Deutschland hat sich erneut gegen den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausschluss Südafrikas vom G20-Gipfel in den Vereinigten Staaten gestellt. Außenminister Johann Wadephul bekräftigte die deutsche Position am 23. Juli bei einer Rede an der Witwatersrand-Universität in Johannesburg. Ein G20 ohne Südafrika würde nach seinen Worten eine bedeutende afrikanische Stimme und eine regionale Wirtschafts- und Politikkraft an den Rand drängen.

Berlin stellt sich damit offen gegen die Pläne der US-Regierung für den Gipfel 2026 in Miami. Auch Russland hat die einseitige Ausgrenzung Pretorias kritisiert. Eine gemeinsame deutsch-russische Initiative gibt es jedoch nicht.

Wadephul nennt Südafrika unverzichtbar

Wadephul verwies in Johannesburg auf den G20-Gipfel, den Südafrika 2025 als erstes afrikanisches Gastgeberland ausgerichtet hatte. Das Treffen habe gezeigt, dass das Land ein unverzichtbares Mitglied des internationalen Wirtschaftsforums sei.

„Südafrika auszuschließen bedeutet, eine wichtige afrikanische Stimme und eine regionale wirtschaftliche und politische Kraft an den Rand zu drängen“, sagte der Außenminister. Dies könne in niemandes Interesse liegen. Angesichts wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit werde mehr internationale Zusammenarbeit benötigt und nicht weniger.

Südafrikas Außenminister Ronald Lamola würdigte die deutsche Haltung nach Gesprächen mit Wadephul in Pretoria als prinzipielle Unterstützung eines inklusiven G20. Südafrika werde die Zusammensetzung und Integrität des Forums weiterhin verteidigen, erklärte das Außenministerium.

Lamola wies zugleich darauf hin, dass Südafrika zu den Gründungsmitgliedern des G20 gehört. Das Land sei kein eingeladener Gast, über dessen Teilnahme der jeweilige Gastgeber allein entscheiden könne.

„Kein Land kann eigenständig beschließen, ein Gründungsmitglied des G20 auszuladen“, sagte Lamola. Pretoria stehe weiterhin bereit, an den Treffen teilzunehmen. Die übrigen Mitglieder müssten sich mit der geplanten Ausgrenzung befassen.

Berlin widerspricht Washington nicht zum ersten Mal

Die deutsche Position ist nicht neu. Bereits nach Trumps Ankündigung vom 26. November 2025 erklärte die Bundesregierung, sie wolle den US-Präsidenten dazu bewegen, seine Entscheidung zurückzunehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte damals entsprechende Gespräche mit Washington an.

Wadephuls Rede in Johannesburg verschärft jedoch die öffentliche Auseinandersetzung. Der Außenminister formulierte den Widerspruch zur US-Regierung unmittelbar in Südafrika und verband die Frage der G20-Mitgliedschaft mit der internationalen Vertretung des afrikanischen Kontinents.

Neben Südafrika gehört inzwischen auch die Afrikanische Union als ständiges Mitglied zum G20. Südafrika bleibt jedoch der einzige einzelne afrikanische Staat in dem Forum, das große Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union zusammenbringt.

Trump will Südafrika nicht einladen

Trump hatte im November 2025 angekündigt, Südafrika keine Einladung zum G20-Gipfel unter der amerikanischen Präsidentschaft auszustellen. Der US-Präsident begründete seinen Schritt unter anderem mit dem Streit um die Übergabe des G20-Vorsitzes nach dem Gipfel in Johannesburg und mit Vorwürfen gegen die südafrikanische Regierung wegen ihres Umgangs mit der weißen Minderheit der Afrikaaner.

Die US-Regierung hatte den Gipfel in Johannesburg zuvor boykottiert. Washington warf Südafrika außerdem vor, während seiner Präsidentschaft politische Schwerpunkte gegen den Willen der Vereinigten Staaten durchgesetzt zu haben.

Pretoria weist die Vorwürfe zurück und betrachtet den angekündigten Ausschluss als unzulässigen Versuch, bilaterale Konflikte auf das gesamte G20-Format zu übertragen. Südafrika übernahm die Präsidentschaft im Dezember 2024 von Brasilien und führte das Forum bis Ende 2025.

Russlands G20-Vertreter Denis Agafonov erklärte Anfang Juli, Änderungen an der Zusammensetzung des Forums könnten nur im Konsens der Mitglieder erfolgen. Der jeweilige Gastgeber könne ein Mitglied nicht einseitig ausschließen. Deutschland und Russland vertreten damit in dieser Frage eine ähnliche Position, ohne ihr Vorgehen miteinander abzustimmen.

G20-Streit belastet Beziehungen zwischen Pretoria und Washington

Der Konflikt um den Gipfel ist Teil einer länger anhaltenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten. Zu den Streitpunkten gehören die südafrikanische Innenpolitik, die Haltung Pretorias im Gaza-Krieg und die engen Beziehungen des Landes zu Russland und China.

Der G20 arbeitet ohne Gründungsvertrag und ohne festes Sekretariat. Seine Entscheidungen beruhen weitgehend auf politischer Abstimmung und Konsens. Der turnusmäßig wechselnde Vorsitz organisiert die Treffen und setzt Schwerpunkte, besitzt jedoch keine formelle Befugnis, die dauerhafte Zusammensetzung des Forums allein zu verändern.

Der Gipfel unter amerikanischer Präsidentschaft soll 2026 in Miami stattfinden. Südafrika hält an seinem Anspruch fest, dort als vollwertiges Mitglied und nicht lediglich als Gaststaat vertreten zu sein.

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Außenminister Johann Wadephul reist nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika, um Deutschlands Zusammenarbeit bei Sicherheit, Energie, Rohstoffen und Handel auszubauen. Die mehrtägige Reise begann am 20. Juli 2026. In Nouakchott, Lagos, Abuja und Pretoria sind Gespräche mit Regierungsvertretern, Unternehmen und jungen Menschen geplant. Es ist bereits Wadephuls dritter Besuch auf dem afrikanischen Kontinent innerhalb weniger Monate.

Der Außenminister war im Januar nach Äthiopien und Kenia sowie im April nach Marokko gereist. Mit der neuen Reise rücken drei Staaten in den Fokus, die für Deutschland jeweils unterschiedliche strategische Funktionen erfüllen.

Mauretanien gilt als Stabilitätspartner in der Sahelzone. Nigeria ist Afrikas bevölkerungsreichstes Land und eine politische Führungsmacht in Westafrika. Südafrika bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner auf dem Kontinent und wurde erst vor wenigen Wochen zum strategischen Partner aufgewertet.

„Europa und Afrika verbindet mehr als geografische Nähe. Unsere Kontinente sind politisch, wirtschaftlich und in Sicherheitsfragen eng verflochten“, erklärte Wadephul vor seiner Abreise.

Mauretanien soll den Sahel stabilisieren

Erste Station ist Mauretanien. Das Land grenzt an Mali und liegt damit unmittelbar an einer Region, die seit Jahren von militärischen Umstürzen, bewaffneten Gruppen und zunehmender Instabilität geprägt ist.

Deutschland betrachtet Mauretanien als verlässlichen Partner in diesem Umfeld. Die Regierung in Nouakchott verfolgt neben militärischen und polizeilichen Maßnahmen auch gesellschaftliche Programme gegen Radikalisierung und Extremismus.

Wadephul will ein von Deutschland finanziertes Projekt besuchen, in dem Frauen eine zentrale Rolle bei der Prävention von Radikalisierung übernehmen. Gespräche sind mit Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug und Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani vorgesehen.

„Die Dauerkrise im Sahel stellt das Land vor immense humanitäre und auch Sicherheits-Herausforderungen“, sagte Wadephul. Deutschland stehe bereit, Mauretanien noch stärker zu unterstützen.

Die Bundesregierung verfolgt zugleich wirtschaftliche Interessen. Mauretanien verfügt über große Flächen, hohe Sonneneinstrahlung und gute Windbedingungen. Das Land will diese Voraussetzungen nutzen, um erneuerbare Energien und insbesondere grünen Wasserstoff zu produzieren.

Berlin sieht darin Möglichkeiten für deutsche Unternehmen und eine künftige Energiepartnerschaft. Neben Investitionen in Anlagen geht es um Infrastruktur, Transportwege und die Frage, ob erneuerbar erzeugte Energie oder daraus hergestellte Produkte langfristig nach Europa exportiert werden können.

Nigeria rückt als Markt und Regionalmacht in den Fokus

In Nigeria stehen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen im Vordergrund. Mit seiner großen Bevölkerung und seinem Binnenmarkt gehört das Land zu den wichtigsten Wirtschaftsstandorten Afrikas.

Nigeria ist bereits Deutschlands zweitgrößter Handelspartner südlich der Sahara. Wadephul will in Lagos mit Vertretern der nigerianischen Wirtschaft über Investitionen in Energie, Klimaschutz und Rohstoffprojekte sprechen.

Die Bundesregierung möchte mehr deutsche Unternehmen zu einem Engagement in Nigeria bewegen. Das Land benötigt Investitionen in Stromversorgung, Verkehrswege, industrielle Produktion und digitale Infrastruktur. Gleichzeitig verfügt Nigeria über Öl, Gas und weitere Rohstoffe sowie einen wachsenden Markt für erneuerbare Energien.

„Das wechselseitige Potenzial wollen wir weiter ausschöpfen und mehr deutsche Unternehmen ermuntern, den Schritt nach Nigeria zu gehen“, erklärte Wadephul.

Nigeria spielt zudem eine zentrale Rolle in der Energieversorgung Westafrikas. Deutschland unterstützt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS beim Aufbau eines grenzüberschreitenden Stromnetzes, das die nationalen Energiemärkte der Region stärker verbinden soll.

Sicherheit der westafrikanischen Küstenstaaten

Die Krise in der Sahelzone beschäftigt inzwischen auch die weiter südlich gelegenen Küstenstaaten. Bewaffnete Gruppen operieren nicht mehr ausschließlich in Mali, Burkina Faso und Niger, sondern weiten ihre Aktivitäten in Richtung Benin, Togo, Ghana und Nigeria aus.

Wadephul bezeichnete diese Entwicklung als sicherheitspolitische Herausforderung für alle Küstenstaaten zwischen Mauretanien und Nigeria. Deutschland will deshalb die Zusammenarbeit mit Abuja auch im Sicherheitsbereich vertiefen.

Nigeria ist zugleich Sitz der ECOWAS und besitzt großen politischen Einfluss auf regionale Entscheidungen. Nach den Militärputschen in mehreren Mitgliedstaaten verlor die Organisation jedoch mit Mali, Burkina Faso und Niger drei Staaten.

Die nigerianische Regierung beansprucht weiterhin eine Führungsrolle in Westafrika und setzt sich für eine regelgebundene internationale Ordnung ein. Berlin sieht Nigeria deshalb nicht nur als Absatzmarkt, sondern auch als politischen Partner in internationalen Organisationen.

Wadephul trifft erstmals in Nigeria mit der neuen Außenministerin Bianca Odumegwu-Ojukwu zusammen. Im November hatte er noch gemeinsam mit ihrem Vorgänger Yusuf Tuggar die fünfte deutsch-nigerianische Binationale Kommission in Berlin geleitet.

Dieses Format bringt Ministerien und Facharbeitsgruppen beider Länder zusammen. Die Themen reichen von Wirtschaft und Energie über Sicherheit bis zu Kultur und Migration.

Strategische Partnerschaft mit Südafrika

Letzte Station ist Südafrika. Deutschland unterhält mit keinem anderen afrikanischen Staat eine ähnlich breite Zusammenarbeit.

Die Beziehungen wurden vor wenigen Wochen zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut. Grundlage ist die deutsch-südafrikanische Binationale Kommission, die vor rund 30 Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident Nelson Mandela gegründet wurde.

In Pretoria trifft Wadephul Außenminister Ronald Lamola und Präsident Cyril Ramaphosa. Geplant sind Gespräche über internationale Konflikte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energiepolitik und den Umgang mit Desinformation.

Deutschland und Südafrika wollen enger darüber beraten, wie demokratische Gesellschaften gegen gezielte Falschinformationen und politische Einflussnahme geschützt werden können.

Südafrika besitzt auch international besonderes Gewicht. Das Land ist das einzige afrikanische Mitglied der G20 und gehört zu den Staatenverbünden BRICS und IBSA. Pretoria vertritt häufig Positionen, die von denen Deutschlands und anderer westlicher Staaten abweichen.

Die strategische Partnerschaft soll deshalb auch den außenpolitischen Dialog stärken. Deutschland setzt darauf, Differenzen in internationalen Fragen durch einen regelmäßigen Austausch zu bearbeiten.

Rund 600 deutsche Unternehmen in Südafrika

Südafrika ist der mit Abstand wichtigste afrikanische Handelspartner Deutschlands. Rund 600 deutsche Unternehmen sind dort tätig.

Zu den Schwerpunkten gehören Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Logistik und Energie. Viele Unternehmen nutzen Südafrika zugleich als Ausgangspunkt für Geschäfte in weiteren Staaten des südlichen Afrika.

Wadephul wird während seines Aufenthalts ein deutsches Energieunternehmen besuchen. Deutschland unterstützt Südafrika bereits bei der schrittweisen Umstellung von Kohle auf klimafreundlichere Energiequellen.

Zusätzliche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung bei kritischen Rohstoffen. Südafrika verfügt unter anderem über Platinmetalle, Mangan und Chrom, die für industrielle Produktion, Batterien und klimafreundliche Technologien benötigt werden.

Deutschland will seine Lieferketten breiter aufstellen und die Abhängigkeit von einzelnen Rohstofflieferanten verringern. Wadephul kündigte an, bei seinen Gesprächen auszuloten, welche weiteren Schritte beide Länder in der Energie- und Rohstoffzusammenarbeit unternehmen können.

Austausch mit einer jungen Generation

Neben den Regierungsgesprächen sucht Wadephul den Kontakt zu jungen Menschen. Mauretanien, Nigeria und Südafrika besitzen im Vergleich zu Deutschland eine deutlich jüngere Bevölkerung.

In Lagos ist ein Austausch mit jungen Influencern vorgesehen. Dabei soll es um die Erwartungen der jüngeren Generation an die Beziehungen zwischen Europa und Afrika gehen.

In Johannesburg hält Wadephul eine Rede am South African Institute of International Affairs der Witwatersrand-Universität. Im Zentrum stehen die künftige internationale Zusammenarbeit und die Rolle afrikanischer Staaten in einer sich verändernden Weltordnung.

„Wenn Krisen, Handelsbeschränkungen und globale Abschottungstrends die internationale Zusammenarbeit auf die Probe stellen, ist es an uns, unsere weltweiten Netze noch enger zu knüpfen“, erklärte der Außenminister vor seiner Abreise.

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Andreas Peschke zieht nach fünf Jahren in Pretoria eine Bilanz der deutsch-südafrikanischen Beziehungen und hebt hervor, dass beide Regierungen auch politische Differenzen offen miteinander behandeln konnten. Ende Juli endet seine Amtszeit als deutscher Botschafter in Südafrika, Lesotho und Eswatini. Der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Diplomaten als neuen EU-Botschafter in Kenia nominiert. 

In seinem Abschiedsbeitrag würdigt Peschke die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Südafrika. Die Beziehung sei breiter und tiefer als die Deutschlands zu jedem anderen Partner auf dem afrikanischen Kontinent. Zugleich beschreibt er Südafrika als ein Land, dessen Menschen ihn und seine Frau persönlich geprägt hätten.

Fünf Jahre zwischen enger Partnerschaft und Differenzen

Peschke übernahm die Leitung der deutschen Botschaft in Pretoria im September 2021. Neben Südafrika war er auch als Botschafter in Lesotho und Eswatini akkreditiert. Seine Amtszeit fiel in eine Phase wachsender internationaler Spannungen, in der Berlin und Pretoria bei außenpolitischen Fragen nicht immer dieselben Positionen vertraten. 

Dennoch sei es gelungen, die Unterschiede offen anzusprechen und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Beide Staaten arbeiteten bei internationalen Themen wie dem Klimaschutz, der Reform der Vereinten Nationen und der Beendigung von Kriegen und Konflikten eng zusammen, schreibt Peschke.

Die bilateralen Beziehungen beruhen zudem auf einer seit 1996 bestehenden Binationalen Kommission. Sie bildet den politischen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen. Südafrika gilt aus deutscher Sicht als wichtigster Partner in Afrika südlich der Sahara. 

Mehr als 600 deutsche Unternehmen in Südafrika

Besonders eng sind die wirtschaftlichen Verbindungen. Mehr als 600 deutsche Unternehmen sind in Südafrika aktiv. Sie beschäftigen rund 100.000 Menschen direkt und schaffen nach Angaben des Auswärtigen Amtes etwa ebenso viele indirekte Arbeitsplätze. 

Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei mehr als 20 Milliarden Euro. Deutschland ist der zweitwichtigste bilaterale Handelspartner Südafrikas. Südafrika wiederum ist Deutschlands bedeutendster Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent.

Im Jahr 2023 beliefen sich die deutschen Direktinvestitionen in Südafrika auf 7,99 Milliarden Euro. Südafrikanische Unternehmen hatten im selben Zeitraum rund 2,6 Milliarden Euro in Deutschland investiert. 

Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz

Ein zentrales Thema seiner Amtszeit war die Energiewende. Deutschland unterstützt gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern den südafrikanischen Umbau von einer stark kohleabhängigen Energieversorgung hin zu einem klimafreundlicheren System.

Die Zusammenarbeit soll den Ausbau sauberer Energien beschleunigen, zugleich aber die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Wandels berücksichtigen. Der Übergang müsse gerecht gestaltet werden und dürfe Beschäftigte sowie betroffene Regionen nicht zurücklassen, betont Peschke.

Die Energiepartnerschaft steht damit zugleich für die Chancen und Schwierigkeiten der bilateralen Beziehungen. Deutschland drängt auf einen schnelleren Klimaschutz. Südafrika verweist auf seine hohe Arbeitslosigkeit, die Bedeutung des Kohlesektors und den wachsenden Energiebedarf seiner Wirtschaft.

Südafrikas G20-Präsidentschaft als Höhepunkt

Als einen politischen Höhepunkt seiner Amtszeit nennt Peschke die südafrikanische G20-Präsidentschaft im Jahr 2025. Südafrika führte als erster afrikanischer Staat die Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer. Deutschland unterstützte den Vorsitz mit zahlreichen hochrangigen Besuchen.

Mehr als ein Dutzend Mitglieder der Bundesregierung reisten nach Südafrika, darunter auch der Bundeskanzler. Die Präsidentschaft bot Pretoria die Möglichkeit, afrikanische Positionen stärker in die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik einzubringen. Südafrika ist neben der Afrikanischen Union das einzige afrikanische Mitglied der G20. 

Die Zusammenarbeit erstreckte sich dabei auf Fragen der internationalen Finanzarchitektur, des Klimaschutzes, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Reform multilateraler Institutionen.

Mehr als 300.000 deutsche Touristen pro Jahr

Auch die persönlichen Verbindungen zwischen beiden Ländern hebt Peschke hervor. Jährlich reisen mehr als 300.000 deutsche Besucher nach Südafrika. Kapstadt und der Kruger-Nationalpark gehören zu den besonders häufig besuchten Zielen.

Der scheidende Botschafter beschreibt seine eigene Beziehung zu dem Land über Landschaften, Sport und Begegnungen. Er erinnert an Rugbyspiele der Springboks, das Soweto-Derby zwischen Orlando Pirates und Kaizer Chiefs sowie an den Erfolg von Mamelodi Sundowns in der afrikanischen Champions League.

Am stärksten hätten ihn und seine Frau jedoch die Menschen geprägt. Peschke würdigt ihre Vielfalt, ihren Humor, ihre Sprachen und ihre Offenheit.

Ubuntu als diplomatische Erfahrung

Als eine der wichtigsten Erfahrungen seiner Zeit in Südafrika nennt Peschke das Prinzip Ubuntu. Der Begriff beschreibt eine gemeinsame Menschlichkeit, die sich aus der Beziehung zu anderen Menschen ableitet.

Ubuntu stehe dafür, füreinander da zu sein und sich gegenseitig zu unterstützen. Dieses Verständnis könne auch der internationalen Politik helfen, schreibt der Botschafter. Mehr „Ubuntu-Diplomatie“ könnte seiner Einschätzung nach dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden.

Eine weitere Erfahrung sei die südafrikanische Widerstandsfähigkeit. Wenn etwas nicht funktioniere, reagierten viele Menschen nicht mit Resignation, sondern mit dem Satz „Ons maak ’n plan“ – wir machen einen Plan.

Diese Haltung bedeute, nach vorne zu schauen und nach praktischen Lösungen zu suchen. Peschke kündigt an, diese Mentalität aus Südafrika mitzunehmen.

Rückkehr nach Kenia in neuer Funktion

Peschkes nächste Station führt ihn zurück nach Ostafrika. Kaja Kallas nominierte ihn am 3. Juni als EU-Botschafter in Kenia. Die Ernennung wird nach der Zustimmung des Gastlandes und dem Abschluss der administrativen Verfahren formalisiert. 

Für den Diplomaten ist Nairobi kein unbekannter Dienstort. Von 2013 bis 2015 leitete er dort bereits die deutsche Botschaft. Anschließend war er im Auswärtigen Amt für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien zuständig. Zwischen 2018 und 2021 führte er die Europaabteilung des Ministeriums. 

Peschke trat 1996 in den Auswärtigen Dienst ein. Frühere Stationen führten ihn nach Nigeria und Russland. Von 2009 bis 2013 war er Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Seinen Abschiedsbeitrag beendet der Diplomat mit einem Dank an seine südafrikanischen Partner, die internationale Gemeinschaft und die deutsche Gemeinschaft im Land: „Sala kahle, Mzansi“ – bleib wohl, Südafrika.

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Zwei weitere mosambikanische Staatsbürger sind bei fremdenfeindlichen Angriffen im südafrikanischen Germiston getötet worden. Die Taten ereigneten sich am Mittwochabend in der Provinz Gauteng. Damit stieg die Zahl der getöteten Mosambikaner in der aktuellen Gewaltwelle auf neun. Die Regierung in Maputo organisiert konsularische Hilfe, Rückführungen und berufliche Perspektiven für mehr als 1.300 Betroffene.

Anti-Einwanderungsgruppen zwangen nach Angaben südafrikanischer Behörden zudem 38 Mosambikaner, ihre Wohnungen in Germiston zu verlassen. Die Betroffenen sollen zunächst von der mosambikanischen Hochkommission in Pretoria betreut werden.

Das Generalkonsulat in Johannesburg hält Kontakt zu den Angehörigen der Todesopfer und unterstützt verletzte Staatsbürger. Zugleich bereitet es gemeinsam mit den südafrikanischen Behörden die Überführung der beiden Leichen nach Mosambik vor.

Neun Todesopfer aus Mosambik

Die sterblichen Überreste der ersten sieben getöteten Mosambikaner wurden bereits in ihre Heimat gebracht. Sie stammten aus der südlichen Provinz Gaza und wurden in den Distrikten Mandlakazi, Chókwè, Chigubo und Limpopo beigesetzt.

Seit Ende Juni haben sich die Übergriffe nach Darstellung der mosambikanischen Regierung in Gauteng, KwaZulu-Natal, Mpumalanga und North West verschärft. Registriert wurden Angriffe auf Wohnungen, Brandstiftungen, Plünderungen, körperliche Gewalt, Einschüchterungen und Vertreibungen.

Die Gewalt richtet sich überwiegend gegen schwarze Migranten aus anderen afrikanischen Staaten. Neben Mosambikanern sind auch Menschen aus Malawi und weiteren Nachbarländern betroffen.

Rund 300.000 mosambikanische Staatsbürger leben nach offiziellen Angaben in Südafrika. Die Migration zwischen beiden Ländern reicht weit zurück. Bereits während der Apartheid rekrutierten südafrikanische Bergbauunternehmen in großem Umfang Arbeitskräfte aus Mosambik und anderen Nachbarstaaten.

Eine aktuelle Ausarbeitung des Fachbereichs Europa- und Völkerrecht des Deutschen Bundestages verweist darauf, dass ausländische Beschäftigte im 20. Jahrhundert stets mindestens 40 Prozent der südafrikanischen Bergarbeiter stellten. Ende der 1960er-Jahre lag ihr Anteil zeitweise bei fast 80 Prozent. Viele Arbeits- und Familienbeziehungen zwischen Südafrika und Mosambik beruhen bis heute auf dieser Geschichte.

Maputo plant berufliche Reintegration

Die mosambikanische Regierung hat bislang 1.363 Staatsbürger zurückgeführt, die von den Angriffen und Vertreibungen betroffen waren. Sie will deren berufliche Qualifikationen erfassen und zertifizieren lassen.

Von den Rückkehrern gaben 809 an, einen Beruf oder ein Handwerk auszuüben. Darunter sind 363 Maurer, 102 Handwerker und 77 Hausangestellte. Weitere Betroffene arbeiten als Maler, Elektriker, Tischler oder Installateure.

Das staatliche Institut für berufliche Bildung und Arbeitsstudien IFPELAC soll die Qualifikationen prüfen. Regierungssprecher und Staatsverwaltungsminister Inocêncio Impissa kündigte zudem an, Beschäftigungsmöglichkeiten in Portugal und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu prüfen.

Die Regierung beruft sich dabei auf bestehende Abkommen über die Zusammenarbeit im Arbeitsbereich. Angaben zur Zahl möglicher Stellen oder zu einem konkreten Vermittlungszeitraum machte sie nicht.

Mehr als 6.000 Malawier durch Mosambik zurückgekehrt

Die Gewalt löste auch eine größere Rückkehrbewegung malawischer Staatsbürger aus. Seit Juni reisten rund 6.156 Malawier auf dem Weg aus Südafrika durch Mosambik.

Die meisten überquerten die Grenze bei Ressano Garcia oder Ponta do Ouro. Von Maputo wurden sie zur Grenzstation Zóbwè in der Provinz Tete gebracht. Allein in den vergangenen Tagen kamen 771 weitere Menschen hinzu.

Mosambik wird damit zugleich Herkunfts-, Aufnahme- und Transitland der aktuellen Fluchtbewegung aus Südafrika.

Südafrikas Ungleichheit auch im Bundestag untersucht

Die gesellschaftlichen Spannungen in Südafrika beschäftigen inzwischen auch den Deutschen Bundestag. Eine im Juni abgeschlossene Ausarbeitung seines Fachbereichs Europa- und Völkerrecht untersucht die fortwirkenden Folgen der Apartheid, die wirtschaftliche Ungleichheit und den rechtlichen Umgang mit historischer Benachteiligung.

Das Papier gibt nicht die Position des Bundestages oder der Bundesregierung wieder. Es wurde als fachliche Auftragsarbeit für einen Abgeordneten erstellt. Seine Veröffentlichung zeigt jedoch, dass die sozialen und politischen Konfliktlinien Südafrikas auch in Deutschland parlamentarisch genauer betrachtet werden.

Unter Berufung auf die Weltbank bezeichnet die Ausarbeitung Südafrika als das Land mit der größten wirtschaftlichen Ungleichheit weltweit. Das mittlere Haushaltseinkommen weißer Südafrikaner liegt demnach rund 654 Prozent über dem schwarzer Haushalte. Zugleich bestehen schwarze Haushalte im Durchschnitt aus mehr Personen.

Die Weltbank führt einen wesentlichen Teil dieser Unterschiede auf die räumliche und wirtschaftliche Ordnung der Apartheid zurück. Fast 48 Prozent der Ungleichheit beim Pro-Kopf-Konsum lassen sich demnach durch ungleiche Ausgangschancen erklären. Der Faktor Herkunft und die während der Apartheid geschaffenen gesellschaftlichen Kategorien tragen dazu rund 39 Prozent bei.

Ungleichheit und Gewalt hängen zusammen

Die Bundestagsausarbeitung stellt auch einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Kriminalität her. Je größer der wirtschaftliche Abstand zwischen armen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen in einer Region ausfällt, desto höher sind demnach häufig die Kriminalitätsraten.

Südafrika verzeichnet seit Jahren eine sehr hohe Zahl von Morden und anderen Gewalttaten. Zwischen 2016 und 2020 lag die durchschnittliche Mordrate bei 35 Fällen je 100.000 Einwohner. In Deutschland wurde im gleichen Zeitraum etwa ein Fall je 100.000 Einwohner registriert.

Die gegen Migranten gerichteten Angriffe lassen sich damit nicht allein erklären. Sie treffen jedoch auf ein gesellschaftliches Umfeld, das von Arbeitslosigkeit, ungleicher Verteilung von Einkommen und Wohnraum sowie einer hohen allgemeinen Gewaltbelastung geprägt ist.

Zugleich ist die südafrikanische Verfassung ausdrücklich auf Gleichheit und die Überwindung der Apartheid ausgerichtet. Sie verbietet ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Hautfarbe und erlaubt Maßnahmen, die historisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen fördern sollen.

UN-Beraterin warnt vor wachsender Abschottung

Die Sonderberaterin der Vereinten Nationen für Afrika, Ahunna Eziakonwa, reagierte auf die jüngsten Anti-Einwanderungsproteste mit einem Appell an die afrikanischen Staaten. Der Kontinent müsse die Freizügigkeit stärken und die regionale Integration vertiefen.

„Was man sich zumindest wünschen würde, ist das Verständnis dafür, dass wir eins sind“, sagte Eziakonwa dem nigerianischen Sender Channels Television.

Ohne eine gemeinsame Regelung der Bewegungsfreiheit werde Südafrika nicht das letzte afrikanische Land mit solchen Konflikten bleiben. Die Afrikanische Union müsse deshalb stärker zu einer Gemeinschaft der Menschen werden und dürfe sich nicht auf Abkommen zwischen Regierungen beschränken.

Eziakonwa verband dies mit der Forderung nach mehr innerafrikanischem Handel und Investitionen. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone solle dazu beitragen, lokale Unternehmen, Verarbeitung und Industrie auszubauen.

Der Beitrag Neun Mosambikaner bei fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika getötet – Bundestag besorgt über Eskalation ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Außenpolitische Expertinnen und Experten aus Südafrika, Brasilien, Indien, Indonesien und Deutschland rechnen mit einer stärker zersplitterten Weltordnung und mehr militärischen Konflikten. Eine neue Erhebung im Rahmen der Körber Emerging Middle Powers Initiative zeigt, dass klassische multilaterale Institutionen an Vertrauen verlieren, während regionale Bündnisse und flexible Koalitionen wichtiger werden. Für Mittelmächte wie Südafrika bleiben BRICS und die Afrikanische Union zentrale Instrumente, um in einer blockierten internationalen Ordnung Einfluss auszuüben.

Die Befragung wurde von forsa im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführt. Zwischen Ende Januar und Anfang April 2026 nahmen 1.061 Expertinnen, Experten und Entscheidungsträger aus Brasilien, Deutschland, Indien, Indonesien und Südafrika teil. Die Ergebnisse zeigen keine Bevölkerungsmeinung, sondern ein Stimmungsbild außenpolitischer Fachkreise.

Im Zentrum steht eine Verschiebung, die weit über einzelne Länder hinausweist. Die befragten Fachleute erwarten mehr plurilaterale und regionale Formate, also Bündnisse und Partnerschaften, die je nach Thema und Region entstehen. Nur 17 Prozent rechnen mit einer Rückkehr zu einem erneuerten klassischen Multilateralismus.

Südafrika setzt auf BRICS und Afrikanische Union

Südafrika erscheint in der Erhebung als Land, dessen außenpolitische Debatte stärker auf die Ordnung des internationalen Systems ausgerichtet ist als auf einzelne Wirtschaftsfragen. BRICS und die Afrikanische Union bleiben für südafrikanische Fachkreise die wichtigsten Foren, um Reformen der Weltordnung voranzutreiben.

74 Prozent der südafrikanischen Befragten nennen BRICS als zentrale internationale Gruppierung ihres Landes. Zugleich behält die Afrikanische Union in Pretoria eine hohe Bedeutung. Südafrikas Rolle wird dabei weniger über klassische Bündnispolitik definiert, sondern über Institutionen, Reformen und den Anspruch, den globalen Süden stärker in internationale Entscheidungen einzubinden.

Diese Sicht passt zur südafrikanischen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Pretoria nutzt BRICS, die Afrikanische Union und die G20, um Reformen des Sicherheitsrats, der Entwicklungsfinanzierung und globaler Wirtschaftsregeln auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bericht beschreibt Südafrikas bevorzugtes Instrument als institutionelles Engagement in einer fragmentierten Ordnung.

Misstrauen der Mittelmächte gegenüber den USA wächst

Auffällig ist das negative Bild der Vereinigten Staaten. Im Durchschnitt bewerten 80 Prozent der Befragten in den fünf Ländern den globalen Einfluss der USA negativ. In Südafrika sehen 79 Prozent den Einfluss der Vereinigten Staaten im eigenen Land negativ, in Deutschland sind es 85 Prozent.

Gleichzeitig bleiben die USA für viele Länder ein wichtiger Partner. Diese Spannung prägt mehrere Ergebnisse der Erhebung. Die Vereinigten Staaten gelten weiter als wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und technologisch bedeutend, verlieren aber an politischem Vertrauen.

Auch China wird nicht einheitlich gesehen. In Südafrika hat sich der Anteil positiver Bewertungen chinesischen Einflusses im Vergleich zur vorherigen Erhebung deutlich erhöht. In Deutschland bewerten dagegen 88 Prozent der Fachleute Chinas Einfluss negativ. Damit geraten auch Staaten des globalen Nordens stärker in eine Lage, die viele Schwellenländer seit Jahren kennen: Sie wollen Handlungsspielräume wahren, ohne sich vollständig an eine Großmacht zu binden.

Strategische Autonomie wird breiter akzeptiert

Die Erhebung zeigt eine wachsende Unterstützung für Nichtausrichtung und flexible Außenpolitik. In Südafrika sprechen sich 72 Prozent der Fachleute für eine nicht ausgerichtete Haltung aus. In Deutschland unterstützen inzwischen 53 Prozent einen solchen Kurs, deutlich mehr als in der vorherigen Befragung.

Nichtausrichtung bedeutet dabei nicht zwingend Neutralität. Der Bericht beschreibt sie als Suche nach Autonomie in einer Welt, in der die Vereinigten Staaten unberechenbarer auftreten, China selbstbewusster wird und internationale Institutionen oft blockiert sind.

Für Länder wie Indien, Brasilien, Indonesien und Südafrika ist diese Haltung seit Langem Teil außenpolitischer Praxis. Neu ist, dass auch Deutschland stärker in diese Richtung denkt. Der Bericht spricht von einem Übergang weg von wertegeleiteter Diplomatie hin zu einem stärker transaktionalen Realismus.

Reform des Sicherheitsrats steht oben auf der Agenda

Die Reform des UN-Sicherheitsrats wird in der Erhebung als dringendstes Reformfeld genannt. 51 Prozent aller Befragten sehen hier den größten Handlungsbedarf. In Indonesien liegt dieser Wert bei 72 Prozent, in Deutschland bei 51 Prozent und in Südafrika bei 45 Prozent.

Für afrikanische Staaten ist diese Frage besonders zentral. Die Afrikanische Union fordert seit Jahren zwei ständige Sitze mit allen Rechten sowie zusätzliche nichtständige Sitze für den Kontinent. Südafrika gehört zu den Staaten, die diese Reformforderung regelmäßig in internationalen Foren vertreten.

Der Bericht zeigt zugleich, dass der Sicherheitsrat zwar als blockiert gilt, aber nicht als bedeutungslos. Viele Fachleute wollen bestehende Institutionen reformieren, auch wenn sie zunehmend auf ergänzende Formate wie BRICS, regionale Organisationen und thematische Koalitionen setzen.

Deutschland bleibt Partner, verliert aber an politischem Gewicht

Deutschland wird in den fünf Ländern weiterhin als Partner gesehen, besonders in Handel und wirtschaftlicher Entwicklung. 95 Prozent der Befragten erkennen Deutschland als Partner im Handel an, 94 Prozent in wirtschaftlicher Entwicklung. Schwächer fällt das Bild bei Fragen harter Sicherheit und strategischer Führung aus.

Der Bericht beschreibt eine wachsende Lücke zwischen Deutschlands Selbstbild als normative und vermittelnde Macht und der internationalen Wahrnehmung. Deutschland werde wirtschaftlich respektiert, aber auf sicherheitspolitischem Feld oft als Akteur mit begrenztem Gewicht gesehen. Das Scheitern der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird als Hinweis auf schwindenden diplomatischen Einfluss genannt.

Für Deutschlands Beziehungen zu Afrika liegt darin ein deutlicher Befund. Wirtschaftliche Glaubwürdigkeit allein reicht nicht aus, wenn afrikanische Partner stärker nach politischer Handlungsfähigkeit, Sicherheitsbeiträgen und verlässlicher Reformbereitschaft fragen.

Entwicklungspolitik verschiebt sich zu Wissen und Partnerschaften

Bei globalen öffentlichen Gütern und Entwicklungszusammenarbeit setzen die befragten Fachleute vor allem auf Wissenstransfer und Süd-Süd-Kooperation. In Südafrika nennen 68 Prozent technische Zusammenarbeit zwischen Ländern des globalen Südens als Priorität. In Brasilien sind es 75 Prozent, in Indien 51 Prozent, in Deutschland 70 Prozent und in Indonesien 49 Prozent.

Multilaterale und Dreieckskooperationen werden ebenfalls breit unterstützt. Höhere finanzielle Beiträge für internationale Entwicklung spielen dagegen eine geringere Rolle. In Südafrika nennen sie 19 Prozent der Befragten, in Deutschland 14 Prozent und in Indonesien 41 Prozent.

Damit verschiebt sich das Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit. Es geht weniger um klassische Geber-Empfänger-Logik und stärker um Fachwissen, Technologie, lokale Lösungen und Partnerschaften zwischen Staaten mit ähnlichen Entwicklungs- und Industrialisierungserfahrungen.

Nähe ohne starke Verbindungen

Trotz gemeinsamer Interessen sehen sich die untersuchten Mittelmächte noch nicht durchgehend als zentrale bilaterale Partner. Der Bericht spricht von einer Verbindungslücke zwischen Ländern wie Brasilien, Indien, Indonesien und Südafrika. Politische Nähe führt bisher nicht automatisch zu starken Handels-, Finanz- oder Mobilitätskorridoren.

Das zeigt sich auch in den Partnerbewertungen. China wird über alle Länder hinweg am häufigsten als besonders wichtige bilaterale Beziehung genannt. In Südafrika bewerten 93 Prozent der Befragten die Beziehungen zu China als sehr wichtig, 63 Prozent jene zu den Vereinigten Staaten, 67 Prozent jene zu Indien und 49 Prozent jene zu Deutschland.

Die Ergebnisse zeigen damit zwei gleichzeitige Bewegungen. Mittelmächte wollen mehr Autonomie gegenüber Großmächten, verfügen aber noch nicht über ausreichend dichte Verbindungen untereinander. In dieser Lücke gewinnen regionale Organisationen, BRICS und thematische Koalitionen an Bedeutung.

Der Beitrag Deutschland verliert – Mittelmächte suchen neue Ordnung jenseits der Großmächte ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mehr als ein Jahrhundert nach dem Völkermord an den Ovaherero und Nama erhöht Namibia den Druck auf Deutschland. Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat die Bundesregierung aufgefordert, historische Verantwortung nicht nur anzuerkennen, sondern auch konkrete Reparationen für die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft zu leisten.

Auf einer internationalen Konferenz zur Umsetzung der UN-Resolution A/RES/80/250 in Accra verband die Präsidentin die globale Debatte über Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus direkt mit den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland.

„Afrika versucht nicht, alte Wunden wieder aufzureißen. Afrika versucht, Wunden zu heilen, die niemals geheilt wurden“, sagte Nandi-Ndaitwah vor Delegierten aus Afrika, der Karibik und der Diaspora.

Für Namibia gehe es nicht um Vergeltung, sondern um Gerechtigkeit. Eine echte Versöhnung könne nur gelingen, wenn historische Verbrechen anerkannt und ihre Folgen ernsthaft aufgearbeitet würden.

Der Streit um Deutschlands koloniales Erbe

Im Mittelpunkt der namibischen Forderungen steht der Völkermord an den Ovaherero und Nama zwischen 1904 und 1908. Deutsche Kolonialtruppen töteten damals Zehntausende Menschen. Viele starben durch militärische Gewalt, Vertreibung in die Wüste, Hunger und Durst. Andere wurden in Konzentrationslagern interniert, wo Krankheiten, Misshandlungen und Zwangsarbeit zahlreiche weitere Opfer forderten.

Für Namibia sind die Folgen bis heute sichtbar.

„Für viele Namibier endete der Völkermord nicht im Jahr 1908. Seine Echos reichen bis in die Gegenwart“, sagte die Präsidentin.

Das namibische Parlament verabschiedete bereits 2006 einen Antrag zu Völkermord, Entschuldigung und Reparationen. Dieser bildet bis heute die Grundlage für die Gespräche mit Deutschland.

„Gerechtigkeit verläuft selten auf einem geraden Weg. Sie ist oft langsam und unangenehm“, erklärte Nandi-Ndaitwah. Dennoch werde Namibia den Dialog mit Deutschland fortsetzen.

Milliardenangebot aus Berlin bleibt umstritten

Seit Jahren verhandeln beide Regierungen über eine sogenannte Gemeinsame Erklärung zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen. Ein Entwurf liegt vor, wurde jedoch bislang nicht endgültig angenommen.

Deutschland stellte darin 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren in Aussicht. Die Mittel sollen Entwicklungsprojekte in sieben besonders betroffenen Regionen finanzieren.

Genau hier liegt einer der zentralen Streitpunkte.

Vertreter der Ovaherero und Nama kritisieren, dass die Zahlungen nicht ausdrücklich als Reparationen bezeichnet werden. Sie lehnen es ab, die Mittel lediglich als Entwicklungszusammenarbeit zu behandeln, und fordern eine klare rechtliche Anerkennung als Wiedergutmachung für den Völkermord.

Auch die Beteiligung der betroffenen Gemeinschaften an den Verhandlungen sorgt seit Jahren für Konflikte. UN-Sonderberichterstatter warfen Namibia und Deutschland 2023 vor, die Rechte der Ovaherero und Nama verletzt zu haben, weil deren Vertreter nicht ausreichend in die Gespräche eingebunden worden seien.

Die Experten forderten Deutschland auf, die volle Verantwortung für seine Kolonialverbrechen zu übernehmen.

Deutscher Botschafter: „Deutschland ist bereit, sich zu entschuldigen“

Kurz vor der Konferenz in Ghana hatte der scheidende deutsche Botschafter in Namibia, Thorsten Hütter, neue Bewegung in die Debatte gebracht.

Bei einem Abschiedsbesuch bei Nandi-Ndaitwah äußerte er die Hoffnung, dass die Gemeinsame Erklärung noch bis Ende 2026 abgeschlossen werden könne.

„Deutschland ist bereit, sich zu entschuldigen“, sagte Hütter.

Nach seinen Gesprächen mit Nachfahren der Opfer sei deutlich geworden, dass viele Namibier neben einer Entschuldigung auch Sühne und konkrete Anerkennung des erlittenen Unrechts erwarteten.

Gleichzeitig betonte der Botschafter, dass viele Betroffene nach einer Einigung eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland anstrebten. Bei seinem Treffen mit der Präsidentin wurden auch Themen wie grüner Wasserstoff, erneuerbare Energien und wirtschaftliche Kooperation besprochen.

Internationale Reparationsbewegung gewinnt an Dynamik

Nandi-Ndaitwahs Vorstoß erfolgte im Rahmen einer größeren internationalen Debatte über Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus.

Die Konferenz in Accra beschäftigte sich mit der Umsetzung der UN-Resolution A/RES/80/250. Die Resolution erkennt den Handel mit versklavten Afrikanern und deren Versklavung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und soll die Grundlage für konkrete Schritte bei Wiedergutmachung, Rückgabe und Rechenschaft schaffen.

Gastgeber war Ghanas Präsident John Dramani Mahama, der innerhalb der Afrikanischen Union als Beauftragter für Reparationsfragen tätig ist.

Nandi-Ndaitwah bezeichnete die Resolution als wichtigen Meilenstein und rief afrikanische Staaten sowie die afrikanische Diaspora zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. Historische Spaltungen hätten den Kontinent lange geschwächt. Nun müsse Afrika geschlossen auftreten.

„Warum wurden die Versklaver entschädigt – und nicht die Versklavten?“

Hilary Beckles, Vorsitzender der Reparationskommission der Karibischen Gemeinschaft CARICOM, erinnerte daran, dass Forderungen nach Entschädigungen keineswegs neu seien.

Bereits unmittelbar nach der Abschaffung der Sklaverei hätten ehemalige Versklavte Entschädigungen verlangt. Stattdessen seien in vielen Ländern die früheren Sklavenhalter finanziell entschädigt worden.

„Sie richteten Petitionen an die Parlamente Europas und fragten: Wenn die Versklaver Entschädigungen erhalten, warum bekommen wir, die Versklavten, keine?“, sagte Beckles.

Er bezeichnete die UN-Resolution als Ausdruck einer „globalen Revolution des afrikanischen Bewusstseins“.

Der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka warnte zugleich davor, Sklaverei als abgeschlossenes Kapitel der Geschichte zu betrachten.

„Der Sklavenhandel ist nicht vorbei. Er ist vielmehr weiterhin sehr aktiv“, sagte Soyinka mit Verweis auf Menschenhandel, Kindesentführungen und moderne Formen der Ausbeutung.

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Die Bundesregierung hat eine falsche Zuordnung eines mit knapp 250.000 Euro geförderten Menschenrechtsprojekts im südlichen Afrika eingeräumt. Die Antwort wurde am 8. Juni im Bundestag veröffentlicht. Nicht Medica Mondiale, sondern der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland war Träger des Vorhabens, das 150 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in sechs Ländern erreichte. Eine unabhängige externe Evaluation ließ das Bundesentwicklungsministerium nach Projektende nicht durchführen.

Im Transparenzportal des Bundes war Medica Mondiale zunächst als Umsetzungspartner des Projekts aufgeführt. Die Bundesregierung erklärte, die fehlerhafte Darstellung sei durch eine verzögerte Aktualisierung des Datenbestands entstanden und inzwischen korrigiert worden.

Das Projekt mit dem Titel „Menschenrechte im südlichen Afrika durch Stärkung von NGO-Aktivistinnen voranbringen – mit dem Fokus Frauenrechte und LGBTI-Rechte“ lief vom 15. September 2018 bis zum 30. April 2022. Die Angaben veröffentlichte die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

LSVD verantwortete das Projekt

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, kurz LSVD, hatte den Projektvorschlag beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingereicht. Die operative Umsetzung in der Region übernahm die Coalition of African Lesbians.

Das Ministerium förderte das Vorhaben, weil es nach seiner Bewertung den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung und internationalen Menschenrechtskonventionen entsprach. Förderfähig sind demnach Projekte, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Lage benachteiligter Bevölkerungsgruppen beitragen oder Menschenrechte im Globalen Süden stärken.

Das Projekt sollte Gruppen und Einzelpersonen in der Menschenrechtsarbeit ausbilden, miteinander vernetzen und ihre Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg verbessern. Im Mittelpunkt standen Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen.

150 Aktivisten in sechs Ländern erreicht

Insgesamt nahmen 150 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Sambia, Botswana, Simbabwe, Lesotho, Mosambik und dem damaligen Swasiland, heute Eswatini, an den Maßnahmen teil.

Die Teilnehmer arbeiteten in zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Frauenrechten und sexueller Selbstbestimmung. Der lokale Projektpartner organisierte Fortbildungen, Beratungen und Erfahrungsaustausch.

Zu den behandelten Themen gehörten Menschenrechtsarbeit, Konfliktlösungsstrategien und Sicherheitsmaßnahmen für Menschen, die wegen ihres Engagements verfolgt oder bedroht wurden. Sämtliche Aktivitäten richteten sich an Selbstvertretungsorganisationen der jeweiligen Zielgruppen.

Die Bundesregierung erklärte, das Projekt habe die Vernetzung lokaler Gruppen in den sechs Ländern gestärkt. Menschenrechtsverteidiger hätten ihre Arbeit ausbauen und sich stärker an öffentlichen Debatten in ihren Heimatländern beteiligen können.

Als Beispiel nannte das Bundesentwicklungsministerium Botswana. Dort hätten Interventionen des Projekts die öffentliche Diskussion über die verfassungsmäßigen Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen gefördert.

Gesamtkosten lagen bei mehr als 327.000 Euro

Der Bund stellte 249.758 Euro bereit. Die Förderung deckte 75 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Einschließlich des Eigenanteils des Projektträgers beliefen sich die tatsächlichen Gesamtkosten auf 327.317,42 Euro.

Mehr als die Hälfte der Ausgaben entfiel mit 56,52 Prozent auf den laufenden Projektbetrieb. Weitere 32,52 Prozent wurden für das Personal zur Durchführung der Maßnahmen vor Ort verwendet.

Die Verwaltungskosten machten 9,09 Prozent aus. Auf eine Reise zur Projektbetreuung entfielen 1,87 Prozent der Ausgaben. Zusätzliche Managementgebühren wurden nach Darstellung der Bundesregierung weder an den deutschen Projektträger noch an die staatliche Durchführungsorganisation Engagement Global gezahlt.

Das Vorhaben war nicht ausdrücklich Teil der bilateralen Länderstrategie Deutschlands für das südliche Afrika. Es wurde als Projekt eines privaten deutschen Trägers mit einem regionalen Partner gefördert und sollte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im südlichen Afrika ergänzen.

Keine wesentlichen Beanstandungen bei Mittelverwendung

Der Verwendungsnachweis wurde nach Abschluss des Projekts geprüft. Wesentliche Beanstandungen bei der Verwendung der Fördermittel stellte die Bundesregierung nicht fest.

Die Wirkung des Vorhabens wurde während der Laufzeit hauptsächlich durch Befragungen der Teilnehmer und Erhebungen des Projektpartners vor Ort überprüft. Hinzu kamen Projektbetreuungsreisen des deutschen Trägers.

Eine unabhängige externe Evaluation wurde nach dem Ende der Förderung im April 2022 nicht in Auftrag gegeben. Das Bundesentwicklungsministerium begründete dies damit, dass die Bundeshaushaltsordnung abgestufte Erfolgskontrollen vorsehe und nicht jedes geförderte Projekt extern bewertet werde.

Die Darstellung von Wirkung und Nachhaltigkeit sei Bestandteil der regulären Nachweisprüfung gewesen. Der Projektantrag enthielt eine Wirkungsmatrix mit Oberziel, Projektziel, Unterzielen sowie Ausgangs- und Zielwerten.

Erkenntnisse sollen in neue Projekte einfließen

Die Bundesregierung machte keine konkreten Angaben dazu, wie die finanzielle Unabhängigkeit der beteiligten Organisationen nach dem Ende der Förderung gesichert wurde. Sie verwies stattdessen auf die gestärkte Vernetzung und die größere Beteiligung der Gruppen an öffentlichen Debatten.

Abschlussberichte und Verwendungsnachweise werden den für neue Förderanträge zuständigen Mitarbeitern des Bundesentwicklungsministeriums zur Verfügung gestellt. Erkenntnisse aus abgeschlossenen Vorhaben sollen dadurch in die Prüfung und Auswahl späterer Projekte einfließen.

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Südafrika verschärft landesweit die Kontrollen gegen irreguläre Migration und beschleunigt Abschiebungen, während neue Angriffe auf ausländische Staatsangehörige die Regierung unter Druck setzen. Die Maßnahmen wurden am Montag in Pretoria vorgestellt. Mehr als 40.000 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus seien seit Jahresbeginn festgenommen worden, erklärte Justizministerin Mmamoloko Kubayi. Zugleich warnte sie vor Selbstjustiz und räumte ein, dass die Gewalt Südafrikas Ansehen und wirtschaftliche Interessen auf dem Kontinent belastet.

Sicherheitsbehörden führen nach Darstellung der Regierung verstärkt geheimdienstlich unterstützte Kontrollen an Landgrenzen, Seehäfen und Flughäfen durch. Die Einsätze richten sich sowohl gegen Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente als auch gegen Unternehmen, die gegen Einwanderungs- und Arbeitsrecht verstoßen.

Allein in der vergangenen Woche seien zahlreiche Migranten und mehrere Arbeitgeber festgenommen worden, sagte Kubayi bei einer Pressekonferenz des interministeriellen Ausschusses für Migration. Genaue Zahlen für diesen Zeitraum nannte sie nicht.

„Die südafrikanische Regierung wird die Umgehung unserer Einwanderungssysteme und Gesetze nicht dulden“, erklärte die Ministerin. Auch Arbeitgeber müssten mit einem konsequenten Vorgehen rechnen, wenn sie Beschäftigte ohne die erforderlichen Genehmigungen einstellten oder arbeitsrechtliche Vorschriften missachteten.

Regierung beschleunigt Rückführungen

Präsident Cyril Ramaphosa hatte zuvor eine Reihe neuer Maßnahmen angekündigt. Dazu gehören strengere Grenzkontrollen, Änderungen im Arbeitsrecht und ein schärferes Vorgehen gegen Korruption innerhalb des Einwanderungssystems.

Die Regierung will zudem Grenzanlagen ausbauen und staatliche Dienstleistungen in grenznahen Gemeinden stärken. Ein Gericht am Rückführungszentrum Lindela soll seine Arbeit wieder aufnehmen, damit ausländerrechtliche Verfahren und Abschiebungen schneller abgeschlossen werden können.

Lindela westlich von Johannesburg dient als zentrale Einrichtung zur Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer. Die Wiederaufnahme des Gerichtsbetriebs soll verhindern, dass sich Verfahren verzögern und Betroffene länger als notwendig in der Einrichtung bleiben.

Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger laufen nach Angaben Kubayis bereits. Betroffen seien unter anderem Menschen aus Malawi, Ghana und Nigeria. Das südafrikanische Außenministerium stehe mit den jeweiligen Regierungen in Kontakt, um die Maßnahmen zu erläutern und geordnete Rückreisen zu organisieren.

Mehrere Staaten unterstützten die freiwillige Rückkehr ihrer Staatsangehörigen, erklärte die Ministerin. Südafrika arbeite außerdem mit Partnerländern zusammen, um den Grenzschutz und die regionale Steuerung von Migration zu verbessern.

Tedros verurteilt tödliche Angriffe

Die verschärften Kontrollen fallen mit neuen Berichten über Gewalt gegen ausländische Staatsangehörige zusammen. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, verurteilte die Übergriffe als „tragischen Verrat“ an Südafrikas Freiheitskampf.

Tedros erklärte in einem Beitrag auf Facebook, mindestens fünf Äthiopier und fünf Mosambikaner seien bei den jüngsten Angriffen getötet worden. Tausende Familien seien aus Angst vor weiterer Gewalt geflohen. Eine unabhängige Bestätigung der von ihm genannten Opferzahlen lag zunächst nicht vor.

„Es ist zutiefst erschütternd, in dieser Woche einen weiteren Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika zu erleben“, schrieb der WHO-Generaldirektor.

It is profoundly heartbreaking to witness another surge of xenophobic violence in #SouthAfrica this week. Hundreds have marched on Parliament, thousands of families have been displaced, and lives have been tragically cut short.

These include at least five Ethiopians killed… pic.twitter.com/0W5nssBZI8

— Tedros Adhanom Ghebreyesus (@DrTedros) June 14, 2026

Fünf Menschen aus Mosambik seien in Mossel Bay ums Leben gekommen. Zuvor seien bereits mindestens fünf äthiopische Staatsangehörige getötet worden. Tedros forderte, Beschwerden und gesellschaftliche Konflikte ausschließlich über Gerichte und rechtsstaatliche Verfahren zu lösen.

„Meinungsverschiedenheiten und Missstände müssen durch das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit behandelt werden, niemals durch Selbstjustiz und kollektive Bestrafung“, erklärte er.

Der WHO-Chef erinnerte zugleich an die Unterstützung anderer afrikanischer Staaten für den südafrikanischen Kampf gegen die Apartheid. Äthiopien hatte Nelson Mandela 1962 einen Pass ausgestellt, der ihm Reisen durch Afrika ermöglichte. Zahlreiche Regierungen unterstützten die südafrikanische Befreiungsbewegung zudem politisch und finanziell.

Regierung weist Vorwurf allgemeiner Fremdenfeindlichkeit zurück

Kubayi wandte sich gegen eine pauschale Darstellung Südafrikas als fremdenfeindliches Land. Die Regierung müsse irreguläre Migration bekämpfen und gleichzeitig Menschen schützen, die sich rechtmäßig im Land aufhielten.

„Wir erklären, dass Südafrikaner nicht fremdenfeindlich sind. Zugleich sagen wir den Südafrikanern, dass wir verantwortungsvoll handeln müssen“, sagte die Ministerin. Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus müssten denselben staatlichen Schutz erhalten wie südafrikanische Staatsangehörige.

Die Regierung habe Gemeinden ausdrücklich aufgefordert, keine eigenmächtigen Kontrollen, Vertreibungen oder gewaltsamen Aktionen gegen vermeintliche Ausländer durchzuführen. Solche Maßnahmen träfen teilweise auch Südafrikaner, die wegen ihrer Sprache oder ihres Aussehens für ausländische Staatsangehörige gehalten würden.

Die Debatte über Migration und Arbeitsplätze hat in mehreren Städten Proteste ausgelöst. Einzelne Gruppen blockierten in der Vergangenheit den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zu Geschäften, Schulen oder Gesundheitseinrichtungen und verlangten eigenmächtig die Vorlage von Ausweisdokumenten.

Kubayi warnte, dass solche Aktionen nicht nur Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten beschädigten. Sie könnten auch Spannungen zwischen südafrikanischen Bevölkerungsgruppen verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

Absagen treffen Künstler und Unternehmen

Die Folgen der Gewalt zeigen sich nach Darstellung der Regierung inzwischen auch außerhalb Südafrikas. Südafrikanische Musiker und andere Künstler verlören Auftritte in afrikanischen Staaten, weil Veranstalter Buchungen stornierten.

Eine Künstlerin habe sich persönlich an sie gewandt und berichtet, dass sämtliche geplanten Auftritte auf dem Kontinent abgesagt worden seien, sagte Kubayi. Für die Betroffenen bedeute dies direkte Einkommensverluste. Gleichzeitig werde das internationale Ansehen Südafrikas beschädigt.

Auch südafrikanische Unternehmen, die in anderen afrikanischen Ländern tätig sind, spürten Gegenreaktionen. Die Regierung habe deshalb Ministerien angewiesen, betroffene Unternehmen und im Ausland lebende Südafrikaner konsularisch zu unterstützen.

Das Außenministerium führt Gespräche mit afrikanischen Regierungen und Wirtschaftsvertretern. Dabei versucht Pretoria, zwischen der staatlichen Durchsetzung des Einwanderungsrechts und gewaltsamen Angriffen auf Ausländer zu unterscheiden.

Kubayi erklärte, andere Staaten hätten Verständnis dafür, dass Südafrika gegen irreguläre Einwanderung vorgehe. Sie erwarteten jedoch, dass Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus geschützt und Verstöße ausschließlich von den zuständigen Behörden verfolgt würden.

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Südafrika will Gesandte in afrikanische Staaten und weitere Länder schicken, um die wachsenden Spannungen um Migration diplomatisch aufzugreifen. Die Ankündigung machte Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstag nach Gesprächen mit Kenias Präsident William Ruto in Pretoria.

Der Staatsbesuch sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Südafrika und Kenia vertiefen. Zugleich rückte die Migrationsfrage in den Mittelpunkt, die Südafrika innenpolitisch belastet und zunehmend auch seine Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten berührt.

Ramaphosa sucht Gespräch über Migration

Ramaphosa sagte nach den bilateralen Gesprächen in den Union Buildings, er habe mit Ruto über Migration gesprochen. Diese Herausforderung betreffe nicht nur Südafrika, sondern viele Länder.

„Ich habe Präsident Ruto gesagt, dass Südafrikaner nicht fremdenfeindlich sind“, erklärte Ramaphosa. Auf Nachfrage kündigte er eine breitere diplomatische Initiative an. „Es wird Gesandte geben, die in afrikanische Länder und in die ganze Welt reisen, um diese Migrationsfrage anzugehen, mit der wir konfrontiert sind.“

Damit machte Pretoria deutlich, dass Migration nicht nur als innenpolitisches Thema behandelt werden soll. In Südafrika haben Proteste gegen irreguläre Migranten in Provinzen wie Gauteng und KwaZulu-Natal wiederholt Aufmerksamkeit ausgelöst. Zugleich sieht sich das Land als Befürworter afrikanischer Integration, stärkerer Mobilität und engerer Zusammenarbeit auf dem Kontinent.

Außenminister Ronald Lamola zog eine klare Grenze zwischen irregulärer Migration und Fremdenfeindlichkeit. „Südafrikaner sind gastfreundliche und friedliebende Menschen, die mit allen auf dem Kontinent zusammenarbeiten wollen“, sagte Lamola. „Die Herausforderung, mit der wir umgehen, ist irreguläre Migration.“

Kenia und Südafrika unterzeichnen sechs Abkommen

Ramaphosa und Ruto beobachteten während des Staatsbesuchs die Unterzeichnung von sechs Absichtserklärungen. Sie betreffen Handelserleichterungen, maritime Zusammenarbeit, technische und berufliche Bildung, Gleichstellung und Frauenförderung, Kunst und Kultur sowie Sport.

Die Vereinbarungen sollen die seit 2007 bestehende Gemeinsame Kooperationskommission in einen strategischen Partnerschaftsrahmen überführen. Beide Regierungen wollen damit die Beziehungen zwischen zwei der einflussreichsten Volkswirtschaften Afrikas institutionell aufwerten.

Kenia ist Südafrikas wichtigster Handelspartner in Ostafrika. Südafrikanische Banken, Einzelhändler, Telekommunikationsunternehmen und Finanzinstitute sind in Kenia präsent. Nairobi gilt zugleich als Zugang zu ostafrikanischen Märkten.

Ruto verwies auf einen Anstieg des bilateralen Handels von 590 Millionen US-Dollar im Jahr 2024 auf 650 Millionen US-Dollar im Jahr 2025. Das entspreche einem Plus von 60 Millionen US-Dollar oder mehr als zehn Prozent innerhalb eines Jahres. „Diese Dynamik muss nicht nur erhalten, sondern beschleunigt werden“, sagte der kenianische Präsident.

Handelshemmnisse bleiben Thema

Beide Präsidenten sprachen sich für stärkere afrikanische Wertschöpfungsketten, mehr Investitionen und eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone aus. Ramaphosa nannte eine ausgewogenere und für beide Seiten vorteilhafte Wirtschaftspartnerschaft als Ziel. Sie solle auf Investitionen, industrieller Zusammenarbeit, Technologietransfer und Produktion beruhen.

Ruto benannte bestehende Hindernisse direkt. „Wir erkennen an, dass reale Hindernisse weiterhin bestehen, darunter Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, begrenzter Marktzugang und regulatorische Beschränkungen“, sagte er. Die Handelsminister beider Länder seien angewiesen worden, diese Barrieren abzubauen.

Die Aussagen machten deutlich, dass die politische Unterstützung für afrikanische Integration nicht automatisch zu offenen Märkten führt. Unternehmen stoßen weiterhin auf unterschiedliche Regeln, Marktzugangsbeschränkungen und Verwaltungshemmnisse.

Mobilität zwischen Integration und innenpolitischem Druck

Die Frage der Bewegungsfreiheit prägte den Auftritt beider Präsidenten. Ruto verteidigte die visafreie Regelung zwischen Kenia und Südafrika. Sie habe Tourismus, Handel und kulturellen Austausch gestärkt.

Nach Angaben des kenianischen Präsidenten wurden 2025 insgesamt 58.000 Einreisen aus Kenia nach Südafrika registriert. Seit der Lockerung der Visabestimmungen sei der kenianische Tourismus nach Südafrika um fast 19 Prozent gestiegen.

„Das ist ein überzeugender Beleg dafür, dass die Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg, wenn sie wirksam gesteuert wird, gemeinsamen Wohlstand schaffen, Beziehungen zwischen Staaten stärken und konkrete Vorteile für alle bringen kann“, sagte Ruto.

Die Debatte zeigte zugleich die Spannung zwischen wirtschaftlicher Öffnung und innenpolitischem Druck in Südafrika. Während beide Regierungen Mobilität als Teil wirtschaftlicher Integration beschrieben, sah sich Ramaphosa veranlasst, gegenüber Ruto ausdrücklich zu betonen, Südafrikaner seien nicht fremdenfeindlich.

Gemeinsame Linie in globalen Fragen

Ramaphosa und Ruto stellten ihre Zusammenarbeit auch in den größeren Zusammenhang einer sich verändernden Weltordnung. Beide Präsidenten betonten Multilateralismus, afrikanische Interessen in internationalen Institutionen und die Rolle afrikanischer Staaten bei der Lösung von Konflikten.

Ruto sagte, die Weltordnung verändere sich, Gewissheiten stünden infrage und multilaterale Institutionen würden stärker hinterfragt. „Wir bitten nicht darum, in die Architektur anderer aufgenommen zu werden. Wir behaupten unseren rechtmäßigen Platz unter den Architekten der neuen globalen Ordnung“, erklärte er.

Der kenianische Präsident verwies auf die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 und lobte Südafrikas Rolle in der Gruppe. Er kündigte an, bei seinem Besuch des G7-Gipfels in Frankreich dieselben afrikanischen Prioritäten zu vertreten.

Ramaphosa wies Spekulationen zurück, Südafrika und Kenia stünden in unterschiedlichen geopolitischen Lagern. „Das stimmt einfach nicht“, sagte er. Wenn Ruto beim G7-Gipfel spreche, werde er die Interessen Afrikas vertreten. „Wir haben uns entschieden, keine Zuschauer zu sein. Und wir haben uns auch entschieden, nicht still zu sein“, sagte Ramaphosa.

Afrikanisches Kapital und Gesundheitssicherheit

Ruto sprach sich dafür aus, afrikanische Entwicklungsprojekte stärker mit afrikanischem Kapital zu finanzieren. Pensionsfonds, Versicherungen, Banken und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen sollten eine größere Rolle beim Bau von Energieanlagen, Verkehrswegen und industriellen Strukturen übernehmen.

„Wir schauen nicht nur darauf, was wir mit anderen tun können“, sagte Ruto. „Wir schauen auch darauf, was wir selbst tun können.“

Auch die Vorbereitung auf Ebola-Ausbrüche kam zur Sprache. Ruto verteidigte Kenias Entscheidung, Isolationskapazitäten einzurichten, nachdem es Sorgen über Ausbrüche im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegeben hatte. Ramaphosa teilte mit, Südafrika habe fünf Millionen US-Dollar an die Afrikanischen Zentren für Seuchenkontrolle und Prävention gezahlt, um die kontinentalen Bemühungen gegen Ebola zu stärken.

Der Staatsbesuch umfasste neben Migration und Handel auch Fragen der regionalen Sicherheit. Südafrika und Kenia verweisen auf ihre diplomatischen Rollen bei Konflikten im Sudan, im Südsudan und im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

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Die Bundesregierung hat ihre ressortübergreifende Förderung für Namibia seit 2020 offengelegt und damit einen umfassenden Einblick in die deutsch-namibische Zusammenarbeit gegeben. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass die Beziehungen inzwischen weit über klassische Entwicklungshilfe hinausgehen. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Kooperationen rund um grünen Wasserstoff, gemeinsame Forschungs- und Bildungsprojekte sowie sicherheits- und kulturpolitische Zusammenarbeit.

Wirtschaft und Energie rücken ins Zentrum der Partnerschaft

Namibia hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Partner Deutschlands in Afrika entwickelt – insbesondere im Bereich Energie und Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung sieht das Land als potenziellen Produzenten von grünem Wasserstoff, der langfristig auch für den europäischen Markt relevant werden könnte.

Entsprechend fließen erhebliche Mittel in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Zu den größten Projekten gehören Förderungen für Unternehmen wie HyIron, TS Elino und LSF Green Invest sowie das sogenannte „GH2 Namibia Programme“, das über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit begleitet wird. Auch die deutsch-namibische Wasserstoffpartnerschaft zwischen beiden Regierungen wird finanziert. Ziel ist es, industrielle Produktion, Infrastruktur und technische Standards für grünen Wasserstoff aufzubauen.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland wirtschaftsnahe Projekte in Namibia, etwa in den Bereichen Berufsbildung, Bioenergie, E-Mobilität und nachhaltige Landwirtschaft. Die Bundesregierung betont dabei, dass die Zusammenarbeit sowohl Namibia als auch deutschen Unternehmen zugutekommen solle. Genannt werden bessere Investitionsbedingungen, neue Lieferketten und lokale Wertschöpfung.

Die wirtschaftliche Kooperation ist damit eng mit geopolitischen Interessen verbunden. Namibia wird zunehmend als strategischer Partner für die deutsche Energie- und Klimapolitik betrachtet.

Forschung, Bildung und Entwicklungspolitik bleiben wichtige Säulen

Neben der Energiepolitik bleibt Namibia ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Bei den Regierungsverhandlungen 2023 sagte Deutschland nach Angaben der Bundesregierung 51,5 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zu.

Die Förderung konzentriert sich vor allem auf nachhaltige Entwicklung, Klimaanpassung, Wasserressourcenmanagement und Bildung. Deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten dabei eng mit namibischen Partnern zusammen. Mehrere Projekte beschäftigen sich mit den Folgen des Klimawandels im südlichen Afrika, nachhaltiger Landnutzung und dem Umgang mit Wasserknappheit.

Auch Bildungsprogramme spielen eine zentrale Rolle. Deutschland unterstützt Berufsbildungsprojekte, Studienfinanzierungen und wissenschaftliche Kooperationen. Dahinter steht das Ziel, langfristige wirtschaftliche Entwicklung und Fachkräfteausbildung in Namibia zu fördern.

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort deutlich, dass Entwicklungszusammenarbeit heute stärker mit wirtschaftlichen und klimapolitischen Interessen verknüpft wird als früher. Forschung, Ausbildung und Energiepolitik greifen dabei zunehmend ineinander.

Sicherheits- und Kulturpolitik prägen die historischen Beziehungen

Ein weiterer Teil der Zusammenarbeit betrifft Sicherheits- und Kulturpolitik. Das Auswärtige Amt fördert seit Jahren kleinere Projekte in Namibia, darunter Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Bildungsprogramme und kulturelle Initiativen.

Besondere Aufmerksamkeit erhält das Ausstattungshilfeprogramm für die namibischen Streitkräfte. Dafür stellte die Bundesregierung in mehreren Jahren Mittel in Millionenhöhe bereit. Die Unterstützung ist Teil der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Partnerstaaten außerhalb Europas.

Daneben spielt die gemeinsame Geschichte beider Länder weiterhin eine wichtige Rolle. Gefördert werden unter anderem Projekte zur Restaurierung historischer Orte, zur Bewahrung von Traditionen sowie zur Erinnerung an die Kolonialzeit und den Völkermord an Herero und Nama. Auch Schulpartnerschaften und der Deutschunterricht werden unterstützt.

Die Bundesregierung beschreibt die deutsch-namibischen Beziehungen insgesamt als breit angelegte Partnerschaft. Sie reichen heute von Entwicklungs- und Klimapolitik über Wirtschaftsinteressen bis hin zu Forschung, Kultur und Sicherheitskooperation.

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Ghana rät seinen Staatsbürgern wegen fremdenfeindlicher Angriffe auf afrikanische Migranten von nicht notwendigen Reisen nach Südafrika ab. Der Reisehinweis wurde am 1. Juni veröffentlicht. Das Außenministerium in Accra spricht von Angriffen, Verletzten, Plünderungen und der Übernahme von Geschäften ausländischer Staatsangehöriger. Die Regierung hat diplomatische Schritte gegenüber Pretoria eingeleitet und bereitet die Rückkehr weiterer Ghanaerinnen und Ghanaer vor.

Accra verschärft Reisehinweis

Das ghanaische Außenministerium empfiehlt, nicht notwendige Reisen nach Südafrika bis auf Weiteres zu verschieben. Ghanaerinnen und Ghanaer, die bereits im Land leben oder arbeiten, sollen besonders vorsichtig sein und regelmäßig Kontakt zur ghanaischen Hochkommission halten.

Accra begründet den Schritt mit einer Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt gegen Afrikanerinnen und Afrikaner. Gruppen, die sich als Anti-Einwanderungs-Bürgerwehren darstellen, sollen Menschen angegriffen, Eigentum geplündert und Geschäfte ausländischer Staatsangehöriger geschlossen oder übernommen haben.

pic.twitter.com/HqfcEJq45x

— Ghana MFA (@GhanaMFA) June 1, 2026

Die Regierung erklärte, sie beobachte die Lage mit „großer Sorge“. Die Angriffe hätten gezielt afrikanische Staatsangehörige getroffen und Sicherheitsrisiken für Ghanaerinnen und Ghanaer in Südafrika geschaffen.

Diplomatische Proteste gegen Pretoria

Die Regierung von Präsident John Dramani Mahama hat nach eigenen Angaben mehrere Schritte eingeleitet. Dazu zählen formelle Proteste auf diplomatischer Ebene, die Einbestellung des amtierenden südafrikanischen Hochkommissars in Accra und eine Befassung der Afrikanischen Union.

Ghana fordert die südafrikanische Regierung auf, betroffene afrikanische Gruppen besser zu schützen und die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Accra verweist dabei ausdrücklich auf Panafrikanismus und afrikanische Integration.

Das Außenministerium erklärte außerdem, die Zusammenarbeit mit den zuständigen südafrikanischen Behörden werde fortgesetzt. Ziel sei es, ghanaische Staatsangehörige zu unterstützen und bei Bedarf ihre sichere Rückkehr zu organisieren.

300 Ghanaer bereits zurückgebracht

Nach Angaben der Regierung wurden bereits 300 Ghanaerinnen und Ghanaer nach Ghana zurückgebracht. Weitere 600 Personen, die ihre Rückkehr erklärt haben, werden derzeit für die Reise vorbereitet.

Die ghanaische Hochkommission in Südafrika soll Betroffenen konsularische Unterstützung leisten. Dazu gehören Notfallkontakte, Beratung und Hilfe bei der Rückkehr.

Accra verbindet den Reisehinweis mit der Zusage, den Schutz ghanaischer Staatsangehöriger im Ausland vorrangig zu behandeln. Die Regierung erklärte, sie werde „das Wohlergehen ghanaischer Staatsangehöriger im In- und Ausland“ weiter zur Priorität machen.

Vorgeschichte belastet Beziehungen

Der neue Reisehinweis folgt auf einen Vorfall Ende April. Damals hatte Ghana den Vertreter Südafrikas in Accra einbestellt, nachdem Videos verbreitet worden waren, die einen ghanaischen Staatsangehörigen bei einem Angriff durch eine feindselige Gruppe in Südafrika zeigen sollen.

Nach den Gesprächen hatte Pretoria zugesichert, auf Gewalt gegen Ausländer zu reagieren und Straftäter nach südafrikanischem Recht zu verfolgen. Der aktuelle Schritt aus Accra zeigt, dass die Sicherheitslage für ghanaische Staatsangehörige weiter als angespannt betrachtet wird.

Südafrika steht seit Jahren wegen fremdenfeindlicher Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten aus anderen afrikanischen Staaten unter Druck. Wiederkehrende Angriffe richten sich häufig gegen Menschen, die in informellen Handelsstrukturen, kleinen Geschäften oder Dienstleistungsbereichen arbeiten.

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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa lehnt einen Rücktritt trotz eines wieder aufgenommenen Amtsenthebungsverfahrens in der Phala-Phala-Affäre ab. Am Montagabend wandte er sich in einer Fernsehansprache an die Nation. Das Verfassungsgericht hatte zuvor einen Parlamentsbeschluss von 2022 aufgehoben, mit dem die damalige ANC-Mehrheit ein Verfahren gegen Ramaphosa gestoppt hatte. Nun muss der Bericht eines unabhängigen Gremiums an einen Amtsenthebungsausschuss der Nationalversammlung weitergeleitet werden.

Ramaphosa stellt sich gegen Rücktrittsforderungen

Ramaphosa sagte, das Urteil des Verfassungsgerichts zwinge ihn nicht zum Rücktritt. Das Gericht habe keine Feststellung zu seinem Verhalten getroffen und auch nicht entschieden, ob mögliche Vorwürfe eine Amtsenthebung rechtfertigten.

„Ich möchte mit allem Respekt klarstellen, dass ich nicht zurücktreten werde“, sagte Ramaphosa. Ein Rücktritt würde den in der Verfassung vorgesehenen Prozess vorwegnehmen, einem aus seiner Sicht fehlerhaften Bericht Gewicht verleihen und seine Verantwortung als Präsident aufgeben.

Broadcast

Der Präsident kündigte zugleich an, den Bericht des unabhängigen Gremiums gerichtlich überprüfen zu lassen. Er begründete den Schritt damit, dass die Arbeit des Parlaments auf einem Bericht beruhen würde, den er für rechtlich und sachlich fehlerhaft hält.

Phala-Phala-Affäre belastet den Präsidenten seit 2022

Die Vorwürfe gehen auf einen Einbruch auf Ramaphosas Farm Phala Phala im Februar 2020 zurück. Dabei wurde Bargeld gestohlen, das auf dem Anwesen versteckt gewesen sein soll. Ramaphosa bestreitet Fehlverhalten und erklärte wiederholt, er habe kein öffentliches Geld gestohlen, keine Straftat begangen und seinen Amtseid nicht verletzt.

Ein unabhängiges Gremium der Nationalversammlung kam 2022 zu dem vorläufigen Schluss, dass Ramaphosa möglicherweise schweres Fehlverhalten begangen und gegen die Verfassung verstoßen haben könnte. Der Bericht warf Fragen dazu auf, wie das Bargeld auf die Farm gelangte, ob es ordnungsgemäß deklariert wurde und warum es nicht auf einem Bankkonto lag.

Die Nationalversammlung stimmte im Dezember 2022 gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Damals verfügte der Afrikanische Nationalkongress noch über eine eigene Mehrheit im Parlament. Das Verfassungsgericht erklärte diesen Beschluss nun für ungültig und ordnete an, dass der Bericht an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird.

Parlament muss nächsten Schritt einleiten

Die Nationalversammlung kann einen Präsidenten wegen schwerer Verfassungs- oder Gesetzesverstöße, schweren Fehlverhaltens oder Amtsunfähigkeit absetzen. Der Prozess läuft in mehreren Stufen. Zunächst prüft ein unabhängiges Gremium, ob ausreichende Anhaltspunkte bestehen. Danach entscheidet das Parlament, ob ein Amtsenthebungsausschuss eingesetzt wird.

Kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass der Präsident abgesetzt werden soll, stimmt die Nationalversammlung über seine Amtsenthebung ab. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Nationalversammlung hat 400 Sitze, Ramaphosas ANC verfügt seit der Wahl 2024 nur noch über 159 Sitze und regiert in einer Koalition mit der Democratic Alliance und kleineren Parteien.

Der Präsident könnte auch über ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt werden. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Die Parteien uMkhonto weSizwe und African Transformation Movement haben entsprechende Anträge eingebracht. Das Parlament hat noch nicht mitgeteilt, ob und wann darüber abgestimmt wird.

Opposition hält Druck auf Ramaphosa aufrecht

Die Economic Freedom Fighters kritisieren Ramaphosas angekündigte gerichtliche Überprüfung des Gremienberichts als Verzögerungstaktik. Der südafrikanische Rechtsanalyst Mpumelelo Nyoka sagte dem Sender SABC, der Präsident könne zwar eine gerichtliche Überprüfung anstreben, dies entbinde das Parlament aber nicht von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht.

Nyoka verwies darauf, dass Entscheidungen der Gerichte bindend seien und ohne Verzögerung umgesetzt werden müssten. Ein Versuch der Exekutive, das Parlament an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern, hätte nach seiner Einschätzung geringe Erfolgsaussichten.

Die ANC-Führung hat südafrikanischen Medien zufolge ihre Spitzenfunktionäre für Dienstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung in Kapstadt einberufen. Ramaphosa blieb seiner Ansprache zufolge bei seiner Linie, die verfassungsrechtlichen Verfahren zu respektieren und zugleich den Bericht des unabhängigen Gremiums vor Gericht anzugreifen.

Nachfolge wäre nicht automatisch geklärt

Bei einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung übernimmt zunächst ein amtierender Präsident. Die südafrikanische Verfassung sieht dafür eine Reihenfolge vor: zuerst der Vizepräsident, danach ein vom Kabinett bestimmter Minister oder die Parlamentspräsidentin.

Vizepräsident Paul Mashatile würde Ramaphosa bei einer Amtsenthebung oder einem Rücktritt nicht automatisch dauerhaft ersetzen. Das Parlament müsste einen neuen Präsidenten wählen. Die Kandidaten werden von Abgeordneten nominiert, gewählt wird in geheimer Abstimmung. Für die Wahl ist eine Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung erforderlich.

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Das Sonderprogramm der US-Regierung für südafrikanische Afrikaaner gerät unter Druck, weil erste Teilnehmer wieder nach Südafrika zurückgekehrt sind. Am 11. Mai wurden neue Berichte über Rückkehrer und Zweifel an der Begründung des Programms bekannt. Präsident Donald Trump hatte weißen Afrikaanern eine beschleunigte Aufnahme in den USA eröffnet und dies mit angeblicher Verfolgung in Südafrika begründet. In Washington wird zugleich über eine Ausweitung des Programms gesprochen. 

Einige Teilnehmer wollen zurück nach Südafrika

Rund 6.500 Südafrikaner sollen das Programm bislang genutzt haben. Nach einem Reuters-Bericht sind vier Südafrikaner, die in diesem Jahr in die USA kamen, inzwischen wieder zurückgekehrt. Zusätzlich soll eine neunköpfige Familie in Florida erklärt haben, lieber nach Südafrika zurückzugehen, als die Schwierigkeiten in den USA weiter zu tragen.

Der Fall ist politisch brisant, weil Rückkehrer die zentrale Begründung des Programms schwächen. Wer als Flüchtling aufgenommen wird, beruft sich auf Schutz vor Verfolgung. Die freiwillige Rückkehr in genau dieses Land wirft Fragen nach der Grundlage der Anerkennung auf.

Washington hält an der Linie fest

Trump hatte das Programm im Februar 2025 per Anordnung angekündigt. Darin kritisierte er die südafrikanische Regierung unter anderem wegen der Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und warf Pretoria weitere außenpolitische Schritte vor.

Im Januar 2025 hatte Trump das reguläre US-Flüchtlingsaufnahmeprogramm zunächst eingefroren. Kurz darauf schuf er eine Ausnahme für Afrikaaner aus Südafrika. Für das Haushaltsjahr 2026 wurde später eine Obergrenze von 7.500 Flüchtlingen festgelegt, die vor allem für Afrikaaner aus Südafrika vorgesehen war.

Das US-Außenministerium meldete für den Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis 30. April 2026 insgesamt 6.069 aufgenommene Flüchtlinge. Drei kamen aus Afghanistan, die übrigen aus Südafrika. Die meisten wurden in Texas angesiedelt, gefolgt von Florida und Kalifornien. 

Umstrittene Einstufung als Flüchtlinge

Das Programm unterscheidet sich von klassischen Flüchtlingsverfahren. Teilnehmer bewerben sich aus Südafrika heraus. Üblicherweise beantragen Menschen Schutz, nachdem sie ihr Herkunftsland verlassen haben.

Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks erklärte, die Flüchtlingsdefinition der Genfer Konvention setze voraus, dass sich eine Person außerhalb ihres Herkunftslandes befinde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sei an dem US-Programm nicht beteiligt.

Der Jurist Evan Gelobter, Einwanderungsanwalt und Assistenzprofessor an der Southern University Law Center, sieht die Rückkehrer als Gefahr für das gesamte Programm. Verfolgung sei mehr als Diskriminierung oder Belästigung. Flüchtlingsprogramme seien „nie als Einwanderungsprogramme gedacht“ gewesen. 

Südafrika weist Verfolgungsvorwurf zurück

Trump begründet das Programm mit der Behauptung, Afrikaaner würden in Südafrika rassistisch verfolgt. Dazu gehört auch die von rechten Kreisen verbreitete Erzählung eines angeblichen „weißen Genozids“. Südafrika weist diese Darstellung zurück.

Chrispin Phiri, Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums, erklärte die Behauptung, weiße Afrikaaner seien systematischer Verfolgung ausgesetzt, sei „vollständig ohne Grundlage“. Dass einzelne Teilnehmer des Programms nun nach Südafrika zurückkehrten, bestätige diese Einschätzung.

Auch Hermann Pretorius vom South African Institute for Race Relations bezeichnete die Genozid-Erzählung als falsch. Er verwies zugleich auf reale Konflikte um die südafrikanische Politik der wirtschaftlichen Förderung schwarzer Bürger und auf die hohe Gewaltkriminalität im Land. Daraus entstehe in rechten Kreisen eine Erzählung, die Diskriminierung und Kriminalität zu Verfolgung vermische. 

Kriminalität, Politik und Auswanderung

Viele Teilnehmer nennen hohe Kriminalität, wirtschaftliche Stagnation und schlechte öffentliche Dienstleistungen als Gründe für ihren Weggang. Südafrika erlebt seit Jahren Auswanderung von Bürgern mit Qualifikationen und finanziellen Möglichkeiten, besonders in Richtung Nordamerika, Großbritannien, Australien und Neuseeland.

Die Debatte um das US-Programm fällt in eine politisch angespannte Phase zwischen Washington und Pretoria. Südafrika hat inzwischen Roelf Meyer als neuen Botschafter in Washington benannt. Meyer ist selbst Afrikaaner und war in den 1990er Jahren einer der wichtigsten Verhandler der damaligen Apartheidregierung beim Übergang zur Mehrparteiendemokratie.

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Taiwans Präsident Lai Ching-te ist überraschend zu einem Staatsbesuch in Eswatini eingetroffen, nachdem eine frühere Reise kurzfristig gescheitert war. Weniger als zwei Wochen zuvor hatten Mauritius, die Seychellen und Madagaskar Überflugrechte für Lais Maschine entzogen. Taipeh machte dafür Druck aus China verantwortlich. Eswatini ist Taiwans einziger diplomatischer Verbündeter in Afrika.

Besuch nach abgesagter Reise

Lai traf am Samstag in Eswatini ein. Der taiwanische Präsident hätte Eswatini ursprünglich vom 22. bis 27. April besuchen sollen. Anlass waren Feierlichkeiten zum 58. Geburtstag von König Mswati III. und zum 40. Jahrestag seiner Krönung. Einen Tag vor der geplanten Abreise sagte Lai die Reise ab, nachdem mehrere Staaten die Überflugrechte entzogen hatten.

Lai erklärte nach seiner Ankunft, Taiwan werde sich trotz Drucks nicht daran hindern lassen, in der Welt präsent zu sein. „Kein Land kann Taiwan daran hindern, zur Welt beizutragen“, sagte er nach Angaben des taiwanischen Präsidialamts.

Eswatini bekräftigt Unterstützung für Taiwan

Lai traf in Eswatini mit König Mswati III. zusammen. Beide Seiten unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit und des bilateralen Handels. Außerdem wurde ein Abkommen über gegenseitige Zollhilfe vereinbart, das Handelsverfahren vereinfachen soll.

Der Präsident verwies auf 58 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Taiwan und Eswatini. Die Zusammenarbeit beider Staaten umfasst Landwirtschaft, Berufsbildung, Handel, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.

Mswati dankte Taiwan für die anhaltende Unterstützung und bezeichnete Taipeh als verlässlichen Partner. Eswatini werde Taiwans internationale Teilhabe weiter unterstützen.

Dladla sprach in Taipeh von „Familie“

Kurz vor Lais Reise hatte Eswatinis Vizepremierministerin Thulisile Dladla Taiwan besucht. Sie überbrachte in Taipeh eine Botschaft des Königs und bekräftigte die Beziehungen zu Taiwan.

Dladla sagte, die jüngsten Schwierigkeiten hätten die Verbindung beider Länder von einer Freundschaft zu einer Familie gemacht. „Keine Kraft, egal wie stark, kann ein Familienband brechen, das seit 58 Jahren besteht“, erklärte sie.

Sie forderte Lai auf, Eswatini zu besuchen, um zu zeigen, dass der Luftraum frei und unabhängig sei und Afrika Vertrauen in das Völkerrecht habe. Lai sagte bei dem Treffen, die Partnerschaft bleibe stark und werde weiter ausgebaut.

China übt Druck auf Taiwans Partner aus

China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und lehnt offizielle Kontakte anderer Staaten mit Taipeh ab. Die Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren mehrere Staaten dazu bewegt, ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen und Peking anzuerkennen.

Eswatini hält als einziges afrikanisches Land weiter formelle Beziehungen zu Taiwan. Der südafrikanische Binnenstaat grenzt an Südafrika und Mosambik und spielt für Taipeh deshalb eine besondere Rolle in Afrika.

Taiwan wertet den Besuch als Signal gegen diplomatische und wirtschaftliche Einschüchterung. Lai sagte, Taiwan liebe Freiheit und Frieden und suche keinen Konflikt. Zugleich werde das Land seinen Weg in die Welt nicht aufgeben.

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Nigeria bestellt den südafrikanischen Hochkommissar in Abuja wegen tödlicher Angriffe auf nigerianische Staatsbürger ein. Das Treffen ist für den 4. Mai angesetzt. Außenministerin Bianca Odumegwu-Ojukwu reagiert damit auf eine neue Welle fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika. Mindestens zwei Nigerianer kamen dabei ums Leben.

Abuja verlangt Erklärung von Pretoria

Der südafrikanische Hochkommissar Thamsanqa Mseleku soll im nigerianischen Außenministerium die Sorgen der Regierung in Abuja entgegennehmen. Ministeriumssprecher Kimiebi Ebienfa erklärte, Nigeria werde seine „tiefe Besorgnis“ über Misshandlungen nigerianischer Bürger und Angriffe auf deren Unternehmen formell übermitteln.

Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei einem der Todesopfer um Ekpenyong Andrew. Er sei zunächst festgenommen worden, bevor seine Leiche im Stadtteil Booysens in Pretoria entdeckt wurde. Der zweite Nigerianer, Amaramiro Emmanuel, starb demnach an Verletzungen nach einem Angriff.

Die nigerianische Regierung spricht von wachsendem Unmut unter ihren Staatsbürgern in Südafrika. Zugleich betont Abuja, die seit Langem bestehenden diplomatischen Beziehungen zu Pretoria erhalten zu wollen.

Angriffe treffen Migranten aus mehreren afrikanischen Staaten

Südafrika erlebt seit Ende März eine Zunahme von Gewalt gegen afrikanische Migranten. Besonders betroffen sind die Provinzen Ostkap und KwaZulu-Natal. Die Angriffe richten sich gegen Menschen aus Nigeria, Ghana, Simbabwe und weiteren afrikanischen Staaten.

Mehrere Gruppen beteiligen sich an den Übergriffen, darunter die Bewegung Operation Dudula. In Armenvierteln führen Aktivisten informelle Ausweiskontrollen durch. Geschäfte von Ausländern werden geplündert und beschädigt.

Die Gewalt knüpft an ein seit Jahren wiederkehrendes Muster an. Migranten werden in Südafrika immer wieder für Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Druck auf öffentliche Dienstleistungen verantwortlich gemacht. Solche Vorwürfe treffen häufig Menschen aus anderen afrikanischen Ländern, die in Handel, Dienstleistungen oder informeller Arbeit tätig sind.

Wirtschaftskrise verschärft Spannungen

Die Angriffe fallen in eine Phase hoher wirtschaftlicher Belastung. Die Arbeitslosenquote in Südafrika liegt zwischen 32 und 35 Prozent. Gleichzeitig zählt das Land zu den Staaten mit den größten sozialen Ungleichheiten weltweit.

Die Behörden verschärften zuletzt auch den migrationspolitischen Kurs. Im Fiskaljahr 2025/2026 registrierte Südafrika 57.784 Abschiebungen von Migranten. Das entspricht einem Anstieg von 46 Prozent innerhalb von zwei Jahren.

Zahlen der Universität Witwatersrand zeigen das Ausmaß früherer fremdenfeindlicher Gewalt seit dem Ende der Apartheid. Seit 1994 wurden demnach 669 Menschen getötet, mehr als 5.310 Geschäfte geplündert und über 127.000 Menschen vertrieben.

Beziehungen zwischen Abuja und Pretoria unter Druck

Nigeria und Südafrika gehören zu den politisch und wirtschaftlich einflussreichsten Staaten des Kontinents. Wiederholte Angriffe auf Nigerianer in Südafrika haben die Beziehungen beider Länder bereits mehrfach belastet.

Abuja verbindet die Einbestellung des südafrikanischen Gesandten mit der Forderung nach Schutz für seine Bürger und deren Unternehmen. Pretoria steht damit erneut vor der Aufgabe, Gewalt gegen Migranten einzudämmen und zugleich die diplomatischen Spannungen mit einem wichtigen afrikanischen Partner zu begrenzen.

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In Eswatini untersuchen die Behörden den Tod eines Offiziers aus der militärischen Schutzeinheit von König Mswati III. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 11 Uhr im Royal Villas Hotel in Ezulwini. Lieutenant Colani Mdluli war dort nach Medienberichten für die Sicherheit von Gästen aus der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika eingeteilt. Mehrere aktuelle und ehemalige Staatsoberhäupter waren zu Feierlichkeiten anlässlich von 40 Jahren Mswati auf dem Thron angereist.

Offizier war Teil des königlichen Sicherheitsapparats

Mdluli gehörte zur militärischen Leibwache des Königs und war auch im Umfeld der Sicherheitskräfte tätig, die Königinmutter Ntombi Tfwala schützen. Vor dem Besuch mehrerer Gäste aus der Southern African Development Community wurden Sicherheitskräfte des Königs und der Königinmutter zu einer Einsatzgruppe zusammengezogen.

Der Zwischenfall ereignete sich nur wenige Stunden vor dem Culture Day im Ludzidzini-Palast. Die Veranstaltung war Teil mehrerer Feiern zum 40-jährigen Thronjubiläum von Mswati III. Zu den Gästen zählten unter anderem Lesothos König Letsie III., Sambias Präsident Hakainde Hichilema, der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma und Botswanas früherer Präsident Ian Khama.

Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Mosambiks Präsident Daniel Chapo und Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa waren im Rahmen gesonderter Jubiläumsveranstaltungen in Eswatini. Am Somhlolo National Stadium nahmen zudem weitere Monarchen vom afrikanischen Kontinent teil, darunter König Misuzulu der Zulu-Monarchie.

Behörden geben zunächst keine Details bekannt

Die genauen Umstände des Todes blieben zunächst unklar. Die Behörden in Eswatini untersuchen den Vorfall. Eine vollständige offizielle Darstellung lag zunächst nicht vor.

Armeesprecher Major Sandile Gwebu äußerte sich gegenüber Swaziland News nicht zu dem Vorfall. Sicherheitskreise und Angehörige bestätigten dem Medium jedoch den Tod des Offiziers. Auch der Redakteur von Swaziland News, Zweli Martin Dlamini, erklärte, es gebe bislang nur wenige gesicherte Informationen.

Dlamini sagte, es sei kein Abschiedsbrief gefunden worden. Aus dem familiären Umfeld sei bekannt geworden, dass Mdluli gelegentlich über niedrige Gehälter in der Armee geklagt habe. Eine offizielle Bestätigung für ein Motiv gibt es nicht.

Mdluli stammte aus bekanntem Umfeld des Königshauses

Lieutenant Colani Mdluli war nach Angaben von Swaziland News der Sohn des verstorbenen Boy Mdluli, der als enger Vertrauter des Königs galt. Der Offizier war damit nicht nur Teil des Sicherheitsapparats, sondern auch mit einem bekannten Namen im Umfeld des Königshauses verbunden.

Der Tod fällt in eine politisch sensible Phase. Die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Thronjubiläum standen im Zeichen regionaler Präsenz und diplomatischer Sichtbarkeit. Eswatini empfing dafür mehrere hochrangige Gäste aus dem südlichen Afrika.

Eswatini unter Beobachtung der Region

Eswatini ist die letzte absolute Monarchie Afrikas. König Mswati III. regiert seit 1986. Die Jubiläumsfeiern sollten die Kontinuität der Monarchie und ihre regionalen Beziehungen hervorheben.

Der Vorfall im Sicherheitsumfeld der SADC-Gäste lenkt nun den Blick auf den inneren Apparat des Königshauses. Die Ermittlungen müssen klären, wie es während eines internationalen Besuchs zu dem Tod eines eingesetzten Offiziers kommen konnte.

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Die deutsche Botschaft in Namibia unterstützt eine neue Initiative gegen geschlechtsspezifische Gewalt mit mehr als 77000 Euro. Die Fördervereinbarung wurde im März unterzeichnet. Das Geld geht an die Ombetja Yehinga Organisation, kurz OYO, die ihr Projekt „Speak up“ in den Regionen Hardap, Erongo und Omusati umsetzt. Die Initiative setzt auf Schulen, Gemeindedialoge und kreative Formate, um Gewalt vorzubeugen und junge Menschen früh zu erreichen.

OYO startet Projekt in drei Regionen

Das Vorhaben läuft vom 1. April bis zum 31. Dezember 2026. Es soll Gespräche in Schulen anstoßen und den Austausch zwischen Generationen in Gemeinden stärken. Im Zentrum stehen psychische Gesundheit und positive Männlichkeit als Ansatz, um geschlechtsspezifische Gewalt wirksamer anzugehen.

OYO arbeitet dabei nicht mit klassischen Aufklärungskampagnen allein. Die Organisation verbindet Musik, Tanz und Theater mit psychologischer und sozialer Unterstützung. Gerade junge Menschen sollen so nicht nur informiert, sondern direkt einbezogen werden.

Botschaft setzt auf Prävention vor Ort

Der deutsche Botschafter in Namibia, Thorsten Hutter, stellte bei der Vorstellung des Projekts die Rolle des sozialen Umfelds heraus. „Wir dürfen in unseren Bemühungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt nicht nachlassen, wo und wann immer wir können“, sagte er. Der Respekt vor grundlegenden Menschenrechten beginne in Familien, Klassenzimmern und Gemeinden.

Hutter hob zudem hervor, dass OYO mit seinem künstlerischen Ansatz besonders die jüngere Generation erreiche. Die Arbeit werde mit professioneller psychologischer und sozialer Hilfe für Betroffene und Hilfesuchende verbunden.

Kunst soll Diskussionen in Bewegung bringen

OYO-Gründer und Direktor Philippe Talavera beschrieb den Ansatz als bewusst erfahrungsbezogen. Das Projekt solle die Debatte nicht nur fortführen, sondern Menschen dazu bringen, Situationen emotional nachzuempfinden. „Die Teilnehmenden werden keine bloßen Zuschauer sein“, sagte Talavera. Sie sollten aktiv mitwirken und erkennen, dass es andere, bessere Wege gebe.

Mit diesem Ansatz will die Organisation auch kulturelle Muster infrage stellen, die Gewalt begünstigen. Zugleich soll das Projekt positive Männlichkeit stärken und Menschen dazu ermutigen, in ihrem Umfeld selbst gegen Gewalt Stellung zu beziehen.

Gewalt bleibt in Namibia ein drängendes Problem

Nach Angaben der deutschen Botschaft gehört geschlechtsspezifische Gewalt weiterhin zu den gravierendsten Menschenrechtsproblemen in Namibia. Zwar gibt es mit dem Gesetz gegen Vergewaltigung und dem Gesetz gegen häusliche Gewalt rechtliche Grundlagen. Unterstützung bleibt jedoch gerade in abgelegenen Regionen für viele schwer zugänglich.

Daran setzt das OYO-Projekt an. Es verbindet Prävention, öffentliche Gespräche und konkrete Hilfsangebote an Orten, an denen staatliche und soziale Unterstützung oft schwerer erreichbar ist.

Teil eines größeren Menschenrechtsprogramms

Die Förderung in Namibia ist Teil des weltweiten Menschenrechtsprogramms des Auswärtigen Amts. Nach Angaben der Botschaft unterstützt das Programm jedes Jahr rund 130 Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern in Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika sowie Osteuropa.

Mit der Förderung für OYO verstärkt Deutschland sein Engagement in Namibia nun gezielt in einem Bereich, der seit Jahren zu den sensibelsten sozialen Konfliktfeldern des Landes zählt.

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Der umstrittene panafrikanische Aktivist Kemi Seba sitzt nach seiner Festnahme in Südafrika weiter in Haft. Am 29. April soll ein Gericht in Pretoria erneut über seinen Fall beraten. Dem 44-Jährigen, der in vielen Ländern Westafrikas mit scharfen Angriffen auf westlichen Einfluss und mit Unterstützung für Militärregierungen im Sahel bekannt wurde, werden in Südafrika Verstöße gegen Grenz- und Einwanderungsrecht vorgeworfen. Zugleich fordert Benin seine Auslieferung auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls.

Festnahme in Pretoria

Kemi Seba wurde in Pretoria zusammen mit seinem Sohn und einem mutmaßlichen Helfer festgenommen. Die südafrikanischen Behörden werfen der Gruppe vor, eine irreguläre Ausreise über den Limpopo-Fluss in Richtung Simbabwe vorbereitet zu haben. Von dort aus sollte die Reise nach Darstellung der Ermittler weiter nach Europa führen.

Im Mittelpunkt stehen damit zunächst mögliche Verstöße gegen südafrikanisches Einwanderungs- und Grenzrecht. Der mutmaßliche Helfer soll für die geplante Passage 250.000 Rand erhalten haben. Bei dem Einsatz wurden zudem Bargeld und mehrere Mobiltelefone sichergestellt.

Wer Kemi Seba ist

Kemi Seba, mit bürgerlichem Namen Stellio Gilles Robert Capo Chichi, gehört seit Jahren zu den bekanntesten Figuren des radikalen Panafrikanismus im frankophonen Afrika. Er führt die Organisation Urgences panafricanistes und erreicht mit seinen Botschaften ein Millionenpublikum in sozialen Netzwerken.

Bekannt wurde er vor allem mit Kampagnen gegen den französischen Einfluss in Afrika, gegen den CFA-Franc und gegen Regierungen, die er als zu eng mit westlichen Staaten verbunden ansieht. Zugleich positionierte er sich offen an der Seite der Militärführungen in Niger, Mali und Burkina Faso. In Benin tritt er seit Langem als scharfer Gegner von Präsident Patrice Talon auf.

Haftbefehl aus Benin

Gerade dieser Konflikt mit der Regierung in Cotonou spielt nun eine zentrale Rolle. Gegen Seba liegt seit Dezember 2025 ein internationaler Haftbefehl vor. Die Justiz in Benin wirft ihm vor, zur Rebellion angestiftet und Straftaten gegen die Staatssicherheit gerechtfertigt zu haben.

Auslöser war ein Video vom 7. Dezember 2025. Darin begrüßte Seba den Versuch, Präsident Talon zu stürzen. Die beninischen Behörden widersprachen dieser Darstellung damals umgehend. Später machten sie das Video zum Kern des Verfahrens gegen ihn.

Zwei Verfahren zugleich

Damit laufen nun zwei Ebenen parallel. In Südafrika geht es zuerst um die dortigen strafrechtlichen Vorwürfe rund um den mutmaßlich geplanten Grenzübertritt. Gleichzeitig wächst der Druck aus Benin, Seba nach Cotonou überstellen zu lassen.

Für Pretoria bedeutet das einen juristisch und politisch heiklen Fall. Solange das südafrikanische Verfahren nicht geklärt ist, bleibt offen, wie schnell eine Auslieferung überhaupt geprüft werden kann. Benin hat bereits angekündigt, die nötigen Schritte für eine Rückführung voranzutreiben.

Asylantrag bremst das Verfahren

Zusätzliche Bedeutung bekommt der Fall durch den Asylantrag seiner Verteidigung in Südafrika. Sebas Anwalt versucht damit, eine rasche Auslieferung zu verhindern. Die Verteidigung stellt das Verfahren als politisch motiviert dar und verlangt, dass zunächst über den Schutzantrag entschieden wird.

Damit dürfte sich der Rechtsstreit nicht auf die Vorwürfe der südafrikanischen Behörden beschränken. Auch die Frage, ob Seba als politisch Verfolgter gelten kann oder ob er an Benin überstellt wird, rückt in den Mittelpunkt.

Eine Figur, die weit über Benin hinaus polarisiert

Die Festnahme sorgt deshalb nicht nur in Benin und Südafrika für Aufmerksamkeit. Kemi Seba ist für viele Anhänger eines souveränistischen Kurses in Afrika eine Symbolfigur. Kritiker sehen in ihm dagegen einen Aktivisten, der politische Spannungen gezielt zuspitzt.

Genau diese Rolle erklärt, warum sein Fall weit über eine gewöhnliche Festnahme hinausreicht. Vor dem Gericht in Pretoria geht es in den kommenden Tagen zwar zunächst um Haft und Strafvorwürfe. Im Hintergrund steht aber längst auch die Frage, wie Südafrika mit einer der bekanntesten und umstrittensten politischen Stimmen des frankophonen Afrika umgeht.

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Julius Malema, Oppositionsführer in Südafrika und Chef der Economic Freedom Fighters, ist in einem Schusswaffenverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am Donnerstag wurde das Strafmaß nach Angaben aus dem Gericht in der Provinz Ostkap verkündet. Die Entscheidung trifft einen der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes und könnte auch Folgen für sein Parlamentsmandat haben. Die EFF kündigte noch im Gerichtssaal an, gegen das Urteil vorzugehen.

Ausgangspunkt des Falls ist ein Vorfall aus dem Jahr 2018 bei den Feiern zum fünften Jahrestag der EFF in Mdantsane. Damals war ein Video aufgetaucht, das Malema beim Abfeuern eines halbautomatischen Gewehrs in die Luft zeigen soll. Das Gericht sprach ihn unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes, des unerlaubten Besitzes von Munition und des Abfeuerns einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit schuldig.

Gericht folgt nicht Malemas Verteidigung

Malema hatte im Verfahren bestritten, dass ihm die Waffe gehört habe. Nach seinen Angaben habe er die Schüsse abgegeben, um die Menge anzuheizen. Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht und verurteilte ihn in allen Anklagepunkten.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor der Strafzumessung auf eine Haftstrafe gedrungen. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine Strafe ohne Freiheitsentzug gesetzt. Staatsanwalt Joel Ceasar begründete die harte Linie damit, Malema habe keinerlei Reue gezeigt und Menschenleben gefährdet.

EFF will Urteil sofort anfechten

Die EFF reagierte umgehend mit der Ankündigung einer Berufung. Vertreter der Partei erklärten, ihre Anwälte wollten erreichen, dass die Kaution verlängert werde und Malema bis zum weiteren Verfahren nicht ins Gefängnis müsse. Aus dem Umfeld der Partei hieß es, Malema sei kein Fluchtrisiko und habe seit 2018 mit dem Gericht kooperiert.

BREAKING NEWS

"in respect of count 1 you are sentenced to a period of 5 years imprisonment, in respect of count two you are sentenced to a period of 2 years imprisonment, in respect of count 3 you are sentenced to R20,000 or to undergo six months imprisonment" Judge Twanet… pic.twitter.com/Vp1axlAV9I

— News Live SA (@newslivesa) April 16, 2026

Ein Parteivertreter sagte, man sei zuversichtlich, dass Malema vorerst nicht in Haft müsse. „Der Präsident wird heute zu Hause schlafen, das wissen wir“, erklärte er mit Blick auf den EFF-Chef.

Bereits am Vortag hatte Malema seine Anhänger zur Ruhe aufgerufen. Vor Tausenden Unterstützern in KuGompo warnte er davor, durch Ausschreitungen dem Ansehen der Partei zu schaden. Zugleich rief er dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen.

Urteil könnte Mandat im Parlament gefährden

Über die strafrechtliche Dimension hinaus hat das Urteil auch politische Brisanz. Die Freedom Front Plus verwies im Parlament auf Artikel 47 der südafrikanischen Verfassung. Demnach kann eine Person nicht Mitglied des Parlaments sein, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten ohne Geldstrafe verurteilt wurde.

Ob das in Malemas Fall greift, hängt allerdings vom weiteren juristischen Verlauf ab. Die Regelung steht nach Darstellung der Partei unter dem Vorbehalt eines erfolglosen Rechtsmittels. Die Freedom Front Plus kündigte an, den Fall weiter zu beobachten und im Fall eines gescheiterten Einspruchs auf seine Abberufung aus dem Parlament zu dringen.

Einer der prägendsten Oppositionspolitiker Südafrikas

Malema zählt seit Jahren zu den markantesten und umstrittensten Figuren der südafrikanischen Politik. Er gründete 2013 die Economic Freedom Fighters, nachdem er zuvor aus dem African National Congress ausgeschlossen worden war. Seitdem hat sich die EFF mit scharfer Oppositionsrhetorik und einer betont konfrontativen Linie als feste Größe im Parlament etabliert.

Malema ist zudem seit Jahren wegen Aussagen und Auftritten umstritten, die ihm den Vorwurf des anti-weißen Rassismus und des Antisemitismus eingebracht haben. Besonders Debatten über seine Rhetorik gegenüber Südafrikas weißer Minderheit und der öffentliche Umgang mit historischen Kampfliedern haben immer wieder politische und gesellschaftliche Kontroversen ausgelöst. Auch deshalb wird seine Rolle weit über die Parteipolitik hinaus regelmäßig als Belastungsprobe für den öffentlichen Diskurs in Südafrika wahrgenommen.

South African Julius Malema leads another rally calling for his supporters to murder White South Africans,

"Shoot to kill, kill the boer, the farmer…"pic.twitter.com/xA3DTNHBhV

— Defiant L’s (@DefiantLs) January 24, 2026

Das Urteil trifft damit nicht nur Malema persönlich, sondern auch eine Partei, die ihre politische Identität stark auf seine Person zugeschnitten hat. Wie schnell das Verfahren nun in die nächste Instanz geht und ob das Strafmaß vorerst ausgesetzt wird, ist offen. Fest steht zunächst, dass das Waffenverfahren einen neuen Höhepunkt in der juristischen und politischen Auseinandersetzung um den EFF-Chef markiert.

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Deutschland und Südafrika wollen ihre bilateralen Beziehungen zu einer Strategischen Partnerschaft ausbauen. Darauf verständigten sich beide Länder bei der 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission in Berlin. Außenminister Ronald Lamola und Johann Wadephul unterzeichneten dazu einen gemeinsamen Aktionsplan, der die Zusammenarbeit in Energie, Rohstoffen, Handel, Wissenschaft, Gesundheit und Sicherheit deutlich ausweitet. Für beide Seiten ist das ein Signal in einer Phase wachsender internationaler Spannungen und neuer Unsicherheit im multilateralen System.

Am 13. April kamen beide Regierungen zur 12. Sitzung der Binationalen Kommission zusammen. Das Format gilt seit seiner Gründung 1996 als zentrales Instrument der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika.

Strategische Partnerschaft soll politischen Dialog vertiefen

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Entscheidung, die bisherigen Beziehungen in eine Strategische Partnerschaft zu überführen. Künftig wollen beide Staaten ihren Austausch auf hoher Ebene ausbauen, unter anderem zu multilateralen Fragen, Konfliktmediation, Frieden und Sicherheit in Europa und Afrika, regionaler Zusammenarbeit, demokratischer Resilienz, Cyber-Außenpolitik und im maritimen Bereich.

In the run-up to the 12th German-South African Binational Commission (BNC), we met for an engaging session of the working group on foreign and security policy. Looking forward to the BNC on Monday! pic.twitter.com/wryeOx9xMA

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) April 10, 2026

Damit geben Berlin und Pretoria ihrer Zusammenarbeit eine breitere politische Grundlage. In der gemeinsamen Erklärung betonen beide Seiten, stabile Partnerschaften zwischen Demokratien und Mittelmächten seien gerade in einem unbeständigen internationalen Umfeld von zentraler Bedeutung.

Neue Finanzzusagen für Energiewende und grünen Wasserstoff

Ein Schwerpunkt der Vereinbarungen liegt auf Klima, Energie und Industriepolitik. Deutschland verstärkt seine Unterstützung für Südafrika im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit einem neuen klimabezogenen zinsverbilligten Kredit von 200 Millionen Euro. Hinzu kommt technische Zusammenarbeit, um Investitionen in Stromnetze und erneuerbare Energien schneller voranzubringen.

Ausgebaut wird auch die Zusammenarbeit bei grünem Wasserstoff und Batterie-Wertschöpfungsketten. Vorgesehen sind dafür die zweite Phase des Programms H2SA II, eine neue Finanzfazilität sowie mehr als 270 Millionen Euro aus Deutschland und der Europäischen Union im Rahmen von Global Gateway.

Rohstoffe, Handel und Investitionen rücken stärker in den Mittelpunkt

Beide Länder wollen außerdem enger bei kritischen Rohstoffen zusammenarbeiten. Geplant ist auch die Einführung eines Preises, der Anreize für Unternehmer im Bereich der Mineralaufbereitung schaffen soll.

Im Handel und bei Investitionen vereinbarten beide Seiten, regulatorische Hindernisse gezielter anzugehen und die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern. Dazu sollen das südafrikanische Ministerium für Handel, Industrie und Wettbewerb und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie künftig vierteljährlich konsultieren. Zusätzlich wurde im Rahmen der Kommission ein hochrangiger Wirtschaftsdialog abgehalten.

Kooperation reicht von Impfstoffen bis Künstlicher Intelligenz

Der neue Aktionsplan geht weit über Energie und Handel hinaus. Deutschland und Südafrika wollen ihre Zusammenarbeit bei der Herstellung von Impfstoffen stärken, um die regionale Gesundheitssicherheit zu verbessern und Innovationen im Pharmasektor zu fördern.

Auch in Wissenschaft und Technologie wird die Partnerschaft vertieft. Genannt werden neue Initiativen in den Bereichen gerechte Energiewende, Künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Cybersicherheit. Beide Seiten knüpfen dabei an ihre seit 30 Jahren bestehende wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit an.

Afrika, G20 und Frieden als gemeinsamer Rahmen

In der Erklärung wird auch der politische Anspruch der Partnerschaft sichtbar. Deutschland und Südafrika verweisen auf ihr gemeinsames Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zur Charta der Vereinten Nationen, zum Völkerrecht und zum Schutz der Menschenrechte. Zugleich bekräftigen sie ihre enge Zusammenarbeit in Afrika, etwa bei der Mobilisierung privaten Kapitals für friedensfördernde Investitionen in fragilen Kontexten.

Darüber hinaus unterstreichen beide Staaten ihre Rolle als Ko-Vorsitzende der Beratungsgruppe der G20-Initiative Compact with Africa. Damit verbinden sie die bilaterale Zusammenarbeit ausdrücklich mit wirtschafts- und entwicklungspolitischen Fragen, die über Südafrika hinaus den gesamten Kontinent betreffen.

Auch Landwirtschaft, Bildung und Kultur werden ausgebaut

Zu den weiteren Ergebnissen gehören eine engere Zusammenarbeit bei tierischen Erzeugnissen und bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Ausbau der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Förderung der Jugendbeschäftigung sowie eine intensivere Kooperation in arbeits- und sozialpolitischen Fragen.

Auch Kunst, Kultur und Bildung werden Teil des erweiterten Kurses. Genannt werden Vorhaben im Film- und Museumsbereich, in der Schulbildung in Südafrika sowie eine Ausstellung zur Geschichte deutscher Missionsarbeit.

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Der Streit um eine Starlink-Lizenz in Südafrika ist am Wochenende offen eskaliert. Elon Musk beschimpfte den südafrikanischen Diplomaten Clayson Monyela auf X als „Rassisten“, nachdem dieser ihn mit einem spöttischen Beitrag zur blockierten Zulassung des Satelliteninternet-Dienstes provoziert hatte. Der Schlagabtausch macht einen Konflikt sichtbar, der längst über eine persönliche Fehde hinausgeht. Im Kern geht es um südafrikanische Beteiligungsregeln, Musks Angriff auf diese Vorgaben und den wachsenden politischen Druck zwischen Pretoria und Washington. 

Am 12. April spitzte sich der Streit auf X zu. Monyela, im südafrikanischen Außenministerium für öffentliche Diplomatie zuständig, veröffentlichte einen spöttischen Beitrag über US-Unternehmen, die in Südafrika investierten, die Gesetze einhielten und ohne „Drama“ arbeiteten. Musk reagierte darauf mit einer Beleidigung. Monyela antwortete wiederum mit einem Meme des Oppositionspolitikers Julius Malema und der Frage, ob Musk wütend sei. 

Der Streit entzündet sich an Starlink und den B-BBEE-Regeln

Hinter dem Eklat steht ein seit Monaten schwelender Konflikt über die Zulassung von Starlink in Südafrika. Musk behauptet wiederholt, sein Unternehmen bekomme keine Lizenz, weil er „nicht schwarz“ sei. In Südafrika gelten jedoch im Telekommunikationssektor Regeln der Broad-Based Black Economic Empowerment, kurz B-BBEE. Sie sehen für bestimmte Lizenzmodelle Beteiligungsvorgaben zugunsten historisch benachteiligter Gruppen vor. 

Racist laws in South Africa are evil and the politicians that push these are shameful, disgusting people https://t.co/Rwo63XqoHW

— Elon Musk (@elonmusk) April 12, 2026

Die Regulierungsfrage ist komplizierter, als Musks Zuspitzung nahelegt. Die Telekom-Aufsicht ICASA erklärte bereits 2025, dass von SpaceX keine formelle Lizenzbeantragung eingegangen sei. Zugleich argumentierte Starlink selbst, die bestehenden Lizenzregeln müssten mit dem südafrikanischen Recht und den dort bereits vorgesehenen sogenannten Equity Equivalent Investment Programmes besser in Einklang gebracht werden. 

Pretoria verweist auf alternative Modelle

Südafrika hat Ende 2025 einen alternativen Weg eröffnet, der ausländischen Unternehmen statt einer direkten Anteilsabgabe auch gleichwertige Investitionsprogramme ermöglichen soll. Bloomberg berichtete im Dezember, die Regierung habe ICASA angewiesen, solche Modelle in den Lizenzregeln stärker zu berücksichtigen. Starlink wirbt selbst mit genau diesem Ansatz und verweist auf mögliche Investitionen in Schulen und Infrastruktur. Eine Lizenz hat das Unternehmen bislang dennoch nicht erhalten. 

Damit steht nicht nur Musks Vorwurf im Raum, sondern auch die Frage, ob SpaceX den südafrikanischen Regulierungsweg überhaupt vollständig beschritten hat. Gerade an diesem Punkt prallen in der Debatte politische Zuspitzung und juristische Verfahrenslogik direkt aufeinander

Der Ton verschärft sich in einem ohnehin belasteten Verhältnis

Der öffentliche Schlagabtausch fällt in eine Phase deutlich angespannter Beziehungen zwischen Washington und Pretoria. Die USA haben Südafrika inzwischen von G20-Treffen unter ihrer Präsidentschaft ausgeschlossen. Präsident Donald Trump hatte Ende November 2025 zudem angekündigt, Südafrika werde nicht zum G20-Gipfel 2026 in den Vereinigten Staaten eingeladen. 

Damit reicht der Konflikt inzwischen weit über den Streit um Starlink hinaus. In Pretoria wird die amerikanische Linie als politischer Druckversuch gewertet. Außenminister Ronald Lamola sagte am Montag in Berlin, Südafrika fühle sich im G20-Kreis vor allem durch die Unterstützung Deutschlands und anderer Partner eingebunden, nachdem die Trump-Regierung das Land bei G20-Treffen und beim Gipfel in Johannesburg ausgegrenzt habe. 

Vor diesem Hintergrund wirkt der Streit zwischen Musk und dem Diplomaten Clayson Monyela nicht wie ein isolierter Ausbruch in sozialen Medien. Er bündelt mehrere Konfliktlinien zugleich: wirtschaftliche Regulierung, Rassismusvorwürfe, geopolitische Spannungen und den Machtkampf um die Frage, warum Starlink in Südafrika bis heute keine Zulassung hat. Die südafrikanische Regulierungsbehörde ICASA hatte bereits 2025 erklärt, dass von SpaceX keine formelle Lizenzbeantragung eingegangen sei. 

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Sarah Engels steht wenige Wochen vor dem Eurovision Song Contest unter Druck. Ein von ihr veröffentlichtes Video aus einer Schule in Südafrika hat eine Debatte über Selbstinszenierung, Kinderschutz und den Vorwurf des White-Saviorism ausgelöst. Darin singt und tanzt die deutsche ESC-Teilnehmerin 2026 mit Schulkindern ihren Song „Fire“.

Die Aufnahmen entstanden Anfang April während einer Reise nach Südafrika, die Engels gemeinsam mit ihrem Ehemann Julian Engels unternahm. Die Reise verband Naturerlebnisse wie Safaris mit sozialem Engagement über ihre Stiftung „Starke Mädchen“, die sich für die Rechte von Mädchen und Frauen einsetzt. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Schulbesuch, weil Engels den Moment selbst auf Instagram teilte und emotional beschrieb.

Ein Schulbesuch wird zur Kontroverse

In ihrem Beitrag stellte Engels die Szene als besonders berührende Begegnung dar. Sie schrieb, Musik verbinde ohne Sprache, sprach von funkelnden Augen, purer Freude und davon, wie dankbar die Kinder gewesen seien. Genau diese Sprache wurde ihr nun zum Problem.

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Die Kritik entzündete sich nicht nur am Video selbst, sondern an der Art, wie Engels den Moment öffentlich inszenierte. Viele Reaktionen warfen ihr vor, schwarze Kinder in Südafrika für die Erzählung einer weißen Helferin aus dem Globalen Norden zu benutzen. Der Vorwurf lautet, sie präsentiere sich als jemand, der armen Kindern Freude bringe, und nutze die Szene zugleich für die eigene Sichtbarkeit kurz vor dem ESC.

Streit um Selbstinszenierung und Rollenbilder

Im Zentrum steht damit eine Debatte, die seit Jahren immer wieder aufflammt: Wann wird Hilfe zur Kulisse für Selbstvermarktung? Und wann reproduziert gut gemeintes Engagement genau jene Bilder, die Afrika auf Bedürftigkeit, Dankbarkeit und Abhängigkeit reduzieren?

Der Begriff White-Saviorism beschreibt genau dieses Muster. Gemeint ist die Inszenierung von Hilfe, bei der nicht die betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die moralische Aufwertung derjenigen, die helfen. Kritiker sehen in dem Video ein Beispiel dafür, weil die Kinder vor allem als emotionale Verstärker für Engels’ eigene Botschaft erscheinen.

Auch der Kinderschutz steht im Fokus

Hinzu kommt ein zweiter Vorwurf, der die Empörung weiter angeheizt hat: der Umgang mit der Privatsphäre der Kinder. Während Engels die Gesichter ihrer eigenen Kinder in der Öffentlichkeit weitgehend schützt, sind die Schülerinnen und Schüler in dem Video klar zu erkennen. In den Kommentaren wurde das als doppelte Standards und als Missachtung des Kinderschutzes kritisiert.

Auch der Zeitpunkt spielt eine Rolle. Engels steht als deutsche ESC-Kandidatin derzeit besonders im Rampenlicht. Für viele wirkte das Video deshalb nicht wie ein beiläufiger Reisemoment, sondern wie ein Beitrag, der Nähe, Emotion und soziales Engagement mit der Promotion ihres Songs verbindet.

Geteilte Reaktionen auf den Beitrag

Ganz einhellig ist die Reaktion allerdings nicht. Es gibt auch Stimmen, die den Vorwurf für überzogen halten und darauf verweisen, dass die Kinder im Video sichtbar Spaß hatten. Gerade darin zeigt sich, warum die Debatte so aufgeladen ist: Sie dreht sich nicht nur um Absichten, sondern um Machtverhältnisse, Bilder und die Frage, wer erzählt, was als Hilfe gilt.

Eine direkte öffentliche Antwort von Sarah Engels auf diese Kritik ist bislang nicht bekannt. Sie hat das betreffende Video gelöscht. Ihr Account löscht negative Kommentare auf ihrem Account. Nutzer berichten auch über Sperrungen und Blockierungen.

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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wird nicht am G7-Gipfel im Juni in Frankreich teilnehmen. Am Donnerstag, 26. März 2026, erklärte die südafrikanische Präsidentschaft zunächst, Paris habe eine frühere Einladung wegen anhaltenden Drucks aus den USA zurückgezogen. Frankreich wies diese Darstellung später zurück. Ramaphosa selbst bestritt am Abend, dass Washington die Entscheidung erzwungen habe. 

Damit wurde aus einer ursprünglich diplomatischen Personalie binnen Stunden ein offener Konflikt um Deutungshoheit. Südafrika sprach von einer ausgeladenen Einladung, Frankreich von einer eigenen Auswahlentscheidung für andere Gaststaaten. Im Zentrum steht die Frage, wie stark die Spannungen zwischen Washington und Pretoria inzwischen auch auf multilaterale Formate ausstrahlen. 

Präsidentschaft spricht von US-Druck

Präsidialamtssprecher Vincent Magwenya sagte dem südafrikanischen Sender SABC, der Rückzug der Einladung sei mit „anhaltendem Druck“ aus den Vereinigten Staaten begründet worden. Nach seiner Darstellung habe Washington sogar mit einem Boykott des Treffens gedroht, falls Südafrika teilnehme. Magwenya sagte zudem, Frankreich habe das Fernbleiben eines wichtigen G7-Mitglieds nicht riskieren wollen. 

Nach Angaben aus Pretoria hatte Präsident Emmanuel Macron Ramaphosa bereits im vergangenen Jahr beim G20-Gipfel in Johannesburg persönlich eingeladen. Magwenya betonte zugleich, die bilateralen Beziehungen zu Frankreich blieben eng. Auch der Versuch, das belastete Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wieder zu stabilisieren, werde fortgesetzt. 

Frankreich widerspricht

Aus Paris kam kurz darauf eine andere Version. Französische Regierungsvertreter bestritten, Südafrika auf Wunsch der USA von der Gästeliste gestrichen zu haben. Nach Reuters erklärte ein französischer Offizieller, Frankreich habe sich diesmal entschieden, Kenia einzuladen. Als Grund nannte er Macrons geplanten Besuch in Kenia im Mai im Zusammenhang mit einem Afrika-Frankreich-Gipfel. Bei diese, Gipfel werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Indiens Premierminister Modi erwartet.

Frankreich hatte zuvor mitgeteilt, dass Indien, Südkorea, Brasilien und Kenia als Gastländer zum Gipfel in Évian-les-Bains eingeladen werden sollen. Südafrika, das in der Vergangenheit mehrfach als Gast an G7-Treffen teilgenommen hatte, gehört diesmal nicht dazu. 

Ramaphosa widerspricht dem eigenen Sprecher

Am Abend setzte Ramaphosa selbst einen anderen Ton. Er sagte, Südafrikas Abwesenheit beim G7-Gipfel sei kein Affront und kein Grund zur Überraschung, da das Land nicht Mitglied der Gruppe sei. Zugleich erklärte er, es habe keinen Druck auf Frankreich gegeben und Paris müsse frei über seine Einladungen entscheiden können. 

Damit stand die südafrikanische Regierung am selben Tag mit zwei unterschiedlichen Erklärungen in der Öffentlichkeit. Während Magwenya von amerikanischem Druck sprach, relativierte Ramaphosa den Vorgang und sprach ausdrücklich nicht von einer Zurücksetzung Südafrikas. 

Belastetes Verhältnis zu Washington

Der Streit fällt in eine Phase anhaltender Spannungen zwischen Südafrika und den USA. Reuters verweist darauf, dass Donald Trump Südafrikas Außenpolitik und innenpolitische Rassengesetze in seiner zweiten Amtszeit wiederholt kritisiert hat. Zudem hatte er bereits den G20-Gipfel in Johannesburg boykottiert. 

Für Pretoria ist der Vorgang deshalb mehr als eine Protokollfrage. Südafrika gehört zwar nicht zur G7, wurde in den vergangenen Jahren aber regelmäßig zu den erweiterten Gesprächen eingeladen. Gerade weil das Land auf internationalen Gipfeln als Stimme des globalen Südens auftritt, erhält die Debatte über die ausgeladene Einladung nun auch eine geopolitische Dimension.

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Eswatini hat nach Regierungsangaben vier weitere Drittstaatsangehörige aus den Vereinigten Staaten aufgenommen. Am Donnerstag ordnete die Regierung des Königreichs den Vorgang als Teil eines bereits 2025 geschlossenen Abkommens mit Washington ein. Demnach sollen die Männer vorübergehend in Eswatini bleiben, bis ihre Rückführung in ihre Herkunftsländer organisiert ist. Die neuen Transfers rücken erneut die Frage in den Mittelpunkt, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Personen im Land festgehalten werden.

Afrikanische Migranten werden abgeschoben

Bei den neu angekommenen Männern handelt es sich laut Regierung um einen Staatsangehörigen aus Tansania, einen aus dem Sudan und zwei aus Somalia. Die amtierende Regierungssprecherin Thabile Mdluli erklärte, das Programm diene dazu, Migranten ohne US-Staatsbürgerschaft nach Eswatini zu verlegen, solange ihre Rückführung vorbereitet werde.

Die Regierung verwies darauf, dass es bereits erste Rückführungen gegeben habe. Ein jamaikanischer Staatsangehöriger sei im September vergangenen Jahres in sein Heimatland zurückgebracht worden. Für eine weitere Person lägen inzwischen Reisedokumente vor, die Ausreise stehe bevor. Zugleich liefen die Kontakte zu den Herkunftsstaaten der übrigen Betroffenen weiter.

Regierung verweist auf Abkommen mit Washington

Nach Darstellung der Regierung besteht die Vereinbarung mit den USA seit 2025. Sie sieht vor, dass Drittstaatsangehörige aus den Vereinigten Staaten nach Eswatini überstellt werden können, um von dort aus in ihre Herkunftsländer zurückgeführt zu werden.

Die Behörden betonten, die Rechte und die Würde der Betroffenen würden während ihres Aufenthalts im Land gewahrt. Zudem hob die Regierung die Rolle der Internationalen Organisation für Migration hervor. Die Organisation unterstütze das Programm als strategischer Partner mit Fachwissen im Migrationsmanagement.

Amnesty spricht von vier Transfers am 11. März

Amnesty International nennt für den jüngsten Fall einen konkreten Termin. Nach Angaben der Organisation wurden die vier Männer am 11. März von den US-Behörden nach Eswatini gebracht. Sie seien von Phoenix im Bundesstaat Arizona aus verlegt und anschließend in das Hochsicherheitsgefängnis Matsapha gebracht worden.

Die Menschenrechtsorganisation erklärte, mit den vier Neuankömmlingen steige die Zahl der von den USA seit Mitte 2025 nach Eswatini transferierten Personen auf 19. Amnesty beschreibt die Männer als zwei Somalier, einen Tansanier und einen Sudanesen.

Streit über Rechtsgrundlage der Unterbringung

Besonders umstritten ist die Frage, unter welchen Bedingungen die Betroffenen in Eswatini festgehalten werden. Amnesty erklärte, die Transfers seien „illegal“ und verlangte Klarheit über den rechtlichen Rahmen. Vongai Chikwanda, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Ost- und das südliche Afrika, forderte die Regierung Eswatinis auf, den Zugang der Betroffenen zu Anwälten und ihren Familien sicherzustellen.

Nach Angaben der Organisation sind die genauen Modalitäten der Überstellungen bislang nicht öffentlich gemacht worden. Amnesty verlangt daher Auskunft darüber, auf welcher Rechtsgrundlage die Männer in Eswatini inhaftiert oder festgehalten werden.

Teil einer breiteren US-Praxis

Die Überstellungen nach Eswatini stehen nach den vorliegenden Angaben in einem größeren politischen Zusammenhang. Die USA verlegen demnach in einzelnen Fällen ausreisepflichtige Ausländer in Drittstaaten, wenn eine direkte Rückführung in die Herkunftsländer schwierig ist. Hintergrund können Probleme bei der Identifizierung, fehlende Reisedokumente oder die Weigerung von Herkunftsstaaten sein, Personen wieder aufzunehmen.

Eswatini gehört laut Amnesty zu den Staaten, die bereit sind, solche Personen zeitweise aufzunehmen. Die Transfers in das südafrikanische Königreich laufen demnach bereits seit Mitte 2025.

Matsapha rückt in den Fokus

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Fall durch den Ort der Unterbringung. Nach Angaben von Amnesty wurden die vier Männer in den Gefängniskomplex Matsapha gebracht, die am stärksten gesicherte Haftanstalt des Landes. Dort sind üblicherweise Personen untergebracht, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden.

Eine detaillierte öffentliche Stellungnahme der US-Regierung zu diesem konkreten Fall lag in den vorliegenden Informationen nicht vor. Auch aus Eswatini gibt es bislang keine weitergehenden Angaben zu den Haftbedingungen der vier Männer oder zur Dauer ihres Aufenthalts.

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Südafrika hat die Erwiderung Israels im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg zur Kenntnis genommen und bereitet die nächsten rechtlichen Schritte vor. Am 15. März erklärte die Regierung in Pretoria, sie werde nun prüfen, ob sie weitere schriftliche Stellungnahmen einreicht oder direkt in die mündliche Phase des Verfahrens geht. Israel hatte seine Antwort am 12. März beim Gericht eingereicht. Damit rückt das von Südafrika angestoßene Verfahren in eine neue Phase.

Im Kern geht es um Südafrikas Klage gegen Israel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention im Gazastreifen. Pretoria hatte seine ausführliche schriftliche Begründung bereits am 28. Oktober 2024 eingereicht. Israel hätte ursprünglich bis zum 28. Juli 2025 antworten sollen, erhielt vom Gericht nach zwei Anträgen aber eine Fristverlängerung.

Pretoria entscheidet über den nächsten Schritt in Den Haag

Nach der israelischen Erwiderung steht Südafrika nun vor einer prozessual wichtigen Entscheidung. Die Regierung kann beim Gericht beantragen, noch einmal schriftlich auf Israels Position zu antworten. Alternativ kann sie darauf verzichten und den Übergang zur mündlichen Verhandlung zulassen.

Mit dieser Weichenstellung beginnt eine neue Etappe in einem Verfahren, das international große politische und rechtliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Für Südafrika bleibt der Fall ein zentraler Teil seiner außenpolitischen und völkerrechtlichen Linie im Umgang mit dem Krieg in Gaza.

Regierung verweist auf anhaltende Lage im Gazastreifen

Pretoria verbindet die prozessuale Entwicklung ausdrücklich mit der humanitären Lage vor Ort. Die Regierung erklärt, die Menschen im Gazastreifen seien weiterhin Luftangriffen, Zerstörung zentraler Infrastruktur und äußerst prekären Lebensbedingungen ausgesetzt.

Das gelte trotz der Waffenruhe vom 10. Oktober 2025 und trotz dreier verbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, die Südafrika nach eigenen Angaben erwirkt habe. Der Gerichtshof hatte Israel unter anderem aufgegeben, Handlungen mit völkermörderischem Charakter zu verhindern und dringend benötigte Grundversorgung sowie humanitäre Hilfe ohne Verzögerung zu ermöglichen.

Ramaphosa rückt Völkerrecht und UN in den Mittelpunkt

Präsident Cyril Ramaphosa verknüpfte das Verfahren mit einer grundsätzlichen Verteidigung des multilateralen Systems. Er sagte: „In einer Zeit wachsender globaler Spaltung und der systematischen Untergrabung des multilateralen Systems, insbesondere der Vereinten Nationen, bietet die Krise in Gaza die Gelegenheit, die Menschheit zu einen und uns alle an unsere gemeinsamen Werte zu erinnern.“

Ramaphosa forderte zudem, die Prinzipien des Völkerrechts zu verteidigen und die Rolle der Vereinten Nationen sowie internationaler Streitbeilegungsmechanismen wie des Internationalen Gerichtshofs zu bekräftigen. Südafrika bleibe entschlossen, seinen Teil dazu beizutragen, die Versprechen der Völkermordkonvention und der UN-Charta einzulösen.

Pretoria verweist auf Warnungen der Vereinten Nationen

Zur Untermauerung seiner Position verweist Südafrika auch auf aktuelle Aussagen von UN-Generalsekretär António Guterres. Er habe in dieser Woche gewarnt, die Lage bleibe wegen Luftangriffen und Beschuss sowie wegen mangelnden Zugangs zu Nahrungsmitteln, humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen „äußerst ernst“.

Die Regierung in Pretoria sieht die Situation in Gaza zudem im Zusammenhang mit der wachsenden Krise im Golf und den anhaltenden israelischen Angriffen auf den Libanon. Diese Entwicklungen könnten den Konflikt weiter ausweiten und hätten schwere Folgen für Frieden und Sicherheit in der Region und darüber hinaus.

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Deutschland und Südafrika wollen ihre Zusammenarbeit im Agrarsektor ausbauen und insbesondere bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche enger kooperieren. Beide Länder unterzeichneten dazu in Kapstadt eine gemeinsame Absichtserklärung zur verstärkten Zusammenarbeit in Prävention, Forschung und Monitoring.

Die Vereinbarung wurde am 11. März während eines Besuchs des deutschen Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, in Südafrika unterzeichnet.

Absichtserklärung zur Bekämpfung der Tierseuche

Der deutsche Minister Alois Rainer und Südafrikas Landwirtschaftsminister John Steenhuisen vereinbarten eine intensivere Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. Nach Angaben der beteiligten Ministerien soll die Kooperation insbesondere den fachlichen Austausch, Forschung sowie Monitoring-Systeme für Tierbestände stärken.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von Systemen zur Überwachung von Wildtierpopulationen sowie auf verbesserten Diagnoseverfahren für infizierte Tiere. Zudem planen beide Länder gemeinsame Forschungsaktivitäten, etwa bei neuen diagnostischen Methoden und bei Technologien zur Eindämmung der Krankheit.

Auch Fragen der Biosicherheit in landwirtschaftlichen Betrieben sowie Strategien zur Eindämmung von Ausbrüchen sind Teil der Vereinbarung. Die Zusammenarbeit erfolgt vor dem Hintergrund eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in mehreren südafrikanischen Provinzen seit August 2025.

Nach Angaben der beteiligten Behörden konnte Deutschland einen einzelnen Ausbruch der Krankheit im Januar 2025 durch umfangreiche Maßnahmen eindämmen. Die Weltorganisation für Tiergesundheit bestätigte anschließend erneut den Status Deutschlands als frei von Maul- und Klauenseuche ohne Impfung.

Gespräche über Handel und Marktzugang

Während des Besuchs in Kapstadt führte Rainer politische Gespräche mit Minister Steenhuisen über agrarpolitische und handelspolitische Themen. Dabei ging es unter anderem um Einfuhrbedingungen für deutsches Schweinefleisch sowie um Marktzugang für Äpfel aus Deutschland.

[Media Statement📄]
South Africa and Germany forge partnership to combat Foot and mouth (FMD) disease.

In a landmark move for international agricultural diplomacy, the South African Minister of Agriculture, John Steenhuisen, and Germany’s Federal Minister of Agriculture, Food… pic.twitter.com/LFX2RDwthS

— National Department of Agriculture (@DOAgov_ZA) March 11, 2026

Nach Angaben des Bundesministeriums sollen zudem Veterinärverhandlungen zwischen beiden Ländern intensiviert werden.

Der deutsche Minister nahm auch an Treffen mit Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen teil, darunter ein Austausch mit der Auslandshandelskammer für das südliche Afrika. Begleitet wurde der Minister von einer Wirtschaftsdelegation sowie der Präsidentin des Friedrich-Loeffler-Instituts.

Südafrika wichtiger Absatzmarkt für deutsche Agrarprodukte

Südafrika gilt für Deutschland als bedeutender Partner im Agrarhandel. Nach Angaben des Bundesministeriums ist das Land der größte Absatzmarkt für deutsche Agrarprodukte auf dem afrikanischen Kontinent.

Deutschland zählt zugleich zu den wichtigsten Handelspartnern Südafrikas und nimmt bei Importen aus Deutschland den zweiten Platz ein.

Neben Handelsfragen standen während der Reise auch Treffen mit regionalen Regierungsvertretern in der Provinz Westkap sowie Gespräche mit Unternehmen und der Auslandshandelskammer für das südliche Afrika auf dem Programm.

Besuch eines deutsch-afrikanischen Forschungszentrums

Der deutsche Landwirtschaftsminister besuchte außerdem das Afrikanisch-Deutsche Fachzentrum für nachhaltige und resiliente Ernährungssysteme und angewandte Agrar- und Ernährungsdatenwissenschaft an der Universität des Westkaps.

Das Zentrum arbeitet nach Angaben der beteiligten Institutionen mit mehreren afrikanischen Universitäten sowie mit der Universität Hohenheim zusammen.

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Die Spannungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten haben sich nach Äußerungen des US-Botschafters Leo Brent Bozell III deutlich verschärft. Das südafrikanische Außenministerium bestellte den Botschafter ein, während die Oppositionspartei Economic Freedom Fighters seine Ausweisung fordert. Die diplomatische Auseinandersetzung eskalierte am 11. und 12. März nach öffentlichen Äußerungen Bozells zu südafrikanischen Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und politischen Positionen.

Nach Angaben des Ministeriums für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit wurden die Äußerungen des Botschafters als undiplomatisch und als Verstoß gegen etablierte diplomatische Standards gewertet. Außenminister Ronald Lamola erklärte, Südafrika begrüße öffentliche Diplomatie und enge bilaterale Beziehungen, erwarte dabei aber die Einhaltung internationaler Protokolle und den Respekt vor der Souveränität des Landes.

Pretoria reagiert auf Kritik an Gerichten und Gesetzen

Auslöser der diplomatischen Reaktion waren Aussagen Bozells bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in der Westkap-Provinz. Dort kritisierte er unter anderem das südafrikanische Enteignungsgesetz, die Politik des Broad-Based Black Economic Empowerment und das Anti-Apartheid-Lied „Kill the Boer, Kill the Farmer“.

Nach Darstellung der südafrikanischen Regierung berührten diese Äußerungen auch die Unabhängigkeit der Gerichte. Lamola betonte, die Justiz des Landes arbeite unabhängig und entscheide Fragen auf Grundlage der verfassungsmäßigen Verfahren. Er wies zudem die Darstellung zurück, die südafrikanische Transformationspolitik richte sich gegen Minderheiten. Broad-Based Black Economic Empowerment sei kein „umgekehrter Rassismus“, sagte er.

Botschafter entschuldigt sich nach Einbestellung

Nach Angaben südafrikanischer Diplomaten äußerte Bozell bei der förmlichen Einbestellung Bedauern und entschuldigte sich für Äußerungen, die als Missachtung der südafrikanischen Justiz verstanden worden seien. Demnach bekräftigte er auch, konstruktiv mit der Regierung in Pretoria zusammenarbeiten zu wollen.

Thanks to @BizNewsCOM for hosting me yesterday. I want to clarify that while my personal view—like that of many South Africans—is that “Kill the Boer” constitutes hate speech, the U.S. government respects the independence and findings of South Africa’s judiciary.

— U.S. Ambassador to the Republic of South Africa (@USAmbRSA) March 11, 2026

Bozell veröffentlichte zudem eine öffentliche Entschuldigung in sozialen Medien. Zugleich hielt er daran fest, dass seine persönliche Haltung zu dem umstrittenen Lied mit der Sicht vieler Südafrikaner übereinstimme, die dieses als schädlich betrachteten.

EFF verlangt Erklärung zur persona non grata

Die Economic Freedom Fighters reagierten mit der Forderung, den US-Botschafter zur persona non grata zu erklären. Der Sprecher der Partei, Sinawo Thambo, warf Bozell vor, Südafrika, den Präsidenten, das Parlament und das Justizsystem missachtet zu haben. Die Partei wertete die Äußerungen als Eingriff in innen- und außenpolitische Angelegenheiten des Landes.

“Kill the Boer, the farmer!”

The media labels it a “protest song,” yet White farmers in South Africa are killed daily. The media is complicit. pic.twitter.com/wD1P8bv7rM

— iamyesyouareno (@iamyesyouareno) January 25, 2026

Die EFF begründete ihre Forderung zudem mit der Haltung der Vereinigten Staaten in mehreren internationalen Konflikten. Eine entsprechende Entscheidung der südafrikanischen Regierung gibt es bislang nicht.

Belastetes Verhältnis zwischen Washington und Pretoria

Die aktuellen Spannungen fügen sich in ein bereits angespanntes Verhältnis zwischen beiden Staaten ein. Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus Anfang 2025 haben sich politische und diplomatische Differenzen verschärft.

Im Zentrum der Kritik aus Washington stehen nach Angaben der beteiligten Akteure die südafrikanische Transformationspolitik, die Beziehungen Pretorias zu Iran, die Mitgliedschaft im BRICS-Format sowie die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Pretoria weist Vorwürfe zurück, seine Politik diskriminiere Minderheiten, und verweist auf rechtsstaatliche Verfahren sowie die außenpolitische Linie der Blockfreiheit.

Trotz der aktuellen Spannungen stellte die südafrikanische Regierung klar, dass sie an einem pragmatischen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten festhalten will. Nach Angaben aus Pretoria gehören die USA weiterhin zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Südafrikas.

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Mehrere afrikanische Staaten haben auf die militärische Eskalation zwischen Iran sowie den Vereinigten Staaten und Israel reagiert. Senegal und Südafrika kritisierten die Angriffe auf Iran und verwiesen auf die Bedeutung internationalen Rechts und multilateraler Verfahren.

Während andere afrikanische Regierungen vorsichtiger formulierten oder sich stärker an den Positionen von Golfstaaten orientierten, stellten Dakar und Pretoria in ihren Stellungnahmen die Einhaltung der UN-Charta in den Mittelpunkt.

Senegal kritisiert militärische Angriffe ohne UN-Mandat

Senegals Ministerpräsident Ousmane Sonko äußerte deutliche Kritik an militärischen Angriffen ohne Mandat der Vereinten Nationen. Er erklärte, es sei äußerst ernst, wenn ein Staat ohne Beschluss oder Mandat der Vereinten Nationen andere Länder angreife oder deren politische Führung ins Visier nehme.

Die Regierung in Dakar verwies dabei auf die Bedeutung internationaler Regeln für die Stabilität der internationalen Ordnung. Viele Staaten des globalen Südens betrachteten das Völkerrecht als Schutzmechanismus gegenüber einseitigen militärischen Aktionen großer Mächte.

گفتگوی تلفنی وزرای امور خارجه ایران و سنگال

شیخ نیانگ وزیر امور خارجه #سنگال در تماس تلفنی با عباس عراقچی وزیر امور خارجه کشورمان، شهادت رهبر معظم انقلاب اسلامی و جمعی از شهروندان ایران در جریان تجاوز نظامی آمریکا و رژیم صهیونیستی را تسلیت گفت.

وی با اشاره به حَضور خود در… pic.twitter.com/48rpD6FiXN

— وزارت امور خارجه (@IRIMFA) March 6, 2026

Parallel dazu führte Senegals Außenminister Cheikh Niang ein Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums sprach Niang den iranischen Behörden sein Beileid im Zusammenhang mit Todesopfern infolge der militärischen Angriffe aus und verurteilte die Angriffe auf Iran.

Südafrika verweist auf Regeln der UN-Charta

Auch Südafrika äußerte sich kritisch zu den militärischen Aktionen gegen Iran. Die Regierung in Pretoria erklärte, der Einsatz militärischer Gewalt gegen Iran verstoße gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates untersagt. 

Gleichzeitig verurteilte die südafrikanische Regierung auch iranische Angriffe auf mehrere Golfstaaten und warnte vor einer weiteren regionalen Eskalation. Pretoria betonte, militärische Maßnahmen seien nach internationalem Recht nur im Fall legitimer Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff zulässig. 

No friend of the Ayatollah is a friend of ours. South Africa’s president is cozying up to the Iranian regime while grandstanding and enjoying American freedom in Chicago. https://t.co/NMh8jCWr9g

— House Foreign Affairs Committee Majority (@HouseForeignGOP) March 6, 2026

Präsident Cyril Ramaphosa rief zudem zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf und erklärte, Südafrika sei grundsätzlich bereit, internationale Vermittlungsbemühungen zu unterstützen. 

Unterschiedliche Reaktionen innerhalb Afrikas

Die Reaktionen afrikanischer Regierungen auf den Konflikt fallen unterschiedlich aus. Staaten am Horn von Afrika verurteilten insbesondere iranische Angriffe auf Golfstaaten und äußerten sich nicht zu den militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten und Israels.

Mehrere westafrikanische Staaten, darunter Nigeria und Ghana, riefen vor allem zur Zurückhaltung und zur Einhaltung internationalen Rechts auf.

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Die Gehaltsausgaben im öffentlichen Dienst Botsuanas steigen im Haushaltsjahr 2026/27 deutlich an. Nach Angaben der Sunday Standard erhöht sich die staatliche Lohnsumme auf umgerechnet rund 2,62 Milliarden Euro, nach etwa 2,36 Milliarden Euro im Vorjahr.

Die Steigerung um 11,4 Prozent führt dazu, dass Gehälter mehr als die Hälfte des laufenden Haushalts ausmachen. Von den vorgesehenen rund 5,17 Milliarden Euro an wiederkehrenden Ausgaben entfallen 50,6 Prozent auf Personalkosten. Bezogen auf die Gesamtausgaben von etwa 6,67 Milliarden Euro entspricht dies rund 40 Prozent.

Übernahme befristeter Beschäftigter

Ein Teil des Anstiegs geht auf die Übernahme von 490 bislang befristet angestellten Reinigungskräften, Gärtnern und Nachtwächtern in unbefristete und pensionsberechtigte Stellen zurück. Die Maßnahme tritt zum 1. April 2026 in Kraft und wird von der Direktion für öffentliches Personalmanagement gesteuert.

Die Beschäftigten erhalten ein monatliches Mindestgehalt von umgerechnet rund 257 Euro sowie Zugang zu Pensions- und Krankenleistungen. Die einzelnen Gehälter fallen vergleichsweise gering aus, erhöhen in der Summe jedoch die dauerhaften Verpflichtungen des Staates.

Deutlich höhere Pensionslasten

Stärker noch als die Gehälter steigen die Aufwendungen für Pensionen, Abfindungen und Entschädigungen. Diese sollen sich nahezu verdoppeln und von rund 303 Millionen Euro auf etwa 560 Millionen Euro wachsen. Davon entfallen rund 534 Millionen Euro auf staatliche Beiträge zum Botswana Public Officers Pension Fund.

Der Staat zahlt 15 Prozent des jeweiligen Gehalts in die Altersvorsorge ein, während Beschäftigte 5 Prozent beitragen. Jede Ausweitung der Beschäftigtenzahl oder Lohnerhöhung wirkt sich daher unmittelbar auf die Pensionsverpflichtungen aus.

Defizit Botsuanas auf Rekordniveau

Die steigenden Personalkosten fallen in eine Phase schwacher Einnahmen aus dem Diamantensektor. Für 2026/27 wird ein Haushaltsdefizit von umgerechnet rund 1,70 Milliarden Euro erwartet.

Die Regierung hat Reisebeschränkungen und strengere Kontrollen bei Beschaffungen eingeführt. Sie setzt jedoch auf eine schrittweise Haushaltskonsolidierung statt auf umfassende Kürzungen.

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UN-Generalsekretär António Guterres hat Taija Kontinen-Sharp aus Finnland zur neuen Resident Coordinator der Vereinten Nationen in Lesotho ernannt. Am 24. Februar 2026 teilte die Organisation mit, dass sie ihr Amt bereits am 21. Februar mit Zustimmung der Regierung in Maseru angetreten hat.

Mit der Ernennung übernimmt Kontinen-Sharp die Leitung und Koordination des UN-Systems im Königreich Lesotho. Als Resident Coordinator ist sie für die strategische Ausrichtung, Abstimmung und Umsetzung der UN-Programme im Land verantwortlich.

Langjährige Erfahrung in Entwicklung und Krisenregionen

Kontinen-Sharp verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in nachhaltiger Entwicklung, Friedensförderung und humanitärer Arbeit. Sie war sowohl in UN-Hauptquartieren als auch in Feldmissionen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten tätig.

Zuletzt arbeitete sie als Senior Adviser für den Sonderberater des Generalsekretärs für Lösungen bei Binnenvertreibung. In dieser Funktion unterstützte sie hochrangige Initiativen zur Entwicklung langfristiger Perspektiven für Binnenvertriebene.

Zuvor leitete sie das Integrierte Büro des stellvertretenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs sowie des Resident und Humanitarian Coordinator für Sudan. Dort war sie für die systemweite Strategie, Planung und Partnerschaften der Vereinten Nationen verantwortlich.

Führungsfunktionen im UN-System

Innerhalb des UN-Sekretariats hatte Kontinen-Sharp weitere Leitungsfunktionen inne. Dazu zählen die Position als Stabschefin im Entwicklungskoordinierungsbüro der Vereinten Nationen sowie die Tätigkeit als Beraterin für strategische Planung im Exekutivbüro des Generalsekretärs.

Zudem war sie Entwicklungsberaterin im Sekretariat des Weltgipfels für humanitäre Hilfe, wo sie die Ergebnisse des Gipfels zu Resilienz und Klimafragen mitgestaltete. Zehn Jahre lang arbeitete sie für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und betreute Programme zu Frieden, Entwicklung und Resilienz unter anderem im Libanon, in Sri Lanka, auf den Philippinen und in Nepal.

Vor ihrem Eintritt in die Vereinten Nationen war Kontinen-Sharp für die Aga Khan Foundation in Afghanistan sowie für das finnische Außenministerium tätig.

Kontinen-Sharp besitzt einen Master of Science in „State, Society and Development“ von der School of Oriental and African Studies der University of London.

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Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch eine umfassende Rotation im Auswärtigen Amt bestätigen, die mehrere Schlüsselbotschaften in Afrika betrifft. Nach Informationen von Table.Briefings wird Christian Heldt neuer deutscher Botschafter in Marokko, während Oliver Rentschler die Leitung der Botschaft in Südafrika übernimmt.

Mit der Personalentscheidung werden zwei zentrale Partnerländer Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent neu besetzt. Marokko gilt als strategischer Akteur in Nordafrika, insbesondere in Fragen der Migration, Energie und regionalen Sicherheit. Südafrika ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Subsahara-Afrika und spielt eine zentrale Rolle in multilateralen Foren wie der G20 und den BRICS.

Christian Heldt wechselt von Sonderbeauftragten-Posten nach Rabat

Christian Heldt ist seit 1991 im Auswärtigen Amt tätig und war zuletzt Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen sowie internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma. In dieser Funktion verantwortete er die internationale Zusammenarbeit im Bereich Holocaust-Erinnerung, Antisemitismusbekämpfung und europäische Koordinierung.

Zuvor war Heldt von 2020 bis 2024 deutscher Botschafter in Lettland und von 2017 bis 2020 deutscher Botschafter im Kosovo. Sein Arbeitsbereich als Sonderbeauftragter umfasste unter anderem die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Europarat, der Europäischen Union sowie der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken.

In Rabat wird Heldt künftig die bilateralen Beziehungen zu einem Land steuern, das für Deutschland sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch an Bedeutung gewonnen hat. Neben Fragen der Migration und Grenzsicherung stehen die Kooperation bei erneuerbaren Energien sowie Investitionen im Mittelpunkt der deutsch-marokkanischen Agenda.

Oliver Rentschler übernimmt in Pretoria

Oliver Rentschler, bislang Leiter der Abteilung Geoökonomie im Auswärtigen Amt, wird neuer deutscher Botschafter in Pretoria. Seine bisherige Zuständigkeit für geoökonomische Fragen unterstreicht die wirtschaftspolitische Dimension der Beziehungen zu Südafrika.

Südafrika ist Mitglied der G20 und der BRICS-Staatengruppe und fungiert als politisches und wirtschaftliches Zentrum im südlichen Afrika. Die deutsch-südafrikanische Partnerschaft umfasst neben Handel und Investitionen auch Energiekooperation, Wasserstoffprojekte und Klimapolitik.

Mit der Entsendung eines Geoökonomie-Experten an die Spitze der Botschaft in Pretoria setzt Berlin ein Signal für die strategische Einbettung wirtschaftlicher Interessen in die Außenpolitik gegenüber Afrika.

Weitere Schlüsselposten neu besetzt

Neben den afrikanischen Vertretungen betrifft die Rotation auch andere wichtige Botschaften. Tobias Tunkel, Beauftragter des Auswärtigen Amts für den Nahen und Mittleren Osten, soll neuer Botschafter in Abu Dhabi werden.

Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sieht vor, dass diese Entsendungen noch nicht offiziell bestätigt werden, solange das jeweilige Gastland nicht sein Einverständnis dazu gegeben hat.

Die Personalentscheidungen stehen im Kontext einer größeren Umstrukturierung innerhalb des Auswärtigen Amts und markieren einen Wechsel an mehreren zentralen Standorten der deutschen Außenpolitik.

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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und Russlands Präsident Wladimir Putin haben die Rückführung südafrikanischer Staatsbürger aus dem Ukrainekrieg vereinbart. Das teilte die südafrikanische Präsidentschaft nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit.

Telefonat zwischen Pretoria und Moskau verbindet Friedensappell mit Sicherheitsfragen

Das Gespräch fand am 10. Februar 2026 statt. Neben der bilateralen Zusammenarbeit stand die Lage in der Ukraine sowie die Situation südafrikanischer Staatsangehöriger im russischen Militärdienst im Mittelpunkt.

Rückkehr südafrikanischer Kämpfer

Nach Angaben der Präsidentschaft in Pretoria sagten beide Seiten ihre Unterstützung für einen Prozess zur Rückführung von Südafrikanern zu, die an der Seite russischer Kräfte in der Ukraine kämpfen. Teams aus beiden Ländern sollen die Gespräche fortsetzen, um die Modalitäten der Rückkehr abzuschließen.

PRESIDENT RAMAPHOSA DISCUSSES PEACE AND SOUTH AFRICA-RUSSIA COOPERATION WITH PRESIDENT PUTIN

President @CyrilRamaphosa has expressed South Africa’s ongoing support to diplomatic and peaceful efforts aimed at ending the Russia-Ukraine conflict. This is in line with South Africa’s… pic.twitter.com/h3S6HEvcVU

— The Presidency 🇿🇦 (@PresidencyZA) February 10, 2026

Die südafrikanische Regierung hatte im November mitgeteilt, 17 sogenannte „Notrufe“ von Männern erhalten zu haben, die sich im Donbas befänden, nachdem sie unter falschen Versprechen angeworben worden seien. Pretoria warnte in der Vergangenheit wiederholt vor Rekrutierungsbetrug im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.

Der ukrainische Außenminister erklärte im November, mehr als 1.400 Staatsangehörige aus 36 afrikanischen Ländern seien in den russischen Reihen identifiziert worden.

Putin und Ramaphosa wollen engere Kooperation

Nach Darstellung der südafrikanischen Präsidentschaft begrüßte Ramaphosa die laufenden Gespräche mit Russland zur Weiterentwicklung eines Handels- und Investitionsrahmens im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft beider Länder.

Auch nach Angaben des Kremls standen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen auf der Tagesordnung. Beide Staatschefs betonten demnach die Bedeutung der Koordinierung ihrer Positionen in internationalen Foren wie BRICS und der G20.

Südafrikas Position zum Ukrainekrieg

Ramaphosa bekräftigte in dem Telefonat Südafrikas Unterstützung für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts. Nach Angaben des Kremls äußerte er Unterstützung für Bemühungen Russlands, den Konflikt auf politischem und diplomatischem Weg zu lösen.

Pretoria hatte sich seit Beginn des Krieges für Verhandlungen ausgesprochen und mehrfach betont, dass Konflikte durch Gespräche beendet werden müssten.

Rekrutierung afrikanischer Staatsangehöriger

Die Rückführungsinitiative steht im Kontext wachsender Berichte über die Anwerbung afrikanischer Staatsbürger für den Einsatz in der Ukraine. Eine Recherche der Nachrichtenagentur AFP dokumentierte Aussagen kenianischer Rückkehrer, die nach eigenen Angaben unter falschen Versprechen angeworben wurden. Auch FOKUS AFRIKA berichtete über die Rekrutierungen von südafrikanischen Kämpfern durch ehemalige Abgeordnete des südafrikanischen Parlaments.

Kenias Behörden teilten im Dezember mit, rund 200 Staatsangehörige seien in den Krieg entsandt worden, 23 davon seien zurückgeführt worden. In Südafrika stehen mehrere Personen im Verdacht, Männer für den Einsatz in russischen Einheiten angeworben zu haben.

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Die Entwicklungsstrategie Namibias geht Hand-in-Hand mit den nationalen Schwerpunktbereichen Landwirtschaft, Sport, Jugendbeschäftigung, hochwertige Bildung und Ausbildung, Kreativwirtschaft, hochwertige Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit sowie Land, Wohnen und Sanitärversorgung. Diese von Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah festgelegten Kernbereiche orientieren sich an einem integrierten politischen Rahmen, der die Vision 2030 und aufeinanderfolgende nationale Entwicklungspläne umfasst, deren Schwerpunkt auf inklusivem Wirtschaftswachstum, Klimaresilienz, Infrastrukturentwicklung, Wirtschaftsdiversifizierung und nachhaltiger Entwicklung liegt.

Wirtschaft als Säule der deutsch-namibischen Beziehungen

Ein zentraler Pfeiler des außenpolitischen Engagements Namibias ist die Stärkung der Wirtschaftsdiplomatie mit dem Hauptaugenmerk auf Entwicklungszusammenarbeit, Investitionsförderung, Technologietransfer und Privatsektor-Partnerschaften. 

Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlich denken

Auf der Grundlage tiefer historischer Verbindungen und langjähriger Entwicklungszusammenarbeit, sind Namibia und Deutschland gut aufgestellt, ihre bilateralen Beziehungen durch nachhaltigen politischen Dialog, gezielte Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der namibischen Entwicklungsagenda und investitionsorientierter Partnerschaft weiter zu intensivieren.

Eine Zusammenarbeit bei der Energiewende im Bereich grüner Wasserstoff und erneuerbare Energien sind ein wesentlicher Faktor. Diese Sektoren verbinden Namibias beachtlichen Rohstoffreichtum mit deutschem technologischem und industriellem Know-how sowie Finanzierungsinstrumenten. Sie bieten Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Qualifizierungsmaßnahmen und langfristiger wirtschaftlicher Diversifizierung. 

Fokus auf Handel und Tourismus ist im Interesse beider Staaten

Auch in den Bereichen Handel und Tourismusförderung strebt Namibia eine Vertiefung der Zusammenarbeit an. Das Land möchte sich als führendes, nachhaltiges Reiseziel positionieren und gleichzeitig den Zugang namibischer hochwertiger Produkte zum deutschen Markt erweitern. Namibias Tourismus-Masterplan (2025–2030) ist darauf ausgerichtet, die Vor-Covid-Zahlenauf 1,5 Million Besucher p.a. durch die Stärkung des Luftverkehrs, die Ausweitung der Produktpalette um Sport und Kultur sowie eine Markterweiterung anzuheben. 

Namibias nationale Handelspolitik (NTP, 2024–2030) zielt darauf ab, seine Wirtschaft im Einklang mit der Vision 2030 von einem überwiegend ressourcenbasierten Modell umzugestalten. Integratives Wachstum und die Steigerung der Export-Wettbewerbsfähigkeit, sollen durch intensivierte Handelsverflechtungen, Förderung lokaler Wertschöpfung und privatwirtschaftliches Agieren erreicht werden, was erhebliche Chancen für industrielle Partnerschaften, Technologietransfer und Investitionen bietet – Bereiche, in denen deutsches Fachwissen, Kapital und Marktzugang eine katalytische Rolle spielen können.

Ein solch ausgewogener Ansatz, der strategische Ausrichtung mit praktischer Investitionszusammenarbeit verbindet, unterstützt die gemeinsamen Ziele der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit, der nachhaltigen Entwicklung und des für beide Seiten vorteilhaften Wachstums. 

Deutschland und Namibia setzen sich für den Multilateralismus ein

Im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit haben Namibia und Deutschland als Co-Moderatoren des „Summit of the Future“ eng kooperiert. Die Verabschiedung des „Pact for the Future“ reflektiert das Engagement zur Stärkung des Multilateralismus und soll sicherstellen, dass die Rahmenwerke der Weltordnungspolitik wirksam und inklusiv bleiben sowie auf aktuelle Herausforderungen reagieren können.

Beide Länder gehören auch zu den UN-Mitgliedstaaten, die sich für eine umfassende Reform des Sicherheitsrats einsetzen, um eine gerechte Vertretung, Legitimität und Wirksamkeit des Rats sicherzustellen, der die aktuellen geopolitischen Realitäten wiederspiegelt und über die institutionellen Strukturen hinausgeht, die durch die Jahre nach 1945 geprägt sind.

Anerkennung des Völkermords als Basis für “belastbare Beziehungen”

Namibia und Deutschland führen derzeit Verhandlungen über die Anerkennung des Völkermords, um eine belastbare bilaterale Beziehung zu schaffen, die sich an den Lehren der Geschichte orientiert. Dieser Prozess basiert auf gegenseitigem Respekt, Anerkennung der historischen Verantwortung und Engagement für Aussöhnung. Daher sind beide Länder bestrebt, das Kapitel dieser schmerzhaften Historie durch einen Prozess mit dem Schwerpunkt Würde, Inklusion und Versöhnung anzugehen und abzuschließen. 

Zur Stärkung der bilateralen Beziehungen wäre die Einrichtung eines strukturierten Mechanismus von Vorteil, der Fortschritte regelmäßig bewerten, Herausforderung bewältigen und zukunftsorientierte Prioritäten gemeinsam festlegen kann. Eine solch konstruktive Plattform könnte nachhaltiges Engagement und eine langfristige Partnerschaft festigen, die einer international bewährten Praxis im Bereich der Versöhnung und der Restorative Justice entspricht.

S.E. Dr. Jerobeam Shaanika ist seit November 2025 der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Republik Namibia in Deutschland. Der erfahrene Diplomat war zuvor unter anderem Botschafter in Kuba sowie stellvertretender Kabinettschef bei der UN-Generalversammlung in New York. In seiner aktuellen Rolle in Berlin ist er zusätzlich für Polen, die Türkei, Tschechien und den Vatikan akkreditiert.

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Afrikanische Staaten geraten nach Einschätzung der Münchner Sicherheitskonferenz zunehmend unter Druck durch den Rückzug zentraler internationaler Geber und eine Abkehr von regelgebundener Entwicklungs- und Handelspolitik. Der Munich Security Report 2026 beschreibt Afrika als eine der Regionen, in denen die Folgen der veränderten internationalen Ordnung am unmittelbarsten spürbar sind.

Der Bericht wurde heute veröffentlicht. Er analysiert die Auswirkungen globaler politischer Verschiebungen auf Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Stabilität.

Entwicklungs- und humanitäre Finanzierung unter strukturellem Druck

Nach Darstellung des Reports waren zentrale Programme der Entwicklungs- und humanitären Zusammenarbeit bereits vor den jüngsten politischen Kurswechseln unterfinanziert. Die nun einsetzenden Kürzungen großer Geberländer verschärfen diese Lage weiter, insbesondere in afrikanischen Staaten mit hoher Abhängigkeit von externer Unterstützung.

Mehrere laufende humanitäre Maßnahmen sind nicht vollständig gedeckt, obwohl der Bedarf durch bewaffnete Konflikte, klimabedingte Extremereignisse und steigende Lebensmittelpreise weiter zunimmt. Ausfälle einzelner Geber konnten bislang nicht durch andere Akteure ersetzt werden.

Abkehr von langfristiger Entwicklungslogik

Der Munich Security Report 2026 beschreibt eine Verschiebung weg von langfristig angelegter Entwicklungszusammenarbeit hin zu kurzfristig national ausgerichteten Interessen der Geberstaaten. Diese Entwicklung habe die Planbarkeit von Projekten in Afrika deutlich reduziert.

Politikfelder wie Ernährungssicherung, Gesundheitsversorgung und Bildungsprogramme geraten stärker unter geopolitische Vorbehalte. Gleichzeitig verlieren multilaterale Koordinationsmechanismen an Bedeutung, während bilaterale und transaktionale Ansätze zunehmen.

Südafrika als exponierter Akteur

Südafrika nimmt im Bericht eine besondere Stellung ein. Als wirtschaftlich stärkster Staat im südlichen Afrika und als diplomatischer Akteur in multilateralen Foren ist das Land laut Report verstärkt externem politischen und wirtschaftlichen Druck ausgesetzt.

In den vergangenen Monaten wurde Südafrika wiederholt Ziel politischer Interventionen, die über klassische Diplomatie hinausgehen. Diese Einflussnahmen reichen bis in innenpolitische Debatten und institutionelle Entscheidungsprozesse hinein und stehen im Zusammenhang mit einem globalen Trend, strategisch relevante Staaten stärker unter direkten politischen Druck zu setzen.

Regionale Verantwortung und indirekte Belastungen

Obwohl Südafrika selbst nicht zu den klassischen Empfängerländern humanitärer Hilfe zählt, zeigen sich erhebliche indirekte Effekte. Instabilität und wirtschaftliche Schwäche in Nachbarstaaten erhöhen den migrations- und sicherheitspolitischen Druck auf Pretoria.

Gleichzeitig wachse die Erwartung, dass Südafrika innerhalb der Region eine stabilisierende Rolle übernimmt. Der Bericht stellt fest, dass diese Verantwortung auf ein Land trifft, das selbst mit wirtschaftlichen Strukturproblemen, Energieengpässen und sozialer Ungleichheit konfrontiert ist.

Handelspolitische Unsicherheiten mit Folgen für Afrika

Neben der Entwicklungs- und humanitären Dimension thematisiert der Munich Security Report 2026 auch die Auswirkungen globaler handelspolitischer Spannungen auf afrikanische Volkswirtschaften. Nicht regelgebundene Handelsmaßnahmen und wachsende Unsicherheiten im Welthandel erschwerten Investitionen und Exportplanung.

Besonders anfällig sind Volkswirtschaften, die stark von einzelnen Exportsektoren abhängen. Diese Unsicherheiten wirken sich zudem hemmend auf regionale Integrationsprojekte aus.

Afrikanische Perspektiven auf die internationale Ordnung

Der Report beschreibt die Wahrnehmung der aktuellen globalen Umbrüche in Afrika als ambivalent. Einerseits werde der Rückgang westlicher Dominanz als potenzielle Öffnung hin zu einer multipolareren Weltordnung gesehen. Andererseits betont der Bericht, dass die praktische Ausgestaltung dieser Ordnung bislang vor allem neue Unsicherheiten erzeugt.

Für Südafrika und andere afrikanische Staaten gehen größere außenpolitische Spielräume häufig mit erhöhter Unsicherheit einher. Die Erosion verlässlicher internationaler Rahmenbedingungen erschwert langfristige Entwicklungs- und Investitionsstrategien.

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Südafrika zieht seine Soldaten aus der UN-Stabilisierungsmission in der Demokratischen Republik Kongo ab und beendet damit eine jahrzehntelange militärische Beteiligung. Präsident Cyril Ramaphosa informierte UN-Generalsekretär António Guterres offiziell über die Entscheidung seiner Regierung. Der Abzug betrifft mehr als 700 südafrikanische Soldaten, die im Rahmen der Mission eingesetzt sind. Die Maßnahme erfolgt einseitig und soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein.

Schon am 12.01.2026 erläuterte Ramaphosa in einem Telefonat mit dem UN-Generalsekretär die Hintergründe des Schritts. Nach Angaben der südafrikanischen Präsidentschaft steht der Abzug im Zusammenhang mit der Neuordnung begrenzter militärischer Ressourcen.

Entscheidung der südafrikanischen Regierung

Südafrika gehört zu den zehn größten Truppenstellern der Mission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo, kurz MONUSCO. Seit 1999 unterstützt das Land die UN-Friedensmission und war damit fast 27 Jahre militärisch in der DR Kongo engagiert. Die Regierung in Pretoria begründet den Rückzug mit wachsenden finanziellen und operativen Belastungen der südafrikanischen Nationalen Verteidigungskräfte.

Die Präsidentschaft erklärte, der Abzug diene der Konsolidierung und Neuausrichtung der militärischen Kapazitäten. Die Umsetzung soll in Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen, um einen geordneten Rückzug zu gewährleisten.

Rolle Südafrikas innerhalb der MONUSCO

Die MONUSCO wurde 1999 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtet, zunächst zur Unterstützung des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka. Infolge anhaltender Gewalt entwickelte sich das Mandat weiter. Heute liegt der Schwerpunkt auf dem Schutz der Zivilbevölkerung, von humanitärem Personal und von Menschenrechtsverteidigern sowie auf der Unterstützung staatlicher Stabilisierungsmaßnahmen.

Südafrikanische Soldaten waren insbesondere in sicherheitsrelevanten Regionen im Osten der DR Kongo stationiert. Die Mission operiert dort weiterhin mit einem vom Sicherheitsrat genehmigten Höchstkontingent von 11.500 Militärangehörigen, ergänzt durch Polizei- und Beobachterkräfte.

Zeitlicher Rahmen und internationale Abstimmung

Nach Angaben der südafrikanischen Präsidentschaft soll der Abzug bis spätestens Ende 2026 abgeschlossen sein. Präsident Ramaphosa begrüßte die Dankesworte von UN-Generalsekretär Guterres für den langjährigen Beitrag Südafrikas zur Friedenssicherung.

Gleichzeitig bekräftigte Pretoria, die bilateralen Beziehungen zur Regierung der Demokratischen Republik Kongo fortzuführen und multilaterale Friedensbemühungen weiter zu unterstützen. Genannt wurden dabei insbesondere Initiativen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen.

Fortbestehende Sicherheitslage in der DR Kongo

Der Abzug erfolgt vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Dort kommt es zu anhaltenden Kämpfen zwischen staatlichen Streitkräften und bewaffneten Gruppen, darunter die M23-Miliz. Die MONUSCO bleibt nach Beschluss des UN-Sicherheitsrats bis mindestens Dezember 2026 im Land eingesetzt.

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Die Spannungen um die Rolle Südafrikas im G20-Format haben eine neue diplomatische Dimension erreicht. Russlands Außenminister Sergey Lavrov hat das Vorgehen der Vereinigten Staaten scharf kritisiert und die Gleichberechtigung aller Mitglieder im G20 betont. Anlass sind die bevorstehende US-Präsidentschaft der Gruppe im Jahr 2026, der temporäre Rückzug Südafrikas sowie Vorwürfe, Washington nutze administrative Instrumente, um Pretoria faktisch aus dem Forum auszuschließen.

Russlands Position zum G20 unter US-Vorsitz

Nach Angaben des russischen Außenministeriums bereitet sich Moskau auf die Teilnahme an den anstehenden G20-Ministertreffen vor, darunter ein Treffen relevanter Ressortminister am 30. und 31. Oktober in Atlanta. Lavrov erklärte, Russland nehme die Ankündigung der USA, den G20 wieder stärker auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren, ausdrücklich positiv zur Kenntnis. Dies entspreche dem ursprünglichen Mandat des Forums.

FM #Lavrov: South Africa is a full-fledged permanent member of the G20.

❗️ This status cannot be altered unilaterally by any single decision – whether by the forum’s chair or anyone else.

👉 https://t.co/317XNODnHo pic.twitter.com/xeyJDSIWml

— Russian Embassy in South Africa 🇷🇺 (@EmbassyofRussia) February 4, 2026

Zugleich verwies er auf die angespannte Lage der Weltwirtschaft. Diese befinde sich in einer Phase tiefgreifender Umbrüche, die das Risiko dauerhafter Blockbildungen berge. Eine solche Fragmentierung erinnere an sicherheitspolitische Entwicklungen im Umfeld der NATO. Der G20 sei gerade gegründet worden, um Krisen vorzubeugen und globalen Wirtschaftsstrukturen mehr Stabilität zu verleihen, insbesondere durch eine stärkere Stimme der Länder der sogenannten globalen Mehrheit.

Multipolare Ordnung und Kritik an Sanktionspolitik

Lavrov stellte die aktuellen Debatten in einen größeren geopolitischen Zusammenhang. Selbst in stark politisierten Formaten wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos sei deutlich geworden, dass sich die internationale Ordnung grundlegend verändert habe und zunehmend multipolar sei. Ein Auftreten „aus einer Position der Stärke“, verbunden mit Sanktionen gegenüber unabhängigen Machtzentren, bezeichnete er als kurzsichtig und zum Scheitern verurteilt.

Globale Herausforderungen könnten aus russischer Sicht nur kollektiv gelöst werden. Der G20 komme dabei eine zentrale Rolle zu, sofern sich eine konstruktive Logik durchsetze. Diese müsse auch in westlichen Hauptstädten, einschließlich Brüssel, stärker verankert werden.

Südafrika als vollwertiges G20-Mitglied

Besonders deutlich äußerte sich Lavrov zur Situation Südafrikas. Das Land sei ein vollwertiges und permanentes Mitglied des G20-Formats. Dieser Status könne weder durch den Vorsitz noch durch einzelne Staaten einseitig verändert werden. Entscheidungen im G20 würden ausschließlich im Konsens getroffen, nicht durch Mehrheitsbeschlüsse oder administrative Maßnahmen.

Lavrov erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten selbst während der südafrikanischen Präsidentschaft des G20-Prozesses nicht teilgenommen hätten. Daraus lasse sich kein Anspruch ableiten, Washingtons Position sei nicht berücksichtigt worden. Die aktuelle Entwicklung wertete er als Ausdruck eines fortbestehenden westlichen Überlegenheitsdenkens, das Länder des Globalen Südens und Ostens in einer nachgeordneten Rolle sehe.

Russland habe frühzeitig und öffentlich die sofortige Wiederaufnahme der uneingeschränkten Teilnahme Südafrikas am G20 gefordert. Diese Position sei von den BRICS-Staaten sowie zahlreichen weiteren Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt worden. Auch einzelne westliche Staaten hätten den Fall nicht ignoriert.

Südafrikas Rückzug als strategische Entscheidung

Vor diesem Hintergrund kündigte Südafrika seinen temporären Rückzug aus den G20-Aktivitäten im Jahr 2026 an, nachdem die Vereinigten Staaten den Vorsitz übernommen hatten. Finanzminister Enoch Godongwana erklärte, die Entscheidung sei keine Kapitulation, sondern eine nüchterne Bewertung der administrativen Hürden. Kernproblem sei die Akkreditierung südafrikanischer Delegationen, die unter US-Kontrolle stehe. Ohne formale Akkreditierung sei selbst eine symbolische Teilnahme unmöglich.

Pretoria wertet den Rückzug als Schutz der eigenen institutionellen Würde. Eine Teilnahme ohne Anerkennung des vollen Status komme einer Degradierung gleich. Durch den freiwilligen Schritt wahrt Südafrika formal seine Mitgliedschaft und vermeidet den Eindruck einer erzwungenen Ausgrenzung.

Internationale Reaktionen und multilateraler Kontext

Der Schritt Südafrikas löste international unterschiedliche Reaktionen aus. Beobachter warnen vor einem faktischen „G19“, das die Repräsentation Afrikas im Kreis der größten Volkswirtschaften schwächen könnte. Südafrika ist bislang der einzige afrikanische Staat im G20. Vertreter der Afrikanischen Union betonen, dass damit die Stimme von rund 1,4 Milliarden Menschen indirekt betroffen sei.

Auch António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, äußerte sich kritisch. Es erscheine ihm nicht nachvollziehbar, dass Südafrika nicht unter allen Umständen als vollwertiges G20-Mitglied behandelt werde. Globale Probleme ließen sich nicht lösen, indem eine einzelne Macht die Spielregeln bestimme.

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Südafrika hat den israelischen Geschäftsträger Ariel Seidman zur Persona non grata erklärt und ihm die Ausreise innerhalb von 72 Stunden auferlegt. Das Außenministerium in Pretoria begründet den Schritt mit schweren Verstößen gegen diplomatische Normen und einer Missachtung der staatlichen Souveränität. Israel reagierte umgehend mit Gegenmaßnahmen und erklärte seinerseits den südafrikanischen Spitzendiplomaten in Tel Aviv zur unerwünschten Person.

Vorwürfe wegen diplomatischer Normverletzungen

Das südafrikanische Ministerium für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeitteilte mit, die Entscheidung folge auf eine Reihe „inakzeptabler Verstöße gegen diplomatische Normen und Praktiken“. Genannt wurden unter anderem wiederholte, als beleidigend bewertete Angriffe auf Präsident Cyril Ramaphosa über offizielle israelische Social-Media-Kanäle sowie das Unterlassen einer formalen Unterrichtung über angebliche Besuche hochrangiger israelischer Vertreter.

Diese Handlungen stellten nach Angaben des Ministeriums einen „groben Missbrauch diplomatischer Privilegien“ sowie einen grundlegenden Verstoß gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen dar. Die Maßnahmen zielten darauf ab, die „Unantastbarkeit der südafrikanischen Souveränität und die Würde staatlicher Institutionen“ zu wahren.

Gegenschritt Israels und diplomatische Eskalation

Kurz nach der Bekanntgabe aus Pretoria erklärte das israelische Außenministerium, Premierminister Benjamin Netanyahu und Außenminister Gideon Sa’ar hätten entschieden, den südafrikanischen Diplomaten Shaun Edward Byneveldt in Israel ebenfalls zur Persona non grata zu erklären. Auch ihm wurde eine Frist von 72 Stunden zur Ausreise gesetzt. Weitere Schritte würden geprüft.

Prime Minister Benjamin Netanyahu and Foreign Minister Gideon Sa’ar decided – following South Africa’s false attacks against Israel in the international arena and the unilateral, baseless step taken against the Chargé d’Affaires of Israel in South Africa – that South Africa’s…

— Israel Foreign Ministry (@IsraelMFA) January 30, 2026

Ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums verwies darauf, dass Byneveldt als Botschafter beim Staat Palästina akkreditiert sei und seine Tätigkeit über Israel lediglich eine Folge bestehender diplomatischer Beschränkungen darstelle.

Hintergrund der angespannten Beziehungen

Die bilateralen Beziehungen zwischen Südafrika und Israel gelten seit Ende 2023 als stark belastet. Pretoria hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof Völkerrechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen vorgeworfen. Die südafrikanische Regierung zählt international zu den deutlichsten Unterstützern der palästinensischen Position, was innenpolitisch breite Resonanz findet.

Bereits zuvor hatte das Außenministerium in Pretoria Kritik an Aktivitäten israelischer Vertreter in südafrikanischen Provinzen geübt, die ohne Abstimmung mit den nationalen Behörden erfolgt seien. Auch diese Vorfälle wurden als Verletzung diplomatischer Protokolle gewertet.

Politische und gesellschaftliche Reaktionen

In Südafrika wurde die Ausweisung Seidmans von Teilen der Zivilgesellschaft und politischen Akteuren begrüßt. Zugleich kam es zu Protesten von Organisationen, die Israel unterstützen und den Schritt der Regierung kritisieren. Die israelische Seite wiederum sprach von „unilateralen und unbegründeten Maßnahmen“ und verwies auf angeblich feindselige Positionen Pretorias in internationalen Foren.

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Die Vereinigten Staaten haben ein gerichtliches Einziehungsverfahren gegen zwei militärische Trainingssysteme eingeleitet, die von Südafrika an die chinesische Volksbefreiungsarmee geliefert werden sollten. Die Systeme wurden auf dem Transportweg abgefangen und stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen eines illegalen Technologietransfers aus den USA. Im Fokus der Ermittlungen steht die in Südafrika ansässige Test Flying Academy of South Africa, der Washington eine zentrale Rolle bei der Ausbildung chinesischer Militärpiloten zuschreibt.

Beschlagnahmung von mobilen Trainingssystemen

Nach Angaben des US-Justizministeriums handelt es sich bei den abgefangenen Gütern um zwei sogenannte Mission Crew Trainer (MCTs). Diese mobilen Trainingssysteme fungieren als Klassenzimmer und Simulatoren, mit denen Besatzungen für Frühwarn-, Kontroll- und U-Boot-Abwehrflugzeuge geschult werden können. Ziel der Lieferung war die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China.

Die US-Behörden erklärten, die MCTs seien auf dem Transport von Südafrika nach China gestoppt worden. Das Justizministerium reichte daraufhin eine Einziehungsklage ein, um die dauerhafte Beschlagnahmung der Systeme zu erreichen. Die Beweislast für die Einziehbarkeit liege im Verfahren bei der US-Regierung.

Vorwürfe gegen südafrikanisches Unternehmen

Im Zentrum der Ermittlungen steht TFASA, ein Unternehmen, das sich auf militärische Flugerprobung und Ausbildung spezialisiert hat und Einrichtungen in Südafrika und China betreibt. Nach Darstellung der US-Behörden wurde TFASA 2003 mit Unterstützung der südafrikanischen Regierung gegründet, um die Zusammenarbeit mit China zu fördern. Auf der eigenen Website habe das Unternehmen angegeben, chinesische Militärpiloten nach NATO-Standards ausgebildet zu haben.

Die nun beschlagnahmten Trainingssysteme sollen unter Nutzung von US-amerikanischer Software und verteidigungsrelevanten technischen Daten entwickelt worden sein. Laut Gerichtsunterlagen lief das Projekt unter der internen Bezeichnung „Project Elgar“ und zielte darauf ab, chinesische Piloten in der U-Boot-Abwehr auszubilden. Dadurch sollte die Fähigkeit der chinesischen Streitkräfte verbessert werden, US-U-Boote im Pazifik aufzuspüren und zu verfolgen.

Nutzung westlicher Militärstandards und Technik

Die Bauweise der MCTs orientierte sich laut Ermittlungsakten an der P-8 Poseidon, dem wichtigsten Seeaufklärungs- und U-Boot-Abwehrflugzeug der USA, das von Boeing hergestellt wird. Die eingesetzte Software basierte auf einem von einem US-Unternehmen entwickelten Flugsimulationsprogramm, das von TFASA-Ingenieuren weiterentwickelt wurde. Dabei kamen technische Daten westlicher U-Boot-Abwehrflugzeuge zum Einsatz.

Zu dem Projekt gehörten nach Angaben der US-Behörden auch ehemalige NATO-Piloten mit Erfahrung in der U-Boot-Abwehr, die an der Entwicklung und Umsetzung der Trainingsinhalte beteiligt gewesen sein sollen.

Einordnung durch US-Behörden

Vertreter mehrerer US-Behörden betonten die sicherheitspolitische Bedeutung des Vorgehens. Das Justizministerium erklärte, TFASA gebe sich als zivile Flugschule aus, fungiere jedoch faktisch als wichtiger Unterstützer der chinesischen Luft- und Seestreitkräfte. Ziel der Maßnahmen sei es, den Abfluss von US-Militärtechnologie und -Know-how an strategische Gegner zu verhindern.

Auch die Bundespolizei FBI sowie die Einwanderungs- und Zollbehörde Homeland Security Investigations verwiesen auf Risiken für die nationale Sicherheit der USA und die Sicherheit von US-Soldaten. Die Ermittler sehen in dem Fall einen Beleg für fortbestehende Versuche Chinas, westliche Militärtechnologie über internationale Netzwerke zu beschaffen.

Vorbelastung und internationale Dimension

Bereits im Juni 2023 hatte das US-Handelsministerium TFASA sowie mehrere Tochter- und Partnerunternehmen auf die sogenannte Entity List gesetzt. Begründet wurde dies mit der Ausbildung chinesischer Militärpiloten unter Nutzung westlicher und NATO-Quellen, was als unvereinbar mit den sicherheits- und außenpolitischen Interessen der USA eingestuft wurde.

Die aktuelle Beschlagnahmung fällt zeitlich mit gemeinsamen Marineübungen Chinas, Russlands und Irans zusammen, die Mitte Januar 2026 in südafrikanischen Gewässern begonnen hatten. US-Stellen sehen darin einen zusätzlichen geopolitischen Kontext für den Fall.

Ermittlungen und rechtliches Vorgehen

Die Ermittlungen werden federführend vom FBI, von Homeland Security Investigations in New York sowie vom Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums geführt. Die rechtliche Verfolgung liegt bei Bundesstaatsanwälten im District of Columbia und der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums.

Nach Angaben der Behörden ist das Verfahren Teil einer koordinierten Strategie, um illegale Beschaffungsnetzwerke zu unterbinden und den Transfer sensibler Militärtechnologie an ausländische Streitkräfte zu verhindern.

Der Beitrag USA stoppen Militärtechnologie-Transfer von Südafrika nach China ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat gestern in Moskau die namibische Ministerin für internationale Beziehungen und Handel, Selma Ashipala-Musavyi, zu Gesprächen empfangen. Nach Angaben der russischen Seite standen der Ausbau der traditionell freundschaftlichen Beziehungen, eine engere Abstimmung in den Vereinten Nationen sowie neue Projekte in Wirtschaft, Energie und Rohstoffsektoren im Mittelpunkt. Beide Seiten vereinbarten, außenpolitische Konsultationen wieder regelmäßig aufzunehmen und die Arbeit der Russisch-Namibischen Interregierungskommission zu stärken. In der gemeinsamen Pressekonferenz verband Lawrow die bilaterale Agenda mit größeren Linien der Russland-Afrika-Politik, darunter die Vorbereitung eines dritten Russland-Afrika-Gipfels 2026 und Positionen zu Sicherheitsratsreform, Terrorismusbekämpfung und Konflikten in Afrika.

Regelmäßige politische Konsultationen sollen wieder starten

Nach russischer Darstellung bekräftigten Moskau und Windhoek die Absicht, den politischen Dialog zu intensivieren und ihre Koordinierung in der UNO und anderen multilateralen Formaten auszubauen. In der Pressekonferenz sagte Lawrow, beide Seiten hätten fest vereinbart, die Praxis regelmäßiger außenpolitischer Konsultationen wieder aufzunehmen. Diese Konsultationen sollen auf Ebene der stellvertretenden Außenminister sowie der zuständigen Abteilungsdirektoren stattfinden. Lawrow verwies darauf, dass es in diesem Format eine Pause gegeben habe, die unter anderem mit der Covid-19-Pandemie zusammenhing.

Lawrow stellte die Beziehungen als schrittweise wachsende Partnerschaft dar, die auf Gleichberechtigung, Solidarität, gegenseitigem Respekt und Unterstützung beruhen solle. Er erinnerte zudem an historische Unterstützung der Sowjetunion in Namibias Unabhängigkeitskampf und beim Staatsaufbau.

Präsidentin Nandi-Ndaitwah als Bezugspunkt für Vertiefung

Lawrow begrüßte ausdrücklich die Absicht der neuen namibischen Führung, insbesondere von Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen. Er sprach sich dafür aus, den Dialog auch auf höchster und hoher Ebene auszubauen. Am Ende seiner Ausführungen nahm er zudem eine Einladung nach Namibia an.

Wirtschaftliche Agenda mit Rohstoffen, Energie und Infrastruktur

In der Pressemitteilung wird ein „erhebliches Potenzial“ für substanziellere Ergebnisse in einer gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft genannt, vor allem in Handels, Wirtschafts und Investitionsfragen sowie in humanitären Bereichen. Beide Minister unterstrichen die Schlüsselrolle der Russisch-Namibischen Interregierungskommission für handels und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie soll die Geschäftskooperation vorantreiben, mit Schwerpunkten auf geologischer Erkundung und Bergbau, Energiewirtschaft, Verkehrsinfrastruktur, Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Tourismus. Zugleich wurde betont, die vertraglich-rechtliche Grundlage der bilateralen Beziehungen weiter zu vervollkommnen.

Lawrow konkretisierte bei der Pressekonferenz, zu den vielversprechenden Feldern gehörten geologische Erkundung, Förderung und Verarbeitung mineralischer Rohstoffe einschließlich Uran, die Energiewirtschaft, der agroindustrielle Komplex und die Fischerei. Er erwähnte außerdem, die namibische Delegation habe Treffen bei der Staatskorporation Rosatom durchgeführt.

Interregierungskommission bereitet 11. Sitzung in Windhoek vor

Während des Moskau-Aufenthalts wurde Ashipala-Musavyi, Ko-Vorsitzende der Interregierungskommission, nach Angaben aus Moskau auch von Juri Trutnew empfangen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Regierung und Bevollmächtigten des Präsidenten im Föderationskreis Ferner Osten. Trutnew leitet den russischen Teil der Kommission. Im Zentrum des Gesprächs standen Vorbereitung und inhaltliche Ausgestaltung der bevorstehenden 11. Sitzung der Kommission in Windhoek.

Lawrow erklärte, die letzte Sitzung habe 2024 in Moskau stattgefunden, die nächste solle in Namibia abgehalten werden. Er sagte, es sollten konkrete Vorschläge erarbeitet werden, auch zur möglichen Ausweitung der Beteiligung russischer Unternehmen an Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten in Namibia. Viele Unternehmen hätten Interesse bekundet, Russland werde sie aktiv unterstützen.

Parlamentarische und parteipolitische Vernetzung

Lawrow hob in seiner Darstellung auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten hervor. Der Föderationsrat Russlands und der Nationalrat Namibias arbeiteten auf Grundlage eines Abkommens zusammen. In beiden Parlamenten gebe es Freundschaftsgruppen, die regelmäßig Besuche austauschten. Russische und namibische Parlamentarier nähmen gegenseitig an Wahlbeobachtungen teil.

Zudem verwies Lawrow auf parteipolitische Kontakte. Er erklärte, die SWAPO habe im Februar 2024 eine Initiative der Partei Geeintes Russland unterstützt, ein Forum von Unterstützern des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus einzurichten. Im Zusammenhang damit erwähnte er, dass die UN den 14. Dezember als Internationalen Tag des Kampfes gegen Kolonialismus in allen Formen begehe. Lawrow verband dies mit der These, politische Unabhängigkeit afrikanischer Staaten sei vielfach von wirtschaftlicher Abhängigkeit begleitet geblieben, die sich zuletzt verschärft habe. Er sprach in diesem Kontext von einem „zweiten Erwachen Afrikas“.

Russland-Afrika-Format und dritter Gipfel 2026

Lawrow bewertete die Arbeit des Partnerschaftsforums Russland–Afrika als erfolgreich und sprach von positiven Ergebnissen der zweiten Ministertagung. Er erinnerte an ein Treffen im Dezember in Kairo und betonte die Bedeutung der Vorbereitung eines dritten Russland-Afrika-Gipfels im Jahr 2026. Als Bezugspunkte nannte er die bisherigen Gipfel 2019 in Sotschi und 2023 in Sankt Petersburg.

In der internationalen Einordnung betonte er die aus russischer Sicht gemeinsame Linie in der UNO, darunter die Demokratisierung internationaler Beziehungen und die strikte Anwendung der Prinzipien der UN-Charta, insbesondere Gleichheit aller Staaten. Er sagte zugleich, es gebe Versuche und konkrete Handlungen, die darauf zielten, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene System internationaler Beziehungen zu zerschlagen. Dieses Thema solle beim geplanten Russland-Afrika-Gipfel einen Schlüsselplatz einnehmen.

Sicherheitsratsreform, Afrika-Sitz und multilaterale Themen

Ein weiterer Schwerpunkt war die Reform des Sicherheitsrats. Lawrow erklärte, diese Reform sei überfällig, Russland unterstütze konsequent die Forderungen Afrikas nach einer höheren Präsenz im Sicherheitsrat. Er verwies auf die kollektive Position der Afrikanischen Union, die unverändert russische Unterstützung genieße.

Im Zusammenhang mit multilateralen Initiativen dankte Lawrow Namibia für Unterstützung russischer Vorhaben in der UN, unter anderem zu den Themen Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nazismus, Bekämpfung neokolonialer Praktiken, Informationssicherheit, friedliche Nutzung des Weltraums und Abrüstung. Zugleich sagte er, Russland unterstütze seinerseits namibische Initiativen und Kandidaturen in internationalen Gremien. Er erwähnte außerdem Kooperation im Kimberley-Prozess der diamantfördernden und verarbeitenden Länder.

Konflikte in Afrika: Kongo und die Sahara-Sahel Region

In einem „interessierten Meinungsaustausch“ wurden laut Pressemitteilung Fragen der internationalen und afrikanischen Agenda behandelt. Genannt werden multipolare Weltordnung, Terrorismus und Extremismus sowie die Deblockierung regionaler Krisen und Konflikte in Afrika.

Lawrow führte aus, man habe der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie der Situation in der Sahara–Sahel-Region besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Er führte Schwierigkeiten dort unter anderem auf Versuche außerregionaler Kräfte zurück, Interessen durchzusetzen, sowie auf eine Wiederbelebung terroristischer Aktivitäten in verschiedenen Regionen. Er betonte das Prinzip, Lösungen für afrikanische Probleme sollten von afrikanischen Staaten selbst gesucht werden. Externe Akteure sollten die von Afrikanern erarbeiteten Ansätze respektieren und bei deren praktischer Umsetzung Unterstützung leisten.

In diesem Zusammenhang würdigte er die Afrikanische Union und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, deren Mitglied Namibia ist. Russland und Namibia hätten Bereitschaft bekundet, die Zusammenarbeit zwischen Russland und der SADC auszubauen. Lawrow verwies auf ein bestehendes Abkommen zwischen Russland und der SADC und sagte, man habe vereinbart, die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der darin verankerten Grundsätze zu beschleunigen.

Humanitäre Unterstützung und Gesundheitskooperation

Lawrow sagte, Russland sei bereit, Namibia auch weiterhin auf internationalen Plattformen zu unterstützen, unter anderem durch humanitäre Hilfe über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Er nannte Gesundheitswesen als Bereich mit Perspektiven und verwies auf die Ausbildung namibischer Fachkräfte in Russland und früher in der Sowjetunion. Diese Praxis werde fortgesetzt. Zusätzlich erwähnte er Initiativen in Kultur und Sport sowie Perspektiven im Tourismus.

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In Moskau treffen am Mittwoch der russische Außenminister Sergej Lawrow und die namibische Ministerin für internationale Beziehungen und Handel Selma Ashipala-Musavyi zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt stehen der Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen zwischen der Russische Föderation und der Republik Namibia, insbesondere in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft und multilaterale Zusammenarbeit. Das Treffen findet im Rahmen eines mehrtägigen Arbeitsbesuchs der namibischen Ministerin in Russland statt.

Politische Konsultationen auf hoher Ebene in Moskau

Nach Angaben aus Moskau wird Sergej Lawrow Selma Ashipala-Musavyi zu offiziellen Gesprächen empfangen, um die traditionell als freundschaftlich bezeichneten Beziehungen zwischen beiden Staaten umfassend zu erörtern. Geplant ist eine Bestandsaufnahme des politischen Dialogs sowie die Festlegung konkreter Schritte zur weiteren Vertiefung der bilateralen Kontakte.

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des regelmäßigen Austauschs zwischen den Außenministerien und anderen staatlichen Institutionen. Dabei sollen auch Perspektiven für eine engere Abstimmung in internationalen Foren, insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen und weiterer multilateraler Strukturen, ausgelotet werden. Ziel ist eine verbesserte Koordinierung bei internationalen und regionalen Fragen von beiderseitigem Interesse.

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Fokus

Parallel zu den politischen Gesprächen steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs. Die namibische Regierung bezeichnet die Reise als strategisch wichtig, um den bilateralen Handel auszubauen und neue Kooperationsfelder zu erschließen. Ashipala-Musavyi hält sich vom 12. bis 14. Januar in Russland auf und nimmt neben den Gesprächen mit Lawrow auch an wirtschaftsbezogenen Terminen teil.

Vorgesehen ist ein Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Juri Trutnew, der zugleich Ko-Vorsitzender der namibisch-russischen Regierungskommission für Handels- und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. Diese Kommission gilt als zentrales Instrument zur Überprüfung laufender gemeinsamer Projekte sowie zur Identifikation neuer Vorhaben in Industrie, Handel und Investitionen.

Im Rahmen der Gespräche sollen bestehende Kooperationsprojekte bewertet und Möglichkeiten zur Ausweitung industrieller Zusammenarbeit diskutiert werden. Dazu zählen nach offiziellen Angaben auch Fragen der Wertschöpfung, des Marktzugangs und der Förderung gegenseitiger Investitionen.

Namibische Interessen: Diversifizierung und industrielle Entwicklung

Für Namibia steht der Besuch im Zeichen einer breiteren außenwirtschaftlichen Ausrichtung. Die Regierung in Windhoek verfolgt das Ziel, Handelsbeziehungen zu diversifizieren und neue Partner für industrielle Entwicklung zu gewinnen. Russland wird dabei als potenzieller Akteur gesehen, insbesondere mit Blick auf Industriekooperation, Technologieaustausch und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

MEDIA RELEASE: HON. SELMA ASHIPALA-MUSAVYI UNDERTAKES OFFICIAL VISIT TO THE
RUSSIAN FEDERATION pic.twitter.com/TejEoWkz5W

— Ministry of International Relations & Trade (@MIRT_NAMIBIA) January 12, 2026

Die Ministerin führt während ihres Aufenthalts auch Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft, um Handels- und Investitionsflüsse zu fördern. Diese Termine ergänzen die politischen Konsultationen und sollen praktische Anknüpfungspunkte für Unternehmen beider Länder schaffen.

Internationale und regionale Themen auf der Agenda

Neben bilateralen Fragen ist ein Meinungsaustausch zu aktuellen internationalen und regionalen Entwicklungen vorgesehen. Beide Seiten planen, Positionen zu globalen Themen zu erörtern und Möglichkeiten einer engeren Abstimmung in multilateralen Organisationen zu prüfen. Dazu zählt insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen, wo Namibia und Russland regelmäßig vertreten sind.

Die Gespräche sollen dazu beitragen, gegenseitiges Verständnis für außenpolitische Prioritäten zu vertiefen und Koordinierungsmechanismen zu stärken. Offizielle Stellen betonen, dass dieser Dialog Teil einer langfristigen Ausrichtung auf partnerschaftliche Zusammenarbeit sei.

Historische Beziehungen als Grundlage der Gespräche

Sowohl die russische als auch die namibische Seite verweisen auf historisch gewachsene Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt beruhen. Diese bilden nach Darstellung beider Regierungen die Grundlage für den aktuellen Dialog und die geplante Vertiefung der Zusammenarbeit.

Der Arbeitsbesuch in Moskau unterstreicht aus namibischer Sicht die Bedeutung Russlands als Gesprächspartner in außenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen. Umgekehrt signalisiert das Treffen aus russischer Perspektive das Interesse an einer Intensivierung der Beziehungen zu Namibia und an einer Ausweitung der Präsenz in Südliches Afrika.

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Vor der Küste Südafrikas haben China, Russland und Iran gemeinsam mit der südafrikanischen Marine eine einwöchige Marineübung begonnen. Die Manöver finden im Raum um Simon’s Town südlich von Kapstadt statt, dem Standort der wichtigsten Marinebasis des Landes. Die Übung trägt den Namen „Will for Peace 2026“ und soll bis zum kommenden Freitag dauern.

Die südafrikanischen Streitkräfte ordnen das Manöver als routinemäßige militärische Zusammenarbeit ein. Ziel sei es, Verfahren abzustimmen, operative Fähigkeiten zu verbessern und zur Sicherheit internationaler Schifffahrtsrouten beizutragen. China bezeichnet die Übung als gemeinsame Operation zum Schutz maritimer Verkehrswege und wirtschaftlicher Aktivitäten.

Marineübung „Will for Peace 2026“: Welche Länder beteiligt sind

An den Übungen beteiligen sich Kriegsschiffe aus China, Russland, Iran und Südafrika. China und Iran entsenden Zerstörer, Russland Korvetten. Südafrika beteiligt sich mit einer Fregatte. Darüber hinaus sind weitere Staaten aus dem erweiterten BRICS-Umfeld als Beobachter eingebunden, darunter Brasilien, Indonesien und Äthiopien.

BRICS umfasst neben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika inzwischen auch Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien. Die Marineübung wird von China geführt.

Militärische Inhalte und erklärte Ziele

Zum Übungsprogramm gehören maritime Einsatzszenarien, darunter Angriffe auf Seeziele sowie Rettungsoperationen im Rahmen von Anti-Terror-Einsätzen. Nach Darstellung der südafrikanischen Streitkräfte dient das Manöver dem Austausch von Erfahrungen und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Marinen.

Der südafrikanische Einsatzkommandeur Captain Nndwakhulu Thomas Thamaha erklärte bei der Eröffnung, die Übung sei Ausdruck des gemeinsamen Willens zur Kooperation in einem zunehmend komplexen maritimen Umfeld. Die Sicherheit von Handelsrouten und maritimen Wirtschaftsaktivitäten stehe im Mittelpunkt.

Marineübung „Will for Peace 2026“: Welche Länder beteiligt sind

Die Marineübung findet in einer Phase erhöhter internationaler Spannungen statt. In den vergangenen Tagen hatten militärische und wirtschaftliche Maßnahmen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika und auf See für Reaktionen aus Moskau und Teheran gesorgt. Vor diesem Hintergrund wird die Übung von Beobachtern als politisch sensibel eingestuft.

Die gemeinsame Präsenz chinesischer, russischer und iranischer Kriegsschiffe vor Südafrika dürfte die Beziehungen zwischen Pretoria und Washington weiter belasten. Die US-Regierung hat Südafrika zuletzt wiederholt für seine außenpolitische Positionierung kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Russland und Iran sowie mit der Rolle Südafrikas innerhalb der BRICS-Gruppe.

Reaktionen innerhalb Südafrikas

Die südafrikanische Regierung weist den Vorwurf einer politischen Provokation zurück. Der stellvertretende Verteidigungsminister Bantu Holomisa erklärte, die Übung sei lange im Voraus geplant worden und stehe nicht im Zusammenhang mit aktuellen internationalen Entwicklungen. Südafrika pflege militärische Kooperationen mit verschiedenen Partnern und sehe darin keinen Widerspruch zu seiner außenpolitischen Linie.

Kritik kommt aus der Regierungskoalition. Die Democratic Alliance, zweitgrößte Partei in der Regierungskoalition, sprach sich gegen die Marineübung aus. Die Partei erklärte, die Bezeichnung als BRICS-Kooperation verschleiere eine zunehmende militärische Annäherung an Staaten wie Russland und Iran. Dies schade dem internationalen Ansehen Südafrikas.

BRICS, frühere Übungen und internationale Einordnung

Die aktuelle Marineübung knüpft an frühere gemeinsame Manöver an. China, Russland und Südafrika hatten bereits 2019 erstmals zusammen trainiert. Auch 2023 hatte Südafrika Marineübungen mit Russland und China abgehalten, was international auf Kritik stieß, da sie zeitlich mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfielen.

Die diesjährige Übung war ursprünglich für November vorgesehen, wurde jedoch wegen einer Terminkollision mit dem G20-Gipfel in Johannesburg verschoben. Der G20-Gipfel markierte für Südafrika einen zentralen außenpolitischen Termin, während die BRICS-Staaten ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit zuletzt sichtbarer ausgebaut haben.

Die Marineübung vor Kapstadt verdeutlicht die sicherheitspolitische Dimension dieser Zusammenarbeit und unterstreicht Südafrikas Rolle als strategischer Akteur an einer der wichtigsten maritimen Schnittstellen zwischen Atlantik und Indischem Ozean.

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Namibias Regierung hat ihre Sicherheitsstrategie für internationale Reisende bekräftigt, nachdem Deutschland und Kanada ihre Reisehinweise mit Warnungen zu Kriminalität und Betrugsrisiken veröffentlicht haben. In einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus sowie des Ministeriums für Inneres, Einwanderung, Sicherheit und Schutz verwies die Regierung auf ein dauerhaftes Engagement für sichere Reisebedingungen. Gleichzeitig dokumentieren die deutschen Hinweise konkrete Risikofelder, darunter bewaffnete Überfälle, Diebstahl, Kreditkartenbetrug und Sicherheitslagen in einzelnen Regionen.

Warum deutsche Reisehinweise Namibia unter Druck setzen

Die von Deutschland und Kanada veröffentlichten Hinweise beschreiben Namibia als Reiseziel mit erhöhten Risiken durch Kriminalität und Betrug. In der internationalen Berichterstattung werden diese Einschätzungen als „restriktiv“ eingeordnet. Für Namibia hat dies eine unmittelbare Bedeutung, weil der Tourismussektor als zentraler Wirtschaftsfaktor gilt und das internationale Image des Landes eng mit dem Ruf als sichere Destination verknüpft ist.

Die namibische Regierung positioniert sich deshalb nicht nur allgemein zur Sicherheitslage, sondern ausdrücklich mit Blick auf internationale Besucher. In der gemeinsamen Erklärung betonen die zuständigen Ministerien, Namibia bleibe ein offenes und gastfreundliches Land. Zugleich wird der Schutz von Reisenden als Priorität beschrieben.

Welche Maßnahmen Namibia für Touristensicherheit nennt

Kernpunkt der namibischen Reaktion ist der Verweis auf institutionelle Sicherheitsstrukturen. Die Regierung nennt eine speziell eingerichtete Tourist Protection Unit, die gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und relevanten Akteuren arbeitet. Der Fokus liege demnach auf touristischen Gebieten, urbanen Zentren und stark frequentierten Reiserouten.

Zusätzlich verweist die Regierung auf bestehende Mechanismen von Polizei und Justiz, die darauf ausgerichtet seien, Täter strafrechtlich zu verfolgen. Die Erklärung ordnet Kriminalität als Risiko ein, das grundsätzlich viele Länder betrifft, und stellt dem die eigene Selbstbeschreibung als politisch stabiler und friedlicher Staat gegenüber.

Was die deutschen Reise- und Sicherheitshinweise konkret beschreiben

Die deutschen Reise- und Sicherheitshinweise benennen mehrere Gefährdungslagen. Eigentumsdelikte könnten landesweit auftreten, mit einer Häufung in der Hauptstadt Windhuk und in abgelegenen Gebieten. Genannt werden auch Überfälle auf Reisende durch teils schwer bewaffnete Täter. Im Text wird zudem darauf verwiesen, dass Touristenunterkünfte, darunter auch Campingplätze, gezielt ins Visier genommen werden können.

Für Windhuk werden spezifische Muster beschrieben, etwa Raubüberfälle an Sonn- und Feiertagen und Tatorte sowohl am Stadtrand als auch in der Innenstadt. Zusätzlich enthalten die Hinweise eine Darstellung von Vorgehensweisen, bei denen Reisende nach der Übernahme eines Mietwagens vom Flughafen bis zur Unterkunft verfolgt und durch Ablenkungsmanöver zum Anhalten gebracht werden. Dabei werden auch Fahrzeuge mit Regierungskennzeichen erwähnt.

Als Risikofeld werden außerdem Taxis genannt, in denen sich neben dem Fahrer weitere Personen befinden. Kreditkartenbetrug und das erhöhte Risiko, als Reisende wegen sichtbarer Kameraausrüstung zum Ziel zu werden, sind ebenfalls Bestandteil der deutschen Darstellung. Diese Punkte sind in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts dokumentiert.

Treibstoffversorgung und Infrastruktur als zusätzlicher Faktor

Neben Kriminalität thematisieren die deutschen Hinweise auch die Versorgungslage bei Treibstoff, insbesondere an Tankstellen auf Lodges der Namibia Wildlife Resorts. Genannt werden Einschränkungen bis hin zu fehlender Verfügbarkeit an mehreren Standorten, darunter Halali Resort, Okaukuejo Resort, Terrace Bay Resort, der Sesriem Camping-Platz sowie Ai/Ais Hotsprings & Spa.

Die Hinweise ordnen diese Information in den Kontext von Reisen in abgelegene Regionen ein, etwa in und um den Etosha-Nationalpark. Ergänzend werden Risiken im Straßenverkehr beschrieben, unter anderem durch Wildwechsel, unbeleuchtete Fahrzeuge und gefährliche Überholmanöver. Auch Besonderheiten bei Mietwagen werden erwähnt, etwa GPS-Tracker und mögliche Folgen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie die Darstellung von Versicherungspraktiken, bei denen im Schadensfall Nachweispflichten zu Lasten der Versicherten geltend gemacht werden können.

Politische Stabilität, aber Sicherheitsrisiken im Alltag

In den deutschen Hinweisen wird die innenpolitische Lage Namibias als stabil beschrieben, zugleich aber mit dem Verweis auf mögliche Demonstrationen und größere Menschenansammlungen ergänzt. Terrorismus wird im Rahmen eines allgemeinen globalen Sicherheitshinweises eingeordnet.

Namibias Regierung setzt dem die Darstellung eines politisch stabilen Landes entgegen und betont die Kontinuität staatlicher Schutzmaßnahmen für internationale Gäste. Die Differenz zwischen dem Regierungsnarrativ und den detaillierten Aufzählungen in den Reisehinweisen zeigt, dass die Debatte weniger um politische Stabilität als um Alltagskriminalität, Betrugsmuster und infrastrukturelle Rahmenbedingungen geführt wird.

Tourismuspolitik zwischen Imagepflege und Sicherheitsmanagement

Die Regierungsreaktion bindet Tourismus unmittelbar an Sicherheitsmanagement. Die Erwähnung einer Tourist Protection Unit deutet auf eine institutionalisierte Schnittstelle zwischen Tourismusverwaltung und Sicherheitsapparat hin. Gleichzeitig spiegeln die deutschen Hinweise, dass Risiken nicht nur in klassischen urbanen Kontexten, sondern auch entlang typischer touristischer Bewegungsmuster gesehen werden, etwa nach Ankunft am Flughafen, auf Fahrten in abgelegene Regionen oder in Unterkünften.

Damit wird Touristensicherheit zu einem Thema, das gleichzeitig außenpolitisch, wirtschaftlich und verwaltungspraktisch relevant ist. Die Positionierung Namibias erfolgt dabei über die Betonung staatlicher Kapazitäten, während die deutschen Hinweise konkrete Szenarien und Risikokonstellationen im Reisealltag beschreiben.

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Namibia hat gemeinsam mit dem deutschen Robert Koch-Institut (RKI) Maßnahmen zur besseren Vorbereitung auf Infektionsausbrüche verstärkt. In Windhoek fand eine landesweite Schulung für medizinisches Fachpersonal statt, die auf die Früherkennung, das Fallmanagement und die Eindämmung von Mpox sowie des Krim-Kongo-hämorrhagischen Fiebers (CCHF) abzielte. Hintergrund sind jüngste Krankheitsfälle, darunter der erste Mpox-Ausbruch in Namibia im Oktober sowie ein tödlich verlaufener CCHF-Fall im November. Die Initiative ist Teil einer seit 2020 bestehenden Kooperation zwischen dem namibischen Gesundheitsministerium und dem RKI.

Schulung zur Ausbruchsvorsorge in Windhoek

Die Schulung wurde vom namibischen Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste in Partnerschaft mit dem Robert Koch-Institut organisiert. Sie fand in der vergangenen Woche in Windhoek statt und richtete sich an medizinische Fachkräfte aus zentralen und regionalen Krankenhäusern im gesamten Land. Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitswesens bei hochansteckenden Krankheiten zu verbessern.

Im Mittelpunkt standen die frühzeitige Erkennung von Symptomen, standardisierte Verfahren im Fallmanagement sowie Maßnahmen zur Eindämmung potenzieller Übertragungen. An der Schulung nahmen unter anderem medizinische Offiziere und registrierte Pflegekräfte teil.

Aktuelle Ausbruchslage in Namibia

Namibia hatte am 18. Oktober erstmals einen Mpox-Ausbruch offiziell erklärt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden im Laufe dieses Monats in Swakopmund zwei laborbestätigte Mpox-Fälle sowie ein weiterer wahrscheinlicher Fall registriert. Mpox, früher als Affenpocken bekannt, gehört zu den viralen Erkrankungen, die bei engem Kontakt übertragen werden können.

Darüber hinaus wurde am 22. November ein tödlicher Fall des Krim-Kongo-hämorrhagischen Fiebers gemeldet. Insgesamt wurden in Namibia in den vergangenen zehn Jahren acht CCHF-Fälle registriert. Die Krankheit wird in der Regel durch Zecken übertragen und kann auch durch Kontakt mit infiziertem Blut oder Gewebe weitergegeben werden. Sie gilt als schwer verlaufend und erfordert besondere Schutzmaßnahmen im Gesundheitswesen.

Fokus auf Früherkennung und Fallmanagement

Ein zentrales Element der Schulung war der sogenannte „Training-of-Trainers“-Ansatz. Dieser sieht vor, ausgewählte Fachkräfte gezielt weiterzubilden, damit sie ihr Wissen anschließend in ihren jeweiligen Regionen weitergeben können. Ziel ist es, einheitliche Standards im Umgang mit Verdachts- und bestätigten Fällen landesweit zu verankern.

Martha Josef, stellvertretende Leiterin für das Fallmanagement von Mpox, betonte die Bedeutung dieses Ansatzes. „Der Ansatz der Schulung von Multiplikatoren hilft dabei, zentrale Fähigkeiten für die Reaktion auf Ausbrüche weiterzugeben und Gesundheitsfachkräfte in allen Regionen zu stärken“, sagte sie während der Veranstaltung.

Rolle des Robert Koch-Instituts

Das Robert Koch-Institut brachte seine Expertise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Bekämpfung hochinfektiöser Krankheiten in die Schulung ein. Christian Winter, Experte für öffentliche Gesundheit am RKI, erklärte, dass das medizinische Personal darin geschult worden sei, Symptome frühzeitig zu erkennen und potenzielle Ausbreitungen rasch einzudämmen.

Er hob die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit hervor. Diese sei entscheidend, um auf Ausbrüche „schnell“ und „entschlossen“ reagieren zu können. Ziel der gemeinsamen Maßnahmen sei es, die Widerstandsfähigkeit des namibischen Gesundheitssystems gegenüber künftigen Krankheitsausbrüchen zu erhöhen.

Finanzierung und institutioneller Rahmen

Die Schulungsinitiative wurde gemeinsam vom namibischen und dem deutschen Gesundheitsministerium finanziert. Sie erfolgte im Rahmen des Global Health Protection Programme, das auf die Stärkung nationaler Gesundheitssysteme und der internationalen Gesundheitsvorsorge ausgerichtet ist. Zusätzlich wurde das Projekt durch Stakob unterstützt, das deutsche Netzwerk von Zentren für hochkontagiöse und lebensbedrohliche Infektionskrankheiten.

Die aktuelle Maßnahme baut auf einer formellen Vereinbarung auf, die das Robert Koch-Institut und das namibische Gesundheitsministerium bereits im Jahr 2020 unterzeichnet hatten. Diese Kooperation zielt darauf ab, die nationale Vorsorge, Überwachung und Reaktion auf Krankheitsausbrüche langfristig zu verbessern.

Bedeutung für die nationale Gesundheitsvorsorge

Die Schulung verdeutlicht den zunehmenden Stellenwert der Ausbruchsvorsorge im namibischen Gesundheitswesen. Sowohl Mpox als auch CCHF zählen zu den Erkrankungen, bei denen schnelle Diagnostik, klar definierte Behandlungsabläufe und konsequente Schutzmaßnahmen für medizinisches Personal entscheidend sind.

Durch die Einbindung von Fachkräften aus verschiedenen Regionen soll sichergestellt werden, dass gewonnene Kenntnisse nicht auf einzelne Einrichtungen beschränkt bleiben. Vielmehr ist vorgesehen, die erlernten Verfahren landesweit anzuwenden und in bestehende Strukturen der Gesundheitsversorgung zu integrieren.

Wie das namibische Gesundheitsministerium und das Robert Koch-Institut betonten, ist die Schulung Teil eines kontinuierlichen Prozesses zur Stärkung der nationalen und internationalen Gesundheits­sicherheit.

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Die Vereinigten Staaten haben mit Uganda und Lesotho neue mehrjährige Abkommen zur gesundheitlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Vereinbarungen sind Teil der sogenannten America First Global Health Strategy und zielen auf den Ausbau widerstandsfähiger, national getragener Gesundheitssysteme. Beide Abkommen sehen umfangreiche finanzielle Zusagen, Ko-Investitionen der Partnerländer sowie strukturelle Reformen bei Finanzierung, Datensystemen und Personal vor.

Neue bilaterale Gesundheitsabkommen mit Uganda und Lesotho

Am 10. Dezember 2025 unterzeichneten die USA jeweils fünfjährige bilaterale Memoranden of Understanding mit den Regierungen Ugandas und Lesothos. Wie das US-Außenministerium erklärte, sollen die Abkommen „robuste, eigenständige und nachhaltige Gesundheitssysteme“ fördern und gleichzeitig zentrale globale Gesundheitsziele verfolgen.

In Uganda vereinbarten beide Staaten eine nahezu 2,3 Milliarden US-Dollar umfassende Kooperation. Davon planen die USA Investitionen von bis zu 1,7 Milliarden US-Dollar, insbesondere zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen Infektionskrankheiten. Die ugandische Regierung sagte im Gegenzug Ko-Investitionen von mehr als 500 Millionen US-Dollar zu, im Einklang mit dem National Development Plan IV und der Vision 2040 des Landes.

Für Lesotho wurde ein Abkommen mit einem Gesamtvolumen von 364 Millionen US-Dollar geschlossen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, bis zu 232 Millionen US-Dollar bereitzustellen, während Lesotho 132 Millionen US-Dollar für seine nationale HIV/AIDS-Bekämpfung einplant.

Schwerpunkt auf HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria

Ein zentraler Bestandteil beider Abkommen ist die Fortführung der seit Jahrzehnten bestehenden US-Gesundheitshilfeprogramme, insbesondere im Bereich HIV/AIDS. In Uganda soll ein erheblicher Teil der Mittel für Prävention, Diagnostik und Behandlung eingesetzt werden. Gleichzeitig sieht das Abkommen Maßnahmen zur Stärkung des gesamten Gesundheitssystems vor, darunter die Digitalisierung von Gesundheitsdaten und die Unterstützung konfessioneller Gesundheitseinrichtungen.

🇺🇸 @CDCGlobal Uganda Director Dr. Mary Boyd reaffirmed that the 🇺🇸 remains🇺🇬's largest health partner as we shift to a new, country-led approach under the #AmericaFirst Global Health Strategy and @USForeignAssist . Speaking at the @MinofHealthUG 's 31st Joint Review Mission, Dr.… pic.twitter.com/SpJFKwB8Gq

— U.S. Embassy Uganda (@USEmbassyUganda) December 9, 2025

Auch die Gesundheitsversorgung der ugandischen Streitkräfte ist Teil der Vereinbarung. Diese spielen laut US-Angaben eine Rolle bei regionalen Einsätzen und logistischen Operationen.

In Lesotho liegt der Fokus ebenfalls auf HIV/AIDS. Ergänzend sollen Investitionen in den Ausbau des Gesundheitspersonals, in Datensysteme sowie in Überwachung und Reaktion auf Krankheitsausbrüche erfolgen. Laut US-Außenministerium eröffnet das Abkommen zudem Spielräume für technologische Innovationen, etwa bei der digitalen Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen oder bei neuen Logistiklösungen für medizinische Produkte.

Ko-Investitionen und nationale Verantwortung

Ein zentrales Prinzip der neuen Abkommen ist die stärkere finanzielle und strukturelle Verantwortung der Partnerländer. Die US-Regierung betont, dass langfristig eine schrittweise Übertragung von Aufgaben und Kosten an die nationalen Gesundheitssysteme vorgesehen ist.

In der begleitenden Grundsatzdokumentation heißt es, Ziel sei es, „die finanzielle Verantwortung, technische Funktionen und Datensysteme schrittweise an die Partnerregierungen zu übergeben“, um Abhängigkeiten zu reduzieren und nachhaltige Strukturen zu schaffen. Die USA verpflichten sich jedoch, kurzfristig weiterhin 100 Prozent der Kosten für medizinische Grundversorgung, Medikamente und das aktuell von ihnen finanzierte Gesundheitspersonal zu tragen.

Zitate aus dem US-Außenministerium

Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte anlässlich der Unterzeichnung der Abkommen, Ziel sei es, „widerstandsfähige, selbsttragende und dauerhafte Gesundheitssysteme“ aufzubauen. Die bilateralen Vereinbarungen seien Ausdruck der strategischen Bedeutung der Beziehungen zu Uganda und Lesotho.

Link to statement 👉 https://t.co/ivY6FhmOR7 pic.twitter.com/XgNBVtYFYw

— USForeignAssist (@USForeignAssist) December 10, 2025

In der übergeordneten Strategie wird der Ansatz so zusammengefasst: „Die Vereinigten Staaten sind der weltweite Führer im Bereich der globalen Gesundheit. Unsere Programme haben Millionen Leben gerettet, müssen aber effizienter, transparenter und nachhaltiger werden.“
Weiter heißt es: „Afrika darf nicht länger nur Patient sein, sondern muss Gestalter und Träger seiner eigenen gesundheitlichen Zukunft werden.“

Einbettung in die America First Global Health Strategy

Die Abkommen mit Uganda und Lesotho sind Teil einer breiteren Initiative, mit der die USA bis Ende 2025 ähnliche Vereinbarungen mit Dutzenden Empfängerländern abschließen wollen. Laut Strategiepapier sollen diese Abkommen nicht nur Gesundheitsziele verfolgen, sondern auch bilaterale Beziehungen stärken und die Eigenständigkeit der Partnerländer fördern.

Das Strategiepapier nennt drei übergeordnete Ziele: den Schutz der USA vor globalen Gesundheitsrisiken, die Stärkung bilateraler Beziehungen und die Förderung wirtschaftlicher Stabilität. Besonders Afrika wird dabei als strategisch bedeutende Region hervorgehoben, unter anderem wegen des demografischen Wachstums, der hohen Krankheitslast und der sicherheitspolitischen Bedeutung. Kritiker warnen jedoch vor dem Ausverkauf sensibler Gesundheitsdaten.

The U.S. Department of State and @Zipline are realizing the America First Global Health Strategy by investing in American-made robotics to advance sustainable and resilient health systems. We are delivering foreign assistance in line with our national interests that is more…

— Department of State (@StateDept) November 25, 2025

Die Vereinigten Staaten verweisen darauf, seit 2001 mehr als 204 Milliarden US-Dollar in globale Gesundheitshilfe investiert zu haben. Ein erheblicher Teil davon floss nach Subsahara-Afrika, wo laut US-Angaben deutliche Rückgänge bei HIV-, Tuberkulose- und Malaria-bedingten Todesfällen verzeichnet wurden America-First-Global-Health-Str…

Umsetzung und Kontrolle

Beide Abkommen enthalten Mechanismen zur Leistungsüberwachung. Die Bereitstellung weiterer US-Mittel soll an das Erreichen gemeinsam festgelegter Gesundheitsindikatoren geknüpft werden. Dazu zählen unter anderem Fortschritte bei der Eindämmung von HIV/AIDS, der Ausbau nationaler Datensysteme sowie steigende Eigeninvestitionen der Partnerstaaten.

Die US-Regierung kündigte an, in den kommenden Wochen weitere bilaterale Gesundheitsabkommen in Afrika und anderen Regionen zu unterzeichnen.

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Südafrika keine Einladung zum G20-Gipfel 2026 in Miami erhalten soll und zugleich die sofortige Einstellung aller US-Finanzhilfen an Pretoria verfügt. Als Begründung nannte er ein angebliches „Respektdefizit“ der südafrikanischen Regierung gegenüber den USA beim G20-Gipfel 2025 in Johannesburg sowie politische Differenzen, insbesondere in Menschenrechtsfragen und der Bewertung der Lage weißer Farmer im Land.

US-Entscheidung gegen Südafrika und Stopp der Finanzhilfen

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, Südafrika habe sich geweigert, bei der Abschlusszeremonie symbolisch die G20-Präsidentschaft an einen Vertreter der US-Botschaft zu übergeben – eine Veranstaltung, die die USA nach eigenen Angaben ohnehin boykottiert hatten. Daraus leitete der Präsident die Entscheidung ab, Südafrika vom kommenden Gipfel auszuschließen und sämtliche Hilfsprogramme einzufrieren. Die Regierung in Pretoria wurde von ihm als „nicht würdig“ bezeichnet, in internationalen Organisationen mitzuwirken.

Trump verknüpfte seine Kritik mit erneut vorgebrachten Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Afrikaner europäischer Herkunft und sprach von „Tötungen“ und „Enteignungen von Farmen“ ohne Entschädigung. Die US-Regierung hatte bereits im Februar 2025 mit dem Präsidialerlass 14204 Bundesbehörden angewiesen, Programme zur erleichterten Umsiedlung weißer Afrikaner nach Amerika zu prüfen.

G20-Präsidentschaft 2026 in Miami: Schwerpunkte der US-Regierung

Parallel zur politischen Eskalation skizziert die US-Regierung ihre inhaltlichen Prioritäten für die G20-Präsidentschaft 2026. Außenminister Marco Rubio stellte in einem Beitrag auf der Plattform Substack und in öffentlichen Kommentaren drei Kernziele heraus: Abbau regulatorischer Hürden, Sicherung bezahlbarer und verlässlicher Energieversorgungsketten sowie Förderung neuer Technologien und Innovationen. Die USA wollen den Gipfel in Miami mit dem 250-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit verknüpfen und sich als Modell für unternehmerisch getriebene Wachstumsstrategien präsentieren.

Rubio kritisierte in diesem Zusammenhang die südafrikanische G20-Präsidentschaft 2025. Sie habe sich aus Sicht Washingtons zu stark auf Themen wie Klimapolitik, Diversität, Inklusion und Entwicklungshilfe konzentriert und damit angeblich zentrale Wachstumsfragen in den Hintergrund gedrängt. Zudem warf er Pretoria vor, US-Positionen in G20-Arbeitsgruppen blockiert, Konsenstexte politisiert und US-Beamte, die an Verhandlungen beteiligt waren, öffentlich „gedoxt“ zu haben.

Als Gegenfolie stellte Rubio unter anderem Polen heraus, das als „fokussiert auf die Zukunft“ und als enger US-Partner in ein erweitertes G20-Format eingebunden werden soll. Zugleich betonte er, die USA würden „das Volk Südafrikas“ weiter unterstützen, nicht aber die amtierende Regierung in Pretoria.

Reaktion aus Pretoria: Hinweis auf G20-Gründungsstatus und multilaterale Regeln

Die südafrikanische Regierung weist sowohl den Ausschluss aus dem Kreis der G20 als auch die inhaltliche Kritik zurück. Außenminister Ronald Lamola betont in einer ausführlichen schriftlichen Erwiderung auf Rubios Beitrag, dass Südafrika Gründungsmitglied des G20-Formats sei und „kein einzelner Staat“ das Recht habe, ein anderes Mitglied unilateral auszuschließen. Nach seiner Darstellung kann über Zusammensetzung und Einladungen nur im Rahmen der G20-Mechanismen und auf Grundlage gemeinsamer Verständigungen entschieden werden.

Lamola beschreibt die südafrikanische Präsidentschaft 2025 als bewusst auf Multilateralismus, Gleichberechtigung und Einbindung des Globalen Südens ausgerichtet. Leitmotiv sei das Ubuntu-Prinzip – „Ich bin, weil wir sind“ – gewesen. Südafrika habe eine „menschenzentrierte“ G20 angestrebt, in der Delegationen aus Afrika und anderen Regionen strukturell einbezogen würden.

Zur Untermauerung verweist der Minister auf öffentliche Reaktionen internationaler Spitzenvertreter. Der indische Premierminister Narendra Modi, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hätten die Organisation des Gipfels in Johannesburg, die Einbindung Afrikas und den Beitrag Südafrikas zur globalen Koordination ausdrücklich gewürdigt. Eine Vertreterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) habe die Präsidentschaft als Beispiel für „würdevolle, strategische und menschenzentrierte“ afrikanische Führung bezeichnet.

Lamola weist zudem darauf hin, dass die USA zentrale G20-Termine in Südafrika selbst nicht wahrgenommen hätten. Der Vorwurf, Pretoria habe Konsensbildung sabotiert, sei daher aus seiner Sicht unbegründet. Die Rolle des Gastgeberlandes sei es gewesen, „Bedingungen für Dialog“ zu schaffen, nicht aber Positionen anderer Staaten zu bestimmen.

Südafrikas innenpolitische Verteidigung: Verweis auf Verfassung, Transformation und Entwicklungsdaten

Neben der G20-Frage adressiert Lamola ausführlich die Kritik an der inneren Verfasstheit Südafrikas. Er verweist auf die 30-jährige demokratische Entwicklung seit dem Ende der Apartheid, die Existenz einer Regierung der Nationalen Einheit mit zehn Parteien und die verfassungsrechtliche Verankerung von Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Transformation.

Transformationspolitiken, die in den USA teilweise als „rassistisch“ kritisiert würden, beschreibt Lamola als verfassungsmäßigen Auftrag, der aus der langen Geschichte kolonialer und apartheidbedingter Ungleichheit erwachse. Unter Bezug auf Reden Nelson Mandelas aus den 1990er-Jahren stellt er wirtschaftliche Umverteilung und politische Versöhnung als komplementäre Bausteine eines demokratischen Umbaus dar.

Zur Abwehr des Vorwurfs struktureller „Anti-Weiß“-Politik verweist der Minister auf sozioökonomische Kennzahlen. Das Bruttoinlandsprodukt Südafrikas habe sich zwischen 1994 und 2024, gemessen in konstanten Preisen, stark erhöht. Die nationale Wirtschaft sei trotz Phasen der Korruptionskrise und sogenannter „State Capture“ gewachsen. Der Human Development Index (HDI) sei von einem mittleren auf ein hohes Niveau gestiegen, und der Anteil der Haushalte mit Zugang zu Strom liege über 95 Prozent, der Zugang zu Leitungswasser nahe 90 Prozent.

Mit Blick auf die vielfach zitierten Landfragen und die Sicherheit von Farmer*innen betont Lamola, dass die landwirtschaftliche Produktion seit 1994 in Wert gemessen mehr als verdoppelt worden sei und Südafrika heute als einziges afrikanisches Land zu den 40 größten Agrarexporteuren der Welt zähle. Enteignungen ohne Entschädigung und systematische Landüberfälle, wie sie von Trump und Rubio behauptet werden, seien mit dieser Entwicklung unvereinbar. Landreform erfolge nach seinen Angaben im Rahmen „marktbasierter und rechtsstaatlich abgesicherter“ Verfahren, die Eigentumsrechte schützen und zugleich eine breitere Beteiligung schwarzer Farmer ermöglichen sollen.

Lamola ordnet diese Maßnahmen als Teil eines langfristigen Prozesses der gesellschaftlichen Heilung ein. Südafrika stehe noch immer vor der Aufgabe, jahrhundertelange Ungleichheit abzubauen, gleichzeitig aber makroökonomische Stabilität, Investitionssicherheit und soziale Kohäsion zu gewährleisten.

Deutsche Position und Forderung im G20-Konflikt

Die Auseinandersetzung zwischen Washington und Pretoria bleibt nicht ohne Reaktion anderer G20-Mitglieder. Aus Berlin kommt ein explizites Plädoyer gegen eine Verkleinerung des Formats und für die weitere Einbindung Südafrikas.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, er halte es für falsch, G7- oder G20-Runden „ohne triftigen Grund“ zu verkleinern. Er kündigte an, er werde versuchen, Trump zu überzeugen, die südafrikanische Regierung doch zum G20-Gipfel 2026 einzuladen. Zuvor hatte der Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa darauf hingewiesen, zahlreiche G20-Mitglieder hätten Pretoria in direkten Kontakten ihre Unterstützung zugesichert, ohne jedoch öffentlich genannt zu werden.

Deutschland positioniert sich damit als Fürsprecher eines inklusiven G20-Formats, das Südafrika weiterhin als Mitglied am Tisch sieht, obwohl der künftige Gastgeber die Einladung verweigert. Die Forderung richtet sich vorrangig an Washington, zielt aber zugleich auf die Bewahrung des G20 als Forum, das große Industrie- und Schwellenländer in ihrer Breite abbildet.

Der Beitrag Trump schließt Südafrika vom G20-Gipfel 2026 aus – scharfer Schlagabtausch zwischen Washington und Pretoria ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Siebzehn südafrikanische Männer im Alter zwischen 20 und 39 Jahren sitzen im russisch kontrollierten Donbas fest. Nach eigenen Angaben und Aussagen von Angehörigen wurden sie mit dem Versprechen nach Russland gelockt, dort ein Jahr lang für Schutzaufgaben geschult zu werden und anschließend als Personenschützer für Führungspersonen der Partei uMkhonto weSizwe (MK) zu arbeiten.

17 Südafrikaner im Kriegsgebiet – widersprüchliche Darstellungen

Im Zentrum der Vorwürfe steht Duduzile Zuma-Sambudla, Tochter des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma und bis vor kurzem MK-Abgeordnete. Sie sowie ihre mutmaßlichen Mitstreiter Siphokazi Xuma und Blessing Khoza sollen nach Aussagen von Angehörigen und Betroffenen die Reise organisiert und die Tickets bezahlt haben. Die Männer berichten, ihnen seien Ausbildungsprogramme in Personenschutz, Drohnenführung, Panzertechnik, Fallschirmspringen, Aufklärung und VIP-Security in Aussicht gestellt worden.

Die MK-Partei verweist darauf, dass sie an der Rekrutierung nicht beteiligt gewesen sei. Ein Sprecher erklärte, die Partei sei bisher nicht offiziell angesprochen worden und gehe davon aus, dass das Thema über die zuständigen Behörden und diplomatischen Kanäle bearbeitet werde.

Verträge in Russland und Einsatz im Kriegsgebiet

Nach der Ankunft am 8. und 9. Juli in Russland wurden die Südafrikaner nach eigenen Angaben zunächst nach Pskow gebracht. Dort seien ihnen Verträge in russischer Sprache vorgelegt worden, die sie zunächst nicht unterschrieben, weil sie den Inhalt nicht verstanden.

Erst nachdem Duduzile Zuma-Sambudla und Blessing Khoza nach Russland gereist seien und versichert hätten, es handele sich um Unterlagen für ein Trainingsprogramm, hätten die Männer unterschrieben. Eine Übersetzung habe es nach diesen Schilderungen nicht gegeben. Die Verträge seien als Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausbildung präsentiert worden.

Anschließend erhielten die Männer einwöchige bis zweiwöchige Trainings in Schießen, Kommunikation und körperlicher Belastung. Kurz darauf seien sie nach eigenen Aussagen in die Ukraine verlegt worden. Ein Teil der Gruppe befindet sich laut Sprachnachrichten und schriftlichen Aussagen in der Region Donezk, rund zehn Kilometer von der Front entfernt. Die Männer berichten von Drohnenangriffen, Artilleriebeschuss und Einsätzen im Kriegsgebiet.

Russische Ausbilder hätten ihnen demnach mitgeteilt, sie hätten sich der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine angeschlossen. Einige der Südafrikaner berichten, sie hätten Waffen reinigen, Munition vorbereiten und Sprengkörper bauen müssen. Sie betonen, sie hätten nicht freiwillig Kampfeinsätze übernommen und verlangten Aufklärung von denen, die sie angeworben hätten.

Strafanzeigen in Südafrika und Ermittlungen der Hawks

In Südafrika haben mehrere Angehörige Strafanzeige erstattet. Nkosazana Zuma-Mncube, Halbschwester von Duduzile Zuma-Sambudla und selbst mit acht der siebzehn Männer verwandt, wirft ihrer Halbschwester und zwei weiteren namentlich genannten Personen vor, die Männer unter falschen Versprechungen nach Russland gelockt und „einer russischen Söldnergruppe“ übergeben zu haben.

Auch Duduzile Zuma-Sambudla hat eine eidesstattliche Erklärung bei der Polizei eingereicht. Darin bestreitet sie, Rekrutiererin oder Vermittlerin illegaler Aktivitäten gewesen zu sein. Sie erklärt, sie sei selbst zuvor zu einem nicht-kämpferischen Training nach Russland eingeladen worden und habe die Informationen „unschuldig“ innerhalb des Familienkreises und an Bekannte weitergegeben. Sie beschreibt sich als „selbst Opfer von Täuschung und Manipulation“.

Die Direktion für Prioritätsverbrechen (Hawks) bestätigte, dass beide Anzeigen zu einem gemeinsamen Vorgang zusammengeführt wurden. Ermittlerinnen und Ermittler prüfen, ob Straftatbestände wie Menschenhandel, illegale Rekrutierung, Ausnutzung oder Betrug vorliegen. Die Hawks arbeiten nach eigenen Angaben mit anderen Behörden und ausländischen Partnern zusammen und stehen in engem Austausch mit Beschwerdeführenden und Familien.

Nach Abschluss der Ermittlungen soll die Akte an die Nationale Strafverfolgungsbehörde übergeben werden, die über mögliche Anklagen entscheidet.

Verfassungsrechtlicher Rahmen und Reaktion der Regierung

Die Präsidentschaft in Pretoria hatte bereits zuvor bestätigt, dass die Regierung Hilferufe von 17 Südafrikanern aus dem Donbas erhalten hat. In einer Erklärung hieß es, die Männer seien „unter dem Vorwand lukrativer Arbeitsverträge“ angeworben worden, um sich Söldnerkräften im Krieg zwischen Russland und der Ukraine anzuschließen.

Die Regierung verweist auf das Gesetz über ausländische Militärhilfe von 1998. Danach ist es südafrikanischen Staatsangehörigen und Unternehmen untersagt, ohne Genehmigung militärische Unterstützung für ausländische Staaten zu leisten oder in deren Armeen zu dienen. Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen haben.

Präsident Cyril Ramaphosa hat eine Untersuchung der Rekrutierung angeordnet. Zugleich arbeitet die Regierung nach eigenen Angaben über diplomatische Kanäle an einer Rückführung der Männer, die die Rückkehr nach Südafrika verlangen. Konkrete Details zu Zeitplan oder Modalitäten wurden bisher nicht öffentlich gemacht.

Politische Folgen für MK und Duduzile Zuma-Sambudla

Die Vorgänge haben auch innerpolitische Auswirkungen. Duduzile Zuma-Sambudla ist mittlerweile von ihrem Mandat als MK-Abgeordnete zurückgetreten. Nach Angaben der Partei hat sie die Entscheidung selbst getroffen, um sich auf die Unterstützung der betroffenen Männer und ihrer Familien zu konzentrieren.

Die MK-Führung betont, die Partei sei institutionell nicht involviert gewesen. Beobachterinnen und Beobachter verweisen jedoch darauf, dass in den Aussagen der Familien und Betroffenen wiederholt auf angebliche Ausbildungsgänge der Partei verwiesen wird und dass die Aussicht auf spätere Beschäftigung im Personenschutz von MK-Führungspersonal ein zentrales Rekrutierungsargument gewesen sein soll.

Mehrere Angehörige kritisieren, der Rücktritt ändere nichts an der Lage vor Ort. Sie fordern Transparenz über mögliche Zahlungen und Rekrutierungsnetzwerke und drängen auf rasche diplomatische Lösungen, um die Männer aus dem Kriegsgebiet zu holen.

Stimmen der Familien und Lage im Donbas

In Sprachnachrichten und Chatprotokollen, die Medien vorliegen, beschreiben Angehörige und Betroffene die Situation im Donbas als hoch riskant. Ein Bruder spricht von Gefechten in unmittelbarer Nähe, langen Phasen ohne Kommunikation und der Angst, dass Verletzte nicht zurückgeführt werden. Mindestens ein Südafrikaner soll verletzt worden sein, sein Aufenthaltsort ist nach diesen Berichten unklar.

Einige Angehörige warnen öffentlich vor Angeboten, die Ausbildung, Einsätze im Ausland oder hohe Vergütungen in Konfliktregionen versprechen. Sie fordern die Regierung auf, verstärkt über rechtliche Risiken, Söldnertätigkeit und die Folgen von Einsätzen in Kriegsgebieten zu informieren.

Solange die diplomatischen Bemühungen andauern und die Ermittlungen der Hawks laufen, bleiben viele Fragen offen. Im Mittelpunkt stehen die Sicherheit der siebzehn Männer im Donbas, die Rolle der mutmaßlichen Rekrutierungsstrukturen sowie die Umsetzung des südafrikanischen Rechtsrahmens zu ausländischer Militärhilfe.

Der Beitrag Südafrikaner in der Ukraine: Vorwürfe gegen Duduzile Zuma-Sambudla wegen Söldnerrekrutierung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die vorläufigen Ergebnisse der Regionalrats- und Kommunalwahlen in Namibia deuten auf eine erneute Dominanz der Swapo in vielen Teilen des Landes hin. In mehreren Regionen, darunter Khomas, Erongo und weitere städtische Zentren, liegt die Regierungspartei in der Auszählung vorn und meldet Zugewinne in Wahlkreisen, die zuletzt von Oppositionsparteien oder lokalen Bewegungen gehalten wurden.

Vorläufige Ergebnisse der Wahlen: Swapo voran in zahlreichen Regionen

Der regionale Swapo-Koordinator für Khomas, Elliot Mbako, äußerte sich zuversichtlich, dass die Partei die Hauptstadtregion zurückgewinnt, insbesondere den ländlichen Wahlkreis Windhoek Rural, der zuvor von der Landless People’s Movement (LPM) gehalten wurde. Er verwies auf Rückeroberungen in Städten wie Lüderitz, Mariental, Keetmanshoop, Swakopmund und Walvis Bay und sprach von einem Beleg für die Mobilisierung und Präsenz der Partei in den zurückliegenden Monaten.

Gleichzeitig betonte Mbako, dass es sich um vorläufige Resultate handelt und das endgültige Bild erst nach der offiziellen Bekanntgabe durch die Wahlkommission entstehen werde.

Wahlkreise und Stimmenverhältnisse

Die bislang veröffentlichten Zahlen zeigen ein gemischtes Bild lokaler Kräfteverhältnisse, bei dem Swapo vielerorts klar vorn liegt, in einzelnen urbanen Wahlkreisen jedoch auf starke Konkurrenz trifft. Im Wahlkreis Katutura East führt der Swapo-Kandidat Richard Gaoseb mit 2 227 Stimmen. Es folgen Samson Hochobeb von der Independent Patriots for Change (IPC) mit 622 Stimmen, Julius Tsuseb von der United Democratic Movement (UDF) mit 420 Stimmen, die Popular Democratic Movement (PDM) mit 123 Stimmen sowie zwei unabhängige Kandidaten mit jeweils 103 Stimmen.

Mit insgesamt 3 075 abgegebenen Stimmen bei 14 780 registrierten Wählerinnen und Wählern ergibt sich dort eine Wahlbeteiligung von lediglich 20,8 Prozent.

Im Wahlkreis John Pandeni liegt Swapo nach den vorläufigen Ergebnissen mit 2 049 Stimmen deutlich vor der LPM mit 576 Stimmen, der PDM mit 456 Stimmen und weiteren kleineren Parteien. In Katutura Central hingegen führt der PDM-Rückkehrer Vezemba Katjaimo mit 2 022 Stimmen vor der Swapo-Kandidatur, was auf die anhaltende Stärke einzelner Oppositionsfiguren in urbanen Zentren hinweist.

Auch auf kommunaler Ebene bleibt Swapo bestimmend. In einer lokalen Abstimmung entfielen 2 417 Stimmen auf Swapo, was vier Sitzen entspricht. Die IPC erreichte 1 315 Stimmen und erhält zwei Sitze, die PDM kommt mit 210 Stimmen auf einen Sitz. Weitere Listen wie National Empowerment Fighting Corruption (NEFC) und Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) bleiben deutlich zurück. Insgesamt wurden hier 4 143 Stimmen gezählt.

Nach Angaben der Wahlkommission sind landesweit rund 1,5 Millionen Menschen für die Regional- und Kommunalwahlen registriert. Die Region Khomas verzeichnet mit 287 085 die höchste Zahl an registrierten Wählerinnen und Wählern, gefolgt von Omusati, Erongo und Ohangwena mit jeweils über 140 000 Registrierten.

Wie die namibische Zeitung The Namibian berichtet, will die Electoral Commission of Namibia (ECN) die endgültigen Resultate erst nach der formellen Verifizierung an den Auszählzentren bekannt geben.

Niedrige Beteiligung und Kritik an der Wahlorganisation

Im Vergleich zu früheren Urnengängen fällt die Wahlbeteiligung erneut gering aus. Bei den Regional- und Kommunalwahlen 2020 lag sie bei 37 Prozent für die lokalen Räte und 43 Prozent für die Regionalräte. Im Kontext der aktuellen Abstimmung bestätigen die ersten Zahlen einen Trend zu wachsender Wahlmüdigkeit, insbesondere in urbanen Regionen.

Der IPC-Sprecher Imms Nashinge macht dafür in erster Linie die Wahlkommission verantwortlich. Er verweist auf organisatorische Probleme bei der Präsidentschaftswahl 2024 und spricht von „Chaos“, das zu Enttäuschung und Apathie unter Wählerinnen und Wählern geführt habe. Zudem kritisiert er, dass Menschen gezwungen seien, in ihre ursprünglichen Wahlkreise zurückzureisen, um ihre Stimme abzugeben. Für Personen, die beispielsweise in Okakarara registriert sind und in Lüderitz leben und arbeiten, werde der Wahlgang damit zu einer finanziellen Belastung.

Nashinge argumentiert, dass diese strukturellen Hürden und die unzureichende Anpassung der Wahlorganisation an Mobilität und Lebensrealitäten der Bevölkerung die politische Beteiligung deutlich absenken.

Oppositionsstrategien und regionale Bastionen

Die größten Oppositionsparteien versuchen, ihre Präsenz vor allem dort zu stärken, wo Swapo in den vergangenen Jahren Stimmen einbüßte. PDM-Präsident McHenry Venaani verweist darauf, dass seine Partei ihre Ressourcen gezielt auf die Regionalratswahlen konzentriert habe, um Sitze in strategisch wichtigen Wahlkreisen zu gewinnen.

Die PDM meldet Zugewinne in Orten wie Bethanie und Berseba in der Region ||Kharas, wo zusätzliche Sitze auf regionaler Ebene gewonnen wurden, sowie einen Sitz in Lüderitz. Venaani wertet dies als Hinweis darauf, dass die Partei in ländlichen und semi-urbanen Räumen ihre Basis ausbaut. Gleichzeitig fallen die Ergebnisse in größeren Städten wie Windhoek, Walvis Bay und Swakopmund schwächer aus, wo die PDM in jüngster Zeit mit parteiinternen Konflikten und dem Austritt prominenter Mitglieder konfrontiert war.

Venaani ordnet diese Entwicklung in eine längere Reihe namibischer Oppositionsgeschichte ein, in der frühere offizielle Oppositionsparteien wie der Congress of Democrats oder die Rally for Democracy and Progress im Abstand weniger Wahlzyklen wieder an Einfluss verloren.

Ompundja: Adolf Uunona gewinnt zum fünften Mal und legt „Hitler“ ab

Ein besonderer Blick richtet sich auf die ländliche Ompundja-Konstituenz im Norden Namibias. Dort hat Adolf Uunona, langjähriger Swapo-Vertreter, nach Angaben lokaler Medien seine fünfte lokale Wahl in Folge gewonnen und bleibt damit seit 2004 im Amt. Die kleine Konstituenz mit weniger als 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern gilt als klassische Swapo-Hochburg, in der persönliche Präsenz und kontinuierliche Arbeit in der Gemeinde eine zentrale Rolle spielen.

Uunona, international durch seinen früheren Namen Adolf Hitler Uunona bekannt, hat die ungewöhnliche Namenskombination mehrfach erläutert. Sein Vater habe ihn so genannt, ohne die historische Tragweite des Namens Adolf Hitler zu verstehen. Uunona hat sich öffentlich von der nationalsozialistischen Ideologie distanziert und betont, der Name sage nichts über seine Person und seine politische Haltung aus.

Inzwischen hat er den Namen „Hitler“ aus seinen amtlichen Dokumenten streichen lassen und ist in seinem Ausweis nur noch als „Adolf Uunona“ registriert. Im Alltag hatte er bereits zuvor Wert darauf gelegt, mit dieser Kurzform angesprochen zu werden. Die wiederholte Wahl in seine Funktion als Regionalrat deutet darauf hin, dass die Wählerschaft seine Arbeit vor Ort und nicht die Assoziation seines früheren vollen Namens bewertet.

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In der nordnamibischen Region Oshana tritt der Regionalpolitiker Adolf Hitler Uunona erneut zur Wahl im Wahlkreis Ompundja an. Der 59-jährige Kommunalvertreter gehört der Regierungspartei SWAPO an und ist seit 2004 im Amt. Bei der letzten Regionalwahl im Jahr 2020 erzielte er rund 85 Prozent der Stimmen. Uunona wurde durch internationale Berichte bekannt, nachdem sein vollständiger Name in den offiziellen Wahlunterlagen aufgeführt war und weltweite Aufmerksamkeit erregte.

Der Politiker erklärte bereits damals, sein Vater habe ihn bewusst nach Adolf Hitler benannt, vermutlich ohne Kenntnis über die historische Person und deren Rolle im Nationalsozialismus. „Mein Vater nannte mich nach diesem Mann. Er verstand wahrscheinlich nicht, wofür Adolf Hitler stand“, sagte Uunona. Er betonte zugleich, dass er keinerlei Verbindung zur Ideologie des Nationalsozialismus habe.

Uunona distanziert sich von Adolf Hitler

Uunona machte mehrfach deutlich, dass er die historische Belastung des Namens erst im Laufe seines Lebens verstanden habe. Die nationalsozialistische Ideologie lehnt er ausdrücklich ab. „Dieser Mann wollte die ganze Welt unterwerfen. Ich habe mit all dem nichts zu tun“, erklärte er bereits 2020.

Trotz wiederkehrender medialer Aufmerksamkeit bleibt sein politisches Mandat in Namibia lokal verankert. Der Wahlkreis Ompundja gilt als traditionelle Hochburg der SWAPO, weshalb politische Beobachter davon ausgehen, dass Uunona seine Position aller Voraussicht nach verteidigen wird.

Kontroversen um Zahlencodes und Fahrzeugbeschriftungen

Im Umfeld der damaligen Wahl kursierten Bilder eines Fahrzeugs mit SWAPO-Aufschrift und der Zahl 88, einem international bekannten rechtsextremen Zahlencode. Berichten zufolge gehörte das Fahrzeug jedoch der Partei und nicht Uunona persönlich.

Ein weiteres Fahrzeug mit der Aufschrift „Adolf Hitler“ und einem Hakenkreuz auf der Heckscheibe wurde in derselben Region gesichtet. Uunona stellte klar, dass es sich dabei nicht um sein Auto handele und dass er mit derartigen Darstellungen nicht in Verbindung stehe.

Historischer Kontext in Namibia

Namibia war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie unter der Bezeichnung Deutsch-Südwestafrika. Die anschließende Verwaltung durch Südafrika endete 1990 mit der Unabhängigkeit. Die deutsche Kolonialgeschichte hinterließ sichtbare Spuren in Ortsnamen, Architektur und teilweise auch in Vornamen. Namen wie „Adolf“ kommen vor allem bei älteren Generationen noch vor.

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Das namibische Gesundheitsministerium hat den Ausbruch des Krim-Kongo-hämorrhagischen Fiebers (CCHF) bestätigt. Gesundheitsministerin Esperance Luvindao erklärte, dass ein Patient, der am 18. November in einer medizinischen Einrichtung in Windhoek mit symptomenkonsistenten Beschwerden aufgenommen wurde, am folgenden Tag verstarb. Laboruntersuchungen bestätigten daraufhin die Infektion mit dem Virus. Luvindao sprach der Familie des Verstorbenen ihr Beileid aus.

Bestätigung eines laborbestätigten Falls in Windhoek

Nach Angaben der Ministerin erfüllt die Bestätigung eines einzigen Falls die Kriterien der Weltgesundheitsorganisation für die Ausrufung eines Ausbruchs, da die Erkrankung eine hohe Sterblichkeit aufweist und sich rasch ausbreiten kann. Sie sagte: „Während wir die Öffentlichkeit dazu aufrufen, nicht in Panik zu geraten, möchten wir versichern, dass das Ministerium alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.“

Eigenschaften und Übertragungswege des Virus

Das Gesundheitsministerium beschreibt CCHF als schwere virale hämorrhagische Erkrankung, die vor allem durch Stiche infizierter Zecken übertragen wird, insbesondere durch Arten der Gattung Hyalomma. Weitere Übertragungswege sind der Kontakt mit infiziertem Vieh, Tierblut oder Gewebe, etwa beim Schlachten und Zerlegen.

Auch eine Weitergabe von Mensch zu Mensch ist möglich. Dies betrifft vor allem Situationen mit Kontakt zu infiziertem Blut oder anderen Körperflüssigkeiten. Das Risiko erhöht sich in Gesundheitseinrichtungen, wenn Maßnahmen zur Infektionsprävention nicht konsequent umgesetzt werden.

Namibia hat in den Jahren 2016 bis 2023 bereits Ausbrüche des Virus verzeichnet, bei denen insgesamt sieben Fälle und vier Todesfälle dokumentiert wurden. Dies entspricht einer Sterblichkeitsrate von 57 Prozent.

Symptome und Krankheitsverlauf

Die Symptome treten laut Gesundheitsministerium häufig plötzlich auf. Typisch sind Fieber, Muskelschmerzen, Schwindel, Kopfschmerzen, Augenschmerzen und Lichtempfindlichkeit. Laut Luvindao können im Verlauf zusätzlich Übelkeit, Erbrechen, Durchfall und Bauchschmerzen auftreten. Schwerere Verläufe sind mit Blutungen und Organversagen verbunden.

Da es weder einen Impfstoff noch eine spezifische Therapie gibt, bleibt eine frühzeitige Diagnostik in Verbindung mit intensiver unterstützender medizinischer Betreuung entscheidend.

Präventionsmaßnahmen für die Bevölkerung

Das Ministerium ruft insbesondere Personen, die in landwirtschaftlichen oder tierhaltenden Bereichen tätig sind, zu erhöhter Aufmerksamkeit auf. Dazu zählen Landwirte, Viehhalter und Bewohner von Regionen mit hoher Zeckenaktivität.

Empfohlen werden Schutzkleidung in Gras- und Buschgebieten sowie regelmäßige Kontrollen von Kleidung und Haut nach Aufenthalten im Freien. Viehhalter werden aufgefordert, Tiere regelmäßig gegen Zeckenbefall zu behandeln und Gebiete mit hoher Zeckendichte zu meiden, insbesondere während saisonaler Spitzenzeiten.

Menschen, die in Schlachtbetrieben oder bei der Tierverarbeitung arbeiten, sollen laut Ministerium Handschuhe und Schutzkleidung tragen. Tiere sollten zwei Wochen vor der Schlachtung behandelt oder isoliert werden, um den Zeckenbefall zu reduzieren.

Zur Vermeidung von Mensch-zu-Mensch-Übertragungen empfiehlt das Ministerium, engen Kontakt mit erkrankten oder potenziell infizierten Personen zu vermeiden, strikte Handhygiene einzuhalten und bei Pflegehandlungen Schutzmaterial wie Handschuhe zu verwenden.

Maßnahmen des Gesundheitsministeriums

Das Ministerium überwacht nach eigenen Angaben die Lage kontinuierlich und arbeitet mit relevanten Partnern zusammen, um die Überwachung zu verstärken und Gesundheitseinrichtungen vorzubereiten. Personen mit Symptomen, insbesondere nach Zeckenstichen oder engem Kontakt mit Tieren, sollen sich umgehend medizinisch untersuchen lassen.

Weitere Informationen sollen bereitgestellt werden, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

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In Namibia finden in dieser Woche die Wahlen zu den Regionalräten und zu den lokalen Vertretungen statt. Sie bilden den Kern der dezentralen Regierungsführung und prägen die täglichen Lebensbedingungen in Städten, Gemeinden und ländlichen Regionen. Wie die Juristin Nambili Mhata erläutert, bestimmen diese Wahlen die zukünftige Entwicklungsrichtung in weiten Teilen des Landes.

Einordnung der Regionalrats- und Kommunalwahlen 2025

Der Wahlprozess beginnt mit einer Sonderabstimmung für Angehörige des Sicherheitsapparates und Wahlhelfer. Die allgemeine Stimmabgabe findet am Mittwoch statt. Der Präsident hat den 26. November 2025 als öffentlichen Feiertag festgelegt, um eine möglichst breite Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

Aufbau der Regionalratswahlen

Die Regionalratswahlen bestimmen die Regional councillors, die die 121 Wahlkreise in den 14 Regionen Namibias vertreten. Gewählt wird im first-past-the-post-System, bei dem die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen das Mandat erhält.

Die Regionalräte sind für regionale Entwicklungsplanung, Aufsicht über Dienstleistungen auf Wahlkreisebene, Koordination mit Ministerien sowie die Verwaltung von Entwicklungsfonds zuständig. Außerdem entsenden sie jeweils drei Mitglieder in den National Council, das Oberhaus des namibischen Parlaments. Damit beeinflussen die Regionalratswahlen auch die nationale Gesetzgebung.

Kommunalwahlen und lokale Vertretungen

Parallel dazu finden die Kommunalwahlen statt, die die Zusammensetzung der Stadt-, Gemeinde- und Dorfräte bestimmen. Diese Wahlen folgen einem Verhältniswahlsystem, bei dem Parteien oder eingetragene Vereinigungen Listen einreichen. Die Sitzverteilung erfolgt proportional zum Stimmenanteil.

Die Größe der Räte variiert: Städte verfügen über sieben bis fünfzehn Sitze, Gemeinden über sieben bis zehn und Dörfer über etwa fünf Sitze. Nach der Konstituierung wählen die Räte ihre interne Führung mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Verwaltungsausschüssen.

Zuständigkeiten lokaler und regionaler Behörden

Die gewählten lokalen Vertretungen sind verantwortlich für zentrale Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Stromverteilung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Landzuweisung, Genehmigung von Bauplänen, Geschäftslizenzen, lokale Straßen und öffentliche Infrastruktur. In einigen Städten sind sie auch für den Nahverkehr zuständig.

Regionalräte spielen eine entscheidende Rolle in der ländlichen Entwicklung, der landwirtschaftlichen Unterstützung und bei Infrastrukturmaßnahmen. Da Regional councillors und local authority councillors unmittelbar ansprechbar sind, bilden sie die direkteste Ebene politischer Repräsentation.

Wahlsystem, Organisation und Teilnahme

Die Wahlkommission erläutert in einem Frage- und Antwortdokument, dass Regionalrats- und Kommunalwahlen alle fünf Jahre stattfinden. Wahlberechtigt sind namibische Staatsangehörige mit gültiger Wählerkarte. Dazu zählen Karten aus der Registrierung 2024 und aus allen späteren ergänzenden Registrierungen.

Die Regionalratswahlen folgen dem Mehrheitswahlrecht. Die Kommunalwahlen verwenden das Verhältniswahlsystem. Organisationen und Vereinigungen müssen gemäß Abschnitt 135 des Electoral Act registriert sein, um in einem lokalen Gebiet teilnehmen zu können.

Die Wahllokale öffnen am 26. November von 7.00 bis 21.00 Uhr. Zuvor findet die Sonderabstimmung für Sicherheitskräfte und Wahlpersonal statt.

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An diesem Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Johannesburg. Erstmals findet ein G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent statt. Die Präsidentschaft liegt 2025 bei Südafrika, das den Gipfel unter das Motto „Solidarität, Gleichheit, Nachhaltigkeit“ gestellt hat. Die Gruppe der Zwanzig umfasst 19 Staaten, die Europäische Union sowie die Afrikanische Union und repräsentiert damit rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und einen Großteil der globalen Wirtschaftsleistung.

Die Bundesregierung betrachtet die G20 als zentrales Forum zur Abstimmung zwischen führenden Industrie- und Schwellenländern. Sie will den Gipfel als Krisenreaktionsformat erhalten und nutzt das Treffen, um wirtschaftspolitische Koordinierung und gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen voranzubringen. Laut Angaben der Bundesregierung spielt dabei insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika eine wachsende Rolle. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz gehört Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur deutschen Delegation.

Schwerpunkte der südafrikanischen G20-Präsidentschaft

Die südafrikanische G20-Präsidentschaft rückt vier Schwerpunktthemen in den Mittelpunkt: Katastrophenvorsorge, Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern, Energiewende und kritische Rohstoffe. Diese Agenda knüpft an die vorangegangenen Präsidentschaften Indonesiens, Indiens und Brasiliens an, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen aufstrebender Schwellenländer stärker in den Vordergrund rückten.

Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert, steht Südafrika damit in der Tradition einer stärker global-südorientierten Agenda, agiert aber in einem Umfeld wachsender geopolitischer Spannungen, nationaler Rückzugsbewegungen und abnehmender internationaler Kompromissbereitschaft.

Schulden, Transformation und kritische Rohstoffe

Im Zentrum vieler afrikanischer Anliegen stehen die Schuldenkrise und der schrumpfende fiskalische Spielraum zahlreicher Staaten. Die Diskussionen in Johannesburg knüpfen an die G20-Instrumente zur Schuldenrestrukturierung und an Forderungen nach einem faireren Zugang zu Finanzierung an. Zugleich rückt die Frage in den Fokus, wie sich wirtschaftliche Transformation, Digitalisierung und sozialer Ausgleich unter Bedingungen hoher Verschuldung gestalten lassen.

Ein zweites Konfliktfeld betrifft kritische Rohstoffe. Südafrika und andere afrikanische Staaten drängen auf mehr lokale Wertschöpfung, indem Rohstoffe stärker im eigenen Land verarbeitet und veredelt werden. Dem steht ein globaler Trend zu „Friendshoring“ und zur Renationalisierung von Lieferketten gegenüber, bei dem industrielle Abnehmer ihre Bezugsquellen stärker nach politischen und sicherheitspolitischen Kriterien auswählen.

Deutschlands Rolle und der „Compact with Africa“

Für Deutschland ist der Gipfel in Johannesburg eine Gelegenheit, multilaterale Bindekräfte in einer politisch angespannten Lage zu stärken. Die Bundesregierung hebt den Anspruch hervor, in der G20 an einer regelbasierten Zusammenarbeit festzuhalten.

G20 wird aus deutscher Sicht sowohl als Koordinierungsforum für die wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch als Krisenreaktionsformat verstanden, das bei Finanzkrisen, Schuldenproblemen oder globalen Schocks handlungsfähig bleiben soll.

Die Initiative „Compact with Africa“

Besonderes Gewicht legt Berlin auf die G20-Initiative „Compact with Africa“. Sie wurde 2017 auf Vorschlag des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen und soll Reformprozesse in afrikanischen Staaten unterstützen, um das Investitionsklima zu verbessern und mehr private Kapitalströme nach Afrika zu lenken. Dem Compact gehören unter anderem Ägypten, Äthiopien, Angola, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Sambia, Senegal, Togo und Tunesien an.

The first G20 on African soil, and it's happening NOW. 🚀

🌍 Africa is ready. 🇩🇪 Germany is ready.@g20org​#G20 #G20SouthAfrica #GermanyInAfrica pic.twitter.com/9zY9jMiqC3

— GIC Africa (@GermanyInAfrica) November 21, 2025

In Johannesburg ist ein Sondertermin zum „Compact with Africa“ vorgesehen, zu dem der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und Bundeskanzler Merz gemeinsam einladen. Die Initiative ist damit ein wichtiges Element der deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der G20 und verknüpft Fragen der Investitionssicherheit mit der Debatte um Schulden, Wachstum und Transformation.

Ein Gipfel ohne die „Großen Drei“

Den Gipfel prägt eine außergewöhnliche Konstellation. Die Präsidenten der drei großen Nuklearmächte – der USA, Chinas und Russlands – bleiben dem Treffen fern. Erwartbar war das Ausbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Er wird durch einen hochrangigen Vertreter aus dem Präsidialamt ersetzt. Chinas Präsident Xi Jinping lässt sich wie bei früheren Gipfeln von Premier Li Qiang vertreten.

Besondere Aufmerksamkeit zieht die Haltung der USA auf sich. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, kein Regierungsmitglied zu entsenden. In der innenpolitischen Debatte wird dies unter anderem mit Verweis auf angebliche Übergriffe gegen Weiße in Südafrika und Kritik an den inhaltlichen Prioritäten der südafrikanischen Präsidentschaft begründet.

Die angekündigten Schwerpunkte der US-Präsidentschaft 2026 mit Fokus auf konventionelles Wirtschaftswachstum und fossile Energieträger markieren einen deutlichen Bruch mit der Agenda der vorherigen G20-Prozesse.

Risiken und Spielräume für die G20

Mit dem Fernbleiben der Spitzen der „Großen Drei“ droht dem G20-Gipfel ein Reputationsschaden, der als Bedeutungsverlust interpretiert werden kann. Gleichzeitig eröffnet sich die Möglichkeit, globale Herausforderungen ohne die unmittelbare Prägung durch bestehende Großmachtkonflikte zu diskutieren. In Johannesburg versammelte Staats- und Regierungschefs können Themen wie Schulden, Klimafinanzierung, Rohstoffpolitik und Reformen der globalen Governance in einem vergleichsweise weniger polarisierten Rahmen verhandeln.

Afrikanische Perspektiven und Erwartungen

Aus afrikanischer Sicht stehen mehrere strukturelle Fragen im Vordergrund. Viele Staaten leiden unter hohen Schuldenlasten, steigenden Zinskosten und einem systemisch begrenzten Zugang zu langfristiger, günstiger Finanzierung. Der UN-Generalsekretär António Guterres spricht von einer globalen Finanzarchitektur, die insbesondere afrikanische Länder benachteiligt und ihnen den Spielraum zur Umsetzung von Entwicklungs- und Klimazielen nimmt. Er fordert die G20 auf, Zusagen aus der internationalen Entwicklungsfinanzierung umzusetzen, die Kreditvergabekapazität multilateraler Entwicklungsbanken zu erhöhen und die Finanzierungskosten für Staaten des Globalen Südens zu senken.

Neben Schulden geht es afrikanischen Staaten um politische Repräsentation. Trotz der formalen Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 bleibt der Kontinent in vielen globalen Institutionen unterrepräsentiert. Guterres bezeichnet dies als historisches Ungleichgewicht, das in Johannesburg adressiert werden soll. Die G20 könnte nach seiner Darstellung dazu beitragen, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren und eine inklusivere, repräsentativere und effektivere globale Wirtschaftssteuerung zu ermöglichen.

Klimapolitik und Energiewende

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Klimapolitik. Guterres weist darauf hin, dass die Staatengemeinschaft den Pfad zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nicht einhält. Aus seiner Sicht erfordert die Schließung der Anpassungslücke eine erhebliche Ausweitung der Mittel für Klimaanpassung und Resilienz. Die G20-Staaten stehen unter Druck, Zusagen zur Verdopplung der Klimaanpassungsfinanzierung umzusetzen und entsprechende Instrumente an die Bedürfnisse vulnerabler Länder anzupassen.

Across Africa, green industries are expanding — powered by the ingenuity & entrepreneurship of women & youth.

On Africa Industrialization Day, we celebrate the continent’s determination to transform its economies & build a sustainable future for all.https://t.co/5N9TU1E4X9

— António Guterres (@antonioguterres) November 20, 2025

Zugleich kritisiert der UN-Generalsekretär, dass trotz steigender globaler Investitionen in erneuerbare Energien bislang nur ein sehr geringer Anteil dieser Mittel nach Afrika fließt. Er betont, „Afrika sollte im Zentrum dieser sauberen Energierevolution stehen“. Für afrikanische Staaten verbindet sich diese Forderung mit der Debatte über lokale Wertschöpfung bei kritischen Rohstoffen, Fragen sozialer Gerechtigkeit und dem Anspruch auf verlässliche Beteiligung an den strategischen Entscheidungen der Energiewende.

Inklusiver Multilateralismus unter Druck

Südafrika präsentiert seine G20-Präsidentschaft als Beitrag zu einem inklusiveren Multilateralismus. Das Land versucht, unterschiedliche wirtschaftliche und politische Lager miteinander ins Gespräch zu bringen und Themen wie Schuldenumstrukturierung, Klimafinanzierung, Rohstoffpolitik und soziale Ungleichheit aus Sicht des Globalen Südens stärker auf die Tagesordnung zu setzen. Begleitet wird der Gipfel von Dialogformaten wie Business 20, Media 20 und Think Tank 20, deren Empfehlungen bisher nur begrenzt in konkrete Verpflichtungen auf Regierungsebene überführt wurden.

Vice Chancellor @larsklingbeil has arrived in South Africa for the #G20 Summit. 🌍

🔧 Visit to KSB Pumps & Valves to see 🇩🇪-🇿🇦 industrial cooperation in action.
🎓 Stop at @WitsUniversity's @TshimologongIT to meet students, test a new video game and explore digital innovation. pic.twitter.com/d03scQ9R9b

— Germany in SA (@GermanyinSA) November 21, 2025

Johannesburg als Testfall für Global Governance

Vor diesem Hintergrund erhält der G20-Gipfel in Johannesburg eine doppelte Bedeutung. Er ist ein Testfall dafür, inwieweit globale Foren unter Bedingungen verschärfter geopolitischer Konkurrenz handlungsfähig bleiben, und zugleich eine Bühne, auf der afrikanische Interessen in Schulden-, Klima- und Rohstofffragen sichtbarer artikuliert werden können. Die Kombination aus südafrikanischer Agenda, deutscher Schwerpunktsetzung auf den „Compact with Africa“ und den Forderungen des UN-Generalsekretärs macht Johannesburg zu einem wichtigen Bezugspunkt für die weitere Diskussion über die Rolle Afrikas in der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung.

Der Beitrag G20-Gipfel in Johannesburg: Südafrikas Agenda, deutsche Rolle und Afrikas Erwartungen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Präsident Cyril Ramaphosa zeigt sich überzeugt, dass der bevorstehende G20-Gipfel in Johannesburg erfolgreich verlaufen wird. In mehreren öffentlichen Stellungnahmen betonte er, dass Südafrika bereit sei, eine zentrale Rolle bei den Beratungen der führenden Industrienationen und Schwellenländer zu übernehmen.

Zuversicht trotz geopolitischer Spannungen

Ramaphosa erklärte, dass der Gipfel ein historischer Moment für Südafrika sei. Das Land stehe im globalen Fokus und wolle vermitteln, dass ein afrikanischer Gastgeber strukturelle Herausforderungen meistern und gleichzeitig eine konstruktive internationale Rolle einnehmen könne. Er unterstrich, dass am Ende des Treffens eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs erwartet werde.

Die Möglichkeit, dass die abschließende Erklärung ausbleiben könnte, war zwischenzeitlich gestiegen. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor angekündigt, den Gipfel zu boykottieren und keine Delegation zu entsenden. In diesem Fall wäre Südafrika als amtierender G20-Vorsitz gezwungen gewesen, eine sogenannte Chair’s Statement zu veröffentlichen, die nur von der Präsidentschaft getragen wird und keinen Konsens unter den Mitgliedern widerspiegelt.

USA-Teilnahme: Zwischen Fake News und Verhandlungen

Kurz vor Beginn des Gipfels berichteten südafrikanische Medien jedoch, dass Washington seine Haltung überdenke. SABC-Informationen zufolge signalisierte die US-Regierung überraschend Bereitschaft, doch eine Form der Teilnahme in Erwägung zu ziehen. Unklar blieb zunächst, wer die Vereinig Staaten repräsentieren würde, da Präsident Donald Trump sowohl eine Teilnahme als auch die Entsendung ranghoher Vertreter ausgeschlossen hatte.

We have received notice from the United States with regards to participation in the G20 Leaders’ Summit. Discussions are ongoing. #G20SouthAfrica pic.twitter.com/xnQJ4X5iOI

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) November 20, 2025

Später stellte das Weiße Haus klar, dass lediglich der stellvertretende US-Botschafter in Pretoria an der Zeremonie zur Übergabe der Gipfelerklärung teilnehmen werde. Die Regierung betonte, dies sei eine formale Präsenz und bedeute keine Teilnahme an den eigentlichen Verhandlungen. In sozialen Medien bezeichnete ein Regierungssprecher Berichte über eine US-Teilnahme als „fake news“.

Internationale Anreise und Erwartungen an den Gipfel

Unabhängig von der US-Haltung trafen erste Delegationen in Johannesburg ein. Zu den frühen Anreisenden zählen Australiens Premierminister Anthony Albanese sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Indien bestätigte die Teilnahme von Premierminister Narendra Modi.

Im Vorfeld gab es Kritik, dass Südafrika aus den G20 ein G100-Gipfel veranstalten wolle. Ramaphosa bekräftigte, dass Südafrika den Gipfel nutzen wolle, um zentrale wirtschaftliche und geopolitische Themen voranzubringen und nach Abschluss des Treffens die Ergebnisse der Öffentlichkeit umfassend darzustellen.

Der Beitrag Wird Trump doch am G20-Gipfel in Südafrika teilnehmen? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die britische Regierung hat ihre migrationspolitische Linie gegenüber drei afrikanischen Staaten deutlich verschärft. Am 17. November kündigte das Innenministerium an, dass Angola, Namibia und die Demokratische Republik Kongo mit Einschränkungen bei Touristen- und VIP-Visa rechnen müssen.

London verschärft Druck auf Angola, Namibia und die DR Kongo

Laut News Agency of Nigeria erklärten Innenministerin Shabana Mahmood und der britische Staatssekretär für Asyl und Grenzsicherheit, Alex Norris, dass die drei Staaten einen Monat Zeit hätten, um ihre Zusammenarbeit bei Rückführungen eigener Staatsangehöriger zu verbessern. Hintergrund ist die Einschätzung des Home Office, wonach mehrere tausend Personen aus diesen Ländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich leben.

Ziel: Rückführungen beschleunigen und Asylsystem straffen

Die britische Regierung plant zudem, Leistungen für Asylsuchende zu reduzieren und Abschiebungen schneller umzusetzen, sofern die Herkunftsländer als „sicher“ eingestuft werden. Die Ankündigungen folgen einer bereits Anfang des Jahres ausgesprochenen Warnung, wonach Großbritannien Staaten mit mangelnder Kooperation bei Rückführungen von Visa aussetzen könnte. Die jetzige Maßnahme richtet sich erstmals explizit an drei afrikanische Länder und setzt einen klaren Zeitrahmen für Fortschritte.

Parallel dazu plant London Reformen im Asylsystem, unter anderem die Einschränkung sozialer Leistungen und die Reduktion von Rechtsmitteln im Abschiebungsverfahren. Besonders die Überfahrten über den Ärmelkanal stehen im innenpolitischen Fokus und treiben die Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik.

USA verschärfen Visabestimmungen für algerische Antragsteller

Auch die Vereinigten Staaten nehmen Anpassungen an ihren Visa-Regularien vor. Laut einer Mitteilung der US-Botschaft in Algier vom 16. November müssen nun alle Antragstellenden für Nicht-Einwanderungsvisa ein persönliches Gespräch mit einem Konsularbeamten führen.

Die bisherige Befreiung vom Interview entfällt vollständig – unabhängig vom Alter der Antragstellenden. Betroffen sind insbesondere Personen unter 14 Jahren und über 79 Jahren, die bislang von der Pflicht ausgenommen waren. Ausnahmen gelten nur für bestimmte diplomatische und offizielle Visa.

Für die Kategorien B1 und B2 (Geschäfts- und Besuchsvisa) besteht weiterhin eine Sonderregelung: Ist ein entsprechendes Visum innerhalb der letzten zwölf Monate abgelaufen, kann auf das erneute Interview verzichtet werden – sofern das frühere Visum für die volle Gültigkeitsdauer erteilt wurde und die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Ausstellung mindestens 18 Jahre alt war.

Die aktualisierten Bestimmungen traten am 1. Oktober 2025 in Kraft, wie die Botschaft in Algier bestätigt.

Der Beitrag Großbritannien und USA verschärfen Visa-Regulierungen gegenüber afrikanischen Staaten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Rahmen der namibisch-deutschen Regierungsverhandlungen in Lüderitz eine neue finanzielle Zusage in Höhe von 43,8 Millionen Euro bekannt gegeben. Die Unterstützung entspricht rund 876 Millionen Namibia-Dollar und ergänzt die seit 1990 bestehende Entwicklungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Die Mittel sollen Projekte in den Bereichen nachhaltige Stadtentwicklung, berufliche Bildung, erneuerbare Energien sowie nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen fördern.

Beitrag zur namibischen Energiewende

Namibia verfolgt ehrgeizige Ziele für den Ausbau des Zugangs zu sauberer Energie. Laut dem sechsten Nationalen Entwicklungsplan (NDP 6) soll die Elektrifizierungsquote von derzeit etwa 59 Prozent bis 2030 auf 70 Prozent steigen und bis 2040 einen universellen Zugang erreichen. Deutschland wird Namibia bei der Erweiterung des Zugangs zu Energie insbesondere in peri-urbanen und ländlichen Gebieten unterstützen.

Geplant sind Maßnahmen zur Stärkung institutioneller Kapazitäten im Bereich Planung und Strategieentwicklung sowie Investitionen in dezentrale Energiesysteme. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfungsketten für Rohstoffe, die für die grüne Energiewende zentral sind.

Förderung der beruflichen Bildung

Deutschland verpflichtet sich zudem, die Unterstützung im Bereich der technischen und beruflichen Bildung fortzusetzen. Der Fokus liegt auf Qualitätsverbesserung und Arbeitsmarktrelevanz sowie auf der stärkeren Einbeziehung von Jugendlichen und marginalisierten Gruppen. Dieser Ansatz entspricht der namibischen Reformagenda im Rahmen der TVET-Policy von 2021.

Beide Regierungen wollen auf bereits erreichten Fortschritten aufbauen, darunter Reformen im Bereich Governance, arbeitsintegriertes Lernen und Programme zur Trainerqualifizierung.

Unterstützung für Naturschutz und Stadtentwicklung

Darüber hinaus unterstreicht Deutschland sein Engagement für das Management natürlicher Ressourcen. Dazu gehören sowohl staatlich verwaltete Nationalparks als auch gemeinschaftlich geführte Schutzgebiete. In der Stadtentwicklung wird der Fokus auf nachhaltige Lösungen in informellen Siedlungen gelegt, die einen wachsenden Anteil der städtischen Bevölkerung Namibias ausmachen.

35 Jahre Entwicklungszusammenarbeit

Die bilaterale Kooperation zwischen Deutschland und Namibia besteht seit 35 Jahren. Deutschland hat seit 1990 mehr als 1,6 Milliarden Euro an finanzieller und technischer Unterstützung bereitgestellt. Das aktuelle Portfolio umfasst rund 60 Projekte, die von der KfW-Entwicklungsbank, der GIZ und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe umgesetzt werden. Die Finanzierung besteht aus Zuschüssen und zinsvergünstigten Darlehen.

Der Beitrag Deutschland unterstützt Namibia mit 48 Millionen Euro ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vom 5. bis 6. November 2025 fand im Europäischen Parlament in Brüssel die 29. Interparlamentarische Sitzung zwischen der Europäischen Union und Südafrika (EU–SA IPM) statt. Das Treffen diente der Vorbereitung auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Südafrika sowie den AU–EU-Gipfel in Luanda und stand im Zeichen multilateraler Zusammenarbeit, wirtschaftlicher Resilienz und nachhaltiger Entwicklung.

EU und Südafrika haben gemeinsame Verantwortung in einer multipolaren Welt

Die Sitzung wurde geleitet von Udo Bullmann, Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zu Südafrika, und Supra Mahumapelo, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Beziehungen und Kooperation des südafrikanischen Parlaments.

In den Eröffnungsreden betonten Tokozile Xasa, Botschafterin der Republik Südafrika bei der EU, und Mathieu Briens, stellvertretender Direktor für Afrika im Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS), die Bedeutung einer gleichberechtigten Partnerschaft.

The 29th 🇪🇺EU-South Africa🇿🇦 Inter-Parliamentary Meeting (IPM) wrapped up yesterday at the @europarl_EN.

Parliamentarians from the #EU and #SouthAfrica focused on South Africa’s #G20 Presidency, strengthening multilateralism, energy transformation and the Clean Trade and…

— European Parliament Diplomacy (@ep_diplomacy) November 7, 2025

Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, darunter EU-Kommissarin Jutta Urpilainen (internationale Partnerschaften), Kerstin Jorna (Binnenmarkt, Industrie und KMU) sowie Björn Seibert, Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nahmen an den Beratungen teil.

G20-Präsidentschaft Südafrikas und multilaterale Reformen

Ein zentraler Schwerpunkt war die bevorstehende südafrikanische G20-Präsidentschaft. Die Delegationen betonten die Rolle Afrikas in globalen Entscheidungsprozessen und unterstützten die Reform des UN-Sicherheitsrats, um eine stärkere Repräsentation afrikanischer Staaten zu ermöglichen.

Diskutiert wurden Fragen der Schuldennachhaltigkeit, der gerechten Energiewende und der Krisenvorsorge im Rahmen multilateraler Institutionen. Beide Seiten sprachen sich für eine engere Abstimmung in internationalen Foren aus, insbesondere bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimaziele von Paris.

Energie, Transformation und nachhaltige Entwicklung

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Umsetzung der Just Energy Transition Partnership (JETP) zwischen der EU, Südafrika und internationalen Partnern. Ziel ist die Förderung erneuerbarer Energien, die Schaffung grüner Arbeitsplätze und der Schutz betroffener Beschäftigter in Regionen mit hohem Kohleanteil.

Die EU stellte aktuelle Fortschritte im Rahmen der Initiative Global Gateway vor, die Investitionen in saubere Energie, Wasserstoffproduktion und nachhaltige Infrastruktur fördert.

Handel, Investitionen und industrielle Wertschöpfung

Ein weiterer Themenkomplex widmete sich der Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt standen die neue Clean Trade and Investment Partnership (CTIP) sowie ein geplantes Memorandum of Understanding über kritische Rohstoffe, das am Rande des G20-Gipfels unterzeichnet werden soll.

Beide Initiativen sollen die lokale Wertschöpfung, nachhaltige Industrialisierung und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. Dabei wurde betont, dass wirtschaftliche Partnerschaften mit sozialer Verantwortung und ökologischer Nachhaltigkeit einhergehen müssen.

Gemeinsame Erklärung und Ausblick

In der verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Delegationen zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zu Transparenz in Handelsbeziehungen und zu einer gerechten globalen Energiewende.

Die Parlamente vereinbarten, die Fortschritte bei CTIP und JETP jährlich zu überprüfen und die Ergebnisse in die nationalen Gremien einzubringen. Zudem soll die parlamentarische Kooperation im Bereich der Klimapolitik, Digitalisierung und Ausbildung intensiviert werden.

Die Ergebnisse der Brüsseler Gespräche fließen in die Vorbereitungen des G20-Gipfels in Südafrika (22.–23. November) und des AU–EU-Gipfels in Angola (24.–25. November) ein. Beide Seiten betonten ihren Willen, die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu einem Modell für multilaterale Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln.

Der Beitrag Parlamentstreffen zwischen EU und Südafrika vor den G20 und AU-EU Gipfel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Zum ersten Mal in der Geschichte der G20 findet ein Gipfel auf afrikanischem Boden statt. In Polokwane (Südafrika) tagten die Gesundheitsministerinnen und -minister der G20-Staaten, um über zentrale Themen der internationalen Gesundheitszusammenarbeit zu beraten. Im Mittelpunkt standen die Stärkung globaler Gesundheitssysteme, Pandemievorsorge, Bekämpfung übertragbarer und nicht-übertragbarer Krankheiten sowie die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen.

Bilaterale Gespräche und deutsche Gesundheitskooperation mit Südafrika

Für Deutschland nahm Bundesgesundheitsministerin Nina Warken an den Beratungen teil und unterstrich die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit in einer zunehmend vernetzten Welt. „Die globalen Gesundheitsherausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen – durch Austausch, Solidarität und langfristige Partnerschaften“, erklärte Warken am Rande der Gespräche.

Neben den Plenarsitzungen führte die Ministerin bilaterale Gespräche mit Vertretern aus Singapur, Indonesien, Großbritannien und Irland, um Möglichkeiten engerer Kooperation bei Fachkräfteprogrammen, digitaler Gesundheit und Krankheitsprävention auszuloten.

Südafrika ist seit 2023 Partnerland Deutschlands im Rahmen der internationalen Gesundheitszusammenarbeit. Zwischen beiden Ländern besteht eine Absichtserklärung zur vertieften Kooperation im Gesundheitsbereich, die den Austausch von Fachwissen und die Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte vorsieht.

In Johannesburg und Pretoria traf Warken zudem Vertreterinnen und Vertreter des südafrikanischen Gesundheitssektors und der Wirtschaft. Über 600 deutsche Unternehmen sind in Südafrika tätig – Deutschland gilt als wichtigster Handelspartner der EU im Land.

Besuch im Kalafong-Krankenhaus

Ein Schwerpunkt des Besuchs war die Besichtigung des Kalafong-Krankenhauses der University of Pretoria, das sich auf die Behandlung von Frauen mit Plazentainsuffizienz sowie auf die Versorgung von Frühgeborenen spezialisiert hat.

Drei intensive Tage für @ninawarken in 🇿🇦 sind vorbei. Wichtige und nachhaltige Eindrücke kommen mit zurück nach Hause.
Mehr im Video 👇

Video: BMG/Xander Heinl pic.twitter.com/LHEAM9LOYs

— Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) November 9, 2025

„Mit welcher Überzeugung hier Mütter und Kinder unter für uns kaum vorstellbaren Bedingungen versorgt werden, ist beeindruckend und geht ans Herz“, sagte Warken. Das Krankenhaus spielt zudem eine zentrale Rolle beim Schutz von Kindern HIV-positiver Mütter – ein wichtiges Thema in Südafrika, das mit über fünf Millionen Betroffenen weiterhin zu den am stärksten von HIV/AIDS betroffenen Ländern weltweit zählt. Trotz Engpässen bei Personal und Ausstattung gilt die Kindersterblichkeit als vergleichsweise niedrig.

Themen und Bedeutung des G20-Gipfels

Die südafrikanische G20-Präsidentschaft hat für 2025 folgende gesundheitspolitische Schwerpunkte gesetzt:

• Universelle Gesundheitsversorgung (UHC)
• Stärkung des Gesundheitspersonals
• Bekämpfung nicht-übertragbarer Krankheiten
• Pandemievorsorge, -prävention und -reaktion (PPPR)
• Lokale Pharma-Produktion sowie Forschung und Innovation im Gesundheitssektor

Der G20-Gesundheitsgipfel in Polokwane steht damit in der Tradition früherer Treffen seit 2017, als Deutschland erstmals zu einem solchen Ministertreffen einlud. Die Ergebnisse sollen in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs einfließen, der Ende November ebenfalls in Südafrika stattfindet.

Hintergrund: Die G20

Die Gruppe der Zwanzig (G20) umfasst die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, über 75 Prozent des Welthandels und mehr als 80 Prozent des globalen BIP.
Entscheidungen der G20 sind nicht rechtlich bindend, besitzen jedoch hohes politisches Gewicht. Die Präsidentschaft rotiert jährlich – Südafrika übernahm sie im Dezember 2024 von Brasilien, bevor die USA im Dezember 2025 folgen.

Der Beitrag Gesundheitsministerin Nina Warken beim G20-Gesundheitsgipfel in Südafrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder reist vom 1. bis 5. November 2025 gemeinsam mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann in die Republik Südafrika. Ziel ist die Hauptstadt Kapstadt in der südafrikanischen Partnerprovinz Westkap. Die Reise steht im Zeichen der Vertiefung der bilateralen Beziehungen, des Ausbaus wissenschaftlicher Kooperationen und der Teilnahme an der internationalen Regierungschefkonferenz „Regional Leaders Summit“.

Bayern und Westkap feiern 30 Jahre Partnerschaft

Der Besuch erfolgt auf Einladung von Westkaps Premierminister Alan Winde und fällt mit dem 30-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen Bayern und Westkap zusammen. Neben einem Treffen mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sind Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft geplant.

Söder: „Afrika ist ein Kontinent der Chancen“

Ministerpräsident Söder bezeichnete die Reise als Fortsetzung der 2019 beschlossenen Afrikastrategie des Freistaats Bayern:

„Afrika ist ein Kontinent der Chancen, und Südafrika ist einer unserer wichtigsten Partner. Der Empfang bei Präsident Cyril Ramaphosa ist eine große Ehre. Bayern und Westkap verbindet eine starke Forschungslandschaft und wirtschaftliche Dynamik. Westkap ist quasi das Bayern Südafrikas.“

Kurze Safari bei den „Big Five“ in Begleitung von Westkaps Naturminister Dr. Ivan Meyer. #Südafrika ist sehr beeindruckend – nicht nur Land und Leute, sondern auch die Natur. In Parks wie diesen werden naturnaher Tourismus und der Schutz der Tiere vor Wilderern verbunden. Danke… pic.twitter.com/4WAAHGcIKk

— Markus Söder (@Markus_Soeder) November 3, 2025

Die Partnerschaft soll insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation weiter vertieft werden. Geplant ist die Gründung einer „Zukunftsachse Bayern–Westkap“ als Plattform für Hochschulkooperationen und eine neue Biotech-Initiative. Zahlreiche bayerische Universitäten und Hochschulen werden im Rahmen der Reise entsprechende Partnerschaftsabkommen unterzeichnen.

Konferenz der Partnerregionen – Regional Leaders Summit

Der Regional Leaders Summit wurde 2002 auf Initiative des Freistaats Bayern gegründet und findet nun zum zwölften Mal statt. Neben Bayern und Westkap gehören Georgia (USA), Québec (Kanada), São Paulo (Brasilien), Shandong (China) und Oberösterreich (Österreich) zu den Mitgliedsregionen. Zusammen repräsentieren sie rund 187 Millionen Menschen.

Bavarian Minister-President Dr. Markus Söder and his delegation just touched down in South Africa in Cape Town today.

🇩🇪🇿🇦

During a moving visit to Robben Island with MEC Ricardo Mackenzie this morning, they paid tribute to Madiba, Nelson Mandela, and all those who suffered… pic.twitter.com/SYrGZkOcdP

— Hanns Seidel Foundation South Africa (@HannsSeidelSA) November 2, 2025

Das Motto der diesjährigen Konferenz lautet „Wachstum durch wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit“. Ziel ist die Förderung internationaler Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Strategien für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Forschung und Krisenresilienz.

Begegnungen und Eindrücke in Südafrika

Während seines Aufenthalts absolvierte Söder mehrere symbolträchtige Termine:

• Robben Island: Beim Besuch der ehemaligen Gefängnisinsel, auf der Nelson Mandela fast 30 Jahre inhaftiert war, legte Söder einen Gedenkstein im Steinbruch nieder. Er sprach von „tiefem Respekt und Demut vor allen Opfern von Rassismus“ und würdigte Mandela als „eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts“.
• Township-Besuch in Kapstadt: Gemeinsam mit Westkaps Gesundheitsministerin Mireille Wenger besuchte Söder soziale Projekte zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Seit 2019 unterstützt Bayern im Rahmen seiner Afrikastrategie einen Fußballplatz in einem Township und engagiert sich in der Gewaltprävention. Über die Hanns-Seidel-Stiftung fließen seit 2018 rund vier Millionen Euro in Bildungs- und Präventionsmaßnahmen.
• Kultureller Austausch: Auf einer Bootsfahrt mit Westkaps Kultur- und Sportminister Ricardo Mackenzie betonte Söder die Bedeutung der zwischenmenschlichen Beziehungen. Er beschrieb die Partnerschaft als „freundschaftlich und von Vertrauen geprägt“.

Bedeutung für Bayerns Afrikastrategie

Südafrika gilt als Bayerns wichtigster Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent. Die aktuelle Reise ist nach Äthiopien (2019) und Ägypten (2024) Söders dritte Afrika-Mission und unterstreicht den Anspruch, langfristige Partnerschaften auf Augenhöhe zu etablieren.

Das 2019 verabschiedete „Afrikapaket“ des Freistaats Bayern fördert Projekte in den Bereichen berufliche Bildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Sicherheit in Townships. Mit der neuen wissenschaftlichen Allianz soll die Zusammenarbeit nun auch in Hochtechnologie, Forschung und Wirtschaft vertieft werden.

„Dialog und Partnerschaft sind unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Bayern setzt auf Wissenschaft und Forschung als Herzstück der internationalen Zusammenarbeit“, erklärte Söder beim Auftakt der Konferenz.

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Der Premierminister von Eswatini, Russell Mmiso Dlamini, hat in der Hauptstadt Mbabane den deutschen Botschafter Andreas Peschke empfangen. Das Treffen diente dem Ausbau der bilateralen Kooperation zwischen Eswatini und Deutschland, insbesondere in den Bereichen Bildung, berufliche Qualifizierung und wirtschaftliche Entwicklung.

🇸🇿🫱🏾‍🫲🏻🇩🇪
Tonight we opened new Theater Club Foyer in Mbabane, eSwatini

Space for creativity & performance

Emasiko angahlanganisa bantfu pic.twitter.com/6VDB9JPQoK

— Andreas Peschke (@AmbPeschke) October 20, 2025

Technische Bildung als Schwerpunkt

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Weiterentwicklung des Sektors für technische und berufliche Bildung (TVET). Premierminister Dlamini würdigte die historische Rolle Deutschlands beim Aufbau des nationalen Berufsbildungssystems, insbesondere durch die Gründung des Gwamile Vocational and Commercial Training Institute (VOCTIM), das mit Unterstützung der damaligen Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) entstanden war.

Er schlug vor, die bestehende Partnerschaft zu erneuern und den TVET-Lehrplan an aktuelle industrielle Anforderungen anzupassen. Diskutiert wurde auch die Einführung neuer Module, darunter Schulungen in Maschinenbau mit Fokus auf deutsche Automobiltechnologien, um junge Menschen gezielt auf die Bedürfnisse des modernen Arbeitsmarkts vorzubereiten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Energieversorgung

Neben der Bildungspolitik standen auch wirtschaftliche Themen auf der Agenda. Dlamini betonte, dass der Ausbau der Energieerzeugung entscheidend für die industrielle Entwicklung und die Anziehung von Investitionen sei. Eswatini strebe an, seine Energiekapazitäten zu erweitern, um eine stabile Grundlage für Industrialisierung und Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Ein weiterer Punkt war die mögliche Unterstützung Deutschlands bei der Weiterentwicklung der Eswatini Stock Exchange. Ziel sei es, die finanzielle Inklusion zu stärken und Kapital für nationale Entwicklungsprojekte zu mobilisieren.

Deutsche Unterstützung und neue Impulse

Botschafter Andreas Peschke begrüßte die Initiative und bekräftigte das Interesse Deutschlands, die Zusammenarbeit mit Eswatini weiter zu vertiefen. Er verwies auf die jüngsten Aktivitäten der Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenkonföderation (DGRV), die in Eswatini ein Büro eröffnet hat, um den Ausbau von Genossenschaften und Finanzdienstleistungen zu fördern.

Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, dass die bilateralen Beziehungen neue Impulse erhalten werden. Der Premierminister und der Botschafter vereinbarten, die Kooperation in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Berufsausbildung und wirtschaftlicher Strukturwandel weiter auszubauen.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt am 16. und 17. Oktober am G20-Ministertreffen zu Umwelt- und Klimapolitik in Kapstadt teil. Das Treffen steht unter dem Vorsitz Südafrikas, das seinen G20-Vorsitz unter das Motto „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ gestellt hat. Im Zentrum der Beratungen stehen Klimaschutz, Biodiversität, Meeresschutz, Kreislaufwirtschaft sowie Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und den Verlust fruchtbarer Böden. Die Bundesregierung kündigt an, sich für ein klares Signal zugunsten multilateraler Zusammenarbeit einzusetzen.

Minister Schneider: Umweltpolitik als außenpolitisches Bindeglied

Schneider erklärte vor seiner Abreise, internationale Umweltpolitik könne „in einer multipolaren Welt ein verbindendes Element sein“. Er verwies auf die Notwendigkeit gemeinsamer Ansätze, da Klimawandel, Meeresverschmutzung und Ressourcenverlust alle Staaten gleichermaßen beträfen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, will Deutschland beim Treffen die Bedeutung multilateraler Abkommen hervorheben. Als Beispiel nennt das Ministerium das neue internationale Abkommen zum Schutz der Hohen See, das im Januar in Kraft tritt.

Die deutsche Delegation betont insbesondere die Rolle globaler Partnerschaften bei der Umsetzung gemeinsamer Umweltziele. Laut Bundesumweltministerium geht es dabei nicht nur um Emissionsreduktion, sondern auch um den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen wie Wälder, Fischbestände und Böden. Schneider bezeichnet diese Kooperationen als Grundlage für „stabile ökologische und wirtschaftliche Systeme“.

Südafrikas Vorsitz und afrikanische Perspektiven im G20-Format

Südafrika richtet seinen Vorsitz nach eigenen Angaben darauf aus, Umwelt- und Klimaschutz stärker mit sozioökonomischen Entwicklungszielen des afrikanischen Kontinents zu verknüpfen. Die Regierung in Pretoria stellt den Erhalt der biologischen Vielfalt, den Kampf gegen Umweltkriminalität und die Nutzung von Umweltpolitik als wirtschaftlichen Impulsbereich in den Vordergrund.

Am Rande des Treffens startet ein gemeinsames Projekt zwischen Deutschland, dem südafrikanischen Umweltministerium und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung von Savannen- und Graslandschaften. Diese Ökosysteme gelten laut den beteiligten Institutionen als bedeutende Kohlenstoffspeicher und sollen durch gezielte Renaturierung auch regionale Wasserversorgung und lokale Wirtschaft, etwa im Tourismus, stärken.

Deutsche Agenda: Soziale Dimension von Klimaschutz hervorheben

Die deutsche Delegation weist darauf hin, dass Klimaschutz mit sozialen Fragen verknüpft sei. Das Bundesumweltministerium bezeichnet dies als „sozialen Klimaschutz“. Nach Angaben aus Berlin will Deutschland auf dem Treffen darauf hinwirken, dass Klimapolitik nicht nur technologisch verstanden wird, sondern auch soziale Komponenten berücksichtigt, etwa Beschäftigungseffekte und Versorgungssicherheit.

Ein weiterer Punkt der deutschen Position ist der Ausbau internationaler Kooperation zur Reduzierung von Plastikverschmutzung. Die Bundesregierung verweist auf Verhandlungsprozesse zu einem internationalen Plastikabkommen, das den Eintrag von Kunststoffabfällen in die Meere eindämmen soll. In Kapstadt soll dazu die Abstimmung über industrielle Standards und Kontrollmechanismen weitergeführt werden.

Südafrika kündigt neues Frühwarnsystem an

Parallel zu den Gesprächen auf Ministerebene kündigte Südafrika den Aufbau eines landesweiten Frühwarnsystems für Naturkatastrophen an. Nach Angaben des Ministers für Kooperative Regierungsführung, Velenkosini Hlabisa, soll das System bis Ende 2027 funktionsfähig sein. Es basiert auf digitalen Analysesystemen zur Erkennung von Extremwettereignissen und soll die Bevölkerung frühzeitig vor klimabedingten Risiken warnen. Die Initiative wird laut offizieller Mitteilung Teil eines von BRICS-Mitgliedern abgestimmten Aktionsplans für den Zeitraum 2025 bis 2028 sein.

Südafrika plant zudem, in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Entwicklungsbank ein Pilotprogramm zur Krisenvorsorge in drei Kommunen zu starten. Diese Programme sind eingebettet in eine breitere sicherheitspolitische Agenda, die Klimarisiken als Faktor für soziale Instabilität betrachtet.

Internationale Zusammenarbeit als Leitmotiv

Die Bundesregierung nutzt das G20-Format, um internationale Umweltpolitik als Feld strategischer Kooperation darzustellen. Schneider betont, dass nur durch abgestimmtes Handeln globale Ziele wie die Begrenzung von Erderwärmung, der Schutz von Ozeanen oder der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen erreichbar seien. Die deutschen Gespräche in Kapstadt umfassen daher nicht nur multilaterale Treffen, sondern auch bilaterale Formate mit Südafrika und weiteren Partnerstaaten.

Der Beitrag G20-Umweltministertreffen: Minister Carsten Schneider in Südafrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Zum Abschluss der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz in Südafrika haben die Delegationen einstimmig eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Sie bekennen sich zur internationalen Zusammenarbeit und zur Stärkung des Multilateralismus. Protektionismus lehnen sie ab. Demokratie und Menschenrechte stehen ausdrücklich im Zentrum. Das teilte der Deutsche Bundestag in einer Pressemitteilung mit.

Die Erklärung setzt inhaltliche Schwerpunkte. Dazu zählen Katastrophenvorsorge und -bewältigung, die Tragfähigkeit der Schulden von Ländern mit geringen Einkommen und der Umgang mit kritischen Rohstoffen. Der fortschreitende Klimawandel wird als zentrale Herausforderung benannt. Die Teilnehmenden betonen die Notwendigkeit beschleunigter Emissionsminderungen. Geschlechtergerechtigkeit wird als Querschnittsthema hervorgehoben.

Omid Nouripour: „Parlamente sind die Stimmen der Völker“

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour zog ein klares Resümee der Beratungen. „Wir haben die großen Themen unserer Zeit miteinander erörtert. Die Parlamente sind die Stimmen der Völker. Sie machen keine Nebenaußenpolitik, doch ihre Zusammenarbeit ist ein Gradmesser der internationalen Beziehungen“, sagte er. „Wir können die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen, kein Land bewerkstelligt sie allein. Die Parlamente spielen dabei eine entscheidende Rolle.“

Nouripour dankte dem Gastgeberland für die Organisation. Er verwies auf die Bedeutung parlamentarischer Zusammenarbeit für Vertrauen und Legitimation. In Parlamenten spiegele sich das Vertrauen der Bevölkerungen. Diese Rolle unterstreiche die P20 als „parlamentarische Dimension“ der G20.

Thematische Vertiefungen der P20

Die Konferenz behandelte vier zentrale Politikfelder. Erstens die Stärkung von Resilienz und Reaktionsfähigkeit bei Katastrophen. Zweitens die Sicherung nachhaltiger Staatsschulden, insbesondere für einkommensschwache Länder. Drittens die Mobilisierung von Finanzmitteln für eine gerechte Energiewende. Viertens der faire und nachhaltige Umgang mit kritischen Mineralien wie Seltenen Erden, Lithium oder Kobalt. Alle Bereiche erfordern Transparenz, Rechenschaft und internationale Kooperation.

„Climate change is only one of the biggest challenges of our time – it is also the most unjust“, states Omid @nouripour at @P20_SouthAfrica and concludes: „A just energy transition is possible – but only if we shape it together.“ pic.twitter.com/aKvYhfff3O

— Andreas Kappler (@GruenKappler) October 2, 2025

Die Delegationen betonen die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle. Nationale Haushalte und Gesetze sollen die vereinbarten Ziele konsequent abbilden. Dazu gehört die Aufsicht über Klimafinanzierung und die Überprüfung von Zusagen.

Einordnung des deutschen Beitrags und afrikanischer Kontext

Der Deutsche Bundestag nahm erstmals an der P20 teil. Die Gruppe der 20 vereint Industrie- und Schwellenländer. Sie repräsentieren mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, rund drei Viertel des Welthandels und etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung. Neben den 19 größten Industrie- und Schwellenländern gehören auch die Europäische Union und seit 2024 die Afrikanische Union zum Kreis. Dieser Rahmen stärkt afrikanische Perspektiven in parlamentarischen Debatten der G20.

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Die P20 unterstreicht die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen. Sie adressiert sektorübergreifende Fragen von Klimapolitik, Rohstoffgovernance, Schuldentragfähigkeit und Katastrophenschutz. Der deutsche Beitrag hebt die Verantwortung von Legislative und Exekutive hervor, gemeinsam belastbare Regeln und wirksame Kontrolle zu gewährleisten.

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Ntsokoane Samuel Matekane, Premierminister sowie Minister für Verteidigung, nationale Sicherheit und Umwelt von Lesotho, stellte bei der UN-Generalversammlung strukturelle Defizite des Multilateralismus heraus. Er verwies auf Haushaltsengpässe der Vereinten Nationen, die Mandate und Zielerreichung ausbremsen. Zentrale Herausforderungen seien „anhaltende Volatilität im Welthandel“ und unilaterale protektionistische Maßnahmen, verbunden mit selektiver Befolgung der UN-Charta. „Die offenkundige Missachtung von Beschlüssen der Generalversammlung durch einige mächtige Mitglieder untergräbt Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Vereinten Nationen“, sagte er. Die UN80-Agenda müsse in konkretes Handeln auf nationaler und internationaler Ebene übersetzt werden.

Reformkurs in Lesotho und verlässliche ODA

Matekane bat um globale Unterstützung für den nationalen Reformpfad. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) habe Lesotho jüngst von der Agenda ihres Organ Troika gestrichen. Er wertete dies als Meilenstein des Reformprozesses. Entwicklungspartner sollten Zusagen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA)einhalten, um verletzliche Staaten zu stabilisieren und strukturelle Unterentwicklung zu vermeiden. Lesotho begrenze illegale Finanzabflüsse und stärke die Steuerverwaltung, um inländische Ressourcen zu mobilisieren.

🇱🇸 The Right Honourable Prime Minister Samuel Ntsokoane Matekane addressed the 80th UNGA, calling for peace, reforms, climate action, investment & global solidarity.#LesothoAtUNGA #UNGA80 #PrimeMinisterMatekane #Lesotho pic.twitter.com/oAHA1gfgsN

— Lesotho Government (@LesothoPR) September 27, 2025

Mit der Just Energy Transition Initiative setzt Lesotho auf seine Bergwasserressourcen, stete Winde und ganzjährige Sonneneinstrahlung. „Unser Ziel ist es, diese Ressourcen zu nutzen, um unsere inländische und regionale Energiesicherheit sowie die Klimaanpassung zu erreichen“, sagte Matekane. Der Ansatz kombiniert Versorgungssicherheit mit emissionsarmer Entwicklung und unterstützt regionale Netzintegration.

Matekane stellt digitale Transformation und klimaresiliente Landwirtschaft

Die Regierung priorisiert erschwingliche digitale Infrastruktur, digitale Grundbildung und den Aufbau Innovationsökosysteme. Hintergrund ist der tiefgreifende Wandel globaler Wertschöpfung.

Gleichzeitig treffen Klimaschocks die Landwirtschaft überproportional – besonders in Binnen- und LLDC-Ökonomien. Matekane warb für höhere Investitionen in Anpassung und Resilienz. Lesotho bekundete Interesse, einen regionalen Agrarforschungs-Hub für Afrika zu beherbergen, um Produktivität, Klimadienstleistungen und Risikomanagement zu stärken.

Der Premierminister rief zu koordinierter internationaler Aktion gegen den Klimanotstand und die Degradation von Ökosystemen auf. Biodiversitätsschutz und nachhaltiges Ressourcenmanagement seien unerlässlich für Anpassungsfähigkeit und Ernährungssicherheit. Strukturell forderte er Reformen des Sicherheitsrats und der globalen Finanzarchitektur. Der Rat müsse die Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln; „eine Reform des Sicherheitsrats darf nicht auf ewig ein fernes Ziel bleiben“. Er plädierte zudem für gerechte Repräsentation im UN-Sekretariat und Sensibilität für die Verletzlichkeit von Entwicklungsländern im Rahmen der UN80-Initiative.

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Botsuanas Präsident Duma Gedion Boko erinnerte an die Rolle der Diamanten, die über Jahrzehnte Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur seines Landes finanziert haben. Trotz schwankender Märkte sei die Vision klar. Diese Vision umfasst die Diversifizierung der Wirtschaft, Stärkung der Bevölkerung und Aufbau von Resilienz. Dazu rief er globale Partner auf, in erneuerbare Energien, Technologie, nachhaltige Landwirtschaft und verarbeitende Industrien zu investieren.

Klimawandel als akute Bedrohung

Botswana sei ein semi-arides Land, dessen Bevölkerung mit Dürren, Wassermangel und verdorrten Feldern lebe. „Existenzen werden durch Kräfte zerstört, die außerhalb unserer Kontrolle liegen“, so Boko. Da der Klimawandel eine gegenwärtige Realität sei, habe sich Botswana dem Global Center on Adaptation angeschlossen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, Klimaanpassungsfinanzierung auszuweiten – etwa für Wasserinfrastruktur, Frühwarnsysteme und klimaresistente Landwirtschaft.

Watch: President Boko joins CNN’s @RichardQuest at #UNGA on economic diversification & transformation. His maiden #UNGA address: 1500–1600hrs ET today.https://t.co/u6rfJubOJi pic.twitter.com/QmQPuxj3Zw

— Office of the President| Republic of Botswana. (@BWPresidency) September 25, 2025

Anfang des Jahres habe Botswana eine akute Knappheit an lebenswichtigen Medikamenten erlebt. Diese Situation habe nicht nur Schwächen der Lieferketten, sondern auch die Ungleichheit im globalen Gesundheitssystem offengelegt. „Der Zugang zu Medikamenten ist ein Menschenrecht, kein Privileg“, betonte Boko. Er rief UN, Finanzinstitutionen und den Privatsektor dazu auf, widerstandsfähige Gesundheitssysteme aufzubauen. Dieser Aufbau sollte auch lokale Produktion, regionale Versorgungshubs und fairere Mechanismen umfassen.

Forderung nach Gleichberechtigung Afrikas

Boko beschrieb sich als „eine der Trompetenstimmen Afrikas“. Er beklagte, dass der Kontinent zu oft mit „freundlicher Gleichgültigkeit“ behandelt werde. Die UN könnten nicht wirklich international sein, solange Afrika – Heimat von einem Fünftel der Weltbevölkerung – keine gleichberechtigte Stimme im Sicherheitsrat habe. Er richtete sich direkt an die fünf ständigen Mitglieder: „Es ist an der Zeit, das Versprechen einzulösen – Afrika braucht einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.“

“We do so not for accolades, but because our Citizens deserve Governments that serve them with integrity. We are on a quest for integrity in African Leadership.” – President @duma_boko #UNGA80 @UN pic.twitter.com/y3UMwDyDox

— Official UDC Botswana (@Official_UDC_Bw) September 25, 2025

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König Mswati III von Eswatini erinnerte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung daran, dass die Charta der Vereinten Nationen und deren Struktur von Beginn an „klar und entschlossen“ angelegt gewesen seien. „Nun ist es an der Zeit, uns zu fragen, was schiefgelaufen ist und welche Schritte unternommen werden müssen, um die Mission der UN zur Förderung des Friedens wiederherzustellen“, sagte er.

König Mswati III schlägt Ad-hoc-Komitees vor

Er schlug die Einrichtung von Ad-hoc-Komitees unter Schirmherrschaft des UN-Sekretariats vor, die Konfliktgebiete besuchen, mit lokalen Gemeinschaften sprechen und auf friedliche Lösungen hinarbeiten sollen. Diese Komitees könnten in Krisenregionen wie Sudan, Südsudan, Somalia, im Sahel und in den Großen Seen eingesetzt werden. Auch im Nahen Osten sollten sie den Dialog mit allen Parteien fördern. „Das Team könnte die Palästinenser fragen, was nötig ist, um Geiseln freizulassen, da die Israelis weiterhin verletzt bleiben, solange ihre Angehörigen nicht zurückgekehrt sind“, erklärte Mswati. Für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schlug er eine ähnliche Rolle vor.

His Majesty King Mswati III has called for the United Nations to establish ad hoc committees to mediate global conflicts. His Majesty has been addressing the 80th Session of the UN General Assembly in New York. #UNGA80 pic.twitter.com/79pkf08T8J

— Eswatini Government (@EswatiniGovern1) September 25, 2025

Der König betonte, dass der Sicherheitsrat vollständig repräsentativ gestaltet werden müsse. „Ohne eine solche Reform bleiben Legitimität und Wirksamkeit dieses Organs unvollständig“, stellte er fest.

Fortschritte in Eswatini und regionale Herausforderungen

Mswati hob die Fortschritte seines Landes bei der Umsetzung der Agenda 2030 hervor, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Geschlechtergleichstellung. „Die Alphabetisierungsraten unseres Landes haben sich verbessert, was unsere Investitionen in Bildung widerspiegelt“, sagte er.

Zugleich verwies er auf die Belastung afrikanischer Staaten durch hohe Schuldendienste: In Subsahara-Afrika würden durchschnittlich 12 Prozent der Staatseinnahmen für Schuldentilgung aufgewendet. Diese Mittel sollten dringend in soziale Programme fließen.

Der König hob das Potenzial der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) hervor, die den innerafrikanischen Handel um bis zu 52 Prozent steigern, Industrialisierung fördern und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen könne. Abschließend forderte er die UN auf, geeignete Wege zu finden, um Taiwan in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele einzubeziehen.

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Namibias Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah bezeichnete den Weg ihres Landes zur Unabhängigkeit als eine der größten Erfolgsgeschichten der Vereinten Nationen. Durch die UN habe Namibia das Ende von Kolonialherrschaft und Apartheid erwirkt. Ihre persönliche Reise in den UN begann 1974, als sie Namibia und Afrika in verschiedenen Funktionen vertrat. Heute sei sie stolz darauf, dass Namibias Kabinett zu 57 Prozent aus Frauen besteht. Mit Blick auf das 25-jährige Jubiläum der Resolution 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit betonte sie Namibias Engagement für deren universelle Umsetzung.

Reform des Sicherheitsrats und ungelöste Konflikte

„Der Klimawandel verbrennt unser Land und trocknet unsere Flüsse aus“, sagte die Präsidentin. Sie kündigte die Bewerbung Namibias an, das afrikanische Regionalzentrum des Grünen Klimafonds auszurichten. Zugleich forderte sie ethische Leitlinien im Umgang mit neuen Technologien. Künstliche Intelligenz dürfe kein Ersatz für menschliche Verantwortung sein.

Nandi-Ndaitwah bekräftigte die gemeinsame afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats. Afrika müsse endlich eine gerechte und ausgewogene Vertretung erhalten. „Wir können die Korrektur dieser historischen Ungerechtigkeit nicht länger hinauszögern“, sagte sie. Zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo verwies sie auf das Engagement der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) für Frieden und Stabilität.

Internationale Solidarität und Kritik an Sanktionen

Statement by H.E. Netumbo Nandi-Ndaitwah, President of the Republic of Namibia on the Occasion of the High-Level General Debate of the 80th Session of the United Nations General Assembly

24 September 2025
New York

Madam President,
Ladies and Gentlemen,

When the Founders… pic.twitter.com/CVVfgGfxfg

— Namibian Presidency (@NamPresidency) September 25, 2025

Die Präsidentin forderte ein Ende des Embargos gegen Kuba sowie der Sanktionen gegen Simbabwe und äußerte Sorge über Drohungen gegenüber Venezuela. Das Versäumnis, die Krise in Gaza zu lösen, könne als moralisches Versagen dieser Epoche in die Geschichte eingehen. „Namibias Geschichte ist eine von Leid, geprägt von Kolonialismus, Apartheid und Völkermord. Dieses schmerzhafte Erbe verpflichtet uns, für internationale Solidarität einzutreten“, sagte sie.

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Bei der Eröffnung der Generaldebatte der 80. UN-Generalversammlung hat Südafrikas Präsident Cyril Matamela Ramaphosa umfassende Reformen der internationalen Ordnung gefordert. Er betonte die Notwendigkeit, die Prinzipien der UN-Charta zu wahren, multilaterale Institutionen zu stärken und die Rolle Afrikas in globalen Entscheidungsprozessen auszubauen.

Auftakt zur UN-Generaldebatte in New York

Ramaphosa hob hervor, dass Südafrika derzeit die Präsidentschaft der G20 innehat. Zum ersten Mal werde das Gipfeltreffen der Gruppe auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden – mit Schwerpunkten auf Katastrophenresilienz, Schuldentragfähigkeit für einkommensschwache Staaten, Finanzierung der Energiewende und der Nutzung strategischer Rohstoffe für nachhaltiges Wachstum.

Afrika im Fokus der Entwicklungspolitik

Der Präsident erklärte, Afrika sei „irreversibel auf dem Vormarsch“. Dennoch bleibe die Umsetzung vieler Nachhaltigkeitsziele wegen mangelnder Finanzmittel unerreicht. Zahlreiche Entwicklungsländer gäben mehr für Schuldendienst aus als für Gesundheit oder Bildung.

Handel sei ein zentrales Instrument zur Mobilisierung von Entwicklungsmitteln, werde jedoch zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt. In diesem Zusammenhang forderte er die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba.

Ramaphosa zu Konflikte und Friedenssicherung

Mit Blick auf die weltweiten Rüstungsausgaben mahnte Ramaphosa, die internationale Gemeinschaft müsse „die Waffen überall zum Schweigen bringen“. Er kritisierte den wachsenden Rückgriff auf unilaterale Militäreinsätze, unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan, die die Relevanz der UN untergrüben.

In einem weiteren Schwerpunkt seiner Rede bekräftigte Ramaphosa Südafrikas Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Auf der Plattform X schrieb er, Südafrika trete für die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates an den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt ein.

South Africa reiterates its firm commitment to the creation of a contiguous Palestinian State existing peacefully and side by side with the State of Israel, along the 1967 borders, with East Jerusalem as its capital.#UNGA80 🇺🇳 pic.twitter.com/u9smR4v757

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) September 22, 2025

Zur Situation im Nahen Osten erklärte er, die Mitgliedstaaten hätten die Verantwortung, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu schützen. „Es gibt einen wachsenden Konsens, dass Israel in Gaza Völkermord begeht“, sagte Ramaphosa. Südafrika fordere den Internationalen Gerichtshof auf, diesen Tatbestand zu prüfen und einzugreifen.

Fidel Amakye Owusu, Sicherheitsexperte für afrikanische Geopolitik, erklärte gegenüber DW, viele afrikanische Länder hätten Palästina längst anerkannt und zögen Parallelen zwischen dem palästinensischen Konflikt und Afrikas eigener Kolonialgeschichte.

Forderungen nach Reformen und Gleichberechtigung

Ramaphosa kritisierte die bestehende Struktur des Sicherheitsrats scharf. Afrika mit 1,4 Milliarden Menschen und auch Südamerika seien nicht vertreten, was er als „ungerecht“ und „inakzeptabel“ bezeichnete. Wie Deutsche Welle berichtet, forderte er, die Vetomächte dürften nicht länger Entscheidungen im Namen von mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung treffen.

Auch die nukleare Abrüstung sei ins Stocken geraten. Südafrika werde 2026 die erste Überprüfungskonferenz des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen leiten. Zudem sprach er sich für die Ernennung einer Frau als nächste UN-Generalsekretärin aus.

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Der Botswana Democratic Party (BDP) hat mit der Ernennung von Ame Makoba einen erfahrenen Funktionär an die Spitze seines Parteisekretariats gesetzt. Der 37-Jährige übernimmt die Leitung der Verwaltung in einer Phase, in der die traditionsreiche Partei nach ihrer Niederlage bei den Wahlen 2024 ihre Rolle als größte Oppositionskraft neu definieren muss.

Ernennung und Hintergrund

Die BDP gab die Ernennung am 8. September 2025 offiziell bekannt. Makoba tritt die Nachfolge von Reobonye Merafhe an, deren Vertrag Ende August ausgelaufen war. Die Partei stellte in ihrer Mitteilung seine langjährige Verbundenheit mit Tsholetsa House heraus. Er hatte das Amt des Exekutivsekretärs bereits zweimal zuvor inne und war zudem stellvertretender Generalsekretär. Besonders während des Wahlkampfs 2019, der mit einem Sieg der BDP endete, spielte er eine Schlüsselrolle.

𝟖𝐭𝐡 𝐒𝐞𝐩𝐭𝐞𝐦𝐛𝐞𝐫 𝟐𝟎𝟐𝟓

𝐏𝐑𝐄𝐒𝐒 𝐑𝐄𝐋𝐄𝐀𝐒𝐄

𝐄𝐗𝐔𝐂𝐔𝐓𝐈𝐕𝐄 𝐒𝐄𝐂𝐑𝐄𝐓𝐀𝐑𝐘 𝐀𝐏𝐏𝐎𝐈𝐍𝐓𝐌𝐄𝐍𝐓 – 𝐁𝐎𝐓𝐒𝐖𝐀𝐍𝐀 𝐃𝐄𝐌𝐎𝐂𝐑𝐀𝐓𝐈𝐂 𝐏𝐀𝐑𝐓𝐘 (𝐁𝐃𝐏)

The Botswana Democratic Party (BDP) is proud to announce the appointment of 𝐌𝐑. @AmeMakoba… pic.twitter.com/7Xd9dETZH3

— TheOfficialBDP (@TheOfficialBDP) September 8, 2025

Neben seiner Tätigkeit für die Partei war Makoba in verschiedenen Bereichen aktiv, darunter bei Botswana Television, in der Medienbranche, im Büro des Präsidenten sowie im Privatsektor. Er gilt als Stratege mit Schwerpunkt Kommunikation, Beziehungsmanagement und Organisationsentwicklung. Akademisch verfügt er über einen Bachelor in Finanzwesen und einen Master in Forschung und Public Policy der Universität von Botswana. Eine Zertifizierung durch HarvardX unterstreicht seine Kompetenz im Bereich Kommunikation.

Politische Karriere von Ame Makoba

Makoba begann seine politische Laufbahn 2007 als Student an der Universität von Botswana. Dort engagierte er sich in der Parteiorganisation GS26, der studentischen Vertretung der BDP. Er wurde Vorsitzender dieser Gruppe und später in führende Positionen der Jugendstrukturen der Partei gewählt. Seine Arbeit fiel führenden Parteimitgliedern auf, sodass er bald in Komitees auf nationaler Ebene berufen wurde.

2015 erhielt er seine erste Anstellung als stellvertretender Exekutivsekretär. 2019 leitete er als Exekutivsekretär die Kampagne für die erfolgreichen Parlamentswahlen. Nach einer Phase im öffentlichen Dienst kehrte er in die Parteiarbeit zurück, übernahm Aufgaben in der Wahlkommission der Partei und kandidierte Anfang 2025 für das Amt des Parteivorsitzenden. Obwohl er diese Wahl verlor, wurde er kurze Zeit später erneut ins zentrale Amt des Exekutivsekretärs berufen.

Ame Makoba versteht sich als “CEO”

In Interviews mit The Voice erklärte Makoba, dass er die Funktion des Exekutivsekretärs als „CEO“ von Tsholetsa House versteht. Er wolle die Partei organisatorisch stärken und als effektive Opposition im Parlament positionieren. Dabei nannte er Transparenz, interne Kommunikation und die enge Zusammenarbeit mit der Parteiführung als zentrale Elemente.

Besondere Priorität hat für Makoba die Einbindung der Jugend. Er betonte, dass Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten Themen seien, die die Oppositionspartei aktiv aufgreifen müsse. Zwar liege die Verantwortung nun bei der Regierungskoalition unter der UDC, doch werde die BDP eigene Konzepte zur Diversifizierung der Wirtschaft, insbesondere in der Landwirtschaft, weiterentwickeln.

Makoba sprach zudem die lange Regierungszeit der BDP an. Er räumte ein, dass die Partei möglicherweise selbstzufrieden geworden sei. Gleichzeitig verwies er auf die Belastungen der Regierungsverantwortung, die nun die UDC tragen müsse. Die BDP wolle ihre Oppositionsrolle konstruktiv nutzen, um Alternativen aufzuzeigen und eigene Reformprozesse voranzubringen.

Bedeutung für die BDP

Die Ernennung von Makoba wird innerhalb der Partei als Signal des Aufbruchs gewertet. Er soll eine Kultur der Effizienz und Inklusion etablieren, während die BDP nach ihrer Wahlniederlage ihre Strukturen erneuert. Seine doppelte Erfahrung als Parteifunktionär und im öffentlichen Dienst gilt als Vorteil für den geplanten Transformationsprozess.

Das Zentralkomitee der BDP bekundete in einer offiziellen Erklärung volles Vertrauen in Makoba. Es sehe ihn in der Lage, die Partei zu neuer Geschlossenheit zu führen und ihre Rolle als Oppositionskraft im politischen System Botswanas zu festigen.

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Der African National Congress (ANC) hat am Wochenende eine außerordentliche Sitzung seines National Executive Committee (NEC) einberufen. Im Mittelpunkt standen die Lage der Kommunalverwaltungen und die Entscheidung der South African Communist Party (SACP), bei den Kommunalwahlen 2026 eigenständig anzutreten.

Spannungen im Bündnis mit der Kommunistischen Partei

Generalsekretär Fikile Mbalula erklärte, die SACP habe durch ihre Entscheidung das Problem der Doppelmitgliedschaft innerhalb der Allianz ausgelöst. „Es ist nicht die Frage, ob der ANC Menschen wegen Doppelmitgliedschaft ausschließt. Es geht um die Tatsache, dass Mitglieder gleichzeitig im ANC sind und in denselben Wahlkreisen gegen ihn antreten. Dadurch können wir Wahlstrategien nicht mehr gemeinsam entwickeln“, sagte Mbalula laut SABC News.

SACP-Generalsekretär Solly Mapaila hielt dagegen: „Unsere Mitglieder sind ANC-Mitglieder in ihrem eigenen Recht. Wenn der ANC sie ausschließt, ist das seine Entscheidung. Wir bleiben der Allianz verpflichtet und respektieren die Doppelmitgliedschaft.“

Mbalula bezeichnete die Entscheidung der SACP als „die katastrophalste in der Geschichte der Allianz“. Das NEC müsse nun über die Konsequenzen beraten.

Ramaphosas Aktionsplan für Kommunen

Parallel zu den Debatten über die Allianz stellte ANC-Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntag den neuen Aktionsplan der Partei für die Kommunalverwaltung vor. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit lokaler Regierungen zu stärken und die Arbeit von Bürgermeistern und Räten klarer zu strukturieren.

„Der Plan wird bestehende Strategien bündeln und konkrete Fortschritte in ANC-geführten Kommunen sicherstellen. Er legt spezifische Rollen für unsere Ratsmitglieder sowie monatliche Berichtspflichten fest“, sagte Ramaphosa. Nach Annahme im NEC soll das Dokument allen Mandatsträgern vorgelegt werden.

Am Montag folgt ein „Roll Call“-Treffen im FNB-Stadion, bei dem mehr als 6.000 Bürgermeister und Ratsmitglieder ihre Arbeit seit den Kommunalwahlen 2021 vor dem NEC bilanzieren sollen.

Kritik an ANC-geführten Kommunen

Ramaphosa betonte bei der Vorstellung des Plans, dass manche Kommunen unter der Führung der Democratic Alliance (DA) besser funktionierten als ANC-geführte Gemeinden. Diese Aussage stieß innerparteilich auf Zustimmung.

🚨"Those municipalities that do best are not ANC-controlled municipalities… they are often DA-controlled municipalities." – Cyril Ramaphosa, ANC President

The DA gets things done! 🇿🇦#DAdelivers pic.twitter.com/4NnvqgJB1J

— Democratic Alliance (@Our_DA) September 15, 2025

Der ANC-Veteran Omry Makgoale erklärte: „Es gibt nichts dabei, von einem Klassenbesten zu lernen. Wenn ein Mitbewerber bessere Ergebnisse erzielt, sollten unsere Ratsmitglieder analysieren, wie er das erreicht, um selbst besser zu werden.“

Makgoale sieht in Ramaphosas Äußerung den Willen zu einer landesweiten Verbesserung der Regierungsführung.

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US-Präsident Donald Trump wird nicht am G20-Gipfel teilnehmen, der am 22. und 23. November 2025 in Johannesburg stattfindet. Stattdessen wird Vizepräsident JD Vance die Vereinigten Staaten bei dem Treffen vertreten.

Entscheidung und Begründung

Trump erklärte gegenüber Journalisten: „Ich werde nicht gehen, JD wird gehen. Ein großartiger Vizepräsident, und er freut sich darauf.“ Mit dieser Entscheidung bestätigt das Weiße Haus, dass die Vertretung auf höchster Ebene Washingtons eingeschränkt bleibt.

After hyping the 2026 G20 at his resort, Trump says he’s not going to the one this year in South Africa but will be sending JD Vance instead pic.twitter.com/QF9YEPQIZs

— Aaron Rupar (@atrupar) September 5, 2025

Die Absage erfolgt vor dem Hintergrund gespannter diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Pretoria. Bereits im Februar hatte US-Finanzminister Scott Bessent die Teilnahme an der Finanzministertagung des G20 in Kapstadt verweigert. Er kritisierte die südafrikanische G20-Präsidentschaft und erklärte, das Forum sei zu groß geworden. Wörtlich sprach er davon, Pretoria habe den Gipfel zu einem „G100“ gemacht. Für die USA sei es wichtig, das Format „zurück zu den Grundlagen“ zu führen.

US-Pläne für künftige G20-Gipfel

Parallel zur Absage bestätigte Trump, dass das nächste G20-Treffen 2026 in den USA stattfinden wird – und zwar in seinem Doral-Golfresort in Miami, Florida. Der Ort war bereits 2020 für einen geplanten G7-Gipfel vorgesehen, der jedoch aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt werden musste.

Die Vorbereitungen für das Treffen liegen in den Händen von Finanzminister Bessent, der angekündigt hat, die künftigen US-Gipfel stärker zu fokussieren. Trump lud bereits erste Staats- und Regierungschefs für 2026 ein. Der polnische Präsident Karol Nawrocki bestätigte, eine Einladung erhalten zu haben.

Belastete Beziehungen zwischen Südafrika und den USA

Die Ankündigung verdeutlicht die schwierigen Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten. Washingtons Engagement im Rahmen der südafrikanischen G20-Präsidentschaft blieb bisher begrenzt. Trump selbst hat einen zunehmend konfrontativen Ton gegenüber Pretoria eingeschlagen.

Beobachter verweisen darauf, dass die Haltung der USA die Dynamik des Gipfels beeinflussen könnte, da die G20 traditionell als Forum für globale wirtschafts- und handelspolitische Koordination gilt.

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In Ongwediva, Region Oshana, wurde am 5. September 2025 der frühere Generalstabschef der namibischen Verteidigungskräfte (NDF), Solomon Dumeni Hawala, mit militärischen Ehren beigesetzt. Hawala, der am 11. August im Alter von 89 Jahren verstarb, galt als eine der prägenden Persönlichkeiten der namibischen Befreiungsbewegung SWAPO. Er wird von der Regierung als Nationalheld geehrt.

Ein Leben für die Befreiung

Hawala trat 1962 der SWAPO bei, nur zwei Jahre nach ihrer Gründung. Während des Befreiungskampfes gegen das südafrikanische Apartheid-Regime übernahm er zentrale militärische Funktionen und stieg nach der Unabhängigkeit 1990 zum Oberbefehlshaber der NDF auf. Im Jahr 2000 übernahm er die Position von General Dimo Hamaambo.

Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah würdigte ihn als „herausragende Figur der nationalen Geschichte“, dessen Lebensweg „Opferbereitschaft und Standhaftigkeit“ verkörpere. Sie betonte, die Anerkennung als Nationalheld sei keine Gefälligkeit, sondern Ausdruck seiner jahrzehntelangen Verdienste.

Begräbnis nach eigenem Wunsch

Trotz der Auszeichnung erhielt Hawala kein Grab im Heldenfriedhof bei Windhoek. Er wurde auf dem Friedhof von Ongwediva, neben seinen Eltern, beigesetzt. Dies entsprach seinem persönlichen Wunsch und berücksichtigt die kulturelle Bedeutung familiärer Bindungen. Die Trauerfeier stand unter dem biblischen Leitvers 2. Timotheus 4:7: „Ich habe den guten Kampf gekämpft, den Lauf vollendet, den Glauben bewahrt.“

Stimmen aus Familie und Weggefährten

Hawalas Kinder beschrieben ihn bei der Trauerfeier als friedliebenden, familienorientierten Mann. „Er war kein Mensch vieler Worte, aber seine Taten zeigten Fürsorge und Großzügigkeit“, sagte seine Tochter Laimi Hawala.

Der ehemalige Leibwächter von Ex-Präsident Sam Nujoma, Nepando Amupanda, erinnerte an Hawalas Beitrag im Befreiungskrieg: „Ohne ihn wäre Namibia vielleicht nicht unabhängig geworden.“ Auch Veteranen wie Mwiya Nelindi betonten, Hawala werde „immer ein namibischer Held bleiben“.

Statement by Her Excellency Dr. Netumbo Nandi-Ndaitwah, President of the Republic of Namibia on the Occasion of the Memorial of the Late Lieutenant General (Rtd) Dumeni Solomon Hawala

05 September 2025

Ongwediva, Oshana Region

Fellow Mourners,

It is with utmost sadness… pic.twitter.com/bW4zaXkRzh

— Namibian Presidency (@NamPresidency) September 5, 2025

Gleichzeitig wurde in Erinnerung gerufen, dass Hawala während des Befreiungskampfes in Angola auch Verantwortung für SWAPO-Lager in Lubango trug, in denen Gefangene unter Verdacht der Kollaboration mit Südafrika misshandelt wurden. Einige Veteranen warfen ihm in diesem Zusammenhang Menschenrechtsverletzungen vor, andere wiesen diese Anschuldigungen zurück.

Persönliche Einblicke

Besondere Beachtung fand die Schilderung von General a. D. Martin Shalli. Er berichtete, Hawala habe ihn noch zu Lebzeiten gebeten, seine Trauerrede zu verfassen – ein ungewöhnlicher Schritt, der Hawalas Bewusstsein für sein nahendes Lebensende widerspiegele.

Shalli erinnerte auch daran, dass Hawala bis zuletzt an einer Rede für seinen 90. Geburtstag arbeitete, die er jedoch nicht mehr halten konnte.

Hawala hinterlässt seine Frau Remember Laimi, sechs Kinder und zwei Geschwister. Für viele Namibier bleibt er Symbolfigur des Widerstands gegen das Apartheidregime, während sein Erbe auch mit kritischen Fragen zur Geschichte der SWAPO verbunden ist.

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Der Munich Security Report 2025 analysiert die wachsenden Herausforderungen der internationalen Multipolarität. Während viele Entscheidungsträger und Beobachter eine multipolare Welt als vielversprechend ansehen, zeigen aktuelle Trends zunehmend negative Auswirkungen. Die wachsenden Spannungen zwischen Großmächten sowie die Konkurrenz unterschiedlicher Ordnungsmodelle erschweren eine koordinierte Bewältigung globaler Krisen. Der Bericht plädiert daher für eine „Depolarisierung“ und fordert substanzielle Reformen der internationalen Ordnung.

Multipolarisierung: Chancen und Risiken

Die weltpolitische Landschaft weist Elemente von Unipolarität, Bipolarität, Multipolarität und Nonpolarität auf. Die wachsende Zahl von Akteuren mit globalem Einfluss deutet jedoch auf einen klaren Trend zur Multipolarisierung hin. Dies betrifft nicht nur die Verteilung materieller Macht, sondern auch eine zunehmende ideologische Polarisierung. Der politische und wirtschaftliche Liberalismus, der die Nachkriegsordnung dominierte, wird zunehmend in Frage gestellt – sowohl durch den Aufstieg nationalistischer Strömungen in liberalen Demokratien als auch durch die wachsende ideologische Kluft zwischen Demokratien und Autokratien.

Diese Entwicklungen werden weltweit unterschiedlich bewertet. Eine optimistische Perspektive sieht in der Multipolarisierung die Möglichkeit einer inklusiveren globalen Governance und einer größeren Machtbalance. Eine pessimistische Sichtweise betont hingegen die steigenden Risiken von Unordnung, Konflikten und einer geschwächten internationalen Zusammenarbeit. Laut dem Munich Security Index 2025 sind die Bevölkerungen der G7-Staaten insgesamt skeptischer gegenüber einer multipolaren Welt als Befragte in den BICS-Staaten (BRICS ohne Russland). Die nationale Perspektive auf Multipolarität wird dabei stark von den jeweiligen Interessen an der bestehenden internationalen Ordnung und deren möglicher Zukunft beeinflusst.

Südafrika: Sinkender Einfluss trotz wirtschaftlicher Stärke

Kapitel 9 des Berichts widmet sich Südafrika, das aufgrund eines wachsenden Anti-Westernismus und einer nachlassenden multilateralen Ausrichtung an internationalem Einfluss verliert. Trotz seiner Stellung als führende Wirtschaftsmacht Afrikas sieht sich das Land wirtschaftlichen Herausforderungen und einem abnehmenden relativen Gewicht auf dem Kontinent gegenüber.

Im Jahr 2024 wird Südafrika voraussichtlich das größte nominale BIP unter den afrikanischen Staaten aufweisen und damit Ägypten und Nigeria überholen. Im Jahr 2023 entfielen rund 13 Prozent des afrikanischen BIP und 10 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) auf Südafrika. Innerhalb des südlichen Afrikas ist Pretoria mit einem Anteil von rund 60 Prozent am regionalen BIP und an den FDI-Zuflüssen weiterhin dominant. Dennoch nimmt Südafrikas wirtschaftliche Bedeutung im Vergleich zu globalen Wirtschaftsmächten und seinen BRICS-Partnern stetig ab.

Das Land verfügt über erhebliche wirtschaftliche Stärken, insbesondere im Rohstoffsektor. Südafrika ist weltweit führend in der Produktion kritischer Mineralien wie Platin (70 Prozent der globalen Produktion) sowie Mangan und Chrom (jeweils rund 40 Prozent). Dennoch leidet die Wirtschaft unter strukturellen Problemen wie Energieengpässen, maroder Infrastruktur und weit verbreiteter Korruption. Seit der globalen Finanzkrise von 2008 stagniert das Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 30 Prozent, mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lebt in extremer Armut, und die soziale Ungleichheit gehört zu den weltweit höchsten.

Einschränkungen in Diplomatie und Verteidigung

Die wirtschaftliche Schwäche beeinträchtigt auch Südafrikas diplomatische und militärische Kapazitäten. Die Regierung kürzte jüngst die ohnehin begrenzten Mittel für Außenpolitik und Verteidigung weiter. 2023 betrugen die Verteidigungsausgaben lediglich 0,7 Prozent des BIP.

Zwar hat Südafrika das größte Verteidigungsbudget in Subsahara-Afrika, doch sein Anteil an den regionalen Militaurausgaben sank von 27 Prozent im Jahr 2011 auf 14,5 Prozent im Jahr 2023. Zwei Jahrzehnte der Unterfinanzierung haben spürbare Folgen hinterlassen: Trotz politischer Ambitionen, eine Schlüsselrolle in der regionalen Friedenssicherung zu spielen, sind Südafrikas Truppen in aktuellen Einsätzen in der Demokratischen Republik Kongo und Mosambik stark gefordert.

Demografische Herausforderungen

Südafrikas demografische Entwicklung trägt ebenfalls zu seinem relativen Einflussverlust bei. Mit 64 Millionen Einwohnern ist das Land die sechstgrößte Nation Afrikas, jedoch deutlich kleiner als Ägypten und Äthiopien und weniger als ein Drittel so groß wie Nigeria. Bis 2040 wird Nigerias Bevölkerung voraussichtlich mehr als viermal so groß sein wie die Südafrikas, was langfristig die geopolitische Gewichtung innerhalb Afrikas weiter verändern könnte.

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Die deutsche Regierung hat N$3,2 Millionen (€160.000) für die Restaurierung der Alten Feste in Windhoek zugesagt, um Namibias kulturelles Erbe zu bewahren.

Laut einer Erklärung der Deutschen Botschaft in Windhoek werden die Mittel umfangreiche Reparaturen und Sanierungen finanzieren, um das historische Gebäude in ein nationales Völkermordmuseum sowie ein Zentrum für Kunst, Handwerk und Kulturerbe zu verwandeln.

Kooperation für den Denkmalschutz der Alten Feste

Das Projekt ist eine Zusammenarbeit zwischen dem namibischen Ministerium für Bildung, Kunst und Kultur und dem Namibia Craft Centre. Zusätzlich beteiligen sich der United States Ambassadors Fund for Cultural Preservation, die FirstRand Foundation und die namibische Regierung. Die Bauarbeiten sollen in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen.

Ambassador Dr. Thorsten Hutter had the pleasure of a courtesy meeting with H.E. Madam President-Elect Netumbo Nandi-Ndaitwah today, also presenting her with a letter by President Frank-Walter Steinmeier, congratulating her on her election as President of the Republic of Namibia. pic.twitter.com/iOsi3hESdw

— German Embassy NAM (@GermanEmbassyNA) January 29, 2025

Historische Reflexion und kultureller Austausch

Der deutsche Botschafter in Namibia, Thorsten Hutter, betonte die Bedeutung des Projekts für die historische Aufarbeitung: „Die Renovierung des Gebäudes kann die Diskussion über das koloniale Erbe für zukünftige Generationen erleichtern und uns helfen, aus der Geschichte zu lernen“, erklärte Hutter.

Die Alte Feste wurde 1890 als Hauptquartier der deutschen Schutztruppe errichtet. Später diente sie den südafrikanischen Unionstruppen und wurde anschließend als Hostel für die Windhoek High School genutzt. Nach Namibias Unabhängigkeit 1990 wurde sie zu einem Nationalmuseum umgewandelt, bevor sie 2014 wegen struktureller Probleme geschlossen wurde.

Deutsch-namibische Zusammenarbeit im Kulturerhalt

Deutschland hatte bereits 2020 Notfallmaßnahmen zur Erhaltung der Alten Feste unterstützt und seit 1985 insgesamt über €1,5 Millionen (ca. N$28,7 Millionen) für den Kulturerhalt in Namibia bereitgestellt.

Laut der Deutschen Botschaft soll die Sanierung die Alte Feste in einen Ort des kulturellen Austauschs und des Gedenkens verwandeln. „Wir würdigen unsere namibischen und internationalen Partner für diese Initiative“, fügte Hutter hinzu.

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Die namibische Regierung hat die Umsetzung des Wahlmanifests der Swapo-Partei genehmigt, das in den kommenden fünf Jahren Kosten in Höhe von N$85,7 Milliarden (€4,2 Milliarden) verursachen wird. Dies wurde zwei Tage zuvor vom Kabinett beschlossen.

Die Entscheidung fällt während eines laufenden Regierungstreffens, das aufgrund der offiziellen Trauerperiode für den verstorbenen Gründungspräsidenten Sam Nujoma unter strengen Protokollen abgehalten wird. Informationsminister Modestus Amutse erklärte am Dienstag, dass das Kabinett die Einbindung des Swapo-Manifests in den Regierungsplan ab dem 1. April 2025 genehmigt habe.

Budget und Ziele des Swapo-Manifests

Laut einem durchgesickerten Programm des Treffens wurde ein Budget von N$85,7 Milliarden (€4,2 Milliarden) für die Umsetzung des Manifests vorgesehen. Die Swapo-Partei hat angekündigt, mit diesem Betrag 256.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich 10.000 neue Wohnhäuser zu bauen.

Weitere Kernbereiche des Manifests umfassen:

• Agrarwirtschaft
• Bildungs- und Ausbildungsqualität
• Jugendförderung und kreative Industrien
• Gesundheitswesen und soziale Wohlfahrt
• Land, Wohnraum und sanitäre Versorgung
• Kritische wirtschaftliche Infrastruktur
• Tourismus- und Wasserwirtschaft
• Transport und Logistik
• Rechtsreformen und gesetzliche Instrumente

Zusätzlich ist die Errichtung einer Entsalzungsanlage im Wert von N$3,5 Milliarden (€170 Millionen) geplant. Ein Überwachungs- und Evaluierungsrahmen soll die Fortschritte der Maßnahmen begleiten.

Politische Debatte: Finanzierungsquellen unklar

Politische Analysten hinterfragen die Finanzierung des umfangreichen Vorhabens. Rui Tyitende kommentierte kritisch: „Woher wird das zusätzliche Geld kommen? Werden es Swapo-Ersparnisse sein oder Kredite aus China oder von Elon Musk?“

Namibias aktuelles nationales Budget beträgt N$100,1 Milliarden (€4,9 Milliarden), wobei nur 11 % für Entwicklungsausgaben vorgesehen sind. Die Finanzierungsstruktur des Manifests bleibt daher fraglich.

Entscheidung über Swapo-Kongress steht aus

Neben der Budgetfrage wird Swapo am Wochenende auf einer Sitzung des Zentralkomitees über die Durchführung des für den 28. Februar geplanten außerordentlichen Parteikongresses entscheiden. Dort soll über die Position des Vizepräsidenten abgestimmt werden, die derzeit von der designierten Staatspräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah gehalten wird.

Swapos Generalsekretärin Sophia Shaningwa, Kabinettssekretär George Simataa und Michael Humavindu von der Nationalen Planungskommission nahmen an der Sitzung teil. Der stellvertretende Exekutivdirektor für Finanzen und öffentliche Unternehmen, Louise Shixwameni, stellte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Manifests vor.

Die Diskussion wurde durch eine Präsentation von Titus Ndove, Exekutivdirektor im Finanzministerium, eingeleitet, der den Ansatz eines prioritätsgesteuerten Haushalts erläuterte.

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Präsident Cyril Ramaphosa hat am Abend die Rede zur Lage der Nation (SONA) gehalten. Diese erste SONA der siebten Administration stand unter dem Motto „Eine Nation, die für alle arbeitet“ und behandelte zentrale wirtschaftliche und soziale Herausforderungen sowie Regierungspläne für das kommende Jahr.

Zentrale Themen der SONA

In seiner Ansprache reflektierte Ramaphosa über die bisherigen Fortschritte des Landes Südafrika und skizzierte die strategischen Prioritäten seiner Regierung. Die Regierung der Nationalen Einheit (GNU) wird sich weiterhin auf inklusives Wachstum, Beschäftigung, Armutsbekämpfung und die Senkung der Lebenshaltungskosten konzentrieren.

„Diese SONA gibt uns die Gelegenheit, nicht nur zurückzublicken, sondern auch nach vorne zu schauen, um unser Land auf einen nachhaltigeren und gerechteren Kurs zu bringen“, erklärte Ramaphosa.

Wirtschaftliche Maßnahmen und Investitionen

Ramaphosa kündigte die Einführung eines Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Rand an, der über fünf Jahre hinweg schwarze und kleine Unternehmen unterstützen soll. Zudem versprach er verstärkte staatliche Förderung für Frauen-geführte Unternehmen.

Er hob zudem strukturelle Reformen hervor, insbesondere im Energiesektor, bei Eskom und Transnet. Er betonte: „Durch unsere Maßnahmen im Rahmen des Energie-Aktionsplans haben wir die Häufigkeit und Intensität der Stromausfälle reduziert. Seit März 2024 gab es über 300 Tage ohne Load Shedding.“

To create jobs, we must leverage our unique strengths and our unrealised potential to build the industries of the future – green manufacturing, renewable energy, electric vehicles and the digital economy.

This year, we will finalise a modernised and comprehensive industrial… pic.twitter.com/xmJspkyDH4

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) February 6, 2025

Bedeutung der G20-Präsidentschaft

Ein besonderes Augenmerk legte Ramaphosa auf Südafrikas erstmalige Präsidentschaft der G20. Er unterstrich die Bedeutung dieser Rolle für die außenpolitische Positionierung des Landes und kündigte an, dass Südafrika wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen und nachhaltige Entwicklung in Afrika in den Mittelpunkt der G20-Gespräche rücken wird.

Jugendbeteiligung und nationale Einheit

Die diesjährige SONA betonte auch die Rolle der Jugend. Junge Menschen wurden aktiv in das Zeremoniell eingebunden, darunter eine Ehrengarde aus Schülern westkapischer Schulen. Der traditionelle Lobredner („Imbongi“), der 19-jährige Inako Mateza aus der Ostkap-Provinz, würdigte Ramaphosa mit einem poetischen Vortrag.

„Dies ist eine bedeutende Plattform, um unser kulturelles Erbe zu feiern und jungen Menschen die Bedeutung staatlicher Institutionen näherzubringen“, erklärte Parlamentspräsidentin Thoko Didiza.

Politische Reaktionen auf die SONA

Während Regierungsvertreter die Rede als visionär lobten, gab es scharfe Kritik aus der Opposition. Mzwanele Manyi von der uMkhonto weSizwe Party (MKP) bezeichnete die SONA als „eine nutzlose Show“. Die Economic Freedom Fighters (EFF) kritisierten, dass Ramaphosa weiterhin die Interessen des Großkapitals vertrete und grundlegende Reformen ausbleiben würden.

[WATCH] Chief Whip of the uMkhonto weSizwe Party, Mzwanele Manyi, expresses frustration over the loss of soldiers in the DRC and the struggling economy. He warns that loadshedding will persist, accusing the government of following a mandate from Davos to prioritise renewables. pic.twitter.com/mvtL5N8exa

— SABC News (@SABCNews) February 6, 2025

EFF-Sprecher Sinawo Tambo warf Ramaphosa vor, auf Privatisierung zu setzen und sich zu sehr auf ausländische Investitionen zu verlassen. „Er hat es nicht geschafft, eine echte wirtschaftliche Umstrukturierung einzuleiten. Unser Volk leidet weiterhin unter wirtschaftlicher Unsicherheit“, erklärte Tambo.

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Mit Südafrika als Vorsitzendem der G20 hofft Präsident Cyril Ramaphosa, dass US-Präsident Donald Trump das Land besucht, um zentrale Themen zu besprechen. Dies bestätigte Präsidialsprecher Vincent Magwenya am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Parlament. Jetzt die Hiobsbotschaft: Der Außenminister Marco Rubio sagt seine Teilname am Gipfel ab.

Spannungen wegen Landreform

Trumps jüngste Äußerungen auf sozialen Medien, in denen er mit der Kürzung von US-Finanzhilfen drohte, stehen in direktem Zusammenhang mit Südafrikas Landenteignungspolitik. Ramaphosa verteidigte diese Maßnahmen, die darauf abzielen, historische Ungleichheiten aus der Apartheid zu korrigieren. Er betonte, dass alle Enteignungen nach einem rechtmäßigen Prozess erfolgen und der Zugang zu Land gerechter gestaltet werden soll.

South Africa is a constitutional democracy that is deeply rooted in the rule of law, justice and equality. The South African government has not confiscated any land.

The recently adopted Expropriation Act is not a confiscation instrument, but a constitutionally mandated legal…

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) February 3, 2025

Magwenya erklärte: „Wir hoffen weiterhin, dass Präsident Trump vor dem G20-Gipfel nach Südafrika reist. Präsident Ramaphosa möchte ihn auf einem offiziellen Staatsbesuch empfangen. Vielleicht bleibt sogar Zeit für eine Golfrunde.“

Geopolitische Spannungen und US-Politik

Die US-Südafrika-Beziehungen stehen unter Druck. US-Außenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Südafrika abgesagt, was als Zeichen angespannter diplomatischer Beziehungen gewertet wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Trumps und Elon Musks Kritik an der südafrikanischen Regierungspolitik.

• Donald Trump: Der ehemalige US-Präsident kritisiert die südafrikanische Landpolitik scharf und droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Seine Haltung wird teils als Instrumentalisierung von Rassenfragen für innenpolitische Zwecke interpretiert.
• Elon Musk: Der in Südafrika geborene Unternehmer äußerte sich ebenfalls kritisch und bezeichnete die Landreform als rassistische Eigentumsregelung. Seine Stellungnahmen, oft im Einklang mit konservativen Stimmen, haben die Debatte zusätzlich angeheizt.
• Marco Rubio: Der Verzicht auf die Teilnahme am G20-Gipfel könnte als diplomatische Maßnahme oder als Ausdruck der US-Politik gegenüber Ländern mit umstrittenen politischen Maßnahmen verstanden werden.

I will NOT attend the G20 summit in Johannesburg.

South Africa is doing very bad things. Expropriating private property. Using G20 to promote “solidarity, equality, & sustainability.” In other words: DEI and climate change.

My job is to advance America’s national interests, not…

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) February 5, 2025

Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind ebenfalls betroffen. Südafrikas Beteiligung an der African Growth and Opportunity Act (AGOA) steht unter Beobachtung, da die USA dies als Druckmittel nutzen könnten. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der internationalen Wahrnehmung Südafrikas als Investitionsstandort.

Auch sicherheitspolitische Fragen rücken in den Fokus. Ramaphosa reist am Wochenende nach Tansania, um an einem Gipfel zur Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo teilzunehmen. Dabei steht der Tod von 14 südafrikanischen Soldaten im Konflikt zwischen M23-Rebellen und der kongolesischen Armee im Mittelpunkt.

Magwenya wies Vorwürfe zurück, dass südafrikanische Truppen lediglich zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen in der DRC stationiert seien. „Es ist völlig unbegründet, unsere langfristigen Friedensbemühungen auf den Schutz von Bergbauinteressen zu reduzieren. Südafrika engagiert sich für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.“

Fellow South Africans,

Following the recent intensification of fighting in the eastern Democratic Republic of the Congo, South Africa has lost 13 brave soldiers who were dedicated to their mission and committed to peace. The fighting is the result of an escalation by the rebel…

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) January 29, 2025

Die Auseinandersetzungen zwischen US-amerikanischen und südafrikanischen Politikern über die Landreform und den G20-Gipfel verdeutlichen tiefere geopolitische Spannungen. Während Ramaphosa betont, dass die Reform notwendig sei, bleiben die internationalen Reaktionen gespalten. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die künftigen bilateralen Beziehungen sein.

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Die geplante Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia sieht Zahlungen in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro für ein Versöhnungsprogramm vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/14845) auf eine Kleine Anfrage (20/14394) der AfD-Fraktion hervor. Trotz der vorgesehenen Mittel ist die Erklärung bislang noch nicht unterzeichnet.

Derzeit finden Gespräche zwischen der deutschen und der namibischen Seite zur Umsetzung des Programms statt. Laut Bundesregierung liegen bisher keine Projektanträge zur Förderung aus den Mitteln des Versöhnungsprogramms vor.

Frühere Stellungnahmen der Bundesregierung (29/3236) betonen, dass die Gemeinsame Erklärung besonders auf Maßnahmen abzielt, die den Nachkommen der Opfergruppen zugutekommen sollen. Dabei verweist die Bundesregierung auf die historische Verantwortung Deutschlands für das koloniale Unrecht sowie die Enteignungen im Zuge des Krieges gegen die Herero und Nama zwischen 1904 und 1908. Diese Verantwortung wirke bis heute im Bewusstsein der Nachfahren nach, so die Bundesregierung.

Die Verhandlungen um die Gemeinsame Erklärung sind Teil der fortlaufenden Bemühungen beider Länder, eine gemeinsame historische Aufarbeitung des Kolonialismus und eine nachhaltige Versöhnung zu erreichen.

Laut Meldungen der Nachrichtenagentur hib bleibt die konkrete Umsetzung des Programms jedoch vorerst unklar, solange die Vereinbarung nicht formell unterzeichnet ist. FOKUS AFRIKA berichtete, dass Nama-Traditionalisten eine Unterzeichnung ablehnen.

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Nach der Einnahme von Goma durch die M23-Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) wächst die Besorgnis über einen möglichen Vormarsch auf Bukavu. Laut Jean-Pierre Lacroix, Chef der UN-Friedensoperationen, befinden sich die Rebellen bereits 60 Kilometer nördlich der Stadt. Sollte es ihnen gelingen, das strategisch wichtige Kavumu-Flughafengelände unter ihre Kontrolle zu bringen, könnte dies eine weitere Eskalation im Konflikt bedeuten. Die MONUSCO warnte, dass ein solcher Schritt die gesamte Sicherheitslage in der Region erheblich verschlechtern würde.

Offensive auf Bukavu verschärft Spannungen

Lacroix warnte vor einer möglichen regionalen Eskalation. Bereits jetzt sei ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen Ruanda und Südafrika entbrannt. Ruandas Präsident Paul Kagame warf seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa vor, die Realität zu verzerren und beschuldigte ihn, eine einseitige Sichtweise auf den Konflikt zu verbreiten.

Südafrika unterstützt die Mission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SAMIDRC) in der DRK, die neben der MONUSCO gegen die M23 kämpft. Die zunehmenden Spannungen zwischen Ruanda und Südafrika zeigen die tieferen geopolitischen Verflechtungen des Konflikts und unterstreichen das Risiko einer regionalen Destabilisierung.

I held two conversations this week with President Ramaphosa on the situation in Eastern DRC, including earlier today. What has been said about these conversations in the media by South African officials and President Ramaphosa himself contains a lot of distortion, deliberate… https://t.co/i78aqtVjpr

— Paul Kagame (@PaulKagame) January 29, 2025

G7 verurteilt Ruandas Unterstützung für M23

Die G7-Außenminister gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie Ruanda für die Unterstützung der M23 verantwortlich machten und einen sofortigen Rückzug der Rebellen aus den besetzten Gebieten forderten. Die Erklärung bezeichnete die M23-Offensive als eine direkte Verletzung der Souveränität der DRK und warnte vor den gravierenden humanitären Folgen des anhaltenden Konflikts. Die G7 appellierten an alle Akteure, humanitären Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren und sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird.

Ruandas Reaktion auf SADC-Vorwürfe

Ruanda wies die Anschuldigungen der SADC zurück, wonach die ruandischen Streitkräfte (RDF) die M23 unterstützen würden. In einem offiziellen Statement erklärte Kigali, dass die RDF ausschließlich die ruandischen Grenzen verteidigten und keine Offensive in der DRK führten. Gleichzeitig kritisierte die ruandische Regierung die Präsenz der SAMIDRC-Truppen, die ihrer Ansicht nach den Konflikt weiter anheizten, anstatt zur Stabilisierung beizutragen. Zudem behauptete Ruanda, dass die kongolesische Regierung mit der Unterstützung von europäischen Söldnern und burundischen Truppen gezielt Provokationen gegen Ruanda vornehme. Bei der Eroberung von Goma wurden rumänische Söldner festgenommen.

M23 is advancing towards Bukavu pic.twitter.com/860NUfi8xT

— African (@ali_naka) February 3, 2025

Gipfel zur Beilegung des Konflikts geplant

Angesichts der zunehmenden Spannungen haben sich die Staatschefs der SADC und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) darauf geeinigt, einen gemeinsamen Gipfel zur Lage in der DRK abzuhalten. Der Gipfel wird in Tansania stattfinden und soll eine diplomatische Lösung zur Deeskalation des Konflikts ermöglichen. Geplant sind auch Gespräche zwischen den Präsidenten der DRK und Ruandas, um die direkten Spannungen zwischen beiden Ländern zu entschärfen. Experten betonen, dass ein nachhaltiger Frieden nur durch eine politische Einigung und nicht durch militärische Mittel erreicht werden kann.

MONUSCO unter Druck

Während die internationalen Bemühungen zur Deeskalation laufen, bleibt die Lage vor Ort angespannt. In Goma sind zahlreiche Zivilisten auf der Flucht, während die MONUSCO unter wachsendem Druck steht, ihre Schutzmaßnahmen zu verstärken. Die Lage in Bukavu wird sich schnell ändern.

Die UN-Friedensmission erklärte, dass ihre Kapazitäten durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden in ihren Basen bereits an ihre Grenzen stoßen. Besonders problematisch sei die Versorgung mit Wasser und sanitären Einrichtungen, da viele Menschen in improvisierten Lagern untergebracht seien.

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Die namibische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Margaret Mensah-Williams, hat die angebliche „Deportationsliste“ zurückgewiesen, die in den sozialen Medien kursiert. Die Liste, die angeblich vom US-Präsidenten Donald Trump und der US-Behörde für Einwanderung und Zollkontrolle (ICE) veröffentlicht wurde, nennt 19 namibische Staatsbürger unter mehr als einer Million Menschen mit einer endgültigen Ausweisungsanordnung.

Mensah-Williams erklärte gegenüber der Zeitung The Namibian, dass die US-amerikanische Behörde für Innere Sicherheit (DHS) alle Botschaften offiziell angewiesen habe, die sogenannte „Trump Deportation List“ zu ignorieren. „Die DHS hat alle Botschaften angewiesen, die Liste zu ignorieren, da ICE diese nicht herausgegeben hat. Sie ist daher ungültig“, betonte sie.

Standardverfahren weiterhin in Kraft

Die Botschafterin stellte klar, dass die US-Behörden weiterhin ihrem Standardverfahren folgen werden. Dazu gehört die Kontaktaufnahme mit diplomatischen Missionen, um bei Bedarf Reisedokumente für Personen mit rechtskräftigen Ausweisungsanordnungen anzufordern, sofern keine rechtlichen Hindernisse für die Abschiebung bestehen.

Mensah-Williams versicherte, dass die Botschaft bei Änderungen die namibische Regierung, insbesondere das Ministerium für internationale Beziehungen und Kooperation, unverzüglich informieren werde.

Weitere afrikanische Staaten auf der Liste

Die angebliche Liste nennt neben den 19 Namibiern auch 1.867 Staatsangehörige aus anderen afrikanischen Ländern, darunter 12 aus Botsuana, 379 aus Südafrika, 6 aus Eswatini, 14 aus Mosambik, 662 aus Angola, 174 aus Sambia, 56 aus Malawi und 545 aus Simbabwe.

Auswirkungen auf diplomatische Beziehungen

Der politische Analyst Marius Kudumo kommentierte, dass die USA im Falle von Abschiebungen namibischer Staatsbürger verpflichtet seien, die namibische Regierung gemäß der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen (VCDR) offiziell zu informieren. Jede Missachtung dieses Prozesses könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen Namibia und den USA belasten.

Kudumo hob zudem hervor, dass die USA bei allen Abschiebungen an internationale Menschenrechtsstandards gebunden seien. „Die Vereinigten Staaten haben die Verpflichtung, die Würde jeder Person zu achten – unabhängig von den Straftaten, die sie möglicherweise begangen haben –, solange dies im Rahmen des Gesetzes und der internationalen Menschenrechte geschieht“, erklärte er.

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Davos, 21. Januar 2025 – Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, das unter dem Motto „Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter“ steht, rückt Afrika als zentraler Akteur der globalen Entwicklung in den Vordergrund. Mit der Session „African Momentum“ beleuchteten politische Führer und Experten die wachsende Bedeutung des Kontinents in einer sich wandelnden Welt.

Afrikas steigender Einfluss

Afrika, das 2040 voraussichtlich 25 % der Weltbevölkerung stellen wird, festigt seine Position auf der globalen Bühne. Nach der Aufnahme der Afrikanischen Union als ständiges Mitglied der G20 im Jahr 2023, setzt der Kontinent nun auf einen dauerhaften Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dieses Ziel spiegelt sich in den Diskussionen wider, die beim Weltwirtschaftsforum über Afrikas Rolle in der globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur geführt wurden.

Die Afrikanische Freihandelszone und die Verfügbarkeit erneuerbarer Energiequellen wurden als wesentliche Treiber des Wachstums identifiziert. Wamkele Mene, Generalsekretär der AfCFTA, betonte, dass die Freihandelszone den intra-afrikanischen Handel erheblich ankurbeln und Investitionen aus dem Ausland anziehen könne.

Die Teilnehmer diskutierten außerdem die Rolle innovativer Technologien und Start-ups bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung wirtschaftlicher Resilienz.

Hochrangige Vertreter aus Afrika, darunter der tunesische Außenminister Mohamed Ali Nafti und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, unterstrichen die Notwendigkeit einer stärkeren Integration Afrikas in die globalen Entscheidungsprozesse.

Themen der Session „African Momentum“

Die Session „African Momentum“, moderiert von Bronwen Maddox, widmete sich der Frage, wie afrikanische Länder ihren Einfluss weiter ausbauen können.
Hauptpunkte der Diskussion:

• Afrikas Beitrag zur Lösung globaler Sicherheits- und Entwicklungsprobleme.
• Nutzung der Ressourcen und des Innovationspotenzials des Kontinents zur Förderung nachhaltiger Entwicklung.
• Bedeutung von Partnerschaften für eine gerechte Energie- und Wirtschaftstransformation.

Mohamed Ali Nafti betonte die historische Verantwortung Afrikas und Tunesiens, die Interessen des Kontinents auf globaler Ebene zu vertreten: „Afrika muss seinen rechtmäßigen Platz in der Weltpolitik einnehmen. Unsere Ressourcen – menschlich und natürlich – sind unermesslich. Es liegt an uns, diese für eine bessere Zukunft zu nutzen.“

Nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Fortschritt

Cyril Ramaphosa hob hervor, wie wichtig globale Kooperation für Afrikas wirtschaftliche und ökologische Ziele ist: „Afrika ist bereit, die Welt mit sauberen Energien und neuen Ideen zu bereichern. Gleichzeitig müssen globale Finanzinstitutionen ihre Verantwortung übernehmen und Ländern wie Südafrika Zugang zu den nötigen Mitteln verschaffen, um den Übergang zu emissionsarmen Volkswirtschaften zu ermöglichen.“

[BILATERAL]: Meeting between His Excellency President Matamela @CyrilRamaphosa and Professor Klaus Schwab, Executive Chairman of the World Economic Forum.

Professor Schwab presented the President with the Crystal Award which is given in recognition of exceptional cultural… pic.twitter.com/EYF3MZ5Jkn

— The Presidency 🇿🇦 (@PresidencyZA) January 21, 2025

Präsident Ramaphosa betonte zudem, dass Afrika „offen für Geschäfte“ sei und eine nachhaltige Investitionsumgebung für globale Partner biete.

Bilaterale Initiativen und Erfolge

In Davos nutzten afrikanische Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, um bilaterale Gespräche zu führen:

• Tunesien und die Schweiz: Mohamed Ali Nafti und der Schweizer Justizminister Beat Jans erörterten die Stärkung der Zusammenarbeit, insbesondere in Migration, Bildung und Umweltschutz.
• Somalia: Präsident Hassan Sheikh Mohamud erhielt den Africa Presidential Leadership Award und präsentierte Somalias Fortschritte bei Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung.
• DR Kongo: Präsident Félix Tshisekedi stellte ehrgeizige Projekte zum Schutz der Biodiversität und zur Förderung der grünen Wirtschaft in der Region vor.

Das Weltwirtschaftsforum bot afrikanischen Führern und Unternehmen eine Plattform, um ihre Visionen für die Zukunft zu präsentieren. Von Initiativen zur nachhaltigen Energie bis hin zu Strategien zur Armutsbekämpfung zeigte Afrika, dass es bereit ist, seine Rolle als globaler Akteur weiter auszubauen.

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Die Nama Traditional Association (NTLA) hat die gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zu den Reparationen für den Völkermord an den Nama und Ovaherero (1904–1908) erneut abgelehnt. Gemeinsam mit der Ovaherero Traditional Authority kritisiert sie die Verhandlungsführung beider Regierungen.

Kritik an Verhandlungsprozess und Ausschluss traditioneller Führung

Die namibische Regierung und Deutschland haben die Verhandlungen abgeschlossen, wobei Namibias Kabinett Berichten zufolge anstrebt, die umstrittene Erklärung bis spätestens März zu unterzeichnen. Die NTLA weist jedoch darauf hin, dass die traditionellen Führer der Nama und Ovaherero in den Verhandlungsprozess nicht ausreichend eingebunden wurden.

„Wir lehnen die neu verhandelte gemeinsame Erklärung genauso ab wie die erste. Wir rufen alle Nama-Gemeinschaften, sowohl in Namibia als auch in der Diaspora, dazu auf, sich hinter ihre anerkannte Führung zu stellen und den Kampf bis zur endgültigen Lösung fortzusetzen“, heißt es in einer Erklärung der NTLA.

Forderung nach rechtlichen Schritten gegen Deutschland

Die NTLA fordert, dass der Schwerpunkt auf rechtliche Schritte gegen Deutschland gelegt wird, anstatt die Verhandlungen ausschließlich durch die namibische Regierung zu führen. „Die Nama- und Ovaherero-Führung fordern weiterhin inklusivere und gerechtere Lösungen durch öffentliche Stellungnahmen, internationale Interessenvertretung und rechtliche Schritte“, so die Erklärung.

Hintergrund des Konflikts

Die Verhandlungen über Reparationen für den Völkermord an den Nama und Ovaherero durch die deutsche Kolonialmacht zwischen 1904 und 1908 haben seit Jahren Kontroversen ausgelöst. Während Deutschland und Namibia sich im Jahr 2021 auf eine Erklärung einigten, die eine finanzielle Unterstützung von 1,1 Milliarden Euro für Projekte in betroffenen Gemeinschaften vorsieht, lehnen die traditionellen Führer der Nama und Ovaherero diese Vereinbarung ab. Sie kritisieren, dass die Mittel nicht als Reparationen anerkannt werden und die betroffenen Gemeinschaften nicht ausreichend in die Verhandlungen einbezogen wurden.

Die Forderungen der Nama und Ovaherero umfassen eine direkte Entschuldigung Deutschlands sowie umfassendere Reparationen, die sowohl die historischen Verbrechen als auch deren anhaltende Auswirkungen anerkennen.

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Major Bokang Melato, Koordinator des Jugendentwicklungsprogramms (YDP) der Lesotho Defence Force (LDF), hat die Regierung aufgefordert, verstärkt in die Streitkräfte zu investieren, um die Sicherheit und den Fortschritt der Nation zu gewährleisten. Diese Aussage machte er bei der Abschlussfeier des neuesten Ausbildungsdurchgangs des militärischen Bootcamps am Freitag in den Makoanyane Barracks.

Das Programm, das 2021 ins Leben gerufen wurde, soll Patriotismus fördern und ethische Werte unter jungen Menschen stärken. Insgesamt 762 Teilnehmer schlossen das dreiwöchige Training erfolgreich ab.

Bedeutung der Sicherheit für den nationalen Fortschritt

„Ein Land, das sich nicht um seine Armee kümmert, kann nicht vorankommen, denn Fortschritt erfordert Sicherheit“, erklärte Major Melato. Er betonte, dass Konflikte zunehmend innerhalb von Staaten statt zwischen ihnen stattfinden und eine gut ausgerüstete Armee erforderlich sei, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

„Wie können wir abschrecken, wenn wir nicht über ausreichende Ressourcen wie Nahrung, Uniformen, Munition und Transportmittel verfügen?“ fragte Melato.

Jugend als Zukunft der Nation

Der Kommandeur der LDF, Generalleutnant Mojalefa Letsoela, hob die Rolle der Jugend als künftige Führungskräfte hervor und betonte die Bedeutung von Disziplin, gegenseitigem Respekt und friedlichem Verhalten.

„Dies ist die zehnte Abschlussfeier des LDF-Jugendentwicklungsprogramms – ein Meilenstein, auf den wir stolz sind“, erklärte Letsoela. Seit seinem Start im Dezember 2021 habe das Programm 726 junge Menschen erfolgreich ausgebildet.

Die Teilnehmer des Programms erhielten ihre Ausbildung in den Makoanyane Barracks, die nach dem legendären Krieger Makoanyane benannt sind. Letsoela betonte, dass das Programm darauf abziele, Jugendliche zu verantwortungsbewussten Bürgern mit starken moralischen Werten zu formen.

Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen

Das Programm sei auch eine Reaktion auf die Zunahme von Jugendkriminalität, insbesondere Bandenaktivitäten, so Letsoela. „Obwohl die primäre Aufgabe der LDF der Schutz der territorialen Integrität Lesothos ist, übernehmen wir diese zusätzlichen Aufgaben, um einen sozialen Zweck zu erfüllen“, sagte er.

Das Training zielt darauf ab, Führungsqualitäten zu vermitteln und den Fokus der Jugend neu auszurichten. „Unser Ziel ist es, ein optimales Umfeld für die Förderung von Patriotismus und die Entwicklung von Führungsfähigkeiten zu schaffen, wie es in Abschnitt 145(1) der Verfassung vorgesehen ist“, fügte Letsoela hinzu.

Zusammenarbeit als Schlüssel zum Erfolg

Generalleutnant Letsoela betonte, dass der Erfolg des Programms auf der Zusammenarbeit verschiedener Akteure beruhe. Ressourcen würden unter anderem mit tertiären Bildungseinrichtungen und Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen geteilt, um das Programm effektiv umzusetzen.

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In Lesotho sorgt ein politischer Schlagabtausch zwischen der Regierungspartei Revolution for Prosperity (RFP) und dem Oppositionsführer der Basotho Action Party (BAP), Professor Nqosa Mahao, für Aufsehen. Der RFP-Sprecher Mokhethi Shelile wirft Mahao mangelnde Führungsqualitäten vor und weist dessen Anschuldigungen gegen die RFP als unbegründet zurück. Mahao hingegen beschuldigt die RFP, gezielt Oppositionsparteien zu destabilisieren, um eine Vormachtstellung im politischen System des Landes zu sichern.

Hintergrund: Der Konflikt zwischen RFP und BAP

Professor Mahao, ein ehemaliger Energieminister, der im November 2024 aus dem Kabinett entlassen wurde, beschuldigte die RFP kürzlich, die internen Konflikte der BAP bewusst zu fördern. Bei einer Kundgebung im Distrikt Leribe warf er der Regierungspartei vor, das Ziel zu verfolgen, Lesotho in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Seinen Angaben zufolge infiltriere die RFP Oppositionsparteien und unterstütze interne Fraktionen, um Spaltungen und Instabilität zu schüren.

Der BAP-Führer unterstrich, dass die RFP eine „Kreuzzug“ gegen andere politische Parteien führe, um diese zu schwächen und ihre eigene Macht zu festigen. Dabei sprach er auch von angeblichen Verbindungen der RFP zu Strategien ausländischer Regierungen, insbesondere in Bezug auf das politische System Ruandas, um die Opposition politisch und physisch zu eliminieren.

Die Antwort der RFP

Der RFP-Sprecher Mokhethi Shelile reagierte scharf auf diese Vorwürfe und wies sie entschieden zurück. „Es ist eine Lüge, die von einem älteren Mann erzählt wird“, sagte Shelile und versicherte, dass die RFP keinerlei Pläne habe, die Verfassung zu ändern oder die politische Landschaft des Landes in Richtung einer Einparteienherrschaft zu verändern. „Die nächsten Wahlen werden wie gewohnt im Rahmen unseres Mehrparteiensystems stattfinden“, betonte Shelile.

Shelile kritisierte zudem die Führungsfähigkeiten von Mahao, den er als „politischen Neuling“ bezeichnete, der die inneren Konflikte der BAP selbst verschuldet habe. „Er ist für die internen Probleme seiner Partei verantwortlich. Die RFP hat damit nichts zu tun“, fügte Shelile hinzu.

Er ging noch weiter und erklärte, dass die RFP keine Opposition finanziere, sondern sich auf den kommenden Wahlkampf konzentriere, um ihre Unterstützung im Land zu sichern. „Wir sind entschlossen, bei den nächsten Wahlen so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen, genau wie bei den letzten Wahlen“, sagte er.

Politische Spannungen in Lesotho: Hat der Oppositionsführer recht?

Die Vorwürfe von Prof. Mahao stehen nicht allein. Bereits im Oktober 2024 hatte Mathibeli Mokhothu, Vorsitzender des Democratic Congress (DC) und Oppositionsführer im Parlament, ähnliche Behauptungen geäußert. Laut Mokhothu versuchen externe Kräfte, Spaltungen innerhalb der DC zu fördern, um die Partei zu destabilisieren. Diese Anschuldigungen unterstreichen die zunehmenden Spannungen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien in Lesotho.

Professor Mahao sieht die Aktivitäten der RFP als einen gezielten Versuch, die politische Vielfalt Lesothos zu eliminieren. „Es gibt Fraktionen in der BAP, die mit der RFP zusammenarbeiten, um eine ‚dumme Führung‘ einzusetzen, die der RFP hörig ist“, sagte Mahao.

Die Rolle externer Einflüsse

Besondere Brisanz erhielt Mahaos Kritik durch seine Anschuldigungen, die RFP habe sich in Ruanda über Strategien informiert, wie politische Opposition ausgeschaltet werden könne. Er verwies auf die jüngsten Wahlen in Ruanda, bei denen der Präsident mit 99 % der Stimmen wiedergewählt wurde, und zog Parallelen zur politischen Agenda der RFP. Diese wolle durch gezielte Destabilisierung und politische Manipulation ein ähnliches System in Lesotho etablieren, behauptete Mahao.

Die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen der RFP und der BAP spiegeln die angespannte politische Lage in Lesotho wider. Während die Regierungspartei die Opposition für ihre internen Probleme verantwortlich macht, sieht sich diese durch gezielte Eingriffe der RFP bedroht. Der Konflikt könnte sich weiter zuspitzen, insbesondere mit Blick auf die kommenden Wahlen, bei denen die Stabilität des demokratischen Systems in Lesotho auf die Probe gestellt werden könnte.

Der Beitrag Scharfe Kritik an Oppositionsführer Mahao – RFP weist Vorwürfe entschieden zurück ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Namibias designierte Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah traf am Montag den chinesischen Außenminister Wang Yi, der auch Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas ist. Das Treffen, das in Swakopmund stattfand, unterstreicht die wachsende Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Namibia und China.

Langjährige Freundschaft und strategische Partnerschaft

Nandi-Ndaitwah hob hervor, dass die Beziehungen zwischen Namibia und China bereits 2018 durch ein Treffen der damaligen Staatsoberhäupter auf die Ebene einer umfassenden strategischen kooperativen Partnerschaft gehoben wurden. Sie dankte China auch für die Entsendung einer Delegation zur Beobachtung der namibischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2024, was die enge Verbundenheit zwischen den beiden Ländern verdeutliche.

H.E Dr. Netumbo Ndemupelila Nandi-Ndaitwah, President-Elect of the Republic of Namibia received a courtesy visit from Wang Yi, China's Minister of Foreign Affairs at the old State House on 6 January 2025 pic.twitter.com/ciE1Jn9xY0

— H.E Dr Netumbo Ndemupelila Nandi-Ndaitwah (@VPSWAPO) January 6, 2025

Wang Yi betonte, dass die erste Auslandsreise chinesischer Außenminister traditionell nach Afrika führt, um die Bedeutung der Beziehungen zu unterstreichen. „China wird immer der vertrauenswürdigste und verlässlichste Freund der afrikanischen Brüder und Schwestern sein“, sagte Wang.

Projekte und Zusammenarbeit im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative

Ein zentrales Thema des Treffens war die Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur und Wasserwirtschaft. Präsident Nangolo Mbumba kündigte die Genehmigung eines Joint Ventures zwischen Namwater und der China General Nuclear Power Group an, um ein Entsalzungswerk in Husab zu errichten. Mit einem Investitionsvolumen von 3 Milliarden Namibia-Dollar wird dieses Projekt die Wasserversorgung in zentralen und westlichen Regionen Namibias erheblich verbessern.

Zudem hob Mbumba Chinas Unterstützung im Kampf gegen die Dürre hervor:

• N$50 Millionen Dürrehilfe, die Präsident Xi Jinping zugesagt hat.
• Eine Lieferung von Lebensmitteln, die bereits im Dezember 2024 aus China verschifft wurde und im Januar 2025 in Namibia eintreffen soll.
• Der Bau von 14 industriellen Bohrlöchern in verschiedenen Regionen des Landes.

Bedeutung der chinesischen Investitionen

In der namibischen Bergbauindustrie spielt China eine Schlüsselrolle. Investitionen in Uranminen wie Rossing Uraniumund Swakopmund Uranium haben Namibia zu einem der größten Uranproduzenten weltweit gemacht. Diese Kooperation unterstreicht Chinas Engagement in der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Namibias.

His Excellency Wang Yi, Minister of Foreign Affairs of the People's Republic of China, paid a courtesy call on Her Excellency, Dr. Netumbo Nandi Ndaitwah, Vice President and President-Elect in Windhoek, Namibia, Monday, 06 January 2025. pic.twitter.com/5oq8O2Sxy8

— Bertha Amakali (@bamakali70) January 8, 2025

Wang Yi erwähnte, dass das Treffen auch dem Austausch über Ergebnisse des China-Afrika-Kooperationsforums(FOCAC) dienen sollte, das im September 2024 in Peking stattfand. Dieses Forum stärkt die Beziehungen Chinas zu den 53 afrikanischen Ländern, mit denen es strategische Partnerschaften unterhält.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unternimmt vom 10. bis 15. Dezember 2024 eine diplomatische Reise nach Nigeria, Südafrika und Lesotho. Ziel dieser Reise ist es, politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu vertiefen und nachhaltige Projekte zu fördern. Die Reise hebt die strategische Bedeutung Afrikas für Deutschland hervor und unterstreicht die Rolle des Kontinents in einer multipolaren Weltordnung.

Deutschland hat viele enge Partner auf dem afrikanischen Kontinent – diese Partnerschaften möchte BPr #Steinmeier weiter festigen. In dieser Woche reist er nach #Nigeria 🇳🇬, #Südafrika 🇿🇦und #Lesotho 🇱🇸.
Zum Programm: https://t.co/zPoSqHdDRx pic.twitter.com/z9AZNzQIJQ

— Cerstin Gammelin (@BPrSprecherin) December 11, 2024

Erster Halt: Nigeria – Brücken bauen und wirtschaftliche Kooperation stärken

In Abuja, der Hauptstadt Nigerias, wurde Steinmeier mit militärischen Ehren von Präsident Bola Ahmed Tinubu empfangen. Steinmeier würdigte die politischen Reformen Nigerias, die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert haben. „Die jungen Nigerianerinnen und Nigerianer, die in Deutschland studieren, sind wunderbare Brückenbauer. Sie helfen, unsere Verbindungen zu vertiefen und sind wertvolle Ansprechpartner für deutsche Unternehmen“, erklärte der Bundespräsident.

Steinmeier führte zudem Gespräche mit Omar Touray, dem Präsidenten der Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Themen waren die Förderung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Stärkung von Handelsbeziehungen.

In Lagos, dem wirtschaftlichen Zentrum Nigerias, betonte der Bundespräsident die Bedeutung der Stadt als Innovationszentrum und logistischen Dreh- und Angelpunkt Westafrikas. Lagos, oft als „Silicon Lagoon“ bezeichnet, bietet mit seiner dynamischen Start-up-Szene hervorragende Bedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer. Steinmeier besuchte mehrere innovative Unternehmen, darunter auch solche mit deutschen Verbindungen, und führte Gespräche über die zukünftige Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen.

Besondere kulturelle Akzente setzte Steinmeier bei einem Treffen mit Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka sowie beim Besuch der Nike Art Gallery, wo er mit Künstlerinnen und Künstlern ins Gespräch kam.

„Beziehungen verdichten“ – Darum geht es BPr #Steinmeier beim Besuch in #Nigeria . Gemeinsam mit Präsident Tinubu @officialABAT sprach er mit Vertretern der deutschen Wirtschaft über mögliche Kooperationen, z.B. bei erneuerbaren Energien und der Produktion von Wasserstoff. pic.twitter.com/s9MAVtdVkG

— Cerstin Gammelin (@BPrSprecherin) December 11, 2024

Zweiter Halt: Südafrika – Diplomatie und Erinnerungskultur

In Pretoria traf Steinmeier auf Staatspräsident Cyril Ramaphosa, um den Beginn des südafrikanischen G20-Vorsitzes zu würdigen. Die Gespräche konzentrierten sich auf globale Themen wie Klimawandel, Energiepartnerschaften und multilaterale Zusammenarbeit. Steinmeier unterstrich Deutschlands Unterstützung für Südafrikas Bemühungen, eine führende Rolle auf der globalen Bühne einzunehmen.

Der Bundespräsident sprach auch mit Vertretern der Democratic Alliance, der wichtigsten Oppositionspartei und Regierungspartner des ANC in mehreren Provinzen. Im Mittelpunkt standen innenpolitische Herausforderungen und die Rolle der Demokratie in Südafrika.

Ein Besuch des Freedom Park in Pretoria ermöglichte Steinmeier, den Opfern der Apartheid zu gedenken. Im Gespräch mit Zeitzeugen beleuchtete er die Bedeutung von Erinnerungskultur für die Förderung von Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Versöhnung.

Im Rahmen eines Treffens mit Wirtschaftsvertretern besuchte Steinmeier den BMW IT-Hub in Südafrika. Der Hub zeigt die Innovationskraft südafrikanisch-deutscher Kooperationen, insbesondere im Bereich der digitalen Transformation und technologischen Entwicklung.

Dritter Halt: Lesotho – Ein symbolträchtiger Besuch im Königreich

Zum Abschluss seiner Reise besuchte Steinmeier als erster deutscher Bundespräsident das Königreich Lesotho. In der Hauptstadt Maseru wurde er von König Letsie III. und Premierminister Samuel Matekane empfangen. Die Gespräche konzentrierten sich auf die bilateralen Beziehungen und die Herausforderungen eines kleinen Binnenstaates in Afrika.

Ein besonderer Höhepunkt war der Besuch des von Deutschland und der EU geförderten Wassermanagementprojekts ReNOKA. Dieses Projekt zielt darauf ab, eine nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen sicherzustellen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

In Thaba Bosiu, dem historischen Gründungsort des Königreichs Lesotho, reflektierte Steinmeier die Bedeutung kulturellen Erbes für nationale Identität und Entwicklung.

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Der Präsident der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa, hat am Wochenende einen Staatsbesuch in Algerien abgeschlossen. Im Rahmen seines Aufenthalts traf er am Samstag in einem bilateralen Gespräch am Flughafen Houari-Boumediene mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune zusammen. Die beiden Staatsoberhäupter diskutierten zentrale Themen der bilateralen Zusammenarbeit und internationalen Politik.

Strategische Partnerschaft und Kooperationsabkommen

Der Besuch wurde durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern gekrönt. Zusätzlich wurden fünf bilaterale Memoranden of Understanding (MoUs) in Bereichen wie Energie, Verteidigung und Wirtschaft unterzeichnet.

Diese Vereinbarungen sollen die bereits engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter stärken und als Grundlage für eine intensivere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit dienen.

Besuch der Logistikbasis in der 1. Militärregion

Am Samstag führte Präsident Ramaphosa, begleitet vom algerischen Energieminister Mohammed Arkab, eine Besichtigung der zentralen Logistikbasis der 1. Militärregion durch. Dieser Besuch, organisiert vom algerischen Verteidigungsministerium, war ein bedeutender Bestandteil des Staatsbesuchs und unterstreicht die sicherheitspolitischen Dimensionen der bilateralen Beziehungen.

Während seines Aufenthalts in der Logistikbasis erhielt Ramaphosa militärische Ehren von verschiedenen Einheiten der algerischen Streitkräfte. Der Kommandant der 1. Militärregion, Generalmajor Ali Sidane, sowie der Chef des Departements für Organisation und Logistik, Generalmajor Ismaïl Seddiki, begleiteten die Delegation.

Algeria and South Africa will develop cooperation on sharing of knowledge and training. This will assist the South Africa’s military in economic and technical development and training facilities to expand job creation. #SAinAlgeria 🇿🇦🇩🇿#BetterAfricaBetterWorld 🌍 pic.twitter.com/gEfILpQT37

— The Presidency 🇿🇦 (@PresidencyZA) December 8, 2024

Der südafrikanische Präsident erhielt Einblicke in die Organisation und die Aufgaben der Basis. Besonders hervorzuheben waren die Besichtigung des Rüstungsinstandsetzungszentrums für Kettenfahrzeuge sowie die Fertigungsabteilung, in denen detaillierte Erläuterungen zu den Arbeitsabläufen und technologischen Prozessen gegeben wurden. Zum Abschluss seines Besuchs signierte Präsident Ramaphosa das Gästebuch der Logistikbasis.

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Ein neuer Vorwurf der Vergewaltigung auf der Matsapha-Polizeistation sorgt für Aufsehen. Ein weiblicher Häftling berichtete, in der Nacht von Sonntag auf Montag Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Der Vorfall ereignete sich während der landesweiten Kampagne der „16 Tage gegen geschlechtsspezifische Gewalt“, die unter dem Motto „Gemeinsam GBV beenden“ steht.

Ablauf des Vorfalls

Laut Berichten wurde die Frau wegen mutmaßlichen Betrugs festgenommen und in eine nicht verschlossene Zelle für weibliche Verdächtige gebracht, da sie die Geldstrafe nicht begleichen konnte. Zeitgleich wurde ein männlicher Verdächtiger wegen Hausfriedensbruchs in die Polizeistation gebracht. Da die männlichen Zellen abgeschlossen waren und der Schlüssel nicht auffindbar war, wurde der Verdächtige in einem offenen Bereich untergebracht, der direkten Zugang zu den weiblichen Zellen bietet.

Dieser Umstand ermöglichte es dem männlichen Verdächtigen, ungehindert in die Zelle der Frau zu gelangen. Der Vorfall wirft ernste Fragen über die Sicherheitsvorkehrungen und die Aufsicht auf der Polizeiwache auf.

Polizeiliche Reaktionen

Die Polizei bestätigte den Vorfall und leitete Ermittlungen ein. Laut der Polizeisprecherin Senior Superintendent Phindile Vilakati wurde die Beschwerdeführerin medizinisch untersucht, bevor sie in die Polizeiwache zurückgebracht wurde. Der männliche Verdächtige wurde weiterhin wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Weitere Einzelheiten wollte Vilakati nicht preisgeben, um die Untersuchung nicht zu gefährden.

Der Vorfall ist nicht der erste dieser Art auf der Polizeistation in Matsapha. Bereits 2021 wurde ein Beamter wegen des Verdachts, eine weibliche Gefangene vergewaltigt zu haben, verhaftet. Dieser Vorfall und andere Skandale, darunter der Diebstahl von Beweismaterial und die Flucht gefährlicher Häftlinge, werfen ein Schlaglicht auf strukturelle Probleme und mangelnde Kontrolle in der Polizeiwache.

Zunehmende Gewalt trotz Kampagnen

Der Vorfall kommt inmitten einer Zunahme von Gewaltverbrechen in Eswatini. Laut dem National Commissioner of Police, Vusi Manoma Masango, stieg die Zahl der gemeldeten Verbrechen im Jahr 2024 um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Vergewaltigungen um 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Trotz zahlreicher Aufklärungskampagnen verzeichnete das Land einen Anstieg geschlechtsspezifischer Gewaltfälle um 13,2 Prozent. Diese Statistiken verdeutlichen den dringenden Bedarf an effektiveren Strategien, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen einzudämmen.

Handlungsbedarf und Konsequenzen

Der erneute Vorfall auf der Matsapha-Polizeiwache wirft dringende Fragen zu den Sicherheitsvorkehrungen und dem Schutz von Häftlingen auf. Menschenrechtsorganisationen fordern eine umfassende Untersuchung und strukturelle Reformen, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle nicht erneut auftreten.

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Die kürzlich abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Namibia haben nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Fragen zum Zustand der Demokratie im Land aufgeworfen. Insbesondere die Barrierefreiheit der Wahllokale und das Vertrauen in demokratische Prozesse standen im Fokus. Die Kritik von Menschen mit Behinderungen und die Reaktionen der Wahlkommission verdeutlichen die bestehenden Herausforderungen. Gleichzeitig lenken Berichte über organisatorische Mängel die Aufmerksamkeit auf strukturelle Probleme.

Kritik an Barrierefreiheit: Menschen mit Behinderungen äußern sich

Menschen mit Behinderungen beklagen, dass die Wahlkommission Namibias (ECN) ihre Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt hat. Fehlende Rampen, unzugängliche Standorte und das Fehlen von Braille-Materialien wurden als Hauptprobleme genannt. Ein Rollstuhlfahrer berichtete: „Es war eine Herausforderung, das Wahllokal zu betreten. Ich musste geschoben werden, was mir unangenehm war.“ Diese Aussagen zeigen die Schwierigkeiten auf, denen Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu demokratischen Prozessen begegnen.

Die Kritik wurde auch von der Nationalen Behindertenkommission unterstützt. Uahova Katjiremba, eine Expertin der Kommission, betonte, dass Namibia seine Verpflichtungen aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht vollständig erfüllt. Artikel 29 der Konvention fordert barrierefreie Wahleinrichtungen und den Schutz des Wahlgeheimnisses. Die ECN weist die Vorwürfe zurück und behauptet, 98 % der Wahllokale seien barrierefrei gewesen.

Organisatorische Mängel: Verzögerungen und Unsicherheiten

BREAKING NEWS … Swapo candidate Netumbo Nandi-Ndaitwah has taken an early lead in Namibia's 2024 presidential election, with 51.51% of counted votes going in her favour. pic.twitter.com/bUDbqD3u14

— The Namibian (@TheNamibian) December 1, 2024

Die Wahlen vom 27. November 2024 standen auch organisatorisch unter Druck. Lange Warteschlangen, verspätete Öffnungen von Wahllokalen und unzureichendes Material in einigen Regionen wurden von Beobachtern und Wählern kritisiert. Besonders in städtischen Gebieten nährten diese Probleme den Verdacht auf systematische Benachteiligung.

Henning Melber, ein namibischer Politikanalyst, sprach von einem „demokratischen Stresstest“, der Vertrauen in die Wahlprozesse bedrohe. Die Notwendigkeit einer klaren und effizienten Organisation wurde hervorgehoben, um die Legitimität der Ergebnisse zu sichern.

Reformbedarf: Lektionen aus den Wahlen

Mehrere Stimmen, darunter der Jurist Sam-Leon Nakantimba, fordern Reformen des Wahlsystems. Eine verpflichtende zweite Wahlrunde für Präsidentschaftswahlen könnte die Fragmentierung der Opposition überwinden und sicherstellen, dass die gewählte Führung von einer echten Mehrheit unterstützt wird. Nakantimba argumentierte, dass solche Reformen das Vertrauen der Wähler in die demokratischen Institutionen stärken könnten.

Der Beitrag Nach den Wahlen in Namibia: Wie lief der Stresstest der Demokratie? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Vorbereitung auf die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die Namibische Polizei (NamPol) zusammen mit der Wahlkommission von Namibia (ECN) umfassende Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Zur Zeit ist der Verlauf der Wahlen als friedlich zu bezeichnen.

Sicherheitsvorkehrungen werden verstärkt

Nach Informationen der Nachrichtenagentur New Era werden 5.042 Polizisten an den 2.521 Wahllokalen eingesetzt, die von der ECN eingerichtet wurden, um 4.677 Wahlstationen in allen 121 Wahlkreisen des Landes zu überwachen. Die Polizei wird verstärkte Streifenfahrten durchführen, um die Sicherheit der Wähler auf dem Weg zu und von den Wahlstationen zu gewährleisten.

Voting is underway in Namibia, with ruling party SWAPO seeking to extend the 34-year rule. SABC News International Editor @Sophie_Mokoena is at the Emma Hoogenhout Primary School in Windhoek monitoring developments. pic.twitter.com/OUuOZe04rd

— SABC News (@SABCNews) November 27, 2024

Verhaltensregeln während der Wahlen in Namibia

Die gemeinsame Erklärung der ECN und NamPol erläutert klare Verhaltensregeln für den Wahltag. Die Öffentlichkeit wird aufgefordert, keine Waffen zu tragen, Geduld zu üben und mit Wahlofficials sowie Sicherheitskräften zu kooperieren. Alkoholkonsum am Wahltag ist verboten, da der 27. November 2024 als öffentlicher Feiertag deklariert wurde. Politische Aktivitäten im Umkreis von 500 Metern um die Wahllokale sind untersagt, und Wähler sollen darauf achten, keine Parteikleidung zu tragen, um das Geheimnis der Wahl zu wahren.

Verstärkte Polizeipräsenz im ganzen Land

Falls die genannten Regeln nicht beachtet werden, wird NamPol gemäß der entsprechenden Bestimmungen des Polizeigesetzes öffentliche Ordnung durchsetzen. Polizist Joseph Shikongo und der ECN-CEO Peter Shaama betonten die Bedeutung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Wahlen.

PEACEFUL PROCESS: The Inspector General of the Namibian Police, Lieutenant General Joseph Shikongo confirms a peaceful voting process so far, with no reports of violence from anywhere in the county.

Reporter: Hertta-Maria Amutenja#Namibiadecides #WindhoekObserver pic.twitter.com/GQBNnm22Qn

— Observer Namibia (@ObserverNamibia) November 27, 2024

Wahlkampf und Kandidaten der Wahlen in Namibia

Die Wahl wird als eine der bedeutendsten seit der Demokratisierung Namibias im Jahr 1989 betrachtet. Es treten zahlreiche Kandidaten an, darunter die Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah von Swapo, Oppositionelle wie Panduleni Itula von der Independent Patriots for Change, und weitere bedeutende Figuren aus verschiedenen Parteien.

Aktuelle Entwicklungen

Am Wahltag selbst hat Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila die Wähler zur Geduld aufgerufen, angesichts von Verzögerungen bei einigen Wahllokalen. Erste Wahlberechtigte wie Ritiza Katurota und Pauline Neliwa zeigten ihren Einsatz, indem sie die Nacht in der Nähe ihrer Wahllokale verbrachten, um sicherzustellen, dass sie ihre Stimme abgeben könnten.

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Am Mittwoch finden in Namibia Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Unter den Kandidat:innen ist Netumbo Nandi-Ndaitwah, die amtierende Vizepräsidentin und Spitzenkandidatin der regierenden SWAPO-Partei. Gelingt ihr der Wahlsieg, wird sie als erste Frau das Amt des Präsidenten in Namibia übernehmen. Rund 1,4 Millionen Bürger:innen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, sind registriert, um ihre Stimme bei dieser Wahl abzugeben.

NNNN pic.twitter.com/3qkZPwFHTs

— Cde. Netumbo Nandi-Ndaitwah (@VPSWAPO) November 25, 2024

Herausforderung für die regierende SWAPO-Partei

Die SWAPO, die Namibia seit der Unabhängigkeit 1990 regiert, sieht sich bei dieser Wahl wachsender Konkurrenz gegenüber. Seit dem Verlust der Zweidrittelmehrheit im Parlament im Jahr 2019 steht die Partei unter Druck. Gründe für den Rückgang der Zustimmung waren unter anderem Korruptionsvorwürfe im Fischereisektor, die zur Verhaftung mehrerer Minister führten.

Laut dem politischen Analysten Henning Melber muss die SWAPO die Wahl 2019 als Warnung verstehen. „Es gibt kein Zurück zu einer dominierenden Stellung,“ so Melber. Vor allem junge Wähler:innen, die sogenannten „Born-Frees“, seien weniger von der Befreiungsgeschichte der Partei beeindruckt und bewerten vielmehr deren Regierungsführung.

Versprechen und Kritik

Netumbo Nandi-Ndaitwah, 72 Jahre alt, hat ein ehrgeiziges Wahlprogramm vorgestellt. Sie plant, 85 Milliarden Namibia-Dollar (ca. 4,7 Milliarden USD) zu investieren, um über 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Kritiker:innen bemängeln jedoch die Realisierbarkeit dieses Ziels angesichts eines aktuellen Jugendarbeitslosigkeitsniveaus von etwa 20 %.

Darüber hinaus sind Themen wie Gleichstellung, reproduktive Rechte und Gesundheitsversorgung zentrale Anliegen, die insbesondere für weibliche Wähler:innen von Bedeutung sind. Sollte Nandi-Ndaitwah gewählt werden, würde sie sich in die Reihe afrikanischer Spitzenpolitikerinnen wie Ellen Johnson Sirleaf (Liberia) und Joyce Banda (Malawi) einfügen.

Streit um Wahlbeobachtung und regionale Dynamiken

Die Southern African Development Community (SADC) hat eine Beobachtermission für die Wahl entsandt. Deren Glaubwürdigkeit wird jedoch von Oppositionellen wie Bernadus Swartbooi, dem Vorsitzenden der Landless People’s Movement (LPM), infrage gestellt. Besonders die führende Rolle von Simbabwe, dessen eigene Wahldemokratie kritisch bewertet wird, sorgt für Kontroversen. Swartbooi erklärte: „Wie kann ein Land, das keine freien Wahlen durchführen kann, über Demokratie in Namibia wachen?“

Lohnstreit bei Wahlhelfer:innen

Unmittelbar vor der Wahl kam es zu Unruhen unter Wahlhelfer:innen, die mit Streiks drohten. Die Wahlkommission Namibias (ECN) reagierte mit einer Anhebung der täglichen Vergütung von 436 auf 476 Namibia-Dollar. Trotz dieser Anpassungen bleiben Unstimmigkeiten bestehen, insbesondere in den Regionen Kavango Ost und West, wo Beschwerden über Diskriminierung und mangelnde Kommunikation laut wurden.

Regionale und historische Bedeutung der Wahl

Die Wahl findet in einem Jahr statt, in dem die politischen Landschaften im südlichen Afrika deutliche Veränderungen erfahren haben. In Südafrika verlor der ANC seine jahrzehntelange Mehrheit, während in Botsuana und Mauritius Oppositionsparteien historische Wahlerfolge erzielten. Namibia könnte mit einer erstmals weiblichen Präsidentin ein weiteres Signal für den Wandel in der Region setzen.

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Der Abgeordnete Mokhothu Makhalanyane aus dem Wahlkreis Mokhethoaneng hat die zunehmende Korruption in Lesothos Regierungsinstitutionen scharf kritisiert. In einer Rede beim feierlichen Dinner des Lesotho Institute of Accountants (LIA) stellte er die zerstörerischen Auswirkungen von Interessenkonflikten und unethischem Verhalten heraus und appellierte an die Rolle der Buchhalter als erste Verteidigungslinie gegen finanzielle Verfehlungen.

Korruption schwächt Regierung und Parteien

Herr Mokhothu Makhalanyane, Vorsitzender der parlamentarischen Ausschüsse, beschrieb Korruption als die größte Bedrohung für Lesothos Governance und politische Stabilität. „Konflikte und unethisches Verhalten zerstören nicht nur die Regierung, sondern auch die politischen Parteien,“ sagte er vor mehr als 500 Gästen des LIA-Dinners.

Er betonte, dass Korruption und Interessenkonflikte systematisch beseitigt werden müssten – nicht nur in der Regierung, sondern auch im Parlament, der Justiz und dem privaten Sektor, so die Lesotho Times.

Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden

Ein Schlüssel zur Bekämpfung der Korruption liegt laut Mokhothu Makhalanyane in der Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden. Organisationen wie die Anwaltskammer von Lesotho, das Amt des Auditor General und die Anti-Korruptionsbehörde DCEO müssten Ressourcen bündeln, Informationen teilen und gemeinsame Ermittlungen durchführen.

„Ohne die Einbindung dieser Institutionen können wir keine wirksamen Gesetze schaffen,“ betonte er.

Die Perspektive der Buchhalter

Das LIA, das im Rahmen des Dinners einen neuen Präsidenten, Khosi Mokone, ins Amt einführte, sieht seine Aufgabe in der Prävention von Finanzbetrug. Mokone betonte: „Regulatoren sind die letzte Verteidigungslinie des Landes. Wir müssen die Integrität der Buchhaltungsberufe schützen.“

Eine gemeinsame Verantwortung

Auch andere Redner riefen zur Zusammenarbeit auf. Der Minister für natürliche Ressourcen, Mohlomi Moleko, verglich seine Erfahrungen als Buchhalter und Politiker und kritisierte die Herausforderungen, die Politiker bei der Wahrung ihrer Integrität erleben. Die Präsidentin der Anwaltskammer, Adv. Lintle Tuke, forderte eine stärkere Kooperation zwischen Rechts- und Buchhaltungsberufen, um Korruption effektiv zu bekämpfen.

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Die langwierigen Verhandlungen über Entschädigungen für den Völkermord an den Herero und Nama (1904–1908) befinden sich in der entscheidenden Abschlussphase. Charles Eiseb, der Verhandlungsführer der namibischen Regierung, bestätigte, dass eine Einigung erzielt wurde und das Abkommen in den kommenden Wochen unterzeichnet werden soll.

„Die gemeinsame Erklärung, das Finanzierungsabkommen, das Versöhnungsabkommen und ein weiteres Dokument sind unterschriftsbereit. Beide Regierungen müssen nur noch entscheiden, wann und wie der Unterzeichnungsprozess ablaufen wird“, erklärte Eiseb gestern.

Nach der Ablehnung eines ursprünglichen Angebots über N$18 Milliarden durch die betroffenen Herero- und Nama-Gemeinschaften im Jahr 2022 hatte Namibia zusätzliche Verhandlungen mit Deutschland aufgenommen. „Wir haben bei allen Dokumenten einen Konsens erzielt“, betonte Eiseb.

Sorge um die politische Situation in Deutschland

Die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland könnten jedoch die Verhandlungen gefährden. Der Zusammenbruch der deutschen Regierungskoalition und ein bevorstehender Misstrauensantrag im Dezember könnten zur Auflösung des Bundestages führen.

„Unweigerlich wird der Zusammenbruch der Koalition negative Auswirkungen auf den Prozess haben, wenn es nicht rechtzeitig gelingt, die Verhandlungen abzuschließen“, so Eiseb. Er fügte hinzu, dass ein neuer Regierungswechsel die Dynamik der Gespräche erheblich beeinträchtigen könnte.

Laut dem Historiker Jürgen Zimmerer, Experte für den Herero-Nama-Genozid, sind vor der geplanten Neuwahl in Deutschland am 23. Februar 2025 keine bedeutenden Fortschritte zu erwarten. Er rechnet mit einem Wahlsieg der konservativen Opposition, was die Wiederaufnahme der Verhandlungen erschweren könnte.

Ungewissheit über die Zukunft der Verhandlungen zum Völkermord

Auch die Politikwissenschaftlerin Erica Thomas warnte vor möglichen Risiken durch einen Führungswechsel in Deutschland. Ein neues Kabinett könnte versuchen, die Bedingungen des Abkommens neu zu verhandeln oder weniger vorteilhafte Alternativen vorzuschlagen.

„Die gescheiterten Koalitionen in Deutschland könnten Namibia dazu zwingen, internationale Vermittlungen oder öffentliche Kampagnen für Gerechtigkeit verstärkt einzusetzen“, sagte Thomas. Gleichzeitig eröffne die Situation Namibia die Möglichkeit, direktere Entschädigungen und eine umfassendere Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands zu fordern.

Im Gegensatz dazu hält der Analyst Marius Kudomo die Auswirkungen der politischen Krise in Deutschland auf die Verhandlungen für begrenzt. „Deutschland führt diese Verhandlungen nicht aus Wohltätigkeit, sondern aus strategischem Interesse“, sagte er. Der Abschluss der Verhandlungen würde Deutschlands Ansehen als verantwortungsbewusster und einflussreicher Akteur in den internationalen Beziehungen stärken.

Ein Abschluss unter Zeitdruck

Die namibische Verhandlungsdelegation hofft, den Prozess noch vor dem möglichen Regierungswechsel in Deutschland abzuschließen. Derzeit sieht der Entwurf des Abkommens Reparationszahlungen von über 1,1 Milliarden Euro vor, die bei Bedarf durch weitere Mittel aufgestockt werden können. Das Abkommen wird als wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und zur Förderung der Versöhnung zwischen den beiden Ländern angesehen.

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Bhembe, ein inyanga (traditioneller Heiler), nutzte laut Berichten seine Position, um Opfer mit schwarzer Magie zu bedrohen und Geld zu erpressen. Betroffene wurden aufgefordert, sogenannte „Erlösungsgebühren“ zu zahlen, um angebliche Gefahren abzuwenden.

Zusätzlich sollen die Verdächtigen in den berüchtigten „Facata“-Betrug involviert gewesen sein, bei dem Opfer durch verschiedene Täuschungsmanöver zu Zahlungen verleitet werden. Trotz der Festnahme von zwei anderen Hauptverdächtigen vor einer Woche sollen die Betrügereien weitergegangen sein.

Cyberkriminalität und Finanzbetrug

Neben der Erpressung durch schwarzer Magie setzten die Täter auf Cyberkriminalität, indem sie sich als Bankmitarbeiter oder Polizisten ausgaben, um an persönliche Daten zu gelangen. Laut Anklageschrift wurden Summen zwischen E488 und E19 740 von verschiedenen Bankkonten abgezogen. Die Aktivitäten fanden zwischen Januar und November 2024 statt.

Ermittlungen und Schaden

Die Ermittlungen ergaben, dass der Betrug im Zeitraum von November 2023 bis Oktober 2024 zu Verlusten in Höhe von über E398 Millionen führte. Der Nationale Polizeikommissar Vusi Manoma Masango erklärte, dass allein neun Fälle von Bankbetrug Verluste von mehr als E7 Millionen verursachten. Der Manzini-Distrikt gilt mit 95 Fällen als Hotspot der Betrugswelle.

Bhembe und Dlamini erschienen vor dem Magistratsgericht in Manzini und wurden in Untersuchungshaft genommen. Weitere Festnahmen, darunter von mindestens 34 anderen Verdächtigen, erfolgten in den letzten Monaten.

Die Polizei in Eswatini rät insbesondere zur Vorsicht im Umgang mit persönlichen Daten und warnt vor nicht überprüften Bankkonten. In der Vorweihnachtszeit sollen Mitglieder von Spargemeinschaften (Stokvels) zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

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Die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia am 27. November 2024 werfen ein Schlaglicht auf die politische und gesellschaftliche Dynamik des Landes. Trotz großer Versprechen dominieren organisatorische Mängel, Desinformation und polarisierende Debatten die Vorwahlphase. Die Wahlen in Namibia könnten Veränderungen mit sich bringen.

Organisatorische Probleme: Ein holpriger Start

Das Sonderwahlverfahren offenbarte schwerwiegende Defizite in der Planung durch die Wahlkommission Namibias (ECN). Kritiker, darunter die Landless People’s Movement (LPM) und Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF), prangerten fehlende Wahlzettel, chaotische Abläufe und mangelhafte Kommunikation an. In einem Fall musste Tränengas eingesetzt werden, um Menschenmengen zu zerstreuen. Lifalaza Simataa (LPM) äußerte Zweifel an der Fähigkeit der ECN, die Hauptwahl reibungslos zu organisieren, und warnte vor einer möglichen Anfechtung der Wahlergebnisse.

NEFF-Vize Kalimbo Iipumbu forderte die Aussetzung der Wahlen, falls die organisatorischen Probleme nicht behoben werden. Die ECN steht nun unter Druck, die logistischen Herausforderungen rechtzeitig zu bewältigen.

Die Gefahr von Desinformation für die Wahlen in Namibia

Eine wachsende Bedrohung für die Wahlen ist die Verbreitung von Desinformation, verstärkt durch soziale Medien und KI-generierte Inhalte. Laut Zoe Titus, Direktorin des Namibia Media Trust, zielt Desinformation darauf ab, Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Wähler zu manipulieren. Sensationalismus auf Plattformen wie Facebook oder X (ehemals Twitter) verstärkt das Problem, besonders in einem Land mit begrenzter Medienkompetenz.

Experten wie Frederico Links von der Institute of Public Policy Research plädieren für langfristige Maßnahmen zur Förderung von Medien- und Informationskompetenz. Ein Verhaltenskodex für Parteien könnte kurzfristig Abhilfe schaffen, allerdings sind viele Akteure schlecht gerüstet, um der digitalen Herausforderung zu begegnen.

Parteiprogramme im Fokus

Swapo: Jobs und Kontinuität

Die regierende Swapo-Partei verspricht 500.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren, unterstützt durch ein Budget von 85 Milliarden Namibia-Dollar. Präsidentschaftskandidatin Netumbo Nandi-Ndaitwah sieht in der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit eine zentrale Aufgabe und ruft zu verstärktem Einsatz gegen Korruption auf. Sie betonte die historische Rolle Swapos und die Bedeutung einer transparenten Regierung.

Top of the Morning. Let’s Vote Swapo. pic.twitter.com/8jl1y0Fuls

— Lt Kadhila Amoomo (@Dilukeni) November 18, 2024

IPC: Eine integrative Zukunft

Die Independent Patriots for Change (IPC), unter der Führung von Panduleni Itula, setzt auf eine inklusive Regierungsführung. Itula verspricht, ein Kabinett mit Mitgliedern aus verschiedenen Parteien zu bilden, sofern sie als integer gelten. Seine Vision eines meritokratischen Systems stößt auf Zustimmung, jedoch warnen Analysten vor möglichen Loyalitätsproblemen und Entscheidungsblockaden in einem solchen Szenario.

[WATCH] Namibia's governing party, SWAPO, faces a challenge from its former member, Dr. Panduleni Itula, who was expelled in 2020. Now the leader of the independent party Patriots for Change, Dr. Itula, has expressed confidence in winning the presidential election next week. He… pic.twitter.com/V1oNMfUwxs

— SABC News (@SABCNews) November 18, 2024

Analysen und Prognosen zu den Wahlen in Namibia

Henning Melber, Politikwissenschaftler und Namibia-Experte, sieht eine mögliche Regierungskonstellation, in der ein IPC-Präsident auf ein Swapo-dominiertes Parlament trifft. Diese Situation könnte entweder die Demokratie stärken oder zu einer politischen Blockade führen. Ndumba Kamwanyah bezeichnet Itulas integrativen Ansatz als fortschrittlich, sieht jedoch Herausforderungen in der praktischen Umsetzung.

Fazit: Ein Wendepunkt für Namibia?

Die Wahlen 2024 stehen im Zeichen von Unsicherheiten, aber auch von potenziellen Veränderungen. Während Swapo auf Kontinuität setzt, wirbt die Opposition mit Reformen und einer neuen politischen Kultur. Mit organisatorischen und technologischen Herausforderungen bleibt die Frage offen, ob die Wahlen reibungslos ablaufen können und welche Richtung Namibia künftig einschlagen wird.

Der Beitrag Wahlen in Namibia 2024: Zwischen organisatorischen Herausforderungen und politischem Wandel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Erste Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Botsuana deuten darauf hin, dass die Botswana Democratic Party (BDP), die das Land seit 58 Jahren regiert, ihren Machtanspruch verlieren könnte. Laut den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Wahlkommission hat die Oppositionspartei Umbrella for Democratic Change (UDC) in den bisherigen 16 ausgezählten Wahlkreisen alle Sitze gewonnen – darunter auch einige Hochburgen der BDP, die Präsident Mokgweetsi Masisi unterstützen.

Botswana First🇧🇼 pic.twitter.com/OxYeO5VV2t

— Duma Boko (@duma_boko) October 31, 2024

Die aktuellen Wahlergebnisse im Überblick

Bislang wurden 27 der 61 Parlamentssitze an die UDC vergeben, während die BDP lediglich einen Sitz erhalten hat. Für eine Regierungsbildung und die Ernennung des Präsidenten benötigt die siegreiche Partei mindestens 31 Sitze. Sollten die UDC und andere Oppositionsparteien weitere Sitze gewinnen, könnte die BDP ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Botsuana verlieren.

Oppositionsführer Duma Boko, der die UDC-Koalition anführt, forderte seine Anhänger auf, während des weiteren Auszählungsprozesses wachsam zu bleiben: „Wir sollten nicht nachlassen. Bleibt an den Wahllokalen und behaltet die Wahlurnen im Auge. Es ist nicht vorbei, bis die letzte Stimme gezählt ist“, sagte Boko, der bereits zum dritten Mal für das Präsidentenamt kandidiert.

Eine historische Wahl mit breitem Widerhall

Der ehemalige Präsident Ian Khama, der sich von der BDP abgewandt hat, unterstützte die Botswana Patriotic Front (BPF), was die Stimmen der regierenden Partei entscheidend schwächte. Die BPF trat zwar nicht in allen Wahlkreisen an, zog jedoch viele Wähler von der BDP ab. Besonders in Hochburgen wie Francistown und Mogoditshane verzeichnete die UDC große Erfolge.

Thapelo Ndlovu vom Botswana Council of Non-Governmental Organisations bemerkte: „Die Margen sind einfach zu groß. Das ist eine Wahl, bei der viele dieses Ergebnis nicht erwartet haben.“

Internationale Beobachtung und friedlicher Ablauf der Wahlen

Der Vorsitzende der Beobachtermission der Afrikanischen Union, der ehemalige nigerianische Präsident Goodluck Jonathan, lobte den friedlichen Verlauf der Wahlen. Jonathan besuchte Wahllokale in Gaborone und das Hauptquartier der Wahlkommission und betonte die Vorbildfunktion Botswanas für andere afrikanische Staaten.

Die endgültigen Wahlergebnisse werden am Freitag erwartet, und die Nation blickt gespannt auf die nächsten Entwicklungen.

Der Beitrag Schockwahlsieg in Botsuana? Opposition führt in den frühen Wahlergebnissen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Diese Wahlen finden in einer Zeit bedeutender wirtschaftlicher Unsicherheiten statt, da Botsuana unter einer verminderten Nachfrage nach Diamanten leidet – dem Eckpfeiler der Wirtschaft.

Die politische Landschaft Botsuanas ist zwar seit jeher stabil, doch zunehmend verlieren viele Bürger das Vertrauen in die aktuelle Regierung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 27 %, und die Jugendarbeitslosigkeit ist alarmierend hoch – bei über 45 %. Stimmen aus der Hauptstadt Gaborone zeigen die Hoffnung der Bevölkerung auf wirtschaftlichen Aufschwung: „Ich bin Absolvent, aber habe keinen Job. Ich hoffe, dass die Zukunft nach dieser Wahl besser aussieht“, sagte Maitshwarelo Ditsebe.

Unzufriedenheit und Hoffnungen in der Bevölkerung

Präsident Mokgweetsi Masisi, der um eine zweite und letzte Amtszeit für die BDP kandidiert, sieht sich Vorwürfen der wirtschaftlichen Misswirtschaft und Korruption gegenüber, die er entschieden zurückweist.

Währenddessen versprechen seine Herausforderer, darunter Duma Boko von der Umbrella for Democratic Change (UDC), tiefgreifende Reformen: Boko hat angekündigt, den Mindestlohn mehr als zu verdoppeln und die Sozialhilfen zu erhöhen. Eine junge Frau aus Gaborone, Boago Sentsho, äußerte die Hoffnung, dass „die Partei, für die ich stimmen werde, Arbeitsplätze für junge Frauen schafft“.

„Diese Wahl bedeutet Hoffnung für ein besseres Leben“, so kommentierte Adam Mfundisi, Politikanalyst der Universität Botsuana. In der aktuellen politischen Lage, in der Wähler nach greifbaren Veränderungen streben, wird erwartet, dass die Kandidaten die Probleme des Landes direkt ansprechen und umsetzbare Lösungen präsentieren. Trotz der Herausforderungen wird Botsuana oft als eine der stabileren Demokratien Afrikas angesehen, mit geringem Korruptionsniveau und guter Regierungsführung. Doch viele Einwohner fühlen sich von der Regierung entfremdet, da Versprechen nach nachhaltiger Entwicklung und Arbeitsplätzen bisher weitgehend unerfüllt blieben.

Der Einfluss der Präsidentschaft in Botsuana

In Botsuana erfolgt die Wahl des Präsidenten nicht direkt, sondern über die Parlamentsmehrheit: Die Partei, die die meisten Sitze gewinnt, wählt ihren Kandidaten als Präsidenten. Der Politikanalyst und Professor Adam Mfundisi erklärt: „Der Präsident Botswanas genießt enorme Befugnisse, darunter die Funktion des Oberbefehlshabers, des obersten Diplomaten und die Ernennung wichtiger Ämter. Die Verfassung Botsuanas hat das Amt des Präsidenten mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet, sodass er oft die Richtung des politischen Diskurses bestimmt.“

Mfundisi betonte weiter, dass die enorme Machtfülle des Präsidenten die Bedeutung von Kandidaten-Qualifikationen erhöht: „Die Position erfordert eine Führungspersönlichkeit, die eine klare Vision für die Zukunft hat und die immensen Ressourcen des Landes, darunter die Humanressourcen, nutzen kann.“

Besonders wichtig sei emotionale Intelligenz und die Fähigkeit, das Vertrauen und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen. „Botsuana braucht eine Person an der Spitze, die mit Sorgfalt und Respekt kommuniziert, um eine Führungsrolle zu übernehmen, die von Integrität und der Fähigkeit, auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen, geprägt ist“, fügte er hinzu.

Die Kandidaten und ihre Strategien

Masisi, Saleshando, Boko und Reatile sind die vier Hauptkandidaten, die sich im Wahlkampf positionieren. Masisi, der gegenwärtige Präsident, hat versprochen, die Wirtschaft weiter zu entwickeln, aber gleichzeitig wurden viele seiner Reformen als ineffektiv kritisiert. Dr. Sethunya Mosime, Soziologin an der Universität Botsuana, beschreibt Masisi als „charismatischen, aber oft polarisierenden Anführer, der seine Gegner herabsetzt, anstatt inhaltliche Debatten zu führen“. Masisis Wahlkampf werde vermutlich wie eine „Kundgebung voller Eigenlob“ wirken, meint Mosime.

Duma Boko hingegen, der führende Kandidat der UDC, habe im Wahlkampf strategisch versucht, die Ungerechtigkeit des Wahlsystems anzuprangern und setzt auf ein Thema sozialer Reformen und wirtschaftlicher Neuausrichtung. „Sein Wahlkampf könnte sich als der am besten durchdachte erweisen“, so Mosime. Auch wenn seine Rhetorik diesmal zurückhaltender sei als 2019, erwartet sie von Boko die „stärksten und fundiertesten Reden“.

Dumelang Saleshando von der Botsuana Congress Party (BCP) gilt als der Kandidat mit der stärksten organisatorischen Basis unter den Oppositionsparteien. Mosime fügt jedoch hinzu, dass Saleshando in seinem Ton frische Perspektiven brauche und seine Position als alternative Führungskraft stärker betonen müsse. Mephato Reatile von der Botsuana Patriotic Front (BPF) sei zwar ein erfahrener Politiker, doch seine Partei werde durch die anhaltende Spaltung zwischen dem aktuellen Präsidenten Masisi und dem ehemaligen Präsidenten Ian Khama beeinflusst. „Die BPF sorgt für Abwechslung in den Kampagnen, ist aber keine ernsthafte Bedrohung für den Thron“, so Mosime abschließend.

Die entscheidende Bedeutung der Kandidatenqualifikationen

Analyst Mfundisi zufolge sind umfassende Kommunikationsfähigkeiten für das Amt des Präsidenten unerlässlich. „Ein guter Präsident muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen, zuhören und klare, nachvollziehbare Argumente vorbringen, die das Vertrauen der Bevölkerung stärken“, sagte er. Zudem sei emotionale Intelligenz entscheidend: „Präsidentschaftskandidaten müssen sich der Gefühle, Bedürfnisse und Interessen ihrer Mitbürger bewusst sein, um effektiv und menschenorientiert zu führen.“ Auch politische Flexibilität und die Fähigkeit, mit Widerständen umzugehen, seien für einen erfolgreichen Präsidenten unerlässlich.

Mfundisi hob zudem hervor, dass das Präsidentschaftsamt in Botsuana eine „individualisierte Führung“ verlange, bei der die persönliche Integrität und das strategische Geschick eines Kandidaten im Vordergrund stünden. „Die Verfassung gibt dem Präsidenten immense Macht, was eine umso stärkere persönliche Verantwortung mit sich bringt, die die Kandidaten in den Augen der Bevölkerung auszeichnen muss.“

Herausforderungen und Erwartungen an den neuen Präsidenten

Die bevorstehenden Wahlen sind von wirtschaftlichen und sozialen Spannungen geprägt. Der gewählte Präsident wird sich mit der Aufgabe konfrontiert sehen, die Wirtschaft zu stabilisieren und Lösungen für die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu finden. Botswana steht vor einem Wendepunkt, an dem die Bevölkerung eine Vision für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten erwartet. Wie Mfundisi erklärt, müsse der nächste Präsident langfristige Entwicklungsziele setzen und das Potenzial der natürlichen Ressourcen nutzen, um das Land voranzubringen.

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Die Wahlkommission Namibias (Electoral Commission of Namibia, ECN) hat nun die offiziellen Listen der Wahlen veröffentlicht. In diesem Jahr treten insgesamt 15 Kandidaten um das Präsidentenamt an, während 21 politische Parteien in den Wettbewerb um die Sitze in der Nationalversammlung ziehen werden.

Kandidaten und Parteien

Die ECN bestätigte, dass drei Kandidaten aufgrund der Nichterfüllung der erforderlichen Vorgaben aus dem Wahlgesetz disqualifiziert wurden. Ally Angula, Else Ndapandula Chen und Jeremia Kaambo konnten nicht die notwendige Anzahl an Unterschriften von registrierten Wählern aus den 14 Regionen Namibias sammeln. Laut den Bestimmungen des Wahlgesetzes (Act 5 of 2014) müssen Kandidaten mindestens 500 Unterschriften aus jedem der betroffenen Regionen vorweisen können.

Die bestätigten Präsidentschaftskandidaten umfassen einige der bekanntesten politischen Persönlichkeiten des Landes. Dazu gehören Netumbo Nandi-Ndaitwah von der South West Africa People’s Organisation (SWAPO), Bernadus Swartbooi von der Landless People’s Movement sowie Panduleni Itula von den Independent Patriots for Change (IPC). Diese Kandidaten repräsentieren eine Vielzahl politischer Ansichten und Strategien, die die politische Landschaft Namibias prägen.

Zusätzlich zu den Präsidentschaftswahlen werden 21 Parteien um Sitze in der Nationalversammlung konkurrieren. Unter den Teilnehmern sind prominente Parteien wie die Action Democratic Movement (ADM), die Popular Democratic Movement (PDM) und die United Democratic Front (UDF).

Disqualifizierungen und Herausforderungen

Die ECN erläuterte die Gründe für die Disqualifikation der drei Kandidaten. Ally Angula konnte zwar 5.653 bestätigte Unterstützer vorweisen, jedoch nicht die erforderlichen Unterschriften aus acht der 14 Regionen sammeln. Else Ndapandula Chen wurde ebenfalls wegen unzureichender Unterstützung zurückgewiesen, während Jeremia Kaambo aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Unterschriften nicht für die Wahl zugelassen wurde. Diese Vorfälle werfen ein Licht auf die Herausforderungen, denen sich viele aufstrebende Politiker in Namibia gegenübersehen.

Die Wahlkommission hat betont, dass es den disqualifizierten Kandidaten freisteht, ihre Nominierungen zu überprüfen oder neue Kandidaten zu benennen, um den Anforderungen des Wahlgesetzes gerecht zu werden. Dies könnte eine wichtige Rolle spielen, da die Zeit bis zur Wahl drängt.

Politische Reaktionen und gesellschaftliche Spannungen

Inmitten dieser Entwicklungen gibt es jedoch auch Herausforderungen im Hinblick auf die politische Stabilität und den Wahlkampf. Die ECN hat die politischen Parteien aufgefordert, jegliche Form von Gewalt und Hassrede zu vermeiden, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Vorfälle während des Wahlkampfs.

In ihrer Erklärung betonte die ECN-Vorsitzende Elsie Nghikembua, dass Gewalt und Intoleranz die demokratischen Prozesse gefährden könnten, die Namibia über die Jahre hinweg aufgebaut hat.

Beobachter warnen vor der Gefahr von politischen Ausschreitungen, da bereits Vorfälle gemeldet wurden, bei denen Mitglieder verschiedener Parteien, insbesondere zwischen der SWAPO und der Landless People’s Movement, aneinandergerieten. Solche Vorfälle unterstreichen die Notwendigkeit eines respektvollen und gewaltfreien Wahlkampfes, um die Integrität der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten.

Wahlkampf und Bürgerengagement

Der Wahlkampf selbst wird durch eine Vielzahl von Themen geprägt, die für die Wähler von Bedeutung sind. Die Bevölkerung erwartet von den Kandidaten klare Positionen zu Fragen wie Landreform, Arbeitsplätzen und sozialen Diensten. Der IPC-Leiter Panduleni Itula betonte, dass sein Wahlkampf wissenschaftlich fundiert sein müsse, um sicherzustellen, dass die Wähler die bestmöglichen Informationen erhalten.

Die Wähler sind zunehmend daran interessiert, wie ihre Stimme in der politischen Landschaft Namibias Gehör findet. Junge Wähler, die oft an den Rand gedrängt werden, fordern mehr Einfluss und Mitbestimmung. Laut George Kambala von der Affirmative Repositioning-Bewegung ist es an der Zeit, dass die Jugend aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen wird.

Die bevorstehenden Wahlen werden nicht nur die politischen Dynamiken Namibias beeinflussen, sondern auch das Engagement der Bürger und die Zusammenarbeit zwischen den politischen Akteuren.

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Winfried Speitkamp, Historiker und Staatssekretär in Thüringen, beleuchtete in seinem Beitrag die extreme Gewalt, die Deutschland während seiner Kolonialzeit ausübte. Besonders in den ehemaligen Kolonien Namibia und Tansania kam es zu sogenannten „genozidalen Exzessen“, die weit über das hinausgingen, was international als akzeptable Kriegsführung galt.

Wie funktioniert eine Außenpolitik mit Kolonialvergangenheit?

Speitkamp sprach von einer „Politik der verbrannten Erde“, die sich durch willkürliche Gewalt und Kriegsführung auszeichnete und tief in das kollektive Gedächtnis der betroffenen Länder eingebrannt ist.

Diese traumatische Erfahrung, so Speitkamp, beeinflusst bis heute die deutsch-afrikanischen Beziehungen. Besonders betonte er, dass die deutsche Außenpolitik auf die Nachwirkungen dieser Geschichte eingehen müsse, da sie immer noch in lokalen und familiären Erinnerungen Afrikas lebendig sei.

US-Professor gegen “Kultur der Schuld”

Ein weiteres zentrales Thema der Anhörung war die Frage, wie Deutschland diese historische Verantwortung politisch und diplomatisch integrieren sollte. Bruce Gilley, Professor an der Portland State University, bot eine völlig konträre Perspektive zu Speitkamp.

In seiner Stellungnahme stellte Gilley die Berliner Konferenz von 1884-85 in den Mittelpunkt, bei der europäische Kolonialmächte, darunter auch Deutschland, ihre kolonialen „Missionen“ als zivilisatorische Projekte darstellten. Gilley behauptete, dass diese Konferenz eine Grundlage für die „höchsten Ideale“ der Kolonialpolitik legte und kritisierte die heutige Tendenz, den Kolonialismus ausschließlich in negativen Kategorien zu betrachten.

Er betonte, dass Deutschland anstelle einer „Kultur der Schuld“ auf eine selbstbewusste Außenpolitik setzen sollte, die nicht nur Reparationszahlungen und Entwicklungshilfe in den Vordergrund stellt, sondern den Schwerpunkt auf wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit legt.

Diese diametral entgegengesetzten Ansätze verdeutlichen die Spannungen innerhalb der deutschen Diskussion zur Kolonialvergangenheit. Während Speitkamp für eine vertiefte historische Aufarbeitung und Wiedergutmachung plädierte, die den Opfern der Kolonialverbrechen gerecht wird, argumentierte Gilley, dass diese Perspektive die wirtschaftliche Entwicklung und die politischen Ziele Deutschlands im 21. Jahrhundert behindere.

Außenpolitik zwischen Erinnerungskultur und politische Realität

In Bezug auf die Erinnerungskultur wies Tanja Mancheno, Wissenschaftlerin an der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“, auf die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft hin. Sie betonte, dass die Diskussion um die koloniale Vergangenheit nicht nur von politischen Institutionen oder Universitäten geführt werde, sondern in erster Linie von der Zivilgesellschaft vorangetrieben wird. Mancheno verglich die Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit mit der Auseinandersetzung Deutschlands mit dem Nationalsozialismus und betonte, dass die Bedeutung der Kolonialgeschichte für die deutsche Identität und Außenpolitik nicht mehr verhandelbar sei.

Sie stellte fest, dass die Impulse für eine kritische Auseinandersetzung oft nicht von der Regierung ausgehen, sondern von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die eine nachhaltige Erinnerungskultur anstreben.

Aram Ziai, Leiter des Fachgebiets Entwicklungspolitik und Postkoloniale Studien an der Universität Kassel, lenkte den Blick auf die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten des Kolonialismus. Er führte aus, dass die Kolonialzeit einen massiven Reichtumstransfer von Süd nach Nord ermöglichte, der die Industrialisierung in Europa förderte.

Diese Ausbeutung, so Ziai, setze sich bis heute fort, nicht zuletzt durch den Schuldendienst, der arme Länder weiterhin in wirtschaftlicher Abhängigkeit halte. Jährlich würden rund 1.500 Milliarden US-Dollar von Entwicklungsländern an reichere Staaten fließen. Ziai plädierte für ein internationales Staateninsolvenzverfahren, um die Dominanz der Gläubiger zu brechen und eine gerechtere Wirtschaftsordnung zu schaffen.

Die Rolle Deutschlands in Afrika: Zukunftsperspektiven

Stefan Friedrich, Leiter der Abteilung Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, argumentierte, dass eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit zwar notwendig sei, aber die aktuellen außenpolitischen Interessen nicht untergraben dürfe. Er wies darauf hin, dass der Kolonialismus-Vorwurf von Ländern wie Russland und China im Rahmen von Desinformationskampagnen gezielt genutzt werde, um westliche Interessen in Afrika zu untergraben.

„Wir dürfen nicht naiv sein“, so Friedrich. Als Beispiel nannte er die Reaktion nigerianischer Partner auf die Rückgabe der Benin-Bronzen, bei der eine Delegation von 90 Personen die Vergangenheit würdigte, ohne die gegenwärtige wirtschaftliche Zusammenarbeit voranzutreiben.

In der öffentlichen Anhörung zu den Auswirkungen des Kolonialismus auf die Internationale Politik wird einmal mehr deutlich: Es gibt noch sehr viel zu tun, was den Wissensstand kolonialen Unrechts in D angeht als auch um Globale Machtungerechtigkeiten auszugleichen.

— Debbie Düring (@DeborahDuering) 14. Oktober 2024

Diese Diskussionen zeigen, dass die Vergangenheit nach wie vor eine zentrale Rolle in der Gestaltung der heutigen deutsch-afrikanischen Beziehungen spielt. Während einige Experten für eine intensivierte Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Kolonialzeit plädierten, forderten andere eine pragmatischere Herangehensweise, die die zukünftigen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen in den Vordergrund stellt.

Der Beitrag Deutsche Kolonialvergangenheit und ihre Auswirkungen auf die Außenpolitik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Staatsministerin Katja Keul wird vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Südafrika und Lesotho reisen. In Südafrika wird sie Gespräche im Außenministerium führen und Stutterheim sowie East London besuchen. In East London trifft sie den Premierminister der Provinz Eastern Cape, die eine Regionalpartnerschaft mit Niedersachsen pflegt. Zudem wird Keul die Mine in Marikana besuchen, die 2012 Schauplatz des Marikana-Massakers war, sowie mit der Zivilgesellschaft zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung diskutieren.

Hintergrund der Reise

Südafrika feiert in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen seiner Demokratie. Der erfolgreiche Übergang von der Apartheid wird als ein Leuchtturm für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden in der Region und darüber hinaus wahrgenommen. Keul bezeichnete Südafrika als einen der bedeutendsten Partner Deutschlands, insbesondere in den Bereichen Klimakrise und Reform der Vereinten Nationen. Im Rahmen der südafrikanischen G20-Präsidentschaft im Jahr 2025 sollen die Partnerschaften weiter vertieft werden.

A beauty is a beauty, isn‘t it?

Cape Town 🇿🇦❤️ pic.twitter.com/L3pYYX5NJ0

— Andreas Peschke (@AmbPeschke) 27. September 2024

In den kommenden Tagen wird Keul offizielle Gespräche mit der südafrikanischen Regierung führen und sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft austauschen. Themen werden unter anderem Klima- und Energiefragen, regionale Sicherheitsanliegen und die Zusammenarbeit im G20-Rahmen sein. Zudem sind Besuche zur deutschen Missionsgeschichte in Südafrika sowie Gespräche zur Regionalpartnerschaft zwischen Niedersachsen und der Provinz Eastern Cape vorgesehen.

Lesotho: Katja Keul ist die erste hochrangige Vertreterin seit Jahrzehnten

Am 4. Oktober 2024 feiert das Königreich Lesotho sein 200-jähriges Bestehen. Katja Keul wird an den Feierlichkeiten in Maseru teilnehmen und sich in diesem Rahmen auch mit König Letsie III. austauschen.

Als erste hochrangige Vertreterin der Bundesregierung wird Staatsministerin Keul Lesotho besuchen. Während ihres Aufenthalts wird sie sich auch über die Wasserwirtschaft informieren, die einen zentralen Wirtschaftszweig des Landes darstellt, sowie über deutsch-europäische Unterstützungsmaßnahmen.

Im April 2024 wurde die seit Juli 2017 vakante Stelle einer Honorarkonsulin in Maseru mit Frau Mantopi Lebofa neu besetzt, was in Lesotho als positiver Schritt gewertet wird.

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Die Plattform der Wahlkommissionen der SADC-Staaten (ECF-SADC) hat mitgeteilt, dass die Wahlkommission von Namibia (ECN) offenbar bereit ist, die Wahlen 2024 durchzuführen. Dies wurde in einem Bericht festgestellt, der nach einer Vorwahlbewertungsmission von ECF-SADC in Namibia vom 16. bis 20. September veröffentlicht wurde.

27. November ist Wahltag

Die Mission, geleitet von der Vorsitzenden der Wahlkommission von Simbabwe, Justice Priscilla Chigumba, hatte zum Ziel, die technische Bereitschaft der Wahlkommission von Namibia für die Durchführung glaubwürdiger Wahlen am 27. November zu bewerten. Ein weiteres Ziel war es, den Grad zu ermitteln, in dem die Empfehlungen der ECF-SADC-Beobachtungsmission von 2019 berücksichtigt wurden.

Positive Rückmeldungen

Trotz der Herausforderungen hat die ECN laut den Rückmeldungen ihre Bereitschaft zur Durchführung glaubwürdiger Wahlen signalisiert. Es wurde festgestellt, dass die ECN die meisten der 2019 von der ECF-SADC-Beobachtungsmission gemachten Empfehlungen berücksichtigt hat. Diese Empfehlungen umfassten:

• Die Schaffung einer formellen Kommunikationsplattform zwischen der ECN und ihren Stakeholdern, insbesondere dem Sektor der Zivilgesellschaft (CSO), einschließlich Jugendorganisationen.
• Die Stärkung von Initiativen zur Wählerbildung.

Technologische Fortschritte

Die Mission lobte die technologischen Fortschritte der ECN, insbesondere die Einführung eines integrierten Wahlmanagementsystems und die Verwendung von Tablets während der Wahlzeiten als positive Entwicklungen für innovative Wahlen. Zudem wurde die Einbindung von Jugendbotschaftern hervorgehoben, die möglicherweise zu einer erhöhten Jugendregistrierung beigetragen haben.

Weitere positive Beobachtungen

Zu den weiteren positiven Beobachtungen gehörten:

• Ausreichende finanzielle Mittel, die die ECN bereitstellt.
• Die Rekrutierung von arbeitslosen Jugendlichen als Wahlhelfer.
• Die Rekrutierung regionaler Beamter zur Dezentralisierung der Wahlservices.
• Der vorgeschlagene Abschluss eines Memorandum of Understanding zwischen der ECN und der Polizei zur Sicherheitsregelung.

Empfehlungen der Mission

In ihren Empfehlungen fordert die Mission unter anderem die ECN auf, in die Nutzung von Komitees für politische Parteien als Plattform zur alternativen Streitbeilegung zu investieren. Diese Komitees sollten während des gesamten Wahlzyklus eingesetzt werden, nicht nur kurz vor den Wahlen. Weitere Vorschläge umfassen Wahlreformen, die einen Zeitrahmen für den Abschluss von Nominierungsangelegenheiten vor dem Wahltag und eine Frist für die Bekanntgabe der Wahlergebnisse vorschlagen.

Die Mission schloss ihre Beobachtungen mit dem Aufruf ab, alternative Medienplattformen wie Gemeinschaftsradiostationen für ländliche Gemeinden zu nutzen, die möglicherweise keinen Zugang zu Online-Medien haben.

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Am 15. September 2024 haben sich die Medienvertreter der BRICS-Staaten in Moskau auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, die sich für die Förderung eines multipolaren Weltordnungssystems einsetzt. Dies geschah am zweiten und letzten Tag des BRICS-Medienforums, das von der russischen Nachrichtenagentur TASS organisiert wurde.

Wichtige Punkte der Erklärung:

1. Förderung eines multipolaren Weltordnens: Die Medienvertreter bekräftigten ihr Engagement für die Schaffung eines globalen Ordnungssystems, das auf Gleichheit, Respekt und Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder basiert.
2. Verantwortung der Medien: Die Erklärung hebt hervor, dass Medien eine zentrale Rolle bei der Förderung des internationalen Dialogs spielen und verpflichtet sich, ihre Ressourcen für eine faire und ausgewogene Berichterstattung zu nutzen.
3. Koordination gegen Desinformation: Die Teilnehmer betonten die Bedeutung eines objektiven Journalismus, der auf Fakten basiert, und kündigten eine verstärkte Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Desinformation an.
4. Schutz der Journalistenrechte: Es wurde die Notwendigkeit betont, die Rechte und die Sicherheit von Journalisten, insbesondere in Krisengebieten, zu respektieren und zu gewährleisten.
5. Technologische Entwicklungen: Die Erklärung fordert die Implementierung fortschrittlicher Technologien in den Medien und erkennt die Notwendigkeit an, ethische Standards für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu entwickeln.
6. Berufliche Kooperation: Die Medienvertreter der BRICS-Staaten betonten die Bedeutung von beruflichen Verbänden für die Medienzusammenarbeit und bekräftigten ihre Bereitschaft, in globalen und regionalen Allianzen weiter zusammenzuarbeiten.

Das Forum, an dem Medienführer aus 45 Ländern teilnahmen, und die Erklärung reflektieren das Bestreben der BRICS-Staaten, gemeinsam an der Gestaltung eines multipolaren Weltordnungssystems zu arbeiten und die Medienlandschaft durch fortschrittliche Technologien und neuen Standards zu ändern.

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Dr. Mareko Ramotsababa, Staatssekretär für Primärversorgung, erklärte bei der 9. Botsuanischen Konferenz für Familienmedizin und Primärversorgung in Gaborone, dass ein Digitalisierungsprojekt gestartet wurde, das den automatisierten Zugang zu Gesundheitsdiensten für bessere Patientenergebnisse ermöglichen soll.

CoVID-Pandemie als Impuls für DigitalisierungsInitiative

Botsuana ließ sich durch den globalen Einfluss der Digitalisierung auf die Gesundheitsversorgung zu diesem Schritt inspirieren. Digitale Gesundheitslösungen bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verbesserung der Patientenversorgung. Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass Technologie der Schlüssel sei, um den Gesundheitssektor zukunftssicher zu gestalten, so Ramotsababa.

Die Konferenz mit dem Thema „Stärkung des Primärversorgungssystems im digitalen Zeitalter: Die Zukunft der Primärversorgung neu gestalten“ betonte die Rolle der Primärversorgung in jedem Gesundheitssystem. Ramotsababa forderte dazu auf, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren voranzutreiben.

„Die Digitalisierung könnte unser Gesundheitssystem entlasten, Kosten senken und die Kommunikation auf allen Ebenen erleichtern“, fügte er hinzu. Dennoch betonte er, dass die Digitalisierung gerecht ablaufen müsse, damit kein Patient aufgrund mangelnder technischer Zugänge zurückgelassen werde.

Die dreitägige Konferenz bringt verschiedene Interessengruppen aus dem privaten und öffentlichen Sektor sowie internationale Experten zusammen, um Lösungen zur Verbesserung der Patientenversorgung zu erarbeiten.

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Berlin, 31. August 2024 – Deutschland verstärkt seine Zusammenarbeit mit Namibia und Südafrika im Bereich der erneuerbaren Energien und der Produktion von grünem Wasserstoff, wie Staatssekretär Jochen Flasbarth (BMZ) bekanntgab. Beide Länder verfügen über ein erhebliches Potenzial für erneuerbare Energien, das nicht nur für die regionale Energieversorgung von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten kann. „Dieses Potenzial zu heben, ist gut für die gesamte Region, essenziell für den Klimaschutz und es hilft auch uns in Deutschland bei der Energieversorgung der Zukunft,“ erklärte Flasbarth.

Namibia mit konkreten Schritten im Rennen um Wasserstoffproduktion

In Namibia wird der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf der Entwicklung der grünen Wasserstoffindustrie liegen, insbesondere in der Küstenstadt Lüderitz, wo das erste große Projekt für grünen Wasserstoff des Landes entsteht. Diese Initiative soll nicht nur die lokale Energieversorgung stabilisieren, sondern auch dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen und Einkommen generieren. Deutschland sieht in Namibia einen verlässlichen Handelspartner für grünen Wasserstoff, der in Deutschland vor allem in Bereichen wie der Stahlproduktion, der chemischen Industrie sowie in der Schiffs- und Luftfahrt von Bedeutung sein wird.

Während seines Besuchs in Namibia wird Flasbarth auch die historischen Dimensionen der deutsch-namibischen Beziehungen berücksichtigen. In Lüderitz ist eine Kranzniederlegung am früheren Konzentrationslager Shark Island geplant, um der Opfer der deutschen Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika zu gedenken. Darüber hinaus wird er Gespräche mit der namibischen Zivilgesellschaft führen, um sicherzustellen, dass die Energiewende und die neuen Wasserstoff-Lieferketten fair und nachhaltig gestaltet werden, insbesondere durch eine sozial und ökologisch ausgerichtete Stadtplanung in Lüderitz, die den Zuzug von Arbeitskräften in Folge des Wasserstoffprojekts berücksichtigt.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Reise ist die Teilnahme am Wasserstoffgipfel in Windhuk, bei dem Flasbarth eine Vereinbarung zur Unterstützung der namibischen Energiewende durch das europäische Energiewendeprogramm „Get.Pro“ unterzeichnen wird. Dieses Programm wird gemeinsam mit der EU sowie Gebern aus den Niederlanden, Schweden, Österreich und Norwegen finanziert und zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energiewende in Namibia zu verbessern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung der konkreten Zusammenarbeit zwischen deutschen und namibischen Unternehmen im Bereich grüner Wasserstoff.

In Südafrika wird Flasbarth mit hochrangigen Mitgliedern der neuen südafrikanischen Regierung in Pretoria über die zukünftige Gestaltung der Energiewende-Partnerschaft „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) sprechen. Diese Partnerschaft, die gemeinsam mit den USA, Großbritannien, Frankreich und der EU vereinbart wurde, soll Südafrika dabei unterstützen, den Kohleausstieg und die Energiewende sozial gerecht zu gestalten und gleichzeitig den Zugang zu Energie für mehr Menschen zu ermöglichen. Der Bau von Solar- und Windkraftanlagen sowie die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur, insbesondere in den Kohleregionen Südafrikas, sind zentrale Elemente dieser Zusammenarbeit. Dabei wird auch eine angepasste Berufsausbildung als wichtiger Erfolgsfaktor angesehen, um die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu fördern.

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Morgan betonte, dass Südafrika eine Schlüsselrolle in der Energiewende auf dem afrikanischen Kontinent spielt und gleichzeitig massiv von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist. „Wasserkrisen, Dürren und Überschwemmungen sind hier keine Zukunftsszenarien, sondern akute Herausforderungen,“ erklärte sie.

Neue Regierung in Südafrika

Vor dem Hintergrund der neuen südafrikanischen Regierung der nationalen Einheit sieht Morgan eine historische Chance für das Land, eine sozial gerechte Energiewende voranzutreiben. Deutschland will diese Entwicklung nach ihren Aussagen im Rahmen der „Just Energy Transition Partnership“ weiterhin umfassend unterstützen. Ziel ihres Besuchs sei es, die internationale Klimakooperation mit Südafrika weiter zu intensivieren und die Chancen sowie Risiken auf dem Weg zur nachhaltigen Wirtschaftsausgestaltung auszuloten. Jede in Südafrika eingesparte Tonne CO2 stärke sowohl die deutsche als auch die südafrikanische Klimasicherheit, so Morgan weiter.

Morgan betonte ebenfalls die Notwendigkeit, gemeinsam mit der neuen südafrikanischen Regierung Klimaschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene voranzutreiben. Dies soll sowohl im Rahmen der kommenden südafrikanischen G20-Präsidentschaft als auch im Vorfeld der diesjährigen Weltklimakonferenz geschehen. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf der Beschleunigung der Energiewende, dem Stopp der Entwaldung, dem Aufbau von Resilienz sowie der Mobilisierung ausreichender finanzieller Mittel, um eine sozial gerechte Energiewende global zu ermöglichen.

Heute breche ich zu einer einwöchigen Reise nach #Südafrika auf. Das Land ist ein unverzichtbarer globaler Partner in der Außen- und Klimapolitik. Mit meinem Besuch möchte ich unsere internationale #Klimakooperation weiter vertiefen. 🇩🇪🤝🇿🇦

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— Jennifer Morgan (@climatemorgan) 31. August 2024

Während ihres Aufenthalts in Südafrika wird Morgan verschiedene Städte und ländliche Regionen besuchen, darunter Kapstadt, Johannesburg und Pretoria. Das Programm sieht Gespräche mit Regierungs- und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern vor, ebenso wie den Austausch mit Jugendlichen, Nichtregierungsorganisationen und Akademikerinnen und Akademikern. Darüber hinaus sind Besuche eines Ausbildungszentrums, eines Kohlekraftwerks und einer Tagebaumine geplant, um ein umfassendes Bild der Klimapolitik und des Strukturwandels vor Ort zu gewinnen.

Ab dem 5. September wird Morgan gemeinsam mit Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (BMZ) Termine wahrnehmen, bevor die Reise am 6. September endet.

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