Die UN-Mission MINUSCA hat sieben Einsatzbasen samt Gebäuden und technischer Ausstattung an die Behörden der Zentralafrikanischen Republik übergeben. Die Mission erläuterte den Schritt am 17. Juni 2026 in Bangui. Die Übergabe ist Teil einer geplanten Neuordnung der UN-Präsenz, bei der nationale Sicherheitskräfte in stabilisierten Gebieten mehr Verantwortung übernehmen sollen. MINUSCA will ihre festen Standorte reduzieren und zugleich mobile Patrouillen sowie schnelle Einsätze ausbauen.

Die sieben Stützpunkte liegen in Mbaïki, Bamingui, Dékoa, Dilapoko, Ippy, Kouango und Pombolo. Sie verteilen sich auf sechs Präfekturen im Westen, Zentrum und Osten des Landes.

Zur übergebenen Infrastruktur gehören feste Gebäude, Fertigbauten, Wachposten und Hubschrauberlandeplätze. Hinzu kommen Brunnen, Wasserbehälter, Stromgeneratoren, Klimaanlagen und eine Verbrennungsanlage.

Übergabe folgt einer Sicherheitsprüfung

MINUSCA-Sprecherin Florence Marchal erklärte, die Standorte seien nach einer eingehenden Prüfung der Sicherheitslage ausgewählt worden. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit Präsident Faustin-Archange Touadéra, Premierminister Félix Moloua und weiteren staatlichen Stellen getroffen worden.

„Die Auswahl der an die zentralafrikanischen Behörden übergebenen Basen ist keineswegs zufällig“, sagte Marchal. In den betroffenen Gebieten seien die zentralafrikanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte bereits stationiert oder sollten dort eingesetzt werden.

Die nationalen Kräfte sollen damit schrittweise Aufgaben übernehmen, die seit der Einrichtung der Mission von MINUSCA ausgeführt oder unterstützt wurden. Dazu gehört insbesondere der Schutz der Bevölkerung in Gebieten, die von den Vereinten Nationen inzwischen als ausreichend stabilisiert eingestuft werden.

Bei der Übergabezeremonie in Mbaïki bezeichneten die Leiterin der MINUSCA, Valentine Rugwabiza, und Premierminister Moloua den Schritt als Beginn eines neuen Abschnitts in der Zusammenarbeit zwischen der Mission und der zentralafrikanischen Regierung.

UN-Mission weist Rückzugsdeutung zurück

Marchal stellte klar, dass die Übergabe nicht mit einem vollständigen Rückzug der Mission gleichzusetzen sei. MINUSCA befinde sich vielmehr in einer geplanten Umstrukturierung, die sowohl die Sicherheitslage als auch die finanziellen Einschränkungen der Mission berücksichtige.

In vergleichsweise stabilen Regionen soll die dauerhafte Präsenz in festen Lagern abnehmen. Personal und Mittel sollen stärker auf Gebiete konzentriert werden, in denen bewaffnete Gruppen weiterhin aktiv sind oder staatliche Institutionen nur eingeschränkt arbeiten können.

Die Mission will dafür mehr Patrouillen über große Entfernungen und längere Zeiträume einsetzen. Auch ihre Fähigkeit, bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage kurzfristig Einheiten zu entsenden, soll gestärkt werden.

„Die Präsenz wird anders organisiert, aber sie bleibt bestehen“, erklärte Marchal. Der Wechsel führe von einer vorwiegend stationären Präsenz in Stützpunkten zu regelmäßig eingesetzten mobilen Einheiten.

Sicherheitsfortschritte bleiben regional unterschiedlich

Die Neuordnung folgt nach Darstellung der MINUSCA auf Fortschritte bei der Ausweitung staatlicher Strukturen und der Sicherung weiter Teile des Landes. Die Mission verweist unter anderem auf die Wahlen vom Dezember 2025 und April 2026.

Im Dezember konnten bis auf wenige Wahllokale in der Präfektur Haut-Mbomou sämtliche Abstimmungsorte öffnen. Beim zweiten Wahlgang und den Teilwahlen im April seien alle Wahllokale zugänglich gewesen. Bei früheren Wahlen habe der Anteil geöffneter Wahllokale teilweise nur zwischen 30 und 40 Prozent gelegen, erklärte Marchal.

Die Sprecherin betonte zugleich, dass die Sicherheitsfortschritte in einigen Regionen weiterhin fragil seien. Weitere Anpassungen der Mission sollten deshalb geordnet und schrittweise erfolgen. Entscheidungen über zusätzliche Standortübergaben würden von der jeweiligen Entwicklung vor Ort abhängig gemacht.

MINUSCA ist seit 2014 in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Ihr Mandat umfasst unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung des Friedensprozesses und die Stärkung staatlicher Institutionen. Die Neuordnung ihrer Präsenz erfolgt auf Grundlage des aktuellen Mandats des UN-Sicherheitsrats.

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Gabun hält den Zugang zu mehreren sozialen Netzwerken trotz angekündigter Lockerungen weiter eingeschränkt. Die Sperren laufen seit Februar 2026. Betroffen sind nach Angaben des Institute for Security Studies mindestens 800.000 Nutzerinnen und Nutzer, etwa 32 Prozent der Bevölkerung. NetBlocks beziffert die wirtschaftlichen Verluste durch die Beschränkungen auf rund 1,5 Millionen Euro pro Tag und knapp 45 Millionen Euro im Monat.

Facebook, WhatsApp und TikTok bleiben betroffen

In Gabun sind Facebook, WhatsApp, Instagram, YouTube und TikTok seit Beginn der sozialen Unruhen und Streiks im Bildungs- und Gesundheitssektor nur eingeschränkt erreichbar. Die Regierung kündigte am 1. April eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen an. Der Zugang zu sozialen Medien bleibt nach Angaben des Institute for Security Studies jedoch weiter behindert.

Bereits während der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Gabun das Internet drei Tage lang abgeschaltet. Damit reiht sich das Land in eine Entwicklung ein, die in Zentralafrika besonders häufig bei Wahlen, Protesten und politischen Krisen auftritt.

Kongo-Brazzaville schaltete während der Wahl ab

Auch in Kongo-Brazzaville kam es bei den Wahlen im März 2026 zu einer kurzfristigen Abschaltung. Der Thinktank beschreibt digitale Isolation dort auch bei den Präsidentschaftswahlen 2021 und 2026 als wiederkehrendes Muster.

Regierungen begründen solche Eingriffe meist mit Stabilität, sozialem Zusammenhalt oder dem Kampf gegen Hassrede. In der Praxis unterbrechen sie jedoch den Zugang zu Informationskanälen, Kommunikationsdiensten und digitalen Arbeitsmöglichkeiten. Besonders in Staaten, in denen traditionelle Medien stark unter politischem Druck stehen, haben soziale Netzwerke eine zentrale Rolle für oppositionelle Stimmen, Aktivisten, Online-Journalisten, Influencer und Diaspora-Gruppen eingenommen.

Sechs Abschaltungen in Zentralafrika im Jahr 2025

Digitale Sperren umfassen vollständige Internetabschaltungen, eine gezielte Drosselung der Verbindung oder die Blockade einzelner Plattformen. In Afrika wurden 2025 mindestens 15 solcher Fälle registriert. Sechs davon betrafen Zentralafrika: Angola, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Tschad, die Demokratische Republik Kongo und Äquatorialguinea.

Tschad hält in der Region den Negativrekord. Zwischen 2018 und 2019 waren soziale Netzwerke dort 472 Tage lang gesperrt. Im Februar 2024 folgte eine gezielte Abschaltung. Seit November 2024 ist in der Provinz Lac außerdem das mobile Internet unterbrochen, nachdem es dort einen Angriff von Boko Haram und eine anschließende Gegenoffensive gegeben hatte.

In Äquatorialguinea war die Insel Annobón ab August 2024 von einer gezielten Abschaltung betroffen, die 14 Monate dauerte. In mehreren Ländern Zentralafrikas kam es in den vergangenen fünf Jahren zusätzlich zu kürzeren oder lokal begrenzten Internetsperren.

Digitale Sperren treffen Handel, Arbeit und Bildung

Internetabschaltungen betreffen nicht nur politische Kommunikation. Viele kleine Unternehmen, Händler, Lieferdienste und Inhalteproduzenten nutzen soziale Netzwerke für Verkauf, Kundenkontakt und Einkommen. In Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit hängt ein Teil der informellen Wirtschaft direkt von digitalen Plattformen ab.

Auch Bildung, Gesundheitsinformation und berufliche Dienstleistungen laufen zunehmend über mobile Daten und soziale Medien. Wenn Plattformen blockiert oder Verbindungen gedrosselt werden, geraten digitale Geschäftsmodelle, Lernangebote und Informationswege unter Druck.

UN fordert enge Grenzen für Netzsperren

Mehrere Berichte und Resolutionen der Vereinten Nationen bewerten Internetabschaltungen als Eingriff in Grundrechte. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur kritisiert solche Sperren ebenfalls und verweist auf den Zusammenhang zwischen Konnektivität, Bildung und kultureller Teilhabe.

Nach UN-Maßstäben müssen Internetabschaltungen legal, legitim, notwendig und verhältnismäßig sein. Der ISS-Forscher Remadji Hoinathy sieht diese Kriterien in Gabun und Kongo-Brazzaville nicht erfüllt.

In Gabun hat die Regierung nach Kritik von Zivilgesellschaft und Opposition neue Regeln für digitale Plattformen angekündigt. Vorgesehen sind allgemeine Vorschriften für soziale Medien und ein stärkerer Schutz Minderjähriger. Der Rahmen definiert den Status von Influencern, setzt das digitale Mindestalter auf 16 Jahre und führt eine gemeinsame Haftung für Beiträge in Online-Gruppen und digitalen Gemeinschaften ein.

Die Regierung stellt die neuen Regeln als Mittel gegen Desinformation und digitale Missbräuche dar. Die politische Opposition sieht darin einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten.

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Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot ist zu einem offiziellen Besuch in der Zentralafrikanischen Republik eingetroffen. Der Aufenthalt soll die bilateralen Beziehungen zwischen Paris und Bangui stärken und laufende Entwicklungsprojekte begleiten.

Der Besuch findet am 12. März statt und ist der erste eines französischen Außenministers in dem Land seit mehr als sieben Jahren.

Treffen mit Präsident Touadéra geplant

Während seines Aufenthalts in Bangui trifft Barrot den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra. Nach Angaben der beteiligten Akteure stehen Gespräche über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen auf der Agenda.

Im Mittelpunkt steht eine gemeinsame Roadmap zur Zusammenarbeit, die im April 2024 von Frankreich und der Zentralafrikanischen Republik vereinbart wurde. Sie soll die politischen Beziehungen erneuern und Kooperation in verschiedenen Bereichen fördern.

Die Vereinbarung betont nach Angaben der Partner eine Zusammenarbeit unter Achtung der Souveränität der Zentralafrikanischen Republik sowie Unterstützung für Stabilität, nationale Einheit und wirtschaftliche Entwicklung.

Besuch von Entwicklungsprojekten

Der französische Außenminister plant außerdem mehrere Termine im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten.

Dazu gehören ein Projekt der französischen Entwicklungsagentur Agence française de développement zur Bekämpfung von Überschwemmungen, ein Zentrum des Netzwerks von Überlebenden sexueller Gewalt sowie der Unternehmensinkubator Bangui Hub. Barrot will zudem an der Einweihung eines Referenzlabors für Polio am Institut Pasteur teilnehmen.

Nach Angaben der beteiligten Institutionen hatte Frankreich im November 2024 über die Entwicklungsagentur eine finanzielle Unterstützung von zehn Millionen Euro bereitgestellt.

Besuch im politischen Kontext

Der Besuch erfolgt wenige Tage nach einer Reise von Präsident Touadéra nach Russland, bei der er mit Präsident Wladimir Putin zusammentraf. Die Gespräche in Moskau standen nach Angaben aus Bangui im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen und internationaler Zusammenarbeit.

Zeitgleich sorgt die Festnahme eines französischen Staatsangehörigen in der südöstlichen Stadt Zémio für Aufmerksamkeit. Die Behörden der Zentralafrikanischen Republik verdächtigen den Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen, François Antoine Roux Zamparini, an Aktivitäten zur Destabilisierung staatlicher Institutionen beteiligt gewesen zu sein.

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Der Internationale Strafgerichtshof hat entschieden, dass das Verfahren gegen den mutmaßlichen Antibalaka-Anführer Edmond Beina vor dem Gericht in Den Haag unzulässig ist. Damit bestätigt das Berufungsgremium, dass die Strafverfolgung des Beschuldigten von nationalen Gerichten in der Zentralafrikanischen Republik geführt werden soll.

Das Urteil wurde am 11. März vom Berufungssenat des Gerichts verkündet. Die Richter bestätigten damit eine frühere Entscheidung der Vorverfahrenskammer aus dem Jahr 2025.

Berufung gegen Entscheidung ohne Erfolg

Der Berufungssenat des Internationalen Strafgerichtshofs wies die Beschwerde der Verteidigung gegen die Entscheidung der Vorverfahrenskammer II zurück. Nach Auffassung der Richter konnte die Verteidigung keinen Fehler in der rechtlichen Bewertung der Vorinstanz nachweisen.

Die Vorverfahrenskammer hatte im September 2025 entschieden, dass das Verfahren gegen Beina vor dem Internationalen Strafgerichtshof unzulässig ist. Grundlage war Artikel 17 des Römischen Statuts, der festlegt, dass der Gerichtshof nur tätig wird, wenn Staaten nicht willens oder in der Lage sind, selbst Ermittlungen und Strafverfolgung durchzuführen.

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Zentralafrikanische Republik bereit und fähig sei, das Verfahren selbst zu führen. Ausschlaggebend war ein bereits laufendes Verfahren vor der Sonderstrafgerichtsbarkeit des Landes.

Verfahren vor Sonderstrafgericht in Bangui

Die sogenannte Cour pénale spéciale ist ein hybrides Gericht in der Zentralafrikanischen Republik. Es kombiniert nationale Richter mit internationalen Juristen und ist für schwere Verbrechen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg zuständig.

Beina war im Juni 2024 in der Zentralafrikanischen Republik festgenommen worden. Bereits 2022 hatte die Sonderstrafkammer einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte zuvor im Dezember 2018 einen Haftbefehl gegen Beina ausgestellt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, die zwischen Februar und April 2014 in der Ortschaft Guen begangen worden sein sollen.

Zeugenaussage belastet Angeklagten im Verfahren in Bangui

Parallel zu der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs läuft das Verfahren gegen Beina vor der Cour pénale spéciale weiter.

#Accesstojustice: 13 justice ambassadors from the #CentralAfricanRepublic – key representatives from transitional justice institutions, civil society, media, victims’ associations and community-based organisations – are visiting the #ICC. pic.twitter.com/oQRSVzQnkj

— Int'l Criminal Court (@IntlCrimCourt) March 11, 2026

Bei einer Anhörung Anfang Februar sagte ein geschützter Zeuge über Gewaltakte gegen muslimische Einwohner der Ortschaft Guen aus. Der Zeuge schilderte Angriffe durch Antibalaka-Milizen, bei denen Häuser zerstört, Eigentum geplündert und zahlreiche Bewohner getötet worden sein sollen.

Der Zeuge erklärte, er habe mehrere Leichen eingesammelt und später an der Beerdigung von mehr als vierzig Opfern in einem Massengrab mitgewirkt. Beina wird in der Aussage als führende Figur der Miliz beschrieben.

Weitere Beschuldigte wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen genannt, darunter Jean Bahara, der laut Zeugenaussage als enger Vertrauter Beinas galt.

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Ein französischer Koordinator der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist im Südosten der Zentralafrikanischen Republik festgenommen worden. Der Einsatzleiter François Zamparini wurde in der Stadt Zémio im Gebiet Haut-Mbomou von paramilitärischen Kräften der russischen Gruppe Wagner festgesetzt.

Die Festnahme erfolgte am 3. März während eines Treffens mit lokalen Behörden. Zamparini nahm nach Angaben regionaler Medien an einer Sitzung teil, die vom örtlichen Unterpräfekten einberufen worden war.

Behörden erheben Vorwürfe illegaler Einreise

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bangui soll Zamparini über die Grenze aus der Demokratischen Republik Kongo eingereist sein, ohne einen offiziellen Grenzübergang zu nutzen. Zudem hätten Sicherheitskräfte keine Dokumente gefunden, die seine Anwesenheit im Land rechtlich belegen.

Das Kommunikationsministerium beschuldigte den Mitarbeiter der Organisation, „subversive Aktivitäten zur Unterstützung bewaffneter Gruppen“ betrieben zu haben. Dabei wird insbesondere auf Kontakte zur Miliz Azandé Ani Kpi Gbè verwiesen.

Die Behörden kündigten an, Zamparini nach Bangui zu überführen, wo weitere Ermittlungen stattfinden sollen.

Medien widersprechen Darstellung der Regierung

Mehrere Medienberichte stellen den Ablauf der Ereignisse anders dar. Nach Angaben des zentralafrikanischen Mediums Corbeau News Centrafrique sei Zamparini nicht heimlich nach Zémio eingereist. Vielmehr habe der örtliche Unterpräfekt ihn selbst zu dem Treffen eingeladen.

Die Organisation habe versucht, einen logistischen Korridor zwischen Bangui und Zémio aufzubauen, um Hilfsgüter für tausende Binnenvertriebene bereitzustellen. Viele dieser Menschen leben im kongolesischen Grenzort Nzapay.

Zudem habe Ärzte ohne Grenzen erwogen, Teile der medizinischen Versorgung im Krankenhaus von Zémio wieder zu übernehmen.

Desinformationskampagne in sozialen Netzwerken

Nach Berichten von Corbeau News Centrafrique brachten Mitglieder der Wagner-Gruppe Zamparini zunächst in ihre eigene Basis und übergaben ihn anschließend der Gendarmerie.

Im Anschluss verbreiteten sich in sozialen Netzwerken zahlreiche Beiträge, die den MSF-Mitarbeiter als Agenten im Auftrag Frankreichs darstellen. Mehrere dieser Inhalte sollen automatisiert mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstellt worden sein.

Diplomatischer Kontext zwischen Frankreich und Bangui

Der Fall ereignet sich zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Beziehungen zwischen Frankreich und der Zentralafrikanischen Republik wieder vorsichtig annähern.

Im April 2024 hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Präsident Faustin-Archange Touadéra in Paris eine gemeinsame politische Roadmap vereinbart. Im November 2024 nahm Frankreich zudem seine Budgethilfe für Bangui wieder auf und stellte nach Angaben von Jeune Afrique eine Unterstützung in Höhe von zehn Millionen Euro bereit.

Das französische Außenministerium erklärte, man verfolge den Fall aufmerksam. Weitere Details zu möglichen diplomatischen Schritten wurden zunächst nicht genannt.

Nach Angaben des zentralafrikanischen Verteidigungsministeriums soll Zamparini in den kommenden Tagen nach Bangui überführt werden.

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Der Präsident der Zentralafrikanische Republik, Faustin-Archange Touadéra, ist zu einem einwöchigen Arbeitsbesuch in der Russischen Föderation aufgebrochen. Der Aufenthalt begann am 1. März mit der Abreise aus Bangui.

Nach offiziellen Angaben dient die Reise der Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Bangui und Moskau. Der Besuch ist in zwei Phasen gegliedert: Zunächst hält sich Touadéra zu einem privaten Teil des Aufenthalts in Sankt Petersburg auf. Anschließend sind in Moskau öffentliche Treffen mit russischen Vertretern vorgesehen.

Gespräche in Moskau geplant

Am internationalen Flughafen Bangui M’Poko wurde der Präsident mit militärischen Ehren verabschiedet. Anwesend waren unter anderem Premierminister Félix Moloua, Mitglieder der Regierung, der russische Botschafter sowie der Generalstabschef der Streitkräfte.

Zu den geplanten Gesprächspartnern in Moskau äußerten sich die Behörden bislang nicht im Detail. Der Besuch erfolgt vor dem Hintergrund einer seit mehreren Jahren intensivierten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Zentralafrikanischen Republik und Russland.

Berichte über mögliches Sicherheitsabkommen

Medienberichte aus Bangui spekulieren über ein mögliches Abkommen im Sicherheitsbereich. Demnach könnte es um eine formalisierte Zusammenarbeit mit dem sogenannten „Africa Corps“ gehen, der nach russischen Angaben dem Verteidigungsministerium untersteht.

Offizielle Bestätigungen zu konkreten Vertragsunterzeichnungen liegen bislang nicht vor. In der Zentralafrikanischen Republik sind bereits seit Jahren russische Sicherheitskräfte präsent, darunter Einheiten der Gruppe Wagner.

Angriff auf russischen Konvoi

Zeitgleich wurde aus der Präfektur Nana-Gribizi von einem Angriff auf einen Konvoi russischer Kämpfer berichtet. Nach Angaben lokaler Medien kamen dabei zwei russische Angehörige ums Leben, ein weiterer wurde schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich zwischen Mbrès und Ndélé.

Sicherheitskräfte der Forces armées centrafricaines und russische Einheiten durchkämmten demnach das Gebiet, ohne die Angreifer zu stellen. Offizielle Stellungnahmen der Regierung in Bangui zu dem Vorfall lagen zunächst nicht vor.

Der Besuch Touadéras in Russland fällt somit in eine Phase fortgesetzter sicherheitspolitischer Zusammenarbeit und anhaltender Spannungen im Landesinneren.

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Die Fortschritte nach den Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik bleiben nach Einschätzung der Vereinten Nationen fragil und sind auf anhaltende internationale Unterstützung angewiesen. Am 25. Februar 2026 informierte Valentine Rugwabiza, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs und Leiterin der Stabilisierungsmission MINUSCA, den Sicherheitsrat in New York über die Lage im Land.

Am 28. Dezember 2025 fanden kombinierte Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Es handelte sich um die ersten Kommunalwahlen seit 1988 und nach Angaben der UN um die umfangreichsten Wahloperationen in der Geschichte des Landes.

Sicherheitslage bleibt angespannt

Rugwabiza erklärte, die Wahlen seien das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der Regierung in Bangui und von MINUSCA zur Ausweitung staatlicher Autorität sowie zur Umsetzung des Friedensabkommens von 2019. Die Mission habe maßgeblich zu einem sicheren Umfeld während des Wahlkampfs und am Wahltag beigetragen, auch in den meisten als Brennpunkte geltenden Regionen.

Gleichzeitig verwies sie auf fortbestehende Sicherheitsprobleme. Während sich die Lage im Westen und in Teilen der Mitte des Landes verbessert habe, dauerten Angriffe im Nordosten und Südosten an. In der Präfektur Haut-Mbomou seien 21 Wahllokale aus Sicherheitsgründen geschlossen geblieben. Die Unsicherheit verschärfe zudem interkommunale Spannungen und erschwere den humanitären Zugang.

Im Nordosten habe der Konflikt im benachbarten Sudan zu einem Zustrom tausender Geflüchteter in die Präfektur Vakaga geführt. MINUSCA arbeite in beiden Regionen am Schutz der Zivilbevölkerung, sei jedoch durch Liquiditätsengpässe in ihrer Einsatzfähigkeit beeinträchtigt.

Finanzielle Engpässe belasten MINUSCA

Die Leiterin der Mission berichtete, MINUSCA habe Effizienzmaßnahmen eingeleitet, Ausgaben strikt kontrolliert und ihre Präsenz nach einer Reduzierung uniformierter Kräfte angepasst. Diese Neuausrichtungen hätten operative Auswirkungen. Die Phase nach den Wahlen sei entscheidend für die Konsolidierung politischer, friedens- und sicherheitspolitischer Fortschritte. Eine schrittweise Übergabe von Aufgaben an nationale Institutionen müsse sich an deren tatsächlicher Leistungsfähigkeit orientieren und erfordere ausreichende finanzielle Ressourcen.

Mehrere Mitgliedstaaten warnten vor den Folgen unzureichender Finanzierung. Vertreter der Demokratischen Republik Kongo, Liberias und Somalias betonten, finanzielle Einschränkungen könnten die Beweglichkeit der Mission einschränken und ihre Fähigkeit zum Schutz der Zivilbevölkerung beeinträchtigen. Frankreich, Griechenland und Bahrain verwiesen auf die zentrale Rolle von MINUSCA bei der Absicherung des Wahlprozesses.

Der Vertreter Pakistans, das mehr als 1.200 uniformierte Kräfte stellt, erklärte, Truppensteller seien seit Ende September 2025 nicht mehr für Personalkosten und seit Ende Dezember 2024 nicht mehr für Ausrüstung erstattet worden. Damit trügen sie neben personellen Beiträgen auch erhebliche finanzielle Lasten.

Debatte über künftige Rolle der Mission

Die Vereinigten Staaten hatten sich im November 2025 bei der Verlängerung des Mandats enthalten und für eine stärkere Übernahme von Aufgaben durch nationale Behörden plädiert. Der US-Vertreter sprach nun von der Notwendigkeit, die Haltung der Mission zu überprüfen und Verantwortlichkeiten schrittweise an die Regierung zu übertragen.

Der Vertreter der Zentralafrikanischen Republik warnte hingegen vor einem übereilten Übergang. Die vorübergehende Aussetzung von Entwaffnungs- und Reintegrationsprogrammen während der Wahlen habe mit einem Anstieg von Sicherheitsvorfällen im Westen und in der Mitte des Landes zusammengefallen. Eine Übertragung sicherheitsrelevanter Aufgaben müsse schrittweise erfolgen und sich an überprüfbaren Fortschritten orientieren.

Mehrere Ratsmitglieder forderten zudem verstärkte Bemühungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht. Vertreter des Vereinigten Königreichs äußerten Sorge über Berichte zu Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsakteure und riefen zur sorgfältigen Auswahl von Sicherheitspartnern auf.

Die Diskussion im Sicherheitsrat machte deutlich, dass die internationale Unterstützung für die Zentralafrikanische Republik in der Phase nach den Wahlen weiterhin als zentraler Faktor für Stabilität und institutionelle Konsolidierung betrachtet wird.

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Präsident Faustin-Archange Touadéra hat die Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik zu Geschlossenheit und gemeinsamer Verantwortung für die Stabilität des Landes aufgerufen. Zum Beginn der Fastenzeit wandte er sich am 20. Februar in Bangui an Christen und Muslime und forderte ein gemeinsames Engagement für Frieden und Sicherheit.

Er erklärte, das Land habe unter vergangenen Krisen und Spaltungen gelitten und dürfe nicht erneut zurückfallen. „Unser Land kann nicht mehr zurückgehen. Wir haben zu sehr unter Krisen und Brüchen gelitten. Es ist Zeit, den Frieden endgültig zu festigen“, sagte Touadéra.

Appell an Religionsgemeinschaften

Der Präsident betonte, die Fastenzeit solle nicht nur eine Phase des Gebets und der Enthaltsamkeit sein, sondern auch eine Zeit der inneren und nationalen Erneuerung. „Möge diese Zeit auch eine Reinigung unserer Herzen sein, die Ablehnung von Hass und eine aufrichtige Versöhnung zwischen den Söhnen und Töchtern unserer Nation“, erklärte er.

Touadéra wandte sich an religiöse Führungspersönlichkeiten mit der Aufforderung, ihre Gotteshäuser zu Orten des Friedens zu machen. „Keine Religion predigt Gewalt. Wer den Glauben instrumentalisiert, um das zentralafrikanische Volk zu spalten, verrät den Geist unserer religiösen Traditionen“, sagte er.

Zugleich unterstrich der Präsident, dass Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Die Verteidigung des Landes liege nicht allein bei den Sicherheitskräften, sondern erfordere auch das verantwortungsvolle Verhalten und die Wachsamkeit der Bürger.

Diplomatische Öffnung zur Stabilisierung

Parallel zu seinem innenpolitischen Appell setzt Touadéra auf eine verstärkte außenpolitische Vernetzung. Nach Angaben aus Bangui intensiviert die Regierung bilaterale und multilaterale Partnerschaften, um Unterstützung in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur, Wirtschaft und soziale Entwicklung zu mobilisieren.

Die diplomatische Strategie zielt darauf ab, das Land nach Jahren politischer und sicherheitspolitischer Krisen international neu zu positionieren und Investitionen zu fördern. In den vergangenen Jahren habe die Zentralafrikanische Republik ihre Kontakte zu traditionellen Partnern gefestigt und zugleich neue Kooperationen aufgebaut.

Die Regierung betrachtet diese außenpolitische Diversifizierung als Bestandteil eines umfassenderen Ansatzes zur nationalen Stabilisierung und zum Wiederaufbau staatlicher Strukturen.

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Der UN-Sicherheitsrat nimmt die Lage in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) erneut offiziell auf die Agenda. Am Montag, 23. Februar 2026, ist in New York ein öffentliches Briefing mit anschließenden nichtöffentlichen Konsultationen geplant, bei dem die UN-Friedensmission MINUSCA und die politische Lage nach den jüngsten Wahlen im Mittelpunkt stehen.

Vor dem Sicherheitsrat soll die Leiterin der UN-Mission, Valentine Rugwabiza, per Videokonferenz berichten. Zudem ist Omar Hilale, Vorsitzender der Länder-Konfiguration der UN-Friedenskonsolidierungskommission zur ZAR, als weiterer Briefender angekündigt. Die Zentralafrikanische Republik nimmt an der Sitzung teil.

Erste Sicherheitsratsrunde seit den Wahlen

Die Sitzung ist die erste Beratung des Sicherheitsrats zur ZAR seit den kombinierten Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 28. Dezember 2025. Die nationale Wahlbehörde verkündete am 5. Januar den Sieg des Amtsinhabers Faustin-Archange Touadéra mit rund 76 Prozent der Stimmen, die Verfassungsgerichtsbarkeit bestätigte das Ergebnis am 19. Januar.

Im politischen Umfeld der Wahl werden weiterhin Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten genannt. Zwei Gegenkandidaten fochten das Ergebnis an, und die Oppositionsplattform BRDC, die den Wahlprozess boykottierte, verwies öffentlich auf Zweifel an Glaubwürdigkeit und Fairness und forderte einen Dialog zur Entschärfung politischer Spannungen.

Fokus auf Friedensabkommen und Entwaffnung

Ein zentrales Thema bleibt die Umsetzung des Friedensabkommens von 2019. Nach der Rückkehr der bewaffneten Gruppen 3R und UPC in den Prozess im April 2025 priorisiert MINUSCA die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration. Seit Juli 2025 seien 1.202 ehemalige Kämpfer entwaffnet und demobilisiert worden, insgesamt belaufe sich die Zahl seit Unterzeichnung des Abkommens auf 6.000.

Sicherheitslage: Rückgang von Vorfällen, neue Brennpunkte

Der Sicherheitsrat soll auch die Sicherheitsentwicklung bewerten. In Teilen des Westens und Nordostens wird von einem Rückgang von Zwischenfällen berichtet, zugleich bestehen weiterhin Risiken in anderen Regionen, insbesondere rund um Bergbaugebiete und Transhumanzkorridore. Entlang der Grenzen zum Sudan und Südsudan werden zudem grenzüberschreitende Vorfälle genannt.

Als besonderes Problem gilt Gewalt im Südosten durch die Miliz Azande Ani Kpi Gbe (AKKG). In dem Zusammenhang werden unter anderem Entführungen, einschüchternde Maßnahmen gegen Bevölkerung und lokale Behörden sowie Eingriffe in den Wahlprozess beschrieben, darunter die Zerstörung von Wahlmaterial und Angriffe auf staatliche Sicherheitskräfte sowie auf MINUSCA-Personal.

Menschenrechte und Justiz: Sexualisierte Gewalt und Spezialgericht unter Druck

Bei Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch wird für den Berichtszeitraum ein Rückgang um 24 Prozent sowie eine Abnahme der Opferzahl um 16 Prozent genannt. Gleichzeitig werden fortgesetzte Übergriffe einzelner Akteure, einschließlich Gewalt gegen Frauen und Mädchen, hervorgehoben. Konfliktbezogene sexualisierte Gewalt bleibt demnach ein Thema, das als untererfasst gilt. Zudem wird über eine Zunahme schwerer Verstöße gegen Kinderrechte berichtet.

Im Bereich Justiz und Rechenschaftspflicht wird die Arbeit des Sonderstrafgerichts der ZAR (Special Criminal Court) als zentraler Baustein genannt. Das Gericht arbeitet seit 2018 mit nationalen und internationalen Richterinnen und Richtern. Aktuell wird unter anderem auf ein neues Verfahren gegen sechs Angeklagte verwiesen sowie auf weitere laufende Fälle, in denen insgesamt zehn mutmaßliche Täter genannt werden, darunter auch der ehemalige Präsident François Bozizé. Als zentrales Problem gelten Finanzierungslücken, die die Arbeitsfähigkeit des Gerichts beeinträchtigen können.

UN-Finanzlage belastet MINUSCA

Die finanzielle Situation der UN wirkt sich nach den Angaben im aktuellen Lagebericht auch auf MINUSCA aus. Demnach wurden bis Anfang Februar 58 Prozent des genehmigten Jahresbudgets bereitgestellt. Die Mission arbeitet mit restriktiven Ausgaberegeln und setzt Prioritäten auf Kernaufgaben, was operative Beweglichkeit und Umsetzungsspielräume begrenzt.

Im Sicherheitsrat dürfte zudem die Frage eine Rolle spielen, welche Aufgaben perspektivisch von MINUSCA an staatliche Strukturen oder das UN-Länderteamsystem übergehen könnten. Für September 2026 ist ein Bericht mit konkreteren Vorschlägen und Empfehlungen angekündigt, wobei insbesondere die Zukunft der Wahleinheit der Mission nach Abschluss des Wahlprozesses als Diskussionspunkt gilt.

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In der Zentralafrikanischen Republik ist Treibstoff zu einem zentralen Instrument von Krieg, staatlicher Kontrolle und krimineller Bereicherung geworden. Ein neuer Bericht der Global Initiative Against Transnational Organized Crime zeigt, wie die Kontrolle über den Treibstoffsektor zunehmend von bewaffneten Gruppen auf ein Netzwerk aus staatlichen Akteuren, politisch vernetzten Unternehmen und ausländischen Sicherheitsakteuren übergegangen ist.

Treibstoff als Schlüsselressource im Konflikt

Treibstoff spielt seit Jahren eine zentrale Rolle in der Konfliktökonomie der Zentralafrikanischen Republik. Bewaffnete Gruppen nutzten ihn, um Mobilität, territoriale Kontrolle und parallele Wirtschaftssysteme aufrechtzuerhalten. Schmuggelrouten aus dem Tschad, Sudan, der Demokratischen Republik Kongo und Kamerun versorgten Rebellengebiete und machten Treibstoff zu einer strategischen Ressource.

Mit der militärischen Rückeroberung wichtiger Versorgungsachsen durch die nationalen Streitkräfte und ihre ausländischen Verbündeten verlagerte sich diese Kontrolle zunehmend in staatliche Hände. Gleichzeitig blieb Treibstoff ein Machtfaktor, nun jedoch eingebettet in formelle Strukturen.

Rolle russischer Sicherheitsakteure

Der Bericht beschreibt den Aufbau paralleler Treibstoff-Lieferketten durch die russische Wagner-Struktur, die inzwischen als Africa Corps firmiert. Diese Netzwerke sichern die Versorgung gemeinsamer militärischer Operationen mit den zentralafrikanischen Streitkräften und unterstützen gleichzeitig den illegalen Bergbau.

Nach Recherchen der Autoren werden Teile des Treibstoffs über Frontfirmen importiert, die privilegierten Zugang zu staatlichen Genehmigungen besitzen. Eine dieser Firmen fungiert inzwischen als Hauptlieferant für militärische Einheiten und ist von bestehenden Importmonopolen ausgenommen.

Staatliche Kontrolle und Marktverzerrungen

Parallel dazu hat die Regierung den formellen Treibstoffsektor stark zentralisiert. Ein einzelnes Unternehmen erhielt exklusive Importrechte, während andere Marktakteure verdrängt wurden. Trotz einer Erholung der Importmengen blieben die Preise hoch. Der Bericht führt dies auf künstlich erhöhte Referenzpreise, hohe Importaufschläge und steuerliche Ausnahmen zurück.

Nach Berechnungen der Autoren entstanden dadurch im Jahr 2024 zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, die über ein hierarchisches System an Sicherheitsdienste, politische Entscheidungsträger und wirtschaftliche Akteure verteilt wurden.

Schmuggel und parallele Märkte bestehen fort

Trotz der formellen Zentralisierung bestehen parallele Märkte weiter. Unter dem Vorwand der Versorgung abgelegener Regionen dürfen nicht lizenzierte Händler Treibstoff importieren. In der Praxis, so der Bericht, wird dieses System genutzt, um geschmuggelten Treibstoff aus Nigeria und Kamerun in den offiziellen Markt einzuschleusen.

Kontrollmechanismen seien schwach, Zoll- und Anti-Betrugsstellen personell unterbesetzt und anfällig für Korruption. Beschlagnahmter Treibstoff werde häufig gegen informelle Zahlungen wieder freigegeben, ohne dass Einnahmen in den Staatshaushalt flössen.

Treibstoff als Einnahmequelle politischer Netzwerke

Besonders lukrativ ist laut Bericht der Betrieb beschlagnahmter Tankstellen in Bangui. Diese werden von politisch gut vernetzten Personen kontrolliert und verkaufen Treibstoff zu regulären Preisen, obwohl dieser häufig steuerbefreit oder aus inoffiziellen Quellen stammt.

Ein Teil der Gewinne fließt nach Angaben von Insidern über Gutscheinsysteme zurück an staatliche Stellen und Sicherheitskräfte. Treibstoff werde so nicht nur zur logistischen Ressource, sondern auch zum Finanzierungsinstrument politischer Macht.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legt im Februar 2026 einen deutlichen Schwerpunkt auf afrikanische Konflikte und Missionen. Im Zentrum stehen die humanitäre Lage im Sudan, Beratungen zu Libyen sowie die UN-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik. Das erklärte der Präsident des Sicherheitsrats für den Monat Februar, der britische Diplomat James Kariuki, am 2. Februar bei einer Pressekonferenz am UN-Hauptsitz in New York.

Afrikanische Konflikte als Kern der Ratsarbeit

Nach Angaben Kariukis zielt das Arbeitsprogramm des Sicherheitsrats im Februar darauf ab, die Rolle des Gremiums bei der Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit konsequent wahrzunehmen. Ein besonderer Schwerpunkt liege dabei auf Konflikten in Afrika, die weiterhin erhebliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die regionale Stabilität haben.

Sudan: Humanitäre Krise und Schutz der Zivilbevölkerung

Die Lage im Sudan bezeichnete Kariuki als eine der dringendsten Prioritäten des Sicherheitsrats. Der anhaltende bewaffnete Konflikt habe zu einer schweren humanitären Krise geführt, mit massiven Vertreibungen und Gefährdungen von Zivilisten. Die reguläre Sitzung des Sicherheitsrats zum Sudan am 19. Februar soll sich laut Kariuki auf Maßnahmen zur Linderung des Leidens, den Schutz der Bevölkerung und Möglichkeiten zur Eindämmung der Gewalt konzentrieren.

Die Sitzung soll auf Ministerebene stattfinden und voraussichtlich von der britischen Innenministerin Yvette Coopergeleitet werden. Ziel sei es, politische Aufmerksamkeit auf die Lage zu lenken und die internationale Koordination zu stärken.

Libyen und regionale Stabilität in Nordafrika

Für den 18. Februar ist eine weitere Sitzung des Sicherheitsrats zu Libyen angesetzt. Kariuki kündigte an, dass die Ratspräsidentschaft im Vorfeld ein Medienbriefing plant. Im Mittelpunkt sollen Fragen der politischen Stabilisierung, Sicherheitslage und der weiteren Rolle der Vereinten Nationen im libyschen Friedensprozess stehen. Libyen bleibt aus Sicht des Sicherheitsrats ein zentraler Faktor für die Stabilität Nordafrikas und des Mittelmeerraums.

MINUSCA: UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik

Auch die UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik, MINUSCA, steht im Februar auf der Tagesordnung. Der Sicherheitsrat will sich im Rahmen eines mandatsgemäßen Treffens mit der Sicherheitslage, dem Schutz von Zivilisten und der Umsetzung des Mandats befassen. Die Mission gilt als ein zentrales Instrument der Vereinten Nationen zur Stabilisierung des Landes und zur Unterstützung staatlicher Strukturen.

Terrorismusbekämpfung und Finanzen

Ergänzend zu den länderspezifischen Sitzungen ist am 4. Februar ein Treffen zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen, das vom britischen Staatssekretär Chris Elmore geleitet werden soll. Terroristische Gewalt bleibt in mehreren Regionen Afrikas ein sicherheitspolitischer Faktor, der die Arbeit des Sicherheitsrats regelmäßig prägt.

Auf Fragen zur angespannten Finanzlage der Vereinten Nationen, die Generalsekretär António Guterres zuletzt thematisiert hatte, verwies Kariuki auf die Zuständigkeit der Generalversammlung. Der Sicherheitsrat könne jedoch durch effizient formulierte Mandate und Kostenbewusstsein bei Friedenseinsätzen, insbesondere in Afrika, zu einer besseren Nutzung der verfügbaren Mittel beitragen. Die Mitgliedstaaten hätten bereits einer Budgetkürzung um 15 Prozent zugestimmt.

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In der Zentralafrikanischen Republik ist das Präsidentschaftswahlergebnis vom 28. Dezember 2025 endgültig bestätigt worden. Der Verfassungsrat erklärte den amtierenden Präsidenten Faustin-Archange Touadéra mit 77,90 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger der Wahl. Mit der Entscheidung ist der Wahlprozess formell abgeschlossen und der Weg für eine neue Amtszeit von sieben Jahren gemäß der geltenden Verfassung frei. Die Bestätigung erfolgt vor dem Hintergrund sicherheitspolitischer Maßnahmen im Land sowie internationaler Reaktionen, unter anderem aus Russland und den Vereinigten Staaten.

Verfassungsrat bestätigt Wahlausgang

Der Verfassungsrat der Zentralafrikanischen Republik verkündete am 19. Januar 2026 die endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl. Mit der offiziellen Proklamation wurde Faustin-Archange Touadéra bereits im ersten Wahlgang als wiedergewähltes Staatsoberhaupt bestätigt. Die Entscheidung beendet das formelle Wahlverfahren und verleiht dem neuen Mandat rechtliche Gültigkeit.

Mehrere politische Akteure, darunter auch einzelne Oppositionskandidaten, hatten zuvor auf rechtliche Anfechtungen verzichtet. In öffentlichen Stellungnahmen riefen sie zu Ruhe, Frieden und einem nationalen Dialog auf. Die Anerkennung des Wahlausgangs durch diese Akteure trug zu einer schrittweisen politischen Beruhigung im Nachgang der Abstimmung bei.

Politischer Kontext des neuen Mandats

Mit der Bestätigung durch das oberste Verfassungsorgan beginnt für Touadéra ein weiterer politischer Zyklus an der Spitze des Landes. Das neue Mandat steht im Zeichen anhaltender Herausforderungen, darunter institutionelle Stabilität, Sicherheitslage, wirtschaftliche Erholung und langfristige Entwicklungsfragen. In ersten Erklärungen nach der Entscheidung rief der Präsident zu nationaler Einheit und zur Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte auf, um den neuen Abschnitt gemeinsam zu gestalten.

Die Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten wird in den kommenden Tagen erwartet und markiert formal den Beginn des neuen Siebenjahresmandats.

Sicherheitslage nach den Wahlen

Parallel zur politischen Konsolidierung bleibt die Sicherheitslage ein zentrales Thema. In der Phase nach der Wahl wurden die Sicherheitsmaßnahmen landesweit verstärkt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen setzten die zentralafrikanischen Streitkräfte ihre Zusammenarbeit mit russischen militärischen Spezialisten fort, um öffentliche Ordnung und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Im Januar wurden mehrere gezielte Operationen gegen bewaffnete Gruppen durchgeführt. Am 10. Januar kam es zur Neutralisierung des mutmaßlichen Warlords Dangba und seiner Begleiter. In weiteren Einsätzen zwischen dem 9. und 12. Januar wurden gemeinsame Patrouillen in Gebieten mit Kämpfern durchgeführt, die im Rahmen des DDR-Programms auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration warten. Ziel dieser Maßnahmen war es, Zwischenfälle zu verhindern und einen kontrollierten Übergang ehemaliger Kombattanten in das zivile Leben zu sichern.

Auch in der Präfektur Haut-Mbomou im Südosten des Landes meldeten die Behörden Festnahmen mutmaßlicher Unterstützer bewaffneter Gruppen. In Ndélé wurde zudem die freiwillige Übergabe einer Kalaschnikow an die Sicherheitskräfte registriert, was von den Behörden als Zeichen wachsenden Vertrauens in staatliche Sicherheitsstrukturen gewertet wurde. Laut Ndjoni Sango sollen die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen bis zur vollständigen politischen Stabilisierung aufrechterhalten werden.

Reaktion Russlands auf den Wahlausgang

Das Außenministerium der Russischen Föderation begrüßte die Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse durch die Nationale Wahlbehörde der Zentralafrikanischen Republik. In einer Pressemitteilung erklärte Moskau seine Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen weiter zu festigen und die enge Koordinierung auf internationaler Ebene fortzusetzen.

Die russische Seite äußerte die Erwartung, dass sich die zentralafrikanische Gesellschaft weiter in Richtung politischer Stabilität sowie sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung bewegen werde. Die Erklärung reiht sich in eine Reihe von Stellungnahmen ein, mit denen Russland seine Unterstützung für den politischen Prozess in Bangui bekräftigt.

Glückwünsche und Kooperationssignal aus den USA

Auch die Vereinigte Staaten reagierten offiziell auf die Wiederwahl Touadéras. Die US-Botschaft in Bangui übermittelte Glückwünsche an den Präsidenten und erklärte ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit den zentralafrikanischen Behörden fortzusetzen. Washington betonte dabei gemeinsame Ziele wie die Förderung von Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen soll die bilaterale Kooperation auch wirtschaftliche und kommerzielle Aspekte umfassen. Die Erklärung wird als Signal für das anhaltende Interesse der Vereinigten Staaten an institutioneller Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik gewertet.

Afrikanische Union würdigt politische Entwicklungen

Der Präsident der Kommission der Afrikanische Union, Mahmoud Ali Youssouf, gratulierte Touadéra zur Wiederwahl und würdigte Fortschritte der Zentralafrikanischen Republik in den Bereichen Sicherheit, Postkonflikt-Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Bezug genommen wurde unter anderem auf den Nationalen Entwicklungsplan 2024 bis 2028, die schrittweise Verbesserung der Sicherheitslage sowie Fortschritte im DDR- und DDR/R-Prozess.

Die Erklärung hob zudem den schrittweisen Wiederaufbau staatlicher Autorität in Teilen des Staatsgebiets hervor und ordnete diese Entwicklungen in den Rahmen des Politischen Abkommens für Frieden und Versöhnung ein. Zugleich würdigte die Kommission das Engagement der Bevölkerung im politischen Prozess und verwies auf die Ziele der Agenda 2063 sowie der Initiative „Silencing the Guns“. Die Afrikanische Union erklärte ihre Bereitschaft, die Zentralafrikanische Republik weiterhin in enger Abstimmung mit regionalen und internationalen Partnern zu begleiten.

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In der Zentralafrikanischen Republik hat Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra die Präsidentschaftswahl vom 28. Dezember 2025 nach vorläufigen Ergebnissen der Nationalen Wahlbehörde im ersten Wahlgang gewonnen. Er erreichte 76,15 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 52,42 Prozent. Die Resultate wurden am 6. Januar 2026 in Bangui bekanntgegeben. Die endgültige Bestätigung obliegt dem Verfassungsrat.

Vorläufige Ergebnisse der Nationalen Wahlbehörde

Nach Angaben der Wahlkommission, der Autorité nationale des élections, liegt Touadéra deutlich vor seinen Mitbewerbern. Auf den zweiten Platz kam Anicet-Georges Dologuélé mit 14,66 Prozent der Stimmen. Henri-Marie Dondra erreichte 3,19 Prozent. Weitere Kandidaten spielten nach den vorliegenden Zahlen eine untergeordnete Rolle.

To the people of the Central African Republic 🇨🇫 thank you for your trust and your votes.

Together, we will continue the changes already begun and build a stronger, sovereign nation.

— Faustin-Archange Touadéra (@FA_Touadera) January 6, 2026

Die Wahlbeteiligung wurde landesweit mit 52,42 Prozent angegeben. Die ANE veröffentlichte die Resultate als vorläufig und verwies auf das weitere Verfahren gemäß Verfassung und Wahlgesetz.

Rolle des Verfassungsrats und weiterer Ablauf

Gemäß den geltenden Bestimmungen verfügt der Verfassungsrat über eine Frist von 15 Tagen, um mögliche Einsprüche zu prüfen und die endgültigen Ergebnisse zu verkünden. Erst mit dieser Proklamation ist das Wahlverfahren formell abgeschlossen.

Der Präsident der Wahlbehörde, Mathias Barthélémy Morouba, erläuterte, dass die Auszählung und Zusammenführung der Ergebnisse schrittweise erfolgt sei und die veröffentlichten Zahlen den Stand nach Abschluss der zentralen Erfassung widerspiegelten.

Einordnung der Ergebnisse im politischen Rahmen

Die Präsidentschaftswahl 2025 war der erste Urnengang unter der 2023 verabschiedeten Verfassung. Sie sieht eine Amtszeit von sieben Jahren vor. Sollte das vorläufige Ergebnis bestätigt werden, beginnt Touadéra damit ein neues Mandat innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens.

Die Wahl fand in einem Umfeld statt, das von anhaltenden Sicherheits- und Staatsaufbaufragen geprägt ist. In den vergangenen Jahren standen insbesondere die Wiederherstellung staatlicher Autorität, die Sicherheitslage in mehreren Landesteilen sowie institutionelle Reformen im Mittelpunkt der politischen Agenda.

Reaktionen aus Politik und Öffentlichkeit

Im Anschluss an die Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse riefen politische Akteure, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie internationale Partner zur Zurückhaltung und zur Achtung der Institutionen auf. Diese Appelle bezogen sich auf den laufenden verfassungsrechtlichen Prozess bis zur endgültigen Bestätigung der Resultate.

Öffentliche Stellungnahmen der unterlegenen Kandidaten lagen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der ANE-Zahlen nur teilweise vor. Die Wahlbehörde verwies darauf, dass Rechtsmittel innerhalb der vorgesehenen Fristen beim Verfassungsrat eingereicht werden können.

Wahlkontext und Beteiligung

Die Präsidentschaftswahl vom 28. Dezember 2025 war Teil eines umfassenderen politischen Zyklus in der Zentralafrikanischen Republik. Die Organisation des Urnengangs erfolgte unter Beteiligung nationaler Institutionen und mit Unterstützung internationaler Partner. Die Wahlbeteiligung von etwas mehr als der Hälfte der registrierten Wählerinnen und Wähler spiegelt die Mobilisierung im Land wider.

Die ANE erklärte, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse auf Grundlage der eingegangenen Protokolle aus den Wahllokalen erfolgte. Einzelne Regionen meldeten ihre Resultate zeitversetzt, was in der Auswertung berücksichtigt wurde.

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In der Zentralafrikanischen Republik verschärft sich der politische Streit um die Präsidentschaftswahl vom 28. Dezember 2025. Während die Nationale Wahlbehörde schrittweise vorläufige Ergebnisse veröffentlicht, erhebt der Oppositionspolitiker Anicet-Georges Dologuélé schwere Vorwürfe gegen den Ablauf der Auszählung. Das Lager von Präsident Faustin-Archange Touadéra weist diese Anschuldigungen zurück und verweist auf den verfassungsrechtlich geregelten Prozess. Internationale Akteure und zivilgesellschaftliche Beobachter rufen zur Zurückhaltung auf.

Vorwürfe der Opposition gegen die Wahlbehörde

Der Präsident der Union pour le renouveau centrafricain (URCA), Anicet‑Georges Dologuélé, kritisierte am 2. Januar 2026 in Bangui die laufende Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Bei einer Pressekonferenz sprach er von einem „Tripatouillage“, also einer Manipulation der Zahlen. Nach eigenen Angaben hätten weder er noch sein Wahlkampfteam bislang ein offizielles Wahlprotokoll erhalten. Dies stehe im Widerspruch zu Artikel 87 des Wahlgesetzes, der die Aushändigung entsprechender Dokumente an die Kandidaten vorsieht.

Dologuélé stellte zudem öffentlich seinen Anspruch auf den Wahlsieg in den Raum, obwohl die endgültigen Resultate noch nicht bekannt gegeben wurden. Seine Aussagen fielen in eine Phase, in der die Autorité nationale des élections (ANE) weiterhin mit der Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse aus den Regionen befasst ist.

Reaktion des Präsidentenlagers

Die nationale Wahlkampfleitung von Präsident Faustin‑Archange Touadéra reagierte am 2. Januar mit einem scharf formulierten Kommuniqué. Darin wies sie die Erklärungen Dologuélés als unbelegt zurück und bezeichnete sie als unvereinbar mit dem geltenden Rechtsrahmen. Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von Evariste Ngamana, dem damaligen Sprecher des Präsidentenkandidaten.

Die Kampagnenleitung erinnerte daran, dass ausschließlich die zuständigen Institutionen zur Verkündung der Wahlergebnisse befugt seien. Neben der ANE sei dies insbesondere der Verfassungsrat. Bezug genommen wurde auf Artikel 71 der Verfassung vom 30. August 2023, der dem Verfassungsrat die Aufgabe zuweist, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl spätestens 15 Tage nach der Veröffentlichung der vorläufigen Resultate zu verkünden.

Zugleich verwies das Präsidentenlager auf die Bestimmungen des Wahlgesetzes, wonach die ANE die Ergebnisse schrittweise, Wahllokal für Wahllokal, veröffentlicht. Eine vorzeitige Siegeserklärung stelle demnach einen klaren Verstoß gegen den gesetzlichen Rahmen und gegen das Prinzip der Neutralität des Wahlprozesses dar.

Politischer Kontext und Spannungen im Nachgang der Wahl

Nach Einschätzung der Touadéra-Kampagne birgt eine solche öffentliche Selbstproklamation das Risiko, das politische Klima zu belasten und nationale wie internationale Beobachter in die Irre zu führen. In dem Kommuniqué wird zwischen politischen Akteuren unterschieden, die den institutionellen Prozess abwarten, und jenen, denen vorgeworfen wird, sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens zu bewegen.

Der amtierende Präsident bekräftigte über sein Umfeld seine Bindung an den Rechtsstaat und an die Entscheidungen der zuständigen Institutionen. Gleichzeitig appellierte die Wahlkampfleitung an alle politischen Akteure, sich verantwortungsvoll zu verhalten und die geltenden Regeln zu respektieren.

Rolle der MINUSCA und Ablauf der Wahl

Die MINUSCA zog unterdessen eine überwiegend positive Bilanz des Wahlverlaufs. Bei einer Pressekonferenz am 31. Dezember 2025 erklärte die Sondervertreterin des UN-Generalsekretärs, Valentine Rugwabiza, dass die Mission ihr Mandat zur Unterstützung der Wahlen erfolgreich umgesetzt habe. Das Mandat war am 13. November 2025 vom UN-Sicherheitsrat erneuert worden.

Nach Angaben der Mission konnten 6.679 von 6.700 Wahllokalen, rund 99,7 Prozent, rechtzeitig mit Wahlmaterial ausgestattet werden und ihren Betrieb aufnehmen. Die Wahlen verliefen in den meisten Präfekturen ruhig. Eine Ausnahme bildete die Unterpräfektur Bambouti im Haut-Mbomou, wo bewaffnete Angriffe die Stimmabgabe verhinderten und zu Geiselnahmen sowie zur Flucht von Zivilisten in den Südsudan führten.

Between 30 December and today, #MINUSCA has carried out 38 special flights and 3 road convoys to repatriate the results of the 28 December elections in Bangui, an operation conducted by agents of the National Electoral Authority with security escorts from the Mission. pic.twitter.com/pLswDqXwFA

— MINUSCA (@UN_CAR) January 4, 2026

Die MINUSCA transportierte mehr als 228 Tonnen Wahlmaterial und verteilte zusätzlich 4,3 Tonnen Wählerkarten, auch in schwer zugänglichen Gebieten. Zudem wurden 34.500 Wahlhelfer, Aufsichtspersonen und Mitglieder der Wahllokale geschult. Für die Sicherheit kamen im Rahmen des integrierten Wahl­sicherungsplans mehr als 500 Angehörige der zentralafrikanischen Streitkräfte und der inneren Sicherheitskräfte zum Einsatz.

Stellungnahmen der Zivilgesellschaft

Auch zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter meldeten sich zu Wort. Eine Mission afrikanischer Nichtregierungsorganisationen, die mit 265 internationalen Beobachtern im Land vertreten war, rief am 4. Januar 2026 zur Zurückhaltung auf. Ihr Koordinator Salif Kamaloh würdigte das Engagement der staatlichen Institutionen und Organisationen bei der Durchführung der Wahlen.

Gleichzeitig kritisierte die Mission die öffentliche Erklärung Dologuélés als nicht konform mit dem Wahlrecht. Die Beobachter betonten, dass Wahlen nicht zu Gewalt oder politischen Spannungen führen dürften, sondern als demokratischer Entscheidungsprozess verstanden werden müssten. Nach Angaben der Mission will sie den weiteren Verlauf bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse aufmerksam verfolgen.

Wie die Agentur Ndjoni Sango berichtet, will die ANE die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 5. Januar 2026 bekannt geben.

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Die Vereinten Nationen bewerten die Lage in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) als zunehmend stabiler. Während eines viertägigen Besuchs in Bangui führte Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, Gespräche mit politischen Institutionen, der Wahlbehörde und der Leitung der Friedensmission MINUSCA. Im Mittelpunkt standen sicherheitspolitische Entwicklungen, die Vorbereitung der für den 28. Dezember geplanten Wahlen sowie die Auswirkungen der globalen Liquiditätskrise der UN. Die Informationen stammen aus Mitteilungen der Mission MINUSCA.

Sicherheitslage und politische Entwicklung

Lacroix skizzierte zu Beginn ein Bild vorsichtiger Zuversicht. Ein breiter Kreis politischer und gesellschaftlicher Gesprächspartner teile die Einschätzung, dass sich die ZAR „auf einer positiven Entwicklungslinie“ befinde. Die sicherheitspolitische Lage habe sich sichtbar verbessert, insbesondere durch den Anschluss mehrerer bewaffneter Gruppen an das Friedensabkommen. Nach Angaben der UN führte der Demobilisierungsprozess allein in diesem Jahr zur Entwaffnung von über 1.000 Kämpfern. Auch die Ausweitung staatlicher Präsenz ermögliche in Teilen des Landes die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Geflüchteten.

Region Vakaga und grenzüberschreitende Risiken

Die Region Vakaga bleibt ein sicherheitspolitischer Brennpunkt, da sie von den Auswirkungen des Konflikts im Sudan betroffen ist. Die UN verweisen auf die Bedeutung der MINUSCA-Präsenz, um grenzüberschreitende Risiken einzudämmen und humanitäre Versorgung zu sichern. Die Mission arbeitet in diesem Kontext eng mit zentralafrikanischen Behörden zusammen.

Vorbereitung der Wahlen

Ein Schwerpunkt des Besuchs war die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen. Lacroix und MINUSCA-Chefin Valentine Rugwabiza trafen den Präsidenten der Nationalen Wahlbehörde (ANE), Mathias Morouba. Morouba dankte der Mission für deren „multiforme Unterstützung“ und hob hervor, dass die Präsenz von MINUSCA das Vertrauen im Land stärke.

Lacroix betonte, das gemeinsame Ziel bestehe darin, einen Wahlprozess sicherzustellen, der als „glaubwürdig, offen und inklusiv“ wahrgenommen werde. Die Resolution 2800 des Sicherheitsrates beauftragt MINUSCA, die Regierung bei der Vorbereitung und Durchführung freier und transparenter Wahlen zu unterstützen. Dazu gehören politische Vermittlung, Dialogförderung, logistische Unterstützung und Maßnahmen zur Sicherung des Wahlablaufs.

Politische Kommunikation und Risiken im Vorfeld

Lacroix warnte vor politisch aufgeladener Kommunikation, die Gewalt befördern könnte. Kontroversen seien Bestandteil demokratischer Prozesse, Hassbotschaften jedoch nicht. MINUSCA setzt daher auf Prävention politischer Gewalt, sowohl physisch als auch digital.

Gespräche mit staatlichen Institutionen

In Gesprächen mit Präsident Faustin-Archange Touadéra sowie weiteren Regierungsvertretern wurde die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Mission hervorgehoben. Lacroix sprach von der „Exzellenz der Beziehungen“ und verwies auf sichtbare Fortschritte bei Sicherheit und institutioneller Stabilisierung.

Die Regierung betonte die landesweite Präsenz staatlicher Institutionen als Ausdruck stärkerer Staatlichkeit. MINUSCA bestätigte ihre Bereitschaft, die Wahlen operativ und logistisch zu begleiten.

Finanzielle Engpässe der UN

Wie Lacroix ausführte, ist die Mission – wie sämtliche Friedenseinsätze der UN – von ausstehenden Pflichtbeiträgen mehrerer Mitgliedstaaten betroffen. Da Friedenseinsätze über verpflichtende Beiträge finanziert werden, erzwingt das Ausbleiben der Zahlungen eine Reduzierung der liquiden Mittel um 15 Prozent.

Lacroix stellte klar, dass diese Einsparungen „kein Zeichen für einen Rückzug“ seien. Die Maßnahmen dienten dazu, die Handlungsfähigkeit der Mission zu erhalten und zentrale Funktionen im Bereich Sicherheit, Logistik und Schutz der Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig informierte er das diplomatische Corps in Bangui über die finanzielle Lage und bekräftigte die „volle Entschlossenheit“ der UN, den Wahlprozess zu begleiten.

Wirkung der Mission und internationale Vergleichsdimension

Lacroix beschrieb den Einfluss der MINUSCA auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung als unmittelbar. Die Demobilisierung der bewaffneten Gruppen UPC, 3R und MPC reduziere direkte Bedrohungen. MINUSCA unterstütze zudem humanitäre Initiativen und schütze Gemeinden durch ihre Präsenz und Abschreckungswirkung. Die Mission trage außerdem zur Eindämmung regionaler Konfliktdynamiken bei, insbesondere in Gebieten, die vom Konflikt im Sudan überschattet werden.

Bedeutung für Friedenseinsätze weltweit

Im internationalen Vergleich bezeichnete Lacroix die ZAR als potenzielles Beispiel dafür, wie Friedenseinsätze wirken können, wenn sicherheitspolitische und institutionelle Entwicklungen parallel vorankommen. Er verwies auf Mali, Darfur und Haiti, wo ein frühzeitiger Rückzug die Lage verschlechtert habe. Für die ZAR betonte er die Notwendigkeit fortgesetzter Unterstützung bis zur Erreichung einer dauerhaften Stabilisierung.

Abschließend würdigte Lacroix die Arbeit des Personals der MINUSCA als „außergewöhnlich“. Er hob die Rolle von Sonderbeauftragter Valentine Rugwabiza hervor, die die Mission durch eine Phase sicherheitspolitischer und finanzieller Herausforderungen geführt habe

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Der Prozess The Prosecutor v. Mahamat Said Abdel Kani vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist in die letzte Phase eingetreten. Nach den Schlussplädoyers vom 25. und 26. November 2025 hat die für das Verfahren zuständige Kammer VI ihre Beratungen aufgenommen. Die Entscheidung über Schuldspruch oder Freispruch erfolgt gemäß Artikel 74 des Römischen Statuts und basiert ausschließlich auf dem vorgelegten und erörterten Beweismaterial.

Die Kammer besteht aus Richterin Miatta Maria Samba (Vorsitz), Richterin María del Socorro Flores Liera, Richter Sergio Gerardo Ugalde Godínez sowie Richter Keebong Paek (Ersatzrichter).

Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Mahamat Said Abdel Kani, ein ehemaliger mutmaßlicher Kommandeur der Seleka-Koalition in der Zentralafrikanischen Republik, wird beschuldigt, 2013 im Polizeigewahrsam des Office Central de Répression du Banditisme (OCRB) in Bangui zahlreiche schwere Straftaten begangen zu haben. Die Anklage umfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Freiheitsberaubung, Folter, Verfolgung und unmenschliche Handlungen – sowie Kriegsverbrechen wie Folter, grausame Behandlung und Angriffe auf die Menschenwürde.

Der Haftbefehl gegen Said wurde am 7. Januar 2019 unter Siegel erlassen. Er wurde am 24. Januar 2021 an den Gerichtshof überstellt. Seine erste Anhörung fand am 28. und 29. Januar 2021 statt. Am 9. Dezember 2021 bestätigte die Vorverfahrenskammer II einen Teil der Anklagepunkte und übergab den Fall zur Hauptverhandlung. Diese begann am 26. September 2022.

Prozessverlauf: Umfangreiche Beweisaufnahme seit 2022

Im Verlauf von 130 Sitzungen hörte die Kammer 58 Zeugen der Anklage sowie 3 Zeugen der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft beendete ihre Beweisaufnahme am 15. November 2024. Die Verteidigung begann am 17. März 2025 mit der Präsentation ihrer Zeugen und schloss diese am 2. September 2025 ab.

Am 25. September 2025 reichten sowohl die Anklage als auch die anwaltliche Vertretung der Opfer ihre Schlussberichte ein. Der Schlussbericht der Verteidigung folgte am 11. November 2025. Die öffentlichen, redigierten Versionen beider Seiten sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Während des gesamten Verfahrens betonte die Kammer, dass die im Römischen Statut garantierten Rechte aller Verfahrensbeteiligten gewahrt wurden, darunter das Recht, Zeugen zu befragen oder anzufechten.

Beteiligung der Opfer und Umfang der Aktenlage

Insgesamt 32 Opfer, vertreten durch Rechtsanwältin Sarah Pellet, wurden als Teilnehmende zugelassen. Sie äußerten sich zu verschiedenen Aspekten des Falls und erhielten das Recht, Zeugen zu ausgewählten Fragen selbst zu befragen.

Der bisherige Aktenbestand umfasst mehr als 890 öffentliche Dokumente, darunter Schriftsätze der Parteien, Verfahrensanordnungen und Entscheidungen der Kammer.

Nächste Schritte des Gerichtshofs

Nach Abschluss der mündlichen und schriftlichen Schlussphase hat die Kammer ihre nichtöffentlichen Beratungen aufgenommen. Ein Urteilstermin wurde noch nicht genannt, soll jedoch innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ erfolgen.

Das Urteil wird den Abschluss eines der umfangreichsten Verfahren des IStGH zu mutmaßlichen Gräueltaten in der Zentralafrikanischen Republik markieren.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik bis zum 15. November 2026 verlängert. Die Resolution 2800 erhielt 14 Stimmen – die Vereinigten Staaten enthielten sich. Die Entscheidung fiel nach intensiven Verhandlungen, die durch die anhaltende Liquiditätskrise der Vereinten Nationen geprägt waren. Frankreich legte den Entwurfstext vor und leitete zwei Verhandlungsrunden sowie eine Informationssitzung mit dem UN-Sekretariat ein, um die Auswirkungen der Budgeteinschränkungen auf die Mission zu klären.

Schwerpunkte des neuen Mandats und Anpassung der Truppenstärke

Die Resolution bestätigt die zentralen Aufgaben der Mission. Dazu gehören die Unterstützung des Wahlprozesses, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Ausweitung staatlicher Autorität im gesamten Staatsgebiet sowie die Umsetzung des Politischen Abkommens für Frieden und Versöhnung.

Die Obergrenzen des Personals wurden angepasst. Das militärische Kontingent umfasst künftig 14 046 Soldaten sowie 580 Beobachter und Stabsoffiziere. Die Polizeikomponente besteht aus 2 999 Kräften, darunter 589 Einzelpolizisten und 2 410 Mitglieder geschlossener Polizeieinheiten. Zusätzlich bleiben 108 Justizvollzugsbedienstete Teil der Mission. Der Sicherheitsrat kündigte an, die Personalstärken fortlaufend zu überprüfen und nach Abschluss der Wahlprozesse 2025 und 2026 neu zu bewerten.

Positionen im Sicherheitsrat

Mehrere Ratsmitglieder bezeichneten die Mission als wichtigen Stabilitätsfaktor. Sierra Leone verwies im Namen der A3 Plus auf Fortschritte im vergangenen Jahr, betonte jedoch die weiterhin fragile Lage in Grenzgebieten. Die Vereinigten Staaten erklärten ihre Enthaltung mit dem Wunsch nach einer sechsmonatigen Verlängerung und verwiesen auf die bevorstehenden Wahlen als zentrale Wegmarke. Zudem forderte die US-Delegation eine Budgetplanung, die der Finanzlage der Vereinten Nationen entspricht.

Russland hob die eigenen Beiträge zur Stabilisierung hervor und verwies auf eine fortschreitende Normalisierung der politischen Lage. China betonte die Bedeutung der Resolution für die Umsetzung des nationalen Entwicklungsplans und des Friedensabkommens. Pakistan bezeichnete die Mission als Beispiel erfolgreicher multidimensionaler Friedenssicherung.

Reaktionen der Zentralafrikanischen Republik

Der ständige Vertreter der Zentralafrikanischen Republik dankte dem Sicherheitsrat für die Unterstützung und hob die Bedeutung verlässlicher finanzieller Mittel hervor. Präsident Faustin Archange Touadéra hatte bereits im Oktober auf mögliche sicherheitsrelevante und humanitäre Folgen der Budgetkürzungen hingewiesen und betont, dass die Mission eine zentrale Rolle bei der Sicherung politischer und institutioneller Fortschritte spiele.

UN Security Council adopts resolution 2800 (2025) by a vote of 14 in favour to 0 against, with 1 abstention (USA), renewing the mandate of the UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic 🇨🇫 @UN_CAR for another year. pic.twitter.com/D6fKqLAbKl

— United Nations Geneva (@UNGeneva) November 14, 2025

Lokale Friedensinitiativen und Entwicklungen vor Ort

Die Mission berichtete über Fortschritte bei lokalen Friedensprozessen. Sprecherin Florence Marchal verwies auf ein Ende Oktober in Am Dafock unterzeichnetes lokales Friedensabkommen zwischen Gemeinschaften an der Grenze zu Sudan.

MINUSCA unterstützte den Dialog und begleitete die folgenden Sensibilisierungsmaßnahmen. Mehr als 3 000 Personen nahmen an Informationsformaten und Radioprogrammen teil. Seit der Unterzeichnung habe sich die Sicherheitslage verbessert. Die Achse Birao–Am Dafock sei wieder frei befahrbar und vertriebene Familien seien in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt.

MINUSCA bereitet Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik vor

Am 13. November erhielt die Nationale Wahlbehörde in Bangui 892 135 Wählerkarten. Die Mission unterstützt den Transport und die Verteilung der Karten, von denen mehr als 690 000 in die Regionen gebracht werden sollen. Die Produktion und Distribution der Materialien wurde von der Regierung finanziert und von Partnern wie Kamerun, Kanada, der Europäischen Union, Frankreich, Marokko, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und der Schweiz unterstützt.

#pressconference : La porte-parole a salué le renouvellement du mandat de la #MINUSCA et réaffirmé l’appui de la Mission aux autorités pour préserver et consolider les acquis enregistrés dans la consolidation de la stabilité au profit des populations 🇨🇫. https://t.co/Cg2pKMu9KX pic.twitter.com/eHq5KIN6Q3

— MINUSCA (@UN_CAR) November 14, 2025

Zur Sicherung des Wahlprozesses übergab MINUSCA Ausrüstung an die nationalen Sicherheitskräfte, darunter Material für den Ordnungsdienst, Motorräder und Zelte. Diese Maßnahmen sind Teil des integrierten Sicherheitsplans für die Wahlen. Zudem wurde am 12. November die Hotline 1325 reaktiviert, über die Vorfälle von Gewalt, Diskriminierung und Betrugsversuchen gemeldet werden können.

Berichtspflichten gegenüber dem Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat fordert den Generalsekretär auf, im Februar, Juni und Oktober 2026 über die Umsetzung des Mandats zu berichten. Ein weiterer Bericht zur möglichen Übergabe bestimmter Aufgaben an nationale Institutionen oder an das UN-Landesteam soll bis 15. September 2026 vorgelegt werden.

Der Beitrag UN-Sicherheitsrat verlängert MINUSCA-Mandat bis November 2026 ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In der nordöstlichen Präfektur Vakaga der Zentralafrikanischen Republik ist am 30. Oktober 2025 ein lokales Friedensabkommen zwischen zentralafrikanischen und sudanesischen Grenzgemeinden unterzeichnet worden. Die Vereinbarung wurde durch die Vermittlung und logistische Unterstützung der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) ermöglicht.

Friedensabkommen zwischen Grenzgemeinden in Am-Dafock

Laut der Sprecherin der Mission, Florence Marchal, fand das Abkommen nach drei Tagen intensiver Dialoge in Am-Dafock statt. Die MINUSCA hatte zuvor die zentralafrikanischen Gemeindeführungen aus Birao in die Grenzregion transportiert. Beide Seiten verpflichteten sich, den Besitz illegaler Waffen zu unterbinden und die Transhumanzrouten zu respektieren. „Seit der Unterzeichnung wurden keine sicherheitsrelevanten Zwischenfälle gemeldet“, erklärte Marchal in Bangui. Ein lokales Komitee soll künftig die Umsetzung überwachen und Verstöße dokumentieren.

#PressConference – Annonce de la conclusion, à Am-Dafock, d’un accord local de #paix entre les communautés frontalières centrafricaines et soudanaises avec la facilitation et médiation de la #MINUSCA. Une avancée majeure pour la sécurité et la cohésion sociale dans la Vakaga. pic.twitter.com/XCpw930I4w

— MINUSCA (@UN_CAR) November 5, 2025

Die Mission arbeitet gemeinsam mit lokalen Behörden und Gemeinschaften daran, das Abkommen bekannt zu machen, um eine breite gesellschaftliche Verankerung zu erreichen.

Umsetzung des Friedensprozesses und Entwaffnung

Das Friedensabkommen steht im Zusammenhang mit der fortgesetzten Umsetzung des nationalen Versöhnungsprozesses, der nach dem „Abkommen vom 19. April 2025“ und dessen Ratifizierung am 10. Juli in Bangui begonnen wurde. An der Zeremonie hatten Vertreter der Regierung, der bewaffneten Gruppen UPC und 3R, eine Delegation des Tschad sowie Garanten und Vermittler des APPR-RCA teilgenommen.

Seit Juli unterstützt die MINUSCA die zentralafrikanischen Behörden bei der technischen und logistischen Umsetzung von Entwaffnungs- und Demobilisierungsmaßnahmen. Marchal berichtete, dass allein in der letzten Oktoberwoche 125 Kämpfer der UPC in Noufou entwaffnet und demobilisiert wurden. Seit Beginn des Prozesses im Sommer seien über 800 ehemalige Kämpfer in mehreren Regionen in zivile Programme überführt worden. Begleitend wurden medizinische Hilfeleistungen und Bildungsprojekte für die betroffenen Gemeinden durchgeführt.

Wahlen und Stabilisierung

Neben ihrer sicherheitspolitischen Rolle leistet die MINUSCA weiterhin Unterstützung bei der Vorbereitung der Wahlen. Der Bericht des Generalsekretärs, der am 28. Oktober dem Sicherheitsrat vorgelegt wurde, hebt hervor, dass die provisorischen Wählerlisten landesweit am 20. Juli ausgehängt werden konnten. Diese Maßnahmen erfolgten in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der nationalen Wahlkommission ANE.

Das Mandat der Mission umfasst technische, logistische und sicherheitspolitische Unterstützung, um den Wahlprozess abzusichern.

Sicherheitslage und regionale Entwicklungen

Der jüngste Bericht beschreibt eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitslage im Westen und Zentrum des Landes, insbesondere nach dem Abkommen von N’Djamena und der Umsetzung des Stabilisierungsplans für die Region Yadé. In der Vakaga-Region hat die MINUSCA ihre Präsenz in strategischen Orten wie Am-Dafock und Ouanda Djallé ausgebaut, um Spannungen einzudämmen und den interkommunalen Dialog zu fördern.

Im Süden, in der Region Haut-Oubangui, bleibt die Lage angespannt. Angriffe der bewaffneten Gruppe Azandé Ani Kpi Gbé (AAKG) auf Sicherheitskräfte und Zivilisten führten zu zahlreichen Opfern und Vertreibungen. Die Mission setzt auch hier auf Mediation und soziale Kohäsion, um den Rückkehrprozess und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Darüber hinaus wurde am 4. September eine nationale Behörde zur Minenbekämpfung geschaffen, deren Einrichtung mit technischer Unterstützung der MINUSCA erfolgte. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Sanierung und Übergabe von sicherheitsrelevanten Infrastrukturen wie Waffendepots, Polizeiposten und Ausbildungsstätten an die zentralafrikanischen Behörden.

Unterstützung für die Streitkräfte FACA

Am 5. November übergab die MINUSCA in Bangui zwölf neue Geländefahrzeuge an den Generalstab der zentralafrikanischen Streitkräfte (FACA). Die Repräsentantin des Generalsekretärs, Valentine Rugwabiza, erklärte bei der Übergabe, dass die Fahrzeuge die Mobilität und Einsatzfähigkeit der FACA verbessern und insbesondere die Sicherung des Wahlprozesses unterstützen sollen.

„Die FACA müssen überall dort präsent sein, wo die Bevölkerung sie braucht“, betonte Rugwabiza. Der Generalstabschef Zéphirin Mamadou bezeichnete die Übergabe als wichtigen Beitrag zur operativen Stärkung der Armee. Er hob hervor, dass die Kooperation mit der MINUSCA neben Transport und Versorgung auch medizinische Evakuierungen und logistische Unterstützung umfasst.

Die Fahrzeuge, im Gesamtwert von rund 500.000 US-Dollar, sollen in den Städten Batangafo, Bokaranga, Birao, Markounda, Ndélé und Obo eingesetzt werden. Bereits im August hatte die Mission 300 Motorräder an die Streitkräfte übergeben, um die Reichweite militärischer und humanitärer Einsätze zu erhöhen.

Einsatz unter hohen Risiken

Trotz dieser Fortschritte bleibt der Einsatz der UN-Mission mit hohen Risiken verbunden. Nach Angaben der MINUSCA kamen in den vergangenen vier Monaten 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen ums Leben, elf weitere wurden verletzt. Florence Marchal würdigte ihren „Einsatz und das Opfer im Dienst von Frieden und Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik“.

Der Beitrag MINUSCA: Trotz Fortschritte kommen 14 Blauhelme ums Leben ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Leiterin der UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), Valentine Rugwabiza, hat den Sicherheitsrat vor den Auswirkungen der weltweiten Liquiditätskrise der Vereinten Nationen gewarnt. Bei der Sitzung am 28. Oktober erklärte sie, dass die Mission angesichts der finanziellen Engpässe gezwungen sei, ihre Ausgaben um 15 Prozent zu senken, was zu Personalabbau und eingeschränkter operativer Fähigkeit führe.

Trotz dieser Herausforderungen bezeichnete Rugwabiza MINUSCA als „Erfolgsgeschichte der UN-Friedenssicherung“. Das Mandat der Mission bleibe „entscheidend für die Unterstützung des zentralafrikanischen Volkes auf seinem Weg zu einem dauerhaften Frieden“.

Mandatsprüfung und Wahlen im Dezember

Der Sicherheitsrat berät derzeit über die Verlängerung des MINUSCA-Mandats, das Ende November ausläuft. Die Mission spielt eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, die am 28. Dezember 2025 gleichzeitig stattfinden sollen – die ersten lokalen Wahlen seit 1998.

Rugwabiza berichtete, MINUSCA habe die staatliche Präsenz außerhalb der Hauptstadt Bangui erweitert und Sicherheitskräfte in entlegene Gebiete entsandt. Zudem unterstütze sie logistisch die Verteilung von Wahlmaterialien in die Präfekturen.

Die Regierung in Bangui hat bereits 7,8 Millionen US-Dollar zusätzlich für die Wahl bereitgestellt, nachdem im Februar 7,1 Millionen US-Dollar geflossen waren. Dennoch besteht eine Finanzierungslücke von rund 12,4 Millionen US-Dollar. Rugwabiza appellierte daher an die internationale Gemeinschaft, die Mittel schnell bereitzustellen, um die Wahlvorbereitungen abzusichern.

Fortschritte im Friedensprozess, aber fragile Sicherheitslage

Ermutigend sei die Entscheidung zweier bewaffneter Gruppen – der Unité pour la Paix en Centrafrique (UPC) und der Retour, Réclamation et Réhabilitation (3R) –, wieder in den Friedensprozess einzutreten. Dieser Schritt war Ergebnis einer Vermittlungsinitiative des Tschad im April.

The peace process in the Central African Republic has regained momentum, says Valentine Rugwabiza, Head of @UN_CAR, as she briefs the UN Security Council this Tuesday. pic.twitter.com/3Qs0EHwazF

— UN News (@UN_News_Centre) October 29, 2025

Trotz dieser Fortschritte bleibe die Sicherheitslage in Teilen des Landes angespannt, insbesondere im Südosten und Nordosten an der Grenze zum Sudan. Dort seien wiederholt Einfälle sudanesischer Milizen gemeldet worden.

In den zentralen und westlichen Regionen habe sich die Situation nach Angaben des UN-Generalsekretärs zwar verbessert, doch Menschenrechtsverletzungen, sexualisierte Gewalt und Angriffe auf Minderheiten seien weiterhin dokumentiert worden.

Finanzielle Unsicherheit und politische Spannungen

Mehrere Ratsmitglieder, darunter Guyana (im Namen Algeriens, Sierra Leones und Somalias), Pakistan und Slowenien, betonten die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung, um die Stabilisierungserfolge nicht zu gefährden. Eine Reduzierung des Mandats könne „negative Auswirkungen auf das Land und die gesamte Region“ haben.

Auch Russland sprach sich als Ratsvorsitzender im Oktober gegen eine Mandatskürzung aus und warnte, die Friedensmission dürfe „nicht den finanziellen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten zum Opfer fallen“.

Unterdessen kündigten die Vereinigten Staaten eine Überprüfung ihrer UN-Finanzbeiträge an. US-Präsident Donald Trump hatte im August ein Hilfspaket über fünf Milliarden US-Dollar gestrichen, darunter rund 800 Millionen US-Dollar für UN-Friedensmissionen – mit Verweis auf angebliche Misswirtschaft und Fehlverhalten in Missionen in der DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik.

In einem Schreiben vom 11. Oktober warnte Präsident Faustin-Archange Touadéra den Sicherheitsrat, dass Budgetkürzungen „ernste sicherheitspolitische und humanitäre Folgen“ für das Land und die Region haben könnten. Er bat um einen politischen Konsens zur Aufrechterhaltung der Truppenstärke und finanziellen Ausstattung der MINUSCA.

Wahlvorbereitungen als Prüfstein für Stabilität

Vertreter Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Griechenlands bezeichneten die Wahlen am 28. Dezember als „entscheidenden Meilenstein“ im Friedensprozess. Frankreich sagte eine Unterstützung in Höhe von zwei Millionen Euro für die Durchführung der Wahlen zu.

Südkorea und Panama warnten vor möglichen gewaltbedingten Rückschlägen während der Wahlperiode. Gleichzeitig verwiesen Delegierte aus China und Dänemark auf die Notwendigkeit, die Friedenssicherung mit wirtschaftlicher Entwicklung zu verbinden.

Der Vertreter der Zentralafrikanischen Republik bekräftigte, dass „Frieden in Entwicklung verankert sein muss“. Nur eine funktionierende Wirtschaft könne den Bürgern „mehr Anreiz zur Stabilität als zur Rebellion“ bieten.

Zukunft der Mission und regionale Bedeutung

MINUSCA bleibt für den Sicherheitsrat ein Schlüsselprojekt – nicht nur für die Zentralafrikanische Republik, sondern für die Sicherheitsarchitektur Zentralafrikas insgesamt. Beobachter sehen in der Mission einen Puffer gegenüber Konflikten in Nachbarstaaten wie dem Sudan und der DR Kongo.

Die Diskussion über eine Mandatsverlängerung wird vor dem Hintergrund der weltweiten UN-Finanzkrise fortgesetzt. Sollte keine Lösung für die ausstehenden Mitgliedsbeiträge gefunden werden, drohen weitere Einschnitte in Personal, Logistik und operative Fähigkeiten.

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Bangui. Trotz einer 15-prozentigen Kürzung ihres Jahresbudgets hat die Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation en Centrafrique (MINUSCA) bekräftigt, dass ihr Engagement in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) „intakt“ bleibe. Die Mission reagiert damit auf Befürchtungen über einen möglichen Rückzug angesichts finanzieller Engpässe bei den Vereinten Nationen.

Die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs und Leiterin der Mission, Valentine Rugwabiza, habe in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass es sich nicht um einen „Abbau des Engagements“, sondern um eine „Reorganisation des Einsatzdispositivs“ handle, erklärte Florence Marchal, Sprecherin der MINUSCA, am 22. Oktober bei einer Pressekonferenz in Bangui.

Finanzielle Engpässe bei den UN und Folgen für die Mission

Der Hintergrund der Kürzungen ist der zahlungsbedingte Liquiditätsmangel in mehreren UN-Friedensmissionen. Da einige Mitgliedstaaten ihre verpflichtenden Beiträge verspätet oder gar nicht geleistet haben, musste Generalsekretär António Guterres Anfang Oktober einen Notfallplan („Plan de contingence“) aktivieren, der für alle laufenden Missionen gilt.

„Alle Friedensmissionen, einschließlich der MINUSCA, müssen ihre Ausgaben um 15 Prozent reduzieren“, sagte Marchal. „Das bedeutet konkret eine Reduzierung des militärischen, polizeilichen und zivilen internationalen Personals sowie eine Anpassung des Umfangs von Operationen und Programmen.“

Die Sprecherin betonte zugleich, dass die Entscheidung nicht mit der Lage im Land oder der Arbeit der Missionzusammenhänge: „Die Zentralafrikanische Republik macht weiterhin Fortschritte, und die MINUSCA erfüllt weiterhin vollumfänglich ihr Mandat.“

Mandat bleibt unverändert – Fokus auf Schutz und Stabilität

Trotz der Sparmaßnahmen bleibt der Kernauftrag der Mission unverändert: der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung des Wahlprozesses, die Begleitung von Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Kämpfer (DDR-Prozess) sowie die Stärkung der staatlichen Autorität im gesamten Staatsgebiet.

#PressConference : Des plans de contingence sont activés dans les missions de maintien de la paix y compris la #MINUSCA. Réduction des dépenses de 15 % en raison du non-paiement par certains États Membres de leurs contributions obligatoires au budget du maintien de la paix pic.twitter.com/4uRwbWOix9

— MINUSCA (@UN_CAR) October 22, 2025

„Unser Mandat bleibt dasselbe, unsere Prioritäten bleiben dieselben, und unsere Präsenz bleibt gesichert – insbesondere in den sensibelsten Regionen des Landes“, erklärte Marchal. Die Mission arbeite eng mit den nationalen Behörden zusammen, um die Auswirkungen der Kürzungen zu minimieren und die Fortschritte bei Sicherheit und Stabilität zu konsolidieren.

Besonders betont wurde, dass national angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit festen Verträgen von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sind. „Sie behalten ihre Stellen, was unsere Entschlossenheit zeigt, das nationale Humankapital des Landes zu fördern“, so die Sprecherin.

Fortschritte beim Friedens- und DDR-Prozess

Im Rahmen des Abkommens über Frieden und nationale Versöhnung (APPR) setzte die MINUSCA ihre Zusammenarbeit mit der Unité d’Exécution du Programme National de Désarmement, Démobilisation et Réintégration (UEPNDDR) fort.

Zwischen dem 17. und 20. Oktober wurden in Bangui und Mobaye umfangreiche Entwaffnungsaktionen durchgeführt:

• 97 ehemalige Kämpfer, darunter 12 Frauen, legten in Bangui ihre Waffen nieder. Sie gehörten den Gruppen UPC, 3R, MPC sowie den Anti-Balaka-Flügeln Mokom und Ngaïssona an.
• In Mobaye (Basse-Kotto) gaben 19 weitere Anti-Balaka-Mitglieder ihre Waffen ab.

Die ehemaligen Kombattanten erhielten Wiedereingliederungspakete und finanzielle Unterstützung. Parallel dazu fanden Erkundungsmissionen in den Präfekturen Mambéré und Mambéré-Kadéï statt.

Unterstützung des Wahlprozesses

Trotz der Budgetanpassung unterstützt die MINUSCA weiterhin den laufenden Wahlprozess in der ZAR. Dazu gehören:

• Lufttransport von Wahlunterlagen aus entlegenen Präfekturen wie Mbomou, Vakaga, Haute-Kotto und Haut-Mbomou nach Bangui;
• technische Unterstützung bei der Digitalisierung der Kandidatendossiers im Datenzentrum der Autorité Nationale des Élections (ANE);
• Sensibilisierungskampagnen zur Wählerbildung;
• Sicherheitsunterstützung im Rahmen des Plans intégré de sécurisation des élections (PISE).

Die MINUSCA bleibe auch bei der Ressourcenmobilisierung im Inland aktiv, um die Durchführung freier und sicherer Wahlen zu gewährleisten.

Bericht an den Sicherheitsrat

Der nächste Bericht des UN-Generalsekretärs zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik wird am 28. Oktober 2025 im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Rugwabiza wird in New York die Entwicklungen der letzten vier Monate vorstellen – darunter die Fortschritte beim Friedensprozess, die Sicherheitslage sowie die Herausforderungen durch die Haushaltslage der Mission.

Marchal unterstrich, dass die MINUSCA trotz der schwierigen finanziellen Umstände „ihre Präsenz, ihren Auftrag und ihre Entschlossenheit“ aufrechterhalte: „Es gibt keine Reduktion unseres Engagements – nur eine Reorganisation unserer Mittel.“

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In Bangui ist im Vorfeld der für Dezember 2025 angesetzten Präsidentschaftswahl eine öffentliche Unterstützergeste zugunsten des amtierenden Präsidenten Faustin Archange Touadéra erfolgt. Vertreter der muslimischen Gemeinschaft übergaben im Stadtviertel Km5 im 3. Arrondissement einen Betrag von 30 Millionen CFA-Francs (umgerechnet rund 45.700 Euro) zur Unterstützung seiner Kandidatur. Die Mittel wurden im Rahmen einer organisierten Zeremonie an das Wahlkomitee übergeben. Diese wurden als Zeichen politischer Loyalität und gesellschaftlicher Mobilisierung eingeordnet.

Organisierte Übergabe an Touadéra im strukturierten politischen Rahmen

Die Veranstaltung wurde von der Communauté Islamique de Centrafrique organisiert und begann mit einer religiös geprägten Eröffnungssequenz. Der Vorsitzende der Gemeinschaft, Ahmat Deleris Rator, leitete die Übergabe als Präsident des Organisationskomitees. In Anwesenheit von Mitgliedern des Wahlapparats der Regierungspartei MCU sowie Delegierten aus dem Präsidialumfeld wurde der finanzielle Beitrag öffentlich überreicht.

Die Summe wurde als kollektive Unterstützung deklariert und in einer symbolisch inszenierten Geste übergeben. Laut Angaben der Organisatoren handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von Vertretern der Gemeinschaft. Sie wollen den Betrag für den offiziellen Wahlkampf bereitstellen. Die Registrierung von Wahlkampfgeldern unterliegt in der Zentralafrikanischen Republik gesetzlichen Regularien. Diese machen finanzielle Unterstützungsleistungen an Kandidierende dokumentationspflichtig.

Rolle der muslimischen Gemeinschaft im politischen Umfeld

Die muslimische Gemeinschaft in Bangui ist strukturell über lokale Komitees organisiert und nimmt im politischen Umfeld der Hauptstadt eine sichtbare Rolle ein. Religiöse Vertreter begründeten die Übergabe der Unterstützungsgelder. Sie verwiesen auf die Rolle gesellschaftlicher Akteure bei nationalen Wahlprozessen. Vertreter der Gemeinschaft ordneten die Geste als Ausdruck politischer Teilhabe ein, ohne institutionelle Parteifunktion zu beanspruchen.

Touadéra bedankte sich im Rahmen der Zeremonie und bezeichnete die Unterstützung als Zeichen „bürgerlicher Verbundenheit“. Die Ansprache erfolgte in Anwesenheit von Mitgliedern des Präsidialkabinetts und Funktionären des MCU-Parteiapparates. Die Veranstaltung beinhaltete neben formellen Redebeiträgen auch musikalisch inszenierte Sequenzen der Parteiorganisation.

Wahlvorbereitungen im Kontext gesellschaftlicher Mobilisierung

Die Übergabe erfolgt wenige Wochen vor dem offiziellen Kampagnenbeginn. Dies geschieht in einer Phase, in der gesellschaftliche Gruppen ihre Positionierung gegenüber den Kandidaturen öffentlich machen. Die Präsenz lokaler Organisationsstrukturen, religiöser Gemeinschaften und Parteivertreter deutet auf eine frühe Mobilisierung hin. Diese findet statt, bevor die Wahlkommission die formalen Kampagnenzeiträume eröffnet.

Saturday in Bangui, I joined citizens in the “Kwa Ti Kodro” community cleanup and inaugurated the rehabilitated Marché Combattant, one of the city’s most important markets.

This marks a new step toward cleaner, safer, and more modern public spaces for all. pic.twitter.com/y35wSxwBjF

— Faustin-Archange Touadéra (@FA_Touadera) October 16, 2025

Die muslimische Gemeinschaft verwies in ihren Redebeiträgen auf die sicherheitspolitische Entwicklung seit 2013. Sie verknüpfte die Unterstützung für die Kandidatur mit Verweisen auf administrative Stabilisierung, Wiederaufbauprogramme und die Präsenz staatlicher Sicherheitskräfte. Die Aussagen wurden als politische Positionierung innerhalb eines breiteren Mobilisierungsprozesses formuliert. Sie richten sich an den innerstaatlichen Wahlkontext.

Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen am Wahlprozess

Die Veranstaltung in Bangui verdeutlicht, dass neben klassischen Parteistrukturen auch religiöse und soziale Gemeinschaften als kollektive Akteure im Wahlprozess auftreten. Die finanzielle Unterstützung wird als ein Element der Wahlkampforganisation verwendet, das gleichzeitig soziale Legitimation und politische Sichtbarkeit erzeugt. Die Präsenz hochrangiger Akteure des MCU-Parteiapparates verweist auf eine institutionelle Verknüpfung zwischen gesellschaftlicher Basis und strukturellem Wahlkampfrahmen.

Mit Blick auf den Wahlkalender markieren solche Unterstützungsereignisse den Übergang von internen Mobilisierungsstrukturen hin zu öffentlichen Bekenntnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die CENA wird die kommenden Wochen nutzen, um die formalen Voraussetzungen für Kandidaturen und Wahlkampffinanzierung zu prüfen. Die Übergabe der 30 Millionen CFA-Francs stellt in diesem Zusammenhang einen öffentlich registrierten Vorgang dar, der Bestandteil der Wahlkampfdokumentation wird.

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In der Hauptstadt Bangui haben am Dienstag zwei bewaffnete Gruppen der Zentralafrikanischen Republik ihre vollständige Auflösung erklärt und ihre Rückkehr in den Politischen Friedens- und Versöhnungsabkommen (APPR-RCA) bestätigt. Bei einer offiziellen Zeremonie übergaben Vertreter der Antibalaka-Fraktion Ngaïssona und der Bewegung Révolution et Justice (MRJ) ihre Dokumente zur Selbstauflösung an Präsident Faustin Archange Touadéra.

Friedensabkommen ist Schritt zur Stabilisierung

Die Maßnahme erfolgt im Rahmen von Artikel 5 des APPR-RCA, der die vollständige Entwaffnung und Auflösung bewaffneter Gruppen auf dem gesamten Staatsgebiet vorsieht. Die Zeremonie fand in Anwesenheit von Valentine Rugwabiza, der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und Leiterin der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), sowie von Vertretern der Regierung, des Parlaments, der diplomatischen Gemeinschaft und der Garanten des Friedensabkommens statt.

Luther Betoubam, Vertreter der MRJ, erklärte, die Bewegung habe ihre Kämpfer in Paoua und Markounda entwaffnet. „Ein Teil unserer Mitglieder ist den Sicherheitskräften beigetreten, andere wurden im Rahmen des Programms für Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (CVR) beruflich integriert“, sagte er.

Auch Dieudonné Ndomete von der Antibalaka-Fraktion Ngaïssona sprach von einem „verantwortungsvollen Schritt für den endgültigen Frieden“. Mehr als 90 Prozent der Kämpfer seien bereits entwaffnet und in Sicherheitskräfte oder zivile Programme reintegriert worden.

Präsident Touadéra lobt „mutigen Schritt“

Staatschef Touadéra würdigte den Schritt der beiden Bewegungen als „wichtigen Moment im Friedensprozess“.

„Die offizielle Auflösung der Antibalaka und der Bewegung Révolution et Justice markiert einen bedeutenden Fortschritt für die nationale Versöhnung. Ich nehme diese Verpflichtungen mit Hoffnung auf ihre Dauerhaftigkeit zur Kenntnis und bekräftige meinen Willen, unermüdlich für Frieden, Sicherheit und die Stärkung der staatlichen Autorität einzutreten“, erklärte Touadéra.

MINUSCA spricht von „echtem Fortschritt“

Die Leiterin der MINUSCA, Valentine Rugwabiza, bezeichnete die Auflösung der Gruppen als „neuen Meilenstein für die Sicherheit der Zivilbevölkerung“. Die MINUSCA unterstütze die Entwaffnung aktiv durch technische, logistische und finanzielle Hilfe.

Seit Juli 2025 habe die Mission die Demobilisierung von mehr als 575 Kämpfern der Gruppen 3R (Retour, Réclamation, Réhabilitation) und UPC (Union pour la Paix en Centrafrique) unterstützt. Insgesamt hätten sich 11 der 14 Unterzeichnergruppen des Abkommens seit Dezember 2022 aufgelöst.

„Diese Schritte verbessern die Sicherheit in zahlreichen Regionen und stärken das Vertrauen in den Friedensprozess“, betonte Rugwabiza.

Aufruf an verbleibende Gruppen

Die Regierung und die Garanten des Abkommens forderten die verbleibenden bewaffneten Gruppen auf, dem Beispiel zu folgen und ihre Demobilisierung abzuschließen. Das Abkommen von 2019 bleibt das zentrale politische Rahmenwerk zur Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik nach Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen.

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Faustin Archange Touadéra, Staatsoberhaupt der Zentralafrikanischen Republik, stellte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die dramatische Lage Afrikas in den Mittelpunkt. 2025 entfallen mehr als 40 Prozent der weltweiten bewaffneten Konflikte auf den Kontinent, sagte er. In einigen Regionen lebe jedes zweite Kind in einem konfliktbetroffenen Gebiet. „Wie können wir von einer Zukunft sprechen, wenn eine halbe Generation vom Krieg bedroht ist?“, fragte er.

Touadéra macht Vorschläge für Prävention und Konfliktlösung

Touadéra forderte eine Stärkung der UN-Instrumente für präventive Diplomatie. Er schlug die Einrichtung eines Global Conflict Prevention Fund vor, finanziert durch die großen Weltmächte und mit transparenter Verwaltung. Ergänzend dazu sollten regionale Mediationskoalitionen systematisch geschaffen werden, um Eskalationen frühzeitig einzudämmen. Zudem sprach er sich für ein integriertes afrikanisches Instrument für Nahrungs- und Klimasicherheit aus, um die Verbindung von Ressourcenknappheit und Konflikten zu durchbrechen.

„Wir rufen nach struktureller und nachhaltiger Finanzierung von Friedensoperationen in Afrika auf der Basis verpflichtender Beiträge, nicht freiwilliger“, betonte Touadéra. Frieden müsse inklusiv gestaltet sein und die aktive Beteiligung von Frauen und Jugendlichen gewährleisten.

Sudan, Afrika und die eigene Erfahrung

Er begrüßte die Quad-Erklärung von Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung von Frieden in Sudan. Zugleich verwies er auf die positive Entwicklung in seinem eigenen Land, das lange als Schauplatz von Gewalt galt. Heute bereite sich die Zentralafrikanische Republik in relativer Ruhe auf die Wahlen im Dezember vor. Diese Erfahrung solle als „gute afrikanische Praxis“ innerhalb der UN und der Afrikanischen Union weiterentwickelt werden.

Grateful for the constructive exchange with @antonioguterres. Together, we continue working for peace, stability, and credible elections in the Central African Republic, with the support of our partners. https://t.co/tdgcbE9e8s

— Faustin-Archange Touadéra (@FA_Touadera) September 23, 2025

Touadéra wies darauf hin, dass Afrikas Bevölkerung von 1,4 Milliarden heute auf 2,5 Milliarden in 30 Jahren anwachsen werde. Dennoch sei der Kontinent im Sicherheitsrat weiterhin ohne ständige Vertretung. „Wie können wir von internationaler Gerechtigkeit und Sicherheit sprechen, wenn der Kontinent der Zukunft behandelt wird, als sei er der Kontinent der Vergangenheit?“, sagte er. Er forderte zwei ständige Sitze für Afrika mit Vetorecht.

Der Beitrag Präsident Touadéra macht auf Kinder in Konfliktregionen aufmerksam ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mélanie Zimmerman hat vor drei Wochen ihr Amt als Chargée d’Affaires der USA in der Zentralafrikanischen Republik übernommen. Ihr Mandat dauert mindestens ein Jahr. Sie leitet die Botschaft und koordiniert die US-Beziehungen zur Zentralafrikanischen Republik. Das sagte sie in einem Interview mit Radio Guira FM am 11. September 2025.

Zimmerman setzt auf einen breiten Ansatz. Sie arbeitet mit Regierungsstellen, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. „Die Aufgabe ist, die Botschaft zu führen und die bilateralen Beziehungen zu vertiefen“, erklärte sie. Sie bezieht Partner und Empfängerprogramme ein. Der Ansatz geht über reine Regierungskanäle hinaus.

Bilaterale Agenda: Von Hilfe zu Handel

Ein Schwerpunkt ist die Wirtschaftsdiplomatie. Zimmerman verwies auf den Wunsch zentralafrikanischer Gesprächspartner nach mehr Handel. „Viele wollen sich vom Hilfsmodell lösen und in Richtung Handel gehen“, sagte sie. Die Botschaft prüft Investitionschancen für US-Unternehmen in der Zentralafrikanischen Republik. Ebenso betrachtet sie Möglichkeiten für zentralafrikanische Unternehmen in den USA. Die Gespräche dazu laufen auf Minister- und Behördenebene.

We hosted Mélanie Zimmerman, Chargée d'Affaires of the U.S. Embassy in the CAR. She shared her vision on bilateral cooperation and discussed the ongoing electoral process. A must-listen interview! #CAR #USA #Diplomacy #Electionshttps://t.co/P1lyesmBgO

— Radio Guira (@RadioGuira) September 15, 2025

Zimmerman betonte die Verantwortung für den Einsatz amerikanischer Mittel in internationalen Missionen. Dazu gehört die MINUSCA. Sie beobachtet, wie Gelder in Organisationen und Missionen verwendet werden. „Als Vertreterin der US-Regierung schaue ich auf die Verwendung der amerikanischen Mittel“, sagte sie. Die Botschaft stimmt sich dabei eng mit internationalen Partnern ab.

Wahlen 2025: Politische Rückendeckung und mögliche Beobachtung

Die Zentralafrikanische Republik bereitet nationale Wahlen zum Jahresende vor. Die USA setzen auf politische Unterstützung des Prozesses. Zimmerman bringt das Thema in Ministergesprächen regelmäßig ein. Es geht um Termin, Transparenz und Durchführung. „Wir fragen, ob sie stattfinden, transparent sind und gut verlaufen“, sagte sie. Die USA prüfen zudem, amerikanische Beobachtermissionen zu entsenden. Diese Option befindet sich in der Sondierung. Finanzielle Beiträge der USA fließen über die Vereinten Nationen und die MINUSCA ein. Laut Radio Guira FM unterstrich Zimmerman die Schlüsselrolle der MINUSCA für die Durchführung der Wahlen.

Zimmerman legt Wert auf direkten Kontakt zur Bevölkerung. Sie will Regionen außerhalb von Bangui besuchen. Ein Team der Botschaft reiste nach Bria und berichtete von konstruktiven Begegnungen. „Ich möchte mit der Zivilgesellschaft sprechen und die Realität vor Ort verstehen“, sagte sie. Sie möchte Eindrücke an die US-Behörden zurückmelden. Der Dialog soll verschiedene gesellschaftliche Ebenen einbeziehen.

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Seit seiner Wiederwahl im Jahr 2021 hat Präsident Faustin-Archange Touadéra mehrere außen- und sicherheitspolitische Fortschritte erzielt. 2024 hob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Waffenembargo gegen die Streitkräfte der Zentralafrikanischen Republik (FACA) auf, und der Kimberley Process beendete die Suspendierung des Diamantenexports.

Touadéra, lange als Staatschef eines fragilen Landes betrachtet, übernahm 2023 die Rolle des Vermittlers der Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (CEEAC) in der Krise in Gabun. Im militärischen Bereich wurden Rebellengruppen der Coalition des Patriotes pour le Changement (CPC) nach ihrem gescheiterten Putschversuch 2021 zurückgedrängt – mit Unterstützung von russischen Wagner-Söldnern und ruandischen Truppen.

Politischer Kontext vor den Wahlen 2025

Im Dezember 2025 stehen lokale, legislative und präsidiale Wahlen an. Trotz der verbesserten Sicherheitslage bleiben zentrale Herausforderungen bestehen. Laut dem Institute for Security Studies (ISS) gelingt es der Regierung weiterhin nicht, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, insbesondere in den nordöstlichen Präfekturen Vakaga und Bamingui-Bangoran. Dort haben Marginalisierung und fehlende staatliche Präsenz seit Jahren bewaffnete Aufstände begünstigt.

If the positioning of external powers toward the country changed, the #CAR’s governance weaknesses could prove fatal.

ISS Today by Dr Romain Esmenjaud https://t.co/U8lqGFXMNn

— ISS (@issafrica) September 15, 2025

Zudem kritisiert die Zivilgesellschaft die Verwaltung der Rohstoff- und Energiesektoren. Wirtschaftliche Gewinne konzentrieren sich in den Händen weniger Regierungs- und Sicherheitsakteure. Mit der Verfassungsänderung vom Juli 2023 wurde Touadéra die Kandidatur für eine dritte Amtszeit ermöglicht. Die Opposition lehnt diese ab, verweigert die Teilnahme an den Dezember-Wahlen und wirft den Institutionen Parteilichkeit vor. Am 4. April demonstrierten in Bangui über 1.000 Menschen gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten.

Aufstand der Azandé-Milizen

Parallel zur politischen Krise verschärfen sich Spannungen im Südosten des Landes. Nach Angaben von Corbeau News Centrafrique haben sich seit September 2024 rund 200 Azandé-Milizen, die ursprünglich von Wagner-Söldnern ausgebildet und offiziell in die FACA integriert worden waren, gegen ihre ehemaligen Verbündeten gestellt.

Die Rebellen begründen ihren Bruch mit der Festnahme eigener Anführer, fehlender Teilhabe an Ressourcen sowie Übergriffen durch russische Kämpfer. Ende April 2025 eskalierten die Auseinandersetzungen: In Koumboli kam es zu Angriffen auf FACA-Soldaten, anschließend folgten mehrtägige Gefechte in Zemio. Trotz Unterstützung durch russische Hubschrauber und nepalesische Blauhelme der MINUSCA blieb die Stadt geteilt. Während die eine Hälfte von FACA, russischen Söldnern und UN-Kräften kontrolliert wird, halten die Azandé-Milizen weiterhin eigene Sektoren.

Regionale und internationale Dynamiken

Touadéra profitiert von der geopolitischen Konkurrenz externer Partner. Während Russland und Ruanda sicherheitspolitische Rückendeckung leisten, bleibt der Westen trotz Kritik an der Wagner-Präsenz ein wichtiger Geldgeber. Laut ISS könnte diese Abhängigkeit jedoch riskant sein: Sollten sich internationale Allianzen verändern, würden die strukturellen Defizite in Regierungsführung und staatlicher Stabilität erneut offenkundig.

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Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) bereitet sich auf die Wahlen 2025 vor, während sie gleichzeitig mit Herausforderungen im Sicherheitssektor und humanitären Krisen konfrontiert bleibt. Laut der Sondervertreterin des Generalsekretärs und Leiterin der UN-Mission MINUSCA, Valentine Rugwabiza, stellen die bevorstehenden Wahlen eine historische Chance dar, um die Grundlage für eine dezentrale Regierungsführung zu legen. Gleichzeitig betonte sie die anhaltende Fragilität in Grenzregionen und die Notwendigkeit weiterer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Politische und sicherheitspolitische Fortschritte in ZAR

In ihrer Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat berichtete Rugwabiza, dass in Zusammenarbeit mit MINUSCA 570.000 neue Wähler registriert und die erste multiservice Grenzstation zur Verbesserung des Grenzschutzes mit dem Tschad eröffnet wurde. Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt die Lage in bestimmten Regionen angespannt. Bewaffnete Gruppen kontrollieren weiterhin Bergbaugebiete und Transhumanz-Korridore, was die wirtschaftliche Stabilität und soziale Kohäsion des Landes gefährdet.

Die Sondervertreterin begrüßte die Auflösung von neun der vierzehn bewaffneten Gruppen, die 2019 das politische Friedensabkommen unterzeichnet hatten, betonte jedoch die Notwendigkeit, die verbleibenden Gruppen zu entwaffnen und ihre Anführer zur Rückkehr in die Gesellschaft zu bewegen.

Zudem forderte sie die Regierung auf, die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Versöhnung zu aktivieren, um vergangene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und langfristige Stabilität zu sichern.

Rolle der Frauen in der wirtschaftlichen Entwicklung

Portia Deya Abazene, Präsidentin des Verbandes der Unternehmerinnen der Zentralafrikanischen Republik, hob in ihrer Ansprache hervor, dass Frauen trotz rechtlicher Gleichstellung weiterhin strukturelle Benachteiligungen erfahren. Sie forderte gezielte politische Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Unternehmertum und einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen. “Unser Land kann sein volles Potenzial nicht ausschöpfen, solange 51 Prozent der Bevölkerung ausgegrenzt bleiben”, betonte sie.

Retrouvez le résumé de l’intervention de @VRugwabiza, Représentante spéciale du Secrétaire général pour la 🇨🇫, au Conseil de sécurité de l’#ONU🇺🇳 dans la note d’information de la conférence de presse de ce jour
👉 https://t.co/IPouTMVSfE pic.twitter.com/NX7LC8XeqK

— MINUSCA (@UN_CAR) February 21, 2025

Kontroversen im UN-Sicherheitsrat: Russland, USA und das Vereinigte Königreich im Streit

Im Sicherheitsrat kam es zu kontroversen Auseinandersetzungen über den Einfluss Russlands in der Zentralafrikanischen Republik. Der Vertreter der Vereinigten Staaten warf Moskau vor, über von der Regierung beauftragte Sicherheitsakteure primär wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, ohne zur langfristigen Entwicklung des Landes beizutragen.

Der britische Vertreter behauptete, dass “von Russland gesteuerte Akteure versuchen, die Wahlen zu manipulieren und politische Stimmen zu unterdrücken”. Zudem wurden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Wagner-nahe Gruppen diskutiert.

Die russische Vertreterin wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass Moskau weiterhin auf eine stabile Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Republik hinarbeite. Sie hob hervor, dass “die wiederholten westlichen Vorwürfe gegen Russland jede sachliche Debatte über die Stabilisierung des Landes behindern”.

Unterstützung für demokratische Wahlen

Mehrere Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats, darunter Frankreich, Slowenien und Panama, hoben die Notwendigkeit freier und fairer Wahlen hervor. Der slowenische Vertreter unterstrich: “Diese Wahlen sind nur dann als demokratisch anzusehen, wenn alle berechtigten Bürger, einschließlich Frauen, Jugendlicher, ethnischer Minderheiten sowie Binnenvertriebener, uneingeschränkt registriert werden und ihr Wahlrecht ohne Einschränkungen ausüben können.” Panama betonte zudem, dass der Wahlausgang von der Transparenz des Wahlprozesses abhänge, während Frankreich auf die Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Unterstützung eines glaubwürdigen Urnengangs verwies.

Angst vor einer Ausbreitung des Konflikts aus dem Sudan

Ein weiteres zentrales Thema der Debatte war die zunehmende Unsicherheit an den Grenzen, insbesondere im Nordosten des Landes, wo der Konflikt im Sudan erhebliche Auswirkungen zeigt. Der Vertreter Südkoreas warnte eindringlich vor der Präsenz paramilitärischer Gruppen, die sich zunehmend entlang der Grenze ausbreiten. “Die bereits fragile Sicherheitslage könnte durch externe Akteure noch weiter eskalieren, insbesondere durch den Zustrom von Kämpfern und Waffen aus dem Sudan”, erklärte er. Mehrere Ratsmitglieder äußerten Besorgnis über die unkontrollierte Bewegung bewaffneter Gruppen und den Einfluss regionaler Konfliktdynamiken, die die Stabilität der Zentralafrikanischen Republik weiter untergraben könnten.

Appell der Zentralafrikanischen Republik an die internationale Gemeinschaft

Pakistans Vertreter wies darauf hin, dass MINUSCA mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen hat. Unbezahlte Beiträge beliefen sich zum 4. Februar auf 570,7 Millionen US-Dollar. Der Vertreter Frankreichs kündigte an, dass Paris zwei Millionen Euro für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bereitstellen wird, um die bevorstehenden Wahlen zu unterstützen.

Der Vertreter der Zentralafrikanischen Republik hob hervor, dass seit dem Friedensabkommen von 2019 bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Neun bewaffnete Gruppen sind aufgelöst. 7.000 Kämpfer demobilisiert und 20.000 Waffen sichergestellt. “Dies ist ein Zeichen historischen Fortschritts”, betonte er, wies jedoch auf die anhaltende Bedrohung durch verbliebene Milizen hin. “Unser Ziel ist die vollständige Zerschlagung dieser Gruppen, die weiterhin Gräueltaten begehen.”

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Demokratisierungsprozess mit finanzieller Unterstützung in Höhe von sieben Millionen US-Dollar zu begleiten. “Indem Sie diesen Prozess unterstützen, tragen Sie direkt zu Frieden und Entwicklung in unserem Land bei”, appellierte er.

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Dimitri Sitiy, der Leiter der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik, hat in einem kürzlich veröffentlichten Video behauptet, dass seine Organisation militärische Hilfe in zwanzig afrikanischen Ländern verteile. Diese Aussagen, die in sozialen Medien kursieren, werfen Fragen über ihre Glaubwürdigkeit auf.

Realität vs. Behauptungen von Sitiy

Während die Präsenz von Wagner in Ländern wie Mali, der Zentralafrikanischen Republik, dem Sudan und Libyen gut dokumentiert ist, sind Sitiy’s Behauptungen über eine Ausweitung auf Länder wie Kamerun, Tschad und die Demokratische Republik Kongo nicht belegbar. Regierungen dieser Länder haben entweder keinerlei Verträge mit Wagner oder lehnen eine Zusammenarbeit explizit ab.

Besonders fragwürdig ist Sitiys Behauptung, all diese Hilfe in nur einem Monat – Juli 2024 – geleistet zu haben. Angesichts der logistischen Herausforderungen bei der Lieferung von militärischem Material auf einem ganzen Kontinent erscheinen diese Behauptungen stark übertrieben.

Eine PR-Strategie von Dimitri Sitiy?

Analysten vermuten, dass es sich bei Sitiys Aussagen um eine gezielte Propagandamaßnahme handelt, die darauf abzielt, Wagners Einfluss in Afrika größer erscheinen zu lassen, als er tatsächlich ist. Seine Rede vermischt zudem die offiziellen diplomatischen Beziehungen Russlands mit den Aktivitäten einer privaten Söldnertruppe – ein gefährlicher Schritt, der politische Spannungen weiter verschärfen könnte.

Brutale Gewalt: Wagner-Söldner schießen auf Goldgräber bei Baboua

Die Gewalt durch Wagner-Söldner in der Zentralafrikanischen Republik eskaliert weiter. In der Region Nana-Mambéré, nahe Baboua, wurde ein 50-jähriger Goldgräber von russischen Söldnern brutal angegriffen und angeschossen. Der Vorfall ereignete sich, als die Wagner-Kämpfer versuchten, ihn auf einem abgelegenen Weg nach Wertgegenständen zu durchsuchen.

Der Angriff und die Kontrolle der Goldminen

Nachdem die Söldner keine Wertsachen bei dem Mann fanden, begannen sie, ihn zu schlagen. Als er in seiner Muttersprache Gbaya um Hilfe schrie, schossen die Angreifer dreimal auf ihn und ließen ihn schwer verletzt zurück. Wie durch ein Wunder überlebte das Opfer, indem es sich blutend bis zum nächsten Dorf schleppte.

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Die Wagner-Gruppe kontrolliert weite Teile der Goldminen in der Region und nutzt brutale Methoden zur Einschüchterung der lokalen Bevölkerung. Trotz zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen bleibt eine juristische Aufarbeitung unmöglich, da die zentralafrikanischen Behörden eng mit Wagner kooperieren.

Kritik und internationale Reaktionen

Menschenrechtsorganisationen prangern seit Jahren die Verbrechen der Wagner-Söldner in der Zentralafrikanischen Republik an. Dennoch bleibt internationales Handeln begrenzt, da Russland die offizielle Zusammenarbeit mit der Regierung in Bangui als legitime militärische Unterstützung darstellt.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass die Wagner-Truppe zunehmend auf Widerstand in afrikanischen Ländern stößt und dass ihre Expansionspläne möglicherweise nicht so erfolgreich verlaufen, wie von Dimitri Sitiy behauptet.

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Die politische Spannung in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) nimmt zu, da die Opposition ihre Ablehnung eines möglichen dritten Mandats von Präsident Faustin-Archange Touadéra bekräftigt. Der Bloc Républicain pour la Défense de la Constitution (BRDC) warnte am 7. Januar 2025 in Bangui, dass man „alle legalen Mittel“ einsetzen werde, um die demokratischen Traditionen des Landes zu wahren.

Opposition stellt sich gegen das dritte Mandat von Touadéra

„Kein Präsident in der Geschichte der Zentralafrikanischen Republik hat ein drittes Mandat durchgesetzt, und Touadéra wird keine Ausnahme bilden,“ erklärte Crépin Mboli-Goumba, Koordinator des BRDC. Unter Berufung auf historische Präzedenzfälle und die Verfassung des Landes verwies er auf die Notwendigkeit, die demokratischen Prinzipien zu verteidigen.

Der Widerstand der Opposition basiert nicht nur auf verfassungsrechtlichen Argumenten, sondern auch auf einer zunehmend kritischen sozioökonomischen Lage. „Das Land verzeichnet ein negatives Wirtschaftswachstum von -2,7 % im Jahr 2024, und die Lebensbedingungen der Bevölkerung verschlechtern sich weiter“, erklärte der frühere Premierminister Enock Lakoué.

Kritik an der Regierung Touadéra

Die Opposition warf Präsident Touadéra vor, in seinem jüngsten „Zustandsbericht zur Nation“ am 28. Dezember 2024 ein „fiktives Paradies“ zu präsentieren. „Während der Präsident von Wohlstand und Fortschritt spricht, leidet ein Drittel der Bevölkerung unter extremer Hungersnot“, betonte Nicolas Tiangaye, ein prominenter Oppositionsführer.

Die wirtschaftlichen und sozialen Missstände sind offensichtlich:

• Nahrungsmittelknappheit: Viele Familien können sich nur noch eine Mahlzeit am Tag leisten.
• Gesundheitskrise: Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist stark eingeschränkt, und die Sterberaten steigen.
• Bildungsprobleme: Überfüllte Universitäten zwingen Studenten, Vorlesungen im Stehen zu verfolgen.

Martin Ziguélé, Vorsitzender der Mouvement de Libération du Peuple Centrafricain (MLPC), kritisierte die Diskrepanz zwischen den vielen Auslandsreisen des Präsidenten und den fehlenden Fortschritten im Land: „Touadéra reist um die Welt, doch die Hauptstädte anderer Länder entwickeln sich, während Bangui in Staub gehüllt bleibt.“

Forderungen der Opposition

Die Opposition fordert:

1. Ein inklusives politisches Dialogverfahren, um die Wahlen 2025 auf eine faire Grundlage zu stellen.
2. Reform der Wahlinstitutionen, darunter die Nationale Wahlbehörde (ANE) und das Verfassungsgericht, um deren Unabhängigkeit und Transparenz zu gewährleisten.
3. Einhaltung der Verfassung, die ein drittes Mandat ausschließt.

„Die derzeitigen Institutionen können keine transparenten Wahlen garantieren,“ so Crépin Mboli-Goumba.

Der BRDC kündigte an, seine Strategie schrittweise bekannt zu geben, falls Präsident Touadéra seinen Plan für ein drittes Mandat weiterverfolge. „Nach dem 31. Dezember 2025 sollten Sie keine weiteren Pressekonferenzen von uns erwarten. Wir werden handeln,“ erklärte Mboli-Goumba.

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Die politischen Beziehungen zwischen der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und Russland haben eine neue Stufe erreicht. Am 20. Januar 2024 unterzeichnete das regierende Bündnis Mouvement Cœurs Unis (MCU) des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra ein Kooperationsabkommen mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin. Diese Zusammenarbeit unterstreicht die zunehmende russische Einflussnahme in der Region und hat weitreichende wirtschaftliche, politische und soziale Konsequenzen.

Vertiefte Zusammenarbeit zwischen MCU und Einiges Russland

Das Abkommen wurde in Bangui in einer virtuellen Zeremonie von Simplice Mathieu Sarandji, Exekutivsekretär des MCU, und A. A. Klimov, einem führenden Mitglied von Einiges Russland, unterzeichnet. Begleitet wurde die Veranstaltung von hochrangigen russischen und zentralafrikanischen Beamten, darunter der russische Botschafter Alexandre Bikantov und Dimitri Sytyi, ein Vertreter der Wagner-Gruppe. Laut offiziellen Angaben des MCU zielt das Abkommen auf eine „Vertiefung des politischen und sozioökonomischen Dialogs“ ab.

Les partis au pouvoir en #Russie et en #RCA, Russie Unie et Mouvement Cœurs Unis, signent un accord #politique pour améliorer leur #coopération. pic.twitter.com/VZUkzz6BVO

— Christian Gazam Betty 🇨🇫 (@GazamBetty) January 21, 2025

Die Bedeutung dieser Partnerschaft ist strategisch: Sie findet inmitten einer russischen Ausweitung ihres Einflusses auf nahezu alle Sektoren der ZAR statt – von Sicherheit und Bildung bis hin zu natürlichen Ressourcen. Besonders hervorzuheben ist die Rolle der Wagner-Gruppe, die seit 2018 im Land aktiv ist und mittlerweile entscheidende Kontrollfunktionen in Regierung und Wirtschaft übernommen hat.

Auswirkungen auf Wirtschaft und Souveränität

Neben der militärischen Präsenz hat Russland seine Kontrolle auf den Ressourcenbereich der ZAR ausgeweitet. Unternehmen, die der Wagner-Gruppe zugeschrieben werden, dominieren die Förderung von Diamanten und Gold. Berichten zufolge tragen diese Aktivitäten wesentlich zur Finanzierung der russischen Militäreinsätze bei, insbesondere in der Ukraine. Gleichzeitig jedoch verschärfen die russischen Operationen soziale und wirtschaftliche Spannungen in der ZAR.

Die internationale Kritik wächst. Laut einem Bericht des Blood Gold Report haben die russischen Aktivitäten in der ZAR und anderen afrikanischen Ländern wie Mali und Sudan nicht nur zu Umweltzerstörungen, sondern auch zu Menschenrechtsverletzungen geführt. Die Diamanten aus der ZAR, oft als „Blutdiamanten“ bezeichnet, sind ein Symbol dieser Ausbeutung.

Zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung

Die Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung sind tiefgreifend. In der Region Haut-Mbomou im Südosten des Landes beklagen Anwohner, dass von Wagner ausgebildete lokale Milizen, sogenannte „Wagner ti Azandé“, für systematische Gewalt verantwortlich sind. Diese Milizen, offiziell Teil der nationalen Armee, agieren laut Beobachtern unabhängig und verbreiten Terror, insbesondere in der muslimischen Gemeinschaft.

Victor Bissekoin, Gouverneur von Haut-Oubangui, äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage: „Anstatt die Bevölkerung zu schützen, terrorisieren diese Milizen ihre eigenen Mitbürger.“

Die Oppositionspartei und internationale Beobachter kritisieren die Entwicklungen scharf. Der Oppositionsführer Crépin Mboli-Goumba warnt: „Das MCU folgt dem Vorbild von Einiges Russland – einer allmächtigen Partei, die staatliche Institutionen kontrolliert und jede Opposition unterdrückt.“

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In einem ungewöhnlich scharfen öffentlichen Auftritt hat der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, sein Kabinett wegen mangelnder Ergebnisse kritisiert. Die Rede, die neun Jahre nach seinem Amtsantritt gehalten wurde, verdeutlicht jedoch auch die Schwächen seiner eigenen Regierung.

Ein öffentlicher Tadel mit strategischem Kalkül?

Während seiner einstündigen Ansprache vor einem sichtlich überraschten Ministerrat listete Touadéra eine Reihe von Versäumnissen auf: Abwesenheiten bei Kabinettssitzungen, überlange Auslandsreisen und undichte Stellen in den sozialen Medien. Mit Sätzen wie „Ich will Ergebnisse. Das Volk will Ergebnisse“ machte er klar, dass er mit der Leistung seiner Regierung unzufrieden ist.

Beobachter sehen darin jedoch weniger einen echten Reformwillen als vielmehr eine taktische Reaktion. Durch die öffentliche Kritik versucht der Präsident offenbar, von seiner eigenen Verantwortung für die Krise abzulenken. Trotz jahrelanger Versprechen bleibt die Zentralafrikanische Republik von Korruption, Armut und mangelnder Sicherheit geprägt.

Ein Land ohne Sicherheit und Perspektiven

Touadéras Kritik an seinem Kabinett kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentralen Probleme des Landes ungelöst bleiben, so das Medium CorbeauNews . Die Sicherheitslage bleibt kritisch, vor allem in den ländlichen Gebieten, wo bewaffnete Gruppen weiterhin operieren. Gleichzeitig sind die öffentlichen Dienstleistungen stark eingeschränkt, und die Armutsrate nimmt weiter zu. Viele Bürger fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen.

Die Rede offenbarte auch die innere Zerrissenheit des Touadéra-Regimes. Einerseits erneuerte der Präsident sein Vertrauen in den Premierminister, andererseits zog er die Arbeit seines Kabinetts in Zweifel. Solche widersprüchlichen Botschaften schwächen das ohnehin fragile Vertrauen in die Regierung weiter.

Wahlen werfen ihren Schatten voraus

Die Rede kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da in Kürze lokale und präsidiale Wahlen anstehen. Die öffentliche Demütigung seiner Minister deutet auf ein Klima der Unsicherheit und Instabilität hin. Zudem könnte der Appell an „Vorsicht und Zurückhaltung“ ein Versuch sein, Spannungen innerhalb der Regierung und mögliche Kritik zu unterdrücken.

Die jüngste Ansprache von Faustin-Archange Touadéra zeigt vor allem die Erschöpfung seines Regimes. Nach fast einer Dekade im Amt ist das Versprechen, die Zentralafrikanische Republik zu stabilisieren, weitgehend unerfüllt geblieben. Während der Präsident versucht, die Schuld auf sein Kabinett abzuwälzen, wächst der Unmut der Bevölkerung über die ausbleibenden Fortschritte.

Die Zentralafrikaner erwarten mehr als bloße Schuldzuweisungen. Der Ruf nach einer Regierung, die das Land wirklich voranbringt, wird immer lauter – doch die Antwort der politischen Führung bleibt unklar.

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Joseph Bendounga, Vorsitzender des Mouvement Démocratique pour la Renaissance et l’Évolution de Centrafrique (MDREC) und Abgeordneter des Wahlkreises Bimbo 3, verstarb am 5. Januar 2025 in Bangui nach kurzer Krankheit. Die Nachricht wurde von Quellen aus seinem familiären Umfeld bestätigt.

Joseph Bendounga: Ein Leben für die politische Opposition

Bendounga wurde am 17. März 1954 in Bocaranga geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bangui. 1990 gründete er die MDREC, die sich schnell als führende Oppositionsbewegung in der Zentralafrikanischen Republik etablierte.

Seine politische Karriere war geprägt von unermüdlichem Widerstand gegen verschiedene Regierungen, angefangen bei der Ära André Kolingba bis hin zur Präsidentschaft von Faustin-Archange Touadéra. Bendounga kritisierte regelmäßig Machtmissbrauch, Korruption und Missmanagement in der Regierung und setzte sich für demokratische Reformen ein.

Ein Kollege aus der Nationalversammlung bezeichnete ihn als einen Politiker, der „eine seltene Form von politischer Ethik verkörperte, der sich niemals kompromittieren ließ“.

Wichtige Meilensteine und Herausforderungen

Bendounga war nicht nur ein lautstarker Kritiker der Regierung, sondern auch ein Mann der Taten. Zu den Höhepunkten seiner Karriere gehörte seine Rolle als Bürgermeister von Bangui (1997–2000) und seine Ernennung zum Minister für Viehzucht im Jahr 2013. Auch in diesen Positionen blieb er ein scharfer Kritiker der Regierungspolitik.

Er war bekannt für seine kompromisslose Haltung, die ihn mehrmals ins Gefängnis brachte und ihn zum Ziel politischer Angriffe machte. Trotz wiederholter Verhaftungen und Morddrohungen hielt er an seinen Überzeugungen fest.

Zuletzt setzte er sich in der Nationalversammlung und vor dem Verfassungsgericht gegen Verfassungsänderungen und die Einflussnahme bewaffneter Gruppen auf die Regierung ein.

Bendounga lehnte sowohl Abtreibung als auch die Einführung von Kryptowährungen wie Bitcoin ab, die er als Bedrohung für die Wirtschaft des Landes ansah. Außerdem kritisierte er die Präsenz der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik scharf und bezeichnete sie als Instrument des russischen Neokolonialismus.

Mit dem Tod von Joseph Bendounga verliert die Zentralafrikanische Republik eine der prominentesten Stimmen der Opposition. Details zu seinen Bestattungsplänen sollen in den kommenden Tagen von seiner Familie bekannt gegeben werden, so Corbeau News.

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Die diplomatischen Strukturen der Zentralafrikanischen Republik befinden sich in einer schweren Krise. Ein interner Machtkampf der Diplomatie zwischen der Außenministerin Sylvie Baïpo-Temon und Sandra Boodhun, der mauritischen Sonderberaterin des Präsidenten Baba Kongoboro, droht die internationalen Beziehungen des Landes zu destabilisieren, so das Medium Corbeaunews.

Einblicke in den Konflikt

Der Streit um Einfluss und Kontrolle erreichte einen Höhepunkt während des Besuchs von Shakhboot bin Nahyan al-Nahyan, Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, im November 2024. Obwohl Außenministerin Baïpo-Temon protokollarisch für diese Begegnung zuständig war, begleitete Pascal Bida Koyagbélé, der Minister für Großprojekte, den Präsidenten. Diese Entscheidung wurde von Baïpo-Temon als gezielte Untergrabung ihrer Autorität wahrgenommen.

Boodhun, die als enge Vertraute des Präsidenten gilt, wird beschuldigt, zunehmend eine parallele Diplomatie aufzubauen. Sie soll insbesondere die Beziehungen zu Abu Dhabi und Mauritius an sich gezogen haben, was die Arbeit des Außenministeriums behindert und die Botschaften des Landes auf internationaler Ebene verwässert.

Systemische Schwächen der Diplomatie

Die Krise offenbart tiefere Probleme in der zentralafrikanischen Außenpolitik:

• Dominanz der Präsidentschaft: Seit Jahren wird die Außenpolitik direkt von der Präsidentschaft gesteuert. Der Präsident, seine Berater und russische Unterstützer setzen die strategischen Leitlinien fest, während das Außenministerium auf die Rolle eines Ausführungsorgans reduziert ist.
• Fehlende Koordination: Semi-offizielle Akteure agieren ohne Absprache mit dem Außenministerium, was zu Verwirrung und Ineffizienz führt. Besonders bei strategischen Partnern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten führt dies zu Unsicherheit über die Zuständigkeiten.

Die Rolle der Ministerin

Obwohl Baïpo-Temon die aktuellen Zustände kritisiert, ist sie selbst Teil eines Systems, das ihre eigenen Befugnisse einschränkt. Wie ihre Vorgänger unterliegt sie direkt der Kontrolle der Präsidentschaft, was ihre Handlungsfreiheit stark begrenzt.

Baïpo-Temon bezeichnete die Einmischungen als „parallele Diplomatie“, die ihre Autorität untergrabe. Ihr Boykott eines offiziellen Fototermins mit dem Minister der Emirate unterstreicht den Ernst der Spannungen.

Auswirkungen auf internationale Beziehungen

Die internen Konflikte erschweren es der Zentralafrikanischen Republik, eine kohärente Außenpolitik zu verfolgen. Partnerländer sehen sich mit mehreren Entscheidungszentren konfrontiert und sind unsicher, wer als offizieller Ansprechpartner gilt. Diese Situation gefährdet die Fähigkeit des Landes, strategische Interessen effektiv zu vertreten.

Die Machtkonzentration in der Präsidentschaft und die starke russische Einflussnahme machen jede Reform der Diplomatie äußerst schwierig. Die aktuellen Konflikte verdeutlichen die Notwendigkeit einer klareren Rollenverteilung und einer Stärkung institutioneller Strukturen.

Der Machtkampf zwischen Außenministerin Sylvie Baïpo-Temon und Sandra Boodhun ist symptomatisch für ein größeres Problem in der zentralafrikanischen Diplomatie: eine zersplitterte Entscheidungsfindung und mangelnde Kohärenz. Ohne eine grundlegende Neuordnung wird es der Zentralafrikanischen Republik schwerfallen, ihre internationale Position zu stärken und Vertrauen bei ihren Partnern aufzubauen.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. November 2024 einstimmig die Verlängerung des Mandats der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) bis zum 15. November 2025 beschlossen. Die Resolution 2759 (2024) legt einen strategischen mehrjährigen Ansatz fest, um politische, sicherheitspolitische und institutionelle Rahmenbedingungen für nationale Versöhnung und nachhaltigen Frieden zu schaffen.

Ziele und Aufgaben von MINUSCA

Die Mission wird weiterhin aus bis zu 14.400 Soldaten, 3.020 Polizeikräften und 108 Justizvollzugsbeamten bestehen. Der Schwerpunkt der Aufgaben umfasst:

• Schutz der Zivilbevölkerung.
• Unterstützung des Staates bei der Ausweitung seiner Autorität und der Wahrung der territorialen Integrität.
• Förderung des Friedensprozesses, einschließlich der Umsetzung des Waffenstillstands und des Politischen Abkommens für Frieden und Versöhnung.
• Ermöglichung ungehinderter humanitärer Hilfeleistungen.
• Schutz von UN-Personal und -Einrichtungen.

Weitere Aufgaben umfassen die Förderung der Menschenrechte, die Unterstützung der Wahlen 2025 und 2026 sowie Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform, Entwaffnung, Demobilisierung, Reintegration und Repatriierung.

Unterstützung für lokale Entwicklung und Justiz in der Zentralafrikanischen Republik

Die Resolution hebt die Bedeutung der Dezentralisierung hervor, um eine stabile Zukunft für die Zentralafrikanische Republik zu gewährleisten. Sie fordert die Regierung auf, die Friedens- und Versöhnungsprozesse auf lokaler Ebene auszubauen und inklusive, freie und faire Wahlen vorzubereiten.

#Confdepresse : la porte-parole annonce la reconduction, à l’unanimité des membres du Conseil de sécurité ONU, du mandat de la #MINUSCA pour un an, jusqu’au 15 novembre 2025. pic.twitter.com/Boi7mfiQxY

— MINUSCA (@UN_CAR) November 15, 2024

Das Mandat berücksichtigt zudem ökologische Aspekte im Einklang mit der UN-Strategie “Environment Strategy for Peace Operations 2023–2030”. Die Mission wird aufgefordert, lokale Ressourcen verstärkt einzubinden und die Beschaffung auf lokale Unternehmen auszurichten.

Reaktionen der Mitgliedsstaaten

• Russland kritisierte die Erwähnung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und forderte klarere und weniger umfangreiche Mandate.
• China unterstützte die Verlängerung, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Prioritäten der Mission besser mit nationalen Entwicklungsstrategien abzustimmen.
• Algerien, für Guyana, Mosambik und Sierra Leone sprechend, begrüßte die Fortschritte im Sicherheitssektor und die Unterstützung der Übergangsjustiz, forderte jedoch stärkere Betonung lokaler Beschaffung.
• Zentralafrikanische Republik lobte die Bedeutung der Mission für den Frieden und die bevorstehenden Wahlen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die lokale Wirtschaft stärker einzubinden.

Zukunft der Mission

Der Sicherheitsrat forderte den Generalsekretär auf, regelmäßig über die Bedingungen für einen möglichen Rückzug von MINUSCA zu berichten. Die Resolution hebt die multidimensionalen Funktionen der Mission hervor, insbesondere in Bezug auf die Förderung der lokalen Wirtschaft und die Unterstützung von Wahlen.

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Die täglichen Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen und den illegalen Abbau von Bodenschätzen stellen die Wagner-Gruppe zunehmend in die Defensive. Die Reaktion: gezielte Desinformationskampagnen und Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Mediums.

Wagner unter Druck

Wie aus Berichten von CNC hervorgeht, versucht Wagner, die Berichterstattung zu diskreditieren, indem auf die angebliche Auslandslokalisation des Direktors von Corbeau News hingewiesen wird. Dieser Vorwurf verdeutlicht jedoch eher ein Missverständnis über die Arbeitsweise moderner Medien. Internationale Nachrichtenportale wie RFI, BBC oder CNN nutzen ebenfalls Korrespondentennetzwerke, ohne physisch in allen Ländern vertreten zu sein.

Ein Journalist von CNC kommentierte: „Unsere Recherchen decken Vergehen auf, die bislang im Verborgenen lagen. Die Bevölkerung unterstützt uns, weil wir eine unabhängige Quelle für verlässliche Informationen sind.“

Lokale Stärke und internationale Anerkennung

Die Stärke von Corbeau News liegt in einem dichten Netz lokaler Reporter, die aus der Hauptstadt Bangui sowie aus den Provinzen berichten. Ihre Arbeit wird systematisch überprüft und findet regelmäßig Eingang in Berichte internationaler Organisationen. Trotz der Versuche Wagners, CNC als unglaubwürdig darzustellen, genießt das Medium große Unterstützung in der Bevölkerung.

Pierre, ein Aktivist der zentralafrikanischen Zivilgesellschaft, sagte: „Corbeau News ist für uns die wichtigste unabhängige Informationsquelle. Ihre Enthüllungen sind immer gut recherchiert und zutreffend.“

Einflussverlust der Wagner-Gruppe

Die Vorwürfe und Angriffe der Wagner-Gruppe verdeutlichen nicht nur ihre Unzufriedenheit über die Berichterstattung, sondern auch ihren schwindenden Einfluss auf die Informationshoheit in der Zentralafrikanischen Republik. Trotz erheblicher Ressourcen gelingt es ihnen nicht, die Berichte von CNC zu widerlegen oder die öffentliche Meinung nachhaltig zu beeinflussen.

Bedeutung für die Informationslandschaft

Die Auseinandersetzung zwischen CNC und Wagner spiegelt einen größeren Kampf um die Informationskontrolle im Land wider. Dabei markiert der Fall einen Wendepunkt: Professioneller Journalismus und die Transparenz, die er schafft, setzen selbst gut organisierte Desinformationskampagnen unter Druck.

Die Glaubwürdigkeit von Corbeau News wird durch die Unterstützung der Bevölkerung und internationaler Institutionen gestärkt. Diese Entwicklung könnte nicht nur die mediale Landschaft der Republik Zentralafrika, sondern auch die geopolitischen Einflussversuche der Wagner-Gruppe nachhaltig verändern.

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Am 13. November 2024 stimmte der Bundestag für eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, die spezifische Exportregelungen für sogenannte „Dual-use-Güter“ und eine Ausnahme für Rüstungsgüterlieferungen vorsieht. Während die Bundesregierung die Kontrolle über kritische Güter verstärkt, wurden für Somalia und die Zentralafrikanische Republik Ausnahmen eingeführt. Diese Länder erhalten künftig Rüstungsgüter trotz bestehender Embargos, was eine gezielte Unterstützung der Friedensmissionen und Sicherheitsreformen ermöglichen soll.

Laut Bundestagsunterlagen sind solche Ausnahmen von Rüstungsgüterlieferungen notwendig, um Friedensprozesse in beiden Ländern zu unterstützen, ohne die internationalen Sanktionsvorgaben zu lockern. Die Bundesregierung sieht die Regelung als Beitrag zur Stabilisierung konfliktgeprägter Regionen. Nach Einschätzung des Bundestags hilft dies bei der gezielten Sicherheitsförderung und unterstützt die strukturelle Entwicklung, da bestimmte Rüstungsgüter kontrolliert eingeführt werden dürfen.

Zusätzlich wurde die Ausfuhr von Hochtechnologien, darunter Quantencomputer und Signalverstärker, deutlich strikter reglementiert. Dies betrifft Technologien mit zivilen und militärischen Anwendungsmöglichkeiten, deren unkontrollierte Verbreitung eingedämmt werden soll.

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Balalou nutzte die Pressekonferenz, um über die jüngsten Entwicklungen zu informieren und Missverständnisse in der öffentlichen Diskussion zu klären.

Beteiligung am CEEAC-Gipfel

Ein wichtiger Schwerpunkt seiner Ausführungen war die Teilnahme von Präsident Faustin Archange Touadéra am 25. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC), der vom 17. bis 18. Oktober 2024 in Malabo, Äquatorialguinea, stattfand. Laut Balalou zielte der Gipfel darauf ab, Frieden und Sicherheit in der Region zu fördern, um so die wirtschaftliche Entwicklung und die Emanzipation der Völker Zentralafrikas zu ermöglichen.

„Diese Treffen sind entscheidend für die Stabilisierung unserer Region. Nur durch Sicherheit können wir eine solide Grundlage für wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffen“, betonte der Minister.

Kritik an Präsidialreisen und Desinformation

In Bezug auf die Kritik an den Auslandsreisen des Präsidenten, die in den sozialen Medien kursiert, wies Balalou die Vorwürfe scharf zurück. Er stellte klar, dass diese Reisen im Interesse des Landes unternommen werden und nannte die Kritik eine „Kampagne der Desinformation“. Balalou betonte, dass diese internationalen Beziehungen entscheidend für die langfristige Stabilität und den Aufbau wichtiger Allianzen seien.

Besonders reagierte er auf Anschuldigungen westlicher Medien, die den Einsatz ruandischer Truppen in der Zentralafrikanischen Republik in einem negativen Licht darstellen. Berichte über sexuelle Übergriffe durch diese Truppen seien „Lügen und Verzerrungen der Fakten“, so Balalou. Die ruandischen Truppen seien in der Zentralafrikanischen Republik ausschließlich zur Friedenssicherung und Stabilisierung tätig.

Fortschritte in der Wirtschaft: Verabschiedung der Finanzreform

Balalou ging ausführlich auf die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen ein, insbesondere auf die Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans für 2024, die am 18. Oktober vom Parlament beschlossen wurde. Dieser Plan, der im Rahmen eines Programms der Facilité de Crédit (FAC) umgesetzt wird, priorisiert soziale Sektoren und die Haushaltsdisziplin.

„Der Staat plant, insgesamt 160,5 Milliarden CFA-Francs an internen Einnahmen zu mobilisieren und das primäre Defizit bei 47,5 Milliarden zu halten. Besonders die sozialen Sektoren werden mit mindestens 22 Milliarden CFA gefördert“, erklärte Balalou. Er unterstrich, dass internationale Partner wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Afrikanische Entwicklungsbank (BAD) das Programm unterstützen, da die Zentralafrikanische Republik alle Vorgaben zur ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Finanzen erfüllt habe.

Sicherheitskooperation und Infrastrukturentwicklung

Abschließend ging Balalou auf die Sicherheitslage im Land ein und hob die Bemühungen von Präsident Touadéra hervor, die Sicherheit zu verbessern. Besonders wichtig sei die jüngste Reise des Präsidenten nach Uganda am 9. Oktober, auf Einladung von Präsident Yoweri Museveni. Im Rahmen dieser Reise wurde ein militärisches Kooperationsabkommenunterzeichnet, das auch den Ausbau von Infrastrukturprojekten umfasst.

„Die Diversifizierung unserer militärischen Kooperation ist ein zentraler Schritt, um unsere Kompetenzen zu stärken und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Diese Zusammenarbeit umfasst sowohl Verteidigung als auch wirtschaftliche Aspekte wie den Ausbau der Straßeninfrastruktur“, erklärte Balalou.

Die Kooperation mit Uganda soll nicht nur die militärischen Fähigkeiten der Zentralafrikanischen Republik verbessern, sondern auch die wirtschaftliche Integration vorantreiben. In diesem Zusammenhang wies Balalou darauf hin, dass die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung und die langfristige Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung sei.

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Das Treffen konzentrierte sich auf die Validierung und Unterzeichnung einer Erklärung sowie die Ernennung eines neuen politischen Führungsgremiums.

Kritik am ehemaligen Vorsitzenden

Während der Versammlung wurde ein fünfseitiges Dokument vorgestellt, das neun Vorwürfe gegen den scheidenden Präsidenten Martin Ziguélé auflistete. Diese umfassten unter anderem die Überschreitung der Amtszeit des politischen Büros, die Missachtung der Parteistatuten sowie die illegale Teilnahme an politischen Bündnissen wie der Coalition de l’opposition démocratique (C.O.D) 2020 und dem Bloc Républicain pour la Défense de la Constitution (BRDC).

Neuer Parteivorsitz und künftige Aufgaben

Gérard Deganendji wurde zum neuen Präsidenten des provisorischen politischen Büros gewählt. In seiner Antrittsrede versprach er, die organisatorischen Probleme der Partei anzugehen und die Parteistrukturen zu stärken. Sein Ziel ist es, die Partei auf die kommenden Wahlen vorzubereiten und den Kongress abzuhalten.

Der neue Vorstand hat die Aufgabe, eine Vorbereitungsmission für den Nationalen Politischen Rat (CPN) und den Parteikongress zu initiieren. Außerdem sollen die Parteistrukturen bis zur nächsten Wahl reorganisiert und die politischen Aktivitäten weitergeführt werden.

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Das Ziel dieses Workshops besteht darin, einen Konsens zwischen den beteiligten Akteuren zu erreichen und die nationale Verantwortung für das Entwicklungsprogramm der Zentralafrikanischen Republik (PND-RCA) zu stärken. Dabei sollen die Anpassungen und Empfehlungen in einen detaillierten Aktionsplan integriert werden.

Ein neuer Ansatz zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung

In seiner Eröffnungsrede betonte Präsident Touadéra die Bedeutung des Programms für den langfristigen sozioökonomischen Aufschwung des Landes. Er erklärte, dass dieser Plan Teil seiner Strategie sei, um den nach der Umsetzung des Plans für Wiederaufbau und Friedenskonsolidierung (RCPCA) notwendigen nächsten Schritt zu gehen. Der RCPCA wurde zwischen 2017 und 2023 durchgeführt und habe zur Stabilisierung der Lage in der Zentralafrikanischen Republik beigetragen.

„Der neue Plan, den Sie nun prüfen werden, ist ambitioniert, aber realistisch. Es bleibt eine große Herausforderung, den langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau zu gewährleisten“, so der Präsident. Er betonte auch die Notwendigkeit, dass sowohl nationale als auch internationale Akteure zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen.

Herausforderungen und Chancen

Obwohl die Lage in der Zentralafrikanischen Republik sich allmählich verbessert, bestehen laut Touadéra weiterhin erhebliche Herausforderungen. Er hob die Bedeutung von Partnerschaften hervor, insbesondere im Hinblick auf die Modernisierung der Infrastruktur, und betonte, dass die Ergebnisse dieses Workshops dem Land helfen sollen, wirtschaftlich und sozial wieder auf die Beine zu kommen.

Er unterstrich, dass die Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans von höchster Priorität sei, und sprach sich für eine Geberkonferenz aus, um die nötige finanzielle Unterstützung zu sichern.

Unterstützung durch die Regierung und Partner

Wirtschaftsminister Richard Filakota lobte die Initiative des Präsidenten und sieht im neuen Entwicklungsplan einen entscheidenden Schritt für das Land. Er betonte, dass die Zentralafrikanische Republik nun in eine Phase eintritt, in der politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen müssen, um den Wohlstand für alle Bürger zu fördern.

„Dieser nationale Workshop bietet uns die Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen und die Erwartungen der Bevölkerung in einem ehrgeizigen Plan zusammenzuführen, der das Fundament für die Zukunft unseres Landes legt“, so Filakota.

Breite Teilnahme am Workshop

Der Workshop versammelte über 100 Teilnehmer, darunter Vertreter der Ministerien, Institutionen, technischer und finanzieller Partner sowie der Zivilgesellschaft und Presse. Gemeinsam sollen sie die Weichen für eine erfolgreiche Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans stellen.

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Entkräftung von Gerüchten über angebliche magische Vorfälle

Zu Beginn seiner Ausführungen ging Minister Balalou auf die kursierenden Gerüchte ein, wonach in der Stadt Bangui und anderen Regionen des Landes Männer nach Kontakt mit einem vermeintlichen Hexer mysteriös ihre Geschlechtsorgane verlieren würden. Diese Behauptungen hatten in den letzten Tagen landesweit und in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Der Minister stellte klar, dass es sich hierbei um ein Gerücht handle. Er betonte, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen werde, falls sich die Berichte als wahr herausstellen sollten.

„Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Regierung gezwungen war, sich zu äußern und die Bevölkerung zu beruhigen, da diese Desinformationskampagne zunehmend schädlich wurde. Es gab einige Berichte über solche Vorfälle, aber bisher konnte kein einziger konkreter Fall durch den Gesundheitsdienst bestätigt werden. Deshalb wird die Regierung eine Untersuchung einleiten, um die Fakten zu überprüfen“, so Minister Balalou.

Erfolge beim China-Afrika-Gipfel in Peking

Der Minister ging auch auf die Teilnahme des Präsidentenpaars, Faustin Archange und Brigitte Touadéra, am China-Afrika-Gipfel am 28. August 2024 in Peking ein. Er hob hervor, dass die Anwesenheit des Präsidentenpaares zu neuen Partnerschaftsabkommen, insbesondere im Bereich des Infrastrukturausbaus und der landwirtschaftlichen Entwicklung, geführt habe.

Zusätzlich verwies Balalou auf vier weitere hochrangige Treffen, die während des Gipfels angekündigt wurden, darunter Gespräche zur Staatsführung, Industrialisierung, landwirtschaftlichen Modernisierung, Frieden und Sicherheit sowie zur qualitativ hochwertigen Zusammenarbeit im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative. Der Minister betonte, dass diese Foren eine wichtige Gelegenheit darstellten, um Afrika, insbesondere die Zentralafrikanische Republik, in seiner Entwicklung voranzubringen.

„Dies ist eine außergewöhnliche Initiative, da China eine neue Entwicklungsstrategie verfolgt, die auf einer Win-Win-Partnerschaft basiert. Als Entwicklungsland unterstützt China afrikanische Staaten bei ihrer sozio-ökonomischen und politischen Emanzipation“, fügte er hinzu.

Förderung der Jugend durch Digitalisierungswettbewebe

Minister Balalou zeigte sich zudem erfreut über die Ergebnisse des nationalen Digitalwettbewerbs, der vom College de Paris Supérieur organisiert wurde. Er lobte die herausragende Leistung der jungen Menschen in der Zentralafrikanischen Republik und sagte: „Unsere jungen Leute sind die Besten“. Er drückte die Anerkennung der Regierung gegenüber den Gewinnern des Wettbewerbs aus und forderte die Jugend des Landes auf, ihre Anstrengungen im digitalen Bereich weiter zu intensivieren.

Der Wettbewerb zielt darauf ab, digitale Fähigkeiten bei jungen Menschen zu fördern und gleichzeitig zur digitalen Erschließung des Landes beizutragen, wie der Minister weiter erläuterte.

Stärkung der Sicherheitskräfte

Abschließend sprach der Minister über die laufenden Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, insbesondere über die Ausbildung von 30 Unteroffizieren der Gendarmerie-Legion. Besonders zufrieden zeigte sich Minister Balalou über die Beteiligung von Frauen an diesen Ausbildungsprogrammen.

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