Sambias Präsident Hakainde Hichilema führt bei der laufenden Auszählung der Präsidentschaftswahl vor seinem Herausforderer Brian Mundubile. Die Wahl fand am 13. August 2026 statt. Nach dem bislang jüngsten konsolidierten Zwischenstand aus 70 von 226 Wahlkreisen kommt Hichilema auf 626.434 Stimmen, Mundubile auf 505.795. Die Auszählung war zwischenzeitlich wegen Angriffen auf Wahlhelfer und des Diebstahls bereits ausgefüllter Stimmzettel gestoppt worden, läuft inzwischen aber wieder.

Hichilema liegt 120.639 Stimmen vorn

Die Wahlkommission ECZ veröffentlichte am Sonntag ihren dritten konsolidierten Zwischenstand. Demnach liegt Hichilema von der regierenden United Party for National Development mit 120.639 Stimmen vor Mundubile von der National Reconciliation Party for Unity and Prosperity. Erst 70 der insgesamt 226 Wahlkreise sind in diesem Stand berücksichtigt.

Hinter den beiden führenden Kandidaten folgen mit großem Abstand Harry Kalaba von Citizens First mit 6.469 Stimmen, Kelvin Bwalya von Zambia Must Prosper mit 5.565 und Fred M’membe von der Socialist Party mit 3.747 Stimmen. Insgesamt waren 14 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl angetreten.

Die regionalen Unterschiede bleiben groß. Hichilema erzielt besonders hohe Mehrheiten in seinen traditionellen Hochburgen im Süden, Westen und Nordwesten des Landes. Mundubile ist dagegen in Teilen der Nord-, Luapula- und Ostprovinz stärker. Deshalb lässt sich aus der Zahl der bereits ausgezählten Wahlkreise allein noch kein landesweites Endergebnis ableiten.

Mundubile erklärte sich vorzeitig zum Sieger

Mundubile hatte bereits vor der Veröffentlichung der offiziellen Zwischenstände erklärt, seine eigene Auswertung der Wahlergebnisse zeige einen Sieg. Belege für einen landesweiten Wahlsieg legte er nicht vor. Die Wahlkommission wies die Kandidaten daraufhin ausdrücklich darauf hin, dass allein die ECZ zur Verkündung des Wahlergebnisses befugt ist und vorzeitige Siegeserklärungen gegen das Wahlrecht verstoßen.

Hichilema sprach seinerseits von „ermutigenden Ergebnissen“, rief seine Anhänger jedoch dazu auf, friedlich und geduldig auf das offizielle Ergebnis zu warten.

Gewalt und gestohlene Stimmzettel stoppen Auszählung

Für zusätzliche Spannungen sorgte die vorübergehende Unterbrechung der Auszählung. Die ECZ hatte die Zählung und Bekanntgabe von Ergebnissen landesweit ausgesetzt, nachdem Wahlhelfer angegriffen und in einzelnen Fällen Wahlurnen mit bereits markierten Stimmzetteln gestohlen worden waren.

Noch am selben Tag hob die Kommission die Suspendierung wieder auf. ECZ-Vorsitzende Mwangala Zaloumis erklärte, die Sicherheitsbedrohung für den Wahlprozess sei eingedämmt worden. Ob und in welchem Umfang die gestohlenen Stimmzettel Auswirkungen auf einzelne Ergebnisse haben, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Die gemeinsame Beobachtermission von Afrikanischer Union und dem Gemeinsamen Markt für das Östliche und Südliche Afrika, COMESA, stellte fest, dass die vorübergehende Aussetzung, Mundubiles vorzeitige Siegeserklärung und die Gewalt das politische Misstrauen und die Spannungen verstärkt hätten. Zugleich bewertete sie das Sicherheitsumfeld am eigentlichen Wahltag insgesamt als friedlich.

EU sieht ungleiche Bedingungen im Wahlkampf

Deutliche Kritik am Umfeld der Wahl kommt von der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union. Sie bezeichnete den Wahltag selbst als insgesamt ruhig und sprach von einer echten Auswahl zwischen konkurrierenden Kandidaten. Der vorausgegangene Wahlprozess habe jedoch unter Bedingungen stattgefunden, die Grundfreiheiten eingeschränkt hätten.

Die EU-Beobachter kritisierten kurzfristige Änderungen des Wahlrechts, rechtliche Unsicherheiten und ungleiche Bedingungen im Wahlkampf. Vorteile des Amtsinhabers hätten die Grenze zwischen Staat und Regierungspartei teilweise verwischt. Auch unterschiedliche Reaktionen der Sicherheitsbehörden auf politische Vorfälle hätten zu einem ungleichen politischen Wettbewerb beigetragen. Die Berichterstattung staatlicher Medien bewertete die Mission als stark zugunsten der Regierung verzerrt.

EU-Chefbeobachter Michael McNamara forderte nach der Unterbrechung der Auszählung transparente Verfahren und eine klare Kommunikation durch die Wahlkommission. Die ECZ solle detaillierte Wahldaten bis auf die Ebene der einzelnen Wahllokale öffentlich zugänglich machen.

Wahlrecht erst drei Monate vor der Abstimmung geändert

Auch die gemeinsame Mission von Afrikanischer Union und COMESA beanstandete den späten Zeitpunkt wichtiger Wahlrechtsänderungen. Das neue Wahlgesetz wurde erst im Mai und damit drei Monate vor der Abstimmung verabschiedet. Nach Einschätzung der Beobachter blieb dadurch nur begrenzt Zeit, Wahlhelfer, Parteien und die Bevölkerung mit den neuen Regeln vertraut zu machen.

Zu den Änderungen gehört ein neues gemischtes Wahlsystem für das Parlament. Gleichzeitig wurde die Zahl der Wahlkreise um 70 auf insgesamt 226 erhöht. Die Reform soll unter anderem die parlamentarische Vertretung von Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Behinderungen verbessern. AU und COMESA kritisierten jedoch, dass wesentliche Teile des neuen Systems erst kurz vor der Wahl umgesetzt wurden.

Für die Wahl waren 8.786.300 Menschen registriert. Neben dem Präsidenten bestimmten die Sambier auch die Zusammensetzung der Nationalversammlung und die kommunalen Vertretungen. Die Präsidentschaft gewinnt ein Kandidat nur mit mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen. Erreicht niemand diese Mehrheit, ist eine Stichwahl vorgesehen.

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Tunesiens Außenminister Mohamed Ali Nafti hat bei seinem Berlin-Besuch für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland geworben. Am Dienstag suchte er den Austausch mit deutschen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, um Tunesien als Standort für Industrie, Technologie und neue Lieferketten zu positionieren. Parallel dazu standen politische Gespräche mit Außenminister Johann Wadephul auf dem Programm. Der Besuch fällt in das Jahr, in dem beide Länder 70 Jahre diplomatische Beziehungen begehen.

Berlin rückt Wirtschaft und Politik zusammen

Nafti reist am 24. und 25. März auf Einladung seines deutschen Amtskollegen nach Berlin. Neben dem Treffen mit Wadephul sind Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, Denkfabriken und Wirtschaftsvertretern vorgesehen. Auch ein Austausch mit der tunesischen Gemeinschaft in Deutschland gehört zum Programm.

Für Mittwoch ist zudem ein Gespräch mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Reichstag angesetzt. Damit setzt Tunis bei dem Besuch auf drei Ebenen zugleich: politische Kontakte, wirtschaftliche Werbung und die Ansprache der Diaspora.

Tunesien stellt seine Industrie in den Mittelpunkt

Besonders sichtbar wurde der wirtschaftliche Teil des Besuchs bei einer Gesprächsrunde mit der Arabisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer Ghorfa. Dort traf Nafti Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, des Afrika-Vereins und mehrerer Unternehmen mit Interesse an Tunesien.

Nafti warb dabei offensiv für den Standort. Deutschland sei der zweitgrößte ausländische Investor in Tunesien, sagte er. Nach tunesischen Angaben sind dort mehr als 320 deutsche Unternehmen aktiv, vor allem in der Autozulieferung, der Elektronik, der Textilindustrie und bei technologischen Dienstleistungen. Sie beschäftigen demnach mehr als 93.000 Menschen.

Auch beim Handel verwies der Minister auf wachsende Zahlen. Das bilaterale Handelsvolumen habe 2025 mehr als 5,3 Milliarden Euro erreicht. Tunesien habe dabei einen Überschuss von fast 1,1 Milliarden Euro erzielt. Die Ausfuhren nach Deutschland seien auf mehr als 3,2 Milliarden Euro gestiegen und damit binnen eines Jahres um 13 Prozent gewachsen.

Deutsche Unternehmen schauen auf Lieferketten und neue Projekte

Bei den Gesprächen in Berlin ging es nicht nur um bestehende Geschäfte, sondern auch um neue Vorhaben. Nach tunesischer Darstellung signalisierten deutsche Wirtschaftsvertreter Interesse an zusätzlichen Handels- und Investitionsbeziehungen. Im Blick stehen dabei stabilere Lieferketten, industrielle Fertigung und Produkte mit höherer technologischer Wertschöpfung.

Beide Seiten verabredeten, den Austausch zu verdichten. In der zweiten Jahreshälfte 2026 soll eine deutsche Wirtschaftsdelegation nach Tunesien reisen. Zudem soll Deutschland bei anstehenden Wirtschaftsforen in Tunesien stärker vertreten sein, darunter beim Carthage Investment Forum.

Tunis setzt auf Nähe zu Europa und Zugang zu Afrika

Nafti rückte in Berlin vor allem jene Vorteile in den Vordergrund, mit denen Tunesien bei Investoren punkten will: die geografische Nähe zum europäischen Markt, verfügbare Fachkräfte, moderne Infrastruktur und die Anbindung an größere Wirtschaftsräume.

Dazu zählt Tunis neben der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone auch COMESA. Tunesien will damit nicht nur als Produktionsstandort wahrgenommen werden, sondern auch als Brücke zu weiteren Märkten auf dem afrikanischen Kontinent. Deutsche Gesprächspartner verwiesen zudem auf Stabilität und Sicherheit als Argumente für ein stärkeres Engagement.

Besuch im Jubiläumsjahr der Beziehungen

Der Berlin-Besuch fällt in ein symbolisches Jahr. Tunesien und Deutschland nahmen ihre diplomatischen Beziehungen am 7. Dezember 1956 auf, wenige Monate nach der tunesischen Unabhängigkeit. Siebzig Jahre später nutzt Tunis das Jubiläum, um die Beziehungen nicht nur zu würdigen, sondern neu auf wirtschaftliche Dynamik auszurichten.

Die Zusammenarbeit reicht inzwischen deutlich weiter als Handel und Investitionen. Sie umfasst auch Entwicklung, Migration, Sicherheit, erneuerbare Energien, Hochschulkooperation und Verwaltung. Mit seinem Auftritt in Berlin setzt Nafti daher vor allem ein Signal: Tunesien will in Deutschland nicht nur als Nachbar im Mittelmeerraum wahrgenommen werden, sondern als wirtschaftlicher und politischer Partner mit wachsender strategischer Bedeutung.

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Vor den allgemeinen Wahlen in Uganda haben die Afrikanische Union, der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika sowie die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde eine gemeinsame Wahlbeobachtungsmission in das Land entsandt. Die Mission folgt einer offiziellen Einladung der ugandischen Regierung und der Wahlkommission. Ziel ist die Beobachtung des Wahlprozesses in allen Landesteilen Ugandas auf Grundlage afrikanischer und internationaler Wahlstandards.

Gemeinsame Wahlbeobachtungsmission von AU, COMESA und IGAD

Die Wahlbeobachtungsmission wird gemeinsam von drei zentralen afrikanischen Regionalorganisationen getragen. Die Afrikanische Union, COMESA und IGAD bündeln damit erstmals in dieser Form ihre Beobachtungsaktivitäten für nationale Wahlen in Uganda. Die Mission firmiert unter der Bezeichnung AU-COMESA-IGAD Election Observation Mission und ist Teil der langfristigen Bemühungen afrikanischer Institutionen, demokratische Prozesse auf dem Kontinent institutionell zu begleiten.

Die Entsendung erfolgt im Vorfeld der für den 15. Januar angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Beobachtet werden sollen insbesondere die Abläufe am Wahltag selbst, einschließlich der Öffnung der Wahllokale, des Wahlvorgangs, der Schließung der Wahllokale sowie der Stimmenauszählung.

Leitung und Zusammensetzung der Beobachterdelegation

An der Spitze der Mission steht Goodluck Jonathan, ehemaliger Präsident der Bundesrepublik Nigeria. Unterstützt wird er von Shemsudin Ahmed Roble, Mitglied des COMESA Committee of Elders, sowie von Abebe Muluneh Beyene, Vertreter der IGAD. Die Leitung spiegelt den regionalen Charakter der Mission wider und vereint politische, diplomatische und sicherheitspolitische Erfahrung.

Die Mission umfasst insgesamt 84 Kurzzeitbeobachter. Diese setzen sich aus akkreditierten Botschaftern bei der Afrikanischen Union, Vertretern nationaler Wahlbehörden, Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wahl- und Demokratieexperten sowie Fachkräften aus den Bereichen Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Medien und Jugendbeteiligung zusammen. Die Zusammensetzung soll eine multidimensionale Betrachtung des Wahlprozesses ermöglichen.

Breite regionale Herkunft der Beobachter

Die Beobachter stammen aus insgesamt mehr als 25 afrikanischen Staaten. Dazu zählen unter anderem Algerien, Botswana, Burundi, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Tschad, Côte d’Ivoire, Dschibuti, Eswatini, Äthiopien, Gambia, Ghana, Kenia, Lesotho, Mauritius, Nigeria, Ruanda, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, Südafrika, Südsudan, Sudan, Tansania, Sambia und Simbabwe.

Die breite regionale Streuung soll die Unabhängigkeit und Legitimität der Mission unterstreichen. Gleichzeitig verdeutlicht sie das Interesse afrikanischer Staaten an der politischen Entwicklung Ugandas, das als wichtiger Akteur in Ostafrika und innerhalb regionaler Integrationsprozesse gilt.

Beobachtungsumfang und Einsatzgebiete

Die Wahlbeobachter werden in allen Regionen Ugandas eingesetzt. Der Fokus liegt auf der unmittelbaren Beobachtung der Wahlverfahren am Wahltag. Dazu gehören die Einhaltung der vorgeschriebenen Abläufe in den Wahllokalen, der Zugang der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen, die Transparenz des Wahlvorgangs sowie die ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen.

Neben der technischen Durchführung der Wahl sollen auch Aspekte wie die Präsenz von Sicherheitskräften, der Zugang von Parteien und Kandidaten zu den Wahllokalen sowie das Verhalten von Wahlpersonal und politischen Akteuren erfasst werden.

Maßstab der Bewertung: Afrikanische und internationale Standards

Die Mission stützt ihre Bewertung auf mehrere normative Grundlagen. Dazu gehören der rechtliche Rahmen für Wahlen in Uganda sowie zentrale afrikanische und internationale Dokumente. Maßgeblich sind insbesondere die Erklärung der Organisation für Afrikanische Einheit und der Afrikanischen Union zu den Grundsätzen demokratischer Wahlen, die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung sowie der Entwurf eines IGAD-Protokolls zu Demokratie, Regierungsführung und Wahlen.

📢 The Head of the AU–COMESA–IGAD Election Observation Mission, H.E. @GEJonathan, has arrived in 🇺🇬 Uganda ahead of the 15 January 2026 General Elections. The former President will be assisted by Amb. Shemsudin Ahmed Roble, a member of the COMESA Committee of Elders and Commander… pic.twitter.com/uJJIUzu0oh

— African Union Political Affairs Peace and Security (@AUC_PAPS) January 11, 2026

Darüber hinaus orientiert sich die Mission an der Internationalen Erklärung der Grundsätze für internationale Wahlbeobachtung. Diese Standards dienen als Referenz für Transparenz, Unabhängigkeit und Objektivität der Beobachtung.

Politische Konsultationen und institutioneller Austausch

Im Rahmen ihres Einsatzes plant die Mission einen intensiven Austausch mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Dazu zählen Gespräche mit der ugandischen Wahlkommission, Vertretern politischer Parteien, Medienorganisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie mit Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und anderen Wahlbeobachtungsmissionen, die sich zeitgleich im Land aufhalten.

Diese Konsultationen sollen dazu beitragen, ein umfassendes Bild des Wahlumfelds zu gewinnen, einschließlich der politischen Rahmenbedingungen, der Rolle der Medien und der Arbeitsbedingungen für Parteien und Kandidaten.

Zeitplan für Berichte und öffentliche Kommunikation

Die AU-COMESA-IGAD-Mission kündigte an, ihre vorläufigen Ergebnisse zwei Tage nach der Wahl zu veröffentlichen. Am 17. Januar 2026 ist in Kampala eine Pressekonferenz vorgesehen, auf der eine erste Einschätzung zum Ablauf und zur Durchführung der Wahlen vorgestellt werden soll.

Ein abschließender und umfassender Bericht ist für einen Zeitraum von bis zu einem Monat nach der offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse angekündigt. Dieser Bericht soll detaillierte Beobachtungen, Bewertungen und gegebenenfalls Empfehlungen enthalten und den beteiligten Institutionen sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Vertreter der Regierungen von Burundi und der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) haben in Bujumbura eine dreitägige Sitzung begonnen, um den Fortschritt bei der geplanten Wiedereröffnung der Grenzposten Buganda/Nyamoma und Mparambo/Rubenga zu bewerten. Die Treffen finden unter der Schirmherrschaft des Gemeinsamen Marktes für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) statt und sollen konkrete Schritte zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels im kleinen Maßstab festlegen.

Fahrplan für die Wiederöffnung der Grenzen

Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Ausarbeitung eines gemeinsamen Fahrplans mit den verbleibenden Maßnahmen, die vor einer vollständigen Öffnung erforderlich sind. Bereits beim ersten Treffen im Dezember 2024 im kongolesischen Uvira hatten beide Seiten die wichtigsten Prioritäten identifiziert:

• Errichtung provisorischer Verwaltungsgebäude auf beiden Seiten der Grenze,
• Bereitstellung von Booten zur Überquerung des Rusizi-Flusses bis zur Fertigstellung geplanter Brücken,
• Harmonisierung von Migrations- und Einreisedokumenten,
• sowie die Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniqués der politischen Behörden beider Länder, um den Wiedereröffnungsprozess offiziell zu besiegeln.

Diese Maßnahmen sollen die Grundlage für eine nachhaltige Handelsbeziehung und eine erleichterte Mobilität zwischen beiden Staaten schaffen.

Bedeutung für die regionale Integration

Der Direktor für Handel und Zoll bei COMESA, Dr. Christopher Onyango, lobte die Regierungen von Burundi und der DR Kongo für ihr Engagement:

„Die Wiedereröffnung dieser Grenzübergänge wäre ein bedeutender Meilenstein – mit wirtschaftlichen, sozialen und politischen Vorteilen für beide Seiten“, erklärte er.

Onyango betonte, dass die Initiative ein starkes Signal der Hoffnung für die Bevölkerung sei, die seit Jahren unter den Grenzschließungen leide. Die Öffnung würde zudem das Vertrauen in die Fortschritte bei Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen stärken und damit auch das Investitionsklima verbessern.

Unterstützung durch die Weltbank

Das Projekt wird im Rahmen des Great Lakes Trade Facilitation and Integration Project (GLTFIP) von der Weltbank unterstützt. Ziel ist es, den kleinen grenzüberschreitenden Handel (Small-Scale Cross-Border Trade) zu fördern, der eine zentrale Einkommensquelle für tausende Familien in der Region darstellt – insbesondere für Frauen, die den größten Teil des grenzüberschreitenden Handels in der Region ausmachen.

Second Bilateral Meeting between #Burundi and #DRC to Reopen the closed Buganda/Nyamoma and Mparambo/Rubenga border posts and unlock Small Scale Cross Border Trade. #WorldBank #COMESA #RegionalIntegration #GrowingTogetherforProsperity pic.twitter.com/m6VaqjT2F1

— COMESA Secretariat (@COMESA_HQ) October 23, 2025

Durch die Wiedereröffnung sollen Handelsströme zwischen den Provinzen Cibitoke (Burundi) und Süd-Kivu (DR Kongo) wiederbelebt werden, die seit Jahren durch administrative, infrastrukturelle und sicherheitspolitische Hürden behindert sind.

Perspektive für den regionalen Handel

Die Initiative ist Teil der umfassenderen COMESA-Strategie zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration und zur Stärkung lokaler Wirtschaftsräume im Gebiet der Großen Seen. Experten erwarten, dass der Ausbau legaler Handelswege Schmuggel und informelle Märkte reduziert, die derzeit große Teile des Warenverkehrs dominieren.

Dr. Onyango unterstrich abschließend:

„Grenzen sollen verbinden, nicht trennen. Diese Initiative steht exemplarisch für eine neue Phase regionaler Zusammenarbeit, die Stabilität und Wohlstand fördert.“

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Vom 6. bis 9. Oktober 2025 findet in Nairobi (Kenia) der 24. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Gemeinsamen Marktes für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) statt. Unter dem Motto „Leveraging Digitalization to Deepen Regional Value Chains for Sustainable and Inclusive Growth“ beraten Staats- und Regierungschefs, Minister, Unternehmer und Vertreter internationaler Partner über Wege, die wirtschaftliche Integration Afrikas durch Digitalisierung, Wertschöpfung und nachhaltige Handelskooperation zu beschleunigen.

Auftakt mit COMESA–EU Horticulture Connect

Zum Auftakt des Gipfels fand am Montag die erste Ausgabe des COMESA–EU Horticulture Connect Meetings statt. Ziel des Forums war die Stärkung agrarwirtschaftlicher Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa. Mehr als 300 Teilnehmende aus 21 Mitgliedsstaaten diskutierten über neue Export- und Investitionschancen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – insbesondere von Frauen und Jugendlichen geführte Betriebe.

The 24th COMESA Summit of Heads of State and Government at KICC. pic.twitter.com/Do84zNXD4Q

— William Samoei Ruto, PhD (@WilliamsRuto) October 9, 2025

Mutahi Kagwe, Kenias Landwirtschaftsminister, hob hervor, dass der Gartenbau in Ost- und Südafrika zu den dynamischsten Wirtschaftszweigen gehöre.

„Mit den richtigen Standards und digitalen Werkzeugen kann Horticulture zu einer Milliardenindustrie für die gesamte COMESA-Region werden“, so Kagwe.

Kenia stellte seine nationale Horticulture Traceability System-Initiative vor, die durch digitale Rückverfolgbarkeit und vereinfachte Zollprozesse die Exporte in die EU und das Vereinigte Königreich stärken soll.

COMESA-Generalsekretärin Chileshe Mpundu Kapwepwe betonte, dass der Dialog mit der EU greifbare Ergebnisse zeige: Über 500 KMU, davon 30 Prozent von Frauen und Jugendlichen geführt, hätten dank EU-finanzierter Programme wie RECAMP Exportverträge über mehrere hunderttausend US-Dollar abschließen können. Der Export von COMESA-Staaten in die EU belaufe sich bereits auf 3,3 Milliarden US-Dollar jährlich, allein 28 Prozent davon nach Niederlanden.

18. COMESA Business Forum: Digitalisierung als Motor regionaler Integration

Beim COMESA Business Forum, das am Dienstag eröffnet wurde, rief Kenyas Vizepräsident Kithure Kindiki dazu auf, digitale Integration, Wertschöpfung und Innovation in den Mittelpunkt afrikanischer Wirtschaftspolitik zu stellen.

„Wir müssen über den Export von Rohstoffen hinausgehen und eigene Produkte mit höherer Wertschöpfung entwickeln“, erklärte Kindiki.

Er kündigte an, dass Kenia als neuer Vorsitzender der COMESA-Behörde eine „digitale Transformationsagenda“vorantreiben werde, um Handelshemmnisse zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Unternehmen zu erhöhen.

Today at the ongoing 18th COMESA Business Forum, KenInvest showcased Trade and Investment Opportunities in Kenya, highlighting the country’s strategic position within #COMESA regional market of over 680 million people and a combined GDP of USD 1.1 trillion.

Speaking at the… pic.twitter.com/ykhLYDqFgv

— Kenya Investment Authority (KenInvest) (@KenInvest) October 7, 2025

COMESA-Generalsekretärin Kapwepwe erinnerte daran, dass der Binnenhandel zwischen den Mitgliedsstaaten inzwischen fast 14 Milliarden US-Dollar erreicht habe – dank neuer digitaler Systeme wie dem e-Certificate of Originoder der Regional Customs Guarantee Scheme, die Handelskosten um bis zu 30 Prozent senken könnten.

COMESA-Gipfel:Wirtschaftliche und politische Schwerpunkte

Am 8. Oktober folgte das Treffen der Außenminister, das sich mit der Lage von Frieden und Sicherheit in der COMESA-Region befasste. Im Mittelpunkt standen Konflikte in Sudan, der Demokratischen Republik Kongo und Mosambik sowie die Rolle der wirtschaftlichen Kooperation in der Konfliktprävention.

Am 9. Oktober endet der Gipfel mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei dem Kenyas Präsident William Ruto den Vorsitz der COMESA von Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye übernimmt. Die Abschlusserklärung wird voraussichtlich neue Maßnahmen zur digitalen Vernetzung afrikanischer Wertschöpfungsketten, zur Stärkung nachhaltiger Investitionen und zur Vertiefung der Afrika–EU-Handelsbeziehungen enthalten.

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Die Seychellen führen vom 25. bis 27. September 2025 ihre allgemeinen Wahlen durch. Neben der Wahl des Präsidenten entscheiden die rund 77.000 registrierten Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung der Nationalversammlung. Den Auftakt machten am 25. September die entlegenen Außeninseln, darunter Assumption Island. Am Hauptwahltag, dem 27. September, öffnen die Wahllokale auf den Hauptinseln Mahé, Praslin und La Digue von 7 bis 19 Uhr.

Seychellen beginnt die Wahlen für die Präsidentschaft und Nationalversammlung

Die Electoral Commission Seychelles (ECS) organisiert den Ablauf und veröffentlicht stündlich Statistiken zur Wahlbeteiligung. Erste Meldungen aus den Distrikten, etwa aus Anse Aux Pins, deuteten bereits am Vormittag des 27. September auf eine stabile Beteiligung hin. In Victoria, der Hauptstadt, bildeten sich lange Warteschlangen. Laut SABC News äußerten sich Wähler unterschiedlich: Ein Polizist erklärte, er habe für einen politischen Wechsel gestimmt, während ein Busfahrer den Amtsinhaber unterstützte.

Das Wahlrecht verankert die Rolle der ECS als unabhängige Behörde. Die Kommission leitet Registrierung, Abgrenzung der Wahlkreise und Aufsicht über Kampagnen. Sie setzt auf barrierefreie Verfahren. Dazu gehören Stimmzettel für Sehbehinderte und Gebärdensprachmaterial.

Mobile und Online-Registrierung erleichtern die Erfassung. Elektronische Geräte sind in Wahllokalen eingeschränkt. Präsidentschaftskandidaten müssen einen Stellvertreter benennen. Parteien erhalten öffentliche Mittel nach Vorwahlergebnissen. Sie müssen Ausgaben binnen 60 Tagen melden. Die ECS zertifizierte das Wählerregister 2025.

Zählverfahren und rechtlicher Rahmen

Nach Schließen der Wahllokale beginnt das Zählverfahren unter strengen Vorgaben. Wahlurnen werden in gesicherten Transporten in die zentralen Zählzentren gebracht. Dort öffnen Wahlleiter die Urnen im Beisein von Parteivertretern und internationalen Beobachtern. Die Stimmen werden manuell erfasst und anschließend mit spezieller Software zusammengeführt.

Für die Präsidentschaftswahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Erreicht kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, kommt es zu einer Stichwahl. Die Nationalversammlung wird in 26 Wahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Bis zu zehn zusätzliche Sitze werden proportional verteilt. Parteien erhalten für jeweils zehn Prozent der Stimmen einen Sitz. Die ECS plant, vorläufige Ergebnisse innerhalb von 24 Stunden zu veröffentlichen.

Für die Nationalversammlung gelten zwei Komponenten. In 26 Einzelwahlkreisen entscheidet das Mehrheitswahlrecht (First-Past-The-Post). Bis zu zehn zusätzliche Sitze werden proportional vergeben. Parteien erhalten einen Sitz je zehn Prozent der landesweiten Stimmen. Insgesamt umfasst die Kammer 35 Mandate.

Kandidaten und Programme

Insgesamt treten acht Kandidaten zur Präsidentschaftswahl an. Amtsinhaber Wavel Ramkalawan bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er führt die Linyon Demokratik Seselwa (LDS), die 2020 mit 55 Prozent die langjährige Vorherrschaft von United Seychelles beendete.

Ramkalawan, ein ehemaliger anglikanischer Priester, hebt im Wahlkampf die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie sowie Investitionen in Infrastruktur hervor. Er betont Neutralität in außenpolitischen Fragen und lehnt die Stationierung ausländischer Militärbasen ab. Sein Stellvertreter ist Ahmed Afif.

Hauptgegner ist Patrick Herminie von United Seychelles. Er war Parlamentspräsident und Mediziner. Herminie fordert eine Senkung des Rentenalters auf 63 Jahre, die Reduzierung der Buspreise um 40 Prozent sowie den Ausbau sozialer Leistungen. Seine Partei, die von 1977 bis 2020 regierte, versucht ein politisches Comeback.

Weitere Kandidaten sind unter anderem der frühere Tourismusminister Alain St. Ange (Lalyans Nouvo Sesel), der Unternehmer Marco Francis, Gospelsänger Robert Moumou sowie Ralph Volcère, der eine Entkriminalisierung von Cannabis vorschlägt. Insgesamt stellen sich 125 Kandidaten für die 35 Sitze der Nationalversammlung zur Wahl.

Politischer und historischer Kontext

Die Wahlen 2025 gelten als wichtiger Test für die Regierung Ramkalawan. Mit dem Wahlsieg von 2020 endete die 43-jährige Dominanz der United Seychelles, die seit der Machtübernahme von France-Albert René 1977 ununterbrochen regiert hatte. Diese Zeit war durch Einparteienherrschaft, Exil oppositioneller Stimmen und Berichte über politische Verfolgung geprägt.

Heute dominieren Themen wie Korruption, Armut und Drogenmissbrauch die innenpolitische Debatte. Rund 23 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Oppositionsparteien kritisieren steigende Lebenshaltungskosten, wachsende soziale Ungleichheit und Qualitätsverluste im Bildungswesen. Ramkalawan verweist hingegen auf laufende Korruptionsverfahren gegen frühere Beamte und kündigt weitere Reformen für Transparenz an.

Wirtschaftliche Dynamiken und Umweltherausforderungen für die Seychellen

Die Wirtschaft der Seychellen verzeichnet nach den Einbrüchen durch die COVID-19-Pandemie eine deutliche Erholung. Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2023 um 4,5 Prozent, die Inflation liegt laut Internationalem Währungsfonds unter zwei Prozent. Zudem soll die Staatsverschuldung bis 2030 auf unter 50 Prozent des BIP sinken.

Der Tourismus bleibt der wichtigste Wachstumsmotor. Ramkalawan fördert zudem Investitionen in die sogenannte Blue Economy sowie in erneuerbare Energien. Dennoch belasten hohe Lebenshaltungskosten viele Haushalte. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit, da die Seychellen als Umschlagplatz für Heroin gelten.

Klimawandel und steigende Meeresspiegel stellen für den Inselstaat mit 115 Inseln eine erhebliche Bedrohung dar. Umweltfragen prägen den politischen Diskurs. Ein geplantes Hotelprojekt auf Assumption Island durch Investoren aus Katar sorgt wegen seiner Nähe zu einem Schutzgebiet für Kontroversen.

Internationale Beobachtung der Wahlen auf den Seychellen

Die Wahl wird von mehreren internationalen Beobachtermissionen begleitet. Die SADC entsandte eine Delegation unter Leitung des ehemaligen Obersten Richters von Malawi, Andrew K. C. Nyirenda. Die gemeinsame Mission von AU und COMESA steht unter Führung des ehemaligen Premierministers von Lesotho, Pakalitha Bethuel Mosisili. Wie die Permanent Mission of the Kingdom of Lesotho to the African Union berichtete, gilt die Ernennung Mosisilis als Ausdruck des wachsenden Engagements Lesothos für Demokratie und Integration in Afrika.

Today Head of SEOM Seychelles Hon Justice Andrew K. C Nyirenda, #SADC Troika & SADC Secretariat observed opening & closing procedures #Presidential & legislative elections in #Seychelles at English River Sec. School & visited five more polling stations @EliasMagosi @AngeleMakombo pic.twitter.com/Bu70kLMRWL

— SADC Secretariat (@SADC_News) September 27, 2025

Beobachter der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) sowie russische Delegationen ergänzen die Missionen. Die SADC wird am 29. September ein erstes Statement veröffentlichen.

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Am 16. September 2025 stehen in Malawi die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Sie gelten als entscheidender Test für die Konsolidierung der Demokratie, fünf Jahre nach der historischen Annullierung der Wahl 2019. Mehrere Faktoren prägen den politischen Prozess: internationale Wahlbeobachtung, innerstaatliche Friedensinitiativen, religiöse Appelle und eine Reihe von Reformen.

Gemeinsame Wahlbeobachter von AU und COMESA

Der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) entsandte gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) ein kurzfristiges Wahlbeobachtungsteam nach Malawi. Die Mission wird vom ehemaligen äthiopischen Premierminister Hailemariam Dessalegn geleitet, unterstützt durch Botschafter Mohamed Ashraf Rashed aus dem COMESA Committee of Elders. Rund 90 Beobachterinnen und Beobachter aus Mitgliedsstaaten nehmen teil, begleitet von technischem Personal beider Organisationen.

Ahead of Malawi’s 16 Sept elections, @RuhakanaR met Foreign Minister Hon. Nancy Tembo in #Lilongwe and assured of @COMESA_HQ & @_AfricanUnion support. Both noted & commended @MalawiGovt democratic progress. The Minister pledged commitment to free, fair elections for all parties.… pic.twitter.com/HtO8NIAC7q

— COMESA Secretariat (@COMESA_HQ) September 9, 2025

COMESA und AU betonen, dass der Einsatz die Verpflichtung zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 6(h) des COMESA-Vertrags unterstreicht. Bereits im Vorfeld unterstützten beide Organisationen die Malawi Electoral Commission (MEC) bei der Vorbereitung, unter anderem durch eine Pre-Election Assessment Mission im April 2025.

Friedensdeklaration der Präsidentschaftskandidaten

Am 8. September 2025 unterzeichneten elf Präsidentschaftskandidaten eine Friedenserklärung in Lilongwe. Die Zeremonie fand im Bingu International Convention Center statt und wurde vom Public Affairs Committee organisiert. Ziel war es, ein gemeinsames Bekenntnis zu einem friedlichen und glaubwürdigen Wahlprozess zu sichern.

Today, I represented the AU & COMESA at the National Prayer’s for the signing of the Peace Declaration ahead of Malawi’s 2025 elections in Lilongwe. President Dr.Lazarus Chakwera, HE Joyce Banda & other presidential candidates were in attendance.#MalawiElections 2025. pic.twitter.com/LF2oSgn58j

— Dr. Ruhakana Rugunda (@RuhakanaR) September 8, 2025

Anwesend waren Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, von COMESA, der MEC sowie religiöse und gesellschaftliche Akteure. Präsident Lazarus Chakwera nahm ebenfalls teil. UN-Koordinatorin Rebecca Adda Dontoh bezeichnete die Erklärung als „moralischen und politischen Akt“, der Vertrauen schaffen solle. Ruhakana Rugunda, Vertreter von AU und COMESA, rief die Kandidaten dazu auf, nationale Interessen über persönliche Ambitionen zu stellen.

Religiöse Appelle zur Einheit

Auch religiöse Gruppen beteiligen sich an Friedensinitiativen. Im Rahmen der Ziyarah-Parade in Blantyre, die den Geburtstag des Propheten Muhammad markierte, rief die muslimische Gemeinschaft zu friedlichen und fairen Wahlen auf.

Organisatoren wie die Limbe Muslim Jamaat (LMJ) und die Faizan Global Relief Foundation (FGRF) betonten die Bedeutung von Einheit und Gewaltfreiheit. Neben Gebeten für die Wahlen wurden Hilfsgüter im Wert von rund 250 Millionen Kwacha an Bedürftige verteilt.

Wahlreformen und institutionelle Belastungsprobe

Die Wahlen 2025 sind die ersten nach umfassenden Reformen, die aus der Annullierung 2019 hervorgingen. Damals erklärten die Gerichte die Ergebnisse wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig und stärkten damit das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Institutionen.

Wichtige Neuerungen umfassen die Einführung der 50%+1-Regel, die Kodifizierung von Stichwahlverfahren sowie die formelle Einbindung der Justiz in das Wahlmanagement. Erst im August 2025 verabschiedete das Parlament kurzfristig ein Gesetz, das es rund 80.000 Wahlhelfern, Sicherheitskräften und Parteifunktionären erlaubt, am Einsatzort abzustimmen. Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten jedoch, dass Journalisten und unabhängige Beobachter ausgeschlossen blieben.

Boniface Chibwana, Koordinator für Wahlreformen bei der MEC, erklärte, die Änderungen seien eine direkte Folge der Erfahrungen von 2019. Gleichwohl bestehen Bedenken, ob die Reformen ausreichen, um Gewalt, Desinformation und politische Manipulation zu verhindern.

Die Wahl gilt als Dreikampf zwischen Amtsinhaber Lazarus Chakwera (MCP), dem ehemaligen Präsidenten Peter Mutharika (DPP) und Ex-Präsidentin Joyce Banda (People’s Party). Der Tod von Vizepräsident Saulos Chilima 2024 veränderte die politische Dynamik erheblich. Auffällig ist zudem die Rekordzahl von 260 unabhängigen Kandidaten, die 129 Parlamentssitze anstreben.

Zentrale Herausforderungen für die Bevölkerung

Laut einer Afrobarometer-Umfrage von 2024 betrachten 58 Prozent der Malawier Nahrungsmittelknappheit als dringendstes Problem, gefolgt von Inflation, Landwirtschaft und Gesundheitsversorgung. Während das Vertrauen in Gerichte vergleichsweise hoch bleibt, sehen 76 Prozent das Land in die „falsche Richtung“ steuern.

🇲🇼 Malawi
General Election – 16 September 2025

9 in 10 Malawians say they are free to vote for the candidate of their choice without feeling pressured.
[@afrobarometer] pic.twitter.com/uTFIf4wqaX

— ERC Africa (@ercafrica) September 9, 2025

Internationale Beobachter, darunter AU, COMESA, SADC und die EU, sollen Transparenz schaffen. Nach den Erfahrungen von 2019, als die EU die damals annulierten Ergebnisse voreilig positiv bewertete, steht ihre Glaubwürdigkeit erneut auf dem Prüfstand.

Der Beitrag Malawi vor den Wahlen: Beobachtermissionen, Friedensappell und Reformdruck ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Lusaka fand am 4. September 2025 die SAATM Pilot Implementation Project Airshow statt. Gastgeber waren die sambische Zivilluftfahrtbehörde (CAA), die Afrikanische Zivilluftfahrtkommission (AFCAC) und die Gemeinschaft des östlichen und südlichen Afrika (COMESA). Das Treffen stand unter dem Motto „Beschleunigung der Liberalisierung des Luftverkehrs in Afrika zur Verbesserung der kontinentalen Konnektivität und Integration“.

Sambias Ambitionen im Luftverkehr

Sambias Verkehrs- und Logistikminister Frank Tayali verwies auf laufende Investitionen in den Ausbau von Flughäfen und neue Frachtabfertigungsdienste. Diese Maßnahmen sollen das Land in die Lage versetzen, steigende Passagier- und Warenströme aufzunehmen. Außerdem sollen sie die Chancen des liberalisierten Luftverkehrsmarktes besser nutzen. Ziel ist es, Sambia als Knotenpunkt des regionalen Luftverkehrs zu etablieren.

Luftverkehr als Treiber von Integration und Handel

Dr. Dev Haman, stellvertretender Generalsekretär für Finanzen bei COMESA, unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors. Der Luftverkehr generiere jährlich rund 63 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftsleistung und sichere über sieben Millionen Arbeitsplätze in Afrika. Haman erklärte: „Ohne ein effizientes und zuverlässiges Luftverkehrssystem würde der innerafrikanische Handel, der derzeit nur 15 Prozent des gesamten Handelsvolumens ausmacht, weiterhin erheblich eingeschränkt bleiben.“

Auch die Generalsekretärin der AFCAC, Adefunke Adeyemi, stellte den übergeordneten Kontext heraus: „Heute geht es um mehr als Luftfahrtpolitik. Es geht darum, Afrikas Integration zu erschließen, Städte und Gemeinschaften zu verbinden. Auch Handel und Tourismus zu fördern und die freie Bewegung von Menschen, Waren und Ideen zu ermöglichen.“ Sie betonte, dass die Liberalisierung im Rahmen des Single African Air Transport Market (SAATM) als Flaggschiffprojekt der Agenda 2063 der Afrikanischen Union gilt.

Sambia als Vorreiter

Adeyemi lobte die Rolle Sambias bei der Umsetzung von SAATM. Das Land gehörte zu den ersten elf Staaten, die das Verpflichtungsdokument unterzeichneten. Damit signalisiert Lusaka nicht nur politischen Willen, sondern auch praktische Bereitschaft, den afrikanischen Binnenluftverkehr zu fördern.

STRENGTHENING COLLABORATIVE ENGAGEMENTS
Zambia Airways and Civil Aviation Authority (CAA) have pledged to strengthen their ties through purposeful engagement. This was revealed during a collaborative engagement between the CAA and Zambia Airways (2014) Limited pic.twitter.com/1r3zbs8N2h

— Zambia Airways (@zambia_airways) September 4, 2025

Unterstützung durch die Europäische Union

Die Delegation der Europäischen Union in Sambia, unter Leitung von Massimo Bonannini, bezeichnete das SAATM-Pilotprojekt als Katalysator für Integration und Mobilität. Nach EU-Angaben hat die Union in den vergangenen 15 Jahren mehr als acht Millionen Euro in Sambias Luftfahrtsektor investiert. Dies umfasst insbesondere den Ausbau von Kapazitäten, die Verbesserung von Sicherheits- und Regulierungsstandards sowie die Entwicklung von Institutionen und Politikrahmen.

Strategische Bedeutung von SAATM

Das Single African Air Transport Market ist eine der zentralen Initiativen der Afrikanischen Union. Ziel ist es, nationale Märkte zu öffnen und Barrieren abzubauen. Auch soll der Luftverkehr als Motor für Handel, Tourismus und wirtschaftliche Diversifizierung eingesetzt werden. Für Länder wie Sambia bietet dies die Chance, sich als logistisches Drehkreuz zu positionieren. Es ermöglicht ihnen, eine Schlüsselrolle bei der kontinentalen Integration einzunehmen.

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Die Botschafter Ägyptens, der Türkei und Frankreichs in Sambia sind offiziell als Vertreter ihrer Länder bei der Gemeinsamen Marktorganisation für das östliche und südliche Afrika (COMESA) akkreditiert worden. Bei einer Zeremonie im COMESA-Sekretariat in Lusaka überreichten die Diplomaten am Montag ihre Beglaubigungsschreiben an Generalsekretärin Chileshe Mpundu Kapwepwe. Dies markiert einen weiteren Schritt zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit.

Mayada Essam Abdelrahman wurde als Ständige Vertreterin Ägyptens bei COMESA akkreditiert, da ihr Land Mitglied des regionalen Blocks ist. Hüseyin Barbaros Dicle aus der Türkei und Thomas Rossignol aus Frankreich wurden als Sondervertreter ihrer jeweiligen Regierungen ernannt.

Vertiefung der Zusammenarbeit in Handel, Investitionen und Sicherheit

Die Akkreditierung unterstreicht das Engagement dieser Staaten für eine engere Zusammenarbeit mit COMESA in Bereichen wie Handel, Investitionen, Kultur, Frieden und Sicherheit. Botschafter Rossignol bekräftigte die Bereitschaft Frankreichs, gemeinsame Initiativen mit COMESA weiter auszubauen, insbesondere im Bereich der regionalen Integration.

„Als Franzose liegen mir Fragen der regionalen Integration und der freien Personenbewegung besonders am Herzen“, erklärte Rossignol.

Botschafterin Abdelrahman betonte Ägyptens langjährige Unterstützung für die Integrationsprogramme von COMESA und deren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

„Ägypten hat das COMESA-Sekretariat stets in seinem Bestreben unterstützt, Integrationsprogramme umzusetzen, die darauf abzielen, den Lebensstandard der Menschen in der Region zu verbessern“, so Abdelrahman.

Botschafter Dicle hob die Bedeutung der Frauenförderung hervor, ein Anliegen, das von der türkischen Regierung und insbesondere der First Lady der Türkei unterstützt wird.

„Wir werden uns auf den Austausch von Fachwissen, den Aufbau institutioneller Kapazitäten und die Förderung von Frauen in der Wirtschaft konzentrieren“, erklärte Dicle.

COMESA-Generalsekretärin hebt Partnerschaften hervor

Generalsekretärin Kapwepwe würdigte die Bedeutung der Kooperation mit diesen Nationen. Sie betonte insbesondere die Rolle Frankreichs als wichtiger Partner innerhalb der Europäischen Union, die zahlreiche Programme von COMESA finanziell unterstützt.

„Frankreich stellt jährlich Mittel zur Förderung der französischen Sprache bereit, die eine unserer offiziellen Sprachen ist. Wir hoffen, diese Beziehung weiter auszubauen“, so Kapwepwe.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ägypten hob die Generalsekretärin hervor, dass das Land eine führende Rolle in der intra-regionalen Handelsförderung einnimmt. Der ägyptische Exportanteil innerhalb von COMESA sei von 22,2 % im Jahr 2021 auf 24,1 % im Jahr 2022 gestiegen.

„Die Führungsrolle Ägyptens bei der Ermöglichung des intra-COMESA-Handels ist bemerkenswert“, sagte Kapwepwe.

Bezüglich der Zusammenarbeit mit der Türkei betonte sie deren zunehmende Rolle als strategischer Partner für Afrika. Die Generalsekretärin verwies auf Initiativen wie das Türkei-Afrika Wirtschafts- und Business-Forum als wegweisend für die künftige Kooperation.

„Die Expertise der Türkei in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Tourismus bietet große Chancen für unsere Region“, so Kapwepwe.

COMESA setzt weiterhin auf den Ausbau seiner Partnerschaften, um die sozioökonomische Entwicklung in der Region zu fördern. Die Kooperation mit Ägypten, der Türkei und Frankreich wird in diesem Zusammenhang als bedeutender Schritt gesehen.

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Am 21. Januar 2025 besuchte eine Delegation von Coca-Cola Beverages Africa das Sekretariat des Gemeinsamen Marktes für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA), um Strategien für die Stärkung von Partnerschaften zur Förderung des regionalen Wirtschaftswachstums zu diskutieren. Der Besuch unterstrich Coca-Colas Engagement für nachhaltige lokale Initiativen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen Möglichkeiten, das Potenzial der COMESA-Region auszuschöpfen, regionale Wertschöpfungsketten zu erweitern und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Dabei präsentierte das Coca-Cola-Team laufende Investitionsprojekte, die lokale Beschäftigung und Nachhaltigkeit fördern sollen.

Zusammenarbeit für regionale Entwicklung

Ms. Karyn Harrington, Vice President für Public Affairs, Kommunikation und Nachhaltigkeit bei Coca-Cola, betonte die Bedeutung der Investitionen des Unternehmens:
„Wir glauben, dass unsere Investitionen nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch lokale Gemeinschaften stärken.“

Auf der Seite von COMESA hob die Direktorin für Industrie und Landwirtschaft, Ms. Providence Mavumbi, die Wichtigkeit von Partnerschaften hervor, die direkt den lokalen Gemeinschaften zugutekommen. Sie ermutigte Coca-Cola, bestehende Initiativen wie das Local Sourcing for Partnerships-Programm zu nutzen und lokale Produzenten bei der Beschaffung von Rohstoffen zu priorisieren.

„Die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist entscheidend für nachhaltige Entwicklung“, erklärte sie und betonte, dass die Förderung lokaler Lieferketten die wirtschaftliche Resilienz in der gesamten Region stärken könne.

Breites Engagement und weitere Kooperationen

Die Coca-Cola-Delegation, darunter Ms. Karyn Harrington, Mr. Shiletsi Makhofane (Senior Director, Public Policy) und Mr. Ian Hirschfeld (Senior Director, Economic Policy), bekräftigte die Absicht des Unternehmens, die Zusammenarbeit mit COMESA-Mitgliedstaaten zu vertiefen. Weitere Gespräche wurden vereinbart, um robuste Partnerschaften aufzubauen, die lokale Gemeinschaften unterstützen und Investitionen in regionale Wertschöpfungsketten anregen sollen.

COMESA betrachtet Coca-Colas Initiativen als Beispiel für die Art von Partnerschaften, die entscheidend für die Förderung der wirtschaftlichen Integration und die nachhaltige Entwicklung in den Mitgliedstaaten sind.

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Hintergrund und Kontext zur Ausschreibung
Die COMESA Regional Investment Agency (RIA) wurde 2006 ins Leben gerufen, um die Mitgliedstaaten der Gemeinsamen Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) zu fördern. Ziel ist es, das Bewusstsein für Investitionsförderung, Chancen, Gesetzgebungen und Praktiken in den Mitgliedstaaten zu schärfen und so ausländische Direktinvestitionen (FDI) zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Region, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, zu gewinnen.

Die in der Charta der COMESA RIA festgelegten Ziele umfassen:

1. Etablierung der COMESA-Region als Hauptziel für regionale und internationale Investoren bei gleichzeitiger Stärkung nationaler Investitionen.
2. Durchführung von Aktivitäten zur Förderung, Erleichterung und Interessenvertretung von Investitionen im Einklang mit dem COMESA-Vertrag.

Funktionen der COMESA RIA laut Charta:

• Sammlung und Verbreitung von Informationen, einschließlich Aufbau und Pflege einer Datenbank und Website.
• Identifizierung und Förderung von Investitionsmöglichkeiten mit besonderem Fokus auf Projekte mit regionaler Bedeutung.
• Durchführung von Schulungen und Kapazitätsaufbauprogrammen für nationale Investitionsförderagenturen (IPAs) in den Mitgliedstaaten.
• Verbesserung nationaler Investitionsumfelder durch Identifizierung und Empfehlung bewährter Verfahren.
• Förderung der COMESA-Region als gemeinsamer Investitionsraum durch zielgerichtete PR-Maßnahmen und Investitionsmissionen.

Die Rolle der COMESA RIA innerhalb der Region
COMESA ist die größte regionale Wirtschaftsgemeinschaft Afrikas und wurde 1995 als Regionales Handelsabkommen (RTA) bei der WTO angemeldet. Die Mitgliedstaaten streben eine tiefere wirtschaftliche Integration an, einschließlich der Entwicklung des COMESA-Binnenmarktes und der kontinentalen Freihandelszone.

Das Regional Enterprise Competitiveness and Access to Markets Programme (RECAMP)
Finanziert durch den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) mit 10 Millionen Euro, zielt dieses Programm auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors und die Integration in regionale und globale Wertschöpfungsketten. Teil der Umsetzung durch die COMESA RIA ist die Organisation der geplanten Webinar-Reihe.

Anforderungen an die Beratung für die Webinar-Organisation

Im Rahmen des RECAMP-Programms sucht COMESA RIA nach einer Beratungsfirma für die Konzeption, Organisation und Durchführung einer Reihe von Webinaren mit folgenden Schwerpunkten:

1. Best Practices der Investitionsförderung: Entwicklung und Austausch bewährter Verfahren für Diplomaten aus den COMESA-Mitgliedstaaten.
2. Diaspora-Investitionen: Unterstützung der Investitionsförderagenturen der Mitgliedstaaten bei der Erschließung von Diaspora-Investitionen.

Erwarteter Beitrag der Webinare:

• Wissensaustausch zur Verbesserung der Investitionsstrategien der COMESA-Staaten.
• Förderung regionaler Investitionsmöglichkeiten unter Einbezug der Diaspora.
• Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nachhaltiger und attraktiver Investitionsumfelder.

Erwartete Ergebnisse:

• Konkrete Strategien und Aktionspläne für nationale Investitionsförderagenturen.
• Erhöhung der Attraktivität der COMESA-Region für ausländische und Diaspora-Investitionen.
• Stärkung der regionalen Integration und wirtschaftlichen Entwicklung durch verstärkte Investitionstätigkeit.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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Der burundische Außenminister Albert Shingiro betonte am 19. November 2024 die Bedeutung des Engagements seines Landes für den Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). In einem Briefing für Diplomaten, Vertreter regionaler und internationaler Organisationen sowie diplomatische Missionschefs in Bujumbura erläuterte Shingiro die Rolle Burundis bei der Lösung des langanhaltenden Konflikts in dieser instabilen Region.

Der Konflikt im Osten der DR Kongo wird hauptsächlich von bewaffneten Gruppen befeuert, die sowohl lokale als auch transnationale Verbindungen haben. Shingiro erklärte, dass Burundi aktiv an zwei parallelen Friedensprozessen beteiligt ist, die zur Stabilisierung der Region beitragen sollen.

Burundis Rolle in den Friedensprozessen

Eine zentrale Frage des Briefings betraf die beiden Friedensprozesse von Nairobi und Luanda, die darauf abzielen, den Konflikt im Osten der DR Kongo zu beenden. Der belgische Botschafter in Burundi, Michaël Wimmer, fragte Albert Shingiro nach der Einschätzung des Fortschritts dieser Prozesse und der Rolle Burundis. Der Außenminister erklärte, dass Burundi insbesondere im Rahmen des Nairobi-Prozesses aktiv sei, der sich auf die Bekämpfung der bewaffneten Gruppen konzentriert.

„Der Nairobi-Prozess konzentriert sich auf die Bekämpfung der bewaffneten Gruppen im Osten der DR Kongo. Burundi ist direkt vor Ort mit Truppen vertreten, dies jedoch auf Einladung der kongolesischen Regierung“, erläuterte Shingiro. Burundi war nach dem Ende des Mandats der regionalen Streitkräfte der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) im Dezember 2023 weiterhin auf dem Gebiet präsent.

Der Minister betonte, dass die beiden Prozesse sich nicht gegenseitig konkurrieren, sondern sich ergänzen. „Der Luanda-Prozess zielt darauf ab, die bilateralen Beziehungen zwischen der DR Kongo und Ruanda zu normalisieren, während der Nairobi-Prozess die Gruppen im Osten der DR Kongo bekämpft“, sagte Albert Shingiro.

Albert Shingiro betont die Bedeutung des Friedens für die Region

Shingiro unterstrich die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens im Osten der DR Kongo nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte Region. „Die anhaltende Unsicherheit im Osten der DR Kongo schränkt die wirtschaftlichen Chancen für alle Bürger der Region ein“, erklärte er. Der Außenminister betonte, dass der Frieden für die lokale Bevölkerung von direktem Nutzen wäre und das wirtschaftliche Potenzial der gesamten Region freisetzen würde.

Tout le monde sait que le #Burundi est sur une pente évolutive dans ses efforts visant de faire de notre pays un havre de #paix, un univers de #stabilité, un ilot de #développement & un oasis de #démocratie où tous les burundais s’abreuvent des valeurs #démocratiques au quotidien pic.twitter.com/lz0RGaGffK

— Amb. Albert SHINGIRO (@AShingiro) November 19, 2024

„Die Wiederherstellung des Friedens wird Zeit benötigen. Es ist ein Prozess, der nicht in einer Woche oder einem Monat abgeschlossen sein kann“, fügte Shingiro hinzu. Trotz der Herausforderungen zeigte sich der Außenminister zuversichtlich, dass die regionalen Führungskräfte und die Bevölkerung bereit sind, sich aktiv an diesem Friedensprozess zu beteiligen.

Unterscheidung der beiden Friedensmechanismen

Es ist wichtig, die beiden genannten Friedensprozesse zu differenzieren. Der Luanda-Prozess, der unter der Leitung des angolanischen Präsidenten João Lourenço ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda diplomatisch zu lösen. Dieser Mechanismus konzentriert sich darauf, den Dialog zwischen den Führern der beiden Länder zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die mutmaßliche Unterstützung Ruandas für die M23-Rebellen.

Der Nairobi-Prozess, der 2022 vom ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta unter der Schirmherrschaft der EAC ins Leben gerufen wurde, konzentriert sich speziell auf die Bekämpfung der bewaffneten Gruppen im Osten der DR Kongo. Dieser Mechanismus kombiniert diplomatische und militärische Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen, mit einer starken Beteiligung der regionalen Truppen, einschließlich der burundischen Streitkräfte.

Burundis Prioritäten im COMESA

Im Rahmen des Briefings ging Shingiro auch auf die Prioritäten des Burundi als amtierender Vorsitzender der Gemeinsamen Markt für Ost- und Südasien (COMESA) ein. Er hob die Bedeutung der regionalen Integration hervor, um das Leben der Menschen in der Region zu verbessern. „Die regionale Integration ist entscheidend, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Mitgliedstaaten zu fördern“, erklärte der Außenminister und kündigte ein detailliertes Briefing zu geplanten spezifischen Initiativen an.

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Richard Randriamandrato gilt als erfahrener Politiker und Diplomat, der auf eine lange Karriere in nationalen und internationalen Organisationen zurückblickt. Nach seinem Studium der Politikwissenschaften und internationalen Beziehungen am Institut d’études politiques in Aix-en-Provence und dem Centre d’études des relations internationales et stratégiques in Brüssel spezialisierte er sich an der Georgetown University in Washington auf internationale Finanzwissenschaften.

Zu Beginn seiner Karriere arbeitete Randriamandrato bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und als Experte der Weltbank zur Förderung des Privatsektors in Madagaskar. Später übernahm er strategische Positionen innerhalb des COMESA und der Afrikanischen Union, bevor er in die malagassische Regierung wechselte. Er war Minister für Wirtschaft und Finanzen, bevor er im Jahr 2022 zum Außenminister ernannt wurde.

Eine diplomatische Herausforderung: Entlassung als Außenminister aufgrund einer UN-Abstimmung

Randriamandratos politische Karriere verlief nicht ohne Kontroversen. Im Oktober 2022, während seiner Amtszeit als Außenminister, votierte er bei einer Resolution der Vereinten Nationen für die Verurteilung der „illegalen Annexionen“ durch Russland in der Ukraine. Diese Abstimmung widersprach Madagaskars bisheriger, offiziell neutraler Position im Ukraine-Konflikt und führte zu Spannungen innerhalb der Regierung. Präsident Rajoelina, der auf eine strikt nicht-gerichtete außenpolitische Haltung Wert legt, entließ Randriamandrato kurz darauf aus seinem Amt – offiziell ohne Angabe von Gründen, jedoch im Kontext der außenpolitischen Abweichung klar interpretierbar.

Randriamandrato selbst äußerte sich kaum öffentlich zu dem Vorfall, betonte jedoch die Wichtigkeit der nationalen Einheit und versuchte, interne Spaltungen zu vermeiden. Sein eigenständiges Handeln führte zu Diskussionen in der malagassischen Presse, die ihm vorwarf, die Entscheidung ohne Rücksprache mit dem Präsidenten oder Premierminister getroffen zu haben. Für Kritiker wie den Oppositionspolitiker Rivo Rakotovao war Randriamandrato „nur das politische Bauernopfer einer diplomatischen Korrektur.“

Richard Randriamandrato: Ideales Profil und strategische Vorteile für Madagaskar

Trotz dieser diplomatischen Episode hat Rajoelina Randriamandrato nun als den „idealen Kandidaten“ für das höchste Amt der AU-Kommission angepriesen. Seine tiefgehenden Kenntnisse der afrikanischen Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sowie seine langjährige Erfahrung in regionalen Organisationen wie dem COMESA verleihen ihm, laut Rajoelina, die nötigen Kompetenzen für die Position. „Richard Randriamandrato bringt genau das Fachwissen und die Führungsqualitäten mit, die notwendig sind, um die Kommission der Afrikanischen Union mit neuer Dynamik zu leiten,“ betonte der Präsident und forderte die Unterstützung aller COMESA-Mitgliedsstaaten.

Randriamandrato selbst hat in seinen bisherigen Ämtern wiederholt gezeigt, dass er sich für eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration auf dem afrikanischen Kontinent einsetzt. Als ehemaliger Direktor für strategische Planung und Forschung im COMESA verfolgt er Ansätze, die auf regionale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung abzielen. Seine Kandidatur könnte Madagaskar eine bedeutendere Rolle in der afrikanischen Politik sichern, insbesondere nachdem das Land kürzlich der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (ZLECAF) beigetreten ist.

Madagaskars diplomatische Ambitionen innerhalb der AU

Die Nominierung Randriamandratos ist Teil einer umfassenderen diplomatischen Strategie, die Madagaskar seit einigen Jahren verfolgt. Nachdem Edgard Razafindravahy zum Vorsitzenden der Kommission des Indischen Ozeans (COI) gewählt und das Land zudem kürzlich zum Vizepräsidenten der UN-Generalversammlung gewählt wurde, möchte Madagaskar nun auch eine starke Position innerhalb der AU besetzen. Die Wahl zur Präsidentschaft der AU-Kommission im Februar 2025 bietet hierfür eine entscheidende Plattform. Neben Madagaskar stellen auch Länder wie Mauritius, Djibouti und Kenia Kandidaten für das Amt des AU-Kommissionspräsidenten.

Der Ausgang dieser Wahl wird nicht nur für Randriamandrato, sondern auch für die zukünftige Position Madagaskars im kontinentalen Kontext von hoher Bedeutung sein.

Der Beitrag Madagaskar nominiert Richard Randriamandrato als Kandidaten für die Präsidentschaft der Afrikanischen Union ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Unter dem Thema „Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten“ fokussierten sich die Teilnehmenden des COMESA-Gipfels auf eine Stärkung der Sektoren Landwirtschaft, Bergbau und Tourismus. Die Gipfelresolutionen in Burundi zielen auf die Förderung wirtschaftlicher Kooperationen und die Etablierung umweltfreundlicher Infrastrukturprojekte ab, welche den innerafrikanischen Handel beleben und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen sollen.

Wichtige Beschlüsse für Handel und Infrastruktur

Zur Förderung der Handelsliberalisierung einigten sich die Mitgliedstaaten auf den Abbau von Handelsbarrieren, um den innerafrikanischen Markt zu stärken. Weitere Beschlüsse umfassen die Entwicklung und Instandhaltung von Infrastruktur, die der wirtschaftlichen Konnektivität dienen und damit sowohl die interregionale Handelsintegration als auch die Wettbewerbsfähigkeit der COMESA-Staaten fördern sollen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der digitalen Vernetzung, um administrative Prozesse im Handel zu erleichtern und die Effizienz grenzüberschreitender Geschäfte zu steigern. Diese Vorhaben werden laut COMESA-Bericht durch öffentliche und private Investitionen unterstützt.

Klimafreundliche Maßnahmen und Friedensförderung

Ein zentrales Thema auf dem Gipfel war die Notwendigkeit, auf die ökologischen Herausforderungen der Region zu reagieren. Durch Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen und zur Anpassung an klimatische Veränderungen soll die Resilienz der landwirtschaftlich geprägten Volkswirtschaften gestärkt werden. Die Mitgliedsstaaten beschlossen außerdem die Einführung von Programmen zur nachhaltigen Ressourcennutzung, die gleichzeitig den Zugang zu modernen landwirtschaftlichen Technologien und Praktiken verbessern sollen.

Neben den ökonomischen Aspekten stand die Friedenssicherung auf der Tagesordnung. COMESA-Mitgliedsländer beschlossen gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung grenzüberschreitender Konflikte. Ressourcenkonflikte sollen vermieden werden. Dabei wird die Rolle der Zivilgesellschaft, vor allem die Beteiligung von Jugend und Frauen, als Schlüsselfaktor für langfristige Stabilität betont.

Fünf neue Mitglieder des 2006 gegründeten Ältestenrats der COMESA wurden offiziell vereidigt. Sie verpflichteten sich, im Sinne der Mediation und Friedensförderung innerhalb der Mitgliedsstaaten zu handeln. Der Rat, der bei Konfliktprävention und Stabilitätssicherung eine zentrale Rolle spielt, wird durch das Büro der Generalsekretärin Chileshe Kapwepwe koordiniert. Zudem wurden herausragende Journalistinnen und Journalisten für ihre Beiträge zur Förderung der Integration ausgezeichnet, darunter Vertreter aus Burundi, Kenia, Mauritius und Sambia

Engagement für integratives Wachstum

Um die wirtschaftliche Partizipation zu fördern, wurden auch Programme beschlossen, die die ökonomische Integration von Frauen und jungen Menschen in COMESA-Ländern gezielt unterstützen sollen. Diese Initiativen zielen darauf ab, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und lokale Unternehmen zu stärken. Zur Förderung der sozialen Stabilität wurde die Unterstützung von Bildung und Weiterbildung junger Unternehmer in der Region beschlossen, um den Beitrag der Jugend zur wirtschaftlichen Entwicklung zu sichern.

Umsetzung und weitere Zusammenarbeit

Die Gipfelteilnehmer verpflichteten sich zur kontinuierlichen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Weitere Verhandlungen zu speziellen Wirtschaftsfragen und Infrastrukturprojekten sollen fortgesetzt werden. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die gemeinsame Finanzierung und auf Maßnahmen zur Sicherung einer stabilen Wirtschaftsgrundlage gelegt, um die nachhaltige Entwicklung der Region langfristig zu gewährleisten.

En prélude du 23ème Sommet des Chefs d’Etat et de Gouvernement du COMESA prévu au #Burundi ce 31/10, les Ministres des Affaires Étrangères du COMESA se sont réunis à Bujumbura pour poser les jalons vers ce grand rendez-vous des Plus Hautes Autorités de la région. pic.twitter.com/fe7ZwaynM9

— Ntare Rushatsi House (@NtareHouse) October 29, 2024

Der nächste COMESA-Gipfel ist für 2025 in Kenia geplant, wo die Mitgliedstaaten weitere Integrations- und Entwicklungsstrategien besprechen werden.

Der Beitrag Regionaler Fortschritt und klimafreundliche Entwicklung beim 23. COMESA-Gipfel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Selbst wenn ein Bewusstsein für diese Rechte besteht, scheitert die Durchsetzung häufig an institutionellen Hürden, wie mangelnder Informationsverfügbarkeit und unzureichendem rechtlichen Rahmen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, startete am Montag, dem 26. August 2024, in Kampala, Uganda, ein einwöchiges regionales Training zur Unterstützung der Überprüfung nationaler Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zum Verbraucherschutz im Luftverkehr. Die Veranstaltung wird von der COMESA im Rahmen des von der Europäischen Union finanzierten Programms „Support to Air Transport Sector Development“ (SATSD) organisiert, in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Zivilluftfahrtkommission (AFCAC).

Ziele des Trainings: Verbesserung des Schutzes von Fluggastrechten

Das Training richtet sich an Verbraucherschutzbeauftragte aus Ländern Ost- und Nordafrikas sowie Mitgliedsstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) und der COMESA. Ziel ist es, das Verständnis der Rechte von Flugpassagieren gemäß Artikel 9.6 der Yamoussoukro-Entscheidung (YD) zu vertiefen, die Vorschriften zum Verbraucherschutz enthält.

Die Yamoussoukro-Entscheidung, die darauf abzielt, den afrikanischen Luftverkehrsmarkt zu liberalisieren, legte den Grundstein für den Single African Air Transport Market (SAATM), eine zentrale Initiative im Rahmen der Agenda 2063 der Afrikanischen Union.

Herausforderungen und Chancen der Liberalisierung des Luftverkehrs

In seiner Ansprache an die Teilnehmer betonte Eng. Nicholas Ndema, Luftfahrtexperte bei der COMESA, dass viele afrikanische Staaten nach wie vor ihre nationalen Fluggesellschaften schützen. Diese protektionistische Haltung habe das Wachstum der Luftverkehrsbranche auf dem Kontinent behindert, obwohl neue Akteure, wie etwa Billigfluggesellschaften, versuchen, den Wettbewerb zu fördern.

„Dieser Wettbewerb im Luftverkehrssektor erfordert eine Regulierung, die die Rechte der Fluggäste schützt – etwa vor irreführender Werbung, Verzögerungen auf dem Rollfeld, Gepäckdiebstahl und Gepäckverlust,“ erklärte Ndema. „Es ist notwendig, den Passagieren Zugang zu den Informationen zu verschaffen, die für eine Entschädigung im Bedarfsfall erforderlich sind.“

Ndema betonte die Notwendigkeit harmonisierter Verbraucherschutzbestimmungen in ganz Afrika oder eines spezialisierten Regelwerks, das sich auf die Rechte der Verbraucher im Luftverkehr konzentriert.

Ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und Branchenwachstum

Fred Bamwesigye, Generaldirektor der Uganda Civil Aviation Authority, unterstrich die Bedeutung, den Verbraucherschutz mit der Nachhaltigkeit der Luftverkehrsbranche in Einklang zu bringen. „Um das Vertrauen der Verbraucher in den Luftfahrtsektor aufzubauen, ist es erforderlich, ihre Rechte zu schützen, während gleichzeitig das Wachstum der Branche sichergestellt wird,“ so Bamwesigye.

Er fügte hinzu: „Dieses Seminar sollte daher spezifische Verbraucherprobleme identifizieren, die Priorität haben, Kapazitätslücken aufzeigen, globale Best Practices im Verbraucherschutz teilen und vor allem Wege und Mittel zur Implementierung oder Harmonisierung von Verbraucherschutzrichtlinien, -gesetzen und -verordnungen finden.“

Paul Christan Rwegasha, leitender Zivilluftfahrtbeamter der Ostafrikanischen Gemeinschaft, rief die Behörden dazu auf, Verbraucherschutzgesetze zu schaffen, die die Interessen der Verbraucher mit der Wettbewerbsfähigkeit der Branche in Einklang bringen. Diese Gesetze müssen die unterschiedlichen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Kontexte der afrikanischen Staaten berücksichtigen und gleichzeitig die Luftfahrtsicherheit gewährleisten.

Dr. Zacharia Kingori, Infrastrukturkoordinator der IGAD, hob die Vorteile des Single African Air Transport Market (SAATM) für die Verbraucher hervor. „Die Liberalisierung führt zu mehr Wettbewerb, besseren Dienstleistungen, niedrigeren Preisen und mehr Auswahlmöglichkeiten,“ stellte Kingori fest. „Sie erfordert jedoch auch einen robusten Schutz der Verbraucherrechte in Bezug auf Flugannullierungen, Verspätungen und verlorenes Gepäck.“

Weichenstellung für eine verbesserte Luftverkehrslandschaft in Afrika

Die Veranstaltung in Kampala stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte im afrikanischen Luftverkehr dar. Angesichts der zunehmenden Liberalisierung und des Wettbewerbs im Sektor wird ein harmonisierter und effektiver Verbraucherschutz entscheidend sein, um die Rechte der Passagiere zu sichern und gleichzeitig die Entwicklung der Branche zu fördern. Die Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen Luftverkehrspolitik in Afrika wird entscheidend sein, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und die wirtschaftliche Integration auf dem Kontinent voranzutreiben.

Der Beitrag Schwerpunkt auf Verbraucherrechte im Luftverkehr ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.