Die Bundesregierung verweist außerdem auf den Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium sollen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung enger miteinander verbunden werden.

Zwei Definitionen von Bürokratie

Der erkennbare Widerspruch entsteht durch zwei unterschiedliche Verwendungen des Begriffs. In der Antwort an den Bundestag versteht die Bundesregierung unter Bürokratiekosten ausschließlich den statistisch erfassten Aufwand, den Gesetze des BMZ außerhalb des Ministeriums verursachen. Weil das Ressort kaum entsprechende Gesetze erlässt, liegt dieser Wert bei null.

Im Reformplan verwendet das BMZ den Begriff wesentlich breiter. Dort umfasst Bürokratie auch interne Verfahren, Förderinstrumente, Strategien, Regularien und die Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit.

Das Ministerium kann deshalb statistisch keine Bürokratiekosten verursachen und zugleich bürokratische Abläufe reformieren wollen. Die Null-Euro-Angabe belegt lediglich, dass aus der Rechtsetzung des BMZ kein messbarer Erfüllungsaufwand entsteht. Über den Verwaltungsaufwand innerhalb des Ressorts und seiner Zusammenarbeit mit Durch. Über den Verwaltungsaufwand innerhalb des Ressorts und seinerführungsorganisationen trifft sie keine Aussage.

Messbare Ziele für kürzere Bearbeitungszeiten, geringeren Personalaufwand oder niedrigere Prozesskosten nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.

Der Beitrag Antwort auf AfD-Anfrage verblüfft: Gibt es keine Bürokratiekosten beim BMZ? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland reist mit ehrgeizigen Plänen nach New York, doch die globale Realität bleibt ernüchternd. Beim Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vom 13. bis 16. Juli 2026 will die Bundesregierung ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 präsentieren. Gleichzeitig zeigen aktuelle UN-Zahlen, dass bei unverändertem Tempo bis 2030 lediglich 15 Prozent der 17 Nachhaltigkeitsziele erreicht werden.

Vertreten wird Deutschland von den parlamentarischen Staatssekretärinnen Rita Schwarzelühr-Sutter und Bärbel Kofler. Begleitet werden sie von einer Delegation des Bundestages unter Leitung der CDU-Abgeordneten Caroline Bosbach. Gemeinsam wollen sie darstellen, wie Deutschland zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen kann, etwa bei klimaresilienten Städten und nachhaltiger Wasserversorgung.

Fortschritte reichen für Zielerreichung nicht aus

Der aktuelle Fortschrittsbericht von UN-Generalsekretär António Guterres zeichnet ein gemischtes Bild. Seit 2015 gibt es bei mehr als 60 Prozent der Ziele Verbesserungen, doch insgesamt reicht das Tempo nicht aus. Viele Fortschritte wurden durch Krisen wieder gebremst.

Kriege, geopolitische Spannungen, die Folgen der Corona-Pandemie und die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels haben die Entwicklung vieler Länder zurückgeworfen. Gleichzeitig schrumpfen die finanziellen Mittel für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

„Die erreichten Fortschritte sind wertvoll, die absehbar beträchtlichen Lücken zur Zielerreichung bleiben unser Ansporn“, sagt Bärbel Kofler. Die Agenda 2030 setze genau dort an, wo die Ursachen globaler Krisen liegen, nämlich bei Armut, Ungleichheit und Umweltzerstörung.

Auch Rita Schwarzelühr-Sutter betont die Bedeutung langfristiger Investitionen. „Resilienz ist kein Luxus, sondern eine Investition in Sicherheit und Zukunft“, erklärt sie. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit seien stabile und widerstandsfähige Systeme entscheidend.

Wasser, Energie und Städte im Fokus

Im Mittelpunkt des diesjährigen Forums stehen zentrale Zukunftsthemen wie sauberes Wasser, nachhaltige Energie, Infrastruktur und lebenswerte Städte. Deutschland nutzt die Gelegenheit, um konkrete Lösungsansätze vorzustellen.

Ein Schwerpunkt liegt auf sogenannten Schwammstädten, einem Konzept, das Städte widerstandsfähiger gegen Extremwetter machen soll. Durch Grünflächen, begrünte Dächer und natürliche Wasserspeicher wird Regenwasser aufgenommen und gespeichert, statt unkontrolliert abzufließen.

Das Ziel ist es, Überschwemmungen zu reduzieren, Städte zu kühlen und die Wasserversorgung in Trockenzeiten zu stabilisieren. Angesichts rasant wachsender Städte weltweit gewinnt dieses Konzept zunehmend an Bedeutung.

Gerade urbane Räume stehen unter Druck. Versiegelte Flächen, überlastete Infrastruktur und fehlende Kanalisation verschärfen die Folgen von Starkregen und Dürren, besonders in schnell wachsenden Metropolen des globalen Südens.

Afrika bleibt Brennpunkt der globalen Herausforderungen

Besonders deutlich zeigen sich die Umsetzungslücken der Agenda 2030 in Afrika. Hier treffen starkes Bevölkerungswachstum, wirtschaftliche Schwächen, Konflikte und Klimafolgen aufeinander.

Rund 600 Millionen Menschen leben laut UN-Wirtschaftskommission für Afrika in multidimensionaler Armut. Das bedeutet, dass sie nicht nur ein geringes Einkommen haben, sondern auch keinen ausreichenden Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder Infrastruktur. Mehr als 582 Millionen Menschen gelten zudem als extrem einkommensarm.

In Ländern wie Niger, Tschad oder der Zentralafrikanischen Republik betrifft diese Armut einen Großteil der Bevölkerung. Konflikte und Klimaschocks verschärfen die Lage zusätzlich und belasten staatliche Systeme.

Gleichzeitig gibt es auch positive Entwicklungen. Staaten wie Ruanda, Togo oder Sierra Leone konnten die Armut in den vergangenen Jahren spürbar reduzieren. Das zeigt, dass Fortschritte möglich sind.

Junge Bevölkerung zwischen Chance und Risiko

Afrikas Zukunft entscheidet sich auch an seiner jungen Bevölkerung. Fast 70 Prozent der Menschen sind jünger als 30 Jahre. Das ist ein enormes Potenzial, aber auch eine große Herausforderung.

Jedes Jahr ziehen Millionen junge Menschen in die Städte, auf der Suche nach Arbeit und Perspektiven. Doch die Zahl der formellen Jobs wächst nicht schnell genug. Viele arbeiten in informellen Beschäftigungsverhältnissen ohne soziale Absicherung und mit unsicheren Einkommen.

Besonders schwierig ist die Lage in fragilen Staaten wie Somalia, Sudan oder der Demokratischen Republik Kongo. Dort treffen Konflikte, Vertreibung und wirtschaftliche Krisen auf ohnehin schwache Arbeitsmärkte.

Die Folge sind steigende soziale Spannungen und wachsende Migrationsbewegungen. Ohne Perspektiven droht eine ganze Generation den Anschluss zu verlieren.

Informelle Wirtschaft als Rückgrat und Grenze

Trotz aller Probleme trägt die informelle Wirtschaft in vielen afrikanischen Städten maßgeblich zur Versorgung bei. Sie schafft Einkommen und ermöglicht unternehmerische Aktivitäten, bleibt jedoch oft klein und wenig produktiv.

Der Zugang zu Krediten, Technologie und größeren Märkten ist begrenzt. Die UN-Wirtschaftskommission sieht darin weniger die Ursache als vielmehr die Folge struktureller Probleme. Es fehlen ausreichend produktive Arbeitsplätze.

Gefragt sind deshalb umfassende Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und soziale Sicherungssysteme. Einzelne Programme reichen nicht aus, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen.

Neue Chancen entstehen durch regionale Integration. Handels- und Verkehrskorridore sowie die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone könnten Märkte öffnen und Wachstum fördern, vorausgesetzt Infrastruktur und Rahmenbedingungen werden weiter verbessert.

Bundestag begleitet deutsche Nachhaltigkeitspolitik

Auch der Bundestag bringt sich aktiv in die Debatten ein. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen diskutiert in New York neben den offiziellen Themen auch die Rolle von Jugend und Zivilgesellschaft.

Das Gremium begleitet die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und bewertet Fortschritte auf nationaler und internationaler Ebene. Grundlage sind unter anderem der globale Nachhaltigkeitsindex und die UN-Berichte.

Das Hochrangige Politische Forum bleibt vor allem eine Plattform für Austausch und gegenseitige Rechenschaft. Verbindliche Sanktionen bei Zielverfehlungen gibt es nicht. Umso wichtiger ist politischer Wille.

Die zentrale Botschaft aus New York ist klar. Die Agenda 2030 lebt, doch ohne deutlich mehr Tempo und entschlossenes Handeln droht sie ihr Ziel zu verfehlen.

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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit steht vor einem grundlegenden Umbau und will dauerhaft rund 60 Millionen Euro Strukturkosten einsparen. Die Ankündigung erfolgte am 9. Juli 2026 auf der Jahrespressekonferenz der GIZ in Berlin. Das Bundesunternehmen will seine zentralen Funktionen in Deutschland verschlanken, seine Organisationsstruktur straffen und ab Mai kommenden Jahres neu arbeiten. Die Linke kritisierte die Pläne scharf und warnte vor einem Einschnitt in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.

GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, die Zahl der Stabsstellen und Bereiche von 18 auf 14 zu reduzieren. Außerdem soll weiter Personal abgebaut werden. Bereits seit 2023 ist die Zahl der Beschäftigten von 25.634 auf 23.787 Ende 2025 gesunken.

Schäfer-Gümbel stellte den Umbau als Reaktion auf veränderte politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dar. „Nostalgie ist keine Strategie. Wir machen uns fit für die Zukunft und legen damit das Fundament für eine zukunftssichere GIZ“, erklärte er.

Zentrale Strukturen sollen kleiner werden

Die GIZ will ihre Arbeit stärker von den Partnerländern her organisieren. In knapp 120 Einsatzländern sollen neue Standorttypen entstehen. Vorgesehen sind Landesbüros, Regionalbüros und Kernbüros. Damit will das Bundesunternehmen flexibler auf volatile und fragile Kontexte reagieren.

In Deutschland sollen zentrale Funktionen gebündelt und Arbeitsabläufe vereinfacht werden. Die GIZ spricht von mehr Leistungsfähigkeit vor Ort, mehr Wirtschaftlichkeit und stärkerer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich kündigte der Vorstand einen weiteren Personalabbau an, der verantwortungsvoll umgesetzt werden solle.

Niels Annen, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Aufsichtsratsvorsitzender der GIZ, unterstützte den Kurs. Die deutsche Entwicklungspolitik sei im BMZ neu ausgerichtet worden. Darauf aufbauend reformiere sich auch die GIZ, stärke Kompetenzen entlang neuer politischer Prioritäten und fokussiere ihr Leistungsangebot.

Linke warnt vor Folgen für Beschäftigte und Partnerländer

Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, sprach dagegen von einem schweren Einschnitt. „Das ist kein Umbau der Strukturen, sondern ein heftiger Einschnitt in die Fähigkeit der Bundesrepublik, nachhaltige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit weltweit zu unterstützen“, erklärte sie.

Neuhäuser verwies neben den dauerhaft geplanten Einsparungen von 60 Millionen Euro auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dieser sehe Kürzungen in Höhe von 173 Millionen Euro für die GIZ vor. Wer staatliche Aufgaben nach privatwirtschaftlicher Logik umbaue, nehme in Kauf, „dass Beschäftigte und Menschen im Globalen Süden die Folgen tragen“.

Die Linken-Abgeordnete griff auch die SAP-Umstellung bei der GIZ auf. Spätestens dieses Projekt, das nach ihrer Darstellung mehr als 100 Millionen Euro gekostet habe, zeige, dass die Einbindung privater Akteure öffentliche Aufgaben nicht automatisch besser mache.

SAP-Umstellung und Compliance im Fokus

Schäfer-Gümbel räumte in seiner Rede Probleme bei der weltweiten Umstellung der IT-Systeme ein. Es sei zu Zahlungsverzögerungen bei Dienstleistern gekommen. Dafür entschuldigte sich der Vorstandssprecher im Namen des Vorstands. Die GIZ arbeite daran, eingehende Rechnungen abzuarbeiten.

Die SAP-Umstellung sei weiterhin herausfordernd, zugleich aber ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit, sagte Schäfer-Gümbel. Parallel will die GIZ ihre Compliance-Strukturen stärken. Der Vorstand verwies auf kaufmännische Unregelmäßigkeiten im Jemen, die durch interne Kontrollstandards aufgedeckt worden seien. Die Aufklärung werde konsequent verfolgt, Fehlbeträge würden an die Auftraggeber zurückgezahlt.

Für akute Krisen- und Kriegskontexte wie den Jemen sollen nach Angaben der GIZ engmaschigere Kontrollmechanismen gelten. Das Unternehmen will die Stabsstelle Compliance im Zuge des Umbaus stärken.

Geschäftsvolumen bleibt stabil

Trotz der angekündigten Einsparungen blieb das Geschäftsvolumen der GIZ 2025 nahezu unverändert. Es lag bei 3,969 Milliarden Euro und damit fast exakt auf dem Niveau des Vorjahres. Hauptauftraggeber war weiterhin das Bundesentwicklungsministerium mit rund 3,19 Milliarden Euro.

Die Kofinanzierungen stiegen auf 830 Millionen Euro. Davon entfielen 568 Millionen Euro auf die Europäische Union. Der steuerpflichtige Geschäftsbereich International Services erhöhte seine Gesamtleistung auf 295 Millionen Euro.

Inhaltlich nennt die GIZ drei große Arbeitsschwerpunkte. Für Klima und Energie weist die Präsentation zur Jahrespressekonferenz 2025 ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro aus. Auf Sicherheit und Stabilisierung entfielen 552,4 Millionen Euro, auf Flucht und Migration 395,1 Millionen Euro.

Wirkung in Partnerländern als Argument

Die GIZ stellte bei der Jahrespressekonferenz auch Ergebnisse aus dem Jahr 2025 vor. Gemeinsam mit Partnern habe sie 2,7 Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene unterstützt. Zudem seien 2,4 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner aufnehmender Gemeinden erreicht worden.

Nach Unternehmensangaben konnten 2 Millionen Menschen ihr Einkommen erhöhen. 11 Millionen Menschen erhielten erstmals oder verbessert Zugang zu moderner Energieversorgung.

Schäfer-Gümbel beschrieb internationale Zusammenarbeit als Teil deutscher Handlungsfähigkeit. Entwicklung entstehe nicht für andere, sondern mit ihnen. Partnerschaften seien „strategisches Kapital“, sagte er. Bei wachsender politischer Rivalität müsse Deutschland strategische Netzwerke knüpfen und gestalten.

Die Linke stellt dem die Warnung vor einer Aushöhlung staatlicher Entwicklungsstrukturen entgegen. Neuhäuser forderte eine verlässliche Finanzierung und eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich an globaler Gerechtigkeit statt an Kürzungsvorgaben orientiert.

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Hilfsorganisationen und Sachverständige haben im Bundestag vor den Folgen weiterer Kürzungen in der humanitären Hilfe gewarnt. Die öffentliche Anhörung fand am Mittwoch, 8. Juli 2026, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Hilfswerken und Forschungseinrichtungen forderten eine bessere finanzielle Ausstattung, Reformen im internationalen Hilfssystem und mehr Einsatz für das humanitäre Völkerrecht. Anlass sind die für den Bundeshaushalt 2027 geplanten neuen Einschnitte.

Martin Frick, Direktor des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, beschrieb die Lage als außergewöhnlich angespannt. Das internationale humanitäre System stehe „unter nie dagewesenem Druck“. Krisen, steigende Kosten und Klimaextreme hätten sich zu einer „Poly- und Hungerkrise“ verdichtet.

Frick verwies auf Kürzungen der humanitären Hilfe in den USA und mehreren europäischen Staaten. Das Welternährungsprogramm habe in den vergangenen Jahren ein Drittel seiner Gelder verloren. Das treffe nicht nur die Organisation selbst, sondern das gesamte Hilfssystem, für das das WFP auch als logistisches Rückgrat arbeite.

Hilfswerke fordern mehr Geld und weniger Bürokratie

Mehrere Sachverständige verbanden die Forderung nach höheren Mitteln mit Kritik an den Strukturen der humanitären Hilfe. Anica Heinlein, Co-Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen, sprach von einer Bewährungsprobe für das gesamte System.

Heinlein nannte die sinkenden Finanzmittel nur als einen Teil des Problems. Zugleich würden die Grundlagen humanitärer Hilfe angegriffen. Das humanitäre Völkerrecht werde missachtet, Zivilbevölkerung und Hilfspersonal gerieten immer häufiger selbst ins Visier. Zudem werde humanitäre Hilfe zunehmend politisiert. „Wer Hilfe erhält, hängt immer öfter nicht nur von Not ab, sondern von strategischen Interessen“, sagte sie.

Die Bundesregierung müsse humanitäre Hilfe strikt am Bedarf ausrichten. Heinlein forderte mehr direkte Finanzierung lokaler Organisationen, mehr Entscheidungsmacht vor Ort und weniger Bürokratie.

Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der Organisation Help, griff diesen Punkt auf. Das humanitäre System sei erstaunlich schlecht darin, lokale Akteure zu identifizieren und zu unterstützen, die vor Ort am besten helfen könnten. Stattdessen arbeiteten häufig mehrere Organisationen der Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen mit überlappenden Aufgaben in denselben Krisenregionen.

Lokale Organisationen rücken in den Mittelpunkt

Auch Marie von Manteuffel von Caritas international stellte lokale Partner in den Mittelpunkt. Die Mittel seien inzwischen so knapp, dass sich viele Hilfswerke nur noch die Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort leisten könnten. Lokalisierung sei deshalb keine Frage der Fairness mehr, sondern eine „strategische Investition in die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems“.

Von Manteuffel forderte verlässliche mehrjährige Finanzierung und flexible Mittel. Lokale Organisationen kennen häufig die Konfliktlinien, Versorgungswege und sozialen Strukturen besser als internationale Akteure. Gleichzeitig bleiben sie im bestehenden System oft von internationaler Finanzierung abhängig und haben weniger Einfluss auf Entscheidungen.

Klose-Zuber sprach von einer „strukturellen Abhängigkeit lokaler Hilfssysteme von ineffizienten internationalen Strukturen“. Diese Abhängigkeit sei ein bislang unterschätzter Faktor für das aktuelle Ausmaß der Störung in der humanitären Hilfe.

Streit über staatlich finanzierte Hilfe

Einen grundsätzlichen Gegenakzent setzte Thorsten Polleit vom Vinson Centre der Buckingham University. Der Ökonom sprach sich gegen steuerfinanzierte staatliche Hilfe aus. Freiwillige private Hilfe sei staatlicher Hilfe ökonomisch und moralisch überlegen.

Polleit begründete seine Position mit dem Verweis auf Steuern als Zwangsabgabe. Der Staat nehme Bürgern gegen ihren Willen Geld ab, um damit Gutes zu tun. Eine mit „erpresstem Geld“ finanzierte Wohltat sei nicht ethisch, sagte er.

Die übrigen Sachverständigen stellten dagegen die Funktionsfähigkeit staatlich und international finanzierter Hilfssysteme in den Vordergrund. Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, forderte eine Korrektur der im Bundeshaushalt vorgesehenen Kürzungen. Zugleich mahnte er eine Stärkung des humanitären Völkerrechts an.

Reuter verwies auf eine Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Daran beteiligten sich 130 Staaten. Im Dezember soll dazu in Amman eine Abschlusskonferenz stattfinden.

Deutschland unter Druck als humanitärer Geber

Ralf Südhoff, Direktor des Centre for Humanitarian Action, warnte besonders eindringlich vor einem Zusammenbruch der humanitären Hilfe. Die Krise sei so groß, dass das System in Gefahr sei, „nicht mehr zu überleben“. Deutschland gehöre zu den wichtigen Akteuren, um dies zu verhindern.

Südhoff kritisierte zugleich die deutsche Entwicklung. Er verwies auf die Auflösung der für humanitäre Hilfe zuständigen Abteilung im Auswärtigen Amt und auf eine stärkere Ausrichtung der Außenpolitik an nationalen Interessen. Deutschland bewege sich damit „auf den Spuren der USA“.

Der Sachverständige stellte auch die deutsche Selbstdarstellung als führender Geber infrage. Deutschland gebe mehr humanitäre Hilfe an die Ukraine als an Lateinamerika und Asien. Von arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sei Deutschland nach seiner Darstellung inzwischen überholt worden.

Die Anhörung machte damit zwei Linien sichtbar. Hilfsorganisationen verlangen mehr Geld, um akute Krisen bewältigen zu können. Zugleich fordern sie ein System, das lokale Organisationen stärker finanziert, Entscheidungswege verkürzt und humanitäre Hilfe weniger stark von politischen Interessen abhängig macht.

Der Beitrag Im Bundestag: NGOs stellen sich gegen Kürzungen bei humanitärer Hilfe ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Bundestag hat über einen AfD-Vorstoß zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur massiven Kürzung deutscher Entwicklungshilfe debattiert. Die erste Beratung fand am Mittwoch, 8. Juli 2026, in Berlin statt. Nach einer halbstündigen, teils kontrovers geführten Aussprache wurden zwei Anträge der AfD-Fraktion an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Die Fraktion fordert neben einer drastischen Etatverringerung auch eine vollständige Übersicht über alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen seit 1977.

Der erste Antrag sieht vor, die Haushaltsmittel des Entwicklungsressorts für 2026 um rund 80 Prozent zu kürzen. Der Kernetat des Einzelplans 23 soll nach dem Willen der AfD von 10,06 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro sinken. Die verbleibenden Aufgaben sollen an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen werden.

Der zweite Antrag zielt auf mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll innerhalb von 90 Tagen eine vollständige und laufend aktualisierte Übersicht über alle deutschen ODA-Leistungen seit 1977 an internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen und kirchliche Träger veröffentlichen.

AfD will Entwicklungspolitik neu zuschneiden

Die AfD begründet ihren Vorstoß mit Kritik an Umfang, Ausrichtung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In ihrem Antrag schreibt die Fraktion, Deutschland sei 2025 mit 29,1 Milliarden US-Dollar erstmals zum größten Geber weltweiter öffentlicher Entwicklungsleistungen geworden. Die USA hätten im selben Zeitraum 29,0 Milliarden US-Dollar gemeldet.

AfD-Abgeordneter Rocco Kever machte diese Zahlen zum Ausgangspunkt seiner Kritik: „Wir geben Milliarden im Ausland aus, während bei uns Brücken bröckeln und Schulen sanierungsbedürftig sind.“ Entwicklungspolitik müsse sich stärker an deutschen Interessen orientieren. „Es kann nicht sein, dass wir ideologisch motivierte Projekte finanzieren, deren Nutzen weder messbar noch nachvollziehbar ist“, sagte er.

Nach Darstellung der AfD entfielen von den deutschen ODA-Mitteln rund 39 Prozent auf den Etat des Entwicklungsministeriums. Zugleich kritisiert die Fraktion, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Entwicklungsleistungen nicht direkt in langfristige Projekte im Ausland fließe. Kever sprach von „versteckten Ausgaben“, etwa für die Unterbringung von Geflüchteten im Inland oder für Studienprogramme. „Das hat mit klassischer Entwicklungshilfe oft nur noch am Rande zu tun“, so der AfD-Politiker.

Die Fraktion will alle bestehenden Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit überprüfen lassen. Gestoppt werden sollen Projekte, die nach ihrer Auffassung deutschen außenpolitischen, wirtschaftspolitischen oder sicherheitspolitischen Interessen widersprechen, ideologisch geprägt sind, Transparenzfragen aufwerfen oder als ineffizient gelten.

Streit über Eigeninteresse und Verantwortung

Die Kritik der AfD stieß im Plenum auf deutlichen Widerspruch. Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) widersprach der Forderung nach einer Auflösung des Ministeriums, zeigte sich aber offen für Reformen: „Entwicklungspolitik ist kein Selbstzweck und auch kein moralisches Hobby. Sie ist Teil unserer Interessenpolitik.“ Gleichzeitig warnte er davor, das Ressort abzuschaffen: „Wer glaubt, wir könnten uns aus globalen Krisen heraushalten, der irrt. Konflikte, Pandemien und Instabilität machen nicht an unseren Grenzen halt.“

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte noch schärfer auf den AfD-Vorstoß. „Was Sie hier fordern, ist nichts anderes als ein Rückzug aus internationaler Verantwortung“, sagte sie in Richtung der AfD-Fraktion. Entwicklungspolitik sei ein zentraler Bestandteil globaler Zusammenarbeit. „Wenn wir uns zurückziehen, hinterlassen wir ein Vakuum – und das wird von anderen gefüllt, die unsere Werte nicht teilen.“

Auch sie ging auf die Haushaltsdebatte ein und warnte vor den Folgen von Kürzungen: „Wer hier den Rotstift ansetzt, trifft nicht abstrakte Programme, sondern konkrete Projekte – von Bildungsinitiativen bis hin zu humanitärer Hilfe.“

Für die SPD sprach Serdar Yüksel, der die historische Dimension betonte: „Das Entwicklungsministerium wurde 1961 gegründet, weil man erkannt hat, dass Verantwortung nicht an den eigenen Grenzen endet.“ Er warnte vor geopolitischen Konsequenzen eines Rückzugs: „Wenn wir uns aus Partnerländern zurückziehen, dann stehen andere bereit – China, Russland. Wollen wir wirklich, dass diese Staaten die Regeln bestimmen?“

Yüksel widersprach auch der Darstellung der AfD, Entwicklungspolitik sei überwiegend ineffizient: „Natürlich müssen wir über Wirksamkeit sprechen. Aber pauschale Abwertung hilft niemandem – weder uns noch unseren Partnern.“

Transparenzportal im Fokus

Mit ihrem zweiten Antrag greift die AfD das Transparenzportal des Entwicklungsministeriums an. Die Fraktion nennt es ein „faktisch untaugliches Instrument“, weil es nur einen Teil der deutschen ODA-Leistungen abbilde. Kever kritisierte im Plenum: „Wenn selbst Abgeordnete Schwierigkeiten haben, den Überblick zu behalten, wie soll dann die Öffentlichkeit nachvollziehen, wohin das Geld fließt?“

Gefordert werden öffentlich einsehbare Kriterien dafür, wann Leistungen und Projekte veröffentlicht, gelöscht oder geändert werden. „Transparenz darf kein Schlagwort sein, sondern muss überprüfbar sein“, sagte Kever.

Die Bundesregierung soll künftig auch Sachstandsberichte, zahlenmäßige Nachweise und Verwendungsnachweise veröffentlichen. Ziel des Antrags ist eine projekt-, empfänger- und instrumentenscharfe Nachvollziehbarkeit deutscher Entwicklungsausgaben.

Die AfD verbindet diese Forderung mit dem Vorwurf, Intransparenz, Ineffektivität, Korruption und Verschwendung gehörten zu den häufigsten Kritikpunkten an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Aus Sicht der Fraktion reicht die bisherige Darstellung öffentlicher Leistungen nicht aus, um parlamentarische Kontrolle, wissenschaftliche Prüfung und öffentliche Debatte zu ermöglichen.

Antrag wird im Ausschuss weiter beraten

Beide Anträge wurden nach der ersten Lesung an den federführenden Entwicklungsausschuss überwiesen. Dort werden die Vorlagen weiter beraten, bevor der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt über sie entscheiden kann.

Die Debatte machte deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen über die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik sind. Während die AfD eine grundlegende Neuausrichtung fordert und Kever betonte, „wir brauchen weniger Symbolpolitik und mehr klare Interessenvertretung“, hielten die übrigen Fraktionen dagegen. „Verantwortung endet nicht an der Landesgrenze“, sagte Roth abschließend – ein Satz, der die Gegensätze der Debatte auf den Punkt brachte.

Der Beitrag Harte Debatte im Bundestag: AfD will Auflösung des Entwicklungsministeriums ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat einen Grünen-Antrag für höhere Mittel in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit abgelehnt. Die Abstimmung erfolgte am Mittwochmittag, 8. Juli 2026. Für den Antrag stimmten Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab. Der Vorstoß zielte auf zusätzliche Unterstützung für akute Hunger- und Krisenregionen, darunter Sudan, Gaza, Afghanistan und der Sahel.

Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit deutlich aufzustocken und keine weiteren eigenen Kürzungen vorzunehmen. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses muss der Bundestag noch abstimmen. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Der Antrag verband die Forderung nach höheren Mitteln mit der Sorge vor einer neuen globalen Nahrungsmittelkrise. Die Grünen verwiesen auf die Blockade der Straße von Hormus durch Iran und auf mögliche Folgen für Energiepreise, Düngemittel, Lieferketten und Lebensmittelmärkte. Das Welternährungsprogramm warne, dass 45 Millionen Menschen zusätzlich in Hungersnot geraten könnten, sollte die Blockade anhalten.

Grüne verweisen auf wachsende Finanzierungslücken

Der Antrag beschreibt eine internationale Lage, in der sich mehrere Hungerkrisen gleichzeitig verschärfen. Die Fraktion verweist auf den Welternährungsbericht 2025 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Demnach leiden weltweit mehr als 673 Millionen Menschen unter chronischem Hunger.

Besonders deutlich nennt der Antrag Krisenregionen in Afrika und dem Nahen Osten. Im Sudan seien 2024 und 2025 mehr als 24,6 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen gewesen. Im Sahel hätten sich Ende 2025 mehr als 41,8 Millionen Menschen in einer Nahrungsmittelkrise befunden. Für Afghanistan nennt der Antrag 17,4 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen seien.

Die Grünen machen zugleich Kürzungen großer Geberländer für wachsende Lücken verantwortlich. Mit dem faktischen Ende von USAID verliere das Welternährungsprogramm rund 40 Prozent seiner Finanzierung und könne jährlich etwa 16,7 Millionen Menschen weniger erreichen. Die Mittel westlicher Geberstaaten für Programme gegen Mangelernährung seien seit 2022 insgesamt um 44 Prozent zurückgegangen.

Streit über den Kurs des Entwicklungsministeriums

Der Antrag nimmt auch den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Blick. Die Grünen schreiben, der BMZ-Etat sei von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf voraussichtlich 9,3 Milliarden Euro bis 2028 gesunken. Sie fordern, Kürzungen zurückzunehmen und das Budget mindestens wieder auf das Niveau von 2024 anzuheben. Damals habe es bei 11,2 Milliarden Euro gelegen.

Die Abstimmung im Ausschuss macht die politische Trennlinie sichtbar. Die Grünen und Die Linke unterstützten höhere Mittel in der akuten Krisenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten die Initiative ab.

Der Antrag bezog sich ausdrücklich auch auf den laufenden Reformprozess im BMZ. Die Grünen begrüßen darin zwar den erklärten Willen der Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit strategisch neu auszurichten. Zugleich verlangen sie, dass Reformen nicht für weitere Kürzungen genutzt werden und die Bekämpfung von Armut und Hunger im Zentrum bleibt.

Kleinbauern, Reserven und Entschuldung

Inhaltlich setzt der Antrag stark auf Ernährungssouveränität. Die Grünen fordern, kleinbäuerliche Produzentinnen und Produzenten zu stärken, lokale Saatgutsysteme zu schützen und agrarökologische Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Um Hunger wirksam zu bekämpfen, sei es „unabdingbar, kleinbäuerliche Produzent zu stärken und ihre Resilienz und Selbstbestimmung zu verbessern“, heißt es in dem Antrag.

Weitere Forderungen betreffen staatliche Lebensmittelreserven, erneuerbare Energien und Entschuldung. Strategische Reserven sollen Preisspitzen und Lieferkettenschocks abfedern. Der Ausbau erneuerbarer Energien in Partnerländern soll Abhängigkeiten von Ölpreisschocks und Lieferblockaden verringern. Hochverschuldete Länder des Globalen Südens sollen schneller und umfassender entlastet werden.

Für Sudan und Sahel fordert der Antrag gesicherten humanitären Zugang und eine stärkere Finanzierung. Für Gaza verlangt die Fraktion ungehinderten Zugang für Hilfsgüter und Helfer, Unterstützung beim Wiederaufbau lokaler Nahrungsmittelproduktion sowie ausreichende Mittel für UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Für Afghanistan nennt der Antrag die Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die abgelehnte Initiative bleibt damit Teil der laufenden Bundestagsbefassung. Der Entwicklungsausschuss hat seine Beschlussempfehlung abgegeben, die abschließende Entscheidung liegt beim Plenum des Bundestages.

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Israel und Ruanda bauen ihre Zusammenarbeit in Bildung, Entwicklung und beruflicher Qualifizierung aus. Am Montag unterzeichneten Außenminister Gideon Sa’ar und Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe in Jerusalem zwei Vereinbarungen. Zugleich sprachen beide Minister über Sicherheitsfragen in ihren Regionen, das Washingtoner Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo sowie die Erinnerung an Völkermord und nationale Resilienz.

Das Treffen fand im israelischen Außenministerium statt. Auf ein vertrauliches Gespräch folgte eine erweiterte Sitzung der Delegationen. Vor Beginn der Gespräche unterzeichneten beide Seiten ein Bildungsabkommen sowie eine Absichtserklärung zur Entwicklungszusammenarbeit.

Das Bildungsabkommen umfasst die Bereiche Grundbildung, Informations- und Kommunikationstechnologie, berufliche Bildung, Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung. Die zweite Vereinbarung verbindet Israels Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit MASHAV mit der Rwanda Cooperation Initiative im ruandischen Außenministerium.

Sa’ar spricht von engerer Zusammenarbeit

Israels Außenminister Gideon Sa’ar begrüßte Nduhungirehe in Jerusalem und stellte die neuen Vereinbarungen als Ausbau der Partnerschaft dar. Beide Länder wollten ihre Zusammenarbeit in Entwicklung, Innovation und Bildung stärken, erklärte Sa’ar nach dem Treffen auch über X.

In seiner Erklärung verwies Sa’ar auf die historischen Erfahrungen beider Länder. Das jüdische Volk habe den Holocaust erlitten, die ruandische Bevölkerung den Völkermord an den Tutsi von 1994. Aus diesen unterschiedlichen Erfahrungen entstehe eine besondere Verbindung zwischen beiden Staaten, sagte der israelische Außenminister.

„Israel und Ruanda sind zwei kleine Nationen mit schwieriger Vergangenheit, aber großem Glauben an die Zukunft“, sagte Sa’ar. Beide Länder hätten sich nach schweren historischen Brüchen neu aufgebaut und setzten auf Wissen, Bildung und Entwicklung.

Ruanda betont Erinnerung und Zusammenarbeit

Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe bezeichnete die Gespräche als offen, konstruktiv und zukunftsorientiert. Er verwies auf seinen Besuch in der Jerusalemer Altstadt, an der Klagemauer und in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort habe er über Erfahrungen nachgedacht, die beide Länder bis heute prägten.

Nduhungirehe sprach von starken Beziehungen, die über klassische Diplomatie hinausgingen. Ruanda und Israel seien von schwierigen Geschichten und tiefen Tragödien geprägt. Entscheidend sei heute die Widerstandskraft ihrer Gesellschaften und der Wille, aus Leid sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu entwickeln.

Die unterzeichneten Vereinbarungen sollen nach seinen Worten den Austausch zwischen Institutionen beider Länder ausbauen, Ausbildungsprogramme stärken und neue Möglichkeiten für Kapazitätsaufbau schaffen. Die Zusammenarbeit mit MASHAV und der Rwanda Cooperation Initiative soll Entwicklungswissen und nationale Lösungsansätze stärker miteinander verbinden.

Washingtoner Abkommen mit Kongo auf der Tagesordnung

Die Minister sprachen auch über die Lage in ihren jeweiligen Regionen. Sa’ar begrüßte das von den USA vermittelte Washingtoner Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo und sprach sich für dessen vollständige Umsetzung aus. Das Abkommen wurde im Dezember 2025 in Washington unterzeichnet.

Der Konflikt im Osten Kongos belastet seit Jahren die Beziehungen zwischen Kinshasa und Kigali. Die Demokratische Republik Kongo wirft Ruanda Unterstützung für die Rebellengruppe M23 vor. Ruanda weist dies regelmäßig zurück und verweist auf Sicherheitsbedrohungen durch bewaffnete Gruppen im Osten Kongos, darunter die FDLR.

Nduhungirehe sagte, beide Seiten hätten sich über Sicherheitslagen in ihren Regionen ausgetauscht. Er bekräftigte die Bedeutung von Dialog, Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit.

Scharfe Kritik an türkischem Außenminister

Sa’ar nutzte seinen Auftritt auch für eine deutliche Reaktion auf Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan. Dieser hatte Israel wenige Tage zuvor in einem Fernsehinterview als eine Last beschrieben, die die Menschheit nicht länger tragen könne, und internationale Sanktionen gefordert.

Sa’ar nannte die Äußerungen „entsetzlich“ und sprach von einer klaren Entmenschlichung. „Der erste Schritt auf dem Weg zum Völkermord ist die Entmenschlichung“, sagte er. Er warf Fidan vor, mit seinen Worten an Sprache aus der Zeit vor rund 100 Jahren anzuknüpfen.

Die Äußerung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Israel und der Türkei. Ankara zählt seit Beginn des Gaza-Krieges zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung. Israel wiederum wirft der türkischen Führung seit Monaten eine feindselige Rhetorik vor.

Diplomatie zwischen Nahost und Zentralafrika

Das Treffen in Jerusalem verbindet mehrere außenpolitische Ebenen. Israel sucht in Afrika seit Jahren engere politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen. Ruanda gilt dabei als wichtiger Partner in Ost- und Zentralafrika, unter anderem in den Bereichen Technologie, Landwirtschaft, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit.

Für Kigali ist die Partnerschaft Teil einer breiteren Außenpolitik, die auf Investitionen, Wissensaustausch und internationale Positionierung setzt. Ruanda pflegt enge Beziehungen zu westlichen Staaten, zu afrikanischen Partnern und zu Ländern im Nahen Osten.

Die Vereinbarungen von Jerusalem setzen diese Linie fort. Sie betreffen vor allem Ausbildung, institutionellen Austausch und Entwicklungsprogramme, während die politischen Gespräche zugleich Sicherheitsfragen im Nahen Osten und in der Region der Großen Seen berührten.

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Die Bundesregierung will den Etat des Entwicklungsministeriums 2027 erneut senken. Nach dem vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 9,469 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind knapp 600 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.

Der Einschnitt erfolgt in einem Bundeshaushalt, der insgesamt deutlich wächst. Der Entwurf sieht für 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Das wären 30,9 Milliarden Euro mehr als 2026. Der Verteidigungshaushalt soll auf 109,7 Milliarden Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt wird mit 118,7 Milliarden Euro veranschlagt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begründete die Kürzungen am Montag in Berlin mit notwendigen Einsparungen. Es habe „harte Entscheidungen“ gebraucht, um Lücken im Haushalt zu schließen. Zugleich betonte er, Deutschland bleibe nach dem Rückzug der USA aus Teilen der internationalen Entwicklungsfinanzierung ein glaubwürdiger Partner und wichtiger Unterstützer der Vereinten Nationen.

Alabali Radovan verteidigt Priorisierung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sprach von „schwierigen Kürzungen“, stellte den Entwurf aber als Grundlage für eine stärker fokussierte Entwicklungspolitik dar. Die Mittel sollten dort eingesetzt werden, „wo sie den größten Unterschied machen“, erklärte die SPD-Politikerin. Entwicklungszusammenarbeit sei zugleich eine Investition in Deutschlands Sicherheit, Wohlstand und Zukunft.

Die Ministerin verwies dabei auf globale Krisen, Konflikte und die Folgen des Klimawandels. Diese träfen Menschen im Globalen Süden oft zuerst, machten aber nicht an Grenzen halt. Als Beispiel nannte sie die Lage in der Straße von Hormus, die zeige, wie unmittelbar internationale Konflikte auch Deutschland betreffen könnten.

Deutschland verfehlt erneut das ODA-Ziel

Mit dem niedrigeren BMZ-Etat setzt sich auch der Druck auf Deutschlands internationale Entwicklungsfinanzierung fort. Die deutsche ODA-Quote lag 2025 nach vorläufigen OECD-Berechnungen bei 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit verfehlte Deutschland erneut das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent. Ohne Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten im Inland hätte die Quote nach BMZ-Angaben nur 0,46 Prozent betragen.

Die Entwicklung ist Teil eines breiteren internationalen Rückgangs. Die OECD stellte im Juni fest, dass die öffentliche Entwicklungsfinanzierung 2025 real um 23,3 Prozent sank. Für 2026 erwartet sie einen weiteren Rückgang um 6,9 Prozent. Besonders betroffen seien die ärmsten Länder und Subsahara-Afrika.

Kritik aus Wissenschaft und Opposition

Der Entwicklungsökonom Rainer Thiele vom Kiel Institut für Weltwirtschaft kritisierte die erneute Kürzung scharf. Deutschland spare damit nicht nur am Existenzminimum von Menschen in Partnerländern, sondern auch an der eigenen Handlungsfähigkeit und Soft Power. Internationale Partnerschaften würden untergraben, während die Auswirkungen globaler Krisen auf Deutschland unterschätzt würden.

Auch aus der Opposition kam deutliche Kritik. Die Linken-Abgeordnete Charlotte Neuhäuser verwies auf Modellrechnungen, wonach internationale Kürzungen bei Entwicklung und humanitärer Hilfe bis 2030 Millionen zusätzliche Todesfälle verursachen könnten. Eine in „The Lancet Global Health“ diskutierte Projektion nennt bei einem moderaten Rückgang der Hilfe 9,4 Millionen zusätzliche Todesfälle bis 2030, bei einem schweren Kürzungsszenario 22,6 Millionen.

Weniger Mittel, höhere Erwartungen

Der Haushaltsentwurf verschärft damit einen Zielkonflikt der deutschen Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung will Entwicklungszusammenarbeit stärker an strategischen Interessen ausrichten, Krisenprävention, Ernährungssicherheit, Klimaresilienz und wirtschaftliche Perspektiven fördern. Gleichzeitig sinken die verfügbaren Mittel.

Für Afrika ist diese Entwicklung besonders relevant. Die OECD erwartet, dass bilaterale Hilfe für Subsahara-Afrika 2026 weiter zurückgeht. Damit trifft der Sparkurs eine Region, in der Deutschland zugleich Stabilität, Energiepartnerschaften, Migrationskooperation, Gesundheitsvorsorge und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken will. Der Entwurf für 2027 zeigt deshalb nicht nur eine haushaltspolitische Entscheidung, sondern auch eine außenpolitische Prioritätensetzung.

Der Beitrag Deutschland kürzt Entwicklungsetat um 600 Millionen Euro ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschlands Ausgaben für humanitäre Hilfe im Ausland sind innerhalb von drei Jahren von 3,28 Milliarden auf 1,06 Milliarden Euro gesunken. Die Bundesregierung übermittelte die Bilanz nun als Unterrichtung an den Bundestag. Gleichzeitig stieg die Zahl der weltweit auf Unterstützung angewiesenen Menschen von 274 Millionen im Jahr 2022 auf 294 Millionen im Jahr 2025. Afrika erhielt im gesamten Berichtszeitraum rund 2,3 Milliarden Euro und damit knapp ein Viertel der deutschen Mittel.

Der Rückgang der deutschen Ausgaben setzte nach dem bisherigen Höchststand von 2022 ein. Im Jahr 2023 stellte das Auswärtige Amt noch 2,72 Milliarden Euro bereit, 2024 waren es 2,26 Milliarden Euro. Bis 2025 verringerte sich der Betrag auf 1,06 Milliarden Euro. Gegenüber 2022 entspricht dies einem Minus von knapp 68 Prozent.

Weltweiter Hilfsbedarf steigt

Die Kürzungen fallen in eine Phase wachsender humanitärer Notlagen. Kriege, Vertreibung, Hunger und klimabedingte Katastrophen haben den Bedarf in zahlreichen Regionen erhöht. Die Zahl bewaffneter Konflikte hat sich nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz innerhalb von 15 Jahren verdoppelt.

Auch die Arbeit der Hilfsorganisationen wurde gefährlicher. Zwischen 2022 und 2025 wurden weltweit 1.129 humanitäre Helferinnen und Helfer im Einsatz getötet. Zugleich erschwerten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Zugangsbeschränkungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht die Versorgung notleidender Menschen.

Die Finanzierungslücke wuchs auch auf internationaler Ebene. Weltweit standen 2023 rund 37,5 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Zwei Jahre später waren es nach vorläufigen Berechnungen nur noch 27 Milliarden US-Dollar. Die Vereinten Nationen hatten den tatsächlichen Bedarf für 2025 auf rund 47 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Die Bundesregierung führt die Verschärfung der Finanzierungskrise auch auf die Kürzungen der Vereinigten Staaten zu Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump zurück. Deutschland gehörte zuvor über Jahre nach den USA zu den größten staatlichen Gebern.

Afrika erhält knapp ein Viertel der Mittel

Von den insgesamt rund 9,3 Milliarden Euro, die Deutschland zwischen 2022 und 2025 für humanitäre Hilfe ausgab, flossen 24,6 Prozent nach Afrika. Das entspricht rund 2,3 Milliarden Euro. Einen größeren Anteil erhielt nur der Nahe und Mittlere Osten mit 33,8 Prozent.

Europa kam auf 15,6 Prozent der Mittel. Weitere 14,6 Prozent entfielen auf globale Fonds, thematische Programme und länderübergreifende Maßnahmen. Asien erhielt 9,1 Prozent, Amerika 2,2 Prozent. Rund ein Prozent wurde in Ozeanien eingesetzt.

Unter den 20 Ländern und Gebieten mit den höchsten deutschen Ausgaben befanden sich zehn afrikanische Staaten. Dazu gehörten Äthiopien, Sudan, Südsudan, Somalia, die Demokratische Republik Kongo, Ägypten, Nigeria, Niger, Mali und die Zentralafrikanische Republik.

Die höchsten Einzelbeträge flossen im Vierjahreszeitraum nach Syrien und in die Ukraine. Es folgten die palästinensischen Gebiete, Afghanistan, Libanon und Jemen. Äthiopien war das afrikanische Land mit den höchsten deutschen Ausgaben.

Sudan wird zum Schwerpunkt der deutschen Hilfe

Seit Beginn des Krieges zwischen der sudanesischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces im April 2023 entwickelte sich Sudan zum größten humanitären Krisengebiet weltweit. Mehr als 20 Millionen Menschen waren nach Darstellung der Bundesregierung auf Unterstützung angewiesen.

Deutschland finanzierte Hilfsmaßnahmen innerhalb Sudans und unterstützte zugleich Nachbarstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Bundesregierung beteiligte sich außerdem als Ko-Gastgeberin an internationalen Geberkonferenzen. Im Jahr 2024 kamen dabei weltweite Zusagen von rund 2,5 Milliarden US-Dollar zusammen.

Neben der Finanzierung konzentrierte sich die deutsche Diplomatie auf den Zugang zu den betroffenen Gebieten, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherung des humanitären Handlungsspielraums. Lokale Nothilfegruppen spielten dabei eine zentrale Rolle, weil internationale Organisationen viele Regionen nur eingeschränkt erreichen konnten.

Hilfe am Horn von Afrika und in der Region der Großen Seen

In Äthiopien unterstützte Deutschland während und nach dem Krieg in Tigray die Versorgung vertriebener Menschen. Nach dem Ende der größeren Kampfhandlungen finanzierten deutsche Mittel unter anderem die Rückkehr und Grundversorgung von Hunderttausenden Binnenvertriebenen.

In Somalia richtete sich die Hilfe vor allem gegen die Folgen der schweren Dürre von 2022 und 2023. Die Bundesregierung führt die Abwendung einer prognostizierten Hungersnot auch auf die Mobilisierung weiterer Geber und die Verbindung von akuter Nothilfe mit frühzeitigen Schutzmaßnahmen zurück.

In der Demokratischen Republik Kongo finanzierte Deutschland über den gesamten Zeitraum Programme gegen die Folgen des langjährigen Konflikts im Osten des Landes. Nach dem Vorrücken der M23-Miliz und der Ausweitung der Kämpfe im Jahr 2025 unterstützte das Auswärtige Amt die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und Hygieneartikeln.

Die Hilfen bezogen auch die Nachbarstaaten ein, die Flüchtlinge aus den Konfliktgebieten aufnahmen. Deutschland setzte sich zugleich gegenüber den beteiligten Staaten für den Schutz von Hilfsorganisationen und den Zugang zu den betroffenen Menschen ein.

Neues Finanzierungsmodell für Westafrika

In Westafrika richtete sich die deutsche Unterstützung gegen die Folgen von Terrorismus, politischer Instabilität und klimatischen Extremereignissen. Ein Schwerpunkt lag auf dem Tschadseebecken, wo Gewalt und Vertreibung mehrere Staaten gleichzeitig betreffen.

Im Rahmen der Tschadsee-Konferenz kündigte die Bundesregierung 2023 eine sogenannte Nexus Funding Facility an. Das Finanzierungsmodell soll humanitäre Hilfe enger mit Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierung verbinden.

Eine erste Förderrunde über rund sechs Millionen Euro wurde für Projekte in Kamerun und Tschad begonnen. Lokale und internationale Organisationen sollen dort akute Hilfe mit längerfristigen Maßnahmen zur Sicherung von Lebensgrundlagen verbinden.

Mehr Verantwortung für lokale Organisationen

Die Bundesregierung reagierte auf die sinkenden Budgets mit einer stärkeren Konzentration der Mittel. Internationale Reformprozesse sehen vor, Hilfen auf besonders schwere Krisen zu fokussieren, Entscheidungswege zu verkürzen und gemeinsame Verwaltungsleistungen zu bündeln.

Mehr Geld soll außerdem lokale Organisationen erreichen. Das Auswärtige Amt hatte sich vorgenommen, 25 Prozent seiner humanitären Mittel mit höchstens einer zwischengeschalteten Organisation an lokale Akteure weiterzugeben. Im Jahr 2024 lag dieser Anteil bei 21,9 Prozent.

Auch die Verteilung nach Partnerorganisationen veränderte sich. Internationale Organisationen erhielten 2022 noch 78 Prozent der deutschen Mittel. Bis 2025 sank ihr Anteil auf 51 Prozent. Der Anteil der Nichtregierungsorganisationen stieg im selben Zeitraum von 13 auf 39 Prozent. Weitere zehn Prozent gingen 2025 an die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

Der Beitrag Deutschlands humanitäre Hilfe in der Welt sinkt um zwei Drittel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland stellt 250 Millionen Euro bereit, um die Ernährungslage in besonders von der Blockade der Meerenge von Hormus betroffenen Regionen Afrikas und Asiens zu stabilisieren. Die Zusage wurde am 29. Juni 2026 bekannt gegeben. Weitere 30 Millionen Euro sollen die lokale Düngemittelproduktion stärken und die Abhängigkeit von Importen senken. Parallel haben Deutschland und internationale Partner eine gemeinsame Antwort auf die Folgen gestörter Lieferketten vereinbart.

Die Initiative wurde bei der Hamburg Sustainability Conference vorgestellt. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan brachte die Erklärung gemeinsam mit dem Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Alexander de Croo, dem Vizepräsidenten Sierra Leones, Mohamed Juldeh Jalloh, und der britischen Staatsministerin für internationale Zusammenarbeit, Jennifer Chapman, auf den Weg.

Hormus: Preisschock trifft importabhängige Staaten

Die Blockade der Meerenge von Hormus und die damit verbundenen Störungen wichtiger Seehandelsrouten verteuern Energie, Nahrungsmittel und Düngemittel. Besonders betroffen sind Staaten, die einen großen Teil ihrer Lebensmittel und fossilen Energieträger importieren. In Afrika und Asien treffen die höheren Preise auf Länder, die bereits mit Ernährungsunsicherheit, Verschuldung und schwachen staatlichen Haushalten kämpfen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warnt, dass infolge der Krise bis zu 45 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger betroffen sein könnten. Mehr als 30 Millionen Menschen drohten in extreme Armut abzurutschen. Ein starkes El-Niño-Klimaphänomen könnte die Belastungen für Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung weiter verschärfen.

Unterbrochene Lieferketten erschweren zugleich den Zugang zu Grundstoffen, die zur Herstellung von Düngemitteln benötigt werden. Steigende Produktionskosten können dadurch Ernten verteuern und die Versorgung in Ländern belasten, die bereits stark von Nahrungsmittelimporten abhängig sind.

250 Millionen Euro für Ernährung und lokale Gemeinden

Mit den angekündigten 250 Millionen Euro will das Bundesentwicklungsministerium die akute Ernährungssituation besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie auf Maßnahmen, die lokale Gemeinden widerstandsfähiger gegen Preis- und Versorgungsschocks machen sollen.

Die Mittel sollen in Zusammenarbeit mit Organisationen der Vereinten Nationen und weiteren internationalen Partnern eingesetzt werden. Dazu gehört das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Als Beispiel nennt das Ministerium die Sahel-Resilienz-Partnerschaft, die Ernährungssicherung mit der langfristigen Stabilisierung lokaler Produktions- und Versorgungssysteme verbindet.

Deutschland will sich zudem für einen abgestimmten Ansatz der UN-Organisationen im Sahel einsetzen. Hilfsmaßnahmen, landwirtschaftliche Unterstützung und längerfristige Programme zur Ernährungssicherung sollen dadurch enger miteinander verbunden werden.

30 Millionen Euro für lokale Düngemittelproduktion

Weitere 30 Millionen Euro sind für die Umgestaltung von Agrar- und Ernährungssystemen vorgesehen. Die Mittel sollen den Einsatz organischer Düngemittel fördern und den Aufbau lokaler Produktionskapazitäten unterstützen.

Überbrückungsfinanzierungen sollen zugleich Risiken für landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen in besonders armen Ländern abfedern. Das betrifft vor allem Produzenten, die durch höhere Preise für importierte Düngemittel, Energie und Transport unter Druck geraten.

Das Bundesentwicklungsministerium arbeitet dabei mit multilateralen Entwicklungsbanken, internationalen Agrarforschungszentren sowie Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Partnerländern zusammen. Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenqualität, zur effizienteren Nutzung von Düngemitteln und zur Förderung klimaresistenter Anbaumethoden.

Internationale Partner bündeln ihre Maßnahmen

Die in Hamburg vorgestellte Erklärung sieht eine abgestimmte internationale Reaktion auf die Folgen der Blockade vor. Die beteiligten Institutionen wollen bestehende Programme zusammenführen, Daten und Analysen austauschen und ihre Planungen enger koordinieren.

Multilaterale und regionale Entwicklungsbanken sollen besonders betroffene Staaten bei der wirtschaftlichen Stabilisierung unterstützen. Finanzierungen sollen unter anderem die lokale Lebensmittelproduktion, wichtige Transportverbindungen und logistische Dienstleistungen absichern.

Die Partner knüpfen dabei an die Arbeit der G7+-Arbeitsgruppe zu Düngemittelschocks und widerstandsfähigen Ernährungssystemen an. Im Mittelpunkt stehen die Unterstützung kleinbäuerlicher Produktion, die Diversifizierung von Düngemittelquellen und der Ausbau lokaler Kapazitäten entlang der gesamten Lebensmittelversorgung.

Stromnetze und erneuerbare Energien im Fokus

Die gemeinsame Erklärung verbindet die unmittelbare Reaktion auf die Versorgungskrise mit einer geringeren Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Internationale Finanzinstitutionen sollen Investitionen in Stromnetze, Energiespeicher und digitale Netzsteuerung stärker berücksichtigen.

Auch grenzüberschreitende Stromsysteme und die regionale Zusammenarbeit sollen ausgebaut werden. Solche Verbünde können den Austausch von Elektrizität zwischen Nachbarstaaten erleichtern und nationale Versorgungssysteme miteinander verbinden.

Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt dazu Energiewende-Partnerschaften in Afrika und Asien. Die Programme umfassen den Ausbau nachhaltiger Energiesysteme, eine effizientere Nutzung von Energie und die stärkere Einbindung multilateraler und regionaler Entwicklungsbanken.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gegen grundsätzliche Kritik der AfD verteidigt und dabei auf die Lage in Senegal verwiesen. In der Regierungsbefragung des Bundestages reagierte der CDU-Politiker auf Fragen des AfD-Abgeordneten Mirco Hanker. Einen mutmaßlichen Betrugsfall bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen lehnte Merz als Begründung ab, die gesamte Entwicklungspolitik infrage zu stellen. Deutschland werde auch künftig zur Stabilisierung wirtschaftlich schwächerer Regionen beitragen.

Hanker hatte die Höhe der deutschen Entwicklungsausgaben angesichts des geringen Wirtschaftswachstums kritisiert. Zugleich verwies er auf den Verdacht, dass bei Projekten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen mehrere Millionen Euro veruntreut worden sein könnten.

Der Abgeordnete fragte, ob dies auf unzureichende Kontrollen und fehlerhafte Evaluationsverfahren im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinweise.

Merz lehnt Verallgemeinerung des GIZ-Falls ab

Der Bundeskanzler widersprach dem Versuch, aus den Vorwürfen gegen ein einzelnes Projekt eine grundsätzliche Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abzuleiten.

„Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe beziehungsweise die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle“, erklärte Merz.

Zu den konkreten Vorwürfen im Jemen, möglichen finanziellen Schäden oder eingeleiteten Untersuchungen machte der Kanzler in seiner Antwort keine weiteren Angaben. Seine Stellungnahme konzentrierte sich auf die politische Bedeutung der deutschen Zusammenarbeit mit Partnerstaaten.

Treffen mit Senegals Präsident prägt Antwort

Merz verwies auf ein Treffen mit dem Präsidenten Senegals, das diese Woche stattgefunden hatte. Die Begegnung habe ihm die Lebensbedingungen der Menschen und die Herausforderungen der Region erneut vor Augen geführt.

„Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann verstehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können“, sagte der Bundeskanzler.

Anschließend bekräftigte er die Fortsetzung dieses Engagements: „Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“

Abgeordnete von CDU und CSU sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Antwort mit Beifall. Aus der AfD kamen dagegen Zwischenrufe. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von herausgeworfenen Steuergeldern und bezeichnete Merz als „Kanzler für den Senegal“.

Streit über Zweck und Kontrolle der Entwicklungsausgaben

Der Wortwechsel macht unterschiedliche Vorstellungen über die deutsche Entwicklungspolitik sichtbar. Die AfD stellt die Ausgaben mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands infrage und verbindet ihre Kritik mit Forderungen nach strengeren Kontrollen.

Merz verteidigt die wirtschaftliche Zusammenarbeit dagegen als Beitrag zur Stabilisierung von Staaten und Regionen. Dabei stellte er nicht einzelne Programme oder finanzielle Instrumente in den Vordergrund, sondern Deutschlands Verantwortung als wirtschaftlich starkes Land.

Die Bundesregierung verwendet zunehmend den Begriff wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Entwicklungshilfe. Damit verbindet sie klassische entwicklungspolitische Maßnahmen mit Investitionen, wirtschaftlichen Partnerschaften, Beschäftigung und dem Aufbau stabiler staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen.

Senegal gehört zu den afrikanischen Partnerstaaten Deutschlands. Die bilaterale Zusammenarbeit umfasst unter anderem wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Beschäftigung, berufliche Qualifizierung und staatliche Reformen.

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Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der den Abbau globaler Ungleichheit zum obersten Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen sollte. Die Abstimmung fand am Mittwoch, 24. Juni 2026, in Berlin statt. Union, SPD und AfD votierten gegen den Vorstoß, Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Linke blieb damit als einzige Fraktion bei ihrer Forderung nach einer stärkeren Umverteilung von Vermögen und höheren deutschen Entwicklungsausgaben.

Der Antrag verband die Entwicklungspolitik mit weitreichenden steuer- und wirtschaftspolitischen Veränderungen. Vorgesehen waren unter anderem international koordinierte Steuern auf große Vermögen und Unternehmen, ein „Gerechtigkeitscheck“ für politische Vorhaben sowie die dauerhafte Einhaltung des internationalen Ziels, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen.

Linke fordert Gerechtigkeitscheck für politische Entscheidungen

Die Linksfraktion wollte Handels- und Wirtschaftsabkommen, Gesetzesvorhaben und die Unternehmensförderung des Bundes darauf prüfen lassen, wie sie sich auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb und zwischen Staaten auswirken. Ergänzend sollte die Bundesregierung jährlich über die Entwicklung der globalen Ungleichheit berichten.

Ein neu einzurichtender Expertenrat für globale Gerechtigkeit sollte der Bundesregierung regelmäßig Handlungsempfehlungen vorlegen. Die geplante Entwicklungsstrategie sollte zudem gemeinsam mit deutschen, europäischen und internationalen Akteuren erarbeitet werden.

Eine Abgeordnete der Linken erklärte im Ausschuss, ihrer Fraktion gehe es nicht darum, wohlhabenden Menschen ihren Besitz zu entziehen. Sie müssten jedoch einen gerechten Anteil zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Während das Vermögen weniger Menschen stark wachse, könnten Millionen trotz Arbeit keine Rücklagen bilden und hätten keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser oder Medikamenten.

Die Bundesregierung müsse deshalb die Verhandlungen über eine Steuerkonvention der Vereinten Nationen unterstützen. Zusätzliche öffentliche Einnahmen könnten nach Auffassung der Fraktion in Krankenhäuser, Schulen und Verkehrssysteme fließen.

Globale Steuern und höhere Entwicklungsausgaben gefordert

Der Antrag forderte international abgestimmte Unternehmens-, Finanztransaktions-, Umwelt- und Vermögensteuern. Die Linke griff damit auch Vorschläge für eine globale Steuer auf sehr große Vermögen auf, wie sie unter anderem von Brasilien in internationale Beratungen eingebracht worden waren.

Auf nationaler Ebene verlangte die Fraktion die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und eine Reform der Erbschaftsteuer. Steuervergünstigungen für besonders große Erbschaften sollten gestrichen werden.

Daneben sollte die Bundesregierung eine Reform der Schuldenbremse einleiten. Bei neuen Steuergesetzen wollte die Linke künftig offenlegen lassen, welche Einkommensgruppen und Unternehmen durch Mehr- oder Mindereinnahmen besonders betroffen wären.

In der Entwicklungsfinanzierung verlangte die Fraktion, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen. Davon sollten mindestens 0,2 Prozentpunkte den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen. Weitere 0,1 Prozent sollten in die globale Gesundheitszusammenarbeit fließen.

Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland, Studienplätze für Menschen aus Ländern des Globalen Südens und internationale Klimafinanzierung sollten nach dem Willen der Linken nicht länger auf die deutsche Entwicklungshilfequote angerechnet werden.

Union verteidigt Rolle privaten Kapitals

Die CDU/CSU-Fraktion wandte sich gegen eine Gegenüberstellung von globaler Gerechtigkeit und wirtschaftlich oder geopolitisch ausgerichteter Entwicklungspolitik. Ein Unionsabgeordneter verwies auf den Beitrag privaten Kapitals zu nachhaltiger Entwicklung.

Insbesondere in der globalen Gesundheit finanzierten private Stiftungen Forschungsprojekte und Programme. Die Forderungen der Linken könnten nach Einschätzung der Union dazu führen, dass sich solche Geldgeber zurückziehen.

Die Bundesregierung setze stattdessen auf eine Verbindung aus öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit, privaten Investitionen und lokaler Wertschöpfung. Investitionen sollten zusätzliche Mittel mobilisieren und wirtschaftliche Strukturen in den Partnerländern stärken.

SPD warnt vor einseitiger Umverteilungslogik

Die SPD teilte nach eigenen Angaben die Einschätzung, dass die internationale Konzentration von Vermögen demokratische Gesellschaften unter Druck setze. Die Fraktion unterstütze deshalb Bemühungen um nationale und internationale Steuergerechtigkeit.

Sie lehnte es jedoch ab, Entwicklungszusammenarbeit vor allem als Instrument der globalen Umverteilung zu behandeln. Entwicklungspolitik sei zugleich Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätspolitik, erklärte ein SPD-Abgeordneter.

Auch die pauschale Kritik der Linken an privaten Investitionen wies die SPD zurück. Angesichts begrenzter öffentlicher Haushalte könnten private Mittel einen wichtigen Hebel zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten bilden.

AfD warnt vor Kapitalabfluss

Die AfD bezeichnete den Antrag als „realitätsfernen und globalistischen Sozialismus“. Viele vermögende Menschen engagierten sich über Stiftungen für soziale oder wissenschaftliche Vorhaben, argumentierte ein Abgeordneter.

Große Vermögen bestünden zudem häufig aus Unternehmensanteilen oder Immobilien und seien nicht unmittelbar als verfügbares Geld vorhanden. Eine höhere Besteuerung könne Investitionen gefährden, Arbeitsplätze belasten und den Abfluss von Kapital aus Deutschland verstärken.

Grüne enthalten sich wegen Differenzen bei Steuerplänen

Bündnis 90/Die Grünen unterstützte das grundsätzliche Ziel, globale Ungleichheit abzubauen, und teilte die Kritik der Linken an Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Bei der konkreten Ausgestaltung internationaler Steuern bestanden jedoch Differenzen.

Eine Grünen-Abgeordnete verwies auf den eigenen Antrag ihrer Fraktion zur Einführung einer Übergewinnsteuer. Dieses Modell unterscheide sich von den steuerpolitischen Forderungen der Linken. Die Fraktion enthielt sich deshalb bei der Abstimmung.

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Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat einen Grünen-Antrag abgelehnt, der die EU-Entwicklungspolitik im Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 mit verbindlichen Ausgabenzielen absichern sollte. Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 24. Juni 2026, in Berlin. Union, SPD und AfD stimmten gegen den Antrag, die Linksfraktion enthielt sich. Hinter der Abstimmung steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Frage, wie stark europäische Entwicklungsgelder an feste Ziele gebunden werden sollen.

Die Grünen wollten verhindern, dass Armutsbekämpfung, Klimaschutz und die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen gegenüber außenwirtschaftlichen, geopolitischen oder migrationspolitischen Interessen der Europäischen Union an Gewicht verlieren. CDU und CSU warnten dagegen vor starren Quoten, die den Handlungsspielraum der EU in einer konfliktreichen Welt einschränken könnten.

Streit um das neue Instrument „Global Europe“

Die Auseinandersetzung betrifft den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Er legt fest, wofür die EU zwischen 2028 und 2034 Geld ausgeben kann und welche politischen Prioritäten dabei gelten.

Eine zentrale Rolle soll das geplante Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“ übernehmen. Der Antrag der Grünen verweist auf eine von der Europäischen Kommission vorgesehene Ausstattung von rund 200 Milliarden Euro. Das Instrument soll unterschiedliche Bereiche des europäischen Außenhandelns zusammenführen und der EU mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel geben.

Die Grünen sahen darin die Gefahr, dass klassische entwicklungspolitische Ziele gegenüber europäischen Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationsinteressen zurücktreten. Sie verlangten deshalb verbindliche Vorgaben für die Mittelvergabe sowie eine stärkere Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Eine Abgeordnete der Fraktion erklärte im Ausschuss, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zusammen die weltweit größte entwicklungspolitische Geberin. Daraus entstünden Gestaltungsmöglichkeiten in einer Zeit, die von Kriegen, Krisen und Angriffen auf demokratische Strukturen geprägt sei. Entwicklungspolitik müsse partnerschaftliche Beziehungen, Krisenvorsorge und die internationale Handlungsfähigkeit Europas stärken.

Grüne wollen Entwicklungsgelder vor Zweckverschiebung schützen

Der Antrag sah vor, 93 Prozent der Mittel von „Global Europe“ als öffentliche Entwicklungsleistungen abzusichern. Mindestens 15 Prozent sollten durch zivilgesellschaftliche Organisationen umgesetzt werden.

Zudem sollten feste Ausgabenziele für menschliche Entwicklung, Klima- und Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit sowie die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder gelten. Die Grünen verlangten außerdem, die Interessen der Partnerländer und lokaler Akteure stärker in Planung und Umsetzung einzubeziehen.

Entwicklungsgelder sollten nach ihrem Willen nicht davon abhängig gemacht werden, ob Partnerstaaten Migranten und Geflüchtete zurücknehmen. Der Antrag wandte sich gegen eine politische Konditionierung der Zusammenarbeit durch europäische Migrationsinteressen.

Auch die Infrastrukturstrategie „Global Gateway“ sollte enger an entwicklungspolitische Standards gebunden werden. Projekte sollten sich stärker an den Prioritäten der Partnerländer orientieren, lokale Wertschöpfung fördern und keine nicht tragfähige Verschuldung verursachen. Aufträge sollten nach dem Antrag auch an lokale und von Frauen geführte Unternehmen vergeben werden.

Union setzt auf Flexibilität und Infrastrukturinvestitionen

Die CDU/CSU-Fraktion erkannte an, dass der Antrag grundlegende Fragen zur wertebasierten Ausrichtung der Entwicklungspolitik aufwerfe. Feste Ausgabenquoten seien jedoch keine geeignete Antwort auf die internationale Lage.

Ein Unionsabgeordneter sprach von „ideologischen Ausgabenzielen“, die falsche Prioritäten setzen könnten. In fragilen Regionen müssten vielmehr wirtschaftliche Perspektiven entstehen. Investitionen in Infrastruktur könnten Arbeitsplätze schaffen und den Menschen Gründe geben, in ihren Herkunftsländern zu bleiben.

Die Union stehe für „Global Europe“ als starkes und flexibles Instrument, für haushalterische Verantwortung und eine „realistische Geopolitik“, sagte der Abgeordnete.

Die AfD kritisierte besonders die Forderung, mindestens 15 Prozent der Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen vorzusehen. Ein Abgeordneter bezeichnete dies als Unterstützungsgarantie für den Grünen nahestehende Nichtregierungsorganisationen auf Kosten der Steuerzahler.

Zugleich verlangte die AfD, europäische Finanzhilfen stärker an Bedingungen zu knüpfen. Dies solle insbesondere für die Zusammenarbeit bei der Rücknahme irregulärer Migranten gelten.

SPD sieht viele Forderungen bereits umgesetzt

Die SPD erklärte, sie teile mehrere Ziele des Antrags. Dazu gehörten die Stärkung multilateraler Zusammenarbeit, die Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und am Pariser Klimaabkommen sowie eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit.

Viele dieser Punkte seien jedoch bereits Bestandteil deutscher und europäischer Politik, sagte eine SPD-Abgeordnete. Sie verwies auf die EU-Infrastrukturinitiative „Global Gateway“. Der Antrag bleibe zugleich vage bei der Frage, wie entwicklungspolitische Ziele unter den Bedingungen einer konfliktreicheren Welt durchgesetzt werden könnten.

Die Linksfraktion unterstützte die stärkere Einbindung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen und lehnte eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern mit der Aufnahme zurückgeführter Migranten ebenfalls ab. Sie enthielt sich dennoch, weil die im Antrag genannten EU-Initiativen nach ihrer Einschätzung zu stark auf die Mobilisierung privaten Kapitals setzen.

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Deutsche und kenianische Unternehmen haben bei einem Wirtschaftstag in Berlin neue Kooperationen zur Fachkräfteausbildung, digitalen Beschäftigung und Nutzung von Geothermie vereinbart. Die Projekte wurden unmittelbar vor den anschließenden deutsch-kenianischen Regierungsverhandlungen vorgestellt. Deutschland will die Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung enger verbinden, um mehr private Investitionen deutscher Unternehmen in Kenia zu ermöglichen. Das bilaterale Handelsvolumen stieg 2025 um 23 Prozent auf 590 Millionen Euro.

An dem Wirtschaftstag nahmen rund 100 Vertreter aus Politik und Wirtschaft teil. Dazu gehörten etwa 40 deutsche Unternehmen, eine Delegation des kenianischen Privatsektors und Kenias Minister für Handel und Investitionen, Lee Kinyanjui.

Im Mittelpunkt standen erneuerbare Energien, digitale Wirtschaft, Agrarwirtschaft sowie Fachkräfteausbildung und Arbeitsmigration. In diesen Bereichen arbeiten die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die kenianische Regierung bereits zusammen.

Ausbildungszentrum für moderne Kunststoffverarbeitung

Der deutsche Kunststoffhersteller Ensinger und das kenianische Unternehmen Indevo Limited vereinbarten den Aufbau eines Ausbildungs- und Demonstrationszentrums in Kenia.

In den kommenden drei Jahren sollen dort mehr als 100 Fachkräfte und Ausbilder für moderne Verarbeitungstechnologien qualifiziert werden. Das Vorhaben wird als öffentlich-private Partnerschaft über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.

Das Zentrum soll berufliche Qualifizierung und praktische Anwendung miteinander verbinden. Neben der Ausbildung von Fachkräften ist die Demonstration moderner Produktionsverfahren vorgesehen.

Die Kooperation greift einen Bedarf auf, der deutsche Unternehmen bei ihrem Engagement in afrikanischen Märkten regelmäßig beschäftigt. Investitionen in Produktion und technische Dienstleistungen hängen vielfach davon ab, ob qualifizierte Arbeitskräfte vor Ort verfügbar sind.

IT-Fachkräfte sollen aus Kenia für deutsche Unternehmen arbeiten

Eine weitere Vereinbarung betrifft den digitalen Arbeitsmarkt. Die deutschen IT-Unternehmen Heinlein Support und netspice arbeiten künftig mit dem kenianischen Technologieunternehmen CCI Kenya und der afrikanischen Talentplattform Global Careers Africa zusammen.

Die Partner wollen kenianische IT-Fachkräfte qualifizieren und an deutsche Unternehmen vermitteln. Die Beschäftigten sollen überwiegend aus Kenia heraus für den internationalen Digitalsektor arbeiten.

Deutsche Firmen erhalten damit Zugang zu ausgebildeten Fachkräften, ohne dass diese zwingend nach Deutschland übersiedeln müssen. Für kenianische Beschäftigte entstehen Arbeitsmöglichkeiten in international tätigen Unternehmen und digitalen Dienstleistungsbereichen.

Die Kooperation verbindet Fachkräftesicherung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Kenia. Sie ergänzt die zwischen beiden Staaten vereinbarten Programme zur legalen Arbeitsmigration und beruflichen Mobilität.

Deutsche Technik soll Kenias Geothermie effizienter machen

Auch im Energiesektor wurde eine neue Zusammenarbeit vereinbart. Das Rostocker Unternehmen IntecGMK und die staatliche kenianische Geothermal Development Company wollen bislang ungenutzte Niedrigtemperatur-Geothermie erschließen.

Dabei geht es um Erdwärme, deren Temperatur für die herkömmliche Stromerzeugung häufig als zu niedrig gilt. Mit angepassten technischen Verfahren kann sie dennoch zur Energiegewinnung oder für industrielle Prozesse genutzt werden.

Die Partner wollen zugleich die Effizienz bestehender Geothermieanlagen erhöhen und zusätzliche erneuerbare Energie verfügbar machen. Kenia gehört bereits zu den afrikanischen Staaten mit der stärksten Nutzung von Erdwärme und baut den Sektor seit Jahren aus.

Die Zusammenarbeit soll deutsche Technologie mit den geologischen Ressourcen und den Erfahrungen kenianischer Energieunternehmen verbinden. Erneuerbare Energien gehören neben Digitalisierung, Landwirtschaft und Ausbildung zu den Schwerpunkten der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Bundesregierung verbindet Entwicklungspolitik mit Exportförderung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan warb auf dem Wirtschaftstag für ein stärkeres Engagement deutscher Unternehmen in Kenia.

„Wir wollen, dass mehr deutsche Unternehmen den Schritt nach Kenia machen, gerade in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien oder der Digitalwirtschaft“, erklärte die Ministerin. Die Entwicklungspolitik solle dazu beitragen, aus Geschäftsideen Investitionen und Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Rouenhoff, verwies auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Kurs der Bundesregierung. Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sollen enger miteinander verzahnt und stärker an strategischen wirtschaftlichen Zielen ausgerichtet werden.

„So greifen wir die Anliegen der Wirtschaft auf und richten unsere Zusammenarbeit stärker an den praktischen Bedarfen der Unternehmen aus“, sagte Rouenhoff. Die Ergebnisse des Wirtschaftstages sollen in die deutsch-kenianischen Regierungsverhandlungen einfließen.

Die Bundesregierung setzt damit stärker auf die Beteiligung privater Unternehmen an Projekten, die bislang vor allem über klassische Entwicklungsprogramme finanziert wurden. Staatliche Förderung soll Investitionsrisiken mindern, Kontakte vermitteln und gemeinsame Vorhaben zwischen deutschen und kenianischen Firmen ermöglichen.

Kenia ist Deutschlands größter Absatzmarkt in Ostafrika

Kenia ist Deutschlands wichtigster Absatzmarkt in Ostafrika und zugleich ein wirtschaftliches Drehkreuz für die Ostafrikanische Gemeinschaft. Rund 120 deutsche Unternehmen sind bereits in dem Land vertreten.

Das bilaterale Handelsvolumen erreichte 2025 nach Angaben der Bundesregierung 590 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von 23 Prozent.

Kenia bietet deutschen Unternehmen Zugang zu einem größeren regionalen Markt. Die Ostafrikanische Gemeinschaft umfasst mehrere Staaten mit einer zusammen deutlich größeren Bevölkerung als Kenia allein. Nairobi ist zudem Sitz zahlreicher internationaler Organisationen sowie ein regionales Zentrum für Technologie, Finanzdienstleistungen und Logistik.

Die kenianische Regierung wirbt seit Längerem um zusätzliche private Investitionen aus Deutschland. Dabei stehen neben Energie und Digitalisierung auch Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und der Ausbau regionaler Lieferketten auf der Agenda.

Landwirtschaft und Fachkräfte bleiben zentrale Themen

Die Landwirtschaft beschäftigt einen großen Teil der kenianischen Bevölkerung, ist jedoch zunehmend von Dürren, Ernteausfällen und unsicheren Versorgungsketten betroffen. Investitionen in Verarbeitung, Lagerung, Bewässerung und Logistik sollen die lokale Produktion stärken und Verluste entlang der Lieferketten verringern.

Auch die Qualifizierung von Arbeitskräften gehört zu den Schwerpunkten der deutsch-kenianischen Zusammenarbeit. Deutschland sucht Fachkräfte in technischen, digitalen und handwerklichen Berufen. Kenia verfügt über eine junge Bevölkerung und einen wachsenden Ausbildungs- und Technologiesektor.

Der Wirtschaftstag wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung organisiert. Beteiligt waren außerdem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Ostafrika und der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft.

Der Beitrag Deutschland und Kenia treiben Investitionen in IT, Ausbildung und Geothermie voran ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung hat eine neue entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission eingesetzt und den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Costa Ricas frühere Präsidentin Laura Chinchilla mit dem gemeinsamen Vorsitz betraut. Den Beschluss fasste das Bundeskabinett am 24. Juni. Das Gremium soll neue Partnerschaftsmodelle mit Ländern des Globalen Südens entwickeln und Vorschläge für die internationale Entwicklungsagenda nach 2030 vorlegen. Mindestens die Hälfte der rund 20 Mitglieder soll aus dem Globalen Süden kommen.

Die Kommission trägt den Namen Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission, kurz ENSK. Sie soll unabhängig arbeiten und der Bundesregierung Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik vorlegen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan begründete die Einrichtung mit den veränderten internationalen Kräfteverhältnissen. „Die globale Ordnung verschiebt sich – hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, erklärte die Ministerin. Deutschland benötige stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens, um weiterhin an der Gestaltung internationaler Prozesse mitzuwirken.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für die Entscheidung. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin, bezeichnete die Einsetzung der Kommission als wichtigen Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. „Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an“, erklärte sie.

Scholz und Chinchilla sollen Mitglieder auswählen

Olaf Scholz und Laura Chinchilla sollen die weiteren Mitglieder der Kommission benennen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stimmt die Besetzung mit dem Auswärtigen Amt ab.

Scholz war von 2021 bis 2025 Bundeskanzler. Zuvor amtierte der SPD-Politiker unter anderem als Bundesfinanzminister, Vizekanzler und Erster Bürgermeister von Hamburg.

Chinchilla war von 2010 bis 2014 Präsidentin Costa Ricas. Die Politikwissenschaftlerin hatte zuvor unter anderem als Vizepräsidentin, Justizministerin und Ministerin für öffentliche Sicherheit gearbeitet. Damit übernehmen zwei frühere Regierungschefs aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden gemeinsam die Leitung.

„Es ist ein wichtiges Signal und eine große Freude, dass sich mit Laura Chinchilla und Olaf Scholz zwei weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene Co-Vorsitzende für diese Aufgabe einsetzen werden“, erklärte Alabali Radovan.

Globaler Süden erhält mindestens die Hälfte der Sitze

Der Einsetzungsbeschluss legt fest, dass die Kommission mindestens zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Globalen Süden besetzt werden muss. Die Mitglieder sollen aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen kommen.

Auch die Arbeitsweise soll eine gleichberechtigte Beteiligung sichern. Tagesordnungen und Themen dürfen demnach nicht allein von deutscher Seite oder von den Vertreterinnen und Vertretern des Globalen Nordens festgelegt werden. Die Kommission soll ihre inhaltlichen Schwerpunkte gemeinsam mit den Mitgliedern aus dem Globalen Süden entwickeln.

Begleitend sind regionale Konsultationen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa geplant. Think Tanks und Forschungseinrichtungen können mit Studien und Analysen in die Arbeit einbezogen werden. Interessenvertretungen und externe Fachleute sollen über zusätzliche Gesprächs- und Dialogformate beteiligt werden.

Die Kommission erhält außerdem einen strategischen Begleitkreis. In ihm sollen Mitglieder des Bundestages, Vertreter anderer Bundesministerien, Unternehmen, Gewerkschaften, politische Stiftungen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und Einrichtungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammenarbeiten.

Neue Partnerschaften in einer multipolaren Welt

Die Bundesregierung verbindet mit der Kommission eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens. Sie soll bestehende Partnerschaften überprüfen, neue Kooperationsmodelle entwickeln und deutsche Interessen mit den Positionen der beteiligten Länder verbinden.

Sanae Abdi betonte in diesem Zusammenhang die strategische Bedeutung des Vorhabens: „Deutschland will und muss die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens strategisch weiterentwickeln und den Herausforderungen einer veränderten Weltordnung aktiv begegnen.“ Die Idee einer solchen Kommission habe eine lange sozialdemokratische Tradition. Bereits die Brandt-Kommission habe gezeigt, dass Frieden, Wohlstand und Stabilität nicht getrennt voneinander gedacht werden könnten – ein Gedanke, der heute aktueller denn je sei.

Im Einsetzungsbeschluss ist von einer „sich drastisch verändernden Welt“ die Rede. Die Kommission soll die entwicklungspolitischen Beziehungen Deutschlands intensivieren, breiter aufstellen und zu einem internationalen Netzwerk ausbauen.

Dabei richtet sich die Arbeit nicht nur auf klassische Entwicklungsprogramme. Die Mitglieder sollen sich auch mit multilateralen Reformprozessen, neuen Formen internationaler Zusammenarbeit und der Rolle des Globalen Südens in einer zunehmend multipolaren Ordnung befassen.

Das Entwicklungsministerium will die Arbeit eng mit dem Auswärtigen Amt abstimmen. Ein beim Ministerium angesiedeltes Sekretariat übernimmt die organisatorische und inhaltliche Unterstützung. Über ihre internen Abläufe soll die Kommission ansonsten eigenständig entscheiden.

Kommission soll Zeit nach der Agenda 2030 vorbereiten

Ein Schwerpunkt liegt auf der Zukunft der globalen Nachhaltigkeitsziele. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung läuft zum Ende des Jahrzehnts aus. Die Nord-Süd-Kommission soll Empfehlungen für eine mögliche Nachfolgeagenda erarbeiten.

Erste Positionen und Zwischenergebnisse sind für 2027 vorgesehen. In diesem Jahr jährt sich die Gründung der historischen Nord-Süd-Kommission zum 50. Mal. Zugleich soll ein Gipfel zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen den internationalen Prozess zur Zeit nach 2030 vorantreiben.

Die neue Kommission knüpft ausdrücklich an das 1977 gegründete und vom früheren Bundeskanzler Willy Brandt geleitete Gremium an. Die Bundesregierung greift damit ein Modell auf, bei dem frühere Regierungschefs, internationale Organisationen und Fachleute aus verschiedenen Weltregionen gemeinsame Empfehlungen zur Nord-Süd-Zusammenarbeit entwickeln.

Auftakt bei der Hamburg Sustainability Conference

Die Kommission nimmt ihre Arbeit am 30. Juni bei der Hamburg Sustainability Conference auf. Scholz und Chinchilla sollen dort erstmals gemeinsam in ihrer neuen Funktion auftreten.

In den folgenden zwei Jahren sind regelmäßige Sitzungen, regionale Konsultationen und Beiträge zu internationalen Konferenzen geplant. Neben der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz soll die Kommission auch an Veranstaltungen der Vereinten Nationen teilnehmen.

Sanae Abdi betonte abschließend die Dringlichkeit: „Es ist gut, dass das Bundeskabinett diesen Schritt jetzt gegangen ist. Nun kommt es darauf an, dass die Kommission schnell besetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt.“ Angesichts globaler Krisen, wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender Veränderungen in den internationalen Beziehungen brauche es zügig konkrete Empfehlungen für eine zukunftsfähige globale Zusammenarbeit.

Der formale Einsetzungsbeschluss sieht den Abschluss der Arbeit bis zum Ende der 21. Wahlperiode des Bundestages vor. Das Entwicklungsministerium plant einen ausführlichen Abschlussbericht für Ende 2028.

Der Beitrag Bundesregierung setzt Nord-Süd-Kommission ein – Olaf Scholz übernimmt Vorsitz ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye reist zu seinem ersten Besuch seit seinem Amtsantritt nach Deutschland und wird dort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Der Aufenthalt ist vom 21. bis 23. Juni geplant. Faye ist nach Angaben des deutschen Botschafters in Dakar, Kai Baldow, der erste afrikanische Staatschef, der Deutschland seit dem Amtsantritt der Bundesregierung unter Merz besucht. Neben den politischen Gesprächen soll ein Wirtschaftsforum in Berlin neue Investitionen und Unternehmenspartnerschaften anstoßen.

Baldow bezeichnete die Reise in einem Interview mit dem senegalesischen Fernsehsender TFM als „ein sehr starkes Zeichen“ für die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Der Besuch zeige, dass Deutschland und Senegal eine besonders intensive Partnerschaft verbinde.

Der Präsident will sich am 22. Juni auch an einem senegalesisch-deutschen Wirtschaftsforum in Berlin beteiligen. Dazu werden Unternehmen aus beiden Ländern erwartet. Die Teilnahme Fayes soll der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der senegalesischen Privatwirtschaft zusätzliches politisches Gewicht verleihen. Auch eine Begegnung mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist geplant.

Wirtschaftsbeziehungen sollen politischer Partnerschaft folgen

Deutschland und Senegal arbeiten seit Jahrzehnten in der Entwicklungs-, Energie- und Bildungspolitik zusammen. Der wirtschaftliche Austausch ist bislang jedoch weniger ausgeprägt als die politischen Beziehungen und die staatliche Zusammenarbeit.

Beide Regierungen hätten den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen deshalb zu einer Priorität erklärt, sagte Baldow. In Senegal gebe es erhebliches Potenzial für deutsche Unternehmen. Der Botschafter verwies auf die junge Bevölkerung, eine wachsende Mittelschicht und geplante Infrastrukturvorhaben.

Senegal versteht sich zugleich als Zugang zum westafrikanischen Markt. Das Land gehört der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS an und wirbt mit seiner Lage an der Atlantikküste sowie seiner politischen und wirtschaftlichen Rolle in der Region.

Viele deutsche Unternehmen konzentrierten sich in Afrika bisher stärker auf englischsprachige Märkte wie Ghana, Kenia oder Nigeria, erklärte Baldow. Das französischsprachige Westafrika habe für sie traditionell eine geringere Rolle gespielt. Die senegalesische Regierung bemühe sich inzwischen intensiver um Investoren und arbeite an Reformen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Der deutsche Botschafter verwies dabei auf das vom senegalesischen Parlament verabschiedete Investitionsgesetz. Transparente und verlässliche Bedingungen seien für deutsche Unternehmen eine zentrale Voraussetzung für Investitionen.

Energie und Industrialisierung als Schwerpunkte

Die Energieversorgung gehört zu den wichtigsten Feldern der deutsch-senegalesischen Zusammenarbeit. Deutschland unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien und setzt dabei besonders auf Solarenergie.

Senegal verfügt zugleich über eigene Öl- und Gasvorkommen vor seiner Küste. Die Zusammenarbeit zielt nach Darstellung Baldows auf einen Energiemix, der heimische fossile Ressourcen mit erneuerbaren Energien verbindet und die Abhängigkeit von Energieimporten verringert.

Weitere Schwerpunkte sind die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die berufliche Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Über das deutsche Programm Invest for Jobs werden Unternehmen und Beschäftigungsprojekte unterstützt.

In der Berufsausbildung orientieren sich einzelne Programme am deutschen dualen Modell. Dabei findet die Ausbildung sowohl in Bildungseinrichtungen als auch direkt in Unternehmen statt. Mehrere Tausend Menschen im Senegal hätten bereits an Berufsorientierungs- oder Ausbildungsangeboten teilgenommen, sagte Baldow.

Deutschland begleitet außerdem Vorhaben zur stärkeren Industrialisierung Senegals. Dazu gehören Projekte in der pharmazeutischen Produktion und der Textilwirtschaft. Die Herstellung von Impfstoffen im Senegal soll die Abhängigkeit von Importen verringern und die regionale Versorgung stärken.

In der südöstlichen Region Kédougou unterstützt Deutschland wirtschaftliche Netzwerke, junge Unternehmer und Frauenkooperativen. Die Programme sollen Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der großen Städte schaffen.

Deutschland öffnet Wege für legale Migration

Auch Migration soll bei den deutsch-senegalesischen Beziehungen eine Rolle spielen. Baldow unterschied dabei zwischen irregulärer Einwanderung und legalen Wegen zur Beschäftigung oder Ausbildung in Deutschland.

Europäische Staaten müssten irreguläre Migration wirksam kontrollieren. Zugleich benötige die deutsche Wirtschaft junge und qualifizierte Arbeitskräfte, erklärte der Botschafter. Deshalb seien in den vergangenen Jahren neue Möglichkeiten für eine legale Einreise geschaffen worden.

Voraussetzungen seien in der Regel ausreichende Deutschkenntnisse sowie ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Wer ohne gültige Papiere und ohne geregelte Beschäftigung einreise, gerate dagegen häufig in unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Baldow berichtete von jungen Senegalesen, die bereits für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung nach Deutschland gegangen seien. Berufsbildungsangebote könnten künftig stärker an den Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet werden.

Deutschland wolle jedoch keine Berufsgruppen anwerben, die im Senegal selbst dringend benötigt würden. Die Auswahl solle sich auf Bereiche konzentrieren, in denen Deutschland einen Arbeitskräftebedarf habe und im Senegal ausreichend ausgebildete Bewerber zur Verfügung stünden.

Austausch zwischen Hochschulen und Kulturschaffenden

Mehrere deutsche und senegalesische Hochschulen unterhalten bereits Partnerschaften. Der Deutsche Akademische Austauschdienst berät in Dakar zu Studienprogrammen, Forschungsaufenthalten und Stipendien.

Ein weiterer Ort des Austauschs ist das neue Goethe-Institut in Dakar, das im April eröffnet wurde. Das Gebäude wurde vom burkinisch-deutschen Architekten Francis Kéré entworfen und unter Verwendung lokaler Materialien gemeinsam mit senegalesischen Partnern errichtet.

Das Institut soll nicht nur deutsche Kultur präsentieren, sondern Begegnungen zwischen Künstlern, Filmschaffenden, Musikern und weiteren gesellschaftlichen Akteuren beider Länder ermöglichen.

Deutschland und Senegal unterhalten seit der Unabhängigkeit des westafrikanischen Landes diplomatische Beziehungen. Deutschland gehörte zu den ersten Staaten, die die staatliche Unabhängigkeit Senegals anerkannten. Heute sind neben der deutschen Botschaft unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und mehrere deutsche politische Stiftungen im Land tätig.

Der Beitrag Senegals Präsident Faye reist zu Merz und Steinmeier nach Deutschland ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland stellt zusätzlich 13 Millionen Euro bereit, um den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda einzudämmen und eine weitere Ausbreitung in der Region zu verhindern. Die Zusage erfolgte am 16. Juni bei einem hochrangigen virtuellen Treffen auf Einladung der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC und des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye als amtierendem Vorsitzenden der Afrikanischen Union. Neun Millionen Euro fließen in die betroffenen Länder, regionale Gesundheitsstrukturen und lokale Hilfsprogramme. Weitere vier Millionen Euro erhält die Weltgesundheitsorganisation für ihre Notfallmaßnahmen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte, die Bundesregierung sei über die Lage „zutiefst besorgt“. Die zusätzlichen Mittel sollen die akute Reaktion unterstützen und zugleich bestehende Strukturen zur Überwachung, Diagnose und grenzüberschreitenden Bekämpfung von Infektionskrankheiten stärken.

„Deutschland steht in voller Solidarität an der Seite der betroffenen Menschen und Länder sowie der Afrikanischen Union“, sagte Alabali Radovan. Der Ausbruch zeige, wie dringend zusätzliche Maßnahmen seien, um die Ausbreitung zu stoppen.

Neun Millionen Euro für betroffene Länder und regionale Partner

Von der neuen Zusage sind neun Millionen Euro für Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo sowie für Africa CDC, die Ostafrikanische Gemeinschaft und lokale Programme der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen vorgesehen.

Die Mittel sollen unter anderem die Überwachung neuer Infektionen, die schnelle Untersuchung von Verdachtsfällen und den Schutz des medizinischen Personals unterstützen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung und zur Koordinierung zwischen den betroffenen Ländern.

Die übrigen vier Millionen Euro erhöhen den deutschen Beitrag zu den Notfallmaßnahmen der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO koordiniert gemeinsam mit den nationalen Gesundheitsbehörden und Africa CDC Teile der epidemiologischen Überwachung, der technischen Unterstützung und der Versorgung betroffener Regionen.

Alabali Radovan kündigte an, Deutschland werde auch seine Zusammenarbeit mit dem Pandemic Fund, der Impfallianz Gavi, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations und dem Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen fortsetzen.

Region verstärkt Kontrollen an Grenzen und Flughäfen

Africa CDC hat die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union aufgefordert, die Gesundheitskontrollen an internationalen Flughäfen, Seehäfen und wichtigen Landgrenzen umgehend zu verstärken. Ziel ist es, erkrankte Reisende früher zu erkennen und grenzüberschreitende Übertragungen des Bundibugyo-Ebolavirus zu verhindern.

Die afrikanische Gesundheitsbehörde empfiehlt nichtinvasive Untersuchungen von Reisenden, ausreichend geschultes Personal und klar geregelte Verfahren für den Umgang mit Verdachtsfällen. Auch Gesundheitsmeldungen, Temperaturkontrollen und vorbereitete Isolierungs- und Überweisungswege sollen ausgebaut werden.

Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich nicht auf eine allgemeine Einschränkung von Reisen und Handel. Africa CDC will den Ausbruch an seinem Ursprung eindämmen und zugleich vermeiden, dass pauschale Grenzschließungen humanitäre Einsätze und die regionale Wirtschaft beeinträchtigen.

„Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Sicherung des Reiseverkehrs müssen Hand in Hand gehen“, erklärte Africa-CDC-Generaldirektor Jean Kaseya. Wissenschaftlich begründete Kontrollen könnten Risiken verringern und unnötige Störungen von Reisen, Handel und Hilfseinsätzen verhindern.

Gesundheitsministerien, Einwanderungsbehörden, Grenzschutz, Luftfahrtbehörden und Hafenverwaltungen sollen ihre Zusammenarbeit dafür enger abstimmen. Africa CDC und die WHO haben technische Unterstützung, Schulungen und operative Hilfe angeboten.

Deutschland baut regionale Ebola-Abwehr aus

Die neue Finanzzusage knüpft an eine längerfristige deutsche Zusammenarbeit mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft an. Deutschland unterstützt seit 2016 regionale Frühwarnsysteme, Labornetzwerke, die Ausbildung von Fachpersonal und Mechanismen zur schnellen Reaktion auf Krankheitsausbrüche.

Am 12. Juni unterzeichneten die Ostafrikanische Gemeinschaft und die KfW Entwicklungsbank in Arusha eine Partnerschaft über fünf Millionen Euro. Das Vorhaben soll die Vorbereitung auf Mpox und andere hochansteckende Krankheiten verbessern und die Laborkapazitäten in der Region erweitern.

Zusätzlich wurden drei Millionen Euro für die regionale Reaktion auf den aktuellen Ebola-Ausbruch zugesagt. Die Ostafrikanische Gemeinschaft will damit Überwachungssysteme ausbauen, technische Fachkräfte mobilisieren und die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten stärken.

EAC-Generalsekretär Stephen P. Mbundi erklärte, die Unterstützung ermögliche eine bessere regionale Koordination. Dazu gehörten leistungsfähigere Labore, eine schnellere Erfassung von Infektionen und die Entsendung von Experten in betroffene Gebiete.

Mobile Labore sollen Verdachtsfälle schneller bestätigen

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt auf mobilen Laboren. Mit deutscher Finanzierung wurden zehn solcher Einrichtungen in Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Kenia, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda stationiert.

Die Labore ermöglichen Untersuchungen in der Nähe betroffener Gebiete und verkürzen die Zeit zwischen dem Auftreten eines Verdachtsfalls und einer bestätigten Diagnose. Dadurch können Kontaktpersonen früher ermittelt, Behandlungen schneller eingeleitet und lokale Infektionsketten gezielter unterbrochen werden.

Das Netzwerk entstand im Rahmen eines regionalen Projekts zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Die technische Begleitung übernimmt das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, während die KfW Entwicklungsbank die deutsche Finanzierung abwickelt.

Die mobilen Labore kamen bereits während der Corona-Pandemie, beim Ebola-Ausbruch in Uganda 2022, beim Marburg-Ausbruch in Tansania 2023 und bei der regionalen Mpox-Welle 2024 zum Einsatz.

Im Zuge der aktuellen Maßnahmen stellte Deutschland der Ostafrikanischen Gemeinschaft zudem 500 Sätze persönlicher Schutzausrüstung zur Verfügung. Sie sind für Gesundheitskräfte bestimmt, die Infizierte behandeln, Proben entnehmen oder an Grenzübergängen und in Risikogebieten arbeiten.

Mehr als 180 Experten für schnelle Einsätze

Die Ostafrikanische Gemeinschaft verfügt außerdem über einen Pool von mehr als 180 Fachleuten, die bei Gesundheitskrisen kurzfristig entsandt werden können. Dazu gehören Spezialisten aus Humanmedizin, Veterinärmedizin, Labordiagnostik, Epidemiologie und Risikokommunikation.

Die Experten arbeiten nach dem sogenannten One-Health-Ansatz. Dabei werden die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt gemeinsam betrachtet, weil zahlreiche Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übergehen oder sich durch Umweltveränderungen ausbreiten können.

Weitere Schulungen sollen medizinisches Personal auf Infektionsschutz, Ausbruchsmanagement und die Kommunikation mit betroffenen Gemeinden vorbereiten. Daran wirken unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Berliner Charité, das deutsche Schnell einsetzbare Expertenteam Gesundheit und das Freiwilligenkorps von Africa CDC mit.

Die EAC-Mitgliedstaaten entsenden Fachkräfte unter anderem an Grenzübergänge und bekannte Infektionsschwerpunkte. Der grenzüberschreitende Austausch von Gesundheitsdaten soll verhindern, dass Verdachtsfälle nach der Weiterreise in ein Nachbarland unentdeckt bleiben.

Afrikanische Union koordiniert politische Reaktion

Das virtuelle Treffen brachte afrikanische und internationale Staats- und Regierungschefs, Minister, multilaterale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen. Neben Africa CDC nahmen unter anderem die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank teil.

Burundis Präsident Ndayishimiye hatte das Treffen nach Gesprächen mit Africa-CDC-Generaldirektor Kaseya angestoßen. Als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union will er die politische Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und die Mobilisierung zusätzlicher Mittel vorantreiben.

Africa CDC bezifferte den Finanzbedarf allein für die Ebola-Vorsorge in Burundi auf zehn bis 15 Millionen US-Dollar. Rund elf Millionen US-Dollar seien bereits gemeinsam mit Partnern mobilisiert worden.

Burundi grenzt an die Demokratische Republik Kongo und liegt damit in unmittelbarer Nähe zu betroffenen Regionen. Die Regierung hat Präventionsmaßnahmen verstärkt und die Bevölkerung aufgefordert, Hygiene- und Gesundheitsregeln konsequent einzuhalten.

In der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda werden weiterhin Ebola-Fälle registriert. Wiederkehrende Ausbrüche von Ebola, Marburg, Mpox und anderen Infektionskrankheiten belasten die Gesundheitssysteme der Region und erfordern eine enge Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg.

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Die Grünen fordern von der Bundesregierung, den deutschen Beitrag zur internationalen humanitären Hilfe 2026 auf drei Milliarden Euro anzuheben und das humanitäre Völkerrecht stärker zu verteidigen. Der Bundestag berät den Antrag am Donnerstag erstmals. Die Fraktion beschreibt eine Krise des humanitären Systems, in der Kriege, Klimafolgen, Unterfinanzierung und Angriffe auf Hilfsorganisationen zusammenkommen.

Der Antrag trägt den Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen“. Er umfasst 22 Forderungen an die Bundesregierung. Im Kern geht es um mehr Geld, den Schutz humanitärer Akteure, eine stärkere Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs und die Unabhängigkeit humanitärer Hilfe von politischen Interessen.

Humanitäres System unter Druck

Die Grünen verweisen auf weltweit steigende humanitäre Bedarfe. In dem Antrag ist von mehr als 60 Kriegen und bewaffneten Konflikten die Rede. Für den Zeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 nennen die Abgeordneten Schätzungen von 240.000 getöteten Zivilpersonen.

Weltweit sind nach neuer Berechnungsgrundlage mindestens 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach bisheriger Berechnung wären es mehr als 300 Millionen Menschen. Die Fraktion sieht in der neuen Priorisierung internationaler Hilfsplanung keinen Rückgang der Not, sondern eine Anpassung an fehlende Mittel.

Ein zentraler Kritikpunkt richtet sich gegen die sogenannte Hyperpriorisierung im humanitären System der Vereinten Nationen. Damit werden Hilfspläne stärker auf unmittelbar lebensrettende Maßnahmen und besonders ausgewählte Zielgruppen konzentriert. Nach Darstellung der Grünen fallen dadurch Menschen aus internationalen Planungen heraus, obwohl ihre Lage unverändert kritisch bleibt.

Drei Milliarden Euro als deutscher Beitrag

Die Fraktion fordert, den deutschen Beitrag zur humanitären Hilfe an einem Fair-Share-Modell auszurichten. Dieses Modell soll den Anteil Deutschlands an der globalen Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bestimmen. Für 2026 nennen die Grünen einen Betrag von drei Milliarden Euro.

Die Abgeordneten kritisieren, dass Deutschland die Mittel für humanitäre Hilfe zuletzt deutlich gekürzt habe. Im Antrag heißt es, die Mehrheit des Bundestages habe den Titel für humanitäre Hilfe im Haushalt 2025 um mehr als 50 Prozent reduziert und dieses niedrigere Niveau auch für 2026 beibehalten.

Nach Auffassung der Grünen trifft die Finanzierungskrise besonders das multilaterale Hilfssystem. Gemeint sind Mittel, die über internationale Organisationen, vor allem über Strukturen der Vereinten Nationen, koordiniert und nach humanitären Kriterien verteilt werden. Die Fraktion warnt, dass stärker bilaterale und interessengeleitete Hilfe die Prinzipien von Neutralität, Unparteilichkeit, Menschlichkeit und Unabhängigkeit schwächen könne.

Angriffe auf Helfer und Blockaden von Hilfe

Die Grünen verbinden die Finanzierungsfrage mit einer schärferen Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Dieses regelt in bewaffneten Konflikten den Schutz von Zivilpersonen, Verwundeten, Gefangenen und humanitärem Personal. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, Zugang zu Menschen in Not zu ermöglichen.

Der Antrag nennt Angriffe auf zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Energieversorgung und Wohngebiete als Teil der aktuellen Konfliktrealität. Auch Blockaden von Hilfslieferungen und gezielte Angriffe auf Helferinnen und Helfer werden hervorgehoben. Allein 2024 seien weltweit mehr als 380 humanitäre Helferinnen und Helfer getötet worden.

Die Bundesregierung soll Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht konsequent ansprechen und Angriffe auf humanitäres Personal als schwerwiegende Verletzungen verurteilen. Zudem verlangen die Grünen, internationale humanitäre Akteure, Einrichtungen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen besser vor Einschränkungen, Sanktionen und politischem Druck zu schützen.

Sudan, Gaza, Ukraine und Myanmar als Beispiele

Der Antrag nennt mehrere Konflikte, in denen humanitäres Völkerrecht nach Darstellung der Grünen unter Druck steht. Im Sudan verweisen die Abgeordneten auf massive Einschränkungen des humanitären Zugangs, Blockaden von Hilfe, Angriffe auf Zivilpersonen und humanitäres Personal sowie schwere Gewaltverbrechen. Der Krieg zählt zu den größten humanitären Krisen weltweit und betrifft auch die Stabilität am Horn von Afrika, in Nordostafrika und in angrenzenden Regionen.

In Gaza führen die Grünen wiederholte Angriffe auf zivile Infrastruktur und humanitäre Einrichtungen sowie Blockaden humanitärer Hilfe an. Ein Teil der Vorwürfe gegen Israel sei Gegenstand laufender Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof. Dabei verweisen sie auch auf das Verfahren Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof.

In der Ukraine nennt der Antrag russische Angriffe auf Energieinfrastruktur, Wärmeversorgung, Wasser und medizinische Einrichtungen. Für Myanmar beschreiben die Grünen Blockaden von Hilfslieferungen, Angriffe auf zivile Einrichtungen und Gewalt der Militärjunta sowie paramilitärischer Gruppen gegen die Bevölkerung.

Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Grünen fordern, internationale Mechanismen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts zu stärken. Besonders nennen sie den Internationalen Strafgerichtshof. Die Bundesregierung soll das Gericht vor politischem Druck, Sanktionen und Einschränkungen seiner Arbeit schützen.

Das betrifft auch Verfahren, in denen mutmaßliche Kriegsverbrechen oder schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht untersucht werden. Die Fraktion sieht Rechenschaftspflicht als Gegenmittel zu einer Kultur der Straflosigkeit in Kriegs- und Krisengebieten.

Zugleich soll die Bundesregierung die humanitäre Diplomatie ausbauen. Gemeint sind politische und diplomatische Bemühungen, um Zugang für Hilfsorganisationen, Schutz für humanitäres Personal und die Achtung des Völkerrechts gegenüber Konfliktparteien durchzusetzen.

Mehr direkte Unterstützung für lokale Akteure

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Lokalisierung humanitärer Hilfe. Lokale und nationale Hilfsorganisationen sollen stärker in Planung, Entscheidungsprozesse und Mittelvergabe einbezogen werden. Die Grünen wollen, dass solche Akteure finanziell direkter gestärkt werden.

Die Fraktion verweist darauf, dass lokale Helferinnen und Helfer häufig als Erste vor Ort sind und die Lage in den betroffenen Gemeinden besser kennen. Deshalb sollen auch von Nichtregierungsorganisationen geführte Finanzierungsfonds stärker unterstützt werden, einschließlich Fonds lokaler Akteure.

Der Antrag sieht außerdem vor, mindestens 20 Prozent des deutschen Beitrags zu internationaler humanitärer Hilfe für vergessene Krisen auszugeben. Grundlage soll die Bewertung der Europäischen Union zu wenig beachteten Krisen sein. Besonders unterfinanzierte Hilfsbereiche sollen dabei stärker berücksichtigt werden.

Frauen und Kinder in Konfliktgebieten

Die Grünen fordern, deutsche humanitäre Hilfe vollständig gendersensibel auszurichten. Mindestens acht Prozent sollen gezielt geschlechterbezogene Schutzbedarfe adressieren. Dazu zählen Maßnahmen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt sowie der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung in Krisen.

Der Antrag verweist auf Schätzungen, wonach mehr als 670 Millionen Frauen und Mädchen in unmittelbarer Nähe zu bewaffneten Konflikten und Kriegsgebieten leben. Zudem seien 2024 weltweit 520 Millionen Kinder in Konfliktgebieten aufgewachsen. Sie seien dort Gewalt, sexueller Misshandlung, Kinderarbeit, Vertreibung, Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen und dem Verlust grundlegender Bildungs- und Gesundheitsversorgung ausgesetzt.

Die Bundesregierung soll sich auch gegenüber den USA gegen die sogenannte Global Gag Rule aussprechen. Diese Regel schränkt die Finanzierung von Organisationen ein, die Beratung oder Leistungen im Bereich Schwangerschaftsabbruch anbieten oder darüber informieren. Nach Darstellung der Grünen schwächt sie Programme zu geschlechtsspezifischer Gewalt und reproduktiver Gesundheit.

Hilfe soll nicht politisch gesteuert werden

Die Fraktion kritisiert eine zunehmende Politisierung humanitärer Hilfe durch Staaten. Hilfe werde immer häufiger „entlang politischer Prioritäten gesteuert“ und nicht „ausschließlich nach dem Maß der Not“. Dadurch werde die Unabhängigkeit humanitärer Arbeit untergraben.

Die Bundesregierung soll sich in internationalen Gremien dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe frei von politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen bleibt. Das betrifft auch den sogenannten Humanitarian Reset der Vereinten Nationen, mit dem das internationale Hilfssystem effizienter, koordinierter und schneller reagieren soll.

Die Grünen verlangen zugleich, dass Reformen des Systems nicht dazu führen, dass Menschen mit weiterhin gravierenden Bedarfen aus der Hilfe herausfallen. Humanitäre Hilfe, Übergangshilfe, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und Klimaanpassung sollen enger miteinander verzahnt werden.

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Die Bundesregierung stuft Mauretanien als zentralen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Sahel-Zone ein. Die Einschätzung fiel am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses im Bundestag. Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff verwies auf die Rolle des Landes bei Sicherheit, Migration und der Aufnahme von Geflüchteten aus Mali.

Mauretanien nimmt aus Sicht der Bundesregierung eine besondere Stellung in einer Region ein, die stark von Instabilität, Terrorismus und Fluchtbewegungen geprägt ist. Über die Europäische Union, die Nato und bilaterale Programme unterstützt Deutschland den Kapazitätsaufbau der mauretanischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, ein Übergreifen von Terrorismus und Instabilität aus dem benachbarten Mali zu verhindern.

Berlin setzt auf Mauretanien in einer instabilen Region

Saathoff bezeichnete Mauretanien als einzigen demokratischen Staat in der Region. Das Land mit rund 5,5 Millionen Einwohnern liegt an einer geopolitisch sensiblen Schnittstelle zwischen Nordafrika, Westafrika und der Sahel-Zone. Zugleich ist es ein wichtiges Transitland für Migranten auf der Atlantikroute in Richtung Europa.

Die Bundesregierung verbindet in Mauretanien Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitskooperation und migrationspolitische Zusammenarbeit. Die laufenden deutschen Vorhaben haben nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Umfang von 275 Millionen Euro.

Die Schwerpunkte liegen auf Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Damit soll die staatliche Handlungsfähigkeit gestärkt und wirtschaftliche Perspektive vor Ort verbessert werden.

Mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali

Mauretanien hat mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali aufgenommen. Ein großer Teil von ihnen lebt im Flüchtlingslager Mbera im Südosten des Landes. Dort treffen die Folgen des Mali-Konflikts auf lokale Armut, Ernährungsunsicherheit und begrenzte staatliche Kapazitäten.

Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt in Mbera und in den umliegenden Gemeinden gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm und dem Kinderhilfswerk Unicef die Integration der Geflüchteten. Die Hilfe soll nicht nur den Menschen aus Mali zugutekommen, sondern auch der mauretanischen Bevölkerung in den Aufnahmegemeinden.

Eine Vertreterin des Ministeriums sprach im Ausschuss von einer Mammutaufgabe für die mauretanische Regierung. Sie nannte Registrierung und Versorgung der Geflüchteten als zentrale Herausforderungen. Zugleich solle verhindert werden, dass es zwischen Geflüchteten und lokaler Bevölkerung zu Verteilungskonflikten kommt.

EU-Migrationspartnerschaft zeigt Wirkung

Die Migrationspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mauretanien aus dem Jahr 2024 hat nach Einschätzung Saathoffs dazu geführt, dass deutlich weniger Boote von Mauretanien aus in Richtung EU starten. Die Atlantikroute gilt seit Jahren als eine der gefährlichsten Migrationsrouten nach Europa.

Für Deutschland und die Europäische Union ist Mauretanien damit nicht nur ein entwicklungspolitischer Partner, sondern auch ein zentraler Akteur in der Migrationssteuerung. Die Bundesregierung sieht das Land zugleich unter Druck, weil es trotz eigener sozialer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine große Zahl von Schutzsuchenden aufgenommen hat.

Eine Grünen-Abgeordnete berichtete nach einem Besuch mit der Parlamentariergruppe Magreb, das Lager Mbera sei überfüllt und umliegende Dörfer seien mit der Aufnahme der Menschen überfordert. Auch die Sorge vor einer Infiltration durch islamistischen Terrorismus sei groß. Deutsche und internationale Organisationen leisteten vor Ort wichtige Arbeit.

Menschenrechtsfall bleibt Thema in Gesprächen

Die Unionsfraktion fragte nach dem Fall einer mauretanischen Studentin, die 2023 wegen angeblicher Blasphemie verhaftet wurde und von der Todesstrafe bedroht sein soll. Eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes sagte, der Fall sei der Bundesregierung bekannt.

Die deutsche Botschaft und Vertreter der Europäischen Union sprächen den Fall regelmäßig in Gesprächen mit mauretanischen Regierungsvertretern an. Damit bleibt neben Sicherheits-, Entwicklungs- und Migrationsfragen auch die Menschenrechtslage Teil der bilateralen Gespräche.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach einem deutschen Projekt zur Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung. Das Bundesentwicklungsministerium erklärte, Deutschland unterstütze Mauretanien dabei, staatliche Dienstleistungen vor allem auf kommunaler und lokaler Ebene auszubauen. Das solle Vertrauen in den Staat stärken, Terrorismus vorbeugen und die Registrierung sowie Eingliederung von Geflüchteten aus Mali erleichtern.

Die Linksfraktion fragte nach künftigen Vorhaben im Bereich Ernährungssicherheit. Saathoff verwies darauf, dass die Schwerpunkte der Zusammenarbeit gemeinsam mit den Partnerländern festgelegt würden. Die nächsten Regierungskonsultationen mit Mauretanien sind für November geplant.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stellt Entwicklungspolitik angesichts steigender Militärausgaben und anhaltender Konflikte als Teil deutscher Sicherheitspolitik heraus. Die Erklärung erfolgte am Montag zum Jahresbericht 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Der Bericht zeichnet für 2025 ein Bild zunehmender Aufrüstung, wachsender nuklearer Risiken und hoher Gewalt in mehreren Weltregionen. Für Afrika nennt SIPRI unter anderem Sudan und Nigeria unter den fünf größten bewaffneten Konflikten nach geschätzten Todeszahlen.

Entwicklungspolitik als Teil von Sicherheit

Alabali Radovan verband ihre Stellungnahme mit einer politischen Abgrenzung gegen ein Sicherheitsverständnis, das vor allem auf militärische Stärke setzt. „Die Krisen und Konflikte unserer Zeit sind menschengemacht. Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die SPD-Politikerin.

Sie betonte zugleich die Rolle militärischer Abschreckung gegenüber Aggressoren. „Gegenüber Aggressoren ist Abschreckung unabdingbar, aber wer heute nur auf Aufrüstung setzt, denkt zu kurz“, sagte die Ministerin.

Alabali Radovan formulierte Entwicklungspolitik als dritte Säule neben Diplomatie und Verteidigung. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen. Entwicklungspolitik ist unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.“

Weltweite Militärausgaben auf SIPRI-Höchststand

SIPRI beziffert die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2025 auf 2,9 Billionen US-Dollar. Das entspricht 2,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und dem höchsten Wert, den das Institut bislang erfasst hat. Die Ausgaben stiegen demnach im elften Jahr in Folge.

Deutschland rangiert in der SIPRI-Liste der größten Militärausgaben 2025 auf Platz vier. Die deutschen Ausgaben werden mit 114 Milliarden US-Dollar angegeben, ein realer Anstieg um 24 Prozent gegenüber 2024. Vor Deutschland liegen die Vereinigten Staaten mit 954 Milliarden US-Dollar, China mit geschätzten 336 Milliarden US-Dollar und Russland mit geschätzten 190 Milliarden US-Dollar.

In Afrika stiegen die Militärausgaben nach SIPRI-Angaben um 8,5 Prozent auf 58,2 Milliarden US-Dollar. Europa verzeichnete mit 14 Prozent den stärksten regionalen Zuwachs und kam auf 864 Milliarden US-Dollar.

Konflikte in 49 Staaten

SIPRI registrierte 2025 bewaffnete Konflikte in 49 Staaten. Die Zahl lag damit leicht unter dem Vorjahr, doch die Zahl zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte verdoppelte sich von drei auf sechs. Betroffen waren unter anderem Afghanistan und Pakistan, Indien und Pakistan, Iran und Israel mit den Vereinigten Staaten, Russland und Nordkorea gegen die Ukraine sowie die Demokratische Republik Kongo und Ruanda.

Die geschätzte Zahl konfliktbedingter Todesopfer sank leicht auf 238.000. SIPRI weist zugleich darauf hin, dass dieser Wert höher lag als in jedem anderen Jahr seit 2018, dem Beginn der konsistent vergleichbaren Datenreihe.

Zu den fünf größten bewaffneten Konflikten nach geschätzten Todeszahlen gehörten 2025 die Ukraine, Sudan, Israel-Palästina, Myanmar und Nigeria. Für Sudan nennt SIPRI 18.447 konfliktbedingte Todesopfer, für Nigeria 12.096. Damit stehen zwei afrikanische Konfliktlagen in der Gruppe der schwersten Gewaltkontexte des Jahres.

Afrika zwischen Konflikten, Hunger und Vertreibung

Sub-Sahara-Afrika bleibt nach SIPRI-Angaben von mehreren Sicherheitskrisen gleichzeitig betroffen. Das Institut nennt bewaffnete Konflikte, terroristische Bedrohungen, schwache Regierungsführung, extreme Armut, Klimarisiken und geopolitischen Wettbewerb um Einfluss und Ressourcen.

Die Region beherbergte 2025 mehr als 45 Prozent der weltweit Binnenvertriebenen. Zugleich waren nach SIPRI-Schätzung 167 Millionen Menschen in Afrika von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das Institut bezeichnet diese Zahl als Rekordwert.

Auch bei den multilateralen Friedenseinsätzen zeigt der Bericht eine Verschiebung. Weltweit waren 2025 noch 58 Friedensoperationen aktiv, drei weniger als im Vorjahr. Die Zahl fiel damit erstmals seit 2016 unter 60. Das eingesetzte internationale Personal in Friedensoperationen sank innerhalb eines Jahrzehnts um fast 49 Prozent, von 152.803 Personen im Dezember 2016 auf 78.633 im Dezember 2025. Der Rückgang 2025 geht vor allem auf Kürzungen in Sub-Sahara-Afrika zurück, wo weiterhin die meisten Kräfte eingesetzt waren.

Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale

Der SIPRI-Jahresbericht verweist auch auf eine angespannte nukleare Lage. Zu Beginn des Jahres 2026 verfügten neun Staaten zusammen über rund 12.187 Atomwaffen. Dazu zählen die Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel.

Von diesen Waffen befanden sich 9.745 in militärischen Beständen und galten als potenziell einsatzfähig. Rund 4.012 Sprengköpfe waren bei Einsatzkräften stationiert. Etwas mehr als die Hälfte dieser stationierten Sprengköpfe wurde nach SIPRI-Einschätzung in hoher Einsatzbereitschaft auf ballistischen Raketen gehalten.

SIPRI stellt fest, dass alle neun Atomwaffenstaaten ihre Arsenale 2025 weiter stärkten. Einige stationierten neue atomare oder atomwaffenfähige Systeme. Die Vereinigten Staaten und Russland besaßen zusammen fast 86 Prozent aller nuklearen Sprengköpfe.

Rüstungstransfers erreichen neuen Höchststand seit dem Kalten Krieg

Auch der internationale Handel mit großen Waffensystemen nahm zu. SIPRI zufolge erreichte das Volumen der internationalen Transfers großer Waffen im Zeitraum 2021 bis 2025 den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Gegenüber 2016 bis 2020 stieg es um 9,2 Prozent.

Die Vereinigten Staaten blieben mit einem Anteil von 42 Prozent der größte Waffenexporteur. Frankreich folgte mit 9,8 Prozent, Russland mit 6,8 Prozent, Deutschland mit 5,7 Prozent und China mit 5,6 Prozent. Die Waffenexporte der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen stiegen im Vergleich der beiden Fünfjahreszeiträume um 36 Prozent.

Bei den Importen verschob sich das Gewicht stark nach Europa. Die europäischen Waffenimporte stiegen zwischen 2016 bis 2020 und 2021 bis 2025 um 210 Prozent. Afrika verzeichnete im selben Zeitraum einen Rückgang um 41 Prozent.

Der Beitrag SIPRI-Jahresbericht: Alabali Radovan warnt vor reiner Aufrüstung – Deutschland auf Platz 4 ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die nachhaltige Entwicklung als Grundlage für Frieden in Afrika definiert. 165 Staaten stimmten dafür, die USA dagegen.

Der Resolutionstext verbindet Armutsbekämpfung, Staatsaufbau und Konfliktprävention. Doch parallel zeigt eine Analyse des Institute for Security Studies (ISS), wie weit Anspruch und Realität auseinanderliegen: Friedensmissionen sind chronisch unterfinanziert, die Afrikanische Union kämpft mit Finanzierungslücken, und immer mehr Staaten setzen auf private oder bilaterale Sicherheitsmodelle statt auf die UN.

Große Mehrheit, geringe Wirkungsmacht

Die Resolution „Förderung dauerhaften Friedens durch nachhaltige Entwicklung in Afrika“ wurde von Uruguay im Namen der Gruppe der 77 und China eingebracht. Sie gehört zu den regelmäßigen Afrika-Resolutionen der Vollversammlung.

Der Kern der Vorlage: Konflikte entstehen nicht nur durch Waffen, sondern durch Armut, schwache Institutionen, Korruption, Arbeitslosigkeit und fehlende wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb fordert die Resolution Investitionen in Staatsaufbau, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und regionale Integration.

Die USA lehnten den Text ab. Ihre Vertreterin sprach von „problematischen Formulierungen“, die nichts zum Kernauftrag der UN beitrügen. Der Widerspruch reicht jedoch tiefer: Während die Vollversammlung Entwicklung zur Friedensstrategie erklärt, geraten genau die Instrumente unter Druck, die Konflikte kurzfristig eindämmen sollen.

Frieden kostet wenig – und selbst das wird knapp

Laut ISS liegt das gesamte UN-Friedenssicherungsbudget bei nur 5,6 Milliarden US-Dollar – weniger als 0,2 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Afrika stellt mehr als die Hälfte aller Blauhelmsoldaten, finanziert aber nur einen kleinen Teil des Systems.

Besonders problematisch: Die USA schulden den UN rund 1,8 Milliarden Dollar an ausstehenden Beiträgen. Gleichzeitig diskutiert der US-Kongress weitere Kürzungen. Für das kommende Jahr steht sogar eine Reduzierung der US-Mittel um 60 Prozent im Raum.

Damit trifft die Finanzkrise genau jene Missionen, die die Resolution indirekt voraussetzt. Denn Entwicklungsprogramme funktionieren kaum dort, wo Staaten Territorium verlieren oder bewaffnete Gruppen ganze Regionen kontrollieren.

Die AU soll mehr Verantwortung tragen – ohne verlässliches Geld

Die Resolution setzt stark auf afrikanische Eigenverantwortung und verweist auf die Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Doch gerade die AU bleibt finanziell abhängig.

Zwar beschloss der UN-Sicherheitsrat Ende 2023 mit Resolution 2719 einen Mechanismus zur Finanzierung AU-geführter Friedenseinsätze über UN-Beiträge. Umgesetzt wurde er bislang nicht.

Die Folge: AU-Missionen hängen weiter von freiwilligen Gebern ab. Zahlungen kommen verspätet, Einsätze bleiben unsicher planbar. Der AU-Friedensfonds umfasst zwar 400 Millionen Dollar, es wurden daraus bisher aber nur wenige Millionen für frühe Krisenreaktionen ausgezahlt. Die Resolution fordert also mehr afrikanische Verantwortung – ohne die strukturellen Finanzprobleme zu lösen.

Sicherheitsrealität entfernt sich vom UN-Modell

Während die UN auf multilaterale Friedenssicherung setzt, entstehen längst parallele Sicherheitsstrukturen.

Die ISS-Analyse beschreibt eine Verschiebung hin zu bilateralen Einsätzen, regionalen Militärkooperationen und privaten Sicherheitsakteuren. Ruandische Truppen sichern Nordmosambik, Kenia entsendet Kräfte nach Haiti, Russland operiert über Wagner- beziehungsweise Africa-Corps-Strukturen in Mali, die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Söldner im Sudan.

Diese Modelle sind oft schneller und politisch flexibler als UN-Missionen. Gleichzeitig umgehen sie internationale Kontrollmechanismen und schwächen multilaterale Strukturen weiter.

Genau hier zeigt sich die Schwäche der Resolution: Sie beschreibt einen koordinierten internationalen Ansatz, während die Sicherheitsordnung in Afrika zunehmend fragmentiert wird.

Entwicklung bleibt ohne Sicherheit begrenzt

Die Vollversammlung fordert bessere Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Jugendbeschäftigung und stärkere Institutionen. Das ISS verweist dagegen auf die operative Realität vieler Staaten: Grenzsicherung, Aufstandsbekämpfung und Schutz ländlicher Räume funktionieren oft nur eingeschränkt.

Damit treffen zwei Ebenen aufeinander. Die Resolution formuliert langfristige politische Ziele. Die Realität scheitert an akuten Mangel an Geld, Personal und belastbaren Sicherheitsstrukturen.

Beides widerspricht sich nicht – zeigt aber das zentrale Problem internationaler Afrika-Politik: Frieden soll durch Entwicklung entstehen, doch vielerorts fehlt bereits die Stabilität, um Entwicklung überhaupt umzusetzen.

Der Beitrag 165 Staaten für Afrika-Resolution – USA stimmen dagegen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Tansania hat eine Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament über Entwicklungsfinanzierung zurückgewiesen und gleichzeitig seine Zusammenarbeit mit Russland deutlich ausgeweitet. Während Ausschüsse des Europäischen Parlaments Einwände gegen ein EU-Programm im Umfang von rund 156 Millionen Euro erhoben, traf Präsidentin Samia Suluhu Hassan in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Entwicklungen zeigen, wie Dar es Salaam außenpolitisch zwischen Brüssel und Moskau eigene Spielräume nutzt.

EU-Ausschüsse stellen Entwicklungsfinanzierung infrage

Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung des Europäischen Parlaments stimmten mit 81 Stimmen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen für einen Einspruch gegen die Finanzierung eines EU-Jahresaktionsplans für Tansania. Der Plan umfasst rund 156 Millionen Euro.

Die Ausschüsse fordern die Europäische Kommission auf, den Entwurf zurückzuziehen. Der Einspruch richtet sich gegen eine überarbeitete Fassung eines Programms, das bereits im November 2025 auf Widerstand im Parlament gestoßen war. Damals hatte die Kommission den Annahmeprozess ausgesetzt.

Der Beschluss der Ausschüsse beendet das Verfahren nicht. Damit der Einspruch die Finanzierung formell stoppt, muss das Plenum des Europäischen Parlaments noch darüber entscheiden. Dort sitzen mehr als 700 Abgeordnete.

Dar es Salaam spricht von internem EU-Verfahren

Das tansanische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und ostafrikanische Zusammenarbeit reagierte noch am selben Tag mit einer Erklärung. Die Abstimmung sei Teil interner Entscheidungsabläufe des Europäischen Parlaments. Bisher hätten nur zwei Ausschüsse über die Vorschläge zu Tansania beraten und abgestimmt.

Die Regierung betonte, das Verfahren sei nicht abgeschlossen. Ausschussbeschlüsse müssten zunächst dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt werden. Deshalb stelle die Abstimmung keine endgültige Position des Europäischen Parlaments dar.

pic.twitter.com/Y1XtbbwPkH

— MFA Tanzania (@mfa_tanzania) June 4, 2026

Dar es Salaam wies zudem darauf hin, dass Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Partnerstaaten über die Europäische Kommission geführt würden. Empfehlungen parlamentarischer Ausschüsse seien nicht als direkte Entscheidung über die Zukunft der Beziehungen zwischen Tansania und der EU zu verstehen.

Streit um Wahlen und Menschenrechte

Die Einwände im Europäischen Parlament stehen im Zusammenhang mit der politischen Lage nach den Wahlen vom 29. Oktober 2025. In dem Entwurf wird auf eine nationale Untersuchungskommission verwiesen, die am 23. April 2026 mindestens 518 Tote im Umfeld der Wahlgewalt anerkannt habe. Zugleich kritisieren die Ausschüsse, dass Verantwortliche nicht benannt und die Ergebnisse nicht veröffentlicht worden seien.

Die Ausschüsse führen außerdem an, dass Tansania im Mai 2026 einen Besuch einer Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments abgelehnt habe. Zudem habe die Regierung zentrale Forderungen früherer Entschließungen des Parlaments nicht erfüllt.

Ein weiterer Punkt betrifft Oppositionsführer Tundu Lissu, den Vorsitzenden von Chadema. Er sitzt seit mehr als einem Jahr in Haft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe können nach Darstellung des Europäischen Parlaments mit der Todesstrafe verbunden sein.

Die tansanische Regierung erklärte dagegen, die Beziehungen zur Europäischen Union blieben stark und entwickelten sich weiter. Beide Seiten verfügten über etablierte Mechanismen für Konsultation und Dialog. Tansania bleibe daran interessiert, die langjährige Partnerschaft mit der EU im Interesse gemeinsamer Entwicklungsziele zu stärken.

Samia und Putin setzen auf Technologie und Industrie

Parallel zur Debatte in Brüssel führte Präsidentin Samia Suluhu Hassan im Kreml Gespräche mit Wladimir Putin. Der russische Präsident empfing sie zu einem Staatsbesuch in Moskau. Nach Angaben des Kremls begannen die Gespräche in kleiner Runde und wurden anschließend in erweitertem Format fortgesetzt.

Putin verwies auf den 65. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Tansania. Er bezeichnete Samias Reise als positives Signal und hob hervor, dass sie Russland als Ziel ihrer ersten Auslandsreise nach der Amtseinführung gewählt habe.

Die Gespräche deckten ein breites Spektrum ab. Dazu gehörten Energie, geologische Erkundung, Transport und Logistik, Gesundheitswesen, Bildung sowie internationale und regionale Fragen. Putin sagte, der bilaterale Handel sei im vergangenen Jahr um etwa 20 bis 25 Prozent gewachsen.

Von politischer Solidarität zu Wirtschaftsprojekten

Tansanische Regierungsangaben stellen den Besuch als neuen Abschnitt in den Beziehungen zu Russland dar. Im Mittelpunkt stehen demnach Technologietransfer, Industrialisierung, digitale Entwicklung und Innovation. Dar es Salaam will die Kooperation stärker auf konkrete Projekte, Investitionen und Ausbildung ausrichten.

Die Gespräche knüpfen zugleich an die Geschichte der Beziehungen an. Tansanias Gründungspräsident Julius Nyerere hatte 1969 die damalige Sowjetunion besucht. Samia erinnerte in Moskau an die russische Unterstützung für afrikanische Befreiungsbewegungen in den 1960er Jahren.

Die neue Agenda unterscheidet sich von früheren Phasen, die stärker durch politische Solidarität geprägt waren. Tansania setzt heute auf industrielle Kapazitäten, Wertschöpfung, technisches Wissen und wirtschaftliche Modernisierung.

Künstliche Intelligenz, Gesundheit und Bergbau

Nach tansanischen Angaben sollen gemeinsame Projekte in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, digitalen Technologien, E-Government, Energie, Gesundheitswesen, Bildung, Landwirtschaft, Bergbau und Transport vorangetrieben werden. Auch Raumfahrtwissenschaft und wissenschaftliche Kooperation wurden genannt.

Samia betonte Investitionsmöglichkeiten in Landwirtschaft, Düngemittelproduktion und wertschöpfenden Industrien. Tansania sei bereit, praktische Zusammenarbeit in produktiven Sektoren zu vertiefen. Sie sprach auch von Partnern, die Industrialisierung, Innovation und Qualifizierung junger Menschen beschleunigen könnten.

Im Gesundheitsbereich ging es um pharmazeutische Produktion, Impfstoffherstellung und Ausbildung medizinischer Fachkräfte. Im Bildungsbereich sollen Stipendien, akademischer Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Ingenieurwesen ausgebaut werden.

Außenpolitische Balance unter wachsendem Druck

Die zeitgleiche Entwicklung in Brüssel und Moskau fällt in eine Phase, in der Tansania seine internationalen Partnerschaften breiter aufstellt. Die EU bleibt ein bedeutender Entwicklungs- und Investitionspartner. Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und europäische Entwicklungsbanken hatten ihre Investitionen in Tansania über zehn Jahre bis 2024 auf rund drei Milliarden Euro beziffert.

Russland bietet Dar es Salaam zugleich politische Symbolik, technische Kooperation und neue wirtschaftliche Formate. Die Gespräche im Kreml richten sich auf Bereiche, in denen Tansania industrielle Eigenständigkeit und Qualifizierung stärken will.

Die tansanische Regierung versucht, die EU-Abstimmung als laufenden parlamentarischen Prozess einzuordnen und zugleich die Beziehungen zu Brüssel nicht infrage zu stellen. In Moskau präsentierte sie sich als Partner für eine strategischere Zusammenarbeit mit Russland, die stärker auf Technologie, Industrie und Investitionen ausgerichtet ist.

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Die USA stellen ihre Afrika-Politik auf Handel, Rohstoffe, Sicherheit und Migration um und ordnen Entwicklungshilfe künftig stärker ihren nationalen Interessen unter. Die neue Linie wurde in Washington gleich doppelt sichtbar: in einer Grundsatzrede des Afrika-Direktors im State Department, Nick Checker, und in der Haushaltsanhörung von Außenminister Marco Rubio zum Etat 2027. Afrika wird damit zu einem zentralen Schauplatz der neuen amerikanischen Außenpolitik. Im Mittelpunkt stehen kritische Mineralien, Infrastruktur, Friedensdiplomatie, globale Gesundheit und eine deutlich härtere Bewertung von Auslandshilfe.

Afrika rückt aus der Entwicklungsecke

Nick Checker, Deputy Assistant Secretary im Bureau of African Affairs des State Department, beschrieb beim Africa Day Forum einen grundlegenden Kurswechsel. Die USA wollten Afrika nicht länger vor allem durch die Brille von Entwicklungspolitik betrachten. Stattdessen gehe es um Sicherheit, Handel, Migration, Gegenseitigkeit und messbare Ergebnisse.

Checker sprach von einer notwendigen Abkehr von früheren Ansätzen, die nach seiner Darstellung zu oft auf moralische Appelle, große Ankündigungen und nicht ausreichend finanzierte Initiativen gesetzt hätten. Afrikanische Regierungen erwarteten Investitionen, Handel und Infrastruktur, nicht Belehrungen und unerfüllte Versprechen.

Die neue Linie stützt sich auf ein Prinzip, das auch Rubio in der Haushaltsanhörung betonte: Außenpolitik soll direkt dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten dienen. Diplomatie, Auslandshilfe, Energiepolitik, Grenzpolitik und Wirtschaftspolitik werden dabei als zusammenhängende Instrumente amerikanischer Stärke beschrieben.

Für Afrika bedeutet das eine Verschiebung der Prioritäten. Washington will den Kontinent stärker als Partner für Lieferketten, Rohstoffe, Märkte und sicherheitspolitische Stabilisierung behandeln. Entwicklungshilfe bleibt Teil der Politik, verliert aber ihren Charakter als eigenständige Leitidee.

Rohstoffe und Infrastruktur werden strategisch

Besonders klar wird der Kurswechsel bei kritischen Mineralien und Infrastruktur. Checker erklärte, die USA wollten den Zugang zu afrikanischen Rohstoffen ausbauen und sichere Lieferketten aufbauen. Afrikanische Regierungen suchten Partner, die Transparenz, Arbeitsplätze, Qualifizierung und langfristige Wertschöpfung bieten.

Rubio griff diese Linie im Senat auf. Die USA könnten sich nicht leisten, bei kritischen Gütern oder Rohstoffen zu stark von einem einzigen Land abhängig zu sein. Washington arbeite daran, Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu kritischen Mineralien abzusichern.

Afrika erhält damit eine neue strategische Rolle in der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Es geht nicht allein um Handel mit einzelnen Staaten, sondern um die Absicherung industrieller Grundlagen der USA. Rohstoffe, Energie, Infrastruktur und Transportwege werden zu außenpolitischen Prioritäten.

Checker verwies auf die Strategic Infrastructure and Investment Working Group mit der Kommission der Afrikanischen Union. Sie soll Infrastrukturinvestitionen und Transitrouten voranbringen. Aus Sicht Washingtons sind solche Projekte Grundlage für wirtschaftliche Integration, Industrialisierung und Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Staaten.

Handel statt Abhängigkeit

Die USA beschreiben ihre neue Afrika-Politik als Übergang von Abhängigkeit zu Handel und Investitionen. Checker sagte, wirtschaftliche Integration, private Investitionen und Chancen könnten Stabilität dauerhafter sichern als Waffenruhen allein.

Das State Department will seine kommerzielle Diplomatie stärker auf Marktreformen, Infrastruktur und direkte Beteiligung amerikanischer Unternehmen ausrichten. Seit Beginn der Regierung seien US-Botschaften und Teams in Washington an mehr als 60 Geschäften mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Milliarden Dollar beteiligt gewesen.

Diese Zahlen dienen Washington als Beleg für eine stärker geschäftsorientierte Afrika-Politik. Gleichzeitig zeigt die Ausrichtung, dass afrikanische Märkte nicht mehr nur als Empfänger von Hilfe betrachtet werden. Sie werden als Räume für Investitionen, Rohstoffsicherung und geopolitische Positionierung verstanden.

Checker verwies auf die demografische Entwicklung des Kontinents. Afrika werde in etwas mehr als 20 Jahren voraussichtlich rund ein Viertel der Weltbevölkerung stellen und eine Kaufkraft von mehr als 16 Billionen Dollar erreichen. Diese Perspektive macht den Kontinent für Washington wirtschaftlich und strategisch wichtiger.

Sicherheitspolitik mit engerem US-Fokus

Auch die Sicherheitskooperation mit afrikanischen Staaten wird neu gefasst. Checker erklärte, die USA hätten in der Vergangenheit Milliarden Dollar für Ausbildung und Ausrüstung afrikanischer Streitkräfte ausgegeben, oft ohne klare Erfolgskriterien. Künftig sollen Einsätze enger daran gemessen werden, ob sie direkte amerikanische Interessen berühren.

Der Fokus liegt auf der Verhinderung katastrophaler Angriffe auf die USA und auf der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, die selbst Verantwortung für Sicherheitslücken übernehmen können. Washington will Lasten stärker auf Partner in Afrika und außerhalb des Kontinents verteilen.

In der Haushaltsanhörung wurde Afrika zugleich als Raum dargestellt, in dem Konflikte globale Folgen haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat verwies auf Konflikte in Afrika, die wirtschaftliche Entwicklung und globale Gesundheitssicherheit untergraben. Der Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo wurde ausdrücklich als Beispiel genannt.

Damit verbindet die US-Regierung Sicherheitsfragen, Gesundheitspolitik und Interessen der amerikanischen Bevölkerung. Krisen in Afrika werden nicht nur humanitär beschrieben, sondern als Risiken für die USA selbst.

Ebola, DRC und Sudan prägen die Haushaltsdebatte

Die Haushaltsanhörung machte deutlich, dass der neue Kurs im Kongress umstritten bleibt. Senatorin Jeanne Shaheen kritisierte Kürzungen bei globaler Gesundheit, USAID-Strukturen und Programmen zur Ebola-Erkennung. Sie verwies auf den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda und warnte, dass Prävention nun stärker an amerikanischen Flughäfen statt vor Ort in Afrika stattfinden müsse.

Rubio wies die Darstellung zurück, dass die Kürzungen Ursache des Ebola-Ausbruchs seien. Zugleich sagte er, das State Department werde sich erneut mit Gavi befassen. Die Impfallianz spielt bei der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen eine wichtige Rolle. In der Anhörung ging es auch um Mittel für globale Gesundheit und um die Frage, ob Programme zur Früherkennung und Reaktion auf Krankheitsausbrüche ausreichend finanziert bleiben.

Auch Sudan wurde zu einem zentralen Thema. Rubio erklärte, das Problem liege dort weniger in fehlender Bereitschaft zur Finanzierung als in der Verteilung von Hilfe. Hilfslieferungen könnten wegen der Sicherheitslage, blockierter Zugänge und gefährdeter Helfer nicht zuverlässig ankommen. Die USA arbeiteten daran, sichere Orte für humanitäre Versorgung zu identifizieren.

Die Debatte zeigt, wie eng Afrika im Haushaltsstreit mit globaler Gesundheit, humanitärer Hilfe und Sicherheitslogik verknüpft ist. Der Kontinent steht dabei nicht nur für Krisenbewältigung, sondern auch für die Frage, wie weit die USA klassische Hilfsstrukturen zurückfahren können, ohne ihre eigene Vorsorge zu schwächen.

DRC, Ruanda und Sudan als Felder neuer Friedensdiplomatie

Checker stellte die amerikanische Friedensdiplomatie in Afrika ausdrücklich in den Zusammenhang der neuen Interessenpolitik. Als Beispiel nannte er die Washington Accords zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Die USA arbeiteten daran, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhielten.

Daneben verwies Checker auf Bemühungen von Senior Advisor Boulos, den Krieg im Sudan zu beenden. Die US-Regierung stellt solche Initiativen als pragmatische Verhandlungsdiplomatie dar. Präsident Donald Trump werde dabei als Akteur beschrieben, der frühere Normen infrage stelle und auf Abmachungen setze.

Diese Linie unterscheidet sich von einer stärker normativen Demokratie- und Menschenrechtspolitik. Washington setzt nach eigener Darstellung auf Verhandlungen, Stabilisierung und wirtschaftliche Anschlussfähigkeit. Frieden soll mit Infrastruktur, privaten Investitionen und wirtschaftlicher Integration verbunden werden.

Sahel und Souveränität

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit Souveränität. Checker sagte, die neue US-Politik lehne eine Haltung ab, die innenpolitische Ordnungen anderer Staaten verändern wolle, wenn daraus kein direkter Nutzen für amerikanische Interessen entstehe. Diese Sicht präge auch die erneute Annäherung an Sahel-Staaten, die von der vorherigen Regierung isoliert worden seien.

Damit sendet Washington ein Signal an afrikanische Regierungen, die westliche Konditionalität lange als Einmischung kritisiert haben. Die USA wollen stärker mit Staaten zusammenarbeiten, die in Fragen von Sicherheit, Migration und Wirtschaft relevant sind, auch wenn deren innenpolitischer Kurs nicht im Zentrum amerikanischer Politik steht.

Gleichzeitig formulierte Checker Grenzen dieser Zurückhaltung. Die USA wollten nicht wegsehen, wenn gefährdete Gemeinschaften unter Druck gerieten oder gezielt angegriffen würden. Er verwies auf Gewalt gegen Christen in Nigeria und auf die Aufmerksamkeit der US-Regierung für Südafrika.

Auslandshilfe als Instrument staatlicher Macht

Der deutlichste Bruch betrifft die Begründung von Auslandshilfe. Rubio sagte im Senat, die US-Regierung sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Hilfe müsse den Interessen der Vereinigten Staaten dienen und Ergebnisse liefern.

Checker formulierte dieselbe Linie für Afrika. Auslandshilfe sei kein Anspruch und keine Wohltätigkeit, sondern ein Instrument amerikanischer Diplomatie und staatlichen Handelns. Jeder Dollar müsse entsprechend begründet werden.

Damit wird Afrika zu einem Prüfstein für die Neuordnung amerikanischer Außenpolitik. Programme, die nicht klar mit US-Interessen verbunden werden können, stehen unter Druck. Zugleich sollen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie Sicherheit, Lieferketten, Migration, Rohstoffe oder wirtschaftliche Chancen der USA berühren.

Die neue US-Afrika-Politik verbindet Handelsdiplomatie, Rohstoffstrategie, Friedensverhandlungen und Gesundheitsvorsorge. Sie behandelt Afrika nicht mehr vorrangig als Empfängerregion, sondern als Kontinent, auf dem Washington wirtschaftliche, sicherheitspolitische und geopolitische Interessen neu bündelt.

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Die Bundesregierung hat ihre ressortübergreifende Förderung für Namibia seit 2020 offengelegt und damit einen umfassenden Einblick in die deutsch-namibische Zusammenarbeit gegeben. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass die Beziehungen inzwischen weit über klassische Entwicklungshilfe hinausgehen. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Kooperationen rund um grünen Wasserstoff, gemeinsame Forschungs- und Bildungsprojekte sowie sicherheits- und kulturpolitische Zusammenarbeit.

Wirtschaft und Energie rücken ins Zentrum der Partnerschaft

Namibia hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Partner Deutschlands in Afrika entwickelt – insbesondere im Bereich Energie und Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung sieht das Land als potenziellen Produzenten von grünem Wasserstoff, der langfristig auch für den europäischen Markt relevant werden könnte.

Entsprechend fließen erhebliche Mittel in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Zu den größten Projekten gehören Förderungen für Unternehmen wie HyIron, TS Elino und LSF Green Invest sowie das sogenannte „GH2 Namibia Programme“, das über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit begleitet wird. Auch die deutsch-namibische Wasserstoffpartnerschaft zwischen beiden Regierungen wird finanziert. Ziel ist es, industrielle Produktion, Infrastruktur und technische Standards für grünen Wasserstoff aufzubauen.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland wirtschaftsnahe Projekte in Namibia, etwa in den Bereichen Berufsbildung, Bioenergie, E-Mobilität und nachhaltige Landwirtschaft. Die Bundesregierung betont dabei, dass die Zusammenarbeit sowohl Namibia als auch deutschen Unternehmen zugutekommen solle. Genannt werden bessere Investitionsbedingungen, neue Lieferketten und lokale Wertschöpfung.

Die wirtschaftliche Kooperation ist damit eng mit geopolitischen Interessen verbunden. Namibia wird zunehmend als strategischer Partner für die deutsche Energie- und Klimapolitik betrachtet.

Forschung, Bildung und Entwicklungspolitik bleiben wichtige Säulen

Neben der Energiepolitik bleibt Namibia ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Bei den Regierungsverhandlungen 2023 sagte Deutschland nach Angaben der Bundesregierung 51,5 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zu.

Die Förderung konzentriert sich vor allem auf nachhaltige Entwicklung, Klimaanpassung, Wasserressourcenmanagement und Bildung. Deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten dabei eng mit namibischen Partnern zusammen. Mehrere Projekte beschäftigen sich mit den Folgen des Klimawandels im südlichen Afrika, nachhaltiger Landnutzung und dem Umgang mit Wasserknappheit.

Auch Bildungsprogramme spielen eine zentrale Rolle. Deutschland unterstützt Berufsbildungsprojekte, Studienfinanzierungen und wissenschaftliche Kooperationen. Dahinter steht das Ziel, langfristige wirtschaftliche Entwicklung und Fachkräfteausbildung in Namibia zu fördern.

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort deutlich, dass Entwicklungszusammenarbeit heute stärker mit wirtschaftlichen und klimapolitischen Interessen verknüpft wird als früher. Forschung, Ausbildung und Energiepolitik greifen dabei zunehmend ineinander.

Sicherheits- und Kulturpolitik prägen die historischen Beziehungen

Ein weiterer Teil der Zusammenarbeit betrifft Sicherheits- und Kulturpolitik. Das Auswärtige Amt fördert seit Jahren kleinere Projekte in Namibia, darunter Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Bildungsprogramme und kulturelle Initiativen.

Besondere Aufmerksamkeit erhält das Ausstattungshilfeprogramm für die namibischen Streitkräfte. Dafür stellte die Bundesregierung in mehreren Jahren Mittel in Millionenhöhe bereit. Die Unterstützung ist Teil der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Partnerstaaten außerhalb Europas.

Daneben spielt die gemeinsame Geschichte beider Länder weiterhin eine wichtige Rolle. Gefördert werden unter anderem Projekte zur Restaurierung historischer Orte, zur Bewahrung von Traditionen sowie zur Erinnerung an die Kolonialzeit und den Völkermord an Herero und Nama. Auch Schulpartnerschaften und der Deutschunterricht werden unterstützt.

Die Bundesregierung beschreibt die deutsch-namibischen Beziehungen insgesamt als breit angelegte Partnerschaft. Sie reichen heute von Entwicklungs- und Klimapolitik über Wirtschaftsinteressen bis hin zu Forschung, Kultur und Sicherheitskooperation.

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Die Demokratische Republik Kongo, Uganda und Südsudan haben einen gemeinsamen Plan zur Eindämmung des Ebola-Ausbruchs in der Grenzregion beschlossen. Die Einigung wurde am 22. und 23. Mai 2026 bei einem Ministertreffen in Kampala erzielt. Beteiligt waren die Gesundheitsminister der drei Staaten, Africa CDC, die Weltgesundheitsorganisation, UNICEF, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und weitere Partner.

Der Plan richtet sich gegen den Ausbruch des Ebola-Bundibugyo-Virus in der Region der Großen Seen. Die Krankheit wurde am 15. Mai 2026 in der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 17. Mai von acht laborbestätigten Fällen, 246 Verdachtsfällen und 80 mutmaßlichen Todesfällen in Ituri berichtet. In Uganda wurden zu diesem Zeitpunkt zwei bestätigte Fälle bei Personen gemeldet, die aus der Demokratischen Republik Kongo eingereist waren. 

Grenzverkehr wird zum Kern der Ebola-Risiken

Die drei Staaten wollen ihre Überwachung an Grenzen, Handelswegen und Einreisepunkten enger abstimmen. Der gemeinsame Beschluss nennt offene Grenzen, aktive Handels- und Bergbaukorridore, Fluchtbewegungen, humanitäre Krisen und unsichere Gebiete als Faktoren, die eine Eindämmung erschweren.

Geplant sind einheitlichere Verfahren bei der Kontrolle von Einreisepunkten, eine bessere Erfassung von Bevölkerungsbewegungen und schnellere Warnsysteme. Auch Laborkapazitäten, Diagnostik, klinische Versorgung und Infektionsschutz sollen über Staatsgrenzen hinweg besser verbunden werden.

Südsudan gehört bisher vor allem wegen seiner Lage zur Risikozone. UNICEF bewertete das Land am 20. Mai als sehr gefährdet, obwohl dort bis dahin keine bestätigten Fälle gemeldet worden waren. Die offenen Grenzen zur Demokratischen Republik Kongo und zu Uganda, starke Mobilität und ein fragiles Gesundheitssystem erhöhen den Druck auf die Behörden. 

Seltene Virusvariante ohne zugelassenen Impfstoff

Beim aktuellen Ausbruch handelt es sich um die Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus. Gegen diese Variante gibt es nach den vorliegenden Angaben keinen zugelassenen Impfstoff und keine spezifische Behandlung. Das unterscheidet den Ausbruch von früheren Ebola-Krisen, bei denen für andere Virustypen medizinische Gegenmaßnahmen verfügbar waren.

Die Lage in Ituri wird zusätzlich durch Gewalt, Vertreibung und schwache staatliche Kontrolle belastet. Kontaktverfolgung, sichere Versorgung von Erkrankten und Arbeit in betroffenen Gemeinden sind unter solchen Bedingungen deutlich schwieriger. In der Region sind zudem viele Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, was das Risiko schwerer Krankheitsverläufe erhöht.

Kongo fordert strengere Kontrolle der Hilfsgelder

Der kongolesische Gesundheitsminister Roger Kamba verband das Treffen in Kampala mit Kritik an früheren Ebola-Einsätzen. Er verwies auf die Epidemie von 2018 bis 2020, bei der nach seinen Angaben 1,2 Milliarden US-Dollar ausgegeben wurden, ohne das Gesundheitssystem dauerhaft zu stärken.

„2018 bis 2020 hatte die Epidemie damals 1,2 Milliarden Dollar gekostet. Danach blieb das System weiter fragil, nicht einmal ein Labor wurde gebaut, obwohl wir 1,2 Milliarden Dollar ausgegeben haben“, sagte Kamba in Kampala.

Der Minister forderte, dass Investitionen in der aktuellen Krise über die akute Nothilfe hinaus wirken. „Wir hoffen, dass wir bei jeder Epidemie unser Gesundheitssystem stärken, dass jede Investition wirksam ist, damit die Länder anschließend durch gut gestärkte Systeme sicherer sind“, sagte er.

Kamba plädierte zudem für eine gemeinsame Steuerung der internationalen und nationalen Maßnahmen. „Es ist wichtig, einen einzigen Plan, eine einzige Koordination und ein einziges Budget zu haben“, sagte der Minister.

Africa CDC und WHO suchen fast 315 Millionen Dollar

Africa CDC und die Weltgesundheitsorganisation haben im Zusammenhang mit der Krise einen Finanzbedarf von 314,97 Millionen US-Dollar genannt. Das Geld soll die Reaktion auf den Ebola-Bundibugyo-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und der weiteren Risikoregion unterstützen.

Die Vereinigten Staaten haben nach Angaben des US-Außenministeriums bereits 32 Millionen US-Dollar für Partner vor Ort bereitgestellt. Die Mittel fließen unter anderem in Grenzscreenings, Kontaktverfolgung, Patientenversorgung, sichere Bestattungen und den Transport von Schutzausrüstung. Washington meldete zudem die Lieferung von zunächst 50 Tonnen medizinischem Material in betroffene Gebiete der Demokratischen Republik Kongo, weitere 100 Tonnen seien unterwegs. 

Das US-Außenministerium aktivierte außerdem eine eigene Ebola-Arbeitsgruppe und entsandte ein Disaster Assistance Response Team in die Demokratische Republik Kongo und nach Uganda. Reisende, die sich innerhalb von 21 Tagen vor ihrer Einreise in die USA in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda oder Südsudan aufgehalten haben, müssen nach US-Angaben über bestimmte Flughäfen mit erweiterten Gesundheitskontrollen einreisen. 

Kampala setzt auf regionale Steuerung

Der in Kampala beschlossene Plan bündelt zwölf Arbeitsfelder. Dazu gehören Grenzüberwachung, Frühwarnsysteme, Labore, Versorgung, Schutz von Gesundheitskräften, Kommunikation mit Gemeinden, Finanzierung und politische Steuerung.

Die Einigung macht die Ebola-Bekämpfung in der Region der Großen Seen zu einer gemeinsamen Aufgabe von Nachbarstaaten, afrikanischen Gesundheitsbehörden und internationalen Partnern. Entscheidend ist nun die Umsetzung an Grenzposten, in Gesundheitszentren und in den betroffenen Gemeinden der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans.

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Die Grünen drängen die Bundesregierung zu höheren Ausgaben gegen Hunger und zu einem stärkeren Schutz armer Länder vor neuen Preis- und Lieferkrisen. Am Freitag wurde der Antrag im Bundestag beraten und anschließend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen über Kürzungen im Entwicklungsetat, die Rolle kleinbäuerlicher Landwirtschaft und den Einsatz moderner Agrartechnologien. Auslöser sind steigende Preise für Düngemittel, Energie und Nahrungsmittel infolge der Blockade der Straße von Hormus.

Antrag zielt auf Hilfe, Reserven und Entschuldung

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in besonders betroffenen Krisenregionen aufzustocken. Weitere Kürzungen in der Entwicklungsfinanzierung sollen ausbleiben.

Der Antrag nennt Sudan und Gaza ausdrücklich als Regionen, in denen humanitärer Zugang gesichert werden müsse. Partnerländer sollen zudem stärker beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden, um Abhängigkeiten von Ölpreisschocks und blockierten Lieferwegen zu verringern.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf staatlichen Lebensmittelreserven. Sie sollen helfen, Preisspitzen und Lieferkettenschocks abzufedern. Hochverschuldete Länder des globalen Südens sollen nach dem Willen der Grünen schneller und umfassender entschuldet werden. Mittel für Ernährungssicherheit und klimaresiliente Landwirtschaft sollen Vorrang vor Schuldendienst bekommen.

Warnung vor 45 Millionen zusätzlich Hungernden

In der Debatte verwiesen die Grünen auf Warnungen des Welternährungsprogramms. Sollte die Blockade der Straße von Hormus anhalten, könnten 45 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger geraten.

Die grüne Abgeordnete Schahina Gambir verband die Forderungen mit Kritik an Kürzungen beim Welternährungsprogramm. Das Bundesentwicklungsministerium habe die Finanzierung um 70 Prozent reduziert, sagte sie im Bundestag. „Das sind keine abstrakten Kürzungen. Das sind Lebensmittel, die nicht mehr ankommen.“

Gambir nannte den Sahel, Sudan, Gaza und Afghanistan als betroffene Krisenräume. „Wer jetzt kürzt, riskiert Leben“, sagte sie. Sie warb für Ernährungssouveränität durch stärkere kleinbäuerliche Betriebe, geschütztes Saatgut und mehr lokale Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Jeder Euro für Resilienzmaßnahmen bringe nach Berechnungen des Welternährungsprogramms fünf Euro zurück.

Union setzt auf Technologie und Effizienz

Die Unionsfraktion teilte in der Aussprache Teile der Lagebeschreibung, widersprach aber zentralen Forderungen der Grünen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger sprach von einer dramatischen Situation in Sudan, Sahel und Libanon. Der Iran-Konflikt verschärfe die Lage zusätzlich.

Stefinger stellte die Folgen der Preissteigerungen gegenüber. „Was für uns teurer Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben“, sagte er.

Bei den politischen Antworten setzte er andere Akzente als die Grünen. Die Weltbevölkerung lasse sich in Zeiten des Klimawandels nicht allein mit bisherigen Methoden ernähren. Nötig seien moderne Betriebsmittel, mineralischer Dünger, ertragreicheres Saatgut und Agrarforschung. Steffinger warb für Technologieoffenheit und verwies auf zwei Milliarden Euro, die jährlich für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgegeben würden.

Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann betonte die Bedeutung von Düngemitteln. Knapp ein Drittel der globalen Stickstoffdüngerproduktion sei derzeit vom Weltmarkt abgeschnitten. Das treffe besonders Kleinbauern in Südasien und Afrika. „Wer heute nicht düngen kann, wird im Herbst weniger ernten und erwartbar im Winter hungern“, sagte Volkmann.

Entwicklungsministerium verweist auf zwei Milliarden Euro

Für die Bundesregierung verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff die Linie des Bundesentwicklungsministeriums. Hunger destabilisiere Gesellschaften, verschärfe Konflikte, treibe Menschen in die Flucht und nehme ihnen Perspektiven.

Saathoff stellte Ernährungssicherheit als Frage von Frieden, Sicherheit und internationaler Verantwortung dar. Die Lage am Persischen Golf zeige, wie schnell blockierte Handelsrouten Preise für Lebensmittel, Wasser und Energie steigen ließen.

Das Entwicklungsministerium investiere gezielt in Ernährungssicherheit im globalen Süden, sagte Saathoff. Dazu gehörten funktionierende lokale Märkte, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Zugang zu Saatgut, Wasser und Dünger sowie Beratung bei klimaangepasster Produktion.

Als Beispiel nannte Saathoff Äthiopien. Dort unterstütze Deutschland Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bei der Herstellung organischer Düngemittel. Dadurch wirkten sich internationale Lieferengpässe weniger stark vor Ort aus.

Beim Welternährungsprogramm und mit internationalen Partnern verwies Saathoff auf den School Meals Accelerator. Bis 2030 sollen 100 Millionen zusätzliche Kinder Zugang zu Schulmahlzeiten erhalten. Dabei gehe es auch um regionale Produktion, lokale Handelsketten, regionale Wertschöpfung und Wissenstransfer in Familien.

Auf eine Zwischenfrage der Grünen zu Kürzungen bei Welternährung, Klimafinanzierung und Biodiversitätsschutz verwies Saathoff auf den Reformprozess des Ministeriums. Rund ein Fünftel der BMZ-Ausgaben, über zwei Milliarden Euro, fließe in Hunger und Ernährung. Der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit gehöre zu den Kernpunkten der Reform.

Linke kritisiert Schulden, Konzerne und Kürzungen

Die Linke unterstützte in der Debatte viele Grundlinien des Grünen-Antrags, griff die Bundesregierung aber schärfer an. Maren Kaminski sagte, weltweit litten mehr als 670 Millionen Menschen an Hunger. Mehr als 2,5 Milliarden könnten sich kein gesundes Essen leisten.

Kaminski beschrieb die Ernährungskrise als Folge politischer Fehlentwicklungen, verschärft durch Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und den Krieg gegen Iran. Wenige Konzerne kontrollierten Saatgut, Düngemittel, Handel und Verarbeitung. Zugleich hänge das Ernährungssystem stark an fossiler Energie, vom Erdgas für Dünger bis zu globalen Kühlketten.

Die Linke forderte Investitionen in Agrarökologie, lokale Märkte, eine kritische Zivilgesellschaft und ein Ende fossiler Abhängigkeiten im Ernährungssystem. Kaminski kritisierte Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe als „zutiefst menschenverachtend“.

AfD lehnt Antrag ab

Die AfD stellte sich gegen den Antrag. Der Abgeordnete Rocco Kever nannte ihn eine weitere Milliardenbelastung für deutsche Steuerzahler. Die Hauptursachen für Hunger lägen aus seiner Sicht in korrupten Regierungen, falscher Politik und kriegerischen Konflikten vor Ort, nicht in deutschen Kürzungen.

Kever kritisierte die Ausrichtung auf Agrarökologie, kleinbäuerliche Strukturen und Vorgaben für Kooperationen mit der Privatwirtschaft. Hilfe müsse schnell, direkt und unbürokratisch über verlässliche Partner erfolgen. Deutschland dürfe sich nicht als unbegrenzter Geldgeber der Welt verstehen.

Der Antrag der Grünen wurde nach der halbstündigen Aussprache nicht abgestimmt, sondern zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen.

Der Beitrag Grüne und AfD streiten um Kurs gegen globale Hungerkrise ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung bestätigt Erkenntnisse über russisch gesteuerte Desinformation gegen deutsche Entwicklungszusammenarbeit. In einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es, zentrale Befunde des Center für Monitoring, Analyse und Strategie über Falschmeldungen, Telegram-Netzwerke und Angriffe auf deutsche Entwicklungsorganisationen stimmten mit Erkenntnissen der Bundesregierung überein. Die Fraktion Die Linke kritisiert fehlende Schritte gegen die Verbreitung solcher Kampagnen auf Plattformen wie Telegram.

Falsche Stadiongeschichte und manipulierte Videos

Die Bundesregierung bezieht sich auf Desinformationskampagnen, die deutsche Entwicklungspolitik als korrupt, verschwenderisch oder undurchsichtig darstellen. Im Zentrum stehen Erzählungen, die bereits im Umfeld der Debatte über die US-Entwicklungsbehörde USAID verbreitet wurden und anschließend an den deutschen Kontext angepasst worden sein sollen.

Das CeMAS hatte im März 2026 eine Untersuchung zu Telegram-Kanälen aus rechtsextremen, verschwörungsideologischen und prorussischen Milieus veröffentlicht. Ausgewertet wurden 36.420 Telegram-Nachrichten aus rund 3.000 Kanälen und 2.000 Gruppen zwischen Oktober 2024 und November 2025.

Zu den verbreiteten Falschbehauptungen zählt die Geschichte, Deutschland habe 1,4 Milliarden Euro in ein Fußballstadion in der brasilianischen Stadt Belém investiert. Die Erzählung erreichte auf X mehrere Millionen Aufrufe. Eine weitere Kampagne behauptete, die US-Regierung habe Reisen von Schauspielerinnen und Schauspielern in die Ukraine mit hohen Summen aus Steuergeld finanziert.

Storm-1516 wurde Russland zugeordnet

Die Bundesregierung hat die Kampagne „Storm-1516“ bereits im Dezember 2025 öffentlich der Russischen Föderation zugeordnet. Nach ihrer Darstellung zielte die Kampagne darauf, die Bundestagswahl 2025 und innere Angelegenheiten Deutschlands zu beeinflussen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen.

Für die Verbreitung seien unter anderem künstlich erzeugte scheininvestigative Beiträge, Deepfake-Bildsequenzen, pseudojournalistische Webseiten und erfundene Zeugenaussagen genutzt worden. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort das von Alexander Dugin gegründete Center for Geopolitical Expertise, die vom russischen Oligarchen Konstantin Malofejew finanzierte Doppelkopf-Adler-Bewegung und Unterstützung durch den russischen Militärgeheimdienst GRU.

Den Vorgang um die angebliche Finanzierung des Stadions in Brasilien kennt die Bundesregierung ebenfalls. Die Falschmeldung sei zunächst auf der Webseite einer brasilianischen Organisation veröffentlicht und anschließend in sozialen Medien verbreitet worden. Die Bundesregierung sieht technische Merkmale und beteiligte Akteure in der Nähe russischer Netzwerke.

Telegram bleibt eine regulatorische Lücke

Bei Telegram verweist die Bundesregierung auf enge rechtliche Grenzen. Der Digital Services Act enthalte keine Grundlage, die es der Bundesregierung erlaube, koordinierte Desinformationsnetzwerke auf Telegram zu unterbinden.

Zuständig für die Durchsetzung des Digital Services Act gegenüber Telegram ist nach Darstellung der Bundesregierung nicht Deutschland, sondern Belgien. Telegram habe seinen gesetzlichen Vertreter in Belgien benannt. Damit liege die Verantwortung beim belgischen Koordinator für digitale Dienste.

Auch der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation greift gegenüber Telegram nicht. Die Plattform habe ihn weder unterzeichnet noch sich dazu bekannt. Solange die Europäische Kommission Telegram nicht als sehr große Online-Plattform einstuft, muss Telegram nach Angaben der Bundesregierung systemische Risiken im Sinne des Digital Services Act nicht analysieren oder mindern.

BMZ verweist auf Sensibilisierung und Medienprojekte

Das Bundesentwicklungsministerium verweist auf Informationsarbeit und Sensibilisierung. Die Bundesregierung analysiere ausländische Informationsmanipulation, informiere über Kampagnen und warne vor den damit verbundenen Gefahren. Informationen zu gefährdeten Projektpartnern und Aktivitäten würden vertraulich behandelt, damit sie nicht selbst zur Zielscheibe werden.

Als laufende Vorhaben nennt die Bundesregierung mehrere Projekte zur Stärkung von Medienfreiheit und Medienentwicklung. Für Afrika ist ein regionales Projekt der DW Akademie mit einer Bewilligung von 17,475 Millionen Euro aufgeführt. Es begann Anfang 2025 und soll bis Ende April 2028 laufen.

Weitere Projekte betreffen Asien, Lateinamerika, Nahost und Nordafrika sowie Osteuropa. Für die Ukraine wird ein Projekt zur Stärkung regionaler Medien im Kampf gegen Desinformation genannt.

Linke kritisiert fehlende Initiative gegen Telegram

Die Linke sieht die Antwort der Bundesregierung als unzureichend an. Die Abgeordnete Maren Kaminski kritisiert, dass keine Initiative zur Regulierung von Telegram auf EU-Ebene angekündigt werde. Russland und die radikale Rechte verbreiteten seit Monaten Angriffe auf Telegram, X und anderen Plattformen mit Millionenreichweite.

Kaminski verbindet diese Kritik mit den Kürzungen im Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Der Haushalt von Ministerin Reem Alabali-Radovan wurde von 11,2 auf 10 Milliarden Euro gekürzt. Gegenüber der taz sagte Kaminski: „Wer die Entwicklungszusammenarbeit schwächt, stärkt die Glaubwürdigkeit derer, die sie delegitimieren wollen.“

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Fachleute warnen vor Rückschritten im Kampf gegen Tuberkulose und Malaria. Die Warnung fiel am Mittwochnachmittag im Entwicklungsausschuss des Bundestages. Trotz großer Fortschritte der vergangenen zwei Jahrzehnte geraten zentrale Programme gegen die beiden Infektionskrankheiten unter Druck. Kürzungen in der Entwicklungshilfe, globale Krisen, Klimafolgen und zunehmende Resistenzen bedrohen nach Einschätzung der Sachverständigen bereits erreichte Erfolge. 

Zwei Krankheiten, Millionen Betroffene

Tuberkulose und Malaria zählen weiter zu den gefährlichsten Infektionskrankheiten in Ländern mit niedrigem Einkommen. Im Jahr 2024 erkrankten weltweit schätzungsweise 10,7 Millionen Menschen neu an Tuberkulose, rund 1,23 Millionen starben daran. Bei Malaria wurden rund 182 Millionen Infektionen und etwa 610.000 Todesfälle registriert.

Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, verwies im Ausschuss auf die Erfolge internationaler Gesundheitsprogramme. Seit dem Jahr 2000 seien durch das weltweite Engagement gegen Tuberkulose und Malaria etwa 83 Millionen Menschenleben gerettet worden.

Diese Bilanz steht nun unter Druck. Die Deutschland-Direktorin der Entwicklungsorganisation ONE, Lisa Ditlman, und der Präsident der Global Alliance for TB Drug Development, Melvin Spigelman, warnten vor einer Entwicklung, die Fortschritte aus zwei Jahrzehnten gefährden kann.

Forschung kurz vor dem Durchbruch

Spigelman sagte, die Welt stehe bei Tuberkulose kurz davor, die Krankheit zu eliminieren. Die Behandlung akuter Tuberkulose sei deutlich kürzer geworden, die Kosten seien stark gesunken. Auch für Kinder seien Medikamente entwickelt worden, die altersgerecht verabreicht werden können.

Die TB Alliance arbeitet an neuen Wirkstoffen und Behandlungsschemata, auch gegen latente Tuberkulose. Diese Form der Infektion kann lange unbemerkt bleiben und später zur aktiven Erkrankung werden. Gerade hier entscheidet Forschung darüber, ob künftige Krankheitsfälle verhindert werden können.

Spigelman machte zugleich deutlich, dass die Arbeit stärker auf öffentliche und gemeinnützige Finanzierung angewiesen bleibt. Tuberkulose treffe größtenteils die „Ärmsten der Armen“. Für private Unternehmen sei die Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe deshalb kaum profitabel.

Kürzungen treffen den Globalen Fonds

Ditlman nahm im Ausschuss die deutsche Rolle in den Blick. Deutschland gehört nach den USA weiterhin zu den größten Gebern des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria. Für die Jahre 2026 bis 2028 hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro zugesagt.

Diese Zusage bleibt unter dem Niveau der Vorjahre. Auch andere Geber reduzieren ihre Beiträge oder stehen unter Haushaltsdruck. Für Programme gegen vermeidbare Krankheiten bedeutet das weniger Spielraum bei Behandlung, Prävention, Forschung und Versorgung in besonders betroffenen Ländern.

Ditlman verwies auch auf Deutschland. Therapieresistente Tuberkulosefälle treten hier ebenfalls auf. Ihre Behandlung ist deutlich teurer als Vorbeugung und frühzeitige Versorgung.

Medikamente ohne Kühlkette

Die AfD-Fraktion fragte im Ausschuss, wie die TB Alliance in Entwicklungsländern die Verteilung komplexer Medikamente sicherstellt. Spigelman sagte, seine Organisation entwickle von Beginn an Lösungen, die in den betroffenen Ländern funktionieren.

Dazu gehören Medikamente, die keine Kühlkette benötigen. Solche Vorgaben sind in Ländern mit schwacher Stromversorgung, langen Transportwegen oder überlasteten Gesundheitssystemen zentral. Auch Schulungen für medizinisches Personal gehören zur Arbeit der TB Alliance.

Die Organisation ist nicht profitorientiert und entwickelt neue Medikamente gegen Tuberkulose. ONE setzt sich als Entwicklungsorganisation unter anderem gegen vermeidbare Krankheiten ein.

Deutschland verspricht weiteres Engagement

In der Fragerunde thematisierten Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken die Kürzungen im Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Mehrfach ging es um mögliche Folgen für die Bekämpfung von Malaria und Tuberkulose.

Saathoff erklärte, die Bundesregierung werde in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Es gehe nicht nur um Gesundheitspolitik, sondern auch um Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.

Deutschland bleibe einer der größten staatlichen Geber beim Globalen Fonds, sagte Saathoff. Seit 2006 habe die Bundesregierung zudem die Globale Impfallianz GAVI mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt.

Klimawandel und Resistenzen verschärfen die Lage

Die Warnungen im Ausschuss gehen über Finanzierungsfragen hinaus. Klimatische Veränderungen können die Verbreitungsgebiete von Malaria verändern. Steigende Temperaturen, veränderte Niederschläge und fragile Gesundheitssysteme erhöhen in vielen Ländern den Druck auf Prävention und Behandlung.

Zugleich nehmen Resistenzen gegen Pestizide und Arzneimittel zu. Bei Malaria erschwert das die Bekämpfung von Mücken und die Wirksamkeit von Medikamenten. Bei Tuberkulose sind resistente Formen besonders schwer und teuer zu behandeln.

Die Diskussion im Entwicklungsausschuss zeigte damit eine doppelte Belastung: Medizinische Fortschritte eröffnen neue Möglichkeiten, während sinkende Mittel und veränderte Krankheitsdynamiken bestehende Programme schwächen.

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Deutschland bereitet zusätzliche Hilfe für den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda vor. Am Dienstag kündigte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan 500 Schutzanzüge für medizinisches Personal, weitere Schulungen und die Vorbereitung eines Einsatzes der Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit an. Der Ausbruch betrifft vor allem die ostkongolesische Provinz Ituri und hat inzwischen auch Uganda erreicht. Nach jüngsten Angaben aus der Region wurden in Ituri mehr als 500 Verdachtsfälle und mehr als 130 Verdachtstodesfälle registriert.

Schutzkleidung und Schulungen für medizinisches Personal

Das Bundesentwicklungsministerium reagiert auf die Ausbreitung des Ebola-Virus mit zusätzlicher Unterstützung für Gesundheitskräfte in Zentralafrika. 500 Schutzanzüge sollen in der kommenden Woche ausgeliefert werden. Zudem wird ein Schulungsprogramm zum sicheren Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen vorbereitet.

Die Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit, kurz SEEG, bereitet sich nach Angaben von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ebenfalls auf einen weiteren Einsatz vor. Die Gruppe unterstützt Länder bei Ausbrüchen gefährlicher Infektionskrankheiten, unter anderem bei Laborfragen, Diagnostik und Krisenreaktion.

Alabali Radovan erklärte: „Die Lage ist extrem ernst: Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union hat für den gesamten Kontinent den Notstand ausgerufen. Jetzt heißt es: Schnell handeln, um eine weitere Ausbreitung des gefährlichen Virus zu verhindern.“

Ituri meldet mehr als 500 Verdachtsfälle

Das Zentrum des Ausbruchs liegt in Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Provinz grenzt an Uganda und Südsudan. Die Gesundheitsbehörden in Ituri meldeten am 18. Mai 513 Verdachtsfälle, 131 Verdachtstodesfälle, 30 im Labor bestätigte Fälle und 541 Kontaktpersonen unter medizinischer Beobachtung.

Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 17. Mai von acht bestätigten Fällen, 246 Verdachtsfällen und 80 Verdachtstodesfällen in Ituri berichtet. Neuere Zahlen aus der Region und internationale Agenturberichte zeigen seither einen deutlichen Anstieg. Reuters meldete am Dienstag 516 Verdachtsfälle und 33 bestätigte Fälle in der Demokratischen Republik Kongo sowie zwei Fälle in Uganda. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus äußerte sich besorgt über Tempo und Ausmaß des Ausbruchs. 

Die betroffene Region ist von Unsicherheit, Bevölkerungsbewegungen und schwacher Gesundheitsinfrastruktur geprägt. Ituri ist zugleich ein Gebiet mit intensiver Mobilität über lokale Märkte, Bergbauorte und Grenzen hinweg. Diese Faktoren erschweren Kontaktnachverfolgung, Isolierung und Versorgung.

Bundibugyo-Variante erschwert die Eindämmung

Der aktuelle Ausbruch wird durch die Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus verursacht. Für diese Variante gibt es nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen keine zugelassene Impfung und keine zugelassene spezifische Behandlung. Das unterscheidet den Ausbruch von Ebola-Lagen, bei denen Impfstoffe gegen die Zaire-Variante eingesetzt werden können. 

Die WHO prüft den Einsatz experimenteller Impfstoffe und Behandlungsmöglichkeiten. Internationale Fachleute sollen technische Optionen bewerten. Parallel laufen in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda Kontaktverfolgung, Labortests, Sensibilisierungskampagnen und die Vorbereitung zusätzlicher Behandlungsstrukturen.

Die Africa CDC hat den Ausbruch als gesundheitlichen Notfall kontinentaler Sicherheit eingestuft. Die Behörde koordiniert nach eigenen Angaben regionale Abstimmungen mit der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und weiteren Partnern. Uganda meldete zunächst einen importierten Fall bei einem 59-jährigen kongolesischen Mann, der am 14. Mai starb. 

Infizierter US-Arzt soll in Berlin behandelt werden

Deutschland bereitet parallel die Aufnahme eines US-Arztes vor, der sich in der Demokratischen Republik Kongo mit Ebola infiziert hat. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte Reuters zufolge, dass der Patient in der Sonderisolierstation der Berliner Charité behandelt werden soll. Die US-Behörden hatten Deutschland um Unterstützung gebeten. 

Die christliche Missionsorganisation Serge identifizierte den Patienten als den Arzt Peter Stafford. Er arbeitete demnach seit 2023 am Nyankunde-Krankenhaus in der Demokratischen Republik Kongo und war bei der Behandlung von Patienten dem Virus ausgesetzt. Die US-Gesundheitsbehörde CDC teilte mit, der amerikanische Patient sei nach beruflicher Exposition positiv getestet worden. 

Die Aufnahme in Berlin erfolgt über spezialisierte Strukturen für hochpathogene Erreger. Ob weitere exponierte Personen nach Deutschland gebracht werden, blieb zunächst offen.

Alabali Radovan warnt vor Kürzungen bei Gesundheitszusammenarbeit

Entwicklungsministerin Alabali Radovan verwies auf langjährige deutsche Investitionen in Pandemievorsorge in Zentralafrika. Dazu zählen Frühwarnsysteme, Trainings für medizinisches Personal und Labore. Diese Strukturen seien nun im Einsatz.

„In diesem Moment zahlt sich aus, dass wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schon seit vielen Jahren in die Pandemievorsorge in Zentralafrika investieren“, erklärte die Ministerin. Sie nannte Frühwarnsysteme, medizinische Trainings und Labore, „in denen jetzt im Akkord getestet wird“.

Alabali Radovan verband die aktuelle Lage mit einer Warnung vor Kürzungen in der internationalen Gesundheitszusammenarbeit: „Wer bei der internationalen Zusammenarbeit für Gesundheit spart, gefährdet Menschenleben – aktuell in Zentralafrika, aber auch schnell darüber hinaus.“

Ausbruch trifft eine bereits belastete Region

Ituri gehört zu den Regionen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, in denen bewaffnete Konflikte, Vertreibung und schwache staatliche Strukturen die Gesundheitsversorgung seit Jahren belasten. Die Provinzgesundheitsbehörde setzt auf Überwachung, aktive Kontaktsuche und Aufklärung in betroffenen Zonen.

Die WHO hat den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite eingestuft. Die Organisation betont zugleich, dass die Lage nach bisherigen Angaben nicht die Schwelle einer Pandemie-Notlage erreicht.

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Deutschland unterstützt einen internationalen Fonds für Frauenorganisationen und Gleichstellungsinitiativen in Afrika, Asien und Lateinamerika mit 18 Millionen Euro. Die Zusage erfolgt bei der Global Partnerships Conference in London. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verbindet die Förderung mit einer Neuaufstellung der internationalen Zusammenarbeit. Berlin setzt dabei auf neue Allianzen mit Staaten des Globalen Südens, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Berlin setzt auf neue Allianzen mit dem Globalen Süden

Alabali Radovan warb in London für eine Entwicklungspolitik, die stärker strategische Interessen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und partnerschaftliche Strukturen verbindet. Die Ministerin stellte die deutsche Linie in den Zusammenhang internationaler Reformdebatten über Vereinte Nationen, Weltbank und neue Finanzierungsmodelle.

„Kein Land kann die großen Herausforderungen unserer Zeit allein bewältigen. Frieden, Wohlstand und Klimaschutz brauchen verlässliche internationale Partnerschaften“, erklärte Alabali Radovan. Mit Ländern des Globalen Südens wolle Deutschland „neue strategische Allianzen aufbauen – partnerschaftlich, wirtschaftlich und im gemeinsamen Interesse“.

Die Ministerin verknüpfte diese Ausrichtung ausdrücklich mit deutschen Interessen. Wer in starke Partnerschaften investiere, investiere „auch immer in die politische, wirtschaftliche und geostrategische Stärke und Sicherheit Deutschlands“.

Equality Fund bündelt öffentliche Mittel und Privatkapital

Der Equality Fund kombiniert Privatkapital, staatliche Förderung und Erlöse aus Unternehmensbeteiligungen. Mit den Mitteln sollen zivilgesellschaftliche Organisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika unterstützt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Frauenorganisationen und Gleichberechtigungsinitiativen.

Die deutsche Zusage von 18 Millionen Euro fällt in eine Phase, in der Gleichstellungsprogramme international unter Druck geraten. Das Bundesentwicklungsministerium stellt die Förderung auch als Gegenposition zur veränderten Förderpolitik der US-Regierung dar. Washington streicht demnach Organisationen und Ländern, die Gleichstellung fördern, Mittel oder erschwert ihnen den Zugang zu Finanzierung.

Für Berlin verbindet der Fonds klassische Entwicklungsfinanzierung mit privatem Kapital. Damit folgt die Bundesregierung einer breiteren Verschiebung in der internationalen Entwicklungspolitik: Öffentliche Mittel sollen stärker private Investitionen mobilisieren und langfristigere Finanzierungsstrukturen ermöglichen.

London-Konferenz bringt Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen

Die Global Partnerships Conference findet am 19. und 20. Mai in London statt. Großbritannien richtet das Treffen gemeinsam mit Südafrika, der Children’s Investment Fund Foundation und British International Investment aus. Unter den rund 500 Teilnehmenden sind Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Etwa die Hälfte stammt aus dem Globalen Süden.

Die britische Regierung beschreibt die Konferenz als Versuch, internationale Entwicklungspolitik stärker auf Investitionen, Technologie und lokale Führung auszurichten. London spricht dabei von einem Übergang von klassischer Hilfe zu Partnerschaften, die wirtschaftliches Wachstum, Eigenständigkeit und widerstandsfähige Institutionen fördern sollen.

Die britische Entwicklungsministerin Jenny Chapman erklärte im Vorfeld, viele Entwicklungsländer wollten mehr Kontrolle über eigene Prioritäten, mehr Investitionen und stärkere eigene Gesundheits- und Bildungssysteme. Der neue Ansatz solle Mittel wirksamer einsetzen, da Entwicklungsbudgets in mehreren Geberstaaten unter Druck stehen.

Hormus-Krise verschärft Debatte über Versorgungssicherheit

Die Konferenz steht auch im Zeichen internationaler Krisen, die Lieferketten, Energiepreise und Ernährungssicherheit belasten. Die britische Außenministerin Yvette Cooper verwies in London auf die Krise in der Straße von Hormus. Dort seien nach ihrer Darstellung Transporte von Energie, Düngemitteln und Gütern massiv eingeschränkt.

Cooper nannte besonders die Folgen für Länder des Globalen Südens. Düngemittel für Afrika seien betroffen, zugleich wachse der Druck auf Pflanzsaisons, Ernteerträge und Nahrungsmittelpreise. Das Welternährungsprogramm warne vor dem Risiko, dass in diesem Jahr 45 Millionen Menschen im Globalen Süden in akuten Hunger gedrängt werden könnten.

Die britische Regierung will Entwicklungsfinanzierung, Diplomatie und Investitionen enger verbinden. Cooper kündigte zusätzliche Investitionen von British International Investment für Klimavorhaben in Schwellenländern an. Die Mittel sollen den Übergang zu sauberer Energie und mehr Energiesicherheit unterstützen.

Hamburg-Konferenz wird nächster Reformtermin

Alabali Radovan will die Ergebnisse aus London, der OECD-Konferenz zur Zukunft der Entwicklungspolitik in Paris und den UN80-Diskussionen zur Reform der Vereinten Nationen in die Hamburg Sustainability Conference einbringen. Die Konferenz findet am 29. und 30. Juni statt und wird vom Bundesentwicklungsministerium mitinitiiert.

Damit rückt Deutschland seine Entwicklungspolitik in eine Abfolge internationaler Reformformate. Im Zentrum stehen neue Finanzierungswege, stärkere Beteiligung privater Akteure und Partnerschaften mit Staaten des Globalen Südens. Die Londoner Konferenz liefert dafür einen weiteren politischen Rahmen.

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Die Europäische Union will ihre Entwicklungspolitik stärker auf fragile Staaten und Regionen ausrichten und dabei Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Entwicklung enger verbinden. Am 18. Mai 2026 berieten die EU-Entwicklungsminister in Brüssel über diese Linie. Unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin Kaja Kallas beschlossen sie Schlussfolgerungen für einen kohärenteren Umgang mit Fragilität. Besonders genannt werden Subsahara-Afrika, der Sahel, kleine Inselstaaten und Binnenentwicklungsländer.

Entwicklungspolitik wird stärker mit EU-Außenpolitik verzahnt

Die Minister stellten die künftige Ausrichtung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit in einen geopolitischen Rahmen. Die EU will ihre außenpolitischen Instrumente sichtbarer, besser abgestimmt und stärker auf konkrete Wirkungen ausrichten. Entwicklungspolitik bleibt dabei ein zentraler Bestandteil der Außenbeziehungen, soll aber enger mit wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen der Union verbunden werden.

Der Rat beschreibt Fragilität als wachsende globale Herausforderung. Konflikte, Armut, Klimafolgen, Vertreibung, irreguläre Migration und schwache Institutionen greifen demnach zunehmend ineinander. Die EU will deshalb humanitäre Hilfe, Entwicklungspolitik und Friedensförderung stärker zusammenführen. Dieser Ansatz wird in Brüssel als Humanitarian-Development-Peace-Nexus bezeichnet.

In fragilen Staaten sollen EU-Programme künftig stärker auf Prävention, Widerstandsfähigkeit, soziale Grundversorgung und lokale wirtschaftliche Perspektiven ausgerichtet werden. Genannt werden unter anderem Wasser, Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Justiz und verlässliche Institutionen.

Sahel und Subsahara-Afrika bleiben im Fokus

Der Rat fordert ein langfristiges Engagement in Ländern und Regionen mit hoher oder extremer Fragilität. Subsahara-Afrika und der Sahel werden dabei ausdrücklich genannt. Hinzu kommen kleine Inselentwicklungsländer, Binnenentwicklungsländer sowie die östliche und südliche Nachbarschaft der EU.

Für diese Regionen will die EU flexiblere Finanzierungsinstrumente einsetzen. Dazu gehören Mechanismen, mit denen private Investitionen abgesichert und Mittel für lokale Unternehmen, kleine und mittlere Betriebe sowie Beschäftigung mobilisiert werden sollen. Zugleich verweist der Rat auf Schuldentragfähigkeit und Transparenz in Partnerländern.

Die EU setzt dabei weiter auf den Team-Europe-Ansatz. Er bündelt Beiträge der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, europäischer Entwicklungsbanken und weiterer Akteure. Lokale Behörden, Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und der private Sektor sollen stärker einbezogen werden.

Global Gateway soll in fragilen Staaten vorsichtiger eingesetzt werden

Die Entwicklungsminister befassten sich auch mit der Rolle der Global-Gateway-Strategie. Das Programm wurde 2021 gestartet und soll öffentliche und private Mittel für nachhaltige Investitionen weltweit mobilisieren. Im Rat wurde Global Gateway als Instrument beschrieben, mit dem die EU außenpolitische Prioritäten über Partnerschaften und konkrete Projekte umsetzen kann.

In fragilen Staaten soll Global Gateway nach den Schlussfolgerungen konfliktbewusst eingesetzt werden. Investitionen sollen andere EU-Instrumente ergänzen und keine bestehenden Spannungen verschärfen. Brüssel verbindet damit die Erwartung, dass Infrastruktur- und Investitionsprojekte Arbeitsmöglichkeiten schaffen und Stabilität fördern können.

Die Minister sprachen zugleich über bessere Steuerung, engere Koordination und strategischere Kommunikation. EU-Delegationen und Mitgliedstaaten sollen in Partnerländern abgestimmter auftreten.

Sinkende Entwicklungshilfe erhöht den Druck

Die Debatte fand vor dem Hintergrund rückläufiger Entwicklungshilfe statt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten blieben 2025 mit 82,5 Milliarden Euro der weltweit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe. Das entsprach 48 Prozent der globalen ODA-Mittel.

Gleichzeitig sank die europäische Entwicklungshilfe von 89,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 82,5 Milliarden Euro im Jahr 2025. Der Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU ging von 0,50 auf 0,44 Prozent zurück. Die EU liegt damit weiter unter dem gemeinsamen Ziel von 0,7 Prozent.

Auch die Mittel für die am wenigsten entwickelten Länder bleiben hinter dem EU-Ziel zurück. 2024 flossen 14,5 Milliarden Euro in diese Ländergruppe. Das entsprach 0,08 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Angestrebt sind 0,2 Prozent bis 2030.

Der Rat verweist zugleich auf einen historischen Rückgang der weltweiten Entwicklungshilfe. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung meldete für 2025 einen Rückgang der ODA-Leistungen der DAC-Geber um 23,1 Prozent gegenüber 2024.

Iran-Konflikt belastet Energie, Transport und Ernährung

Auf der Tagesordnung stand auch der Iran-Konflikt. Die Minister sprachen über Folgen für Energie- und Transportwege, Risiken für Ernährungssicherheit und mögliche Engpässe bei Düngemitteln. Betroffen sind vor allem Länder, die stark von Importen, hohen Transportkosten oder anfälligen Lieferketten abhängen.

Die EU will ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und in internationalen Foren einsetzen, um besonders belastete Partnerländer zu unterstützen. Im Rat wurden zudem mögliche Auswirkungen auf Migration, das multilaterale System und die regelbasierte internationale Ordnung angesprochen.

Hungerbekämpfung in Subsahara-Afrika bleibt Teil der EU-Agenda

Der Rat griff auch einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Unterstützung der EU im Kampf gegen Hunger in Subsahara-Afrika auf. Zwischen 2014 und 2024 schloss die EU über verschiedene Instrumente Verträge über rund 23,2 Milliarden Euro für hungerbezogene Vorhaben ab. Knapp die Hälfte dieser Summe war für Subsahara-Afrika bestimmt.

Brüssel will humanitäre Hilfe stärker mit längerfristiger Entwicklung verbinden. Dazu zählen widerstandsfähige Agrar- und Ernährungssysteme, bessere Zielgenauigkeit der Programme und eine genauere Messung der Ergebnisse. Die EU sieht Ernährungssicherheit, Wasserversorgung und Fragilität als eng miteinander verbunden.

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Das BMZ bindet private Unternehmen stärker in die Entwicklungszusammenarbeit ein und verteidigt diesen Kurs nach Nachfragen der AfD-Fraktion als Teil deutscher Wirtschaftsinteressen. Die Antwort der Bundesregierung wurde am 11. Mai durch den Bundestag veröffentlicht. Aktuell laufen Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft in 57 Ländern. Berlin nennt Energieversorgung, kritische Rohstoffe, neue Märkte und Fachkräfte als Gründe für die stärkere wirtschaftliche Ausrichtung.

Wirtschaft wird Teil der Entwicklungsstrategie

Die AfD-Fraktion hatte wissen wollen, wie stark private Unternehmen inzwischen in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit eingebunden sind und wie öffentliche Mittel dafür eingesetzt werden. Die Bundesregierung antwortet mit einer klaren Linie: Wirtschaftliche Zusammenarbeit nimmt eine zentrale Rolle in der Entwicklungspolitik ein.

Das BMZ bündelt seine Programme seit Anfang 2024 unter der Dachmarke „Partners in Transformation“. Die Projekte laufen unter anderem in Marokko, Kenia, Nigeria, Senegal, Ghana, Südafrika, Ägypten und Tunesien, aber auch in Ländern außerhalb Afrikas wie Brasilien, Indien, Vietnam und der Ukraine.

Berlin nennt Rohstoffe, Energie und Fachkräfte

Die Bundesregierung beschreibt die Einbindung von Unternehmen nicht nur als Entwicklungspolitik. Sie verbindet sie ausdrücklich mit deutschen Interessen.

Deutschland sei als Export- und Industrienation stärker auf verlässliche Partnerschaften angewiesen, „zum Beispiel bei der Energieversorgung, beim Zugang zu kritischen Rohstoffen und für neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten sowie beim Werben um qualifizierte Fachkräfte“.

Das BMZ macht wirtschaftliche Zusammenarbeit deshalb zu einem Schwerpunkt. Partnerländer sollen von Investitionen, lokaler Wertschöpfung und Beschäftigung profitieren. Deutsche und europäische Unternehmen sollen zugleich bessere Bedingungen für Handel, Lieferketten und Investitionen erhalten.

Öffentliche Mittel sinken seit 2021

Für Programme zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft stellte der Bund 2021 noch 267 Millionen Euro bereit. 2025 waren es 162,3 Millionen Euro. Trotz sinkender Mittel führt die Bundesregierung den Kurs fort.

Die Projekte betreffen zahlreiche Bereiche: Landwirtschaft, Industrie, Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser, Transport, Kommunikation, Bergbau, Tourismus und Wiederaufbau. Die Bundesregierung ordnet sie BMZ-Themen wie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung, Klima und Energie sowie Ernährungssysteme zu.

Angebot an die Privatwirtschaft

Die Bundesregierung nennt die Einbindung der Wirtschaft ausdrücklich ein Angebot an Unternehmen. Zwischen den betroffenen Ministerien werde abgestimmt, um dieses Angebot für Deutschland, Europa und Partnerländer zu verbessern.

Bei möglichen Zielkonflikten verweist Berlin auf politische Steuerung, Programmkontrolle und regelmäßigen Austausch mit Wirtschaftsakteuren. Die Zusammenarbeit werde überprüft und bei Bedarf angepasst.

Der Beitrag AfD hakt nach: BMZ öffnet Entwicklungspolitik stärker für Unternehmen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung hält trotz Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an Armutsbekämpfung und internationalen Finanzierungszielen fest, macht aber keine Zusage zur künftigen Ausstattung des BMZ-Haushalts. Das geht aus einer am 11. Mai veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Agenda 2030 bleibe der „handlungsleitende Kompass“ für die Neuausrichtung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zugleich soll deutsche Entwicklungspolitik stärker europäisch ausgerichtet, interessengeleitet und mit wirtschafts- und sicherheitspolitischen Zielen verzahnt werden.

Deutsche Interessen sollen stärker einfließen

Die Bundesregierung beschreibt deutsche Interessen in der Entwicklungszusammenarbeit als Ergebnis eines politischen Abwägungsprozesses. Dazu zählt sie entwicklungspolitische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische, geostrategische und menschenrechtliche Interessen.

Der Reformplan soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bis Sommer 2027 strukturell, finanziell und inhaltlich neu ausrichten. Vier Ziele prägen den Kurs: Armut, Hunger und Ungleichheiten überwinden, Frieden und Stabilität fördern, wirtschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltiges Wachstum ermöglichen und strategische Allianzen für globale Lösungen stärken.

Die Grünen hatten nach möglichen Zielkonflikten gefragt, weil der Reformplan deutsche und europäische Eigeninteressen stärker betont. Die Bundesregierung verweist auf eine partnerorientierte Entwicklungspolitik, die deutsche Interessen offen benennen und zugleich Interessen der Partnerländer berücksichtigen soll.

0,7-Prozent-Ziel bleibt ohne Haushaltszusage

Bei der Finanzierung bleibt die Bundesregierung vorsichtig. Die ODA-Quote von 0,7 Prozent sowie die Zusage von 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder blieben „wichtige internationale Ziele“. Zur künftigen Ausgestaltung des BMZ-Haushalts macht sie jedoch keine Angaben und verweist auf die laufende Haushaltsaufstellung.

Auch beim erwarteten Rückgang des BMZ-Etats nennt die Bundesregierung keine konkrete Haushaltslinie. Die Mittel des Ministeriums sollen auf die Reformziele ausgerichtet und innerhalb der Ziele weiter priorisiert werden.

Für die Grünen ist die Frage der Finanzierung zentral, weil der BMZ-Etat nach den Kürzungen 2025 und 2026 weiter unter Druck steht. Die Bundesregierung prüft zudem Möglichkeiten, den Gewährleistungsrahmen im Zuständigkeitsbereich des BMZ auszuweiten. Kredite mit Bundesabsicherung über die KfW spielen nach ihrer Darstellung auch bei Klima- und Biodiversitätszielen eine Rolle.

Afrika rückt bei Ernährung stärker in den Fokus

In der Ernährungspolitik sieht die Reform eine regionale Konzentration auf Partnerländer in Afrika vor. Laos ist nach Angaben der Bundesregierung das einzige am wenigsten entwickelte Land außerhalb Afrikas, das von dieser Fokussierung betroffen ist. Die Unterstützung dort soll über multilaterale Instrumente erfolgen. Krisenkontexte bleiben von der regionalen Fokussierung ausgenommen.

Auch bei sozialer Sicherung verschiebt das BMZ bilaterale Programme regional. Die staatliche Zusammenarbeit in diesem Bereich soll sich künftig auf die EU-Nachbarschaft, Nordafrika und Nahost, das Horn von Afrika sowie die Sahelzone konzentrieren. Bilaterale Maßnahmen außerhalb dieser Fokusregionen sollen auslaufen.

Bei Wasser, Klima und Ernährung verweist die Bundesregierung auf Kooperationen mit afrikanischen Regionalorganisationen. Genannt werden die Afrikanische Union, die Tschadseebeckenkommission und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika.

Gesundheit soll stärker multilateral laufen

Im Gesundheitsbereich will die Bundesregierung ihr Engagement künftig vor allem über multilaterale Organisationen umsetzen. Das BMZ konzentriert die bilaterale staatliche Zusammenarbeit in globaler Gesundheit auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie auf die Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen zur Pandemievorsorge.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Kooperationen mit der Gesundheitswirtschaft. Dazu zählt die Förderung regionaler Impfstoff- und Pharmaproduktion in Afrika.

Bei der Abwicklung bilateraler Gesundheitsvorhaben nennt die Bundesregierung Nigeria, Sierra Leone, Kambodscha, Nepal und Usbekistan als betroffene Partnerländer. Die konkrete Umsetzung werde mit den jeweiligen Regierungen geprüft. Kein Vorhaben solle abrupt beendet, sondern geordnet an Partner übergeben werden.

Europäische Ausrichtung und Global Gateway

Die stärkere europäische Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll über eine engere Verzahnung bilateraler und europäischer Maßnahmen erfolgen. Das BMZ will sich früher in europäische Initiativen wie Team Europe und Global Gateway einbringen und diese entlang deutscher Prioritäten mitgestalten.

Ko-Finanzierungen sollen strategischer genutzt werden, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren und die Wirkung deutscher Beiträge zu erhöhen. Investitionsvorschläge deutscher Unternehmen sollen darauf geprüft werden, ob sie zur Entwicklungsagenda des Partnerlandes passen und von diesem unterstützt werden.

Für Global Gateway betont die Bundesregierung eine entwicklungsorientierte Ausgestaltung. Zugleich stellt sie klar, dass Ernährungssouveränität der lokalen Bevölkerung kein ausdrücklicher Schwerpunkt der Global-Gateway-Strategie ist, auch wenn einzelne Projekte landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten enthalten können.

Krisenprävention mit Schwerpunkt Sahel und Horn von Afrika

In der Krisenprävention will die Bundesregierung stärker geografisch priorisieren. Genannt werden die EU-Nachbarschaft, Nordafrika und Nahost, das Horn von Afrika sowie die Sahelzone.

Die Reform verbindet Entwicklungspolitik enger mit Sicherheits- und Außenpolitik. Die Bundesregierung spricht dabei von einem Dreiklang aus Entwicklungs-, Sicherheits- und Außenpolitik. Dies entspreche der integrativen Herangehensweise der Agenda 2030.

Im Bereich Schuldenpolitik unterstützt Berlin eine Weiterentwicklung des G20 Common Framework. Das Verfahren soll verbindlicher, schneller, geordneter und transparenter werden. Die Bundesregierung nennt unter anderem Ghana, Sambia und Äthiopien als Länder, für die über das Instrument bereits Umschuldungsvereinbarungen erreicht wurden.

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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat im Bundestag vor zusätzlichen Hungerfolgen durch den Krieg am Persischen Golf und die Schließung der Straße von Hormus gewarnt. Am 6. Mai 2026 stellte sie sich in Berlin der Befragung der Bundesregierung. Das Welternährungsprogramm rechne allein durch die Blockade mit bis zu 45 Millionen zusätzlichen Menschen, die von Hunger bedroht seien. Die Ministerin verteidigte zugleich stabile Mittel für Entwicklungspolitik und verwies auf internationale Kriseninstrumente, Düngemittelproduktion im Globalen Süden und deutsche Programme in Afrika.

Weltbank soll bis zu 100 Milliarden Dollar bereitstellen

Alabali Radovan sagte, steigende Energie- und Lebensmittelpreise träfen Deutschland, aber besonders die ärmsten Länder der Welt. Die Bundesregierung arbeite mit internationalen Partnern an Instrumenten, um akute Folgen der Krise abzufedern und langfristige Lösungen zu unterstützen.

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank im April habe sie sich für eine gemeinsame Krisenreaktion der Weltbank eingesetzt. Die Weltbank werde in den nächsten 15 Monaten bis zu 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um besonders betroffene Länder zu unterstützen.

Beim Treffen der G7-Entwicklungsministerinnen und -minister sei vereinbart worden, die Düngemittelproduktion in Ländern des Globalen Südens zu stärken. Damit sollen Staaten unabhängiger von Importen werden. Alabali Radovan verwies auf aktuelle Engpässe und Preissteigerungen bei Dünger, die Ernten eines ganzen Jahres gefährden könnten.

Ministerin verweist auf Äthiopien und Kenia

Als Beispiele für vorbeugende Entwicklungszusammenarbeit nannte Alabali Radovan Äthiopien und Kenia. Äthiopien sei weniger stark von Düngemittelausfällen betroffen, weil Deutschland dort Kleinbauern bei der Produktion organischer Düngemittel unterstütze.

Kenia sei durch den Ausbau erneuerbarer Energien weniger stark von der aktuellen Krise betroffen. Rund 90 Prozent des Stroms in Kenia stammten aus erneuerbaren Energien, sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze das Land in diesem Bereich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

„Wir dürfen keinen historischen Bruch der Entwicklungszusammenarbeit riskieren“, sagte Alabali Radovan. Deutschland müsse in Krisen verlässlicher Partner für Staaten im Globalen Süden bleiben.

Grüne kritisieren Kürzungen im Entwicklungsetat

In der Befragung geriet die Ministerin wegen Kürzungen im Entwicklungshaushalt unter Druck. Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir fragte, welche Folgen deutsche Kürzungen angesichts der Ernährungskrise haben könnten. Alabali Radovan verwies darauf, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereits in der vorherigen Legislaturperiode gekürzt worden sei.

Die Ministerin sagte, sie wolle mit der Reform des BMZ verhindern, dass Kürzungen diejenigen träfen, die Unterstützung am dringendsten benötigten. Mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Südafrika und Brasilien solle künftig stärker über Kredite gearbeitet werden. Dadurch sollten andere Instrumente stärker für die am wenigsten entwickelten Länder eingesetzt werden.

Zugleich verwies Alabali Radovan auf ein Schulernährungsprogramm, das bis 2030 mehr als 100 Millionen Kinder weltweit mit Schulnahrung erreichen solle. Für Hilfen im Libanon, in der Westbank und in Gaza nannte sie ein Paket von 177 Millionen Euro.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika soll stärker werden

Mehrere Fragen aus der CDU/CSU betrafen die Reform des BMZ und die stärkere Einbindung der Privatwirtschaft. Alabali Radovan sagte, wirtschaftliche Zusammenarbeit habe in ihrem Ministerium Priorität. Im Oktober 2025 sei ein Aktionsplan für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht worden.

Als Beispiel nannte sie Regierungsverhandlungen mit Ghana und Kenia. Vor den Regierungsverhandlungen mit Kenia im Juni solle ein deutsch-kenianischer Wirtschaftstag stattfinden. Die Ministerin kündigte außerdem an, Vergabeverfahren so zu gestalten, dass mehr deutsche und europäische Unternehmen zum Zuge kommen können.

Kritik an US-Kurs bei globaler Gesundheit

Die Linken-Abgeordnete Maren Kaminski sprach die US-Gesundheitshilfe in Afrika an und warf Washington vor, HIV-Hilfe an bevorzugten Rohstoffzugang zu koppeln. Alabali Radovan sagte, sie sehe das Vorgehen der USA kritisch. „Gesundheit darf man nicht transaktional sehen“, sagte die Ministerin.

Deutschland bleibe im Bereich globale Gesundheit engagiert. Als Beispiel nannte sie den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Dieser bleibe in den kommenden drei Jahren bei 1 Milliarde Euro.

Die Ministerin kritisierte auch die sogenannte Global Gag Rule der USA, die Fördermittel für Organisationen einschränkt, die zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten oder entsprechende Leistungen anbieten. Deutschland gehe diese Linie nicht mit, sagte Alabali Radovan.

Tansania bleibt Thema in der Entwicklungszusammenarbeit

Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Volkmann fragte nach Konsequenzen aus der Lage in Tansania. Er verwies auf Gewalt gegen Oppositionsanhänger nach den Parlamentswahlen im Oktober und auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Tundu Lissu.

Alabali Radovan sagte, sie sehe zunehmende Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania mit Sorge. Die Bundesregierung fordere gemeinsam mit EU-Partnern die Untersuchung von Entführungsfällen und die Freilassung politischer Gefangener. Im direkten Austausch mit der tansanischen Regierung werde die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards regelmäßig angesprochen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania werde zielgerichtet fortgeführt, sagte die Ministerin. Deutschland unterstütze dort Vorhaben zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, darunter den Zugang zu Recht, die Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt.

GIZ gerät wegen SAP-Umstellung unter Druck

Auch die Probleme bei der SAP-Umstellung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit kamen in der Befragung zur Sprache. Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever verwies auf Kosten von mehr als 100 Millionen Euro für die Einführung von SAP S/4HANA, davon mehr als 60 Millionen Euro für externe Berater, sowie auf Schwierigkeiten bei Zahlungen, Rechnungen und Projektabläufen.

Alabali Radovan sagte, dem BMZ seien die Probleme bekannt, ihr Haus stehe dazu in engem Austausch mit der GIZ. Die Einführung eines neuen IT-Systems liege in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, sagte die Ministerin auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir. Die Organisation arbeite gemeinsam mit SAP daran, die Probleme zu lösen.

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Die Grünen wollen die Bundesregierung im Bundestag auf eine stärkere europäische Entwicklungspolitik im kommenden EU-Finanzrahmen festlegen. Am Freitag steht der Antrag auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 und das geplante Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“. Die Fraktion warnt davor, Entwicklungszusammenarbeit stärker an geopolitische, wirtschaftliche oder migrationspolitische Interessen der EU zu binden.

Streit um die Richtung von „Global Europe“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine stärker abgesicherte Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Der Bundestag soll dazu eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes beschließen.

Der Antrag bezieht sich auf die laufenden Weichenstellungen für den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Die Europäische Kommission hat für das neue Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“ Mittel von rund 200 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Instrument soll die Außenfinanzierung der EU bündeln und eine größere Rolle im internationalen Handeln der Europäischen Union spielen.

Die Grünen sehen darin eine zentrale finanzielle Grundlage für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre. Zugleich warnen sie, dass entwicklungspolitische Ziele an Gewicht verlieren könnten, wenn strategische EU-Interessen stärker in den Vordergrund rücken.

Entwicklungshilfe soll nicht an Migrationsziele gebunden werden

Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Möglichkeit, Mittel stärker an migrationspolitische Bedingungen zu koppeln. Entwicklungspolitik solle nicht dazu genutzt werden, Partnerstaaten etwa bei der Rücknahme von Migrantinnen und Migranten unter Druck zu setzen.

Nach Ansicht der Grünen soll Entwicklungszusammenarbeit ein eigenständiges Politikfeld bleiben. Sie soll sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, dem Pariser Klimaabkommen, Armuts- und Hungerbekämpfung, Prävention und Resilienz orientieren.

Die Fraktion fordert außerdem verbindliche Ausgabenziele im Rahmen von „Global Europe“. Dazu zählen Vorgaben für menschliche Entwicklung, Klima- und Umweltschutz, die am wenigsten entwickelten Länder sowie Geschlechtergerechtigkeit. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen sollen aus Sicht der Grünen einen klar abgesicherten Anteil der Mittel erhalten.

Mehr Kontrolle durch das Europäische Parlament

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die politische Kontrolle. Die Grünen wollen die Rolle des Europäischen Parlaments bei Planung, Steuerung, Kontrolle und Monitoring von „Global Europe“ stärken. Die Fraktion fordert transparentere Verfahren, belastbare Wirkungsindikatoren und eine regelmäßige Bewertung der finanzierten Vorhaben.

Dabei geht es auch um Global Gateway, die Investitionsstrategie der EU für internationale Infrastrukturprojekte. Die Grünen unterstützen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, verlangen aber, dass Projekte an Entwicklungszielen, Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards ausgerichtet bleiben.

Aufträge sollen transparent und fair vergeben werden. Lokale Unternehmen und von Frauen geführte Unternehmen in Partnerländern sollen stärker berücksichtigt werden. Infrastrukturprojekte sollen zudem keine nicht tragfähige Verschuldung verursachen.

Bundestag berät Antrag mit weiteren EU-Haushaltsthemen

Der Antrag der Grünen steht gemeinsam mit weiteren Anträgen von Grünen und Linken zum neuen langfristigen EU-Haushalt auf der Tagesordnung. Nach der Beratung soll er an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.

Mit der Initiative will die Fraktion erreichen, dass der Bundestag der Bundesregierung für die EU-Verhandlungen eine Position zur europäischen Entwicklungspolitik mitgibt. Die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2028 bis 2034 bestimmen, wie die EU ihre internationalen Programme finanziell und politisch ausrichtet.

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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will die deutsche Entwicklungspolitik nach ihrem ersten Amtsjahr strategischer, fokussierter und stärker partnerschaftlich ausrichten. Zum Jahrestag ihres Amtsantritts stellte sie die Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Antwort auf zunehmende geopolitische Spannungen dar. „Gerade in diesen Krisenzeiten bleibt Deutschland ein Garant der Verlässlichkeit“, erklärte die SPD-Politikerin. Schwerpunkte sind Ernährungssicherung, Krisenunterstützung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Stärkung multilateraler Strukturen.

Deutschland sucht neue Rolle in einer veränderten Weltordnung

Alabali Radovan übernahm das Entwicklungsministerium am 6. Mai 2025. Ein Jahr später verbindet sie die Reform des Hauses mit einer außenpolitischen Lage, die von Kriegen, Regelbrüchen und globaler Unsicherheit geprägt ist.

„Jeder einzelne Tag des vergangenen Regierungsjahres hat es deutlicher gemacht: Die Welt ist in einem massiven Umbruch. Geopolitische Spannungen nehmen zu, die zunehmende Missachtung internationaler Regeln sorgt weltweit für große Unsicherheit“, erklärte die Ministerin.

Die Entwicklungspolitik soll nach ihrem Kurs enger mit Fragen von Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlicher Stärke verknüpft werden. Alabali Radovan sagte: „Mit unserer Entwicklungspolitik übernehmen wir Verantwortung, vertiefen Partnerschaften und stärken damit Deutschlands Rolle in der Welt. Unsere Mittel für Entwicklungspolitik sind Investitionen in wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Frieden.“

Vier Reformziele für das Ministerium

In Regierungskreisen wird die Neuausrichtung des Entwicklungsministeriums mit vier übergeordneten Zielen beschrieben. Dazu gehören die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit, die Förderung von Frieden und Stabilität, eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie der Ausbau strategischer Allianzen im multilateralen System.

Ein Schwerpunkt liegt auf Ernährungssicherheit. Mit der Initiative „Sichere Ernährung – stark fürs Leben“ setzt das Ministerium stärker auf Schulernährung, Mutter-Kind-Gesundheit und internationale Partnerschaften. Der „School Meals Accelerator“ soll in den kommenden Jahren 100 Millionen Kindern weltweit Zugang zu gesundem Schulessen und Bildung ermöglichen.

In Sierra Leone informierte sich Alabali Radovan im Januar über Projekte zur Ernährungssicherung. Dabei ging es um Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen, darunter das Welternährungsprogramm und die Deutsche Welthungerhilfe. Für zivilgesellschaftliche Vorhaben zu Schulernährung und Mutter-Kind-Gesundheit wurde ein Sonderaufruf in Höhe von 10 Millionen Euro gestartet.

Sudan, Nahost und Ukraine prägen Krisenpolitik

Die Entwicklungszusammenarbeit bleibt in mehreren Krisenregionen engagiert. Für den Sudan und von der Krise betroffene Nachbarländer wurden Ende 2025 rund 155,4 Millionen Euro bereitgestellt. Bei der Sudankonferenz in Berlin im April 2026 kamen weitere 20 Millionen Euro hinzu. Das Geld soll den Zugang zu Wasser, Gesundheit, Bildung und Ernährung verbessern.

Im Nahen Osten stellte das Ministerium ein Unterstützungspaket von 177 Millionen Euro für Menschen im Libanon, in Syrien, Jordanien, Gaza und im Westjordanland zusammen. Finanziert werden Unterkünfte, Beschäftigungsförderung, berufliche Bildung und lokale Lebensmittelproduktion.

Für die Ukraine stellt das Entwicklungsministerium 233 Millionen Euro an neuen Mitteln bereit. Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen im April 2026 in Berlin wurde unter anderem eine Initiative zum Wiederaufbau der ukrainischen Industrie vereinbart. Die Mittel fließen in Energieinfrastruktur, Katastrophenschutz, Ausbildung von Fachkräften und sozialen Wohnungsbau.

Wirtschaft rückt stärker in den Fokus

Die Reform setzt auch auf engere Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft. Im Oktober 2025 legte Alabali Radovan den Aktionsplan „Wirtschaft und Entwicklung – Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ vor. Ziel ist ein besserer Zugang deutscher Unternehmen zu Märkten im Globalen Süden, auch über Förderinstrumente und Vergabeverfahren.

Der Kurs betrifft besonders Rohstoffe, Energie und Fachkräfte. Aus dem Ministerium wird die Zusammenarbeit mit strategischen Partnern im Globalen Süden als Teil der deutschen Interessenpolitik beschrieben. Dazu gehört auch die Fachkräfteallianz WeFair, die faire Rekrutierung fördern und staatliche sowie privatwirtschaftliche Akteure zusammenbringen soll.

Auch Handelsbeziehungen mit Afrika stehen auf der Agenda. Die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Zentralafrika und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas wurde auf den Weg gebracht.

Globale Gesundheit und multilaterale Strukturen

Deutschland bleibt nach Darstellung der Ministerin auch in der globalen Gesundheitspolitik engagiert. Die Bundesregierung sagte eine Milliarde Euro für die Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie der globalen Impfallianz Gavi zu.

Das Entwicklungsministerium will zugleich globale Gesundheitsstrukturen reformieren und Doppelstrukturen abbauen. In die Zusammenarbeit werden auch Unternehmen der Gesundheitswirtschaft einbezogen, etwa bei Impfstoffen für Kinder in Krisenländern.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem VN-Standort Bonn. Die Ansiedlung weiterer Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere des Entwicklungsprogramms UNDP und von UN Women, soll Bonn als Standort für nachhaltige Entwicklung und internationale Zusammenarbeit stärken.

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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan reist zum regionalen Weltgesundheitsgipfel nach Nairobi und will die Gesundheitskooperation mit Afrika stärker mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verbinden. Der Besuch beginnt am Montag, 27. April. Geplant sind Gespräche mit Kenias Präsident William Ruto sowie Treffen mit deutschen und kenianischen Pharmaunternehmen. Kenia ist Pilotland für einen neuen Ansatz des Entwicklungsministeriums, der Entwicklungszusammenarbeit, lokale Wertschöpfung und Unternehmenskooperation enger verbinden soll.

Gesundheitskooperation wird Teil der Wirtschaftspolitik

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung richtet seine Arbeit in Kenia stärker auf Gesundheitssysteme, lokale Produktion und privatwirtschaftliche Partnerschaften aus. Im Mittelpunkt stehen Kooperationen, bei denen deutsche und afrikanische Unternehmen Medikamente, Medizinprodukte und Fachwissen zusammenbringen.

Alabali Radovan verbindet den Besuch in Nairobi mit einer breiteren wirtschaftlichen Linie. „Die Zusammenarbeit mit Afrika im Gesundheitsbereich ist zentral – für die Menschen vor Ort und für uns. Krankheiten kennen keine Grenzen“, sagte die Ministerin vor der Reise. Krankheiten zerstörten Existenzen, trieben Familien in Armut oder Flucht und nähmen Kindern ihre Zukunft. Deshalb stärke die Entwicklungszusammenarbeit Gesundheitssysteme und binde gezielt die Wirtschaft ein.

Der regionale Weltgesundheitsgipfel findet zum zweiten Mal in einem afrikanischen Land statt. Er ergänzt den Weltgesundheitsgipfel, der im Herbst in Berlin stattfindet.

Merck und Universal produzieren Kinderpräparat in Kenia

Ein Beispiel für die engere Verbindung von Gesundheits- und Wirtschaftspolitik ist die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Pharmahersteller Merck und dem kenianischen Unternehmen Universal. Universal soll künftig in Kenia Arpraziquantel herstellen, ein neu entwickeltes Kinderpräparat gegen Bilharziose. Die Krankheit wird durch Larven in Seen und Flüssen übertragen.

Merck überträgt Technologie und Know-how an den kenianischen Partner. Das BMZ unterstützt Lieferwege in entlegene Regionen, damit Medikamente auch abgelegene Gebiete erreichen. Zugleich berät das Ministerium Unternehmen dabei, Qualitätsstandards und Zulassungsbedingungen für den Weltmarkt zu erfüllen.

Die Produktion vor Ort soll Arbeitsplätze schaffen und afrikanische Gesundheitssysteme unabhängiger von internationalen Lieferketten machen. Die Coronapandemie hatte gezeigt, wie stark viele Länder bei Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material von globalen Lieferwegen abhängig sind.

Lokale Fachkräfte für Malaria- und Infektionsschutz

Das BMZ unterstützt auch Schulungen für lokale Fachkräfte. Diese sollen unter anderem Moskitonetze von BASF zur Malariabekämpfung fachgerecht installieren und warten. Damit verbindet das Ministerium Gesundheitsversorgung mit beruflicher Qualifizierung und lokaler Beschäftigung.

Alabali Radovan bezeichnete Afrika als „Zukunftsmarkt mit 1,6 Milliarden Menschen“. Deutsche und afrikanische Unternehmen arbeiteten bereits eng zusammen, diese Kooperation solle weiter ausgebaut werden.

Expertenteam für Ebola, Mpox und andere Ausbrüche

Auf dem Weltgesundheitsgipfel in Nairobi will Alabali Radovan auch ein Team der „Schnell Einsetzbaren Expert*innengruppe Gesundheit“ treffen. Die Gruppe wurde vom BMZ mit Fachleuten unter anderem der Charité und des Robert Koch-Instituts aufgebaut.

Das Team unterstützt bei Krankheitsausbrüchen mit Sofortmaßnahmen. Dazu gehören Schutz- und Testmaterialien, Aufklärungskampagnen, Schulungen für Gesundheitspersonal sowie mobile Labore. Diese Labore können Erreger wie Ebola oder Mpox nachweisen.

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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat nach zehn Jahren Bund-Länder-Programm eine Bilanz von 101 gemeinsamen Projekten in rund 30 Partnerländern im globalen Süden vorgelegt und das Format als festen Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. Zum Auftakt eines zweitägigen Netzwerktreffens am 23. April in der Hamburger Landesvertretung in Berlin stellte das Ministerium die Zahlen vor. Das Programm verknüpft Vorhaben des Bundes mit entwicklungspolitischen Aktivitäten der Länder und wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit umgesetzt. Im Zentrum stehen Pilotprojekte, die Fachwissen aus deutschen Ländern mit Partnern in den jeweiligen Ländern zusammenführen.

Zehn Jahre gemeinsamer Projekte

Nach Darstellung des BMZ hat sich das Bund-Länder-Programm seit seinem Start 2015 zu einem etablierten Kooperationsformat der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Es unterstützt die Aktivitäten der Länder mit Finanzmitteln sowie mit Büro- und Netzwerkstrukturen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den Partnerländern.

Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff bezeichnete das Programm als „wichtiges Innovationslabor der deutschen Entwicklungspolitik“. Wenn Bund, Länder und ihre Institutionen gemeinsam mit Partnern im globalen Süden Lösungen erprobten, entstünden praxisnahe und übertragbare Ansätze, erklärte Saathoff. Das Programm solle diesen Weg fortsetzen und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Entwicklungszusammenarbeit weiter stärken.

Das BMZ ordnet das Programm an die Kernthemen und Schwerpunkte des Ministeriums sowie der deutschen Länder an. Ziel ist es, gemeinsame Vorhaben so zu verknüpfen, dass in den Partnerländern ein nachhaltiger Nutzen entsteht.

Projekte in Kommunen, Bildung und Klimaschutz

Die bislang umgesetzten Projekte reichen von nachhaltiger Stadtentwicklung und kommunaler Daseinsvorsorge bis zu beruflicher Bildung, Klima- und Ressourcenschutz sowie digitaler Transformation. Beteiligt sind Landesverwaltungen, wissenschaftliche Einrichtungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen.

Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit Sachsens mit Uganda im Bereich medizinischer Wirkstoffentwicklung. Dort unterstützt sächsisches Hochschulwissen die Entwicklung und Vermarktung von Arzneimitteln aus traditionellen Heilpflanzen. Nach Darstellung des Programms sollen damit sowohl die Nutzung traditioneller Heilpflanzen verbessert als auch zusätzliche Einkommensquellen im ländlichen Raum erschlossen werden.

Zu den Zielgruppen zählen Menschen in den Partnerländern, in denen das Programm tätig ist, darunter benachteiligte Gruppen wie Frauen und Mädchen, Jugendliche oder Minderheiten. Zugleich fördert das Programm den Austausch zwischen Akteuren der deutschen Länder durch Trainings und Fachformate.

Berliner Netzwerktreffen mit Blick auf neue Rahmenbedingungen

Das Netzwerktreffen am 23. und 24. April in Berlin widmet sich der Frage, wie sich die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit Partnerländern verändert. In Gesprächsrunden tauschen sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, die Staatsrätin der Freien Hansestadt Bremen Nancy Böhning, das VENRO-Vorstandsmitglied Gifty Rosetta Amo Antwi und der GIZ-Abteilungsleiter Tilman Nagel aus.

Zum Auftakt begrüßte Hamburgs Staatsrätin und Bevollmächtigte beim Bund, der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten, Liv Assmann, die Teilnehmenden. Sie verwies auf die Netzwerke und die Expertise der Länder in der Zusammenarbeit mit Staaten des globalen Südens und sprach von gelebter Solidarität. Hamburg ist Mitveranstalterin des Treffens und verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Partnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania.

Dritte Programmphase läuft bis 2027

Das Bund-Länder-Programm wird seit 2015 von der GIZ umgesetzt. In der Pilotphase von 2015 bis 2019 wurden 30 Projekte in den Bereichen Umwelt, Klima, Energie, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Governance angestoßen. Hinzu kamen Querschnittsthemen wie Gleichberechtigung der Geschlechter und Digitalisierung.

In der zweiten Phase von 2019 bis 2023 liefen 42 Projekte in 20 Ländern. Das Themenspektrum wurde um Pandemieresilienz erweitert. Außerdem entstanden Formate wie das Decentralised Development Lab und ein Gender Serious Game.

Die laufende dritte Phase von 2023 bis 2027 baut auf diesen Strukturen auf. Ihre Schwerpunkte sind breiter gefasst und orientieren sich an den Kernthemen des BMZ. Für den Wiederaufbau der Ukraine wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Finanziert werden die Projekte durch das BMZ, während die Länder sich mit Kofinanzierung sowie mit Personal, Räumlichkeiten, Stipendien oder Fortbildungen beteiligen.

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Der Bundestag hat einen Vorstoß der Linksfraktion gegen den Einfluss von Milliardären und für mehr Umverteilung in der Entwicklungspolitik an den Ausschuss überwiesen. Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten in erster Lesung 30 Minuten lang über den Antrag. Die Linke verlangt höhere Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, neue Steuern auf große Vermögen und einen klaren Fokus auf globale Ungleichheit. Regierung, Union und AfD wiesen den Vorstoß im Plenum aus unterschiedlichen Gründen zurück.

Linke will mehr Geld für Entwicklung und neue Steuern auf große Vermögen

Mit ihrem Antrag fordert die Linksfraktion eine neue Strategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Oberstes Ziel soll der Abbau globaler Ungleichheit sein. Dazu verlangt sie unter anderem, dass Deutschland wieder mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt, davon mindestens 0,2 Prozent für die ärmsten Länder und 0,1 Prozent für die globale Gesundheitszusammenarbeit. Hinzu kommen Forderungen nach einer Vermögensteuer, einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent im Land, einer Reform der Erbschaftsteuer sowie nach international koordinierten Steuern auf große Vermögen, Unternehmen und Finanztransaktionen. 

Die Linksfraktion begründet ihren Vorstoß mit einer wachsenden Konzentration von Reichtum und politischer Macht. In ihrem Antrag heißt es, das reichste Prozent der Weltbevölkerung habe seit dem Jahr 2000 41 Prozent des neu entstandenen Vermögens angehäuft, während die ärmere Hälfte der Menschheit nur 1 Prozent erhalten habe. Zugleich wirft die Fraktion der Bundesregierung vor, den Etat des Entwicklungsministeriums deutlich zu kürzen und Entwicklungspolitik stärker an Sicherheits-, Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen auszurichten. 

Im Plenum prallen zwei Sichtweisen aufeinander

Für die Linke sagte Charlotte Antonia Neuhäuser, die Macht großer Vermögen sei gefährlich und verschärfe Ungleichheit weltweit. „Wir müssen über die Macht der Milliardäre reden“, erklärte sie im Bundestag. Aus Sicht ihrer Fraktion soll Entwicklungszusammenarbeit stärker als Instrument gegen Armut und ungleiche Vermögensverteilung eingesetzt werden.

Die Grünen stellten sich in der Debatte in Teilen hinter diese Diagnose. Sie kritisierten die Kürzungen im Entwicklungsetat und warfen der Bundesregierung vor, das international vereinbarte 0,7-Prozent-Ziel erneut zu verfehlen. In der Debatte verwiesen sie auf steigende Nahrungs- und Energiepreise sowie auf die Folgen internationaler Krisen für Menschen in ärmeren Ländern.

Regierung hält an ihrem Reformkurs fest

Für die Bundesregierung sagte der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff, die Überwindung von Armut und Ungleichheit bleibe ein Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik. Zugleich stellte er klar, dass Entwicklungspolitik in einer konfliktreicheren Welt auch strategische Bedeutung habe. Die Bundesregierung setzt nach seinen Worten stärker auf Partnerschaften, auf eine Konzentration der Mittel in Regionen mit besonders großer Armut und auf konkrete Programme etwa für Ernährung, Wasser und Landwirtschaft.

Damit stellte sich die Regierung gegen den Kurswechsel, den die Linke verlangt. Sie verteidigte stattdessen ihre Reformlinie, die Entwicklungspolitik stärker auf Wirksamkeit, Stabilität und internationale Kooperation ausrichten will.

Union und AfD lehnen den Antrag grundsätzlich ab

Aus der Union kam scharfe Kritik an den Umverteilungsplänen. CDU- und CSU-Abgeordnete warfen der Linken vor, überholte Konzepte zu wiederholen und wirtschaftliche Dynamik zu bremsen. Statt höherer Steuern und neuer Abgaben setze die Union auf Marktzugang, Privatsektor, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung in Partnerländern. Entwicklungszusammenarbeit müsse aus ihrer Sicht auch deutschen Sicherheits- und Interessenlagen Rechnung tragen.

Die AfD lehnte den Antrag ebenfalls ab, allerdings mit einem grundsätzlich anderen Ton. Sie wandte sich gegen zusätzliche Entwicklungsgelder, gegen eine höhere ODA-Quote und gegen neue Vermögens- oder Milliardärssteuern.

Nach der ersten Beratung überwies der Bundestag den Antrag an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Afrikanische Staaten haben zum Auftakt des UN-Forums für Entwicklungsfinanzierung mehr Tempo bei Schuldenentlastung, Entwicklungshilfe und Reformen der globalen Finanzordnung gefordert. Zum Beginn des Treffens am 21. April in New York verwiesen UN-Vertreter, Weltbank und Minister aus Afrika auf hohe Schuldendienstkosten, sinkende Hilfszusagen und neue Risiken für Ernährungssicherheit und Jobs in der Region. Vor allem Länder südlich der Sahara geraten dabei immer stärker unter Druck.

UN-Generalsekretär António Guterres schlug zum Auftakt einen alarmierenden Ton an. Viele Entwicklungsländer seien von Investitionen abgeschnitten und versänken unter ihrer Schuldenlast. Zugleich verwies er auf die Folgen der jüngsten Krisen und Kriege, die sich weltweit in steigenden Preisen für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel niederschlügen. Der Finanzierungsbedarf für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sei inzwischen auf mehr als vier Billionen Dollar pro Jahr angewachsen.

Afrika spürt Preis- und Schuldenkrise besonders stark

Wie stark die Belastung in Afrika bereits durchschlägt, machte die Weltbank deutlich. Nach ihren Angaben könnten steigende Lebensmittelpreise zusätzlich 16 Millionen Menschen in Ernährungsunsicherheit treiben, vor allem in Subsahara-Afrika. Gleichzeitig seien bis zu 15 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

Auch der Internationale Währungsfonds verwies auf die besondere Anfälligkeit vieler afrikanischer Staaten. In weiten Teilen Subsahara-Afrikas verschärften sich die Folgen von langsamerem Wachstum und höherer Inflation. Hinzu kommt, dass viele Länder der Region auf Düngemittelimporte aus dem Golf angewiesen sind und damit besonders sensibel auf internationale Krisen reagieren.

Der neue UN-Bericht zur Entwicklungsfinanzierung zeichnet ein entsprechend angespanntes Bild. Der Schuldendienst der Entwicklungsländer lag 2024 auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Gleichzeitig fiel die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 2025 um 23 Prozent. Damit verschärft sich aus Sicht der Vereinten Nationen der Druck auf Staaten, die ohnehin nur begrenzten finanziellen Spielraum haben.

Sierra Leone fordert mehr Mitsprache

Besonders klar formulierte Sierra Leone seine Kritik an der bestehenden Finanzordnung. Planungsministerin Kenyeh Ballay erklärte, afrikanische Staaten und die am wenigsten entwickelten Länder hätten zu wenig Stimmgewicht in den internationalen Finanzinstitutionen, obwohl globale Entscheidungen ihre Stabilität und Entwicklung direkt prägten.

Ballay kritisierte außerdem, dass internationale Finanzregeln häufig nach einem einheitlichen Muster funktionierten, das den Bedürfnissen besonders verwundbarer Staaten nicht gerecht werde. Gerade in Krisen komme Hilfe oft zu langsam und unter zu harten Bedingungen. Sierra Leone verlangte daher flexiblere Verfahren, schnelleren Zugang zu Unterstützung und mehr Einfluss für die Länder, die die Folgen globaler Schocks unmittelbar tragen.

Weniger Hilfe, mehr Eigenmittel

Neben den Forderungen nach Reformen rückte bei dem Forum auch die Frage in den Vordergrund, wie afrikanische Staaten ihre eigenen Einnahmen stärken können. Der IWF nannte eine breitere Steuerbasis, den Abbau von Schlupflöchern und eine stärkere Lenkung staatlicher Mittel in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung als zentrale Hebel.

Auch mehrere Regierungsvertreter betonten, dass öffentliche Mittel künftig gezielter eingesetzt und private Investitionen besser mobilisiert werden müssten. Die Weltbank stellte jedoch klar, dass multilaterale Unterstützung allein nicht ausreiche. Entscheidend bleibe, ob Staaten selbst verlässliche Regeln, stabile Institutionen und ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen.

Frankreich und Afrikanische Entwicklungsbank arbeiten an neuem Rahmen

Im Streit um die künftige Architektur der Entwicklungsfinanzierung rückte auch Afrika als eigener Reformraum stärker in den Blick. Frankreich kündigte an, gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank an einem neuen afrikanischen Entwicklungsrahmen zu arbeiten. Paris will das Thema im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft weiter vorantreiben und Finanzierung so ausrichten, dass besonders verletzliche Staaten widerstandsfähiger werden.

Im Hintergrund steht das sogenannte Sevilla Commitment, das 2025 auf der vierten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung beschlossen worden war. Der neue Rahmen umfasst 280 Maßnahmen und soll nun in konkrete nationale Strategien übersetzt werden. Aus Sicht der Vereinten Nationen entscheidet sich gerade in Ländern mit hoher Schuldenlast, sinkender Hilfe und wachsender sozialer Anspannung, ob aus diesen Zusagen tatsächlich handfeste Entlastung wird.

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Das Bundesentwicklungsministerium stellt sein Engagement für nachhaltige Textilien neu auf und startet das Netzwerk „Dialogue and Impact for Sustainable Textiles“. Am Montag stellte das Ministerium das neue Format als Nachfolger des bisherigen Bündnisses für nachhaltige Textilien vor. Künftig soll die Zusammenarbeit mit Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik verbindlicher und wirksamer organisiert werden. Im Mittelpunkt stehen bessere Arbeitsbedingungen, stärkere Umweltstandards und mehr soziale Rechte entlang globaler Textillieferketten.

Neues Format mit stärkerem Fokus auf Produktionsländer

Mit dem neuen Netzwerk setzt das BMZ stärker auf gemeinsame Initiativen direkt in den Produktionsländern. Dort sollen lokale Wirtschaftsverbände, internationale und lokale Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen enger in Dialog und Umsetzung eingebunden werden.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte, das bisherige Textilbündnis werde zu einem „beweglichen, modernen Netzwerk“ weiterentwickelt, in dem Unternehmen, Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam an einem Tisch säßen. Ziel bleibe, Nachhaltigkeit im Textilsektor zu fördern und unternehmerische Verantwortung in der Produktion konsequent umzusetzen.

Das neue Netzwerk versteht sich als Multi-Stakeholder-Format für Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Textil-Lieferketten. Es soll den Austausch zwischen den Beteiligten ausbauen und zugleich bedarfsorientierte Initiativen anstoßen, um Umwelt-, Lebens- und Arbeitsbedingungen in Produktionsländern zu verbessern.

Nachfolger des bisherigen Textilbündnisses

Das bisherige Bündnis für nachhaltige Textilien war vor elf Jahren gegründet worden. Nach Darstellung des BMZ brachte es erstmals Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Politik in einer gemeinsamen Initiative zusammen, um soziale und ökologische Bedingungen in globalen Lieferketten zu verbessern. Die dort entwickelten Ansätze zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten hätten auch den Weg für gesetzliche Regelungen bereitet.

Im neuen Netzwerk bleibt dieser politische Rahmen bestehen, die Struktur wird jedoch verändert. Die Arbeit des DST orientiert sich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie am OECD-Leitfaden für verantwortungsvolle Lieferketten in der Bekleidungs- und Schuhwarenindustrie. Beteiligt sind internationale, europäische und lokale Akteure aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Nachhaltigkeitsinitiativen sowie die Bundesregierung.

Teilnahme an Beiträge und Pflichten gebunden

Zum Kern des neuen Netzwerks gehören ein Jahrestreffen, der Austausch auf einer digitalen Plattform und die Entwicklung gemeinsamer Initiativen. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Anerkennung einer Erklärung zu Verantwortung und Sorgfaltspflichten sowie eine aktive Beteiligung an den Initiativen des Netzwerks.

Daneben sieht das neue Format die Möglichkeit vor, Umsetzungsprojekte unter bestimmten Voraussetzungen anteilig aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Ein Sounding Board aus Fachleuten soll neu entstehende Initiativen beraten und begleiten. Dabei sollen vor allem auch zivilgesellschaftliche und lokale Akteure aus den Produktionsländern strukturiert eingebunden werden.

Unterstützt wird das Netzwerk durch eine Koordinierungsstelle, die im Auftrag des BMZ von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit getragen wird.

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Frankreich und Mauretanien wollen ihre politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich vertiefen. Bei den Gesprächen in Paris am Mittwoch und Donnerstag stellten Präsident Emmanuel Macron und Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani den Ausbau gemeinsamer Projekte, mehr Investitionen und eine engere Abstimmung zu den Krisen im Sahel in den Mittelpunkt. Beide Seiten hoben Mauretanien als stabilen Partner in einer angespannten Region hervor. Für Paris ist der Besuch auch ein Signal, dass die Beziehungen zu Nouakchott in Westafrika und im Sahel weiter an Gewicht gewinnen.

Macron nennt Mauretanien einen Schlüsselpartner

Macron empfing Ghazouani zu einem Staatsbesuch in Paris und sprach am Élysée von einem Partner, dem Frankreich in einer instabilen regionalen und internationalen Lage vertraue. In seiner gemeinsamen Erklärung sagte der französische Präsident, Mauretanien sei „ein Schlüsselpartner Frankreichs“ und stehe für „Stabilität, Dialog und Souveränität“.

Macron betonte, beide Länder wollten ihre Zusammenarbeit nicht nur politisch, sondern auch praktisch ausbauen. Die Partnerschaft solle nach seinen Worten „konkrete Ergebnisse“ liefern, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Wasser, Landwirtschaft und Stadtentwicklung. Auf X schrieb Macron zudem, Frankreich und Mauretanien wollten ihre Partnerschaft stärken, um auf regionale Destabilisierung, die humanitäre Krise, wirtschaftliche Fragen und Perspektiven für junge Menschen zu reagieren.

Nach Angaben des französischen Präsidenten war es die erste Visite auf diesem Niveau seit mehr als 30 Jahren.

Investitionen, Wasser, Energie und Wirtschaft im Mittelpunkt

In Paris rückten beide Präsidenten vor allem wirtschaftliche Vorhaben und Entwicklungsprojekte in den Vordergrund. Macron verwies auf französische Unternehmen, die bereits in Mauretanien tätig seien. Er nannte unter anderem eine Investition von 155 Millionen Euro in den Containerterminal des Hafens von Nouakchott. Fast 40 französische Unternehmen beschäftigten nach seinen Angaben mehr als 2000 Mauritanierinnen und Mauritanier.

Zugleich kündigte Macron weitere Unterstützung in zentralen Versorgungsbereichen an. Ein Projekt mit französischer Beteiligung soll die Produktionskapazität für die Wasserversorgung von Nouakchott um 50 Prozent erhöhen. Hinzu kommt die Hybridisierung von zehn thermischen Kraftwerken mit einem Finanzierungsvolumen von fast 40 Millionen Euro, um das Stromsystem widerstandsfähiger zu machen.

Ghazouani sprach ebenfalls von einer Gelegenheit, den bilateralen Beziehungen „neuen Schwung“ zu geben. Die Reise biete die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zu festigen und in eine „für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft“ zu überführen, sagte er. Besonders hervor hob er die Zusammenarbeit mit der Französischen Entwicklungsagentur AFD. Deren aktuelles Portfolio in Mauretanien umfasse 42 Projekte mit einem Volumen von 428 Millionen Euro. Dazu kämen konzessionäre Finanzierungen des französischen Schatzamts von rund 80 Millionen Euro sowie Garantien von Proparco in Höhe von 40 Millionen Euro zugunsten von drei privaten mauretanischen Banken.

Sicherheit im Sahel und Migration als gemeinsame Themen

Ein zweiter Schwerpunkt der Gespräche war die Lage im Sahel. Macron sprach von einer Region, die tief destabilisiert sei, und lobte Mauretaniens Kurs als Beispiel dafür, dass „eine Stimme strategischer Unabhängigkeit und Verantwortung“ möglich sei. Beide Staaten hätten sich für Partnerschaft, gegenseitigen Respekt und gemeinsames Handeln entschieden, um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern.

Ghazouani stellte die Sicherheitslage im Sahel als zentrale Priorität seines Landes dar. Mauretanien setze auf einen umfassenden Ansatz aus Prävention, staatlicher Präsenz und Dialog. Dadurch habe das Land in einem fragilen Umfeld eine relative Stabilität bewahren können. Zugleich warnte er, eine weitere Verschlechterung der Lage im zentralen Sahel oder deren geographische Ausweitung könne nicht ausgeschlossen werden.

Auch Migration spielte in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Ghazouani bezeichnete irreguläre Migration im Sahel und besonders in Mauretanien als große Herausforderung. Das Land bewältige diesen Druck mit Unterstützung der Europäischen Union, doch die Belastung sei angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Grenzen des Landes sowie seiner großen Fläche unverhältnismäßig hoch.

Frankreich verweist auf Unterstützung für Flüchtlinge in Mauretanien

Macron hob in seiner Erklärung hervor, dass Frankreich sein Engagement in Mauretanien in den vergangenen zwei Jahren ausgebaut habe. Während andere Partner ihre Kooperation reduziert hätten, habe sich das französische Projektportfolio insbesondere über die AFD verdoppelt, sagte er.

Besonders verwies er auf die Unterstützung für Mauretanien bei der Aufnahme von mehr als 300.000 Flüchtlingen im Osten des Landes. Frankreich wolle Mauretanien in dieser Situation weiter mit Unternehmen, Finanzierungen und Entwicklungsinstrumenten begleiten.

Besuch in Parlament und weitere Stationen

Während seines Aufenthalts in Paris traf Ghazouani nicht nur Macron, sondern auch die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Im Gebäude der Nationalversammlung führte er Gespräche über Fragen von gemeinsamem Interesse und trug sich in das Goldene Buch des Hauses ein.

Zum Auftakt der Reise war der mauretanische Präsident am Dienstagabend am Flughafen Orly empfangen worden. Auch Mitglieder der mauretanischen Gemeinschaft in Paris begrüßten ihn vor seinem Aufenthaltsort in der französischen Hauptstadt.

Macron verwies außerdem auf weitere Stationen und Formate der bilateralen Zusammenarbeit, darunter ein Wirtschaftsforum, Ghazouanis Besuch in Brest zum Thema maritime Sicherheit und blaue Wirtschaft sowie das bevorstehende Treffen beim Africa-Forward-Gipfel in Nairobi.

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Der Studien- und Fachkräftefonds für Afrika des Bundesentwicklungsministeriums wirft neue Fragen nach Transparenz, Kontrolle und Wirkung deutscher Entwicklungsprojekte auf. In einer Antwort an den Bundestag räumt die Bundesregierung ein, dass sich für den Fonds über einen Zeitraum von 24 Jahren weder viele Einzelmaßnahmen noch ihre Ergebnisse, Wirkungen und Mittelverteilungen vollständig aufschlüsseln lassen. Die Antwort wurde am 15. April bekannt. Betroffen ist ein Instrument, über das Studien, Gutachten und kleinere Maßnahmen in zahlreichen afrikanischen Ländern vorbereitet oder finanziert wurden.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden über den Fonds zwischen 1995 und 2018 Ausgaben von rund 72,3 Millionen Euro erfasst. Zugleich macht sie deutlich, dass wegen der Vielzahl der Einzelmaßnahmen innerhalb der Frist keine vollständige Auswertung möglich gewesen sei. Auch mit Blick auf eine noch laufende Nachfolgephase liege keine Gesamtbewertung des Volumens vor. 

Viele Maßnahmen, aber kein klares Gesamtbild

Der Fonds diente nach Darstellung der Bundesregierung dazu, Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit vorzubereiten und zu prüfen. Darüber hinaus konnten auch Studien, Gutachten und kleinere Maßnahmen finanziert werden. Gerade dieser breite Zuschnitt erklärt mit, warum heute zentrale Fragen offen bleiben.

So erklärt die Bundesregierung, die Datenerfassung unterscheide nicht sauber danach, ob Mittel für die Vorbereitung größerer Vorhaben, für Studien oder für kleinere Projekte eingesetzt wurden. Eine Einzelauswertung aller Leistungspakete sei in der vorgegebenen Zeit nicht möglich gewesen. Für ein breites Publikum heißt das vor allem: Der Bund kann zwar das Instrument beschreiben, aber viele konkrete Wirkungen und Geldflüsse nicht mehr vollständig darstellen. 

Keine unabhängige Evaluierung

Besonders brisant ist, dass für den Studien- und Fachkräftefonds Afrika nach Angaben der Bundesregierung bislang keine unabhängige Evaluierung vorliegt. Der Fonds sei bisher nicht in die Auswahl der zu evaluierenden Maßnahmen aufgenommen worden. Damit fehlt eine übergreifende Prüfung, die zeigen würde, wie wirksam der Fonds tatsächlich war, welche Projekte dauerhaft etwas verändert haben und wo Mittel womöglich ohne klaren nachweisbaren Effekt eingesetzt wurden. 

Auch bei der Nachhaltigkeit bleibt vieles offen. Die Bundesregierung schreibt, dass wegen der Vielzahl der Einzelmaßnahmen innerhalb des langen Betrachtungszeitraums keine Antwort zu den einzelnen Folgewirkungen möglich sei. Eine zusammenfassende Bewertung der Effizienz des Fonds könne ebenfalls nicht vorgenommen werden. 

Afrika-Schwerpunkte reichen von Bildung bis Krisenbewältigung

Finanziert wurden Maßnahmen in zahlreichen afrikanischen Staaten. Besonders oft nennt die Bundesregierung Tschad mit 15 Maßnahmen, Äthiopien mit 8 und Kamerun mit 6. Hinzu kommen 77 Vorhaben mit überregionalem Bezug. Thematisch reichte das Spektrum von beruflicher Bildung, Gesundheit und Demokratieförderung bis zu Krisen, Konflikten und Katastrophen. Auffällig ist zugleich, dass 49 Maßnahmen keinem einzelnen Themenbereich zugeordnet werden konnten. 

Die meisten Mittel flossen nach Regierungsangaben nach Äthiopien, Ghana und Botswana. Inhaltliche Schwerpunkte lagen dort bei beruflicher Bildung und Arbeitsmarkt, Dezentralisierung, Stadt- und Regionalentwicklung, ländlicher Entwicklung und Agrarwirtschaft sowie Krisenbewältigung. 

Geld floss nicht direkt an afrikanische Partner

Ein zentraler Punkt der Antwort betrifft die Frage, wer das Geld eigentlich erhielt. Die Bundesregierung betont, dass bei Vorhaben der deutschen Technischen Zusammenarbeit grundsätzlich keine finanziellen Mittel direkt an die Partner fließen. Finanziert würden vor allem Leistungen zugunsten der Partner, vor allem Beratungsleistungen. Nur in geringem Umfang seien Zuschüsse oder Beschaffungen über die GIZ möglich. 

Für die politische Debatte in Deutschland ist das relevant, weil genau hier eine häufige Streitfrage liegt: Wie viel Geld kommt tatsächlich bei lokalen Institutionen an und wie viel bleibt in Durchführungsstrukturen, Verwaltung und Beratung gebunden. Eine vollständige Gegenüberstellung der Mittel, die direkt vor Ort wirksam wurden, und der in Deutschland oder über die GIZ abgewickelten Kosten legt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht vor. 

Verwaltungskosten sind bezifferbar, viele Personaldaten nicht

Beziffern kann die Bundesregierung die Verwaltungskosten der GIZ für den Fonds. Für den Zeitraum von 1995 bis 2018 seien dafür rund 741.956 Euro angefallen, also etwa ein Prozent des Auftragsvolumens. Begründet wird das mit Personalkosten für Kalkulation, Abstimmung von Arbeitsvorschlägen, Berichterstattung, Datenerfassung und Aktenablage. 

Nicht erfasst wurde dagegen, wie viele deutsche oder internationale Fachkräfte in Deutschland und wie viele in Afrika im Einsatz waren. Auch das zeigt, wie lückenhaft manche übergreifenden Daten heute sind. 

Partnerbeiträge spielten nur eine Nebenrolle

Die Kofinanzierung durch Partner lag laut Bundesregierung bei knapp 4 Millionen Euro und spielte nur eine untergeordnete Rolle. Genannt werden lediglich zwei Kofinanzierungen durch die Regierung von Botswana. Sie entfielen auf Maßnahmen zur Umsetzung nationaler Entwicklungsziele und zur Stärkung beschäftigungsorientierter Berufsbildung. 

Bundestagsantwort legt ein Grundproblem offen

Die Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage macht damit vor allem ein strukturelles Problem sichtbar: Über ein Instrument, das fast ein Vierteljahrhundert lief, in vielen Ländern eingesetzt wurde und dutzende Themenfelder berührte, gibt es kein geschlossenes Bild über Wirkung, Nachhaltigkeit und genaue Mittelverwendung. Für die deutsche Afrika- und Entwicklungspolitik ist das heikel, weil gerade dort, wo mit öffentlichen Geldern flexible und schnell einsetzbare Instrumente finanziert werden, Transparenz und überprüfbare Ergebnisse besonders wichtig sind. 

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Die internationale Sudan-Konferenz in Berlin hat neue Hilfszusagen von rund 1,5 Milliarden Euro für Sudan und seine Nachbarländer mobilisiert. Am Dienstag kamen dazu Vertreter von 55 Staaten, internationalen Organisationen, Entwicklungsbanken sowie sudanesischen und internationalen Hilfsorganisationen in der deutschen Hauptstadt zusammen. Neben der humanitären Finanzierung stellten die Gastgeber auch eine neue politische Botschaft in den Vordergrund: Sudanesische Zivilvertreter sollen stärker in einen Prozess für eine zivile Nachkriegsordnung eingebunden werden. 

Drei Jahre Krieg, Millionen Vertriebene

Drei Jahre nach Kriegsbeginn bleibt Sudan eine der schwersten humanitären Krisen weltweit. Mehr als 13 Millionen Menschen wurden gewaltsam vertrieben, darunter mehr als vier Millionen in die Nachbarländer. Fast die Hälfte der Bevölkerung leidet Hunger, zwei Drittel sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im Konferenzkommuniqué heißt es zudem, 33,7 Millionen Menschen in Sudan benötigten Unterstützung, während Hunger in mehreren Teilen des Landes bereits bestätigt sei. 

Berlin machte damit nicht nur die humanitäre Not zum Thema, sondern auch die politische Leerstelle. Die Gastgeber wollten verhindern, dass der Krieg weiter an den Rand der internationalen Aufmerksamkeit rückt, obwohl das Ausmaß der Gewalt und Vertreibung seit Monaten zunimmt.

Druck auf die Kriegsparteien

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten, die Afrikanische Union und die Europäische Union hatten die Konferenz gemeinsam ausgerichtet. In ihrem Kommuniqué forderten sie die Kriegsparteien auf, die Kämpfe zu beenden, humanitären Zugang im ganzen Land zuzulassen und alle bürokratischen Hürden für Hilfslieferungen zu beseitigen. Humanitäre Hilfe dürfe nicht von einer Waffenruhe oder einem Waffenstillstand abhängig gemacht werden. 

Besonders deutlich fiel die Sprache mit Blick auf Angriffe gegen Zivilisten aus. Die Gastgeber verurteilten Gewalt gegen Frauen und Kinder, ethnisch motivierte Angriffe, Beschuss ziviler Infrastruktur sowie sexualisierte Gewalt. Solche Taten könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, heißt es in dem Text. 

Zivile Stimmen rücken stärker nach vorn

Ein zweiter Schwerpunkt lag auf der politischen Zukunft des Landes. In Berlin kamen auch sudanesische zivile Akteure auf Einladung des von der Afrikanischen Union geführten Quintetts zusammen. Ziel ist ein inner-sudanescher politischer Dialog, der nach einem dauerhaften Waffenstillstand den Weg zu einem zivil geführten Übergang öffnen soll. Die Konferenz stellte diesen zivilen Strang ausdrücklich als Ergänzung zu den laufenden internationalen Vermittlungsbemühungen dar. 

Damit bekam die Berliner Konferenz eine doppelte Funktion. Sie diente einerseits der Nothilfe für Millionen Betroffene, andererseits sollte sie den politischen Raum für eine spätere zivile Ordnung offenhalten.

Hilfszusagen für Sudan und die Region

Nach Angaben der Gastgeber wurden auf der Konferenz Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Davon entfallen 750 Millionen Euro auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Das Geld ist für Sudan selbst und für die Nachbarländer bestimmt, die große Zahlen sudanesischer Flüchtlinge aufgenommen haben. 

Dieser Krieg geht die Welt an! Und all jene, die Einfluss haben, das Morden und Sterben zu beenden, sind politisch und moralisch aufgefordert, diesen Einfluss auch auszuüben – so @aussenMinDe Wadephul bei der heutigen #Sudan-Konferenz in Berlin. 1/5 pic.twitter.com/2sMld2Q2qE

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 15. April 2026

Deutschland hatte bereits vor der Konferenz angekündigt, sein humanitäres Engagement noch einmal deutlich aufzustocken. Zugleich verwies Berlin auf die wachsende Belastung der Nachbarstaaten, die Millionen Geflüchtete versorgen müssen.

Breite internationale Beteiligung in Berlin

An der Konferenz nahmen Delegationen aus Dutzenden Staaten sowie Vertreter zahlreicher UN-Organisationen und Finanzinstitutionen teil. Genannt werden unter anderem OCHA, UNHCR, WHO, WFP, UNDP, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank. Hinzu kamen internationale und sudanesische Nichtregierungsorganisationen sowie Mitglieder der sudanesischen Emergency Response Rooms, die in vielen Teilen des Landes Nothilfe organisieren. 

Die Gastgeber hoben deren Arbeit ausdrücklich hervor. Seit Beginn des Krieges im April 2023 wurden dem Kommuniqué zufolge rund 130 humanitäre Helfer im Einsatz getötet. Viele weitere wurden verletzt, festgenommen oder gefoltert. 

Krieg bleibt auf der Agenda

Mit der Berliner Konferenz verknüpften die Gastgeber die Zusage, Sudan nicht zu einer vergessenen Krise werden zu lassen. Zugleich forderten sie ein Ende externer Unterstützung für die Kriegsparteien, weil diese den Konflikt weiter verlängere. 

Für Deutschland ist die Konferenz auch diplomatisch bedeutsam. Berlin versucht, humanitäre Hilfe, Unterstützung für Nachbarstaaten und politischen Druck auf die Konfliktparteien in einem Format zusammenzuführen, das Sudan wieder stärker auf die internationale Tagesordnung setzt.

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Deutschland stockt seine Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Sudan um weitere 20 Millionen Euro auf. Die Ankündigung erfolgte zur Sudan-Konferenz in Berlin, die die Bundesregierung gemeinsam mit internationalen Partnern ausrichtet. Im Mittelpunkt stehen zusätzliche Hilfen für die betroffene Bevölkerung und die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe.

Die Konferenz findet zum dritten Jahrestag des Kriegsausbruchs im Sudan statt. Deutschland veranstaltet sie zusammen mit der Europäischen Union, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den USA und der Afrikanischen Union.

Krieg ohne Ende, Not ohne Grenzen

Drei Jahre nach Beginn des Krieges spricht die Bundesregierung von der größten humanitären Katastrophe der Welt. Mehr als 12 Millionen Menschen wurden vertrieben, rund 4,5 Millionen von ihnen flohen in Nachbarländer. Insgesamt sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, also 33 Millionen Menschen, auf Hilfe angewiesen.

Besonders schwer trifft die Lage Frauen und Mädchen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mehr als 12 Millionen von ihnen von systematischer sexueller Gewalt bedroht sind.

Mehr Geld für Wasser, Medizin und Schulen

Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte das BMZ bis Ende 2025 bereits 155,4 Millionen Euro für Projekte im Sudan und in betroffenen Nachbarländern bereitgestellt. Im Jahr 2026 sollen weitere 20 Millionen Euro hinzukommen. Weitere Mittelzusagen werden noch geprüft.

Das Geld soll den Zugang zu grundlegender Versorgung verbessern. Genannt werden vor allem Wasser, Gesundheit, Bildung und Ernährung. Zudem will Deutschland den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung stärken.

Berlin drängt auf Waffenruhe

Mit der Konferenz in Berlin will die Bundesregierung nicht nur zusätzliche Unterstützung mobilisieren, sondern auch eine sofortige Waffenruhe voranbringen. Ausgerichtet wird das Treffen gemeinsam mit mehreren westlichen Partnern sowie der Afrikanischen Union.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte, die Menschen im Sudan dürften nicht vergessen werden. Drei Jahre Krieg hätten „unfassbares Leid“ über die Bevölkerung gebracht. Das BMZ engagiere sich im Sudan besonders für Frauen und Kinder, die vom Kriegsgeschehen am stärksten betroffen seien.

Frauen stemmen den Alltag im Krieg

Alabali Radovan verwies zugleich auf die Rolle vieler Frauen im Kriegsalltag. „Während viele Männer durch den Krieg abwesend sind, kümmern sie sich um die Familien und den Lebensunterhalt“, erklärte die Ministerin. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstütze deshalb sowohl die Bevölkerung im Sudan als auch Flüchtlinge in den aufnehmenden Gemeinden der Nachbarländer.

Nach Darstellung des BMZ zielt die Hilfe darauf, Menschen unter schwierigen Bedingungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Genannt werden unter anderem bessere Ernährung, Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsangeboten sowie Kinder- und Frauenschutz. Hinzu kommen Projekte zur nachhaltigen Wasser- und Sanitärversorgung.

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Bei der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF in Washington rückt die Finanzierungskrise vieler afrikanischer Staaten in den Mittelpunkt. Seit 2020 sind die Kreditkosten für afrikanische Länder laut einer neuen Analyse von ONE und der Rockefeller Foundation um 91 Prozent gestiegen. Die Daten wurden am Dienstag, 14. April 2026, zum Auftakt der Tagung veröffentlicht. Damit verschärft sich der Druck auf Staaten, die gleichzeitig mit hohen Zinsen, globalen Krisen und wachsendem Finanzierungsbedarf kämpfen.

Vor allem Länder wie Kenia und Ghana geraten dabei zwischen die Fronten. Sie haben keinen umfassenden Schutz vor globalen Zinsschocks, können die Folgen aber auch nicht aus eigener Kraft abfedern. Kredite multilateraler Entwicklungsbanken wie der Weltbank bleiben zwar deutlich günstiger als Geld vom Kapitalmarkt, stehen nach Angaben der Analyse aber bislang nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung.

Bei der Weltbank stiegen die Finanzierungskosten für die kreditwürdigsten afrikanischen Länder zwischen 2020 und 2024 von 1,4 auf 5,2 Prozent. Auch chinesische Kredite verteuerten sich spürbar. Der durchschnittliche Zinssatz für afrikanische Länder lag 2020 noch bei 2,5 Prozent und erreichte 2024 bereits 5,7 Prozent.

William Asiko, Senior Vice President und Leiter des Afrika-Regionalbüros der Rockefeller Foundation, sagte, viele Staaten verlören nicht nur den Zugang zu Kapital, sondern auch die Möglichkeit, in ihre Zukunft zu investieren. In einer Phase wachsender Konflikte und steigender Preise für Lebensmittel und Energie würden viele Länder von genau der Finanzierung abgeschnitten, die sie zum Schutz von Bevölkerung und Wirtschaft benötigten.

Weltbank warnt vor Folgen neuer Krisen

Auch die Bundesregierung verweist bei der Tagung auf die wirtschaftlichen Folgen neuer geopolitischer Erschütterungen. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist zur Frühjahrstagung nach Washington gereist und will dort bis Donnerstag mit internationalen Partnern über die Konflikte im Nahen Osten, den Krieg am Persischen Golf sowie deren Auswirkungen auf Entwicklungsländer beraten.

Das BMZ verweist dabei auf Prognosen der Weltbank, wonach ein schwächeres Wachstum sowie steigende Preise für Erdöl und Düngemittel die Lage weiter verschärfen könnten. Höhere Lebensmittelpreise, wachsende Ernährungsunsicherheit und Arbeitsplatzverluste träfen vor allem besonders verwundbare Länder. Alabali Radovan kündigte an, im Kreis der Gouverneurinnen und Gouverneure auch darüber zu beraten, wie die Weltbank Menschen in besonders betroffenen Staaten gezielt unterstützen kann.

Die Ministerin sagte, die Weltwirtschaft wanke und besonders der Globale Süden leide unter den dramatischen Auswirkungen der aktuellen Konflikte. Millionen Menschen kämpften in Ländern wie Sudan oder Somalia ums Überleben, während Grundnahrungsmittel und Dünger für viele unerschwinglich würden.

Afrikanische Staaten werben in Washington um Spielraum und Investitionen

Mehrere afrikanische Regierungen nutzen die Frühjahrstagung, um ihre wirtschaftlichen Prioritäten in Washington zu platzieren. Somalia sprach bei einem Treffen mit Weltbank-Vizepräsident Ndiame Diop über die Folgen globaler Krisen, sicherheitspolitische Belastungen und den Einfluss des Klimawandels auf die eigene Wirtschaft. Finanzminister Bihi Iman Egeh warb zugleich für weitere Unterstützung bei Finanzreformen, höheren Staatseinnahmen und widerstandsfähigeren Institutionen.

Nigeria stellt bei den Gesprächen nach Regierungsangaben die Folgen wirtschaftlicher Schocks in den Vordergrund. Die Regierung verbindet ihr Reformprogramm mit dem Ziel, makroökonomische Stabilität herzustellen und Investitionen anzuziehen.

Ghana präsentiert in Washington seine wirtschaftliche Erholung als Beispiel für eine Stabilisierung nach schweren Krisenjahren. Finanzminister Cassiel Ato Forson verwies auf ein Wachstum von 6 Prozent im Jahr 2025, sinkende Inflation und einen deutlichen Rückgang der Schuldenquote. Gerade Ghana zählt zugleich zu den Ländern, die nach der Analyse von ONE und Rockefeller besonders stark unter den gestiegenen Kreditkosten leiden.

Auch Sambia rückt bei der Tagung den Übergang von Stabilisierung zu Wachstum in den Mittelpunkt. Finanzminister Situmbeko Musokotwane wirbt in Washington für Investitionen in Bergbau, Infrastruktur, Energie und Wassersysteme. Die Regierung will nach Jahren von Umschuldung und Haushaltskonsolidierung wieder stärker als Investitionsstandort wahrgenommen werden.

Streit um bezahlbare Entwicklungskredite

ONE fordert von Entwicklungsbanken, Kredite stärker an den Bedürfnissen der betroffenen Länder auszurichten. Europa-Direktor Stephan Exo-Kreischer sagte, kein Land solle sich zwischen Zinszahlungen und der Rettung von Menschenleben entscheiden müssen. Nötig seien bezahlbare Kredite, schnellere Umschuldungen und mehr finanzieller Spielraum für Länder in der Schuldenfalle.

Aus deutscher Sicht spielt dabei auch die Weltbanktochter IDA eine zentrale Rolle. Sie gilt als eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für ärmere Staaten. Parallel setzt Berlin bei der Frühjahrstagung eigene Schwerpunkte bei Wasser, Mütter- und Kindergesundheit sowie Regenwaldschutz. Für einen Weltbank-Fonds zur Förderung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen stellt das BMZ 45 Millionen Euro bereit. Für die brasilianisch angestoßene Waldschutz-Initiative Tropical Forest Forever Facility hat Deutschland über zehn Jahre eine Milliarde Euro zugesagt.

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Die deutsche Entwicklungspolitik in Subsahara-Afrika gerät durch eine neue DEval-Evaluierung selbst unter Druck. Das vom Bundesentwicklungsministerium mandatierte Institut kommt zu dem Schluss, dass viele deutsche Dezentralisierungsvorhaben zwar lokal begrenzte Wirkungen erzielt haben, übergeordnete politische und strukturelle Veränderungen aber meist ausblieben. Veröffentlicht wurde die Analyse Ende März, die Reaktion des BMZ folgte im Februar. Der Befund trifft damit einen empfindlichen Punkt der deutschen Afrika-Politik: Projekte wurden über Jahre weitergeführt, obwohl sie häufig auf tiefere Dezentralisierung zielten, die von vielen zentralstaatlich organisierten Partnerregierungen politisch gar nicht gewollt war. 

Zwischen 2000 und 2022 förderte das BMZ in Afrika rund 300 Dezentralisierungsvorhaben mit gut 2,5 Milliarden Euro. DEval bilanziert nun, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zwar kommunale Verwaltungen stärken, lokale Beteiligung ausbauen und Dienstleistungen punktuell verbessern konnte. Dauerhafte institutionelle Verankerung, rechtliche Reformen und breitere entwicklungspolitische Wirkungen blieben jedoch meist aus. 

Projekte trafen oft nicht auf die politische Realität der Partnerländer

Im Zentrum der Kritik steht nicht nur die Wirksamkeit einzelner Vorhaben, sondern die Grundannahme dahinter. DEval beschreibt ein dauerhaftes Spannungsverhältnis zwischen den Zielen deutscher Entwicklungszusammenarbeit und den Interessen vieler Partnerregierungen in Subsahara-Afrika. Während die deutsche Seite auf die Verlagerung von Macht, Zuständigkeiten und Finanzmitteln auf die lokale Ebene setzte, wollten viele Zentralregierungen genau diese Kontrolle nicht aus der Hand geben. 

Die Evaluierung hält fest, dass deutsche Maßnahmen formal oft an Strategien und Prioritäten der Partnerländer anknüpften, materiell aber häufig an deren tatsächlichem Dezentralisierungsverständnis vorbeigingen. Viele Regierungen unterstützten demnach allenfalls administrative Dekonzentration, nicht aber eine weitergehende politische und fiskalische Dezentralisierung. Gerade daraus erklärt DEval, warum wichtige Reformen regelmäßig nicht rechtlich verankert wurden und Wirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Demokratisierung oder Konfliktreduktion begrenzt blieben. 

Lokal sichtbare Erfolge, aber kaum dauerhafte Strukturveränderung

Die Analyse fällt dabei nicht pauschal negativ aus. DEval bescheinigt den Vorhaben auf lokaler Ebene vielfach konkrete Ergebnisse. Besser ausgestattete Kommunen, mehr politische Teilhabe, partizipative Planungsverfahren und punktuell verbesserte Dienstleistungen seien nachweisbar. Genau diese lokal begrenzten Erfolge hätten jedoch nur selten zu dauerhaft tragfähigen Strukturen geführt. 

Besonders deutlich wird die Kritik beim Blick auf die Nachhaltigkeit. Laut DEval fehlten in den meisten Ländern die politische Unterstützung der Zentralregierungen, eine ausreichende finanzielle Ausstattung der subnationalen Ebene und ein belastbarer institutioneller Rahmen. Damit blieb gerade das aus, worauf die Förderung langfristig abzielte: eine tragfähige Verlagerung von Kompetenzen und Verantwortung. 

DEval fordert strategische Neuausrichtung

Aus diesen Befunden leitet DEval eine klare Konsequenz ab. Das BMZ solle den Themenbereich Dezentralisierung strategisch und konzeptionell neu aufarbeiten, zwischen verschiedenen Ländertypen unterscheiden und das Portfolio stärker an Governance-Einschätzungen sowie bisherigen Kooperationserfahrungen ausrichten. Außerdem empfiehlt das Institut mehr systematisches Lernen, regelmäßige Wirkungsbefunde und eine stärkere Abstimmung mit anderen Gebern. 

Die Kritik zielt damit über einzelne Projekte hinaus auf das Steuerungsmodell selbst. DEval beschreibt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zwar als anpassungsfähig auf Vorhabenebene, erkennt aber gerade seit den 2010er Jahren keine strategische Antwort auf verschlechterte politische Rahmenbedingungen in vielen afrikanischen Staaten. Multilaterale Dialogformate seien schwächer geworden, autoritäre Tendenzen hätten zugenommen, dennoch fehle eine übergeordnete Neujustierung des Ansatzes. 

BMZ verteidigt den bisherigen Ansatz

Die Reaktion des BMZ bestätigt zugleich, wie begrenzt die Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel derzeit ist. Das Ministerium würdigt die Evaluierung zwar als wichtigen Impuls und betont die anhaltende Relevanz von Dezentralisierung. Den zentralen Vorschlag des DEval, den Bereich über eine eigene strategische Neuausrichtung oder Themenbereichsstrategie neu zu ordnen, weist das BMZ jedoch zurück. Eine zusätzliche Dezentralisierungsstrategie sei aus Sicht des Ministeriums nicht zielführend, weil Governance-Maßnahmen stark vom jeweiligen Länderkontext abhingen. 

Stattdessen setzt das BMZ auf bestehende Kernthemenstrategien, fachliche Expertise in den Durchführungsorganisationen und länderbezogene Anpassungen. Zwar kündigt das Ministerium an, Lernformate zu prüfen, Wirkungsüberprüfungen weiterzuentwickeln und Dezentralisierungsaspekte stärker in Geberabstimmungen einzubringen. Die grundlegende Kritik des DEval an der strategischen Ausrichtung beantwortet das BMZ damit aber nicht mit einem neuen politischen Rahmen, sondern vor allem mit Verweis auf bestehende Instrumente. 

Mehr Geld allein beantwortet die Kritik nicht

In dieselbe Debatte fallen neue OECD-Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung. Die Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi warnt vor weiteren Kürzungen und spricht von einem „alarmierenden Bild“. Ihre Kritik richtet sich auf die Finanzierungsebene und auf den Anspruch verlässlicher Partnerschaften. Die DEval-Evaluierung verschiebt den Fokus nun auf eine zweite Frage: ob zusätzliche Mittel ohne höhere Wirksamkeit, klarere Prioritäten und eine strategische Neuaufstellung die bekannten Probleme überhaupt lösen würden. 

Damit liegt die politische Brisanz des Berichts nicht nur in der Bilanz einzelner Vorhaben. Sie liegt vor allem darin, dass ein vom BMZ mandatiertes Evaluierungsinstitut die deutsche Entwicklungspolitik an einem neuralgischen Punkt trifft: bei Projekten, die lokal oft sinnvoll wirkten, aber in vielen Partnerländern gegen zentrale Machtlogiken planten und deshalb strukturell an Grenzen stießen. Die Antwort des Ministeriums signalisiert bislang eher Nachsteuerung im bestehenden System als einen ernsthaften Bruch mit diesem Muster. 

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Die US-Regierung hat einen grundlegenden Kurswechsel in ihrer Afrika-Politik angekündigt und will Entwicklungshilfe künftig stärker an Wirtschaftsinteressen, Investitionen und konkrete Geschäftsabschlüsse knüpfen. Vorgestellt wurde der neue Ansatz am 10. April in Washington von Ex-CIA Analyst Nick Checker, dem Leiter des Büros für afrikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Im Zentrum steht die Abkehr von einem Modell, das nach Darstellung der Regierung zu viel Geld in Programme und zu wenig in wirtschaftliche Strukturveränderung gelenkt habe. Für afrikanische Staaten bedeutet das: Washington will sie künftig stärker als Geschäftspartner und weniger als klassische Empfänger von Hilfe behandeln.

Checker sprach von einem „grundlegenden Neustart“ der amerikanischen Entwicklungspolitik. Die Zeit, in der Erfolg vor allem an der Höhe der Hilfszahlungen und der Zahl der Programme gemessen worden sei, sei vorbei. Künftig gehe es aus Sicht der Regierung nicht mehr um Mittelabfluss, sondern um wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Ergebnisse.

Washington setzt auf wirtschaftliche Gegenleistung

Der neue Kurs ist klar auf Gegenseitigkeit ausgerichtet. Checker machte deutlich, dass die Regierung Beziehungen zu afrikanischen Staaten nicht länger als einseitiges Geber-Empfänger-Verhältnis versteht. Hilfe solle nicht mehr dauerhaft fließen, ohne dass Regierungen Reformen umsetzen, Ergebnisse liefern oder eigene Beiträge leisten.

Damit verbindet Washington auch eine politische Botschaft. Checker kritisierte, frühere Hilfsmodelle hätten Abhängigkeiten verstärkt, schlechte Regierungsführung abgefedert und in manchen Fällen sogar Korruption begünstigt. Als Beispiel nannte er Südsudan, wo trotz milliardenschwerer US-Unterstützung sowohl die humanitäre Not als auch die Korruption zugenommen hätten.

Afrika rückt als Wachstumsmarkt für die USA in den Mittelpunkt

Zugleich beschreibt die US-Regierung Afrika ausdrücklich als strategischen Zukunftsmarkt. Checker verwies auf das starke Bevölkerungswachstum, steigende Kaufkraft und große Rohstoffvorkommen. Afrika sei keine Randregion, sondern könne zu einem der wichtigsten Wachstumsmotoren der Welt werden.

Gerade deshalb bewertet Washington den bisherigen wirtschaftlichen Fußabdruck der USA als zu schwach. Die amerikanischen Exporte nach Subsahara-Afrika lägen weiter unter einem Prozent des gesamten US-Handels. Für die Regierung ist das nicht nur eine verpasste wirtschaftliche Chance, sondern auch ein strategisches Defizit.

Botschafter sollen Geschäfte voranbringen

Praktisch will die US-Regierung diesen Kurs über eine neue Form der Wirtschaftsdiplomatie umsetzen. Checker sprach von „kommerzieller Diplomatie“. Gemeint ist, dass Botschaften, Finanzierungsinstrumente und politische Kontakte stärker dafür eingesetzt werden sollen, Investitionen, Infrastrukturprojekte und Geschäftsabschlüsse anzustoßen.

US-Botschafter in Afrika sollen dabei künftig auch daran gemessen werden, wie wirksam sie amerikanische Unternehmen unterstützen und wie viele Abschlüsse sie mit auf den Weg bringen. Washington will nach eigenen Angaben stärker auf offene Ausschreibungen, transparente Regulierung und marktfähige Infrastrukturprojekte drängen. Auch Delegationsreisen sollen sich stärker an Handels- und Investitionszielen orientieren.

Checker formulierte das Prinzip offen: Entscheidend sei nicht mehr die Frage, wie viel Hilfe verteilt werde, sondern wie viele Geschäfte zustande kämen.

Für Washington sind Rohstoffe und Lieferketten in Afrika die erste Priorität

Besonders deutlich wird der neue Kurs bei kritischen Rohstoffen und Energie. Checker stellte Afrika als Schlüsselregion im globalen Wettbewerb um Kobalt, Kupfer, Graphit und Seltene Erden dar. Diese Rohstoffe seien zentral für die amerikanische Reindustrialisierung, für Technologie und für nationale Sicherheitsinteressen.

Washington will nach seinen Worten erreichen, dass kritische Mineralien aus Afrika stärker in sichere und verlässliche Lieferketten mit den USA eingebunden werden. Der Ansatz soll sich dabei von reiner Rohstoffabschöpfung unterscheiden. Stattdessen verspricht die US-Regierung mehr Transparenz, lokale Wertschöpfung, Beschäftigung und Wissenstransfer.

Als Beispiel nannte Checker ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen der Washington Accords. Ziel sei es, mehr amerikanische Investitionen in den Sektor zu ermöglichen, Hindernisse für Investitionen abzubauen und zugleich den Zugang der USA zu wichtigen Rohstoffen abzusichern.

Hilfe bleibt, aber unter neuen Bedingungen

Ganz auf Entwicklungshilfe verzichten will Washington nach Checkers Darstellung nicht. Die Regierung wolle jedoch das bisherige Modell beenden und Hilfsgelder künftig nur noch gezielt, befristet und an überprüfbare Ergebnisse gebunden einsetzen.

Unterstützung soll demnach vor allem dort fließen, wo sie privates Wachstum erleichtert, Korruption abbaut, Investitionshemmnisse verringert oder amerikanische Angebote wettbewerbsfähiger macht. Auch Infrastrukturprojekte und privatwirtschaftlich geprägte Lösungen im Gesundheits- und humanitären Bereich sollen auf diese Weise unterstützt werden.

Checker machte dabei auch eine klare Auswahllogik deutlich. Länder, die Reformbereitschaft, Transparenz und Eigenverantwortung zeigen, sollen von einer engeren Partnerschaft profitieren. Staaten, die diese Voraussetzungen aus Sicht Washingtons nicht erfüllen, müssen mit weniger Unterstützung rechnen.

Neue Linie mit klarer Interessenpolitik

Die Rede markiert damit eine deutlich interessengeleitete Neujustierung der US-Afrika-Politik unter Präsident Donald Trump. Washington verbindet wirtschaftliche Kooperation, Rohstoffsicherung, Diplomatie und Entwicklungspolitik künftig enger als bisher. Hilfe bleibt Teil des Instrumentariums, soll aber nicht mehr Selbstzweck sein.

Checker brachte die neue Linie in Washington auf eine knappe Formel: Ziel sei es nicht, Hilfsabhängigkeit in Afrika fortzuschreiben, sondern sie überflüssig zu machen und zugleich amerikanische Wirtschaftsinteressen voranzubringen.

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Sarah Engels steht wenige Wochen vor dem Eurovision Song Contest unter Druck. Ein von ihr veröffentlichtes Video aus einer Schule in Südafrika hat eine Debatte über Selbstinszenierung, Kinderschutz und den Vorwurf des White-Saviorism ausgelöst. Darin singt und tanzt die deutsche ESC-Teilnehmerin 2026 mit Schulkindern ihren Song „Fire“.

Die Aufnahmen entstanden Anfang April während einer Reise nach Südafrika, die Engels gemeinsam mit ihrem Ehemann Julian Engels unternahm. Die Reise verband Naturerlebnisse wie Safaris mit sozialem Engagement über ihre Stiftung „Starke Mädchen“, die sich für die Rechte von Mädchen und Frauen einsetzt. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Schulbesuch, weil Engels den Moment selbst auf Instagram teilte und emotional beschrieb.

Ein Schulbesuch wird zur Kontroverse

In ihrem Beitrag stellte Engels die Szene als besonders berührende Begegnung dar. Sie schrieb, Musik verbinde ohne Sprache, sprach von funkelnden Augen, purer Freude und davon, wie dankbar die Kinder gewesen seien. Genau diese Sprache wurde ihr nun zum Problem.

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Die Kritik entzündete sich nicht nur am Video selbst, sondern an der Art, wie Engels den Moment öffentlich inszenierte. Viele Reaktionen warfen ihr vor, schwarze Kinder in Südafrika für die Erzählung einer weißen Helferin aus dem Globalen Norden zu benutzen. Der Vorwurf lautet, sie präsentiere sich als jemand, der armen Kindern Freude bringe, und nutze die Szene zugleich für die eigene Sichtbarkeit kurz vor dem ESC.

Streit um Selbstinszenierung und Rollenbilder

Im Zentrum steht damit eine Debatte, die seit Jahren immer wieder aufflammt: Wann wird Hilfe zur Kulisse für Selbstvermarktung? Und wann reproduziert gut gemeintes Engagement genau jene Bilder, die Afrika auf Bedürftigkeit, Dankbarkeit und Abhängigkeit reduzieren?

Der Begriff White-Saviorism beschreibt genau dieses Muster. Gemeint ist die Inszenierung von Hilfe, bei der nicht die betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die moralische Aufwertung derjenigen, die helfen. Kritiker sehen in dem Video ein Beispiel dafür, weil die Kinder vor allem als emotionale Verstärker für Engels’ eigene Botschaft erscheinen.

Auch der Kinderschutz steht im Fokus

Hinzu kommt ein zweiter Vorwurf, der die Empörung weiter angeheizt hat: der Umgang mit der Privatsphäre der Kinder. Während Engels die Gesichter ihrer eigenen Kinder in der Öffentlichkeit weitgehend schützt, sind die Schülerinnen und Schüler in dem Video klar zu erkennen. In den Kommentaren wurde das als doppelte Standards und als Missachtung des Kinderschutzes kritisiert.

Auch der Zeitpunkt spielt eine Rolle. Engels steht als deutsche ESC-Kandidatin derzeit besonders im Rampenlicht. Für viele wirkte das Video deshalb nicht wie ein beiläufiger Reisemoment, sondern wie ein Beitrag, der Nähe, Emotion und soziales Engagement mit der Promotion ihres Songs verbindet.

Geteilte Reaktionen auf den Beitrag

Ganz einhellig ist die Reaktion allerdings nicht. Es gibt auch Stimmen, die den Vorwurf für überzogen halten und darauf verweisen, dass die Kinder im Video sichtbar Spaß hatten. Gerade darin zeigt sich, warum die Debatte so aufgeladen ist: Sie dreht sich nicht nur um Absichten, sondern um Machtverhältnisse, Bilder und die Frage, wer erzählt, was als Hilfe gilt.

Eine direkte öffentliche Antwort von Sarah Engels auf diese Kritik ist bislang nicht bekannt. Sie hat das betreffende Video gelöscht. Ihr Account löscht negative Kommentare auf ihrem Account. Nutzer berichten auch über Sperrungen und Blockierungen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, zu einem Gespräch im Kanzleramt. Das Treffen rückt die Afrikanische Union als zentralen deutschen Partner in Afrika und die bevorstehende Sudan-Konferenz in Berlin in den Mittelpunkt.

Der Termin ist für Dienstag, 14. April, angesetzt. Youssouf hält sich anlässlich der Sudan-Konferenz am 15. April in Berlin auf, bei der er als Co-Gastgeber vorgesehen ist.

Treffen vor Sudan-Konferenz in Berlin

Das Gespräch im Kanzleramt steht im Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Afrikanischen Union. Die Bundesregierung sieht in der AU einen zentralen strategischen Partner in Afrika.

Vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen gewinnt diese Zusammenarbeit zusätzlich an Gewicht. Mit dem Besuch Youssoufs rücken deshalb sowohl die deutsch-afrikanischen Beziehungen als auch die Rolle der AU im Sudan-Konflikt in den Fokus.

Berlin versammelt internationale und sudanesische Akteure

Die Sudan-Konferenz am 15. April bringt in Berlin auf Ministerebene Vertreter der Vereinten Nationen, regionaler und internationaler Organisationen, der sudanesischen Zivilgesellschaft, von Nichtregierungsorganisationen, der Nachbarstaaten des Sudan, der EU-Mitgliedstaaten und internationaler Geber zusammen.

Die Konferenz behandelt humanitäre Fragen und bietet zugleich sudanesischen zivilen Akteuren Raum, die sich für einen zivil geführten Übergang einsetzen. Berlin setzt damit neben humanitärer Hilfe auch auf politische Beteiligung nichtmilitärischer Kräfte aus dem Sudan.

Finanzielle Lücke bei der Hilfe für Sudan bleibt groß

Die Konferenz fällt auf den Jahrestag des Kriegsbeginns und soll auch den Druck auf Geberländer erhöhen. Ziel ist eine stärkere Finanzierung der Hilfsprogramme für Sudan.

Im vergangenen Jahr war der humanitäre Hilfsplan für Sudan nur zu 40 Prozent finanziert. Knapp 2,2 Milliarden Euro fehlten, Millionen Menschen erhielten keine Hilfe. Erschwert wird die Lage durch Haushaltskürzungen in vielen Geberländern. Auch Deutschland hat seine Mittel für weltweite humanitäre Hilfe seit 2025 mehr als halbiert.

Zivile Stimmen sollen in Berlin mehr Raum bekommen

Für den Afrika-Experten Gerrit Kurtz liegt die Bedeutung der Sudan-Konferenz nicht in einem schnellen Durchbruch zwischen den Kriegsparteien, sondern in einem anderen politischen Ansatz. „Die Konferenz bietet die Chance, eine zivile Perspektive für ein Ende des Kriegs in Sudan zu entwickeln“, schreibt er.

Zugleich mahnt er zur Nüchternheit. „Die Konferenz ist keine Friedenskonferenz.“ Entscheidend sei deshalb, zivile Akteure stärker ins Zentrum zu rücken, statt den Blick wieder fast ausschließlich auf die bewaffneten Lager zu richten.

In Berlin sollen dazu 40 sudanesische Vertreter zusammenkommen. Aus Sicht von Kurtz kann dieses Treffen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen zivilen Plattform werden.

AU wirkt an einem abgestimmten Sudan-Prozess mit

Kurtz verweist zudem auf ein Quintett aus Afrikanischer Union, Europäischer Union, Intergovernmental Authority on Development, Vereinten Nationen und Arabischer Liga. Diese Gruppe führt Gespräche mit zahlreichen zivilen und politischen Kräften aus dem Sudan.

Das verleiht auch dem Treffen zwischen Merz und Youssouf zusätzliches politisches Gewicht. Es verbindet die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit mit den Vorbereitungen für ein Format, das humanitäre Hilfe und zivile politische Perspektiven im Sudan zusammenführen soll.

Der Beitrag Merz empfängt AU-Kommissionschef Youssouf vor Sudan-Konferenz in Berlin ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten des Bundestags reist vom 8. bis 10. April nach Marokko. Im Zentrum stehen Gespräche zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Königreich.

Geleitet wird die Delegation von der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Delegation gehören auch Carl-Philipp Sassenrath von der CDU/CSU als stellvertretender Vorsitzender der Gruppe sowie Johann Martel von der AfD.

Gespräche über Innenpolitik, Außenpolitik und Menschenrechte

In Marokko sind Treffen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments vorgesehen. Im Mittelpunkt stehen die innenpolitische Lage, außenpolitische Fragen, Menschenrechte sowie Energie und Klima.

Carl-Philipp Sassenrath hob vor dem Start des Programms die Bedeutung Marokkos für Deutschland und Europa hervor. „Zum Maghreb gehört Marokko – ein für Deutschland und Europa wichtiges Land!“, sagte er in Rabat.

Besuch bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat

Bereits am Vortag besuchte Claudia Roth das marokkanische Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat. Die Stiftung schrieb in den Sozialen Medien, dort habe ein Austausch mit Partnern über gemeinsame Projekte stattgefunden, insbesondere in kulturellen Bereichen.

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Damit verbindet die Delegationsreise parlamentarische Gespräche mit Kontakten zu zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort.

Marokko ist für Deutschland ein zentraler Partner in Nordafrika

Das Auswärtige Amt beschreibt Marokko als politisch, kulturell und wirtschaftlich wichtiges Bindeglied zwischen Nord und Süd sowie als zentralen Partner der Europäischen Union und Deutschlands in Nordafrika. Beide Länder vereinbarten im August 2022 in einer gemeinsamen Erklärung eine erweiterte, auf die Zukunft ausgerichtete Partnerschaft.

Marokko spielt aus Sicht Berlins zudem eine wichtige Rolle für Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region. Genannt werden unter anderem der Sahel, das angekündigte Engagement in Gaza und die seit 2020 normalisierten Beziehungen des Landes zu Israel.

Wirtschaftsbeziehungen haben an Gewicht gewonnen

Auch wirtschaftlich sind die Beziehungen enger geworden. Marokko ist für Deutschland inzwischen der zweitwichtigste Investitionsstandort und der drittwichtigste Handelspartner in Afrika.

2025 importierte Deutschland aus Marokko Waren im Wert von mehr als 3,4 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte nach Marokko lagen bei knapp 3,9 Milliarden Euro. Etwa 300 deutsche Unternehmen sind in Marokko vertreten, rund 30 davon mit Produktionsstätten oder Dienstleistungsniederlassungen. Sie schaffen dort etwa 35.000 Arbeitsplätze.

Entwicklungszusammenarbeit bleibt ein zentraler Pfeiler

Deutschland gehört zu den größten bilateralen Entwicklungspartnern Marokkos. Bei Regierungsverhandlungen im November 2025 in Berlin wurden 634 Millionen Euro zugesagt, der Großteil davon als rückzahlbare Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

عُقد بمقر البرلمان بالرباط لقاء بين مجموعة الصداقة المغرب–ألمانيا ونظيرتها بالبوندستاغ لتعزيز الحوار والتعاون البرلماني. وتم التأكيد على متانة العلاقات ودعم الشراكة خاصة في مجالات الطاقة والاستثمار.@Bundestag #المغرب #ألمانيا #الدبلوماسية_البرلمانية #التعاون_الدولي #الطاقة pic.twitter.com/Ugk30hDRwm

— Naima Elfathaoui (@nelfathaoui) April 10, 2026

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie auf Klima, Energie und eine sozialverträgliche Energiewende. Hinzu kommen Migration, darunter Fachkräftegewinnung, und gute Regierungsführung.

Deutsches Netzwerk in Marokko ist breit aufgestellt

In Marokko sind neben Außenhandelskammer, Gesellschaft für Zusammenarbeit, Germany Trade and Invest, Kreditanstalt für Wiederaufbau und Physikalisch-Technischer Bundesanstalt auch mehrere deutsche politische Stiftungen vertreten. Dazu zählen die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Hinzu kommen Standorte des Goethe-Instituts in Casablanca und Rabat, zahlreiche Partnerschulen, mehr als 80 Kooperationen im Hochschulbereich sowie ein Lektor des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Rabat. Auch das Deutsche Archäologische Institut ist in Marokko im Bereich Kulturerhalt tätig.

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Deutschland hat das internationale UN-Ziel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auch 2025 klar unterschritten. Nach vorläufigen OECD-Berechnungen lag die deutsche ODA-Quote bei 0,56 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit erneut unter der Marke von 0,7 Prozent.

Insgesamt sanken die deutschen Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf rund 26 Milliarden Euro und lagen damit etwa fünf Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert.

Rückgang der Ausgaben fällt deutlich aus

Mit dem erneuten Verfehlen des 0,7-Prozent-Ziels setzt sich eine Entwicklung fort, die auch politisch relevant ist, weil Deutschland sich international immer wieder zu diesem Finanzierungsziel bekannt hat. Besonders deutlich wird der Abstand, wenn die im Inland angerechneten Flüchtlingskosten herausgerechnet werden. Dann hätte die deutsche ODA-Quote 2025 nur bei 0,46 Prozent gelegen.

Die endgültigen OECD-Zahlen für 2025 werden nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums erst Ende des Jahres erwartet. Schon die vorläufige Bilanz zeigt aber, dass Deutschlands Entwicklungsleistungen im Vergleich zum Vorjahr spürbar zurückgegangen sind.

Berlin verweist auf Krisen und internationale Verantwortung

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stellte trotz der niedrigeren Quote die Rolle Deutschlands als internationalen Partner heraus. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der Welt. Trotz schmerzhafter Einsparungen stehen wir zu unserer internationalen Verantwortung“, erklärte sie.

Die Ministerin begründete diese Linie mit den globalen Krisenlagen und verwies auf die sicherheitspolitische Bedeutung stabiler Regionen. Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen stärkten nicht nur Partnerländer, sondern auch Deutschlands eigene Sicherheit, sagte Alabali Radovan. Sie kündigte an, die deutsche Entwicklungspolitik strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher weiterzuentwickeln.

Deutschland bleibt in absoluten Zahlen größter Geber

Gemessen an der Wirtschaftskraft lag Deutschland 2025 im OECD-Vergleich auf Rang sechs. Vor der Bundesrepublik lagen Norwegen mit 1,03 Prozent, Luxemburg mit 0,99 Prozent, Schweden mit 0,85 Prozent, Dänemark mit 0,72 Prozent und die Niederlande mit 0,58 Prozent.

In absoluten Zahlen war Deutschland laut Bundesentwicklungsministerium dennoch der größte Geber. Das Ministerium führt das auch auf die massiven Kürzungen in den USA zurück, die über Jahrzehnte hinweg besonders stark in internationale Partnerschaften und Entwicklungsziele investiert hätten.

BMZ trägt den größten Einzelanteil

Von den rund 26 Milliarden Euro deutscher Entwicklungsleistungen kamen 2025 rund 39 Prozent aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums. Die Mittel flossen unter anderem in globale Zusammenarbeit zur Stabilisierung von Nachbarregionen, in wirtschaftliche Chancen sowie in Maßnahmen gegen Armut, Hunger und Klimawandel.

Weitere Beiträge kamen aus anderen Ressorts. Das Auswärtige Amt trug nach Angaben des Ministeriums rund 9 Prozent bei, unter anderem über humanitäre Hilfe. Auf das Bundeswirtschaftsministerium entfielen 2,3 Prozent, auf weitere Ministerien zusammen 3,4 Prozent. Etwa 15 Prozent der deutschen ODA-Leistungen liefen über den Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union.

Flüchtlingskosten im Inland bleiben ein wichtiger Faktor

Ein erheblicher Teil der deutschen Entwicklungsleistungen entfiel auch 2025 auf die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland. Diese Ausgaben werden nach den international vereinbarten Regeln im ersten Jahr nach Ankunft als Entwicklungsleistungen angerechnet.

Ihr Anteil lag 2025 bei rund 17 Prozent. Die Kosten sanken im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,5 Milliarden Euro auf rund 4,3 Milliarden Euro und trugen damit wesentlich zum Rückgang der gesamten deutschen ODA-Leistungen bei.

Auch Hochschulkosten fließen in die ODA ein

Zu den deutschen Entwicklungsleistungen zählen außerdem Ausgaben der Bundesländer für Hochschulen, soweit sie auf Studierende aus Entwicklungsländern entfallen. Dieser Posten lag 2025 voraussichtlich bei 2,2 Milliarden Euro und machte damit 8,5 Prozent der gesamten deutschen ODA aus.

Die Zusammensetzung der ODA zeigt damit erneut, dass die deutsche Quote nicht nur durch klassische Entwicklungsprojekte im Ausland geprägt wird, sondern auch durch im Inland anfallende Kosten und durch rechnerische Beiträge anderer staatlicher Ebenen.

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Ghanas Präsident John Dramani Mahama hat beim globalen One Health Summit in Lyon gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den hochrangigen Teil des Treffens geleitet und konkrete Schritte gegen neue Gesundheitsrisiken gefordert. Am 7. April sprach Mahama vor Staats- und Regierungschefs, Vertretern internationaler Organisationen und Fachleuten über Pandemievorsorge, Ernährungssicherheit, Umweltgefahren und die Reform der globalen Gesundheitsordnung. Für Ghana war der Auftritt ein sichtbares Signal auf internationaler Bühne. Deutschland war ebenfalls vertreten, allerdings nicht durch Bundeskanzler Friedrich Merz, sondern durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

Mahama drängt auf Taten statt neuer Bekenntnisse

Im Mittelpunkt des Treffens stand der One-Health-Ansatz. Dahinter steht die Idee, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt untrennbar zusammenhängt.

Mahama nutzte seine Rede in Lyon für einen klaren Appell. Die Welt dürfe sich nicht länger mit Absichtserklärungen begnügen, sondern müsse endlich ins Handeln kommen. Klimawandel, zerstörte Ökosysteme und Umweltverschmutzung verschärften Gesundheitsrisiken in einem Ausmaß, das immer schwerer zu kontrollieren sei. Zugleich warb er dafür, bislang getrennte Bereiche wie Gesundheit, Landwirtschaft und Umweltschutz viel enger zusammenzudenken.

Zum Schluss seiner Rede setzte Mahama drei Schwerpunkte. One Health müsse fest in nationale und internationale Strukturen eingebaut werden. Frühwarn- und Überwachungssysteme müssten gestärkt werden. Und die Beschlüsse des Gipfels müssten sich an konkreten, überprüfbaren Ergebnissen messen lassen.

Ghana bringt eigene Erfahrungen in die Debatte ein

Mahama sprach nicht nur über globale Strukturen, sondern auch über ganz konkrete Probleme in Ghana. Er verwies auf Krankheiten und Schädlinge, die Kleinbauern im Kakaoanbau unter Druck setzen. Zugleich nannte er die Folgen des illegalen Goldbergbaus, der Wälder zerstört und Gewässer verschmutzt.

Damit schlug er den Bogen zu einer breiteren afrikanischen Perspektive. One Health sei auf dem Kontinent kein fernes politisches Konzept, sondern für viele Menschen gelebte Realität. Mahama erinnerte daran, dass in Ghana ein großer Teil der Bevölkerung für medizinische Zwecke weiterhin auf Kräuter und natürliche Waldressourcen zurückgreift. Er verknüpfte das mit dem Verweis auf afrikanische Wissenssysteme von Songhai über Timbuktu bis nach Aksum und ins alte Ägypten.

Auch jüngere Krankheitsausbrüche rückte er in den Zusammenhang dieser Debatte. Covid-19, Mpox, Lassa-Fieber und Marburg hätten erneut gezeigt, dass Vorbeugung wirksamer sei als spätere Krisenreaktion.

Lyon als Bühne für die Reform der Gesundheitsarchitektur

Mahama trat in Lyon in zwei zentralen Formaten auf. Eine Rede hielt er in einer Sitzung zur globalen Gesundheitsarchitektur, die Macron gemeinsam mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus leitete. Dort ging es um Reformen internationaler Gesundheitsinitiativen und um eine politische Erklärung zur weltweiten Gesundheitszusammenarbeit.

Seine zweite Rede eröffnete den hochrangigen Gipfelteil der Staats- und Regierungschefs. Dort stellte Mahama Ghanas Position zur globalen Gesundheitssicherheit vor und betonte, wie wichtig Zusammenarbeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg bei neuen Gesundheitsbedrohungen geworden ist.

Der Gipfel fand vom 5. bis 7. April in Lyon statt. Frankreich richtete ihn im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft aus, Indonesien war Co-Gastgeber. Beteiligt war zudem die Quadripartite-Allianz aus Weltgesundheitsorganisation, Weltorganisation für Tiergesundheit, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sowie dem Umweltprogramm der UN.

Frankreich setzt One Health auf die politische Tagesordnung

Lyon sollte mehr sein als ein weiteres Fachtreffen. Der Gipfel war als erstes weltweites Format dieser Art auf Ebene von Staats- und Regierungschefs angelegt. Im Kern ging es darum, internationale Antworten auf Gesundheitsrisiken zu bündeln, die an der Schnittstelle von Mensch, Tier und Umwelt entstehen.

Message de clôture du Président @EmmanuelMacron et du directeur général de l’Organisation mondiale de la santé @DrTedros au One Health Summit à Lyon. pic.twitter.com/pireQ0cqTh

— Élysée (@Elysee) April 7, 2026

Auf der Agenda standen unter anderem zoonotische und vektorübertragene Krankheiten wie Malaria, Dengue, Chikungunya und Tollwut. Hinzu kamen Antibiotikaresistenzen, nachhaltige Ernährungssysteme und die gesundheitlichen Folgen von Umweltverschmutzung, besonders durch Plastik.

UN-Generalsekretär António Guterres schlug in einer Videobotschaft einen ähnlich eindringlichen Ton an. Der One-Health-Ansatz sei eine Frage des kollektiven Überlebens, sagte er. Die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen lasse sich nicht voneinander trennen. Zugleich warnte er vor den Folgen von Klimawandel, Umweltverschmutzung, Artenverlust und sozialer Ungleichheit.

Deutschland unterstützt den Kurs in Lyon

Deutschland war bei dem Gipfel durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vertreten. Sie nahm an einem High-Level-Treffen zur Reform der globalen Gesundheitsarchitektur teil und vertrat dort Bundeskanzler Friedrich Merz.

Warken erklärte, die globale Gesundheitsarchitektur müsse leistungsfähiger werden. Wer Pandemien wirksamer vorbeugen wolle, brauche handlungsfähige Institutionen, klare Zuständigkeiten und ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten. Deutschland unterstütze die Initiative Frankreichs, One Health während der G7-Präsidentschaft auf höchster politischer Ebene voranzubringen.

Wie können wir uns gemeinsam mit anderen Ländern gut auf künftige Pandemien vorbereiten? Und wie können wir Krankheiten früh erkennen und entschlossen bekämpfen?
Bundesgesundheitsministerin @ninawarken nach dem One Health Summit in Lyon 👇 pic.twitter.com/Kl2BHJ9Bmn

— Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) April 7, 2026

Auch Antibiotikaresistenzen spielten in Lyon eine wichtige Rolle. Deutschland unterstützt die politische Erklärung der UN-Generalversammlung von 2024 zu diesem Thema sowie eine unabhängige Sachverständigengruppe der Quadripartite-Allianz.

Ghana setzt in Lyon einen afrikanischen Akzent

Dass Mahama den hochrangigen Teil des Gipfels gemeinsam mit Macron leitete, gab Ghana in einer zentralen globalen Debatte besonderes Gewicht. Seine Rede verband internationale Reformfragen mit afrikanischen Erfahrungen aus Landwirtschaft, Umweltschutz und öffentlicher Gesundheit.

Damit rückte auch eine größere politische Frage in den Vordergrund: wie afrikanische Staaten ihre Interessen in internationalen Gesundheitsforen sichtbarer und wirkungsvoller einbringen. Mahama sprach in Lyon auch die ungleiche Verteilung von Risiken und Ressourcen an. Gerade Länder mit hoher Verwundbarkeit verfügten oft über die geringsten Mittel, um auf Gesundheitskrisen zu reagieren.

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Die Bundesregierung hat nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Tansania ihre Erwartungen an die Regierung in Daressalam deutlich verschärft. Am 25. März erklärte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen an den Bundestag, sie unterstütze das kritische EU-Statement zu den Wahlen „vollumfänglich“, verlange eine unabhängige Aufarbeitung des Wahlprozesses und der Gewalt sowie die Freilassung willkürlich Festgenommener. Zugleich haben sich die EU-Geber, darunter Deutschland, darauf verständigt, vorerst keine neuen Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. 

Damit verbindet Berlin politische Kritik erstmals offen mit entwicklungspolitischen Konsequenzen. Die Höhe der für 2026 geplanten Neuzusagen wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit überprüft. Das Bundesentwicklungsministerium will in den kommenden Monaten den „kritischen Dialog“ mit der tansanischen Regierung suchen und dabei weiter auf transparente Aufklärung drängen. 

Bundesregierung fordert Aufarbeitung der Gewalt

Die Bundesregierung erklärt, sie stehe mit der tansanischen Regierung im Austausch und formuliere dabei klar ihre Erwartungen. Dazu zählen die Untersuchung der Gewalt rund um den Wahltag, die Aufklärung von Verschleppungsfällen und die Freilassung willkürlich Festgenommener. Berlin verweist zugleich darauf, dass Tansania inzwischen eine Untersuchungskommission zur Gewalt um den Wahltag eingesetzt habe. Deren Abschlussbericht liege aber noch nicht vor. Außerdem habe die Regierung in Daressalam die Einrichtung einer nationalen Versöhnungskommission angekündigt. 

🇹🇿 Tanzania’s presidential election ended in chaos with troops deployed, brutal crackdowns, and reports of extrajudicial killings.

Mass protests erupted in Dar es Salaam over government interference and the persecution of opposition figures.

Local media reported buses set on… pic.twitter.com/6o6euo2Cde

— Visegrád 24 (@visegrad24) October 29, 2025

Bei der Zahl der Todesopfer bleibt die Bundesregierung vorsichtig. Sie verweist auf den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der von Hunderten Getöteten spricht. Eigene weitergehende Erkenntnisse lägen Berlin nicht vor. Auch Berichte über einen möglichen Tötungsbefehl an Sicherheitskräfte seien der Bundesregierung zwar bekannt, sie könne diese aber nicht aus eigener Kenntnis bestätigen. 

Tansania bemüht sich in Schadensbegrenzung

Während Berlin auf Aufklärung und politische Konsequenzen drängt, versucht Präsidentin Samia Suluhu Hassan nun sichtbar, den innenpolitischen Dialog wieder zu öffnen. Nach Angaben des Präsidialamts traf sie am 31. März in der State House in Daressalam Präsidentschaftskandidaten aus 16 Parteien, die an der Wahl 2025 teilgenommen hatten. Nach der Erklärung des Präsidialamts kamen die Teilnehmer auf eigenen Wunsch zu Beratungen mit der Präsidentin zusammen. Im Mittelpunkt standen Versöhnung nach der Wahl, die Stärkung des Mehrparteiensystems, nationale Geschlossenheit und die Bedeutung eines respektvollen politischen Umgangs.

PUBLIC STATEMENT pic.twitter.com/4rYQupu0mu

— ikulu_Tanzania (@ikulumawasliano) April 1, 2026

Die Erklärung betont außerdem Führungsverantwortung, Rechenschaftspflicht und politische Toleranz als Voraussetzungen für Stabilität und langfristige Entwicklung. Hervorgehoben wird auch, dass ein geeintes politisches Umfeld wichtig sei, um wirtschaftliches Wachstum zu sichern und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Das Präsidialamt stellt das Treffen damit als Teil eines fortgesetzten Kurses für offenen politischen Dialog dar.

EU-Kritik und afrikanische Zweifel

Berlin widerspricht zugleich dem Eindruck, es habe sich von der frühen europäischen Kritik distanziert. In der Antwort heißt es ausdrücklich, die Bundesregierung habe das EU-Statement vom 2. November 2025 vollständig unterstützt. Darin hatte die Europäische Union ihre Sorge über Gewalt, die Abschaltung des Internets und Berichte über Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess deutlich gemacht. 

Auch die Kritik der Afrikanischen Union an der Wahl greift die Bundesregierung auf. Ihr sei der vorläufige Bericht der AU-Wahlbeobachtungsmission bekannt, in dem die Wahlen als nicht im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen und Standards der Union beschrieben wurden. Berlin hebt hervor, dass die AU-Mission im Unterschied zu 2020 diesmal überhaupt einen Bericht veröffentlicht habe. Der Abschlussbericht stehe noch aus. 

Entwicklungszusammenarbeit wird überprüft

Besonders deutlich wird die Bundesregierung bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mitte November hätten sich die EU-Geber darauf verständigt, zunächst keine Neuzusagen zu machen. Deutschland trägt diesen Kurs mit. Welche Mittel 2026 noch zugesagt werden, werde aktuell überprüft. In die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit sollen nach Angaben der Bundesregierung mehrere Faktoren einfließen: die Armutsbekämpfung, der Biodiversitätsschutz, der Schutz der Menschenrechte und der Zugang zu Recht, aber auch geostrategische und wirtschaftliche Interessen Deutschlands. 

Gleichzeitig macht Berlin deutlich, dass die Zusammenarbeit nicht vollständig auf Eis liegt. Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht und Zivilgesellschaft laufen weiter. Die Bundesregierung fördert in Tansania nach eigenen Angaben Programme zum besseren Zugang zum Recht, zur Stärkung der Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie arbeitet dabei mit staatlichen Stellen und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. 

Auch Gerichte erhöhen den Druck

Zusätzlichen Druck auf das politische System in Tansania bringt inzwischen die Justiz. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker am 6. März 2026 entschieden hat, Tansania müsse seine Verfassung ändern, damit Gerichte Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen überprüfen und Wahlklagen zulassen können. Damit rückt ein zentraler Streitpunkt der Opposition in den Mittelpunkt: Bislang gibt es in Tansania keine Möglichkeit, das offizielle Ergebnis einer Präsidentschaftswahl gerichtlich anzufechten. 

Historische Nähe, politischer Abstand

Für Deutschland ist der Konflikt politisch besonders sensibel. Die Bundesregierung nennt die koloniale Vergangenheit ausdrücklich einen wichtigen Bezugspunkt der bilateralen Beziehungen zu Tansania. Gerade deshalb ist die jetzige Linie bemerkenswert: Berlin hält am Dialog fest, verbindet ihn aber mit klaren Forderungen, europäischer Abstimmung und einer Überprüfung der weiteren Entwicklungszusammenarbeit.

Der Beitrag Deutschland setzt Tansania nach der Wahl politisch unter Druck ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Marokko und die Afrikanische Union haben in Rabat ihre politische Abstimmung bekräftigt. Am Mittwoch, 1. April, traf AU-Kommissionschef Mahmoud Ali Youssouf den marokkanischen Außenminister Nasser Bourita zu Gesprächen über Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und regionale Integration. Das Treffen gewinnt zusätzliches Gewicht, weil Marokko erst im Februar in den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union gewählt wurde. 

Die AU-Kommission erklärte, beide Seiten hätten Wege erörtert, die Zusammenarbeit zwischen Marokko und der Kommission zu vertiefen. Mahmoud Ali Youssouf würdigte dabei Marokkos Beitrag zur panafrikanischen Agenda und begrüßte ausdrücklich die Wahl des Landes in den Friedens- und Sicherheitsrat. 

Warum die Wahl in den Friedens- und Sicherheitsrat wichtig ist

Der Friedens- und Sicherheitsrat ist das ständige Entscheidungsgremium der AU für Konfliktprävention, Krisenmanagement und Konfliktlösung. Er gehört zum Kern der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur und befasst sich mit bewaffneten Konflikten, politischen Krisen und sicherheitspolitischen Reaktionen der Union. 

Marokko wurde am 11. Februar 2026 in Addis Abeba in erster Runde für ein zweijähriges Mandat in dieses Gremium gewählt. Bei der Wahl erhielt das Land 34 Stimmen. Das neue Mandat läuft im Rahmen der 2026 gewählten Mitglieder bis März 2028. 

01/04/2026 : Retour en images sur la rencontre, ce jour à Rabat, entre M. Nasser Bourita et le Président de la Commission de l'Union africaine, M. Mahmoud Ali Youssouf pic.twitter.com/VXOZ9zz2Qe

— Maroc Diplomatie 🇲🇦 (@MarocDiplomatie) April 1, 2026

Damit sitzt Rabat wieder in einem der wichtigsten sicherheitspolitischen Organe der Union. Für das Treffen mit dem neuen AU-Kommissionschef bedeutet das: Es ging nicht nur um allgemeine Kooperation, sondern auch um Marokkos gewachsene Rolle in Fragen von Frieden und Sicherheit auf kontinentaler Ebene. 

Tanger bildet den politischen Rahmen

Das Gespräch fand am Rand der 58. Konferenz der afrikanischen Finanz-, Planungs- und Wirtschaftsminister statt, die derzeit in Tanger läuft. Diese Konferenz wird von der UN-Wirtschaftskommission für Afrika ausgerichtet und bringt Regierungen aus dem gesamten Kontinent zusammen. Damit stand das Treffen in einem größeren kontinentalen Rahmen, in dem Wirtschaftspolitik, Integration und institutionelle Zusammenarbeit ohnehin im Mittelpunkt stehen. 

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Wenn sich Bundeskanzler Merz im Mai in die kenianische Hauptstadt Nairobi aufmacht, um die afrikanischen Staatschefs zu treffen, dann tut er das auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser wird gemeinsam mit Kenias Präsident William Ruto den „Afrika-Frankreich-Partnerschaftsgipfel für Innovation und Wachstum“ ausrichten.

Es dürfte wohl eher eine Party werden, denn Frankreich erlebt gerade ein Comeback auf dem afrikanischen Kontinent. Geschlossene Militärbasen, anti-französische Kampagnen, diplomatische Eiszeit – Macron hat seine Lehren aus seinen außenpolitischen Fehltritten gezogen und den Wendepunkt geschafft. Der erste Gipfel in einem anglophonen Land darf als Zeichen weiterer Ambitionen verstanden werden. Der als „Außenkanzler“ gestartete Friedrich Merz wird zuschauen dürfen, wie Außenpolitik im Zukunftskontinent Afrika gestaltet wird.

Afrika hat im Bundeskanzleramt keine Priorität

Dabei steht sich Deutschland selbst im Weg. Und wieder einmal geht es um Bürokratie. Die deutsche Außenpolitik erstreckt sich über drei Häuser: das Bundeskanzleramt mit dem selbst definierten Anspruch, die außenpolitischen Topprioritäten in der Ukraine und in den deutsch-amerikanischen Beziehungen anzuführen.

Thank you, dear @GHessebon, for the warm welcome in your hometown of Addis Ababa 🇪🇹. Your country is a true regional heavyweight. Which is why we want to deepen our relations in times of geopolitical upheaval. 120 years of diplomatic relations are an excellent basis for that. pic.twitter.com/vNZqLpApbQ

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) January 22, 2026

Das Auswärtige Amt soll nach Außenminister Wadephul „Außenpolitik aus einem Guss“ liefern. Dafür bricht das Haus mit Trugschlüssen wie der feministischen Außenpolitik und befasst sich seit Neuestem intensiver mit Wirtschaftsdiplomatie. Auch der Verwaltungsapparat wird restrukturiert. Dabei fällt die richtige Entscheidung, Afrika und Nahost in einer Abteilung zusammenzufassen. Spürbar sind diese Entscheidungen allerdings noch nicht – auch weil die deutsch-afrikanischen Beziehungen selbst im krisengetriebenen Sitz des Außenministeriums keine Priorität haben.

Das BMZ darf nicht zum „Afrika-Ministerium“ verkommen

Das macht das Entwicklungsministerium zum „Afrika-Ministerium“ und führt zu einer politischen Entwertung des Zukunftskontinents. Genau das sollte nach den afrikapolitischen Leitlinien der letzten Bundesregierung nicht passieren. Die Beziehungen zu Afrika sollten auf Augenhöhe erfolgen. Man wolle gleichberechtigte Partnerschaften mit lokaler Wertschöpfung und politische Allianzen für eine multipolare Weltordnung schmieden.

Das soll nicht falsch verstanden werden: Das BMZ befindet sich ebenfalls in einem durch Haushaltskürzungen erzwungenen Reformprozess. Dieser hat unter Ministerin Reem Alabali-Radovan viele Lichtblicke. Hervorzuheben ist hier die mutige Entscheidung, die Referate nach „Capacity Building“, also nach Kompetenzen, abzubilden. Ein Geschmäckle bleibt dennoch, wenn erste Ansprechpartner für afrikanische Initiativen das BMZ bleibt.

Gezielte Afrikapolitik führt zum Erfolg – auch für Russland

Das deutsche Zuständigkeitsproblem rund um Afrika steht im Gegensatz zum globalen Trend. Afrika mit seinen Ressourcen, als politischer Verbündeter und mit seiner geopolitischen Bedeutung ist unter den globalen und regionalen Mächten so umkämpft wie lange nicht mehr. Dabei liegt auch im deutschen Interesse der Blick auf Russlands strategisches Vorgehen in Afrika, das von Erfolg gekrönt ist. Das vereinfachte Playbook hier: Zielländer werden mit antiimperialistischen Desinformationskampagnen geflutet, die Sicherheitslage wird destabilisiert, das durch den Geheimdienst gesteuerte Africa Corps, früher Wagner-Gruppe, wird als Schutz gegen privilegierten Zugang zu Rohstoffen angeboten.

Jamais nous n’avions engagé autant de chantiers pour réinventer notre relation avec l'Afrique. Jamais nous n’avions réuni autant de moyens, désormais consacrés par la loi dédiée à la lutte contre les inégalités mondiales.pic.twitter.com/YKnI88o65O

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 16, 2022

Auch Frankreich setzt auf ein anderes Vorgehen. In seiner viel beachteten Rede zur Ausrichtung der französischen Diplomatie betonte Macron die Sicherheitspartnerschaft auf „Zuruf“ und konnte dies durch die Vereitelung des Putschversuchs in Benin belegen. Daneben setzt die französische Wirtschaft auf den afrikanischen Markt – als Abnehmer für Produkte und Dienstleistungen, aber auch als Investitionsstandort für Produktionsstätten.

Gestaltende Afrikapolitik ist wirksam

Deutschland muss weg von der reaktiven Außenpolitik und hin zu einer vorausschauenden, strategischen Diplomatie auf dem Kontinent. Die braucht aber eine Grundlage: klar definierte Interessen. Das hat der Bundeskanzler vergangene Woche im Bundestag auch betont. Auch erkannte er, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten auf der Welt eine klarere Führungsrolle Deutschlands einfordert. Beste Bedingungen für eine starke Außenpolitik, könnte man meinen. Die Bundesrepublik hat jedoch ein Umsetzungsproblem. Denn diese nationalen Interessen müssen auch in konkrete Maßnahmen heruntergebrochen werden. Im zweiten Schritt sollten Überschneidungen mit den nationalen Strategien der afrikanischen Staaten erörtert werden, und zuletzt dürfen Projekte auch gern zugunsten deutscher Akteure realisiert werden.

Es ist nicht so, dass es kein deutsches Engagement in Afrika geben würde. Im Gegenteil: Mit dem Wegfall der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID ist Deutschland zum größten Entwicklungspartner aufgestiegen. Es gibt wohl keine Krise auf dem Kontinent, in der nicht deutsche Entwicklungshilfe fließt. Das ist richtig so. Es ist im deutschen Interesse, Armut einzudämmen, Migrationsströme zu stoppen und Mädchen auszubilden. Dieses Engagement verdient jedoch ein größeres „Leverage“, also eine stärkere politische Hebelwirkung. Deutsche Unternehmen sollten bei wichtigen Infrastrukturprojekten, beim Wiederaufbau oder beim Zugang zu seltenen Erden Vorrang haben. Bei der baldigen Wahl für den UN-Sicherheitsrat und der Reform der Vereinten Nationen darf Deutschland mehr politische Unterstützung erwarten.

Deutschland darf eigene Impulse in Afrika setzen

Dabei darf sich Deutschland nicht immer hinter gemeinsamen Initiativen der Europäischen Union oder von UN-Organisationen verstecken, sondern sollte unbedingt auch eigene Akzente setzen. Auch wenn die innerpolitische Debatte es nicht vermuten lässt: Deutschlands Ruf in der Welt ist gut. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, auch der kolonialen Vergangenheit, die Qualität deutscher Produkte und die Offenheit für Impulse machen Deutschland zu einem gefragten Partner in der Welt.

Gerade im meist harten Kampf um Einflusssphären wie im Sahel, wo andere europäische Staaten deutliche Schwierigkeiten haben, diplomatische Kanäle offen zu halten, kann Deutschland verstärkte Impulse setzen und einen wichtigen geopolitischen Beitrag für Europa leisten.

Es braucht also einen Vorstoß. Fest steht: Afrika ist bereit. Vielleicht lässt sich Bundeskanzler Merz beim Afrika-Frankreich-Gipfel von der rasanten Entwicklung des Nachbarkontinents inspirieren und initiiert bald ein neues eigenes deutsch-afrikanisches Format.

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Die Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID hat die Verbreitung von Desinformation über Entwicklungszusammenarbeit im deutschsprachigen Raum deutlich verstärkt. Zwischen Januar und März 2025 nahmen entsprechende Debatten in verschwörungsideologischen, rechtsextremen und pro-russischen Telegram-Kanälen spürbar zu. CeMAS beschreibt dabei ein Muster, in dem frühere Angriffe auf USAID auf deutsche und europäische Entwicklungsprojekte übertragen wurden. 

Im Zentrum der Erzählungen stehen nach der Analyse unbelegte Vorwürfe, Entwicklungszusammenarbeit sei vor allem korrupt, verschwenderisch und ideologisch motiviert. Deutsche Projekte würden in diesen Beiträgen häufig als „Geldgeschenke ins Ausland“ dargestellt. Zugleich werde der Eindruck erzeugt, politische Eliten stellten ausländische Interessen über die der Bevölkerung in Deutschland. 

Telegram als zentrale Drehscheibe

Für die Untersuchung wertete CeMAS 36.420 Telegram-Nachrichten aus, die zwischen dem 1. Oktober 2024 und dem 20. November 2025 in rund 3.000 Kanälen und 2.000 Gruppen erfasst wurden. Der größte Teil der Beiträge bezog sich auf USAID, doch eines der größten Themenfelder betraf bereits direkt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Auch Parallelen zur EU spielten in den ausgewerteten Inhalten eine wichtige Rolle. 

Besonders auffällig ist laut CeMAS die Struktur der Verbreitung. In Telegram-Gruppen stamme ein großer Teil der einschlägigen Weiterleitungen von einer kleinen Zahl sehr aktiver Accounts. Die zehn aktivsten Accounts waren demnach für knapp ein Viertel aller weitergeleiteten Nachrichten in Gruppen verantwortlich. Zwei besonders aktive Konten griffen fast ausschließlich auf dieselben Quellen zurück, darunter öffentliche Kanäle aus dem verschwörungsideologischen Milieu sowie pro-russische Propagandakanäle. 

Wie aus USAID ein deutsches Reizthema wurde

Die ausgewerteten Posts zeichneten USAID nach CeMAS als angebliches Zentrum eines „Deep State“, als Werkzeug von Geheimdiensten oder als Geldgeber für Terrorismus und Migration. Solche Behauptungen seien vielfach falsch, irreführend oder aus dem Zusammenhang gerissen.

Einige dieser Narrative wurden anschließend auf Deutschland und die EU übertragen. Entwicklungsprojekte seien dabei pauschal als fragwürdige Ausgaben dargestellt worden, ohne ihre tatsächlichen Ziele oder Strukturen abzubilden. 

Für Deutschland beschreibt die Analyse ein klares Framing. Beiträge stellten Ausgaben im Ausland gezielt der sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland gegenüber. Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern oder Regionen wie Afrika, Syrien, Afghanistan oder Gaza wurde dabei nicht als außen- und entwicklungspolitisches Instrument beschrieben, sondern als Belastung für deutsche Steuerzahler. Auch Klima- und Migrationsdebatten wurden mit dem Thema eng verknüpft. 

Ein Beispiel nennt CeMAS bei der Debatte über China. In den untersuchten Beiträgen sei deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China als Beleg für absurde Mittelverwendung dargestellt worden. Zugleich verweist die Analyse darauf, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China bereits 2010 beendet wurde und die heutige Arbeit der GIZ dort andere Formen des fachlichen Austauschs betrifft. 

Russische Fallbeispiele mit Millionenreichweite

CeMAS sieht zudem eine gezielte russische und pro-russische Nutzung des Themas. Ein Fallbeispiel betrifft die Kampagne „Operation Overload/Matryoshka“. Dabei wurde im Februar 2025 ein Video verbreitet, das fälschlich behauptete, USAID habe bekannten US-Schauspielern Reisen in die Ukraine bezahlt. Nachdem prominente englischsprachige Accounts den Inhalt verstärkt hatten, erreichte der Post auf X laut CeMAS 4,3 Millionen Aufrufe. Reposts und wortgleiche Wiederholungen kamen demnach auf insgesamt 266 Millionen Views. 

Auch auf Deutsch gewann diese Falschbehauptung laut der Untersuchung erhebliche Reichweite. Deutschsprachige Posts mit entsprechenden Schlagworten kamen im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Dezember 2025 demnach auf 6,6 Millionen Views. Unter den reichweitenstärksten deutschsprachigen Beiträgen fehlte laut CeMAS eine sichtbare Korrektur durch Community Notes. 

Ein zweites Beispiel betrifft die erfundene Behauptung, Deutschland habe ein Fußballstadion in Brasilien mit 1,4 Milliarden Euro finanziert. Der entsprechende Inhalt wurde über die brasilianische Organisation Nova Resistência verbreitet, die CeMAS in ein pro-russisches Umfeld einordnet. 

Deutschsprachige Posts mit dieser Erzählung erreichten laut der Analyse 3,3 Millionen Aufrufe. Ziel solcher Kampagnen sei nicht nur die Diskreditierung internationaler Zusammenarbeit, sondern auch die gezielte Beschädigung der Bundesregierung. 

Entwicklungspolitik als Projektionsfläche

Die Studie beschreibt Entwicklungszusammenarbeit damit nicht nur als politisches Streitthema, sondern auch als besonders anfälliges Feld für irreführende Zuspitzungen. Gerade weil das Politikfeld komplex ist, lassen sich Einzelprojekte leicht verkürzt darstellen und emotional aufladen. CeMAS kommt zu dem Befund, dass verschwörungsideologische Communitys bei der Verbreitung solcher Inhalte eine führende Rolle spielen und ihre Narrative bis in andere Milieus hinein tragen.

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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Bärbel Kofler, reist in den Senegal, um die deutsch-senegalesische Zusammenarbeit bei Energie, Ausbildung und wirtschaftlicher Entwicklung zu vertiefen. Am Dienstag, 31. März 2026, will sie dort den Grundstein für einen Batteriegroßspeicher legen. Die Reise dauert vom 30. März bis zum 2. April und verbindet politische Gespräche mit Terminen zur Entwicklungs- und Klimapartnerschaft. Im Mittelpunkt stehen die Energiewende, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und bessere berufliche Perspektiven für junge Menschen.

Die Reise zeigt, welche Rolle Senegal für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Westafrika spielt. Deutschland zählt zu den wichtigsten bilateralen Gebern des Landes und arbeitet seit 1962 entwicklungspolitisch mit Dakar zusammen.

Energiepartnerschaft rückt in den Mittelpunkt

Ein zentraler Termin der Reise ist die Grundsteinlegung für einen Batteriegroßspeicher. Kofler will dabei auch zur Bedeutung der Zusammenarbeit im Energiesektor sprechen. Das Projekt steht im Zusammenhang mit der internationalen Partnerschaft für eine gerechte Energiewende, die Deutschland, Frankreich und weitere Geber im Juni 2023 mit Senegal vereinbart hatten.

Mit dieser sogenannten Just Energy Transition Partnership wurde die bisherige entwicklungspolitische Zusammenarbeit in eine breiter angelegte Klima- und Entwicklungspartnerschaft überführt. Ziel ist es, den Umbau des Energiesektors mit wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Stabilität zu verbinden.

Deutschland setzt auf Ausbildung, Wirtschaft und Regierungsführung

Neben Energiefragen soll es bei Koflers Reise auch um nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie um Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für junge Menschen gehen. Geplant sind politische Gespräche sowie Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der internationalen Gebergemeinschaft und der Zivilgesellschaft.

Die deutsche Zusammenarbeit mit Senegal konzentriert sich auf mehrere Kernbereiche. Dazu gehören Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt, gute Regierungsführung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, berufliche Bildung, Privatsektorentwicklung sowie Klima, Energie, Gesundheit und soziale Sicherung.

Für Deutschland ist Senegal auch deshalb ein wichtiger Partner, weil wirtschaftliche Entwicklung, Ausbildung und staatliche Handlungsfähigkeit in der Region eng miteinander verknüpft sind. Die Reformpartnerschaft, die beide Länder 2019 im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa vereinbarten, zielte darauf, private Investitionen zu erleichtern und Beschäftigung zu fördern.

Mehr als 170 Millionen Euro vom BMZ

Das Bundesentwicklungsministerium bewilligte für die Zusammenarbeit mit Senegal im Jahr 2023 insgesamt 170,35 Millionen Euro. Davon entfielen 132 Millionen Euro auf die finanzielle Zusammenarbeit und 38,35 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit.

Hinzu kommen 118 Millionen Euro an zugesagter Budgethilfe. Diese Mittel fließen direkt in den Staatshaushalt Senegals und sind an festgelegte Reformschritte gebunden.

68 Millionen Euro sollen die Krisenfestigkeit des Landes in den Bereichen öffentliche Finanzen, Wirtschaft und Klimawandel stärken. Weitere 50 Millionen Euro sind für die Förderung des Pharmasektors und der Impfstoffproduktion vorgesehen.

Reformen als Bedingung für Auszahlungen

Die Auszahlung der Mittel ist an überprüfbare Strukturreformen geknüpft. Bei der Unterstützung für mehr Krisenfestigkeit betreffen sie unter anderem Regierungsführung, öffentliche Finanzsysteme, Energiewende und feministische Entwicklungspolitik.

Bei der Förderung von Impfstoffproduktion und Pharmasektor geht es etwa um den Aufbau einer unabhängigen Regulierungsbehörde, bessere Aus- und Fortbildung sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Ministerien. Darüber hinaus engagiert sich das BMZ in Senegal auch über Team-Europe-Initiativen der Europäischen Union.

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Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung haben im Bundestag vor einem weltweiten Rückschritt bei Frauenrechten gewarnt. Im Entwicklungsausschuss verwiesen sie auf wachsenden politischen Druck, sinkende Budgets und neue Hürden für internationale Frauenrechtsarbeit. Am Mittwoch, 25. März, rückte dabei auch die jüngste UN-Frauenrechtekonferenz in New York in den Fokus, deren Abschlusserklärung erstmals nicht im Konsens beschlossen wurde.

Aus Sicht der Beteiligten zeigt sich der Streit längst nicht mehr nur in einzelnen Ländern, sondern auch auf multilateraler Ebene. Besonders deutlich wurde das an der 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, die vom 9. bis 19. März stattfand. Im Mittelpunkt stand dort der Zugang von Frauen und Mädchen zu Rechtssystemen.

Streit bei UN-Konferenz verschärft die Sorge

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Bärbel Kofler, erklärte im Ausschuss, die sogenannten „Agreed Conclusions“ seien erstmals in der Geschichte der Konferenz nicht im Konsens verabschiedet worden. Von 44 teilnehmenden Staaten hätten 37 zugestimmt, bei sechs Enthaltungen. Die USA stimmten gegen die gemeinsame Abschlusserklärung.

Für Kofler ist das ein politisches Signal weit über die Konferenz hinaus. Der Rückschritt in der Frauenpolitik, der sich in den USA unter Präsident Donald Trump zeige, habe damit die multilaterale Ebene erreicht.

Bundesregierung warnt vor Einschnitten bei Schutz und Teilhabe

Kofler sprach von zunehmend harten Einschnitten bei der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen und Mädchen, bei ihrem Schutz sowie bei sexuellen und reproduktiven Rechten. Diese Fragen seien zentral, auch weil weltweit weiterhin Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt sterben. Nach ihren Worten stirbt alle zwei Minuten eine Frau infolge von Schwangerschaft oder Geburt.

Zugleich versicherte sie, die Bundesregierung wolle im Einsatz für Gleichstellung und universelle Menschenrechte ein verlässlicher Partner bleiben.

NGOs sehen globale Frauenrechtsarbeit unter wachsendem Druck

Noch deutlicher fiel die Warnung aus der Zivilgesellschaft aus. Uta Hergenröther, Geschäftsführerin von UN Women Deutschland, bezeichnete den Einsatz für Frauenrechte als dringlicher denn je. Es gehe nicht mehr nur um weiteren Fortschritt, sondern zunehmend darum, bereits erreichte Standards zu verteidigen.

Als Problem nannte sie nicht nur die Haltung der USA, sondern auch massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit durch mehrere Staaten. Davon sei auch Deutschland betroffen. Hinzu komme, dass die USA aus UN Women ausgetreten seien und über die sogenannte Global Gag Rule Finanzmittel für Organisationen strichen, wenn diese sich für Diversität, Geschlechtergleichstellung oder sexuelle und reproduktive Rechte einsetzten.

Forderung nach klarer Priorität für Gleichstellung

Hergenröther forderte die Bundesregierung auf, Geschlechtergleichstellung angesichts dieser Entwicklung strategisch höher zu gewichten. Politischer Wille müsse sich in konkreten Maßnahmen zeigen. Dazu zähle vor allem eine langfristige Förderung lokaler Frauenrechtsorganisationen.

Damit rückte im Ausschuss auch die Frage in den Vordergrund, wie Deutschland auf internationale Rückschritte reagieren will. Aus Sicht der Organisationen reicht symbolische Unterstützung nicht aus, wenn gleichzeitig Mittel gekürzt oder Strukturen geschwächt werden.

CARE warnt vor stärkerem Einfluss organisierter Gegenbewegungen

Carla Dietzel von Care Deutschland beschrieb die Lage als verschärften Machtkampf. Während feministische Organisationen und Aktivistinnen um ihr Überleben kämpften, gewännen Anti-Menschenrechtsakteure an Einfluss. Diese seien finanziell gut ausgestattet und gingen strategisch koordiniert vor, um weltweit auf Politik und Gesetzgebung einzuwirken.

Dietzel verwies auch auf neue praktische Hürden. Mittelkürzungen und restriktivere Visa-Bestimmungen hätten dazu geführt, dass viele Menschenrechtsverteidiger aus dem Globalen Süden nicht an der diesjährigen UN-Frauenrechtekonferenz teilnehmen konnten. Ihre Stimmen hätten damit bei einem zentralen internationalen Forum gefehlt.

Folgen für Frauen und Aktivistinnen weltweit

Nach Darstellung der Organisationen bleiben die Entwicklungen nicht auf diplomatische Debatten beschränkt. Dietzel warnte vor unmittelbaren Folgen für das Leben und Überleben von Frauen und Mädchen weltweit. Zugleich wachse das Risiko für diejenigen, die sich für Frauen- und Menschenrechte engagierten.

Viele Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger setzten inzwischen ihr Leben aufs Spiel. Dietzel forderte deshalb, der Schutz von Frauen und Menschenrechtsverteidigern müsse sich nicht nur in politischen Erklärungen, sondern konkret in Finanzierung, Gesetzgebung und Regierungspraxis niederschlagen.

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Tunesien hat bei einem Besuch von Außenminister Mohamed Ali Nafti in Berlin für einen Ausbau der Beziehungen zu Deutschland geworben. Im Mittelpunkt standen Investitionen in Branchen mit hoher Wertschöpfung, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, Migration sowie die Rückführung veruntreuter Vermögenswerte. Am Mittwoch, 25. März, traf Nafti dazu unter anderem seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Der Besuch fällt in das Jahr des 70. Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Tunis nutzte die Gespräche, um die bilaterale Zusammenarbeit politisch aufzuwerten und stärker an den tunesischen Entwicklungsplan 2026 bis 2030 zu binden. Dabei rückten vor allem Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung und Fachkräfte stärker in den Vordergrund.

Berlin-Besuch soll Kooperation breiter aufstellen

Nafti und Wadephul leiteten in Berlin eine gemeinsame Arbeitssitzung beider Delegationen und traten anschließend vor die Presse. Beide Seiten bekräftigten die Grundlagen ihrer Beziehungen, darunter gegenseitigen Respekt, staatliche Souveränität sowie das Bekenntnis zu Gerechtigkeit und Unabhängigkeit.

70 years of diplomatic ties are worth celebrating! #Germany and #Tunisia stand together for the rules-based international order & a strong economic partnership. We look forward to new momentum in our cooperation. Thank you for your visit to Berlin, @MohamedAliNafti. 🇹🇳🤝🇩🇪 pic.twitter.com/beuE6HRA0t

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) March 25, 2026

Zugleich sollte die Partnerschaft inhaltlich breiter werden. Tunesien sieht Deutschland als wichtigen Handels- und Investitionspartner in Nordafrika und im Nahen Osten. Besonders hervorgehoben wurden Bereiche mit hoher Wertschöpfung wie die Automobilzulieferindustrie, Elektronik, Textilien und moderne Technologien.

Fokus auf Investitionen und Entwicklungsplan 2026 bis 2030

In den Gesprächen mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stellte Nafti mehrere Schwerpunkte der tunesischen Wirtschaftspolitik vor. Genannt wurden unter anderem Wasserwirtschaft, Energie- und Digitalwende, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Berufsbildung und Beschäftigung.

Diese Vorhaben sollen eng mit dem tunesischen Entwicklungsplan 2026 bis 2030 verknüpft werden. Tunis drängt darauf, künftige Projekte stärker an nationalen Prioritäten auszurichten. Besondere Bedeutung haben aus tunesischer Sicht Umweltprojekte, der Umgang mit den Folgen des Klimawandels, die Entwicklung von Waldgebieten, ein besseres Wassermanagement und der Schutz der Küsten.

Nafti hob zudem die Rolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau hervor. Beide Institutionen seien zentrale Träger der bilateralen Kooperation.

Tunis strebt strategische Aufwertung der Beziehungen an

Bei den Gesprächen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warb die tunesische Seite dafür, die Zusammenarbeit auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben. Die deutsche Seite signalisierte Unterstützung für die Entwicklungsanstrengungen Tunesiens und zeigte sich offen für die Prüfung vorgeschlagener Programme und Projekte.

Dabei spielte auch der Privatsektor eine wichtige Rolle. Reem Alabali Radovan sprach sich dafür aus, Unternehmen stärker einzubinden und den Austausch von Wirtschaftsdelegationen auszubauen. Das soll sowohl Projekte im öffentlichen als auch im privaten Bereich voranbringen.

Migration und Fachkräfte als gemeinsames Thema

Ein weiterer Schwerpunkt war die Migrationspolitik. Tunesien warb in Berlin für einen Ansatz, der nicht nur auf Grenzkontrolle setzt, sondern auf die Ursachen irregulärer Migration zielt. Dazu zählen aus Sicht von Tunis die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke, die Förderung freiwilliger Rückkehr und Reintegration sowie ein Ausbau legaler Migrationswege.

Nafti verwies zugleich auf die tunesische Gemeinschaft in Deutschland. Seit dem Ende der 1960er Jahre habe sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beigetragen. In den vergangenen Jahren seien zudem viele Ärzte, Ingenieure, junge Unternehmer, Pflegekräfte und andere qualifizierte Arbeitskräfte aus Tunesien nach Deutschland gekommen.

Damit erhielt der Berlin-Besuch auch eine arbeitsmarktpolitische Dimension. Die tunesische Seite rückte Fachkräfte, Ausbildung und Wissenstransfer sichtbar in den Mittelpunkt der Beziehungen.

Tunesien bittet Deutschland um Unterstützung bei veruntreuten Vermögenswerten

Bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach Nafti auch ein Thema an, das über die klassische Wirtschafts- und Entwicklungspolitik hinausgeht. Tunesien hofft auf besondere Unterstützung europäischer Partner, vor allem Deutschlands, bei der Rückführung veruntreuter Vermögenswerte.

Dabei geht es um Gelder und andere Vermögenswerte aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und des alten Machtapparats, die der tunesische Staat als unrechtmäßig entzogen und ins Ausland verbracht betrachtet. Dazu zählen unter anderem Bankguthaben, Firmenbeteiligungen, Immobilien und weitere finanzielle Anlagen.

Nafti betonte, diese Gelder gehörten dem tunesischen Volk und seien unverjährbar. Damit platzierte Tunis die Frage der Vermögensrückführung als politischen Punkt auf hoher Ebene in Berlin.

Auch das Verhältnis zur EU stand auf der Agenda

In den Gesprächen mit Klöckner kam zudem das Verhältnis zwischen Tunesien und der Europäischen Union zur Sprache. Nafti drängte auf eine Überarbeitung des Partnerschaftsabkommens mit der EU, das vor 30 Jahren geschlossen wurde. Aus tunesischer Sicht soll das Verhältnis ausgewogener werden und besser zu den heutigen regionalen und internationalen Realitäten passen.

Dabei verband Tunis europäische Fragen mit den Themen Migration, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Stabilität. Deutschland soll nach tunesischer Vorstellung eine aktivere Rolle dabei spielen, dem tunesisch-europäischen Verhältnis neue Impulse zu geben.

Nahost-Konflikt als weiterer Gesprächspunkt

Neben den bilateralen Themen ging es auch um die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten betonten die Bedeutung von Dialog, Abstimmung und der Achtung des Völkerrechts. Nafti bekräftigte, die Palästina-Frage bleibe für Tunesien zentral. Dauerhafte Sicherheit und Stabilität in der Region seien aus tunesischer Sicht nur möglich, wenn die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes verwirklicht würden und ein unabhängiger, souveräner Staat mit Jerusalem als Hauptstadt entstehe.

Auch im Gespräch mit Julia Klöckner wurden die Spannungen im Nahen Osten und ihre Folgen für Frieden, Sicherheit und die Weltwirtschaft angesprochen. Beide Seiten bekannten sich dabei zu internationalen Regeln, diplomatischen Lösungen und zum Vorrang des Dialogs.

Im zweiten Halbjahr soll Wadephul nach Tunesien reisen. Der Besuch soll ebenfalls im Zeichen des 70. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen stehen und neue Felder der Zusammenarbeit öffnen.

Der Beitrag Tunesien will engere Partnerschaft mit Deutschland ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung hat ihre humanitäre Hilfe für 2025 auf 1,06 Milliarden Euro beziffert und erklärt, damit rund 73 Millionen Menschen erreicht zu haben. Am Dienstag bekräftigte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, Deutschland bleibe damit einer der größten humanitären Geber weltweit. Zugleich wächst der Druck auf das System, weil der Bedarf in vielen Krisenregionen steigt, während die finanziellen Spielräume enger werden. Für Afrika ist das besonders relevant, weil der Kontinent erneut den größten Anteil der deutschen humanitären Hilfe erhielt.

Afrika bleibt Schwerpunkt deutscher Hilfen

Mit 333 Millionen Euro floss 2025 der größte regionale Anteil der deutschen humanitären Hilfe nach Afrika. Dahinter folgte der Nahe und Mittlere Osten mit 314 Millionen Euro.

Zu den wichtigsten Empfängerländern in Afrika gehörten Sudan, Südsudan, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien und Somalia. Damit konzentriert sich die deutsche Hilfe weiterhin stark auf Staaten, die von Krieg, Vertreibung, Hunger und anhaltenden Versorgungskrisen betroffen sind.

Auch für 2026 zeichnet sich dieser Schwerpunkt ab. Geplante Mittel für humanitäre Länderfonds betreffen erneut mehrere afrikanische Krisenstaaten, darunter Sudan, Nigeria, Südsudan, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien und Somalia. Hinzu kommt ein Regionalfonds für West- und Zentralafrika.

Berlin setzt stärker auf Effizienz

Die Bundesregierung beschreibt die Lage als schwieriger denn je. Weltweit wächst der Bedarf an humanitärer Unterstützung, zugleich geraten öffentliche Haushalte zunehmend unter Druck. Berlin reagiert darauf nicht mit einer Ankündigung höherer Mittel, sondern mit dem Anspruch, vorhandenes Geld gezielter und wirksamer einzusetzen.

Dabei unterstützt die Bundesregierung Reformen innerhalb der Vereinten Nationen, die das humanitäre System effizienter machen sollen. Im Mittelpunkt stehen eine bessere Erfassung der Bedarfe, engere Koordinierung, weniger Konkurrenz um Mittel, stärkere Einbindung lokaler Akteure und ein breiterer Einsatz gemeinsamer Fonds.

Ein großer Teil der Hilfe läuft über internationale Organisationen

Der größte Teil der deutschen humanitären Hilfe wird weiterhin über internationale Organisationen abgewickelt. Dazu zählen vor allem das Welternährungsprogramm, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das UN-Nothilfebüro OCHA.

Daneben erhalten auch Hilfsorganisationen hohe Summen, darunter die Welthungerhilfe, Malteser, der Norwegian Refugee Council, Handicap International und der Deutsche Caritasverband. Die Bundesregierung setzt damit weiter auf ein System, in dem große multilaterale und nichtstaatliche Akteure den Hauptteil der Hilfe umsetzen.

Lokale Akteure sollen stärker eingebunden werden

Zugleich will Berlin die Rolle lokaler Partner ausbauen. Das gehört seit Jahren zu den zentralen Zielen in der internationalen Debatte über humanitäre Hilfe. In der Praxis bleibt der direkte Anteil lokaler und nationaler Organisationen an der deutschen Finanzierung aber bisher vergleichsweise gering.

Größere Fortschritte gibt es bei der Flexibilität der Mittel. Ein erheblicher Teil der deutschen Hilfe ist inzwischen mehrjährig angelegt oder nur locker zweckgebunden. Das verschafft Partnerorganisationen mehr Spielraum, um in Krisen schneller zu reagieren und Hilfen verlässlicher zu planen.

Hilfe unter wachsendem Druck

Hinter den Zahlen steht ein System, das immer stärker unter Belastung gerät. Weltweit sind Hunderte Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen. Gleichzeitig müssen Regierungen und Hilfsorganisationen ihre Mittel strenger priorisieren.

Deutschland hält seine humanitäre Hilfe damit zwar auf hohem Niveau, setzt aber sichtbar stärker auf Steuerung, Konzentration und Effizienz. Für Afrika bleibt das besonders wichtig, weil ein großer Teil der deutschen Hilfe weiterhin in Konflikt- und Krisenländer des Kontinents fließt.

Der Beitrag Bundesregierung zahlt eine Milliarde Euro an humanitäre Hilfe ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Europäische Union und Ghana haben in Accra eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft unterzeichnet und zugleich neue militärische Ausrüstung an die ghanaischen Streitkräfte übergeben. Am Dienstag unterzeichneten EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Ghanas Vizepräsidentin Naana Jane Opoku-Agyemang das Abkommen, das die sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Seiten auf eine neue Grundlage stellt. Nach Angaben der EU ist es die erste Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft dieser Art mit einem afrikanischen Staat. Parallel dazu übergab die EU weiteres Material aus einem mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Paket der Europäischen Friedensfazilität.

Neue Struktur für Sicherheitskooperation

Mit der Vereinbarung wollen beide Seiten ihre Zusammenarbeit bei Frieden, Sicherheit und Verteidigung dauerhaft ausbauen. Vorgesehen ist ein jährlicher Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und Ghana, der die politische Abstimmung und die strategische Steuerung der Partnerschaft sichern soll.

Das Abkommen umfasst Terrorismusbekämpfung, Konfliktprävention, Cybersicherheit, maritime Sicherheit im Golf von Guinea, den Umgang mit hybriden Bedrohungen, Grenzmanagement und organisierte Kriminalität. Auch Krisenmanagement, Mediation, Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor sowie das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit sind Teil der Partnerschaft.

This morning, I welcomed Her Excellency Ms. Kaja Kallas, the High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice President of the European Commission, during her official visit to Ghana. Her visit marks an important step in deepening the… pic.twitter.com/xhGVahk4Y9

— Professor Naana Jane Opoku-Agyemang (@NJOAgyemang) March 24, 2026

Kallas bezeichnete Ghana bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als „friedlichen und demokratischen Anker in der Region“. Die neue Vereinbarung bringe die Beziehungen „auf ein neues Niveau“, sagte sie. Sicherheit in Europa und Afrika sei „eng miteinander verbunden“.

Militärische Ausrüstung aus EU-Mitteln

Zeitgleich mit der Unterzeichnung übergab die EU neue militärische Ausrüstung an Ghana. Die Lieferungen sind Teil eines 50-Millionen-Euro-Pakets aus der Europäischen Friedensfazilität, das nach Angaben der EU seit 2023 bereitgestellt wird.

Zu den übergebenen Geräten gehören laut Kallas Überwachungsdrohnen, Systeme zur Abwehr von Drohnen sowie Motorräder. Die EU spricht zudem von elektronischen Systemen und Fähigkeiten zur Beseitigung explosiver Kampfmittel. Damit sollen die ghanaischen Streitkräfte ihre territoriale Integrität besser schützen, die nationale Widerstandsfähigkeit stärken und zu Stabilität in Westafrika beitragen.

Die EU verwies dabei besonders auf die Lage im Norden Ghanas und auf die Sicherheitslage in der weiteren Nachbarschaft. Kallas sagte, die Union unterstütze Ghana sowohl im Norden des Landes als auch im Golf von Guinea, um Terrorismus einzudämmen, Grenzsicherheit zu stärken und die maritime Sicherheit zu verbessern.

Reaktion auf ein schwierigeres regionales Umfeld

Sowohl die EU als auch Ghana begründen die engere Zusammenarbeit mit einem verschärften regionalen und internationalen Sicherheitsumfeld. In der Partnerschaft werden regionale Instabilität, Terrorismus, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, transnationale organisierte Kriminalität und klimabedingte Sicherheitsrisiken als gemeinsame Herausforderungen genannt.

Kallas verband die Unterzeichnung in Accra auch mit einer breiteren geopolitischen Botschaft. Europa und Afrika seien von Kriegen in ihren jeweiligen Nachbarschaften betroffen, sagte sie mit Verweis auf die Ukraine, Sudan, den Sahel und den Nahen Osten. Zugleich kritisierte sie die Rekrutierung afrikanischer Staatsangehöriger für Russlands Krieg gegen die Ukraine. „Ihre Bürgerinnen und Bürger sollten nicht in einen Krieg gelockt werden, der nicht ihrer ist“, sagte sie in Richtung der ghanaischen Seite.

Sicherheit und Wirtschaft enger verknüpft

Die neue Vereinbarung steht in einem breiteren politischen Rahmen zwischen der EU und Ghana. Beide Seiten verweisen auf gemeinsame Grundlagen wie Demokratie, Multilateralismus, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand seien eng miteinander verbunden.

Kallas hob daneben auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor. Die Global-Gateway-Initiative der EU habe in Ghana bereits greifbare Ergebnisse erbracht, sagte sie, unter anderem beim Aufbau eines Impfstoffzentrums und eines Pharmastandorts. Die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft ergänzt damit eine breiter angelegte Beziehung, die über Entwicklungszusammenarbeit und Handel hinausreichen soll.

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Russland hat zum zehnten Jahrestag der vertieften strategischen Partnerschaft mit Marokko für einen weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. Am 17. März sagte Russlands Botschafter in Rabat, Wladimir Baibakov, die Zusammenarbeit habe sich über Jahre „stetig und erfolgreich“ entwickelt und gewinne weiter an Dynamik. Er stellte dabei neue wirtschaftliche, logistische und afrikanische Kooperationsfelder in den Vordergrund. Für Marokko ist das auch deshalb relevant, weil Moskau das Königreich ausdrücklich als wirtschaftlichen Schlüsselpartner in Afrika und als Knotenpunkt für Projekte in Richtung Sahel beschreibt.

Moskau hebt politische Stabilität der Beziehungen hervor

Baibakov sagte im Gespräch mit der marokkanischen Nachrichtenagentur MAP, die strategische Partnerschaft zwischen Rabat und Moskau beruhe auf gegenseitigem Respekt, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie auf der Berücksichtigung kultureller und nationaler Werte und der jeweiligen Prioritäten beider Seiten.

Der Botschafter erinnerte daran, dass König Mohammed VI. bereits 2002 bei seinem ersten Besuch in Moskau gemeinsam mit Präsident Wladimir Putin die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern unterzeichnet hatte. Bei einem weiteren Besuch am 15. März 2016 sei dann eine Erklärung zur Entwicklung einer vertieften strategischen Zusammenarbeit sowie mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet worden.

Wirtschaft und Fischerei im Mittelpunkt

Nach Darstellung des Botschafters zählt Marokko zu den wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartnern Russlands in Afrika. Als Beleg nannte er die achte Sitzung der gemischten russisch-marokkanischen Regierungskommission für wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, die im Oktober vergangenen Jahres in Moskau stattfand. Dort sei auch ein neues Abkommen im Bereich Fischerei unterzeichnet worden.

Baibakov verwies zudem auf weitere Felder, in denen russische Unternehmen Interesse an Investitionen zeigten. Dazu gehörten Landwirtschaft, Wassermanagement, Industrie, Pharmazie, Bau, Tourismus und große Vorhaben der digitalen Transformation.

Zugleich sagte er, unter den aktuellen Bedingungen komme dem Aufbau einer „zuverlässigen und modernen logistischen und finanziellen Infrastruktur“ besondere Bedeutung zu. Wichtige Schritte in diese Richtung seien bereits bei der Sitzung der gemischten Kommission in Moskau besprochen worden.

Marokko als Partner für Afrika und den Sahel

Der russische Botschafter rückte Marokko auch als Brücke nach Afrika in den Mittelpunkt. Eine verstärkte dreiseitige Partnerschaft zwischen Russland, Marokko und Afrika trage nicht nur zur Festigung der bilateralen Beziehungen bei, sondern auch zur Entwicklung des Kontinents und zu einer stärkeren Rolle Afrikas im internationalen System, sagte er.

Dabei verwies Baibakov auf Marokkos Rolle als einer der wichtigsten Investoren in Afrika. In diesem Zusammenhang äußerte er sich auch positiv zu den von König Mohammed VI. angestoßenen Initiativen zugunsten Afrikas und der Sahel-Staaten. Ihre Umsetzung könne die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents beschleunigen und regionale Probleme schneller angehen.

Besonders ausführlich sprach er über die Atlantik-Initiative, die auf bessere Verkehrs- und Infrastrukturverbindungen sowie mehr innerafrikanischen Handel ziele. Auch der Zugang der Sahel-Staaten zum Atlantik über marokkanische Infrastruktur könne aus seiner Sicht neue Möglichkeiten für Transport, Logistik und große Infrastrukturprojekte schaffen.

Zum afrikanisch-atlantischen Gaspipeline-Projekt sagte Baibakov, es könne zuverlässige, bezahlbare und nachhaltige Energie liefern. Das sei ein zentraler Faktor für Industrialisierung, regionale Integration und wirtschaftliche Entwicklung.

Sicherheit, Bildung und Tourismus als weitere Felder

Neben Wirtschaft und Infrastruktur nannte der Botschafter weitere Bereiche, in denen sich die Beziehungen aus seiner Sicht vertieft haben. Er sprach von Fortschritten in den parlamentarischen, sportlichen und kulturellen Beziehungen sowie in der Bildungszusammenarbeit.

Auch der Tourismus zwischen beiden Ländern nehme weiter zu. Baibakov führte das auf zusätzliche Direktflüge der marokkanischen Fluggesellschaft Royal Air Maroc zurück.

Darüber hinaus verwies er auf die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und bei Fragen von Sicherheit und Stabilität in der Region, einschließlich der Sahara und des Sahel. Russland unterstütze zudem die Arbeit des regionalen Büros der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung in Rabat.

Fußball und Technik als mögliche nächste Schritte

Für die weitere Entwicklung der Partnerschaft sieht Moskau nach Darstellung des Botschafters noch ungenutztes Potenzial. Baibakov sagte, die Beziehungen verfügten wegen ihres strategischen Charakters, der engen Freundschaft zwischen beiden Völkern und der Dynamik beider Volkswirtschaften über breite Perspektiven.

Als mögliche Felder für neue Kooperation nannte er vor allem technische Zusammenarbeit und den Sport. Gerade der Fußball könne die Partnerschaft zusätzlich stärken, sagte er mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2030, die Marokko gemeinsam mit Spanien und Portugal ausrichten wird.

Der Beitrag Russlands Botschafter wirbt für Ausbau der Partnerschaft mit Marokko ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die US-Regierung treibt ihren politischen Neustart gegenüber Niger, Mali und Burkina Faso voran und stellt dabei wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen und den Umgang mit staatlicher Souveränität in den Mittelpunkt. Am 13. März wurde der Afrika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Nick Checker, in Niamey von Außenminister Bakary Yaou Sangaré und Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine empfangen. Washington verbindet diesen Kurs mit einer neuen Afrika-Strategie der Trump-Regierung, die auf Handel, Investitionen und eine konditionierte Zusammenarbeit statt auf klassische Entwicklungshilfe setzt. Für die Staaten der Allianz der Sahel-Staaten (AES) ist das ein Signal, dass die USA nach dem Bruch der vergangenen Jahre wieder enger ins Gespräch kommen wollen.

Washington wirbt in Niger für Neustart mit den Sahel-Staaten

Mit seinem Besuch in Niamey knüpft Checker an Reisen nach Mali und Burkina Faso an. Das nigrische Außenministerium erklärte, der US-Vertreter habe die neue Linie seines Landes zur Stärkung der bilateralen Beziehungen vorgestellt. Beide Seiten hätten ihren Willen bekundet, die Zusammenarbeit auf neuer Grundlage wieder anzuschieben und Vertrauen wiederherzustellen.

Zu den Themen der Gespräche gehörten nach Angaben des Ministeriums die wirtschaftliche und kommerzielle Kooperation sowie der Kampf gegen Terrorismus. Die weiteren Kontakte sollen demnach im Respekt vor der nationalen Souveränität und auf Grundlage gemeinsam definierter Prioritäten fortgesetzt werden.

Senior Bureau Official Nick Checker met with Prime Minister Ali Mahaman Lamine Zeine to discuss opportunities to expand security cooperation and strengthen trade and investment ties between the United States and Niger. The United States remains committed to partnerships that… pic.twitter.com/L5Bxif389y

— U.S. Embassy Niamey (@USEmbassyNiamey) March 14, 2026

Damit setzt Washington nach dem Regierungswechsel in den USA einen neuen Akzent. Ein großer Teil der Entwicklungszusammenarbeit und der militärischen Kooperation mit Niger war zuvor ausgesetzt worden. Niger hatte seinerseits den Abzug der US-Soldaten verlangt und im September 2024 durchgesetzt.

Handel statt Hilfe als neue Leitlinie

Wenige Tage nach seinem Besuch in Niger hat Checker in Washington die Grundzüge der neuen US-Afrika-Politik öffentlich beschrieben. Im Zentrum steht eine Abkehr von einem Ansatz, der Afrika vor allem über Hilfe und politische Belehrung definiere. Stattdessen präsentiere sich die US-Regierung als Partner für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Projekte.

Checker sagte, die Vereinigten Staaten wollten ihre Beziehungen zu Afrika auf „gegenseitig vorteilhaften Partnerschaften“ aufbauen, nicht auf Hilfe, Abhängigkeit und ideologischer Einflussnahme. Die Regierung betrachte afrikanische Staaten nicht als Empfänger von Hilfe, sondern als wirtschaftliche Partner. Ziel sei es, US-Exporte und Investitionen in Afrika zu steigern, Lieferketten zu sichern und die wirtschaftlichen Potenziale des Kontinents stärker zu nutzen.

Besonders deutlich wird dieser Kurs bei Rohstoffen und Infrastruktur. Checker verwies auf die strategische Bedeutung afrikanischer kritischer Mineralien und nannte Projekte wie den Lobito-Korridor in Angola sowie neue Vorhaben in der Demokratischen Republik Kongo. Dort wolle Washington nicht nur Rohstoffe beziehen, sondern sich an Infrastruktur, Logistik und Weiterverarbeitung beteiligen.

Hilfe nur noch unter Bedingungen

Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit kündigt Washington einen härteren Kurs an. Checker machte deutlich, dass US-Hilfe aus Sicht der Trump-Regierung kein karitatives Instrument sei, sondern „strategisches Kapital“, das amerikanischen Interessen dienen müsse. Unterstützung solle künftig gezielt, an Bedingungen geknüpft und mit einer klaren Ausstiegslogik organisiert werden.

Er sagte offen, dass Länder, die nicht im Sinne amerikanischer Interessen handelten, mit Kürzungen rechnen müssten. Zugleich betonte er, Regierungen in Afrika wollten mehr Eigenverantwortung und begrüßten Vereinbarungen, die ihnen mehr Kontrolle über ihre eigenen Systeme gäben, etwa im Gesundheitsbereich.

Für Länder wie Niger ist das politisch relevant, weil Washington damit eine Zusammenarbeit anbietet, die weniger auf öffentliche Belehrung und stärker auf Interessen, Gegenleistungen und pragmatische Kooperation setzt.

Sahel im Fokus der Sicherheitsdiplomatie

Neben Wirtschaft und Hilfe gehört die Sicherheitslage im Sahel zu den drei Schwerpunkten, die Checker für die Afrika-Politik der US-Regierung genannt hat. Die USA beobachteten nach seinen Worten mit Sorge das Wiedererstarken jihadistischer Gruppen in der Region, wollten dabei aber keine langfristige amerikanische Präsenz und keine dauerhaften Verpflichtungen eingehen.

Im Blick sind dabei ausdrücklich Niger, Mali und Burkina Faso. Checker sprach von einem Versuch, die Beziehungen zu diesen Staaten neu zu ordnen. Ziel sei eine pragmatische Zusammenarbeit auf Grundlage gemeinsamer Interessen und mehr regionaler Eigenverantwortung im Umgang mit grenzüberschreitenden Terrorgruppen.

Dabei formulierte er auch den politischen Grundsatz dieses Kurses. Die USA müssten mit Regierungen so arbeiten, wie sie seien, nicht so, wie Washington sie sich wünsche. Engagement bedeute keine Zustimmung, sondern die Anerkennung politischer Realitäten. Wertefragen sollten mit stillem Druck behandelt werden, nicht mit öffentlicher Moralisierung.

Was der Besuch in Niamey bedeutet

Für Niger kommt diese Öffnung in einer Phase tiefgreifender außenpolitischer Neuorientierung. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren von mehreren westlichen Partnern distanziert und setzt stärker auf Souveränität und neue Bündnisse. Wenn Washington nun ausdrücklich einen Neustart anbietet, zeigt das, dass die USA den Kontakt zu den Staaten der Allianz der Sahel-Staaten nicht abreißen lassen wollen.

The United States’ is resetting its relationship with Africa based on mutually beneficial partnerships rather than aid, dependency, and spreading divisive ideology. pic.twitter.com/XDDhLXcehT

— Bureau of African Affairs (@AsstSecStateAF) March 20, 2026

Der Ton ist dabei auffällig verändert. Statt demokratiepolitischer Mahnungen rücken wirtschaftliche Interessen, sicherheitspolitische Kooperation und gegenseitiger Respekt in den Vordergrund. Genau diese Linie hatte auch das nigrische Außenministerium nach dem Treffen mit Checker hervorgehoben.

Für die USA ist Niger damit Teil eines breiteren Kurses in Afrika. Washington will seine Präsenz auf dem Kontinent sichtbar halten, sich aber anders positionieren als in früheren Jahren. Checker formulierte das in Washington mit einem Satz, der den neuen Anspruch zusammenfasst: „America First ist vollständig vereinbar mit Africa First.“

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Die humanitäre Lage in Somalia verschärft sich weiter, weil die Preise für Treibstoff und lebenswichtige Güter innerhalb weniger Tage stark gestiegen sind. Der Literpreis für Treibstoff sprang zuletzt von 0,60 auf 1,50 US-Dollar. Die Vereinten Nationen warnen, dass sich dadurch Lebensmittel, Wasser und Hilfslieferungen verteuern und eine ohnehin schwere Versorgungskrise weiter zuspitzt.

Zeitlich fällt diese Entwicklung mit der jüngsten Eskalation im Nahen Osten zusammen, die von somalischen Behörden und humanitären Partnern als Hauptursache für den Preisschub genannt wird. Somalia importiert mehr als 90 Prozent seiner grundlegenden Güter. Verzögerungen bei Lieferungen von Nahrungszusätzen, Medikamenten, Wasser- und Sanitärmaterialien treffen das Land deshalb besonders hart.

Hilfseinsätze werden deutlich teurer

Mit den höheren Treibstoffkosten steigen auch die Transportkosten für humanitäre Einsätze. Nach Angaben aus dem UN-Umfeld haben sich diese Kosten inzwischen verdoppelt. Das erschwert die Versorgung in einem Land, das bereits unter schwerer Dürre leidet.

Besonders kritisch ist die Lage, weil mehrere Krisen gleichzeitig aufeinandertreffen. Mindestens 6,5 Millionen Menschen in Somalia leiden unter hohem Hunger. Mehr als 1,8 Millionen Kinder sind von akuter Mangelernährung betroffen. Die seit dem späten vergangenen Jahr anhaltende Dürre hat fast fünf Millionen Menschen getroffen, also rund ein Viertel der Bevölkerung.

Geldmangel bremst die Hilfe

Die Vereinten Nationen und ihre Partner verweisen zugleich auf eine große Finanzierungslücke. Für den diesjährigen humanitären Bedarfs- und Reaktionsplan werden 852 Millionen US-Dollar benötigt, um 2,4 Millionen Menschen zu unterstützen. Bislang sind jedoch nur 97 Millionen US-Dollar eingegangen. Das entspricht 11 Prozent des Bedarfs.

Damit fehlt nicht nur Geld für zusätzliche Hilfe. Es fehlen auch Mittel, um auf die jetzt noch teureren Transport- und Versorgungskosten zu reagieren. Gerade in einem Land, das bei Grundgütern so stark von Importen abhängt, wirkt sich jeder neue Kostenschub direkt auf den Alltag der Bevölkerung und auf die Reichweite humanitärer Hilfe aus.

Präsident ruft zu Einheit und Unterstützung auf

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Hassan Sheikh Mohamud in seiner Ansprache zum Eid al-Fitr zu nationalem Zusammenhalt und größerer Unterstützung für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen aufgerufen. Er forderte Geschäftsleute, Diaspora-Netzwerke und leistungsfähige Teile der Gesellschaft auf, finanzielle und logistische Hilfe für Menschen zu mobilisieren, die unter den jüngsten Klimaschocks und wirtschaftlichen Belastungen leiden.

Der Präsident verband diese soziale Mobilisierung mit der Sicherheitslage des Landes. Er stellte die laufenden Operationen gegen extremistische Gruppen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und warb für die Unterstützung der Bevölkerung. Gleichzeitig betonte er, dass soziale Stabilität und Hilfe für verletzliche Gruppen Teil der nationalen Widerstandskraft seien.

Mogadischu positioniert sich auch außenpolitisch

Parallel dazu hat die somalische Regierung die iranischen Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf verurteilt. Mogadischu sprach von einem schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und einer Bedrohung für Sicherheit und Stabilität in der Region.

Somalia stellte sich dabei ausdrücklich an die Seite Saudi-Arabiens, Katars und der Emirate. Die Regierung in Mogadischu rief zu Deeskalation und Dialog auf und verwies auf die Bedeutung sicherer Energiekorridore. Für Somalia ist das auch eine eigene strategische Frage, weil das Land an wichtigen Seerouten liegt und von stabilen Handels- und Lieferwegen besonders abhängig ist.

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Das Programm „Migration und Diaspora“ des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) ist beendet und hat den Bund in gut vier Jahren 89,25 Millionen Euro gekostet. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage im Deutschen Bundestag. Zwischen Mai 2019 und Juli 2023 wurden mit dem Programm Fachkräfteeinsätze, Gründungsunterstützung und Projekte mit Diaspora-Bezug in mehreren Partnerländern gefördert. Die Bundesregierung betont zugleich, das Vorhaben habe nicht der aktiven Anwerbung von Fachkräften für Deutschland gedient. Zeitlich lief das Programm von Mai 2019 bis Juli 2023. Zu den Partnerländern gehörten unter anderem Marokko, Nigeria, Ghana, Tunesien und Kamerun.

Mehr als 700 Arbeitsplätze durch begleitete Gründungen

Die Bundesregierung führt als zentrale Wirkung des Programms an, dass in den Partnerländern 126 Gründungen begleitet wurden. Dadurch seien vor Ort mehr als 700 Arbeitsplätze entstanden. Zusätzlich wurden 462 Einsätze von Diaspora-Experten bei Institutionen in den Partnerländern gefördert. 412 Partnerinstitutionen, also 82 Prozent der geförderten Einrichtungen, bewerteten den Kompetenzzuwachs als positiv für ihre fachliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit. 

Hinzu kamen 96 geförderte Projekte von Diaspora-Organisationen in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in den jeweiligen Ländern. Von 73 befragten Partnerorganisationen stuften 71 die Projekte als erfolgreich ein. Die Bundesregierung wertet die Programmbestandteile deshalb als wirksam. 

Bundesregierung weist Braindrain-Kritik zurück

Die Bundesregierung stellt dem Vorwurf entgegen, das Programm könne einen Braindrain verstärken. Das Vorhaben sei nicht in der aktiven Fachkräfteanwerbung tätig gewesen. Im Mittelpunkt standen Beratung zu legalen Wegen der Migration nach Deutschland und zu den Risiken irregulärer Migration, damit Interessierte ihre Möglichkeiten realistischer einschätzen können. 

Die Angebote für Diaspora-Experten, Gründungsunterstützung und Projektförderung richteten sich an Menschen aus der Diaspora, die bereits in Deutschland leben. Begleitete Unternehmensgründungen in den Herkunftsländern sollten Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Rückkehrende Fachkräfte wirkten nach Darstellung der Bundesregierung einem Braindrain zusätzlich entgegen, weil sie bei lokalen Arbeitgebern beschäftigt seien.

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Die Vereinten Nationen haben den nigerianischen Diplomaten und Entwicklungsexperten Ozonnia Ojielo zum neuen Resident Coordinator und Humanitarian Coordinator in Äthiopien ernannt. Die Entscheidung gilt seit dem 14. März und erfolgte mit Zustimmung der äthiopischen Regierung. Damit übernimmt Ojielo eine Schlüsselrolle an der Schnittstelle von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und politischer Koordinierung in einem Land, das für die Vereinten Nationen in Ostafrika besonders wichtig ist.

Die Ernennung wurde am 16. März von UN-Generalsekretär António Guterres bekanntgegeben. Ojielo bringt nach UN-Angaben mehr als 25 Jahre Erfahrung in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Regierungsführung, Friedensförderung und Konfliktprävention mit. Zuletzt leitete er als Resident Coordinator die Arbeit des UN-Systems in Ruanda.

Mit dem neuen Posten in Äthiopien übernimmt er nun zusätzlich die humanitäre Koordinierung. Gerade in Äthiopien ist diese Doppelfunktion von besonderem Gewicht, weil das Land sowohl entwicklungspolitisch als auch humanitär zu den wichtigsten Einsatzorten der Vereinten Nationen auf dem Kontinent zählt.

Wechsel an einer zentralen UN-Schnittstelle

Als Resident Coordinator führt Ojielo das UN-Länderteam in Äthiopien. In dieser Funktion soll er die Arbeit der verschiedenen UN-Organisationen enger abstimmen und die Zusammenarbeit mit Regierung und internationalen Partnern steuern. Als Humanitarian Coordinator ist er zugleich für die Abstimmung humanitärer Hilfe zuständig.

Die Vereinten Nationen heben hervor, dass Ojielo in früheren Funktionen bereits große internationale Programmportfolios auf vier Kontinenten begleitet hat. Seine jüngste Station in Ruanda war geprägt von enger Zusammenarbeit mit Regierungsvertretern und Entwicklungspartnern.

Erfahrung aus Afrika und Zentralasien

Vor seinem Einsatz in Ruanda war Ojielo Resident Coordinator in Kirgisistan. Davor arbeitete er in mehreren Doppelfunktionen als Resident Coordinator und Resident Representative des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen sowie als Vertreter des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen in der Kirgisischen Republik.

Innerhalb des UN-Systems übernahm er zudem mehrere Führungspositionen beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Dazu gehörten Aufgaben als Cluster Director für Regierungsführung und Friedensförderung am Regional Service Centre for Africa in Addis Abeba sowie als Direktor für Konfliktprävention und Wiederaufbau in New York.

Auch in Kenia und Ghana war er für das UNDP in leitenden Funktionen tätig. Diese Stationen geben seiner Ernennung für Äthiopien zusätzliches Gewicht, weil er sowohl die Region als auch die Arbeitsweise großer multilateraler Programme aus eigener Erfahrung kennt.

Jurist, Mediator und früherer Journalist

Vor seinem Eintritt in die Vereinten Nationen arbeitete Ojielo als Anwalt, Hochschullehrer und Journalist. Er beriet Wahrheits-, Justiz- und Versöhnungskommissionen sowie nationale Menschenrechtsinstitutionen in mehreren afrikanischen Ländern, darunter Ghana, Liberia, Malawi, Namibia und Sierra Leone.

Außerdem war er Präsident des Centre for Peace in Africa, einer regionalen Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Nigeria. Darüber hinaus gründete er das Institute of Chartered Mediators and Conciliators und war dessen erster Präsident. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Organisation als die größte Vermittlungs- und Schlichtungsorganisation Afrikas.

Starke akademische Prägung

Ojielo verfügt auch über einen stark akademisch geprägten Hintergrund. Er promovierte in Friedens- und Konfliktforschung an der University of Ibadan in Nigeria. Hinzu kommen ein Masterabschluss in strategischem und projektbezogenem Management von der Paris Graduate School of Management in Frankreich sowie ein weiterer Masterabschluss in Geschichte von der University of Nigeria, Nsukka.

Seine grundständigen Studien absolvierte er ebenfalls in Nigeria. Er besitzt Bachelorabschlüsse in Geschichte und in Rechtswissenschaft.

Mit der Ernennung setzt die UNO in Äthiopien auf einen Koordinator, der Entwicklung, Friedensförderung, Menschenrechtsfragen und institutionelle Steuerung aus verschiedenen beruflichen Perspektiven kennt.

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Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot ist zu einem offiziellen Besuch in der Zentralafrikanischen Republik eingetroffen. Der Aufenthalt soll die bilateralen Beziehungen zwischen Paris und Bangui stärken und laufende Entwicklungsprojekte begleiten.

Der Besuch findet am 12. März statt und ist der erste eines französischen Außenministers in dem Land seit mehr als sieben Jahren.

Treffen mit Präsident Touadéra geplant

Während seines Aufenthalts in Bangui trifft Barrot den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra. Nach Angaben der beteiligten Akteure stehen Gespräche über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen auf der Agenda.

Im Mittelpunkt steht eine gemeinsame Roadmap zur Zusammenarbeit, die im April 2024 von Frankreich und der Zentralafrikanischen Republik vereinbart wurde. Sie soll die politischen Beziehungen erneuern und Kooperation in verschiedenen Bereichen fördern.

Die Vereinbarung betont nach Angaben der Partner eine Zusammenarbeit unter Achtung der Souveränität der Zentralafrikanischen Republik sowie Unterstützung für Stabilität, nationale Einheit und wirtschaftliche Entwicklung.

Besuch von Entwicklungsprojekten

Der französische Außenminister plant außerdem mehrere Termine im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten.

Dazu gehören ein Projekt der französischen Entwicklungsagentur Agence française de développement zur Bekämpfung von Überschwemmungen, ein Zentrum des Netzwerks von Überlebenden sexueller Gewalt sowie der Unternehmensinkubator Bangui Hub. Barrot will zudem an der Einweihung eines Referenzlabors für Polio am Institut Pasteur teilnehmen.

Nach Angaben der beteiligten Institutionen hatte Frankreich im November 2024 über die Entwicklungsagentur eine finanzielle Unterstützung von zehn Millionen Euro bereitgestellt.

Besuch im politischen Kontext

Der Besuch erfolgt wenige Tage nach einer Reise von Präsident Touadéra nach Russland, bei der er mit Präsident Wladimir Putin zusammentraf. Die Gespräche in Moskau standen nach Angaben aus Bangui im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen und internationaler Zusammenarbeit.

Zeitgleich sorgt die Festnahme eines französischen Staatsangehörigen in der südöstlichen Stadt Zémio für Aufmerksamkeit. Die Behörden der Zentralafrikanischen Republik verdächtigen den Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen, François Antoine Roux Zamparini, an Aktivitäten zur Destabilisierung staatlicher Institutionen beteiligt gewesen zu sein.

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Deutschland hat eine neue Allianz zur internationalen Fachkräftegewinnung gegründet, an der Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Diaspora-Organisationen beteiligt sind. Ziel ist es, Fachkräfte aus Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika unter transparenten Bedingungen für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Die Initiative wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellt.

Die Allianz wurde am 12. März ins Leben gerufen. Sie verbindet Netzwerke der Entwicklungszusammenarbeit mit Rekrutierungs- und Ausbildungserfahrungen der deutschen Wirtschaft.

Netzwerk aus Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften

Die Initiative trägt den Namen „WE-Fair – Wirtschaft und Entwicklungspolitik für faire Fachkräftegewinnung“. Zu den Gründungsmitgliedern gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Auch mehrere Unternehmen beteiligen sich an der Allianz, darunter die DHL Group, der Personaldienstleister Randstad sowie der Maschinenbauer Klein. Insgesamt umfasst das Netzwerk Unternehmen, Kammern, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Bildungs- und Sprachanbieter sowie Organisationen aus der Diaspora.

Nach Angaben des Entwicklungsministeriums nahmen rund 120 Vertreterinnen und Vertreter dieser Organisationen am Start der Initiative teil.

Ausbildung in Partnerländern als zentraler Baustein

Ein Schwerpunkt der Allianz liegt auf der beruflichen Ausbildung in Partnerländern. Programme sollen stärker an praxisnahen Standards ausgerichtet werden und Fachkräfte gezielt auf eine Tätigkeit in Deutschland vorbereiten.

In Vietnam unterstützt Deutschland Programme zur beruflichen Bildung nach deutschen Ausbildungsstandards. Rund die Hälfte der Absolventinnen und Absolventen arbeitet anschließend in Unternehmen in Deutschland.

Auch in Ägypten unterstützt Deutschland Reformen im Berufsbildungssystem. Gemeinsam mit ägyptischen Partnerinstitutionen, der deutschen Privatwirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit werden Verfahren entwickelt, um Fachkräfte und Auszubildende auf eine Beschäftigung in Deutschland vorzubereiten.

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Ägypten will seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland und Indien ausweiten. Der stellvertretende Premierminister für Wirtschaftsangelegenheiten, Hussein Eissa, führte dazu separate Gespräche mit dem deutschen Botschafter Jürgen Schulz und dem indischen Botschafter Suresh K. Reddy in der neuen Verwaltungshauptstadt des Landes.

Die Treffen konzentrierten sich auf Investitionen, Entwicklungszusammenarbeit und neue wirtschaftliche Projekte zwischen Ägypten und beiden Ländern.

Deutschland bleibt zentraler Entwicklungspartner

In seinem Gespräch mit dem deutschen Botschafter bezeichnete Eissa Deutschland als einen der wichtigsten europäischen Entwicklungspartner Ägyptens.

Die bilaterale Zusammenarbeit umfasst mehrere wirtschaftliche Schlüsselbereiche, darunter Energie, Wasser- und Abwassermanagement, Bewässerungssysteme, Abfallwirtschaft sowie Programme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors.

Eissa verwies außerdem auf die Initiative „Invest for Jobs“, die von der KfW Entwicklungsbank umgesetzt wird. Das Programm unterstützt Investitionsprojekte durch Zuschüsse und konzentriert sich auf Vorhaben mit hohem Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Zu den Sektoren, die von dieser Initiative profitieren können, gehören unter anderem Bauwirtschaft, Metall- und Elektroindustrie, Bildung, Lebensmittelproduktion, Logistik, Informationstechnologie sowie der Tourismussektor.

Schuldenumwandlungsprogramm für grüne Projekte

Ein weiteres Thema war das deutsch-ägyptische Schuldenumwandlungsprogramm. Dieses Instrument soll Investitionen in nachhaltige Projekte unterstützen.

Nach Angaben der ägyptischen Regierung könnten künftige Phasen des Programms unter anderem Energieeffizienz in der Industrie, Projekte für grünen Wasserstoff sowie technische Ausbildung fördern.

Beide Seiten betonten die Bedeutung weiterer gemeinsamer Initiativen, die Investitionen erhöhen und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unterstützen sollen.

Ägypten wirbt bei Indien um Investitionen

In seinem Gespräch mit dem indischen Botschafter hob Eissa die historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor und verwies auf Fortschritte bei Handel, Investitionen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Er erklärte, die ägyptische Regierung wolle neue Möglichkeiten für Partnerschaften mit indischen Unternehmen schaffen. Dabei verwies er auf Investitionsprogramme, bei denen staatliche Vermögenswerte teilweise für Investoren geöffnet werden.

Zu den betroffenen Bereichen gehören Banken, Energie, Infrastruktur, Logistik, Versicherungen und die Pharmaindustrie.

Zusammenarbeit bei Technologie und Innovation

Die Gespräche mit Indien befassten sich außerdem mit einer engeren Kooperation in Technologie, Innovation und digitaler Transformation.

Besondere Aufmerksamkeit galt Investitionen in der Wirtschaftszone am Suezkanal. Dort sollen internationale Unternehmen verstärkt Produktions- und Logistikprojekte aufbauen.

Eissa würdigte zudem das indische Ausbildungsprogramm ITEC, das ägyptische Fachkräfte in verschiedenen Bereichen schult. Die ägyptische Regierung prüft weitere gemeinsame Trainingsprogramme sowie zusätzliche Stipendien für Studienprogramme an indischen Universitäten.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Libyens politische Akteure aufgefordert, sich aktiv an einem von der UN vermittelten politischen Prozess zur Überwindung der institutionellen Spaltung des Landes zu beteiligen.

Die Erklärung wurde am 3. März 2026 in New York veröffentlicht, während in Tripolis parallel Gespräche zwischen der UN-Sondergesandten Hanna Tetteh und Vertretern des libyschen Präsidialrats stattfanden.

Der Sicherheitsrat bekräftigte seine Unterstützung für die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Hanna Tetteh, und für den von ihr am 21. August 2025 vorgestellten politischen Fahrplan.

Sicherheitsrat fordert politische Kompromissbereitschaft

In der gemeinsamen Erklärung rief der US-Gesandte Michael Waltz im Namen der Mitglieder des Sicherheitsrats alle libyschen Akteure dazu auf, sich „vollständig, ernsthaft und ohne Verzögerung“ an dem von den Vereinten Nationen begleiteten politischen Prozess zu beteiligen.

Zugleich betonte das Gremium die Notwendigkeit politischer Kompromisse. Alle Seiten sollten darauf verzichten, einseitige Schritte zu unternehmen, die bestehende institutionelle Spaltungen vertiefen oder eine nationale Versöhnung erschweren könnten.

Der Sicherheitsrat hob zudem hervor, dass Fortschritte bei der Vereinigung staatlicher Institutionen erforderlich seien. Dazu zählen insbesondere militärische und sicherheitsrelevante Strukturen sowie die Wahrung der Einheit und Unabhängigkeit der Justiz.

Einheitlicher Staatshaushalt und Entwicklungsprogramm

Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstrichen außerdem die Bedeutung eines einheitlichen Staatshaushalts, um eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage zu verhindern.

Zugleich forderten sie die Umsetzung eines einheitlichen Entwicklungsprogramms für das Land.

Der Sicherheitsrat bekräftigte zudem den Respekt für die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit Libyens und rief dazu auf, äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu unterlassen.

Gespräche zwischen UN-Gesandter und Präsidialrat

Am selben Tag traf sich die UN-Sondergesandte Hanna Tetteh in Tripolis mit Abdullah Al-Lafi, stellvertretender Vorsitzender des libyschen Präsidialrats.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Libyan News Agency (LANA) informierte Tetteh über zentrale Elemente ihres politischen Fahrplans sowie über geplante Dialogformate zu wirtschaftlichen, institutionellen und sicherheitspolitischen Fragen.

Der Fahrplan sieht strukturierte Gesprächsformate zu mehreren Themenbereichen vor, darunter Wirtschaft, Regierungsführung, Sicherheit, nationale Versöhnung und Menschenrechte.

Al-Lafi erklärte nach Angaben des Präsidialrats, eine politische Lösung müsse auf einer souveränen libyschen Perspektive beruhen und die komplexen politischen Kräfteverhältnisse im Land berücksichtigen. Gleichzeitig bezeichnete er die Rolle der Vereinten Nationen als unterstützenden Faktor innerhalb eines Prozesses unter libyscher Führung.

Die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) koordiniert weiterhin die internationalen Vermittlungsbemühungen, die auf eine Wiedervereinigung staatlicher Institutionen und einen politischen Ausgleich zwischen den rivalisierenden Machtzentren im Land abzielen.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine aktuelle Ausarbeitung zur Rolle des Parlaments in der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik vorgelegt.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie stark der Bundestag in zentrale Entscheidungen der sogenannten „externen Politikfelder“ eingebunden ist. Dazu zählen außenpolitische Maßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit sowie Verteidigungspolitik.

Parlamentsmehrheit als Grundlage der Regierungspolitik

Die Ausarbeitung beschreibt zunächst die institutionelle Verzahnung zwischen Bundesregierung und Parlament. Anders als in präsidentiellen Systemen wird der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt. Regierungshandeln ist damit grundsätzlich auf eine parlamentarische Mehrheit gestützt. Dieses Modell wird als „Gewaltenverschränkung“ bezeichnet.

Zugleich verfügen Bundestag und Ausschüsse über umfassende Kontrollrechte. Minister können vorgeladen werden, Abgeordnete haben Fragerechte. Einschränkungen bestehen nur in eng definierten Kernbereichen exekutiver Eigenverantwortung, etwa bei sensiblen sicherheitsrelevanten Informationen.

Zentrale Rolle bei Krieg, Einsätzen und Verträgen

Besondere Bedeutung kommt dem Bundestag bei Fragen von Krieg und Frieden zu. Der sogenannte Verteidigungsfall muss mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt werden. Zudem unterliegen Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Parlaments. Diese Parlamentsbeteiligung geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zurück.

Auch bei völkerrechtlichen Verträgen ist das Parlament eingebunden. Während die Bundesregierung verhandelt, muss der Bundestag zentrale Abkommen ratifizieren, sofern sie die internationalen Beziehungen oder Bundesgesetzgebung betreffen oder europarechtliche Grundlagen verändern.

Haushaltsrecht als politisches Steuerungsinstrument

Ein weiteres wesentliches Instrument ist das Haushaltsrecht. Der Bundestag entscheidet über die Mittelvergabe und kann so politische Prioritäten setzen. Besonders deutlich wird dieser Einfluss in der Entwicklungszusammenarbeit sowie bei größeren Rüstungsbeschaffungen. Verteidigungsvorhaben über 25 Millionen Euro müssen vom Haushalts- und Verteidigungsausschuss gebilligt werden.

Kontrolle von Rüstungsexporten und Nachrichtendiensten

Die Bundesregierung legt dem Parlament jährlich einen Bericht zu Rüstungsexporten vor. Zudem existiert ein Unterausschuss zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Für die Kontrolle der Nachrichtendienste ist das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig. Dessen Existenz ist im Grundgesetz verankert. Es überwacht unter anderem den Bundesnachrichtendienst sowie den Militärischen Abschirmdienst.

Parlamentarische Diplomatie und internationale Vernetzung

Neben formalen Zuständigkeiten hebt die Ausarbeitung die Rolle parlamentarischer Diplomatie hervor. Der Bundestag unterhält 47 Parlamentarierfreundschaftsgruppen. Abgeordnete wirken zudem in internationalen parlamentarischen Versammlungen mit, darunter die Interparlamentarische Union, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und die NATO-Parlamentarierversammlung.

Die Präsidentin des Bundestages nimmt regelmäßig repräsentative Aufgaben wahr und empfängt ausländische Staats- und Regierungsvertreter.

Die Analyse zeigt, dass der Bundestag nicht nur Kontrollorgan der Bundesregierung ist, sondern in zentralen Fragen der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik eigenständige Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte besitzt.

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Die US-Regierung hat die sogenannte „Global Gag Rule“ ausgeweitet und weitere Finanzierungen für Organisationen gestrichen, die zu Gleichstellung, Diversität sowie sexuellen und reproduktiven Rechten arbeiten. Die verschärfte Regelung trat am 26. Februar in Kraft.

Künftig dürfen auch Organisationen, die mit Drittmitteln arbeiten, keine entsprechenden Programme umsetzen, wenn sie US-Fördergelder erhalten. Zudem ziehen sich die Vereinigten Staaten aus der Finanzierung von 66 Entwicklungsorganisationen zurück.

Kritik aus Berlin und internationale Initiative

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kritisierte die Entscheidung gemeinsam mit internationalen Partnern. „Gleiche Rechte und die Entscheidung über den eigenen Körper sind kein Privileg oder eine Ideologie, sondern sie gelten für alle. Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst und damit meist vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern. Deshalb stehen wir international zusammen und verteidigen das Recht von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Wer Frauen stärkt, stärkt Gesellschaften.“

Alabali Radovan ist seit Oktober 2025 deutsche „Champion“ der internationalen Initiative SheDecides. Die Bewegung setzt sich seit 2017 für das Recht von Frauen und Mädchen auf selbstbestimmte Familienplanung ein. Innerhalb der Initiative veröffentlichte sie gemeinsam mit weiteren Unterstützern eine Erklärung zur Ausweitung der US-Regelung.

Zu den Mitunterzeichnern zählen unter anderem Maxime Prévot, Yuriko Backes, Xavier Bettel, Åsmund Grøver Aukrustsowie Sisisi Tolashe. Die Partnerländer äußerten ihre Besorgnis über die Auswirkungen der Maßnahme und verwiesen auf ihre eigene menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik.

Auswirkungen auf Entwicklungsorganisationen

Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind auch Partnerorganisationen betroffen, darunter UN Women und UNFPA, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen.

Die „Global Gag Rule“ wurde erstmals unter Präsident Ronald Reagan eingeführt und unter demokratischen Präsidenten wie Joe Biden ausgesetzt. In der zweiten Amtszeit von Donald Trump wurde sie ausgeweitet. Neben Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen umfasst sie nun auch Vorgaben zur sogenannten „Gender-Ideologie“, darunter die Nichtanerkennung von Trans-Personen im Rahmen geförderter Programme.

Globale Versorgungslage bei reproduktiver Gesundheit

Nach internationalen Schätzungen wünschen sich 257 Millionen Frauen weltweit Zugang zu Verhütung, verfügen jedoch weder über moderne Verhütungsmittel noch über umfassende Sexualaufklärung. Rund die Hälfte aller Schwangerschaften ist unbeabsichtigt. Alle zwei Minuten stirbt eine Frau an vermeidbaren Komplikationen im Zusammenhang mit Schwangerschaft oder Geburt, überwiegend in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Die Ausweitung der US-Regelung betrifft damit eine Vielzahl von Organisationen, deren Programme auf reproduktive Gesundheit und Gleichstellung ausgerichtet sind.

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Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einer aktuellen Ausarbeitung die politischen, wirtschaftlichen, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Nigeria umfassend dargestellt. Die Analyse mit dem Aktenzeichen WD 2 – 3000 – 004/26 beleuchtet insbesondere die sicherheitspolitische Dimension der Partnerschaft.

Politische und wirtschaftliche Verflechtung

Die Beziehungen gelten als breit aufgestellt. Deutschland stuft Nigeria als zentralen Partner in Subsahara-Afrika ein – nicht zuletzt wegen seiner Rolle als bevölkerungsreichstes Land des Kontinents und als regionale Führungsmacht in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS.

Im wirtschaftlichen Bereich erreichte das bilaterale Handelsvolumen 2025 rund drei Milliarden Euro. Deutschland exportiert vor allem Maschinen, Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse, während Nigeria primär Erdöl und Erdgas liefert. Eine deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft besteht seit 2008, ergänzt durch ein Wasserstoff-Diplomatiebüro in Abuja seit 2021.

Entwicklungszusammenarbeit mit hohem Finanzvolumen

Nigeria zählt zu den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Für 2023 werden Zusagen in Höhe von rund 640 Millionen Euro genannt, verteilt auf verschiedene Programme und Instrumente. Schwerpunkte sind nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Berufsbildung, Ernährungssicherung, erneuerbare Energien sowie Gesundheitsstrukturen.

Gleichzeitig verweist die Analyse auf geplante Reformen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zuge sinkender Haushaltsmittel, deren konkrete Auswirkungen auf Nigeria noch offen seien.

Sicherheitslage als zentrale Herausforderung

Besonderes Gewicht legt die Ausarbeitung auf die innere Sicherheitslage Nigerias. Genannt werden islamistische Gruppen wie Boko Haram und ISWAP, wachsende organisierte Kriminalität, Entführungen sowie Konflikte zwischen sesshaften Bauern und Viehhirten.

Die Analyse weist darauf hin, dass Gewaltkonflikte häufig vorschnell als rein religiös interpretiert würden, während sozioökonomische Faktoren, Ressourcenkonflikte und staatliche Schwächen eine zentrale Rolle spielten.

Deutschland unterstützt Nigeria im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums durch Beratung, Ausbildung und begrenzte Ausstattungshilfe für Sicherheitskräfte. Zudem beteiligt sich Deutschland indirekt an der Unterstützung der Multinational Joint Task Force gegen Boko Haram.

Strategische Bedeutung

Die Wissenschaftlichen Dienste kommen zu dem Schluss, dass Nigeria für Deutschland sowohl energiepolitisch als auch sicherheitspolitisch ein Schlüsselland in Westafrika bleibt. Die Beziehungen seien zunehmend in einen europäischen Rahmen eingebettet und umfassten Dialogformate, Energiekooperation, Entwicklungsprogramme sowie sicherheitspolitische Unterstützung.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat die geplanten Reformen ihres Hauses gegen Kritik aus der Opposition verteidigt und die Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bekräftigt. Am Mittwoch, 25. Februar 2026, nahm sie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages Stellung zu Vorwürfen, der Reformplan stelle deutsche Interessen über internationale Entwicklungsziele.

Die SPD-Politikerin erklärte, die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sowie die Bewältigung globaler Krisen blieben zentrale Ziele deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung verstehe Entwicklungszusammenarbeit als Teil eines „Dreiklangs“ aus Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungspolitik.

Kritik an strategischer Neuausrichtung

Abgeordnete der Linksfraktion und der Grünen hatten den im Januar vorgelegten Reformplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert. Nach ihrer Darstellung lege dieser weniger Gewicht auf die Ziele der UN-Agenda 2030, Menschenrechte und Partnerorientierung, sondern rücke stärker deutsche wirtschaftliche und geopolitische Interessen in den Vordergrund.

Alabali Radovan entgegnete, auch zahlreiche der insgesamt 65 Partnerländer Deutschlands wünschten sich eine klarere Formulierung deutscher Kooperationsziele. Mit einzelnen Partnerländern habe bereits ein Dialog begonnen, um beiderseitige Ziele zu besprechen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Auf Fragen aus den Reihen von CDU/CSU und AfD verwies sie darauf, dass entsprechende Gespräche Teil der laufenden Neuausrichtung seien.

Regierungsverhandlungen mit Partnerländern laufen

Nach Angaben der Ministerin werden die Reformpläne derzeit umgesetzt. Mit mehreren Partnerländern liefen bereits Regierungsverhandlungen. Ziel sei es, die Entwicklungszusammenarbeit fokussierter, strategischer und partnerschaftlicher zu gestalten. Zudem solle die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bundesministerien verstärkt und die Privatwirtschaft stärker eingebunden werden.

Ein künftiger Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit werde auf der Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder liegen. Dabei nannte Alabali Radovan insbesondere die Bereiche Ernährungssicherheit und Gesundheit.

Programme für Frauen und globale Finanzierungslücken

Auf Nachfrage aus der SPD-Fraktion betonte die Ministerin die Bedeutung von Programmen zur Förderung von Frauen sowie ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Es gebe eine hohe Evidenz für deren Wirksamkeit. So sei die Müttersterblichkeit in den vergangenen 25 Jahren durch internationale Entwicklungszusammenarbeit um 40 Prozent gesunken.

Zugleich verwies Alabali Radovan auf Finanzierungslücken infolge eines weitgehenden Rückzugs der Vereinigten Staaten aus der globalen Entwicklungsfinanzierung. Nach ihren Angaben fehlen dadurch rund 30 Milliarden US-Dollar. Die US-Regierung habe zudem Mittel für Programme gestrichen, die Diversität, Inklusion und von ihr als „Genderideologie“ bezeichnete Themen betreffen.

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Frankreich und Madagaskar haben einen erneuerten bilateralen Partnerschaftsrahmen für die kommenden 24 Monate beschlossen. Präsident Emmanuel Macron und Michaël Randrianirina, Präsident der Refondation der Republik Madagaskar, einigten sich am 24. Februar 2026 im Élysée-Palast in Paris auf zentrale Leitlinien für die Zusammenarbeit.

Die Vereinbarung legt die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Beziehungen bis zum Abschluss des madagassischen Reformprozesses fest. Beide Seiten definierten drei Prioritäten: die Konsolidierung der politischen Beziehungen, die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Madagaskars sowie die Fortsetzung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation unter Wahrung der Souveränität beider Staaten.

Politischer Rahmen und Reformprozess

Emmanuel Macron würdigte nach Angaben des Élysée-Palasts die ersten Fortschritte des Reformprozesses in Madagaskar. Er bekräftigte die Unterstützung Frankreichs für die Organisation freier und transparenter Wahlen im vorgesehenen Zeitrahmen.

Michaël Randrianirina hatte vor seiner Abreise erklärt, der Besuch in Frankreich stehe nicht im Zusammenhang mit seiner vorangegangenen Reise nach Russland. „Madagaskar ist vollständig offen für die Nationen der Welt, sofern das madagassische Volk davon profitiert“, sagte er.

Die madagassische Delegation umfasste mehrere Regierungsmitglieder, darunter die Justizministerin Fanirisoa Ernaivo sowie den Präsidenten der Nationalversammlung Siteny Randrianasoloniaiko.

Wirtschaft und Investitionen

Beide Präsidenten begrüßten die Initiative des Groupement des Entreprises de Madagascar und von MEDEF International, einen strategischen Investitionsplan im Einklang mit der madagassischen Reformagenda umzusetzen.

Macron verwies auf neue Kooperationsprojekte seit Oktober im Umfang von rund 70 Millionen Euro. Frankreich unterstützt unter anderem das Wasserkraftprojekt Volobe sowie Vorhaben im Bereich der maritimen Wirtschaft und der Hafeninfrastruktur in Antsiranana.

Humanitäre Hilfe nach Zyklonen

Auf Ersuchen der Regierung Madagaskars entsandte Frankreich nach Angaben des gemeinsamen Kommuniqués 20 Tonnen humanitäre Hilfsgüter sowie rund 50 technische Experten und Einsatzkräfte des Zivilschutzes. Die Unterstützung richtet sich an Betroffene der Zyklone Fytia und Gezani.

Beide Seiten betonten das Ziel, die bilaterale Zusammenarbeit auf konkrete Projekte auszurichten, die wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und institutionelle Stabilität fördern.

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Eine Delegation der Parlamentariergruppe Westafrika des Deutschen Bundestages hat bei einer Reise nach Senegal und Kap Verde für eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Stabilität, Entwicklung und Migration geworben. Vom 1. bis 7. Februar 2026 führten die Abgeordneten Gespräche mit Parlamenten, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in Dakar und Praia.

Vorsitzender der Parlamentariergruppe ist Josef Oster. Er bezeichnete Senegal und Cabo Verde als „Stabilitätsanker in der Region“ und betonte, Deutschland habe ein fundamentales Interesse daran, die politische Stabilität in beiden Staaten zu unterstützen.

Gespräche in Dakar und Praia

In Senegal besuchte die Delegation die Assemblée nationale in Dakar, in Cabo Verde die Assembleia Nacional in Praia. Nach Angaben Osters standen in Senegal Fragen von Entwicklung und Sicherheit im Vordergrund, während in Cabo Verde wirtschaftliche Modernisierung, Umwelt und Energiepolitik thematisiert wurden.

Die Abgeordneten informierten sich zudem über Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In einem Dorf im Senegal besichtigten sie ein von der katholischen Hilfsorganisation Misereor unterstütztes Projekt, bei dem eine solarbetriebene Getreidemühle den Bewohnern die Mehlproduktion erleichtert.

Auf der Insel Santiago in Cabo Verde standen ein Technologiepark, ein Ausbildungszentrum für erneuerbare Energien und industrielle Instandhaltung sowie ein Windpark mit Energiespeichersystem auf dem Programm.

Migration und Stabilität im Fokus

Oster stellte die Reise in einen sicherheitspolitischen Zusammenhang. Ziel sei es, irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen und den Migrationsdruck auf Senegal als Transitland zu verringern. Dieser entstehe vor allem durch Instabilität in Nachbarstaaten der Sahelregion wie Niger und Mali.

Senegal selbst gehöre zu den sicheren Herkunftsländern. Es gebe dort keine politische Verfolgung, sagte Oster. Zugleich verwies er auf die Bedeutung wirtschaftlicher Perspektiven vor Ort, um Migrationsbewegungen langfristig zu reduzieren. Investitionen in Bildung und berufliche Qualifizierung seien dafür entscheidend.

Senegal ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Nach Angaben Osters investieren zudem deutsche Unternehmen in das westafrikanische Land. Seit 30 Jahren besteht ein deutsch-senegalesisches Investitionsschutzabkommen.

Wettbewerb um Partnerschaften in Afrika

Oster verwies darauf, dass Länder wie Senegal und Cabo Verde zunehmend von mehreren Großmächten umworben würden, darunter die USA, Indien und China. Europas Präsenz müsse daher über klassische Entwicklungshilfe hinausgehen und wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Kooperation einschließen.

Die Parlamentariergruppen des Bundestages verstünden sich als ergänzendes Instrument der deutschen Außenpolitik. Sie dienten der Vernetzung mit politischen, parlamentarischen und gesellschaftlichen Akteuren in den Partnerländern.

Im März plant die Parlamentariergruppe Westafrika ein Treffen mit den Botschaftern westafrikanischer Staaten in Berlin. Zur Delegation gehörten neben Josef Oster die Abgeordneten Detlef Seif, Sven Wendorf, Gabriela Heinrich und Lena Gumnior.

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Die Europäische Union hat ihren Rechtsrahmen für restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe um ein weiteres Jahr bis zum 20. Februar 2026 verlängert. Zugleich strich der Rat das letzte verbliebene Unternehmen von der Sanktionsliste.

Am 14. Februar 2026 teilte der Rat der Europäische Union mit, dass die Zimbabwe Defence Industries von der Liste gestrichen wurden. Das Waffenembargo für Ausrüstung, die zur internen Repression eingesetzt werden könnte, bleibt bestehen.

EU-Sanktionen gegen Simbabwe werden abgeschwächt

Die Grundlage der Maßnahmen bildet der Beschluss 2011/101/GASP vom 15. Februar 2011. Ursprünglich hatte der Rat der Europäischen Union im Februar 2002 Sanktionen gegen Personen und Unternehmen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wurden. Dazu gehörten Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Waffenembargo.

In den vergangenen Jahren wurden die Maßnahmen schrittweise reduziert. Nach Angaben der EU verbleiben aktuell nur noch zwei Einzelpersonen auf der Sanktionsliste. Mit der Streichung der Zimbabwe Defence Industries ist kein Unternehmen mehr gelistet.

Die verbleibenden Maßnahmen richten sich nach EU-Angaben nicht gegen die Bevölkerung Simbabwes, die Wirtschaft, ausländische Direktinvestitionen oder den Handel.

Politischer Dialog und Entwicklungszusammenarbeit

Seit der Aufhebung sogenannter „geeigneter Maßnahmen“ im November 2014 führen die EU und ihre Mitgliedstaaten einen regelmäßigen politischen Dialog mit der Regierung Simbabwes. Dieser basiert auf Artikel 8 des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten und umfasst unter anderem Fragen der Menschenrechte, demokratischer Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit.

Während der Phase der „geeigneten Maßnahmen“ von 2002 bis 2014 wurde die direkte Entwicklungszusammenarbeit mit der Regierung ausgesetzt und stattdessen über internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure abgewickelt. Insgesamt belief sich die Unterstützung in diesem Zeitraum auf mehr als 1,5 Milliarden Euro.

Nach 2014 wurde die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen. Im Februar 2015 unterzeichneten die EU und Simbabwe ein Nationales Richtprogramm im Umfang von 234 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Handel und humanitäre Hilfe

Handelsbeschränkungen im Sinne umfassender Sanktionen bestanden nach EU-Angaben nicht. Simbabwe profitiert weiterhin vom bevorzugten Marktzugang zur EU im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens, das 2012 in Kraft trat und einen zoll- und quotenfreien Zugang vorsieht.

Zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit leistet die EU humanitäre Hilfe über ihre Generaldirektion für Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe. Nach den Zyklonen Idai und Kenneth im Jahr 2019 stellte die EU mehrere Millionen Euro für Nothilfe bereit.

Die EU erklärte, sie beobachte die Entwicklungen in Simbabwe weiterhin aufmerksam, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechtslage, und sei bereit, ihre Politik entsprechend anzupassen.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat Entwicklungspolitik auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bestandteil der Sicherheitspolitik dargestellt. Sie bezeichnete Entwicklungszusammenarbeit als präventiven Ansatz, der Konflikte an ihren Ursachen adressiert und Krisen eindämmen soll. Auf der Konferenz wurde zudem über Reformen der internationalen Entwicklungsarchitektur und über die Rolle privater Investitionen diskutiert.

Die Aussagen fielen am 12. Februar 2026 beim Opening Townhall „Reboot or Repair? Toward A New Development Paradigm“, das den Auftakt des Townhall-Programms der Konferenz bildete.

„Präventive Sicherheit“ durch Entwicklungspolitik

Alabali Radovan erklärte, Sicherheit lasse sich nicht allein mit Militär und Diplomatie gewährleisten. Sie verwies auf das Konzept der „3D“ aus Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung und sprach von Entwicklungszusammenarbeit als präventiver Sicherheitspolitik. Begründet wurde dies mit Maßnahmen, die staatliche Leistungsfähigkeit stärken, Bildung fördern und Perspektiven schaffen sollen.

Als Beleg für die Kostenlogik nannte sie Berechnungen von Weltbank und UNDP, wonach Prävention deutlich günstiger sei als spätere Krisenreaktionen. Zugleich stellte sie die Reform der deutschen Entwicklungspolitik in den Zusammenhang geopolitischer Umbrüche und betonte den Aufbau verlässlicher Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens.

MSC-Debatte über Reformen und Finanzierungsmodelle

Auf dem Panel diskutierten neben Alabali Radovan EU-Kommissar Jozef Síkela, UNDP-Administrator Alexander De Croo und Togos Außenminister Robert Dussey. De Croo stellte die These auf, Entwicklungszusammenarbeit sei nicht „Soft Power“, sondern in ihrer Wirkung mit „Hard Power“ vergleichbar, weil Stabilisierung ohne funktionierende Institutionen, Bildung und Gesundheitsversorgung begrenzt bleibe.

Síkela argumentierte, die Wirkung von Entwicklungsbudgets müsse stärker über Jobschaffung und Wertschöpfung in Partnerländern organisiert werden. Er verwies auf demografische Trends und die wachsende Lücke zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele. Als zentrale Hebel nannte er die Mobilisierung privater Investitionen durch Risikominderung sowie Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis von Staaten, etwa über Steuerreformen und die Eindämmung illegaler Finanzströme.

Dussey forderte eine Abkehr von paternalistischen Ansätzen und betonte, afrikanische Staaten wollten stärker als Partner agieren, nicht als Empfänger. Er sprach sich für industrielle Entwicklung, lokale Verarbeitung von Rohstoffen und einen Ausbau regionaler Wertschöpfung aus.

Migration, Gesundheit und regionale Konflikte als Schwerpunkte

In der Townhall wurden auch Themen wie Migration, Gesundheitsversorgung und fragile Staaten angesprochen. Alabali Radovan nannte Sudan als Beispiel für eine große humanitäre Krise, bei der andere Instrumente erforderlich seien als in Regionen, in denen Beschäftigung und Ausbildung im Vordergrund stehen. Sie verwies auf unterschiedliche Ansätze je nach Kontext und betonte, dass Migration sowohl in humanitären Krisen als auch in wirtschaftlichen Transformationsprozessen unterschiedliche politische Antworten erfordere.

In ihren abschließenden Hinweisen hob sie die Bedeutung von Dialog und Kooperation zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und Privatwirtschaft hervor. Als Feld, in dem Rückschritte besonders schnell messbar seien, nannte sie globale Gesundheit.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nimmt vom 12. bis 14. Februar an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teil und stellt dort die Rolle der Entwicklungspolitik für die internationale Sicherheitsordnung heraus. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird sie in mehreren Formaten über Reformen der internationalen Entwicklungsarchitektur sowie über Krisen in Sudan, Nahost und weiteren Regionen beraten.

„Entwicklungspolitik ist eine zentrale Säule der Sicherheitspolitik“, erklärte Alabali Radovan vor Beginn der Konferenz. Die globale Friedens- und Sicherheitsordnung benötige das Zusammenspiel von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik setze bei strukturellen Ursachen von Konflikten an, etwa bei Armut, Hunger und fehlenden Perspektiven.

Austausch mit Weltbank und UN-Vertretern

Zum Auftakt am Freitag eröffnet Alabali Radovan gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, das Townhall-Format der Konferenz. Im Anschluss ist eine Diskussion mit dem Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, zur Zukunft globaler Entwicklung vorgesehen.

Für Samstag kündigte das BMZ ein Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen, internationalen Partnern sowie Vertretern der Vereinten Nationen an. Dabei soll es um Reformen zur Stärkung der Wirksamkeit des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen gehen.

Am Samstagabend wird die Ministerin auf der Hauptbühne der Konferenz über Wege beraten, wie die humanitäre Lage im Sudan verbessert werden kann. Das Land ist seit Jahren von Gewalt, bewaffneten Konflikten und politischer Instabilität geprägt.

Fokus auf globale Krisenregionen

Nach Angaben des Ministeriums wird Alabali Radovan bei bilateralen Gesprächen die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens sowie den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung thematisieren. Auch die Friedensbemühungen im Nahen Osten und der Wiederaufbau in Gaza sollen Teil ihrer Gespräche sein.

Das BMZ betont, Entwicklungszusammenarbeit leiste insbesondere in fragilen Staaten und Krisenkontexten einen Beitrag zur Stabilisierung und zur Eindämmung von Konflikten. Als Beispiele nennt das Ministerium den Nahen Osten, die Ukraine und das Horn von Afrika.

Neben der Ministerin vertritt Staatssekretär Niels Annen das BMZ bei der Konferenz. Er wird unter anderem im Townhall-Format zur Lage in Syrien sprechen und an Veranstaltungen teilnehmen, die sich mit der Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit befassen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der zentralen internationalen Foren für sicherheitspolitische Debatten. In diesem Jahr steht neben klassischen sicherheitspolitischen Themen auch die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit im Kontext globaler Krisen im Fokus.

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Die Entwicklungsstrategie Namibias geht Hand-in-Hand mit den nationalen Schwerpunktbereichen Landwirtschaft, Sport, Jugendbeschäftigung, hochwertige Bildung und Ausbildung, Kreativwirtschaft, hochwertige Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit sowie Land, Wohnen und Sanitärversorgung. Diese von Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah festgelegten Kernbereiche orientieren sich an einem integrierten politischen Rahmen, der die Vision 2030 und aufeinanderfolgende nationale Entwicklungspläne umfasst, deren Schwerpunkt auf inklusivem Wirtschaftswachstum, Klimaresilienz, Infrastrukturentwicklung, Wirtschaftsdiversifizierung und nachhaltiger Entwicklung liegt.

Wirtschaft als Säule der deutsch-namibischen Beziehungen

Ein zentraler Pfeiler des außenpolitischen Engagements Namibias ist die Stärkung der Wirtschaftsdiplomatie mit dem Hauptaugenmerk auf Entwicklungszusammenarbeit, Investitionsförderung, Technologietransfer und Privatsektor-Partnerschaften. 

Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlich denken

Auf der Grundlage tiefer historischer Verbindungen und langjähriger Entwicklungszusammenarbeit, sind Namibia und Deutschland gut aufgestellt, ihre bilateralen Beziehungen durch nachhaltigen politischen Dialog, gezielte Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der namibischen Entwicklungsagenda und investitionsorientierter Partnerschaft weiter zu intensivieren.

Eine Zusammenarbeit bei der Energiewende im Bereich grüner Wasserstoff und erneuerbare Energien sind ein wesentlicher Faktor. Diese Sektoren verbinden Namibias beachtlichen Rohstoffreichtum mit deutschem technologischem und industriellem Know-how sowie Finanzierungsinstrumenten. Sie bieten Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Qualifizierungsmaßnahmen und langfristiger wirtschaftlicher Diversifizierung. 

Fokus auf Handel und Tourismus ist im Interesse beider Staaten

Auch in den Bereichen Handel und Tourismusförderung strebt Namibia eine Vertiefung der Zusammenarbeit an. Das Land möchte sich als führendes, nachhaltiges Reiseziel positionieren und gleichzeitig den Zugang namibischer hochwertiger Produkte zum deutschen Markt erweitern. Namibias Tourismus-Masterplan (2025–2030) ist darauf ausgerichtet, die Vor-Covid-Zahlenauf 1,5 Million Besucher p.a. durch die Stärkung des Luftverkehrs, die Ausweitung der Produktpalette um Sport und Kultur sowie eine Markterweiterung anzuheben. 

Namibias nationale Handelspolitik (NTP, 2024–2030) zielt darauf ab, seine Wirtschaft im Einklang mit der Vision 2030 von einem überwiegend ressourcenbasierten Modell umzugestalten. Integratives Wachstum und die Steigerung der Export-Wettbewerbsfähigkeit, sollen durch intensivierte Handelsverflechtungen, Förderung lokaler Wertschöpfung und privatwirtschaftliches Agieren erreicht werden, was erhebliche Chancen für industrielle Partnerschaften, Technologietransfer und Investitionen bietet – Bereiche, in denen deutsches Fachwissen, Kapital und Marktzugang eine katalytische Rolle spielen können.

Ein solch ausgewogener Ansatz, der strategische Ausrichtung mit praktischer Investitionszusammenarbeit verbindet, unterstützt die gemeinsamen Ziele der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit, der nachhaltigen Entwicklung und des für beide Seiten vorteilhaften Wachstums. 

Deutschland und Namibia setzen sich für den Multilateralismus ein

Im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit haben Namibia und Deutschland als Co-Moderatoren des „Summit of the Future“ eng kooperiert. Die Verabschiedung des „Pact for the Future“ reflektiert das Engagement zur Stärkung des Multilateralismus und soll sicherstellen, dass die Rahmenwerke der Weltordnungspolitik wirksam und inklusiv bleiben sowie auf aktuelle Herausforderungen reagieren können.

Beide Länder gehören auch zu den UN-Mitgliedstaaten, die sich für eine umfassende Reform des Sicherheitsrats einsetzen, um eine gerechte Vertretung, Legitimität und Wirksamkeit des Rats sicherzustellen, der die aktuellen geopolitischen Realitäten wiederspiegelt und über die institutionellen Strukturen hinausgeht, die durch die Jahre nach 1945 geprägt sind.

Anerkennung des Völkermords als Basis für “belastbare Beziehungen”

Namibia und Deutschland führen derzeit Verhandlungen über die Anerkennung des Völkermords, um eine belastbare bilaterale Beziehung zu schaffen, die sich an den Lehren der Geschichte orientiert. Dieser Prozess basiert auf gegenseitigem Respekt, Anerkennung der historischen Verantwortung und Engagement für Aussöhnung. Daher sind beide Länder bestrebt, das Kapitel dieser schmerzhaften Historie durch einen Prozess mit dem Schwerpunkt Würde, Inklusion und Versöhnung anzugehen und abzuschließen. 

Zur Stärkung der bilateralen Beziehungen wäre die Einrichtung eines strukturierten Mechanismus von Vorteil, der Fortschritte regelmäßig bewerten, Herausforderung bewältigen und zukunftsorientierte Prioritäten gemeinsam festlegen kann. Eine solch konstruktive Plattform könnte nachhaltiges Engagement und eine langfristige Partnerschaft festigen, die einer international bewährten Praxis im Bereich der Versöhnung und der Restorative Justice entspricht.

S.E. Dr. Jerobeam Shaanika ist seit November 2025 der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Republik Namibia in Deutschland. Der erfahrene Diplomat war zuvor unter anderem Botschafter in Kuba sowie stellvertretender Kabinettschef bei der UN-Generalversammlung in New York. In seiner aktuellen Rolle in Berlin ist er zusätzlich für Polen, die Türkei, Tschechien und den Vatikan akkreditiert.

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Afrikanische Staaten geraten nach Einschätzung der Münchner Sicherheitskonferenz zunehmend unter Druck durch den Rückzug zentraler internationaler Geber und eine Abkehr von regelgebundener Entwicklungs- und Handelspolitik. Der Munich Security Report 2026 beschreibt Afrika als eine der Regionen, in denen die Folgen der veränderten internationalen Ordnung am unmittelbarsten spürbar sind.

Der Bericht wurde heute veröffentlicht. Er analysiert die Auswirkungen globaler politischer Verschiebungen auf Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Stabilität.

Entwicklungs- und humanitäre Finanzierung unter strukturellem Druck

Nach Darstellung des Reports waren zentrale Programme der Entwicklungs- und humanitären Zusammenarbeit bereits vor den jüngsten politischen Kurswechseln unterfinanziert. Die nun einsetzenden Kürzungen großer Geberländer verschärfen diese Lage weiter, insbesondere in afrikanischen Staaten mit hoher Abhängigkeit von externer Unterstützung.

Mehrere laufende humanitäre Maßnahmen sind nicht vollständig gedeckt, obwohl der Bedarf durch bewaffnete Konflikte, klimabedingte Extremereignisse und steigende Lebensmittelpreise weiter zunimmt. Ausfälle einzelner Geber konnten bislang nicht durch andere Akteure ersetzt werden.

Abkehr von langfristiger Entwicklungslogik

Der Munich Security Report 2026 beschreibt eine Verschiebung weg von langfristig angelegter Entwicklungszusammenarbeit hin zu kurzfristig national ausgerichteten Interessen der Geberstaaten. Diese Entwicklung habe die Planbarkeit von Projekten in Afrika deutlich reduziert.

Politikfelder wie Ernährungssicherung, Gesundheitsversorgung und Bildungsprogramme geraten stärker unter geopolitische Vorbehalte. Gleichzeitig verlieren multilaterale Koordinationsmechanismen an Bedeutung, während bilaterale und transaktionale Ansätze zunehmen.

Südafrika als exponierter Akteur

Südafrika nimmt im Bericht eine besondere Stellung ein. Als wirtschaftlich stärkster Staat im südlichen Afrika und als diplomatischer Akteur in multilateralen Foren ist das Land laut Report verstärkt externem politischen und wirtschaftlichen Druck ausgesetzt.

In den vergangenen Monaten wurde Südafrika wiederholt Ziel politischer Interventionen, die über klassische Diplomatie hinausgehen. Diese Einflussnahmen reichen bis in innenpolitische Debatten und institutionelle Entscheidungsprozesse hinein und stehen im Zusammenhang mit einem globalen Trend, strategisch relevante Staaten stärker unter direkten politischen Druck zu setzen.

Regionale Verantwortung und indirekte Belastungen

Obwohl Südafrika selbst nicht zu den klassischen Empfängerländern humanitärer Hilfe zählt, zeigen sich erhebliche indirekte Effekte. Instabilität und wirtschaftliche Schwäche in Nachbarstaaten erhöhen den migrations- und sicherheitspolitischen Druck auf Pretoria.

Gleichzeitig wachse die Erwartung, dass Südafrika innerhalb der Region eine stabilisierende Rolle übernimmt. Der Bericht stellt fest, dass diese Verantwortung auf ein Land trifft, das selbst mit wirtschaftlichen Strukturproblemen, Energieengpässen und sozialer Ungleichheit konfrontiert ist.

Handelspolitische Unsicherheiten mit Folgen für Afrika

Neben der Entwicklungs- und humanitären Dimension thematisiert der Munich Security Report 2026 auch die Auswirkungen globaler handelspolitischer Spannungen auf afrikanische Volkswirtschaften. Nicht regelgebundene Handelsmaßnahmen und wachsende Unsicherheiten im Welthandel erschwerten Investitionen und Exportplanung.

Besonders anfällig sind Volkswirtschaften, die stark von einzelnen Exportsektoren abhängen. Diese Unsicherheiten wirken sich zudem hemmend auf regionale Integrationsprojekte aus.

Afrikanische Perspektiven auf die internationale Ordnung

Der Report beschreibt die Wahrnehmung der aktuellen globalen Umbrüche in Afrika als ambivalent. Einerseits werde der Rückgang westlicher Dominanz als potenzielle Öffnung hin zu einer multipolareren Weltordnung gesehen. Andererseits betont der Bericht, dass die praktische Ausgestaltung dieser Ordnung bislang vor allem neue Unsicherheiten erzeugt.

Für Südafrika und andere afrikanische Staaten gehen größere außenpolitische Spielräume häufig mit erhöhter Unsicherheit einher. Die Erosion verlässlicher internationaler Rahmenbedingungen erschwert langfristige Entwicklungs- und Investitionsstrategien.

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Die internationale Ordnung nach 1945 steht nach Einschätzung der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer tiefgreifenden Zäsur. Der neu veröffentlichte Munich Security Report 2026 beschreibt eine systematische Erosion zentraler Regeln und Institutionen, ausgelöst durch eine veränderte Rolle der Vereinigten Staaten und eine wachsende Bereitschaft politischer Akteure, bestehende Strukturen nicht zu reformieren, sondern aufzukündigen.

Der Bericht wurde im Februar 2026 im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt und basiert auf Analysen der Konferenz sowie auf dem aktuellen Munich Security Index, einer internationalen Bevölkerungsumfrage zu globalen Risiken.

Verschiebung der US-Außenpolitik als Auslöser

Im Zentrum des Berichts steht die Feststellung, dass die US-Regierung zentrale Elemente der von Washington selbst mitgeprägten internationalen Ordnung nicht länger aktiv stützt. Dazu zählen multilaterale Institutionen, völkerrechtliche Normen und bestehende Handelsregeln. Der Report beschreibt diese Entwicklung als bewusste Abkehr von kooperativen Ordnungsprinzipien zugunsten einer transaktionalen Außenpolitik, die nationale Interessen kurzfristig priorisiert.

Die Autoren verweisen auf Austritte aus internationalen Organisationen, Kürzungen bei Entwicklungs- und humanitärer Hilfe sowie auf die verstärkte Nutzung von Zöllen und Sanktionen außerhalb bestehender multilateraler Rahmen. Diese Schritte wirkten sich nicht nur auf einzelne Politikfelder aus, sondern auf die Funktionsfähigkeit des gesamten internationalen Systems.

Auswirkungen auf Europa und sicherheitspolitische Bündnisse

Für Europa beschreibt der Bericht eine wachsende Unsicherheit über die Verlässlichkeit der transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Schwankende Signale aus Washington, insbesondere im Umgang mit Russland und der Ukraine, hätten den Handlungsdruck auf europäische Staaten erhöht, eigenständige sicherheitspolitische Kapazitäten aufzubauen.

Zugleich verzeichnet der Munich Security Index einen Anstieg der wahrgenommenen Risiken durch geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und Desinformationskampagnen. In mehreren europäischen Staaten gilt die internationale Lage laut Umfrage als instabiler als noch im Vorjahr.

Globale Handels- und Entwicklungspolitik unter Druck

Der Report hebt zudem hervor, dass sich die Abkehr von gemeinsamen Regeln besonders stark auf den Welthandel sowie auf Entwicklungs- und humanitäre Programme auswirkt. Nicht WTO-konforme Handelsmaßnahmen und bilaterale Abkommen hätten die Planbarkeit internationaler Wirtschaftsbeziehungen geschwächt.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit konstatiert der Bericht eine Zuspitzung bereits bestehender Finanzierungslücken. Kürzungen großer Geberländer träfen insbesondere Krisenregionen in Afrika und im Nahen Osten. Gleichzeitig gebe es keine Anzeichen dafür, dass diese Ausfälle kurzfristig durch andere Staaten kompensiert würden.

Wahrnehmungswandel in der internationalen Öffentlichkeit

Begleitend zur Analyse verweist der Munich Security Report 2026 auf einen deutlichen Vertrauensverlust in staatliche und internationale Institutionen. In den meisten der befragten G7-Staaten glaubt laut Index nur eine Minderheit, dass die aktuelle Politik die Lebensbedingungen künftiger Generationen verbessern wird.

Der Bericht beschreibt diese Entwicklung als Nährboden für politische Akteure, die auf radikale Brüche statt auf institutionelle Anpassung setzen. Diese Dynamik sei nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern in unterschiedlichen politischen Systemen zu beobachten.

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Der Sondergesandte der Europäischen Union für die Region der Großen Seen, Johan Borgstam, hat in Angola politische Gespräche zur Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und zur Umsetzung des Lobito-Korridors geführt. Im Mittelpunkt standen Vermittlungsbemühungen zur Deeskalation des Konflikts in der DR Kongo sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Angola, der DR Kongo und Sambia. Die Treffen fanden in Luanda statt. Borgstam leitete zudem ein zentrales Koordinierungstreffen zum Lobito-Korridor.

Gespräche zur Sicherheitslage in der Region der Großen Seen

Nach Angaben der Pressestelle der EU-Delegation in Angola konzentrierten sich die Gespräche mit den angolanischen Behörden auf die Lage in der Region der Großen Seen und die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Borgstam hob dabei die Rolle Angolas bei regionalen Vermittlungsinitiativen hervor.

Die Europäische Union unterstützt nach eigenen Angaben die angolanischen Bemühungen um einen inklusiven nationalen Dialog in der DR Kongo. Ziel sei eine politische und friedliche Lösung des Konflikts. In diesem Zusammenhang bekräftigte die EU ihre Forderung nach einer sofortigen Deeskalation, einem wirksamen Waffenstillstand sowie der Umsetzung bestehender internationaler Vereinbarungen und Resolutionen.

Forderungen der Europäischen Union zum Konflikt in der DR Kongo

Die Europäische Union verwies auf die Verpflichtungen aus der Resolution 2773 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, den Washington-Abkommen und dem Doha-Rahmenabkommen. Genannt wurden unter anderem der Respekt der territorialen Integrität der DR Kongo, der Abzug ruandischer Truppen aus kongolesischem Gebiet, das Ende der Unterstützung der M23-Miliz sowie die Neutralisierung der FDLR durch die kongolesische Regierung.

Koordinierungstreffen zum Lobito-Korridor in Luanda

Ein weiterer Schwerpunkt der Mission war der Lobito-Korridor. Borgstam leitete die Delegation der Europäischen Union beim ersten Koordinierungstreffen zu dem Infrastrukturprojekt, das am 05.02.2026 in Luanda auf Antrag der Regierungen Angolas, der DR Kongo und Sambias stattfand. An dem Treffen nahmen politische Entscheidungsträger der drei Länder sowie internationale Partner teil.

🇩🇪🫱🏼‍🫲🏽🇪🇺🫱🏻‍🫲🏾🌍 #GreatLakes

EUSR Great Lakes Johan Borgstam reiterates EU’s strong commitment and support to sustainable peace in Great Lakes region.
Full statement👇https://t.co/Y7XBEpDV8i

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) February 8, 2026

Der Lobito-Korridor verbindet den Hafen von Lobito in Angola mit Regionen im Binnenland der DR Kongo und Sambias. Nach Angaben der EU handelt es sich um das erste offene transkontinentale Eisenbahnprojekt Afrikas. Ziel ist es, Handel zu erleichtern, private Investitionen anzuziehen und regionale wirtschaftliche Integration zu fördern.

Global-Gateway-Projekt mit Investitionen von über zwei Milliarden Euro

Für die Europäische Union ist der Lobito-Korridor ein zentrales Vorhaben im Rahmen der Global-Gateway-Strategie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nach eigenen Angaben Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro mobilisiert. Diese Mittel fließen in integrierte Entwicklungsmaßnahmen entlang der Verkehrsachse, darunter erneuerbare Energien, Mineralwertschöpfungsketten, Handels- und Transitförderung, berufliche Ausbildung sowie landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten.

Nach dem Koordinierungstreffen erklärte Borgstam, in Luanda seien wichtige Fortschritte bei der Abstimmung zwischen regionalen und internationalen Partnern erzielt worden, um den Lobito-Korridor umzusetzen. Er dankte den angolanischen Behörden für ihr Engagement auf regionaler und kontinentaler Ebene und verwies auf Angolas Rolle bei der Afrikanischen Union sowie beim AU-EU-Gipfel im November in Luanda.

Der Beitrag EU-Sondergesandter Johan Borgstam auf Mission in Angola zu DR Kongo und Lobito-Korridor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump richtet ihre Afrikapolitik strategisch neu aus. Statt eines flächendeckenden Engagements will Washington künftig gezielt in ausgewählten Sektoren und Ländern Einfluss nehmen, insbesondere dort, wo Rohstoffe, Lieferketten und Sicherheitsinteressen berührt sind. Das erläuterte Nick Checker, Leiter des Büros für afrikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium, in einem Interview mit Semafor am 2. Februar 2026.

Keine flächendeckende Konkurrenz zu China

Nach Darstellung der US-Regierung verfolgt Washington nicht das Ziel, Chinas Einfluss in ganz Afrika zurückzudrängen. Stattdessen sollen sogenannte Prioritätssektoren identifiziert werden, in denen die Vereinigten Staaten gezielt konkurrieren wollen. Dazu zählt vor allem der Rohstoffsektor, insbesondere mit Blick auf Lieferkettenresilienz und strategische Mineralien.

Checker betonte, die USA würden nicht versuchen, mit China „Dollar für Dollar“ bei Großprojekten wie Straßenbau mitzuhalten. Wettbewerb solle dort stattfinden, wo wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen der Vereinigten Staaten unmittelbar betroffen seien. Ähnliche Ansätze verfolge Washington auch in anderen Weltregionen.

Neue Schwerpunkte der US-Afrikapolitik

Zu den aktuellen Fokusbereichen der US-Regierung in Afrika zählen nach Angaben Checkers die wirtschaftliche Diplomatie, eine stärkere Betonung nationaler Eigenverantwortung der Partnerstaaten sowie neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit. Ergänzend bleibe die Prävention und Eindämmung von Konflikten ein zentrales Element der US-Politik auf dem Kontinent.

Praktisch bedeutet das auch Umbauten in Botschaften. Personal werde auf wirtschaftliche Themen ausgerichtet und in kommerzieller Diplomatie geschult, um US-Unternehmen beim Markteintritt zu unterstützen.

Rückgang klassischer Entwicklungshilfe

Parallel zur strategischen Neuausrichtung hat die US-Regierung im vergangenen Monat neue Abkommen mit mehreren afrikanischen Staaten geschlossen. Diese sehen über fünf Jahre hinweg Gesundheitsausgaben in Höhe von rund 11 Milliarden US-Dollar vor. Das Volumen liegt unter dem früherer Programme. Die Regierung begründet dies mit dem Anspruch, Entwicklungszusammenarbeit stärker an US-Interessen auszurichten.

Im Kontext der „America First Global Health Strategy“ wird zudem beschrieben, dass bilaterale Abkommen mit 13 Regierungen in Subsahara-Afrika abgeschlossen wurden, darunter Eswatini, Kenia, Liberia, Mosambik, Nigeria, Ruanda, Uganda, Lesotho, Botswana, Madagaskar, Sierra Leone, Äthiopien und Côte d’Ivoire. In Kenia habe ein Gericht die Vereinbarung nach Kritik an Datenschutzfragen ausgesetzt. Für Äthiopien wird in einem Kommentar eine Abwägung von Nutzen und möglichen Verpflichtungen genannt, etwa bei Datenteilung und Leistungskennziffern.

Kritik an der stärkeren Konzentration auf andere Weltregionen weist das US-Außenministerium zurück. Checker erklärte, Afrika bleibe Teil der US-Außenpolitik, auch wenn sich Form und Schwerpunkt des Engagements veränderten.

Sicherheit und Wirtschaft statt normativer Agenda

Nach Einschätzung der US-Regierung stoße der neue Ansatz in vielen afrikanischen Staaten auf Zustimmung. Checker verwies darauf, dass frühere US-Politik häufig als belehrend wahrgenommen worden sei. Themen wie Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum stünden aus Sicht vieler afrikanischer Regierungen im Vordergrund.

US-Außenminister Marco Rubio habe einen „Back-to-basics“-Ansatz in der Diplomatie klar formuliert. Dabei gehe es weniger um normative Fragen, sondern um Felder, in denen gemeinsame Interessen bestünden.

Kritische Mineralien als strategisches Bindeglied

Ein zentraler Bestandteil der neuen Afrikastrategie ist der Zugang zu kritischen Rohstoffen. In dieser Woche richtet das US-Außenministerium erstmals ein Ministertreffen zu strategischen Mineralien in Washington aus. Eingeladen sind Vertreter rohstoffreicher afrikanischer Staaten, darunter die Demokratische Republik Kongo, Guinea, Kenia und Sambia.

Erwartet wird die Teilnahme des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi. Ziel der Gespräche ist eine Vertiefung von Partnerschaften entlang der Wertschöpfungsketten, einschließlich Verarbeitung und Raffinierung. Checker verwies auf wachsendes Interesse US-amerikanischer Unternehmen an Investitionen in Afrika. Um diese zu erleichtern, habe Washington Personal an Botschaften gezielt im Bereich wirtschaftlicher Diplomatie geschult.

Diplomatie über Sondergesandte und Wirtschaftsdeals

Die US-Afrika-Politik wird zunehmend über Sondergesandte, präsidiale Initiativen und wirtschaftsbasierte Vereinbarungen umgesetzt. Eine zentrale Rolle spielt dabei Massad Boulos, der unter anderem in Konfliktfragen in Sudan sowie im Verhältnis zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda aktiv ist. Auch Außenminister Marco Rubio hat sich mehrfach öffentlich zu sicherheitspolitischen Entwicklungen auf dem Kontinent geäußert.

Parallel zur strategischen Neuausrichtung ist die personelle Präsenz der USA in Afrika ausgedünnt. Zahlreiche Botschafterposten sind unbesetzt, mehrere Schlüsselpositionen im Außenministerium werden kommissarisch geführt. Dies betrifft auch die Leitung des Afrika-Büros im US-Außenministerium.

Zunehmende militärische Aktivitäten

Sicherheitspolitisch verzeichnen die USA eine Zunahme militärischer Operationen in Afrika, insbesondere in Somalia sowie punktuell in Nigeria und der Sahelzone. Das African Center for Strategic Studies weist auf eine anhaltend hohe Zahl tödlicher Angriffe militanter Gruppen in Regionen wie dem Sahel, Somalia, Mosambik und dem Tschadseebecken hin.

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Die Übergangsregierung in Burkina Faso hat sämtliche Parteien und politischen Gruppierungen aufgelöst. Der Ministerrat verabschiedete am 29. Januar 2026 in Ouagadougou ein entsprechendes Dekret unter Vorsitz von Staatschef Ibrahim Traoré. Die Maßnahme ist Teil des offiziellen Prozesses zur „Refondation des Staates“ und soll eine grundlegende Reform der politischen Ordnung einleiten.

Beschluss im Ministerrat und rechtlicher Rahmen

Nach Angaben des Regierungssprechers Pingdwendé Gilbert Ouédraogo beschloss der Ministerrat neben dem Auflösungsdekret auch einen Gesetzentwurf zur Aufhebung sämtlicher Rechtsgrundlagen, die bislang das Funktionieren und die Finanzierung politischer Parteien sowie den Status des Oppositionsführers regelten. Die Gesetzesvorhaben sollen der Übergangsversammlung zeitnah zugeleitet werden.

Der Minister für Territorialverwaltung und Mobilität, Émile Zerbo, erklärte, die Entscheidung sei Ergebnis einer umfassenden Analyse der Parteienlandschaft. Dieses habe „zahlreiche Fehlentwicklungen“ bei der Anwendung des geltenden Parteienrechts offengelegt.

Begründung der Regierung: Einheit und staatliche Kohärenz

Nach Darstellung der Behörden habe die starke Zersplitterung der Parteienlandschaft zu gesellschaftlicher Spaltung und zur Schwächung des sozialen Zusammenhalts beigetragen. Mit der Auflösung aller Parteien solle die nationale Einheit gewahrt und die Kohärenz staatlichen Handelns gestärkt werden. Zugleich wolle die Übergangsregierung den Weg für eine tiefgreifende Reform der politischen Governance ebnen.

Das verabschiedete Dekret sieht zudem vor, dass das Vermögen der aufgelösten Parteien in den Besitz des Staates übergeht.

Abgrenzung von parteipolitischer und gesellschaftlicher Versöhnung

Einen Tag später erläuterte Premierminister Rimtalba Jean Emmanuel Ouédraogo vor der Übergangsversammlung die strategische Linie der Regierung zur nationalen Versöhnung. Dabei grenzte er sich ausdrücklich von früheren, vor allem parteipolitisch geprägten Verständnissen ab.

Ziel sei keine politische Verständigung zwischen Eliten, sondern die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bevölkerungsgruppen. Die Regierung wolle „das soziale Gefüge und nicht das politische Gefüge reparieren“. Politische Akteure könnten sich weiterhin austauschen, dies sei jedoch kein staatlich geführter Prozess.

Neuer Referenzrahmen für Kohäsion und Entwicklung

Im Zentrum der neuen Strategie steht ein einheitlicher Referenzrahmen für sozialen Zusammenhalt. Dieser soll auf Patriotismus, Dialog, Integrität und friedlicher Koexistenz beruhen und traditionelle Mechanismen der Konfliktlösung einbeziehen. Religiöse und traditionelle Autoritäten sowie zivilgesellschaftliche Akteure sind in die Ausarbeitung eingebunden.

Parallel dazu verabschiedete der Ministerrat den Entwicklungsplan „RELANCE“ für den Zeitraum 2026 bis 2030. Das Programm hat ein Volumen von 36.000 Milliarden CFA-Franc und stützt sich laut Finanzminister Aboubakar Nacanabo überwiegend auf nationale Ressourcen. Zu den Schwerpunkten zählen Sicherheit, staatliche Reformen, Humankapital, Infrastruktur und wirtschaftliche Transformation.

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Kommende Woche reist eine Delegation der Parlamentariergruppe Westafrika des Deutschen Bundestages nach Republik Senegal und Republik Kap Verde. Ziel der Reise ist der politische Austausch zu Sicherheit, Entwicklung und gesellschaftlichen Perspektiven in Westafrika sowie die Vertiefung der parlamentarischen Beziehungen. Geleitet wird die Delegation von Josef Oster (CDU/CSU).

Politischer Dialog und Zivilgesellschaft im Senegal

Der Delegation gehören neben dem Vorsitzenden die Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU), Sven Wendorf (AfD), Gabriela Heinrich (SPD) und Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die parteiübergreifende Zusammensetzung soll unterschiedliche politische Perspektiven in die Gespräche einbringen.

Im Senegal sind Gespräche mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, dem Außenminister sowie weiteren Parlamentarierinnen und Parlamentariern vorgesehen. Ergänzt wird das Programm durch Treffen mit Organisationen der Vereinte Nationen, politischen Stiftungen und Vertreterinnen und Vertretern der senegalesischen Zivilgesellschaft.

Inhaltlich stehen die Sicherheitslage und politische Entwicklungen in Westafrika im Mittelpunkt, insbesondere mit Blick auf die Sahelregion. Weitere Themen sind humanitäre Hilfe, Migration sowie die Perspektiven und Teilhabechancen junger Menschen. Ein zusätzlicher Fokus liegt auf der beruflichen Qualifizierung und der Rolle der deutschen technischen Zusammenarbeit.

Entwicklungszusammenarbeit und Energieinfrastruktur

Die Delegation plant Besuche ausgewählter Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu zählen die Molkerei „Laiterie du Berger“ in Sandiara sowie eine Umspannstation des staatlichen Energieversorgers SENELEC. Diese Termine dienen der Einordnung wirtschaftlicher Entwicklung, lokaler Wertschöpfung und Energieversorgung im senegalesischen Kontext.

Parlamentarischer Austausch in Cabo Verde

In Cabo Verde stehen Gespräche mit dem Präsidenten des Parlaments, dem Außenminister sowie der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Deutschland–Cabo Verde auf dem Programm. Zudem ist ein Austausch mit der EU-Botschafterin zur Rolle und Arbeit der Europäischen Union in Cabo Verde vorgesehen.

Soziale Themen, Digitalisierung und erneuerbare Energien

Weitere Programmpunkte sind der Besuch eines SOS-Kinderdorfes sowie Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen zu Frauen- und Kinderrechten. Darüber hinaus will sich die Delegation im Parque Tecnológico Arquipélago Digital de Cabo Verde sowie im Windpark Cabeólica über Ansätze in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Umwelt informieren.

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Zum Auftakt des Koordinierungssegments des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen hat die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed die Mitgliedstaaten zu entschlossenem Handeln bei der Umsetzung der Agenda 2030 aufgerufen. In einer Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen warnte sie, dass „rohe Macht“ die Widerstandsfähigkeit des Multilateralismus auf die Probe stelle. Angesichts von nur noch fünf verbleibenden Jahren bis 2030 sei es nun erforderlich, Zusagen in konkrete Maßnahmen zu überführen, insbesondere bei Entwicklungsfinanzierung, Schuldenentlastung und nachhaltigem Wachstum.

Multilateralismus unter Druck

Mohammed sprach im Namen von UN-Generalsekretär António Guterres und verwies auf die wachsenden Herausforderungen für das multilaterale System. Überlagernde Krisen, zunehmende geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Ungleichgewichte hätten dazu geführt, dass der Multilateralismus verstärkt infrage gestellt werde. Gerade deshalb müsse seine Wirksamkeit nun unter Beweis gestellt werden.

Der Vizepräsident des Rates, Paruyr Hovhannisyan aus Armenien, betonte, Koordinierung sei längst keine formale Übung mehr, sondern ein Maßstab für kollektive Glaubwürdigkeit. Die Komplexität des ECOSOC-Systems sei zugleich seine größte Stärke, da sie unterschiedliche Mandate, Fachkenntnisse und Perspektiven vereine.

Fokus auf zentrale Nachhaltigkeitsziele

Das diesjährige Koordinierungssegment steht unter dem Leitmotiv „Transformative, gerechte, innovative und koordinierte Maßnahmen für die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele“. Die Beratungen sollen in die inhaltlichen Überprüfungen der Nachhaltigkeitsziele zu Wasser, Energie, Industrie und Infrastruktur, nachhaltigen Städten sowie globalen Partnerschaften einfließen.

In einer ersten Podiumsdiskussion zum 80-jährigen Bestehen des Rates verwiesen frühere und amtierende Vorsitzende auf institutionelle Fortschritte, machten jedoch auch strukturelle Defizite deutlich. Ivan Šimonović, Präsident des Rates im Jahr 2002, warnte vor einer zunehmenden Missachtung der UN-Charta und des Völkerrechts. Dies habe dazu beigetragen, dass der Sicherheitsrat in vielen Krisen handlungsunfähig sei. Der Wirtschafts- und Sozialrat müsse daher stärker von unverbindlicher Abstimmung zu institutioneller Kohärenz übergehen.

Entwicklungsfinanzierung und internationale Finanzarchitektur

Ein zentrales Thema der Beratungen ist die Reform der internationalen Finanzarchitektur. Vertreter der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung verwiesen auf die Bedeutung transparenter Kreditbewertungen, da diese maßgeblich den Zugang vieler Entwicklungs- und Schwellenländer zu Finanzmitteln beeinflussen. Auch Handelsstörungen stellten weiterhin ein erhebliches Hindernis für nachhaltige Entwicklung dar.

Der Internationale Währungsfonds hob hervor, dass wirtschaftliche Stabilität eine Voraussetzung für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele sei. Maßnahmen zur Schuldenrestrukturierung und eine verbesserte Ausgestaltung von Programmen sollten Länder dabei unterstützen, fiskalische Spielräume zurückzugewinnen.

Verkehr, Konnektivität und digitale Transformation

In einer weiteren Diskussionsrunde ging es um die Umsetzung globaler Zusagen in koordinierte Maßnahmen. Dabei standen insbesondere die Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder sowie der Binnen- und Inselstaaten im Fokus. Verbesserte Transit- und Transportinfrastruktur sowie digitale Konnektivität wurden als entscheidend benannt, um wirtschaftliche Integration und Resilienz zu stärken.

Vertreterinnen und Vertreter aus UN-Sonderorganisationen verwiesen zudem auf neue Initiativen zur Daten-Governance und zur besseren Abstimmung innerhalb des UN-Systems, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Wirksamkeit zu erhöhen.

Zivilgesellschaft und soziale Entwicklung

Auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft kamen zu Wort. Sie wiesen darauf hin, dass mangelnde Koordinierung besonders marginalisierte Gruppen treffe und politische Zusagen häufig nicht in konkrete Verbesserungen vor Ort übersetzt würden. Effektive Umsetzung erfordere gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie einen besseren Zugang zu Rechtsschutz.

Die Vorsitzende der Kommission für soziale Entwicklung hob hervor, dass die drei Säulen Armutsbekämpfung, menschenwürdige Arbeit und soziale Inklusion eng miteinander verknüpft seien. Politischer Wille und engere Zusammenarbeit seien entscheidend, um vorhandene Instrumente wirksam einzusetzen.

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Bei der traditionellen Neujahrszeremonie mit dem in Côte d’Ivoire akkreditierten diplomatischen Corps hat Präsident Alassane Ouattara die Bindung seines Landes an Multilateralismus, Dialog und internationale Zusammenarbeit bekräftigt. Die Veranstaltung fand im Präsidentenpalast in Abidjan-Plateau statt.

Multilateralismus als Leitlinie in einer „Phase tiefgreifender Mutation“

Ouattara stellte die internationalen Rahmenbedingungen als von anhaltenden geopolitischen Spannungen, Sicherheitsrisiken, wirtschaftlichen Fragilitäten und zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels geprägt dar. Vor diesem Hintergrund betonte er die Notwendigkeit gemeinsamer und solidarischer Antworten. Er erklärte, Côte d’Ivoire werde weiterhin mit Partnern „für eine geteilte und nachhaltige Entwicklung“ arbeiten.

Die jährliche Begegnung mit dem diplomatischen Corps bezeichnete Ouattara als privilegierten Rahmen für offene und konstruktive Gespräche über den Zustand der Welt, globale Herausforderungen und Kooperationswege. Er dankte dem Apostolischen Nuntius als Doyen des Corps diplomatique für dessen Worte, die sich auch an seine Ehefrau und an das ivorische Volk richteten.

Ouattara verwies auf die Beteiligung seines Landes an mehreren internationalen Formaten. Genannt wurden die COP30 im November 2025 in Brasilien, die 4. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla sowie die Expo Osaka 2025 in Japan. Aus Sicht des Präsidenten unterstreichen diese Teilnahmen die internationale Öffnung des Landes und den Anspruch, wirtschaftliche Entwicklung mit Umweltschutz zu verbinden.

Diplomatie als Hebel für Finanzierung und Partnerschaften

Ein zentraler Schwerpunkt der Rede war der Start des Nationalen Entwicklungsplans 2026–2030. Ouattara kündigte an, Côte d’Ivoire werde den Plan noch 2026 in die Umsetzung bringen. Ziele seien eine beschleunigte strukturelle Transformation der Wirtschaft, die Konsolidierung starken, nachhaltigen und inklusiven Wachstums, höhere Wettbewerbsfähigkeit und bessere Lebensbedingungen.

Der Präsident forderte die Botschafterinnen und Botschafter ausdrücklich auf, in ihren Ländern und Institutionen Beiträge zur Umsetzung des Plans zu mobilisieren. Diese Erwartung verband er mit dem Bekenntnis, dass Côte d’Ivoire auch künftig international für einen Multilateralismus eintrete, „an den es fest glaubt“.

Innenpolitischer Rahmen: Verweis auf Wahlen 2025 und „reifen Demokratie“

Vor den Vertreterinnen und Vertretern des diplomatischen Corps würdigte Ouattara zudem die innenpolitische Lage. Er hob hervor, dass die Präsidentschaftswahl am 25. Oktober 2025 und die Parlamentswahl am 27. Dezember 2025 laut seiner Darstellung in einem ruhigen Umfeld stattgefunden hätten. Dies deutete er als Ausdruck einer wachsenden demokratischen Reife.

In weiteren Aussagen verwies Ouattara auf Fortschritte in Bereichen wie Bildung, beruflicher Ausbildung, Gesundheit, Wasser und Strom. Zudem nannte er Stärkungen sozialer Schutzprogramme sowie Maßnahmen zur beruflichen Integration von Jugendlichen und Frauen. Er erwähnte auch Unterstützungs- und Integrationsprogramme für Flüchtlinge im Norden des Landes in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Parallel dazu habe die Regierung Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen Terrorismus weiter ausgebaut, um Sicherheit zu gewährleisten und ein entwicklungsförderliches Umfeld zu erhalten.

Côte d’Ivoire als „strategischer und wirtschaftlicher Pol“

Der Apostolische Nuntius Mauricio Rueda Beltz bezeichnete Côte d’Ivoire anlässlich der Zeremonie als strategischen, wirtschaftlichen und politischen Pol der Subregion und Afrikas. Er verwies auf Fortschritte im Jahr 2025, etwa in Wachstum, politischer Stabilität und Entwicklung, und würdigte den Wunsch nach Frieden im Zusammenhang mit den Wahlen. Für 2026 formulierte er das Bild eines „großen Dorfes des Friedens“, in dem politische Akteure Dialog pflegen, und betonte die Rolle von Frauen und Jugend für die Zukunft des Landes.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan reist in dieser Woche nach Sierra Leone. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen der Kampf gegen Hunger sowie die Schaffung von Bildungs- und Entwicklungsperspektiven für Kinder und Jugendliche. Die Reise ist Teil der angekündigten strategischen Fokussierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die am wenigsten entwickelten Länder. Dies erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin.

Sierra Leone als Schwerpunktland der Armutsbekämpfung

Sierra Leone zählt nach internationalen Indikatoren weiterhin zu den ärmsten Ländern der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Armut, Hunger und fehlende Zukunftsperspektiven prägen weite Teile der Gesellschaft und gelten als zentrale Ursachen für Migration und Fluchtbewegungen.

Nach Angaben des BMZ richtet Ministerin Alabali-Radovan ihre Entwicklungszusammenarbeit gezielt auf Länder aus, in denen die Not am größten ist. Sierra Leone ist eines dieser Schwerpunktländer. Der Besuch soll einen direkten Einblick in die Lebensrealitäten der Bevölkerung sowie in bestehende und geplante Unterstützungsmaßnahmen ermöglichen.

Schulernährung als zentrales Instrument

Ein zentraler Programmschwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Sierra Leone ist die Verbesserung der Ernährungssicherheit von Kindern. Die Bundesregierung arbeitet dabei eng mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zusammen, darunter die Deutsche Welthungerhilfe und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Konkret unterstützt Deutschland gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm den Ausbau und die Weiterentwicklung des nationalen Schulernährungsprogramms. Ziel ist es, Kindern in Schulen täglich eine gesicherte und ausgewogene Mahlzeit bereitzustellen, die in vielen Familien zu Hause nicht gewährleistet ist. Die Lebensmittel für die Schulmahlzeiten stammen, soweit möglich, aus lokaler landwirtschaftlicher Produktion.

Damit verfolgt das Programm mehrere Ansätze zugleich. Kinder erhalten eine verlässliche Nahrungsquelle und besseren Zugang zu Bildung. Gleichzeitig wird die lokale Landwirtschaft eingebunden und gestärkt. Für viele Eltern stellt das Schulessen zudem einen wichtigen Anreiz dar, ihre Kinder regelmäßig in die Schule zu schicken.

Austausch mit Zivilgesellschaft und Politik

Während ihres Aufenthalts am Donnerstag und Freitag wird die Ministerin verschiedene Projekte besuchen, die mit deutscher Unterstützung umgesetzt werden. Geplant sind Gespräche mit Familien, Schulkindern, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie politischen Vertreterinnen und Vertretern des Landes.

Thematisch sollen dabei insbesondere die Bereiche Ernährung, Bildung und Gesundheit im Vordergrund stehen. Nach Angaben des BMZ geht es darum, bestehende Programme zu bewerten und gemeinsam mit lokalen Akteuren über weitere Unterstützungsbedarfe zu sprechen.

Entwicklungszusammenarbeit unter Haushaltsdruck

Die Reise findet vor dem Hintergrund eines angespannten finanzpolitischen Rahmens statt. Der Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit steht weiterhin unter Konsolidierungsdruck. Auf Nachfrage zu den finanziellen Auswirkungen der angekündigten Schwerpunktsetzung verwies ein Sprecher des BMZ darauf, dass der zuletzt verabschiedete Haushalt die Grundlage der laufenden Programme bilde.

Für Sierra Leone seien im Rahmen der jüngsten Regierungsverhandlungen bereits Mittel zugesagt worden. Diese Mittel stünden für die aktuell laufenden Programme zur Verfügung. Konkrete Aussagen darüber, wie sich die neue strategische Ausrichtung finanziell über die laufenden Zusagen hinaus auswirken werde, seien jedoch erst im Zuge der kommenden Haushalts- und Regierungsverhandlungen möglich. Eine detaillierte Kostenaufstellung für die einzelnen Maßnahmen könne derzeit nicht genannt werden.

Nationale Haushaltslage in Sierra Leone

Die deutsche Initiative fällt in eine Phase anhaltender wirtschaftlicher Belastungen in Sierra Leone. Der nationale Haushalt 2026 ist nach Einschätzungen internationaler Entwicklungs- und Finanzinstitutionen stark durch strukturelle Zwänge geprägt. Trotz eines erklärten Fokus auf soziale Sicherung, Ernährungssicherheit sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit bleibt der fiskalische Spielraum begrenzt.

Internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen verweisen darauf, dass ein großer Teil der Bevölkerung in multidimensionaler Armut lebt. Gleichzeitig belasten hohe Schuldendienstkosten, geringe Staatseinnahmen und externe Schocks die Fähigkeit des Staates, umfassende Sozialprogramme dauerhaft zu finanzieren.

Vor diesem Hintergrund bleibt die Entwicklungszusammenarbeit externer Partner ein zentraler Pfeiler der sozialen Grundversorgung, insbesondere in den Bereichen Ernährung, Schulbildung und Gesundheit.

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat vor der Generalversammlung der Vereinte Nationen eindringlich vor einer Welt im Zustand zunehmender Unordnung gewarnt. In seiner Rede vom 15. Januar 2026 sprach er von einer internationalen Ordnung, die unter beispiellosem Druck stehe. Kriege, Straflosigkeit, wachsende Ungleichheit, Klimakrise und die Erosion des Völkerrechts prägten das globale Umfeld. Die Ansprache verstand Guterres zugleich als Lagebeschreibung und als persönliche Verpflichtung für sein letztes Amtsjahr.

„Der Kontext ist Chaos“

Guterres beschrieb die internationale Lage als geprägt von Konflikten, Unberechenbarkeit und tiefen geopolitischen Spaltungen. Multilateralismus werde genau in dem Moment infrage gestellt, in dem internationale Zusammenarbeit am dringendsten gebraucht werde. Trotz drastischer Kürzungen in der Entwicklungs und humanitären Finanzierung betonte der UN-Generalsekretär, die Vereinten Nationen würden ihre Rolle nicht aufgeben.

Er verwies auf die anhaltenden Bemühungen der Organisation in Konflikten wie im Gazastreifen, in der Ukraine, im Sudan oder im Jemen. Zugleich machte er deutlich, dass das bloße Schweigen der Waffen nicht ausreiche. Frieden sei mehr als die Abwesenheit von Krieg und könne ohne Entwicklung, funktionierende Institutionen und soziale Gerechtigkeit nicht dauerhaft sein.

Drei Leitprinzipien für die Vereinten Nationen

Statt eines klassischen Maßnahmenkatalogs stellte Guterres drei übergeordnete Prinzipien vor, die nach seiner Darstellung das Handeln der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedstaaten leiten müssen.

Erstens forderte er die uneingeschränkte Achtung der UN Charta. Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dürften nicht selektiv angewandt werden. Die Verletzung internationaler Normen geschehe offen und sichtbar, etwa durch Angriffe auf Zivilisten, humanitäre Helfer oder durch verfassungswidrige Machtübernahmen.

Zweitens stellte er das Konzept von Frieden mit Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Dieses umfasse sowohl Frieden zwischen Staaten als auch Frieden mit der Natur. Armut, Ungleichheit und fehlende Entwicklung seien zentrale Konflikttreiber, insbesondere in fragilen Regionen.

Drittens betonte er die Notwendigkeit von Einheit in einer Zeit wachsender Spaltung. Rassismus, Ausgrenzung, Desinformation und soziale Ungleichheit gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt weltweit.

Afrika im Fokus globaler Spannungen

In seiner Rede verwies Guterres mehrfach auf Regionen, in denen sich globale Krisen besonders zuspitzen. Afrika spielte dabei eine zentrale Rolle. Konflikte im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Sahel oder in Teilen Ostafrikas nannte er als Beispiele für anhaltende Gewalt, die eng mit Entwicklungsdefiziten, schwachen Institutionen und externer Einflussnahme verbunden seien.

Er hob hervor, dass neun der zehn Länder mit den niedrigsten Werten im Index der menschlichen Entwicklung derzeit von bewaffneten Konflikten betroffen seien. Ein Großteil davon liege auf dem afrikanischen Kontinent. Nachhaltiger Frieden sei dort ohne wirtschaftliche Perspektiven, Schulbildung, Ernährungssicherheit und funktionierende staatliche Strukturen nicht erreichbar.

Entwicklung als Voraussetzung für Stabilität

Der UN Generalsekretär stellte einen direkten Zusammenhang zwischen Entwicklungsfinanzierung und globaler Sicherheit her. Zehn Jahre nach Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung seien rund zwei Drittel der Zielvorgaben nicht auf Kurs. Entwicklungsländer stünden vor massiven Finanzierungslücken, hoher Verschuldung und eingeschränktem fiskalischem Handlungsspielraum.

Guterres sprach von einer jährlichen Finanzierungslücke von mehr als vier Billionen US Dollar, die notwendig wären, um die Entwicklungsziele bis 2030 zu erreichen. Gerade afrikanische Staaten seien hiervon besonders betroffen. Ohne Reformen der internationalen Finanzarchitektur drohten weitere Instabilität und neue Konflikte.

Kritik an globaler Ungleichheit und Machtkonzentration

Deutlich äußerte sich Guterres zur zunehmenden Konzentration von Reichtum und Macht. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung halte mittlerweile 43 Prozent der globalen Finanzvermögen. Diese Entwicklung bezeichnete er als moralisch nicht vertretbar und als Gefahr für demokratische Institutionen und internationale Zusammenarbeit.

Auch neue Technologien wie künstliche Intelligenz nahm er in den Blick. Algorithmen, die öffentliche Debatten, Wahlen und Informationsflüsse beeinflussen, dürften nicht von wenigen Konzernen kontrolliert werden. Technologie müsse der Menschheit dienen und nicht umgekehrt.

Klimakrise als Sicherheitsfrage

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Klimapolitik. Guterres warnte, dass eine Welt im Klimachaos keine friedliche Welt sein könne. Klimawandel wirke als Multiplikator für Konflikte, verschärfe Kämpfe um Land, Wasser und Nahrung und zwinge Millionen Menschen zur Flucht.

Ein zeitweises Überschreiten der 1,5 Grad Grenze sei inzwischen kaum noch zu vermeiden, aber nicht irreversibel. Er forderte schnellere Emissionssenkungen, einen gerechten Ausstieg aus fossilen Energien und deutlich mehr Klimafinanzierung für besonders betroffene Länder, darunter viele Staaten Afrikas.

Reform globaler Institutionen

Abschließend unterstrich Guterres die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen internationaler Institutionen. Strukturen aus dem Jahr 1945 seien nicht geeignet, die Probleme des Jahres 2026 zu lösen. Dies gelte insbesondere für internationale Finanzinstitutionen und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Wenn globale Institutionen die heutige Welt nicht widerspiegelten, drohe ihnen der Verlust an Legitimität. Reformen lägen auch im Interesse jener Staaten, die derzeit über den größten Einfluss verfügten.

Guterres betonte zum Abschluss, dass er in seinem letzten Amtsjahr jede Möglichkeit nutzen werde, um für Frieden, Gerechtigkeit und eine handlungsfähige multilaterale Ordnung einzutreten.

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Der Bericht Foresight Africa 2026 der Brookings Institution analysiert zentrale wirtschaftliche und politische Prioritäten des afrikanischen Kontinents für das Jahr 2026. Vor dem Hintergrund sinkender Entwicklungshilfe, steigender Verschuldungsrisiken und geopolitischer Konkurrenz beschreibt der Report strukturelle Engpässe bei Finanzierung, Beschäftigung und Governance. Gleichzeitig identifiziert er interne Ressourcen und regionale Integration als entscheidende Hebel für wirtschaftliche Stabilisierung und langfristiges Wachstum. Die Analyse stützt sich auf Beiträge zahlreicher afrikanischer und internationaler Fachautorinnen und Fachautoren.

Rückgang externer Finanzierung verschärft strukturelle Engpässe

Der Bericht des amerikanischen Think Tanks stellt fest, dass Afrika sich 2026 mit einer deutlichen Verknappung externer Finanzierung konfrontiert sieht. Öffentliche Entwicklungsleistungen gehen laut Bericht spürbar zurück, während gleichzeitig der Finanzierungsbedarf für Infrastruktur, Energie, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung steigt. Mehr als die Hälfte der einkommensschwachen Länder Afrikas befindet sich laut Analyse in einer Phase hoher oder akuter Schuldengefährdung.

Auf Seite 10 des Berichts wird der jährliche Finanzierungsbedarf für Subsahara Afrika auf durchschnittlich 245 Milliarden US Dollar beziffert. Diese Lücke ergibt sich aus niedrigen nationalen Sparquoten, steigenden Schuldendienstkosten und einem erschwerten Zugang zu internationalen Kapitalmärkten. Die Autoren betonen, dass externe Finanzierung unter diesen Bedingungen weder verlässlich noch ausreichend ist.

Mobilisierung eigener Ressourcen rückt in den Mittelpunkt

Vor diesem Hintergrund beschreibt Foresight Africa 2026 eine strategische Verschiebung hin zur Mobilisierung eigener finanzieller Ressourcen. Im Fokus stehen Steuerreformen, der Kampf gegen illegale Finanzabflüsse sowie eine stärkere Nutzung natürlicher Ressourcen. Laut Bericht beläuft sich der geschätzte Wert der natürlichen Ressourcen Afrikas auf über sechs Billionen US Dollar.

Die Autoren verweisen darauf, dass Afrika rund 30 Prozent der weltweit bekannten kritischen Mineralreserven besitzt. Dennoch werden diese überwiegend als Rohstoffe exportiert, ohne nennenswerte lokale Wertschöpfung. Auf den Seiten 12 bis 14 wird ausgeführt, dass eine stärkere lokale Verarbeitung nicht nur staatliche Einnahmen erhöhen, sondern auch Beschäftigung und industrielle Entwicklung fördern könnte.

Gesundheitsfinanzierung unter Druck

Ein eigenes Kapitel widmet sich der Gesundheitsfinanzierung. Der Bericht dokumentiert, dass externe Gesundheitsfinanzierung in zahlreichen afrikanischen Staaten mehr als ein Viertel der öffentlichen Gesundheitsausgaben ausmacht. Auf Seite 17 zeigen Grafiken, dass in rund 20 Ländern die externen Mittel die staatlichen Gesundheitsausgaben sogar übersteigen.

Mit dem Rückgang internationaler Gesundheitsprogramme steigt der Anteil direkter Eigenzahlungen der Haushalte. In mehr als 80 Prozent der afrikanischen Staaten liegt dieser Anteil laut Bericht über der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Schwelle. Dies verschärft soziale Ungleichheiten und belastet insbesondere einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.

Demografischer Druck auf Arbeitsmärkte

Ein zentrales Querschnittsthema des Berichts ist die demografische Entwicklung. Afrika steht laut Brookings vor der weltweit schnellsten Ausweitung der erwerbsfähigen Bevölkerung. Bis 2050 sollen rund 740 Millionen zusätzliche Menschen im arbeitsfähigen Alter hinzukommen. Bereits heute treten jährlich etwa 12 Millionen junge Menschen neu in den Arbeitsmarkt ein.

Join us tomorrow at 10 am ET for the launch of the 2026 Foresight Africa report, where experts will explore key priorities and trends shaping Africa this year.

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— The Brookings Institution (@BrookingsInst) January 14, 2026

Demgegenüber entstehen laut Bericht lediglich rund drei Millionen formelle Beschäftigungsverhältnisse pro Jahr. Auf den Seiten 30 und 31 wird betont, dass das Kernproblem nicht allein Arbeitslosigkeit ist, sondern die fehlende Schaffung produktiver und stabiler Arbeitsplätze. Ohne strukturellen Wandel drohe die demografische Dynamik wirtschaftliche und politische Spannungen zu verschärfen.

Industriepolitik und regionale Integration

Der Bericht unterstreicht die Bedeutung industrieller Entwicklung und regionaler Integration. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone wird als zentrales Instrument beschrieben, um Märkte zu vergrößern, Skaleneffekte zu ermöglichen und Investitionen anzuziehen. Mit 55 Mitgliedstaaten und einem gemeinsamen Markt von über 1,3 Milliarden Menschen biete die Freihandelszone laut Analyse ein erhebliches Potenzial für industrielle Wertschöpfung.

Auf Seite 31 wird ausgeführt, dass wirtschaftliche Integration nicht nur handels, sondern vor allem beschäftigungspolitische Effekte entfalten kann. Größere Märkte ermöglichen Spezialisierung, steigern Produktivität und schaffen die Grundlage für höhere Löhne und stabilere Beschäftigung.

Governance, Sicherheit und geopolitischer Wettbewerb

Ein weiteres Kapitel widmet sich Fragen von Governance, Sicherheit und institutioneller Leistungsfähigkeit. Der Bericht konstatiert, dass politische Übergänge, Konflikte und Vertrauensverluste in staatliche Institutionen in mehreren Regionen fortbestehen. Gleichzeitig verschärft sich der geopolitische Wettbewerb um Einfluss, Ressourcen und strategische Partnerschaften.

Im Abschnitt zu globalen Partnerschaften wird Afrikas Rolle in einer multipolaren Weltordnung thematisiert. Die Autoren beschreiben, dass der Rückzug multilateraler Akteure und die Zunahme bilateraler, interessengeleiteter Kooperationen Afrikas Handlungsspielräume einschränken können. Gleichzeitig eröffnen sich neue Verhandlungsspielräume für Staaten mit klaren wirtschaftlichen und politischen Strategien.

Strukturelle Risiken und politische Prioritäten für 2026

Foresight Africa 2026 ordnet die beschriebenen Entwicklungen als strukturelle Herausforderungen ein, die sich gegenseitig verstärken. Finanzierungsengpässe, demografischer Druck, begrenzte industrielle Basis und geopolitische Konkurrenz bilden ein komplexes Risikoumfeld. Der Bericht versteht diese Konstellation jedoch nicht als Momentaufnahme, sondern als Ausdruck langfristiger Verschiebungen im globalen System.

Laut Angaben der Brookings Institution, welches u.a. mit Mitteln der Bill Gates Stiftung gefördert wird, zielt der Bericht darauf ab, die zentralen politischen und wirtschaftlichen Prioritäten für Afrika im Jahr 2026 analytisch zu bündeln und in einen globalen Kontext einzuordnen

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Im Entwicklungsausschuss des Bundestages ist über die künftige Rolle Deutschlands in einer sich wandelnden Weltordnung beraten worden. Anlass war der Abschlussbericht der Expertenkommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“, der im Mai 2025 veröffentlicht wurde. Die Vorsitzende der Kommission, Annegret Kramp-Karrenbauer, stellte zentrale Empfehlungen vor. Im Fokus standen eine strategischere Entwicklungszusammenarbeit, neue Allianzen und ein klareres Benennen deutscher Interessen.

Deutschland in einer veränderten Weltordnung

Nach Einschätzung Kramp-Karrenbauers steht Deutschland vor der Aufgabe, seinen internationalen Platz angesichts geopolitischer Verschiebungen neu zu definieren. In der nichtöffentlichen Sitzung betonte sie, Deutschland müsse international stärker präsent sein, belastbare Allianzen formen und eigene Interessen klar formulieren. Dies bedeute nicht, Werte und Prinzipien aufzugeben, sondern mit globalen Veränderungen konstruktiv umzugehen.
Im Vorwort des Berichts wird die Notwendigkeit neuer partnerschaftlicher Beziehungen mit Ländern außerhalb des Westens hervorgehoben. Die jüngsten internationalen Entwicklungen machten diese Neuausrichtung dringlicher denn je.

Empfehlungen zur Entwicklungszusammenarbeit

Ein zentrales Anliegen der Expertenkommission ist die strategische Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Diese solle kohärenter ausgestaltet und stärker zwischen den Bundesministerien sowie auf EU-Ebene abgestimmt werden. Die Kommission sieht darin eine Voraussetzung, um politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele besser miteinander zu verzahnen.

Darüber hinaus empfiehlt sie, Handelsabkommen gezielt voranzutreiben und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Globalen Süden zu schaffen. Ziel sei es, private Investitionen zu mobilisieren und die öffentliche Hand langfristig zu entlasten. Auch der Einsatz für das Erreichen internationaler Klimaziele wird als integraler Bestandteil dieser Strategie genannt.

Handelspolitik und Pragmatismus bei Abkommen

In der Diskussion mit Abgeordneten der Unionsfraktion wurde die Frage aufgeworfen, wie Handelsabkommen künftig schneller abgeschlossen werden könnten. Als Beispiel wurde das EU-Mercosur-Abkommen genannt, dessen Verhandlungen sich über mehr als zwei Jahrzehnte erstreckten. Kramp-Karrenbauer sprach sich für einen pragmatischeren Ansatz aus. Handelsverhandlungen sollten nicht mit zu vielen politischen Zusatzthemen überfrachtet werden, sondern sich stärker auf wirtschaftliche Kernfragen konzentrieren.

Dieser Ansatz zielt darauf ab, Deutschlands wirtschaftliche Interessen im Globalen Süden effizienter zu verfolgen und zugleich verlässliche Rahmenbedingungen für Handelspartner zu schaffen.

Arbeitsmigration als wirtschaftliches Interesse

Ein weiterer Schwerpunkt der Empfehlungen betrifft die Arbeitsmigration. Nach Auffassung der Kommission liegt die Förderung von Migration aus dem Globalen Süden im ureigenen Interesse Deutschlands. Kramp-Karrenbauer erläuterte, dass Bildungsangebote sowie Sprach- und Kulturförderung in den Herkunftsländern bessere Voraussetzungen für die Anwerbung von Fachkräften schaffen könnten.

Empfohlen wird zudem die Einrichtung einer zentralen nationalen Einwanderungsagentur. Durch gebündelte Zuständigkeiten und vereinfachte Einreiseverfahren solle die Arbeitsmigration beschleunigt und effizienter gesteuert werden.

Sicherheit, Bundeswehr und parlamentarische Kontrolle

Die AfD-Fraktion thematisierte einen möglichen Ausbau der militärischen Präsenz Deutschlands zum Schutz eigener Interessen im Globalen Süden. Kramp-Karrenbauer verwies in ihrer Antwort auf die Bedeutung eines sicheren Umfelds für Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich stellte sie klar, dass über konkrete Einsätze der Bundeswehr der Bundestag entscheide. Die rechtlichen Grundlagen für Beteiligungen an Missionen seien eindeutig geregelt.

Interessenpolitik und Wertebindung

Von der SPD-Fraktion angesprochen auf den Spannungsbogen zwischen Interessenpolitik und Wertebindung, etwa bei der Rückführung von Migranten in Partnerländer wie Uganda, sprach Kramp-Karrenbauer von einer zentralen Herausforderung. Deutschland müsse auch mit Partnern im Dialog bleiben, die deutsche Werte nicht teilten. Entscheidend sei, sich dieses Zielkonflikts bewusst zu sein und verantwortungsvoll damit umzugehen.

Eine Abgeordnete der Linksfraktion interpretierte den Kommissionsbericht als möglichen Paradigmenwechsel zugunsten einer stärker interessengeleiteten Politik. Kramp-Karrenbauer widersprach dieser Lesart. Die Durchsetzung von Werten wie unveräußerlichen Menschenrechten und einer regelbasierten Ordnung sei selbst Ausdruck deutscher Interessen. Gerade davon habe Deutschland in besonderem Maße profitiert. Entwicklungszusammenarbeit trage dazu bei, indem sie Zivilgesellschaften stärke und rechtsstaatliche Strukturen im Globalen Süden unterstütze.

Entwicklungsetat und politische Signale

Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Kürzungen im Entwicklungsetat betonte Kramp-Karrenbauer die Bedeutung politischer Signale. Deutschland müsse trotz knapper Haushaltsmittel zeigen, dass es sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin international engagiere. Die konkrete Verteilung begrenzter Mittel sei eine Aufgabe jeder Regierung.

Reformen und institutionelle Anknüpfungspunkte

Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass die von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan angekündigte Reform der Entwicklungszusammenarbeit bereits Empfehlungen der Kommission aufgreife. Diese solle strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher werden und stärker Deutschlands Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen berücksichtigen.

Seit dem 1. Januar 2026 ist Kramp-Karrenbauer zudem Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie betonte, dass auch die Global Perspectives Initiatives, Initiatorin der Expertenkommission, bereit sei, ihre Expertise in die weitere Ausgestaltung einzubringen. Geplant seien Vertiefungsformate zu einzelnen Aspekten des Berichts in den kommenden Monaten.

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Im Bundestag ist der 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik intensiv diskutiert worden. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe äußerten Sachverständige Kritik an Grundrechtseingriffen, an der Umsetzung des Lieferkettengesetzes sowie am Umgang mit Protesten. Zugleich wurden internationale Verpflichtungen Deutschlands und deren Bedeutung für die Außen- und Entwicklungspolitik thematisiert. Grundlage der Debatte bildete die Bundestagsdrucksache 20/14480.

Bericht zur Menschenrechtspolitik als parlamentarischer Prüfstein

Der 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung deckt den Zeitraum von Oktober 2022 bis September 2024 ab und versteht Menschenrechte als Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns. Er behandelt sowohl die Lage in Deutschland als auch das menschenrechtliche Engagement in der Außen– und Entwicklungspolitik sowie die Situation in ausgewählten Ländern weltweit. In der Anhörung diente der Bericht den Abgeordneten und geladenen Expertinnen und Experten als Referenzrahmen, um Defizite, Fortschritte und offene Fragen zu benennen.

Grundrechte und Meinungsfreiheit im Fokus der Kritik

Mehrere Sachverständige äußerten Zweifel an der Darstellung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Der von der AfD-Fraktion benannte Experte Jürgen Braun verwies auf staatliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie, die aus seiner Sicht zu erheblichen Einschränkungen von Grundrechten geführt hätten. Zudem kritisierte er, dass bestimmte internationale Themen, darunter die Christenverfolgung in Nigeria, im Bericht nicht aufgegriffen würden.

Im weiteren Verlauf der Debatte erklärte Braun, Meinungsfreiheit sei in Deutschland gefährdet. Er verwies auf Umfragen, nach denen viele Bürgerinnen und Bürger Hemmungen hätten, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Auch staatliche Maßnahmen gegen regierungskritische Personen hätten zugenommen.

Zivilgesellschaft und Protestrechte

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, widersprach der Einschätzung einer schrankenlosen Meinungsfreiheit. Sie betonte, dass diese dort ende, wo Schutz vor rassistischer Diskriminierung und Hassrede notwendig sei. Zugleich stellte sie fest, dass Menschenrechtsverletzungen in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen hätten. Als Beispiele nannte sie Polizeigewalt, Demonstrationsverbote sowie Kriminalisierungsversuche im Zusammenhang mit palästina-solidarischen Protesten und Klimaprotesten.

Diese Entwicklungen wertete Duchrow als Eingriffe in die Handlungsräume einer pluralen und kritischen Zivilgesellschaft. Amnesty International erwarte von der Bundesregierung, dass sie Grundrechte sichere, Protest schütze und Polizeigewalt konsequent verfolge.

Transnationale Repression und Schutz politisch Verfolgter

Ein weiterer Schwerpunkt der Anhörung lag auf der sogenannten transnationalen Repression. Marcus Michaelsen von der Universität Toronto machte deutlich, dass autoritär regierte Staaten ihre politische Macht zunehmend über Landesgrenzen hinweg ausdehnten. Politisch Verfolgte, die in Deutschland Schutz gefunden hätten, seien weiterhin Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen ausgesetzt.

Michaelsen forderte ein belastbares Lagebild, um diesen Praktiken wirksam begegnen zu können. Bislang fehle eine systematische Erfassung solcher Fälle. Er plädierte für eine Stärkung von Sicherheitsbehörden und Strafverfolgung sowie für die Schließung rechtlicher Lücken. Diese Fragen berühren auch Deutschlands Rolle als Aufnahmeland für politisch Verfolgte aus Afrika, dem Nahen Osten und anderen Regionen.

Lieferkettengesetz zwischen Anspruch und Umsetzung

Kritik kam auch an der praktischen Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes auf. Lisa Pitz vom European Center for Constitutional and Human Rights erklärte, das Gesetz entfalte bislang zu wenig Wirkung. Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in globalen Lieferketten bestünden vielfach fort, weil Unternehmen lediglich formale Lösungen implementierten.

Besonders kritisch bewertete Pitz geplante Änderungen am Gesetz, durch die zentrale Durchsetzungsmechanismen gestrichen würden. Dies betreffe unmittelbar auch Produktions- und Rohstoffländer in Afrika, in denen deutsche Unternehmen tätig sind. Aus ihrer Sicht missachte die Bundesregierung damit völkerrechtliche Verpflichtungen und schwäche den menschenrechtlichen Schutz vor Ort.

Soziale Ungleichheit als menschenrechtliche Dimension

Der Autor und Podcaster Burak Yilmaz lenkte den Blick auf soziale Ungleichheit in Deutschland. Menschenrechte verlören an Glaubwürdigkeit, wenn sie im Alltag an sozialen Realitäten scheiterten. Während der deutsche Aktienindex historische Höchststände erreiche, würden Armut, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung für viele Menschen zur Normalität.

Yilmaz kritisierte zudem eine politische Sprache, die Ausgrenzung reproduziere, sowie außenpolitische Entscheidungen, die autoritäre Regime aus pragmatischen Gründen legitimierten. Dadurch würden Menschenrechte nicht gestärkt, sondern verhandelbar.

Internationale Institutionen und europäische Verantwortung

Gerald Knaus, Gründer der Europäischen Stabilitätsinitiative, forderte eine stärkere politische Sichtbarkeit des Europarat. Insbesondere Staaten, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzten, müssten entschlossener an ihre Verpflichtungen erinnert werden. Deutschland komme dabei als einflussreicher Mitgliedstaat eine besondere Rolle zu.

Menschenrechte zwischen Innen- und Außenpolitik

Die Anhörung verdeutlichte die Spannungsfelder der deutschen Menschenrechtspolitik. Einerseits betont der Bericht der Bundesregierung den Anspruch einer wertegeleiteten Außen- und Entwicklungspolitik, die sich auch auf afrikanische Staaten bezieht. Andererseits kritisierten Sachverständige Defizite bei der Umsetzung im Innern sowie Widersprüche zwischen Anspruch und Praxis.

Der 16. Menschenrechtsbericht bildet damit nicht nur eine Bestandsaufnahme staatlichen Handelns, sondern auch den Ausgangspunkt für eine anhaltende parlamentarische und gesellschaftliche Debatte.

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