Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye sieht Fortschritte bei Demokratie und Meinungsfreiheit in seinem Land. Er erklärte, Bürger könnten heute ihre Ansichten öffentlich äußern, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
Die Aussage machte der Präsident am 10. März bei einer administrativen Bewertungssitzung zur langfristigen Entwicklungsstrategie „Vision Burundi 2040–2060“.
Präsident betont Bedeutung der Meinungsfreiheit
Ndayishimiye erklärte, demokratische Entwicklungen seien in den vergangenen Jahren in Burundi vorangekommen. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine aus seiner Sicht gestärkte Meinungsfreiheit im Land.
Der Präsident sagte: „Heute hat niemand Angst, sich zu einem Thema zu äußern, weil er befürchtet, verfolgt zu werden. Jeder kann seine Meinung äußern.“
Nach Darstellung des Staatschefs könnten Bürger ihre Ansichten inzwischen über verschiedene Medienplattformen äußern und an öffentlichen Debatten teilnehmen.
Demokratie nicht nur durch Mehrparteiensystem definiert
Ndayishimiye betonte zugleich, Demokratie dürfe nicht ausschließlich über das Vorhandensein mehrerer politischer Parteien definiert werden. Entscheidend sei vielmehr, dass politische Macht vom Volk ausgehe und im Interesse der Bürger ausgeübt werde.
In einem demokratischen System entschieden die Bürger durch Wahlen darüber, wem sie politische Verantwortung übertragen, erklärte der Präsident.
Er verwies außerdem darauf, dass demokratische Praxis auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft sichtbar sei, von lokalen Gemeinschaften bis zu staatlichen Institutionen.
Präsident fordert verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit
Der Präsident erklärte zugleich, Meinungsfreiheit müsse mit Verantwortung verbunden sein. Kritik und öffentliche Debatten seien legitim, dürften jedoch nicht die Rechte anderer verletzen.
Wenn die Freiheit einer Person beeinträchtigt werde, könne diese den Rechtsweg beschreiten, sagte Ndayishimiye. Demokratie beruhe auf gegenseitigem Respekt und auf der Möglichkeit, Kritik ohne Beleidigungen oder Verleumdungen zu äußern.
