Mosambiks Präsident Daniel Chapo hat eine stärkere Zusammenarbeit mit Portugal unter dem neuen Staatsoberhaupt António José Seguro in Aussicht gestellt. Chapo äußerte diese Erwartung bei der Amtseinführung des neuen portugiesischen Präsidenten in Lissabon.

Die Zeremonie fand Anfang der Woche im portugiesischen Parlament statt. An der Amtseinführung nahmen mehrere Staats- und Regierungschefs aus portugiesischsprachigen Ländern teil, darunter Vertreter aus Mosambik, Angola, Kap Verde, São Tomé und Príncipe sowie Timor-Leste.

Mosambik bezeichnet Portugal als strategischen Partner

Daniel Chapo erklärte, die Beziehungen zwischen Mosambik und Portugal beruhten auf historischen und kulturellen Verbindungen sowie auf gemeinsamen politischen Werten.

Er bezeichnete Portugal als strategischen Partner seines Landes. In einem Interview mit dem portugiesischen Sender RDP África sagte Chapo, er hoffe auf einen baldigen Besuch des neuen portugiesischen Präsidenten in Mosambik.

Portugal sei weiterhin ein wichtiger wirtschaftlicher Partner mit zahlreichen Unternehmen, die im südostafrikanischen Staat tätig sind.

Seguro betont Bedeutung der portugiesischsprachigen Gemeinschaft

António José Seguro hob in seiner ersten Rede als Präsident die Bedeutung der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Staaten hervor. Die Anwesenheit mehrerer Staatschefs aus diesen Ländern sei ein Zeichen der engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Die portugiesischsprachige Gemeinschaft zeige, dass eine gemeinsame Sprache auch eine gemeinsame politische und wirtschaftliche Perspektive ermöglichen könne.

Präsident spricht über internationale Herausforderungen

In seiner Ansprache sprach Seguro auch globale Themen an. Er warnte vor den Auswirkungen des Klimawandels und betonte, kein Staat könne diese Herausforderungen allein bewältigen.

Der neue Präsident verwies zudem auf politische und wirtschaftliche Herausforderungen in Portugal. Dazu gehören nach seinen Angaben schwaches Wirtschaftswachstum, soziale Ungleichheiten, eine alternde Bevölkerung sowie Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum und Gesundheitsversorgung.

Seguro kündigte an, politische Stabilität fördern zu wollen. Portugal habe in den vergangenen Jahren mehrere kurze Legislaturperioden erlebt, was zu einer Phase häufiger Wahlen geführt habe.

Der Präsident erklärte, er wolle dazu beitragen, diesen politischen Zyklus zu stabilisieren.

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In Guinea-Bissau hat ein Putsch am 26. November den bisherigen Präsidenten Umaro Sissoco Embaló aus dem Amt gedrängt. Die Aktion der Streitkräfte erfolgte, bevor die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen vom 23. November veröffentlicht wurden. Der Hohe Militärrat für die Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung (ACM) setzte den Präsidenten ab, suspendierte den Wahlprozess, schaltete Medien aus und verhängte eine Ausgangssperre.

Putsch vor Wahlergebnis und Machtübernahme des Militärs

Nach Darstellung der Putschisten zielte das Vorgehen darauf, eine „wachsende Bedrohung“ zu stoppen, die Demokratie, politische Stabilität und das Funktionieren der Institutionen des Rechtsstaats gefährdet habe. Die Militärführung begründete ihr Handeln mit dem Anspruch, „Unordnung“ und eine mögliche „Desintegration“ staatlicher Institutionen zu verhindern. Es handelt sich um den zehnten Staatsstreich auf dem afrikanischen Kontinent seit 2020, nach Umstürzen in Guinea, Sudan, Niger, Gabun und Madagaskar sowie jeweils zwei Putschen in Mali und Burkina Faso.

An die Spitze der Übergangsordnung rückte General Horta N’Tam, der als Präsident der Transition eingesetzt wurde. Er ernannte den früheren Finanzminister Ilídio Vieira Té am 28. November zum Premierminister.

In portugiesischsprachigen Berichten wird der Übergangsführer auch als General Horta Inta-A bezeichnet. Der Machtwechsel wurde in Teilen der regionalen und internationalen Öffentlichkeit als „coup de palais“ charakterisiert, weil er unmittelbar vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erfolgte.

Embaló erhebt schwere Vorwürfe gegen Portugal

Der abgesetzte Präsident Embaló machte in einem Interview mit dem afrikanischen Sender 1Africa TV Portugal mitverantwortlich für den Staatsstreich. Wie die Nachrichtenagentur ANG berichtet, sprach er von einem „feindseligen Verhalten“, das sich insbesondere dann zeige, wenn ein muslimischer Präsident in Bissau regiere.

„Immer wenn es einen muslimischen Präsidenten in Guinea-Bissau gibt, ist Portugal sehr feindselig“, sagte Embaló. Er verwies darauf, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung muslimisch seien und nannte exemplarisch Präsidenten mit Vornamen wie „Mamadou, Omar oder Ibrahim“, bei denen sich aus seiner Sicht die Beziehungen zu Lissabon verschlechterten. Die Aussagen stehen im Kontrast zu den öffentlichen Äußerungen des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa, der zuvor von einem freundlichen Austausch mit Embaló nach dem Putsch berichtet hatte.

Die Kritik des abgesetzten Staatschefs fällt in eine Phase, in der in der Region und darüber hinaus Debatten über Reaktionen internationaler Organisationen geführt werden. In den Stunden und Tagen nach dem Umsturz in Bissau wurden mangelnde sichtbare Reaktionen der CPLP, Portugals, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der Afrikanischen Union und anderer Akteure beanstandet. Sowohl CPLP als auch ECOWAS beriefen Notfallsitzungen ein, um die Lage zu bewerten und gemeinsame Positionen zu formulieren. Die Europäische Union erklärte, sie verfolge die Entwicklungen „mit Sorge“ und forderte eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie Zurückhaltung, um weitere Gewalt zu vermeiden.

Flucht über Dakar und Zuflucht in Brazzaville

Unmittelbar nach dem Putsch verließ Embaló das Land. Er gelangte mit einem vom senegalesischen Staat gecharterten Flugzeug nach Dakar. Dort geriet seine Anwesenheit jedoch schnell in den innenpolitischen Fokus. Nach Berichten von Confidentiel Afrique sprach der senegalesische Premierminister Ousmane Sonko im Parlament in scharfen Worten von „Untergrundpläne“ im Zusammenhang mit der Krise in Guinea-Bissau.

Diese Stellungnahme und die wachsenden politischen Spannungen um die Präsenz des abgesetzten Präsidenten in Senegal sollen Embaló dazu veranlasst haben, um eine rasche Ausreise zu bitten. In der Folge verließ er Dakar und suchte Zuflucht in der Republik Kongo. Nach Angaben von Peter Kum markiert die Ankunft Embalós in Brazzaville eine neue Etappe der Krise, die Guinea-Bissau seit dem Putsch vom 26. November erschüttert.

Nach dem Staatsstreich: Übergangsregierung setzt auf bekannte politische Akteure

Parallel zur Konsolidierung ihrer Machtstrukturen begann die Übergangsführung, zentrale Regierungspositionen zu besetzen. Neben Premierminister Ilídio Vieira Té rückte der Jurist und Politiker João Bernardo Vieira (JBV) als Außenminister in den Mittelpunkt. Vieira, 48 Jahre alt, ist Neffe und Namensvetter des früheren Präsidenten „Nino“ Vieira. Er studierte in Lissabon, verfügt über internationale akademische Erfahrung und war zuvor unter anderem Sprecher der PAIGC sowie Staatssekretär für Transport und Kommunikation. 2019 kandidierte er für das Präsidentschaftsamt. Bei der Wahl vom 23. November 2025 trat er mit Unterstützung des PALDG an, nachdem die PAIGC seine Kandidatur nicht offiziell unterstützt hatte.

In einem Interview mit dem Portal e-Global erläuterte João Bernardo Vieira seine Beweggründe, in einem Übergangskabinett mitzuwirken, das inmitten einer institutionellen Krise entstanden ist. Die Entscheidung begründet er mit einem „tiefen Verantwortungsgefühl gegenüber Staat und Volk“. In einer Phase großer Unsicherheit dürfe das Land nicht in Isolation, Unordnung oder einen Bruch mit der internationalen Gemeinschaft abgleiten. Seine Teilnahme an der Regierung sei „kein Bekenntnis zu einem Bruch“, sondern ein Engagement für Stabilität, Dialog und die dauerhaften Interessen der Republik.

Außenpolitische Leitlinien: „Isolation ist keine Unvermeidlichkeit“

Zentraler Ansatz Vieiras ist die Abwendung einer politischen und diplomatischen Isolation. Er betont, dass keine internationale Organisation ein Interesse daran habe, Guinea-Bissau in einen Zyklus endloser Instabilität abrutschen zu sehen. Er kündigt eine Argumentation in vier Kernpunkten an, um Positionen von CEDEAO, CPLP, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen zu beeinflussen.

Erstens verweist er auf die Verantwortung des Staates und die Notwendigkeit, eine Eskalation der Krise zu vermeiden. Zweitens fordert er einen klaren, öffentlichen und überprüfbaren Fahrplan für den Übergang und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Drittens stellt er Garantien für die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des funktionsfähigen Betriebs der Institutionen in Aussicht. Viertens setzt er auf vollständige Dialogbereitschaft mit internationalen Partnern, inklusive Evaluierungs-, Vermittlungs- und Begleitmissionen sowie auf eine verbindliche Einbettung in regionale Friedens- und Sicherheitsarchitekturen.

Vieira betont, dass das Ziel nicht in der Konfrontation mit Organisationen wie CEDEAO, CPLP oder Afrikanischer Union liege. Stattdessen wolle man zeigen, dass politischer Wille zur Stabilisierung vorhanden sei. Guinea-Bissau könne nicht und solle nicht isoliert handeln. Die derzeitige Phase beschreibe er als „momentan und überwindbar“, nicht als dauerhaften Zustand.

Netzwerke von Partnerschaften und Schwerpunkt Portugal

Der neue Außenminister beschreibt die bestehenden Partnerschaften des Landes auf mehreren Ebenen. An erster Stelle nennt er die CEDEAO als zentralen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Rahmen. Hinzu kommen die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) sowie die Afrikanische Union, die den Prozess aus kontinentaler Perspektive begleitet. Die Vereinten Nationen bezeichnet er als „essenziellen Pfeiler“ der institutionellen Stabilisierung.

Bilaterale Beziehungen hebt Vieira unter anderem zu Senegal, Nigeria, Kap Verde, Portugal, Spanien, Marokko, Brasilien und China hervor. In diesem Netzwerk sieht er Ansatzpunkte, um den Übergang zu flankieren und Vertrauen zurückzugewinnen.

Ein besonderes Augenmerk legt er auf das gespannte Verhältnis zu Portugal. Er bezeichnet die Beziehungen zwischen Guinea-Bissau und Portugal als historisch und strategisch, die über aktuelle politische Konjunkturen hinausreichten. Das Außenministerium setze eine Priorität auf die Wiederaufnahme eines „offenen, ruhigen und konstruktiven Dialogs“ mit Lissabon. Geplant seien Schritte zur kurzfristigen Spannungsreduktion über formelle und informelle Kanäle, zur Wiederbelebung der Zusammenarbeit in Verteidigung, Bildung, Gesundheit und Justiz sowie zur technischen und rechtlichen Überprüfung der Lage portugiesischer Medien in Guinea-Bissau.

Dabei geht es laut Vieira nicht um Sonderbehandlungen oder Ausnahmen für portugiesische Unternehmen oder Medien. Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, in dem alle ausländischen Akteure – aus Portugal wie aus anderen Ländern – unter klaren Regeln, mit Rechtssicherheit und gegenseitigem Respekt arbeiten könnten. Die Wiederherstellung von Vertrauen und der Ausbau einer Partnerschaft, die beiden Bevölkerungen nutzt, bezeichnet er als vorrangig.

Guinea-Bissau zwischen Putschdynamik und diplomatischer Neujustierung

Die Ereignisse seit dem 26. November haben Guinea-Bissau erneut in den Fokus regionaler und internationaler Debatten über Staatsstreiche, institutionelle Stabilität und außenpolitische Ausrichtung gerückt. Während der abgesetzte Präsident Embaló Portugal öffentliche Vorwürfe macht und internationale Organisationen um ihre Reaktionsfähigkeit ringen, bemüht sich die Übergangsregierung um eine Balance aus innenpolitischer Konsolidierung und externer Anschlussfähigkeit.

Mit der Ernennung von Akteuren wie João Bernardo Vieira signalisiert das neue Machtgefüge, dass es auf erfahrene politische Profile setzt, um zwischen den Erwartungen der Bevölkerung, den Forderungen der Militärführung und den Bedingungen der internationalen Partner zu vermitteln. In diesem Spannungsfeld wird sich entscheiden, wie weit Guinea-Bissau in den kommenden Monaten seinen erklärten Anspruch einlösen kann, Isolation zu vermeiden und einen strukturierten Weg zurück zur verfassungsmäßigen Ordnung zu gestalten.

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Übergangsregierung benennt Premierminister und Finanzminister

Am 28. November 2025 hat die Übergangsregierung in Guinea-Bissau Ilídio Vieira Té zum neuen Premierminister ernannt. Er übernimmt gleichzeitig das Amt des Finanzministers. Das Amt wurde ihm per Präsidentiellem Dekret Nr. 2/2025 übertragen. Vieira Té war zuvor bereits Finanzminister unter dem abgesetzten Präsidenten und zeigte sich als ehemaliger Leiter der Wahlkampagne der Plattform Republicana-Nô Cumpu Guiné, die Embaló unterstützt hatte.

Die Ernennung erfolgt wenige Tage nach dem Militärputsch, bei dem das Staatsoberhaupt gestürzt, der Wahlprozess ausgesetzt und die staatlichen Institutionen aufgelöst wurden. Mit Nutzen der militärischen Vollmachten gab die Übergangsregierung bekannt, neue Führungspersonen einzusetzen und die Kontrolle über die Staatsfinanzen und Regierungsstruktur zu übernehmen.

UN-Generalsekretär verurteilt Gewalt und fordert Rückkehr zur Verfassung

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, äußerte sich „tief besorgt“ über die Entwicklungen in Guinea-Bissau. In einer Erklärung verurteilte er den Militärputsch als „unverzeihliche Verletzung demokratischer Prinzipien“ und forderte die sofortige und bedingungslose Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

I am deeply concerned by the unfolding events in Guinea-Bissau.

I strongly condemn the coup d’état perpetrated by elements of the military & any attempt to violate constitutional order.

Any disregard of the will of the people who peacefully cast their vote during the 23…

— António Guterres (@antonioguterres) November 28, 2025

Er betonte, dass die Gewalt gegen Personen, die am Wahlprozess beteiligt waren – inklusive Festnahmen von hochrangigen Regierungsvertretern, Oppositionspolitikern und Wahlbeamten – eine klare Missachtung der Stimmen der Bevölkerung darstelle. Er forderte zudem die unverzügliche Freilassung aller Inhaftierten und rief alle Parteien und Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung und Dialog auf.

AU, ECOWAS und CPLP verurteilen Umsturz und suspendieren Guinea-Bissau

Die Afrikanische Union verurteilte klar den Machtwechsel durch das Militär und forderte die Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Der Vorsitzende der AU-Kommission für Menschenrechte erklärte, jede gewaltsame Machtergreifung verletze die Grundprinzipien der AU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Westafrikanische Staatengemeinschaft (ECOWAS) reagierte nach einer außerordentlichen Sitzung mit der Verurteilung des Putsches und kündigte die Suspendierung Guinea-Bissaus aus allen Entscheidungsgremien der Gemeinschaft an. Zentrale Forderung: Rückkehr zur unabhängigen Zivilverwaltung und Respektierung des Wahlergebnisses. Ferner wurde eine Kommission zur Mediation der Krise eingesetzt, bestehend aus Staats- und Regierungschefs aus Sierra Leone, Cabo Verde, Senegal, Togo sowie dem Präsidenten der ECOWAS-Kommission.

FINAL COMMUNIQUE OF THE EXTRAORDINARY VIRTUAL SUMMIT OF THE ECOWAS HEADS OF STATE AND GOVERNMENT ON THE SITUATION IN GUINEA-BISSAU.

THURSDAY, 27 NOVEMBER 2025. pic.twitter.com/cqy76OQYau

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 27, 2025

Auch die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) äußerte ihre tiefe Besorgnis. In einer offiziellen Erklärung verurteilte sie die Suspendierung des Wahlprozesses und die Inhaftierungen als „massive Verletzung demokratischer Standards“ und forderte die unverzügliche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Menschenrechtsbedenken: Verhaftungen, Medienstilllegungen, Ausgangssperren

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) warnten davor, dass der Putsch mit Repression einhergehe. Berichte über willkürliche Festnahmen von Regierungsmitgliedern, Oppositionspolitikern, Richtern und Wahlkommissionsmitgliedern häufen sich. Es existieren Hinweise auf Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit, Schließung unabhängiger Medien und Aussetzung der offiziellen Kommunikation.

Die UN forderte, alle festgenommenen Personen unverzüglich freizulassen und ein Ende der Gewalt sicherzustellen. Gleichzeitig mahnte sie die Einhaltung des Rechts auf friedliche Versammlung an und warnte vor den Risiken einer dauerhaft unterdrückten Zivilgesellschaft.

Diplomatische Verbindungen und Exil von Embaló

Nach Angaben senegalesischer Behörden wurde der abgesetzte Präsident Embaló in Dakar aufgenommen und befindet sich in Sicherheit. Senegal bestätigte, dass er per Sonderflug ausgeflogen wurde. Der Schritt erfolgte in Abstimmung mit Partnerländern und unter Beteiligung mehrerer Staaten, die sich bemühten, eine humanitäre Lösung für Embaló und andere hochrangige Regierungsmitglieder zu sichern.

Die Exfiltration hat in der internationalen Diplomatie gemischte Reaktionen ausgelöst: Während einige Staaten den Schritt als humanitäre Schutzmaßnahme ansehen, kritisieren andere ihn als möglichen Versuch, Verantwortlichkeit zu umgehen.

Bedeutung für Westafrika: Rückschlag für demokratische Stabilität

Der Putsch in Guinea-Bissau und die sofortigen Entscheidungen der Übergangsregierung markieren einen Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Westafrika. Die schnelle Besetzung zentraler Ämter und die Aussetzung demokratischer Prozesse verstärken Sorgen über eine neue Welle militärischer Eingriffe in der Region.

Die Reaktionen der AU und ECOWAS zeigen, dass die Gemeinschaften nicht bereit sind, Staatsstreiche zu tolerieren — zumindest formal. Die Entscheidung zur Suspendierung zeigt, dass es kurzfristig diplomatische und politische Konsequenzen geben wird. Langfristig bleibt unklar, ob die Übergangsregierung die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Ordnung zulässt oder ob der Ausnahmezustand verlängert wird.

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In Guinea-Bissau hat das Militär am 26. November 2025 die vollständige Kontrolle über die Staatsgewalt übernommen. Der „Hochkommandostab zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ erklärte, dass er alle verfassungsmäßigen Institutionen entmachte und die laufenden Wahlprozesse aussetzt. Die Erklärung wurde durch Sprecher Dinis Ntchama verlesen, der auf einen angeblichen Plan zur Destabilisierung des Landes verwies. Laut Militärführung sei ein „Schema“ entdeckt worden, das von „einigen nationalen Politikern“ und „Drogenbaronen“ getragen worden sei, um Wahlergebnisse zu manipulieren.

Zu den ersten Maßnahmen gehörten die Absetzung und Festsetzung des amtierenden Präsidenten Umaro Sissoco Embaló, die Schließung der Grenzen, ein nächtlicher Ausnahmezustand sowie die Suspendierung aller Medienangebote im Land.

Ernennung eines Übergangspräsidenten

Am 27. November ernannte die Militärführung General Horta Nta Na Man zum Übergangspräsidenten. Das Militär teilte über staatliche Medien mit, dass die Übergangsperiode ein Jahr dauern solle.

General Horta Nta Na Man, bisher als politisch und militärisch dem abgesetzten Präsidenten nahestehend beschrieben, übernimmt damit die Leitung der Übergangsbehörden. In der Hauptstadt Bissau blieben Geschäfte und Banken geschlossen. Trotz der Aufhebung des nächtlichen Lockdowns blieben viele Bürgerinnen und Bürger aus Vorsicht zu Hause.

Wahlkontext und politische Spannungen

Die Machtübernahme erfolgte unmittelbar vor der erwarteten Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom 23. November. Der Oppositionskandidat Fernando Dias hatte sich bereits nach eigenen Angaben zum Sieger erklärt, ebenso wie Embaló. Dias erklärte in einer Videobotschaft, der Putsch sei „fabriziert“ und solle verhindern, dass ein Machtwechsel stattfindet. Er gab an, einer geplanten Festnahme entgangen zu sein.

In einer Erklärung an internationale Medien teilte Embaló mit, er sei im Präsidentenpalast festgenommen und abgeführt worden. Über seinen Verbleib herrschte zunächst Unklarheit.

Bereits vor der Machtübernahme meldeten lokale Medien Schüsse in der Nähe des Präsidentenpalasts und der nationalen Wahlkommission. Die Nationale Wahlkommission hatte angekündigt, die offiziellen Ergebnisse am 27. November zu veröffentlichen. Die Militärführung erklärte, ihr Vorgehen sei durch die Entdeckung eines Waffenlagers und mutmaßlicher Manipulationsversuche legitimiert. Unabhängig überprüfbare Angaben lagen dazu nicht vor.

Reaktionen internationaler Wahlbeobachter

Die Beobachtermission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) rief alle politischen Akteure dazu auf, „die Willensbekundung der Wählerinnen und Wähler zu respektieren“. In ihrer vorläufigen Einschätzung berichtete die Mission von geordneten und friedlichen Abläufen am Wahltag. Delegationen der beiden führenden Kandidaten seien in allen beobachteten Wahllokalen anwesend gewesen.

Auch die Wahlbeobachter von AU, ECOWAS und dem Forum der Weisen veröffentlichten am 26. November eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Wir deplatieren die Ankündigung eines Staatsstreichs zu einem Zeitpunkt, an dem die Nation auf die Ergebnisse der Wahl wartet. Wir appellieren an die Streitkräfte, alle festgehaltenen Personen unverzüglich freizulassen und den Wahlprozess fortzuführen.“

JOINT STATEMENT BY THE HEAD OF ELECTORAL MISSION OF ECOWAS, THE HEAD OF ELECTORAL MISSION OF AFRICAN UNION AND THE WEST AFRICAN ELDERS FORUM ON THE POST-ELECTION SITUATION IN THE REPUBLIC OF GUINEA-BISSAU. pic.twitter.com/itt86b0TRl

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 26, 2025

Die Afrikanische Union erklärte, es sei „unerlässlich“, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. ECOWAS äußerte sich besorgt über die Sicherheit ihrer Wahlbeobachter, darunter der frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan. Ein Vertreter der Organisation erklärte, man wisse nicht, wo sich alle Mitglieder der Delegation befänden.

Exfiltration von Umaro Sissoco Embaló

Am Abend des 27. November bestätigte das senegalesische Außenministerium, dass Präsident Embaló aus Guinea-Bissau ausgeflogen und in Dakar eingetroffen sei. Die Regierung in Dakar erklärte, die Operation sei „unter der persönlichen Leitung“ des senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye erfolgt. Ein speziell entsandtes Flugzeug habe Embaló und weitere politische Akteure sowie internationale Beobachter ausgeflogen.

Zuvor hatten sich mehrere afrikanische Hauptstädte an Gesprächen über eine mögliche Aufnahme Embalós beteiligt. Nach übereinstimmenden Berichten hatte sich zunächst Brazzaville offen gezeigt. Die Regierung der Republik Kongo habe Kontakt zu Abidjan aufgenommen. Die Côte d’Ivoire entsandte daraufhin ein Flugzeug, um Embaló aufzunehmen. Letztlich wurde jedoch Dakar zum Zielort.

Regionale Bedeutung und politische Dynamiken

Der Putsch reiht sich in eine Serie von Machtübernahmen in Westafrika seit 2020 ein. Die Entwicklungen in Guinea-Bissau stehen damit in einem regionalen Kontext politischer Instabilität. ECOWAS, die Afrikanische Union und internationale Partner verfolgen die Lage angesichts möglicher sicherheitspolitischer Auswirkungen aufmerksam. Für Guinea-Bissau selbst ist die Suspendierung des Wahlprozesses ein erneuter Rückschritt in einem historisch fragilen politischen Umfeld.

Das sofortige Eingreifen regionaler Akteure, darunter Senegal, Côte d’Ivoire und die Republik Kongo, zeigt die hohe diplomatische Aufmerksamkeit für die Lage. Beobachtermissionen haben bekräftigt, dass die Wiederherstellung des Wahlprozesses entscheidend sei, um einen längerfristigen institutionalisierten Übergang zu vermeiden.

Bewertung durch westafrikanische Institutionen

Die Erklärung der Wahlbeobachter von AU, ECOWAS und dem Forum der Weisen betonte: „Wir fordern die afrikanischen Institutionen auf, die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung einzuleiten.“ Die Organisationen verwiesen auf die friedliche Teilnahme der Bevölkerung und die Bedeutung funktionierender demokratischer Prozesse.

Today, I chaired a virtual ECOWAS Mediation and Security Council meeting, bringing together Heads of State and Government to discuss the Guinea-Bissau political crisis.

I condemned the military coup, emphasizing that the unlawful detention of President Embaló and electoral… pic.twitter.com/Lh0lphiraX

— Julius Maada Bio (@julius_maadabio) November 27, 2025

ECOWAS hat die Einsetzung eines Mediationskomitees angekündigt, das nach Bissau reisen soll. Ziel sei es, die Lage zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen. Die politische Situation bleibt volatil, da sowohl die Führung des Übergangskommandos als auch regionale Partner ihre Positionen weiter abstimmen.

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Die Nationale Wahlkommission von Guinea-Bissau hat am 20. November mit der vorzeitigen Stimmabgabe für bestimmte Berufsgruppen begonnen. Parallel dazu haben Wahlbeobachtungsmissionen der ECOWAS und der CPLP ihre Konsultationen mit den nationalen Institutionen intensiviert, um die Rahmenbedingungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. November zu bewerten.

Vorzeitige Stimmabgabe für Einsatzkräfte und Reisende

Die Nationale Wahlkommission (CNE) eröffnete am Donnerstagmorgen die Urnen für eine vorzeitige Abstimmung von Militärangehörigen, Paramilitärs, Reisenden und Bediensteten, die am eigentlichen Wahlsonntag im Dienst stehen werden.

Nach Angaben von Abubacar Sidico Sambú, Präsident der Regionalen Wahlkommission Bissau (CRE), ist die Hauptstadt in sechs Wahlkreise unterteilt. In jedem dieser Kreise wurde ein Wahllokal speziell für die vorzeitige Stimmabgabe eingerichtet, um den besonderen Bedarf dieser Wählergruppen abzudecken.

Sambú erklärte, dass die CRE noch nicht über vollständige Listen aller betroffenen Wähler verfüge, da die Aufstellungen weiterhin eingereicht werden. Stimmberechtigt in diesen besonderen Wahllokalen sind ausschließlich Wählerinnen und Wähler, die in der Hauptstadt Bissau registriert sind. Ziel ist es, den Wahlkalender einzuhalten und zugleich sicherzustellen, dass Einsatzkräfte und Reisende ihr Stimmrecht ausüben können, ohne den Wahlablauf am Sonntag zu beeinträchtigen.

ECOWAS-Mission prüft Vorbereitung und Rahmenbedingungen

Bereits am 19. November führte die Wahlbeobachtungsmission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) Vorgespräche mit der CNE. Die Delegation, geleitet von Serigne Mamadou Ka, Interimsdirektor der ECOWAS-Division für Wahlhilfe, traf den interimistischen Präsidenten der Wahlkommission, Npabi Cabi, und sein Team.

Im Mittelpunkt standen der Stand der Wahlvorbereitungen, die operative Leistungsfähigkeit der CNE, logistische Vorkehrungen sowie institutionelle Garantien für Transparenz, Glaubwürdigkeit und Inklusion des Wahlprozesses. Die ECOWAS-Mission bekräftigte, dass sie ihren Auftrag in strikter Neutralität und unter Achtung der nationalen Souveränität ausübt.

LA CEDEAO FORME DES JOURNALISTES EN GUINÉE-BISSAU POUR PROMOUVOIR L'INTÉGRITÉ DE L'INFORMATION ET LUTTER CONTRE LES FAUSSES NOUVELLES, LA DÉSINFORMATION ET LA MÉTINFORMATION EN AFRIQUE DE L'OUEST pic.twitter.com/mhOJX2BhOL

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 18, 2025

Npabi Cabi unterstrich seinerseits das Engagement der Wahlkommission, die Wahl im Einklang mit dem nationalen Recht zu organisieren und den öffentlichen Vertrauensaufbau durch kontinuierliche Zusammenarbeit mit der ECOWAS zu stärken. Die Beobachtermission basiert auf dem ECOWAS-Protokoll über Demokratie und gute Regierungsführung und umfasst kurz- und mittelfristige Einsätze mit Gesprächen mit Regierung, politischen Akteuren, Sicherheitsorganen, Zivilgesellschaft und internationalen Partnern.

CPLP-Beobachter fokussieren technische Abläufe im Wahlprozess

Parallel dazu arbeitet eine Wahlbeobachtungsmission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) in Bissau. Die Mission wird von dem pensionierten Generalleutnant Luis Diogo de Carvalho geleitet, ehemaliger Direktor des Zentrums für Strategische Analyse der CPLP.

Am 19. November traf die Delegation mit dem interimistischen CNE-Präsidenten N’Pabi Cabi zusammen. Diskutiert wurden technische und logistische Aspekte des Wahlprozesses, darunter der Stand der operativen Organisation, das Management des Wahlmaterials, das rechtliche Rahmenwerk, Kontrollmechanismen, Sicherheitsfragen und Transparenzgarantien. Die Mission erhielt zusätzliche Auskünfte zu den Vorbereitungsphasen und zur Koordination mit anderen akkreditierten internationalen Beobachtergruppen.

Die CPLP-Mission plant, Beobachter in den Regionen Bissau, Gabú, Bafatá, Biombo, Cacheu und Oio zu entsenden. Sie soll die Schlussphase des Wahlkampfs, den Wahltag selbst, die Auszählung der Stimmen und die Ergebniserfassung begleiten und auf Grundlage der gesammelten Beobachtungen einen technischen Bericht vorlegen.

Rolle des Außenministeriums und Bedeutung internationaler Beobachtung

Bereits am 18. November hatte der guineische Außenminister Carlos Pinto Pereira, zugleich Vorsitzender des CPLP-Ministerrats, die CPLP-Mission empfangen. Er betonte die strategische Bedeutung der Präsenz von CPLP und ECOWAS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und bezeichnete beide Organisationen als zentrale internationale Partner.

Die Regierung misst den Bewertungen dieser Beobachtermissionen hohe Bedeutung bei, da deren Einschätzungen als entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses gelten. Zugleich verwies der Minister auf die laufenden institutionellen Anstrengungen, um einen friedlichen und transparenten Wahlablauf sicherzustellen.

Die internationale Beobachtung in Kombination mit der vorzeitigen Stimmabgabe für sicherheitsrelevante Berufsgruppen und Reisende ist damit ein wesentlicher Baustein, um organisatorische Herausforderungen zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess zu stärken.

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Der Premierminister von Kap Verde, José Ulisses Correia e Silva, stellte bei der UN-Generalversammlung den Anspruch kleiner Inselentwicklungsländer (SIDS) auf wirksame Klimainstrumente heraus. Sein Land bekleidet die Vizepräsidentschaft der AOSIS und co-moderierte mit Australien die Verhandlungen zur Nizza-Erklärung „Our Ocean, our future, our responsibilities“ mit verbindlichen Zusagen für Ozeannachhaltigkeit. Er verlangte die Operationalisierung des Multidimensionalen Verwundbarkeitsindex (MVI), Schulden-zu-Klimafinanzierungs-Mechanismen sowie des Loss and Damage Fund. „Der Antigua-und-Barbuda-Aktionsplan gilt“, sagte er. Dessen Umsetzung in resiliente Prosperität bleibe zentrales Ziel der Inselstaaten.

Kleine Inselstaaten: Instrumente für Verwundbarkeit, Schuldenumwandlung und Verlust- und Schadensfonds

Er begrüßte das Inkrafttreten des Abkommens über die Meeresbiodiversität jenseits nationaler Hoheitszonen (BBNJ). Zugleich verwies er auf das Sondertreffen zum Klima des UN-Generalsekretärs und des brasilianischen Präsidenten als Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Belém. SIDS fordern klare Zusagen aller Staaten, insbesondere der größten Emittenten, um die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. „Das ist kein bloßer Anspruch, sondern eine Überlebensfrage für alle“, betonte er. Wie UN Web TV berichtet, positioniert sich Kap Verde als aktiver, multilateraler Kleininselstaat mit Schwerpunkt Meeresschutz, Klimafinanzierung und Verwundbarkeitsmetriken.

Er forderte Staaten auf, die verheerenden Klimafolgen umzukehren und Klimafinanzierung verlässlich bereitzustellen. Priorität hätten umsetzbare Finanzpfade: MVI-basierte Allokation, Debt-for-Climate-Swaps, Loss and Damage sowie Investitionen in ozeanbezogene Lösungen. Nur so ließen sich Anpassung, Küsten- und Fischereischutz, nachhaltige Blaue Wirtschaft und gesellschaftliche Resilienz zugleich stärken.

Frieden, Sicherheit und Partnerschaften zwischen Afrika, Europa und Amerika

Correia e Silva verurteilte Putsche, Terrorismus, Völkermord und Angriffe auf territoriale Integrität. Er unterstützte eine gerechte, dauerhafte Lösung für den Krieg in der Ukraine sowie die Zwei-Staaten-Lösung: Israel und Palästinasollen Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Für Afrika bekräftigte er Engagement gegen Terrorismus und Konflikte, für Multilateralismus und eine wirksame UN, in Übereinstimmung mit Grundsätzen der chinesischen Global Governance Initiative.

Kap Verde ist Mitglied der ECOWAS als Raum wirtschaftlicher Integration und der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) als Kultur- und Kooperationsforum. Mit der Europäischen Union verbindet das Land eine Sonderpartnerschaft; die Währung ist seit 1998 fest an den Euro gekoppelt. Aufgrund der Lage zwischen Afrika, Europa und Amerika kooperiert Kap Verde eng mit der EU, den Vereinigten Staaten und Brasilien in der maritimen Sicherheit: Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, Piraterie, illegaler Fischerei sowie Cybersecurity. Der Premierminister verwies zudem auf die Vizepräsidentschaft der UN-Generalversammlung, die den multilateralen Einsatz des Landes unterstreicht.

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Guinea-Bissaus Präsident Úmaro Sissoco Embaló würdigte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung anlässlich des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen deren zentrale Rolle. Die UN sei „gerade in Zeiten tiefer globaler Unsicherheit und Krisen“ unverzichtbar. Sie bleibe das einzige Forum, in dem alle Staaten – ob groß oder klein – Sitz und Stimme hätten. Besonders hob er die Arbeit von UN-Organisationen wie WHO, UNICEF und UNDP hervor, die weltweit Millionen Menschen mit medizinischer Versorgung, Bildung, Impfstoffen und Nahrungsmitteln unterstützen und so entscheidend zur Armutsbekämpfung beitrügen.

Embaló sieht globale Herausforderungen und regionale Verantwortung

Embaló verwies auf Konflikte, politische Instabilität, Umweltkrisen und humanitäre Notlagen, die vor allem kleine und verwundbare Staaten besonders hart träfen. Zugleich verschärften steigende Schuldenlasten und sinkende Entwicklungshilfe die Situation vieler armer Länder.

Als amtierender Präsident der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) kündigte er an, dass die Organisation aktiv an der Umsetzung globaler Verpflichtungen mitwirken werde – etwa aus dem Pariser Klimaabkommen und den Beschlüssen der jüngsten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung.

Anstehende Gipfeltreffen und nationale Entwicklung

Mit Blick auf die COP30 in Belém und den zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung in Doha betonte Embaló die Bedeutung multilateraler Kooperation für gemeinsame Ziele. Auf nationaler Ebene stellte er die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2026 heraus, die transparent und glaubwürdig durchgeführt werden sollen. In den letzten fünf Jahren habe seine Regierung auf Dialog, Inklusion, politische Stabilität und die Konsolidierung des Rechtsstaates gesetzt.

O Presidente da República, Umaro Sissoco Embaló, manteve encontros diplomáticos à margem da 80.ª Sessão da Assembleia Geral das Nações Unidas, em Nova Iorque. pic.twitter.com/i1UL0C9zew

— Presidência – Guiné-Bissau (@Presidencia_GB) September 24, 2025

Forderung nach Reformen und Ende von Sanktionen

Er forderte Reformen der UN, darunter eine Erweiterung des Sicherheitsrats und eine stärkere Stimme des Globalen Südens, um Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit wiederherzustellen. Zudem sprach er sich für ein Ende des Embargos gegen Kuba aus. „Die Grundwerte der Vereinten Nationen – Frieden, Würde, Gleichheit, Armutsbekämpfung, Kooperation und friedliche Konfliktlösung – sind lebendig und inspirieren weiterhin den Weg der internationalen Gemeinschaft“, sagte er.

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In einem Interview hatte da Costa erklärt, dass die CPLP, als Organisation der Lusophonie, die politische Lage in Guinea-Bissau „mit einiger Besorgnis“ verfolge, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Parlamentswahlen im November und die anstehende rotierende Präsidentschaft der Organisation, die Guinea-Bissau im Jahr 2025 übernehmen soll.

Hintergrund: Politische Unsicherheit in Guinea-Bissau

Die Spannungen begannen, als Zacarias da Costa in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Lusa die schwierige politische Lage in Guinea-Bissau ansprach und äußerte, dass die CPLP die Entwicklungen mit Sorge beobachte. Er betonte jedoch, dass die Organisation das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten respektiere. Da Costa fügte hinzu, dass die CPLP hoffe, dass die angekündigten Parlamentswahlen am 24. November ordnungsgemäß ablaufen und die Situation im Land stabilisiert werde. „Wir haben die Zuversicht, dass die Guineer einen Weg finden, aus dieser weniger günstigen Lage herauszukommen“, erklärte er.

Diese Aussagen lösten beim guineischen Außenminister scharfe Reaktionen aus. Pereira äußerte Unverständnis über die wiederholten negativen Kommentare des Generalsekretärs und betonte, dass Guinea-Bissau „mehr als bereit“ sei, die Präsidentschaft der CPLP im Jahr 2025 zu übernehmen. „Der Generalsekretär selbst verursacht uns Sorge, indem er sich in so kurzer Zeit zweimal in einer Weise äußert, die für Guinea-Bissau absolut nicht förderlich ist“, kritisierte Pereira.

Die CPLP-Präsidentschaft und mögliche Unsicherheiten

Bereits im Jahr 2023 wurde auf dem CPLP-Gipfel in São Tomé und Príncipe beschlossen, dass Guinea-Bissau von Juli 2025 bis 2027 die rotierende Präsidentschaft übernehmen soll. Zacarias da Costa erklärte, dass die Vorbereitungen für den Gipfel, der vom 14. bis 18. Juli 2025 in Bissau stattfinden soll, bereits terminiert sind. Doch er wies auch darauf hin, dass sich die Situation ändern könnte, falls die bevorstehenden Wahlen nicht den erwarteten Standards entsprechen und das politische Klima in Guinea-Bissau nicht stabilisiert wird.

„Obwohl es derzeit eine Entscheidung gibt, müssen die Mitgliedsstaaten gemeinsam entscheiden, ob diese Entscheidung revidiert werden sollte“, sagte da Costa und fügte hinzu, dass die Staats- und Regierungschefs die Lage mit „großer Aufmerksamkeit“ verfolgen.

Lusophonie: Guinea-Bissaus Bereitschaft zur Führung

Pinto Pereira wies diese Bedenken entschieden zurück und versicherte, dass Guinea-Bissau die notwendige Stabilität habe, um die Präsidentschaft der CPLP zu übernehmen. Er unterstrich, dass das Land bereits interne Kommissionen eingerichtet habe, um die reibungslose Organisation der Veranstaltungen zu gewährleisten. „Selbst wenn eine neue Regierung nach den Wahlen im November das Amt übernimmt, wird der Prozess fortgesetzt. Wir können diesen Prozess beginnen und eine andere Regierung könnte ihn zu Ende führen“, betonte er.

Guinea-Bissaus Präsident, Umaro Sissoco Embaló, hatte die Parlamentswahlen auf den 24. November vorgezogen, nachdem er das Parlament im Dezember 2023 aufgelöst und ein präsidiales Kabinett gebildet hatte. Diese Maßnahmen wurden jedoch international kritisch beobachtet, da sie außerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen erfolgten.

Reaktion auf Menschenrechtskritik innerhalb der CPLP

Zacarias da Costa wurde in seinem Interview auch auf die Kritik angesprochen, die CPLP äußere sich nicht ausreichend zu Menschenrechtsverletzungen und demokratischen Defiziten in ihren Mitgliedsstaaten. Er stellte klar, dass die Organisation der Lusophonie nicht die Autorität der Regierungen ersetzen könne. „Es ist die Aufgabe der Regierungen, ihre internen Probleme zu lösen. Die CPLP kann jedoch dazu beitragen, eine gemeinsame, abgestimmte Vorgehensweise innerhalb der Gemeinschaft zu entwickeln, um diese Probleme anzugehen“, sagte er.

Carlos Pinto Pereira reagierte darauf, indem er betonte, dass Guinea-Bissau sich weiterhin an die internationalen demokratischen Standards halten werde. „Unsere kommenden Wahlen werden transparent und frei sein, und ihre Ergebnisse werden respektiert werden“, versicherte er.

Ausblick: Wachsende Spannungen vor den Wahlen

Die diplomatischen Spannungen zwischen Guinea-Bissau und dem Generalsekretariat der Lusophonie werfen einen Schatten auf die Vorbereitungen des Landes für die Präsidentschaft der Organisation. Trotz der Vorbehalte von Zacarias da Costa bleibt die guineische Regierung entschlossen, ihre Verantwortung zu übernehmen und eine erfolgreiche Führung der CPLP zu gewährleisten. „Ich werde diese Fragen beim nächsten Ministerratstreffen ansprechen“, sagte Pinto Pereira und deutete an, dass es weitere Diskussionen über die Äußerungen des Generalsekretärs geben werde.

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