Somalia will Koranschulen erstmals vollständig in das staatliche Bildungssystem aufnehmen und landesweit einheitliche Lehrpläne, Abschlüsse und Anforderungen an Lehrkräfte einführen. Die Ankündigung erfolgte am 21. Juli 2026. Die Schulen sollen künftig dem Bildungsministerium unterstehen und als offizielle Bildungseinrichtungen anerkannt werden. Die Regierung plant zudem ein zentrales Register für religiöse Bildungseinrichtungen und einen nationalen Rat islamischer Gelehrter.

Ministerpräsident Hamza Abdi Barre stellte die Reformen bei der Abschlussfeier des ersten Masterjahrgangs für islamische Verkündigung und Rechtsprechung an der Somali National University in Mogadischu vor. Die Absolventen hatten am dortigen Hochschulinstitut für islamische Studien und Verkündigung studiert.

„Zum ersten Mal in der Geschichte Somalias werden Koranschulen offiziell als Teil des nationalen Bildungssystems anerkannt“, sagte Barre.

Einheitliche Lehrpläne und anerkannte Abschlüsse

Koranschulen spielen in Somalia eine zentrale Rolle bei der religiösen Bildung von Kindern. Bisher arbeiteten sie jedoch außerhalb eines einheitlichen staatlichen Rahmens. Lehrinhalte, Unterrichtsqualität und Qualifikationen der Lehrkräfte unterschieden sich je nach Schule und Region.

Die Regierung will nun landesweit gültige Lehrpläne und ein Akkreditierungssystem einführen. Die Schulen sollen staatlich anerkannte Zeugnisse ausstellen können und einer regelmäßigen Aufsicht unterliegen.

Auch für Lehrkräfte sind verbindliche Standards vorgesehen. Lehrerinnen und Lehrer an Koranschulen sollen künftig eine formale Ausbildung absolvieren und nachweisbare Qualifikationen besitzen.

Die Zuständigkeit für die Einrichtungen wechselt vom Ministerium für religiöse Stiftungen und islamische Angelegenheiten zum Bildungsministerium. Damit werden die Koranschulen organisatorisch dem allgemeinen Bildungssystem zugeordnet.

Digitales Register soll Abschlüsse überprüfbar machen

Die Regierung arbeitet außerdem an einem digitalen Registrierungssystem für Koranschulen, islamische Institute und Universitäten. Darin sollen Bildungseinrichtungen, Studierende, Abschlüsse und akademische Nachweise erfasst werden.

Das System soll Behörden ermöglichen, Zeugnisse und Studienabschlüsse zu überprüfen. Zugleich will die Regierung einen besseren Überblick über die Zahl und Struktur religiöser Bildungseinrichtungen erhalten.

Barre ordnete die Maßnahmen in eine breitere Reform der staatlichen Verwaltung ein. Somalia baut nach jahrzehntelangen Konflikten schrittweise neue Behördenstrukturen auf und digitalisiert Teile der öffentlichen Verwaltung und des Bildungswesens.

Nationaler Rat soll religiöse Rechtsgutachten bündeln

Parallel zur Bildungsreform plant die Regierung einen Obersten Rat somalischer Gelehrter. Das Gremium soll gemeinsame religiöse Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, erarbeiten und veröffentlichen.

Bislang geben einzelne Geistliche oder religiöse Einrichtungen solche Stellungnahmen häufig unabhängig voneinander ab. Die Regierung will die religiöse Rechtsauslegung stärker institutionalisieren und landesweit koordinieren.

„Der Staat muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass offizielle islamische Orientierung geordnet und vereinheitlicht wird“, sagte Barre.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einrichtung des Rates bereits verabschiedet. Vor dem Inkrafttreten muss das somalische Parlament noch zustimmen. Für das Gremium entsteht nach Angaben des Ministerpräsidenten ein eigener Sitz mit Büros und Bibliotheken für islamische Gelehrte.

Universitäten sollen neue juristische Fachkräfte ausbilden

Barre forderte die somalischen Hochschulen auf, ihre Studienangebote stärker an den rechtlichen und wirtschaftlichen Veränderungen des Landes auszurichten. Benötigt würden unter anderem Richter und Juristen mit Kenntnissen im Seerecht, Erdölrecht, islamischen Recht und bei Finanzdelikten.

Somalia entwickelt seit einigen Jahren neue gesetzliche und administrative Strukturen für seine Küstengewässer, seine natürlichen Ressourcen und den Finanzsektor. Daraus entstehen Verfahren und Streitfragen, für die bislang nur eine begrenzte Zahl spezialisierter Fachkräfte zur Verfügung steht.

Auch Wirtschaftsprüfung und die islamrechtliche Bewertung moderner Finanz- und Verwaltungsfragen sollen stärker in die akademische Ausbildung einfließen. Die ersten Masterabsolventen des Hochschulinstituts sollen nach Vorstellung der Regierung in Gerichten, religiösen Einrichtungen und staatlichen Behörden eingesetzt werden.

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Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation fordert dringende internationale Schritte zur Freilassung von 44 Seeleuten, die in somalischen Gewässern von Piraten und bewaffneten Angreifern festgehalten werden. Am Montag richtete IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez den Appell während einer Sitzung des IMO-Rats in London an die Mitgliedstaaten. Die Crews sitzen seit Angriffen im April und Mai auf drei Schiffen fest, während Lebensmittel und Trinkwasser knapp werden.

Die Seeleute befinden sich nach Angaben der IMO an Bord der Schiffe MT Honour 25, Eureka und Sward. Die drei Fahrzeuge wurden bei getrennten Vorfällen vor der Küste Somalias und im Golf von Aden angegriffen. Dominguez sprach von einer „dramatischen humanitären Lage“ für die Besatzungen, die unter ständiger Gewaltandrohung lebten.

„Diese Vorfälle sind eine deutliche Erinnerung daran, dass die Bedrohung durch Piraterie und bewaffnete Überfälle auf Seeleute nicht verschwunden ist und weiterhin Wachsamkeit sowie Unterstützung für koordiniertes Handeln erfordert“, sagte Dominguez vor dem IMO-Rat. Er bat die Mitgliedstaaten um Unterstützung, um die sichere Freilassung der festgehaltenen Seeleute zu erreichen.

Angriffe im Roten Meer und im Golf von Aden nehmen zu

Die aktuelle Geisellage fällt in eine Phase wachsender Unsicherheit auf einer der wichtigsten Seerouten zwischen Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Die IMO registrierte in den vergangenen drei Monaten 24 versuchte oder tatsächliche Vorfälle von Piraterie und bewaffneten Überfällen auf Schiffe im Roten Meer und in der Region des Golfs von Aden.

Weltweit stieg die Zahl gemeldeter Fälle von Piraterie und bewaffneten Überfällen auf See zwischen 2024 und 2025 nach IMO-Zahlen um 17 Prozent, von 146 auf 171 Vorfälle. Die Organisation warnt zugleich vor einem gefährlicheren Vorgehen der Angreifer. Immer häufiger würden schwere Waffen eingesetzt, und die Gewalt gegen Seeleute nehme zu.

Dominguez rief Reedereien und Schiffsbetreiber auf, vor Fahrten durch die Region umfassende Risikoanalysen vorzunehmen und alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Besatzungen zu ergreifen. Die IMO will mit Flaggenstaaten, Küstenstaaten, regionalen Organisationen und der Schifffahrtsbranche zusammenarbeiten, um die festgehaltenen Seeleute freizubekommen.

Dschibuti bleibt Knotenpunkt für maritime Sicherheit

Die Entwicklung betrifft auch das Horn von Afrika unmittelbar. Dschibuti liegt an der Zufahrt zum Roten Meer und zum Golf von Aden und ist für internationale Missionen gegen Piraterie und zum Schutz der Seewege ein zentraler Standort. Das Auswärtige Amt verweist in seinen Länderinformationen auf die strategische Bedeutung Dschibutis in einer von Krisen geprägten Region.

Die EU-Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie und die EU-Mission Aspides zum Schutz der Freiheit der Seewege unterhalten Verbindungsbüros in Dschibuti. Seit 2024 dient Dschibuti den EU-Mitgliedstaaten außerdem als Versorgungshafen im Rahmen von Aspides. Deutschland hat im Zuge der Beteiligung an Aspides die Kooperation der Bundeswehr mit der dschibutischen Polizei wieder aufgenommen und Ende 2025 einen Militärattachéstab an der deutschen Botschaft in Dschibuti eingerichtet.

Das Auswärtige Amt warnt für die Schifffahrt östlich von Dschibuti entlang der somalischen Küste ausdrücklich vor der Gefahr von Piratenüberfällen. Schiffsführer sollten in den gefährdeten Gewässern besonders vorsichtig sein und sich beim Maritime Security Centre registrieren. Für den Golf von Aden und die Gewässer um das Horn von Afrika verweist Berlin zudem auf bestehende Reisewarnungen.

Handel und Besatzungen unter Druck

Der Golf von Aden und die Meerenge Bab al-Mandab verbinden den Indischen Ozean mit dem Roten Meer und dem Suezkanal. Über diese Route läuft ein erheblicher Teil des internationalen Handels zwischen Asien, Europa und Afrika. Angriffe auf Schiffe können deshalb nicht nur einzelne Besatzungen treffen, sondern auch Transportwege, Versicherungen, Lieferketten und Energiepreise beeinflussen.

Die Sicherheitslage in der Region wird zusätzlich durch die Konflikte im Jemen und am Persischen Golf belastet. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für Jemen darauf hin, dass in den Gebieten Bab al-Mandab und Golf von Aden zunehmend Piraterievorfälle sowie Schleusungsprobleme zwischen Somalia und Jemen gemeldet werden. Für Schiffe im südlichen Roten Meer, in der Meerenge Bab al-Mandab und im Golf von Aden gilt weiterhin eine erhöhte Gefahreneinstufung.

Die IMO unterstützt regionale Gegenmaßnahmen unter anderem über den Dschibuti-Verhaltenskodex und dessen Erweiterung durch die Jeddah Amendment. Daran beteiligen sich 22 Küsten- und Inselstaaten im westlichen Indischen Ozean und im Golf von Aden. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit gegen Piraterie, bewaffnete Überfälle auf See und andere grenzüberschreitende Verbrechen.

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Somalilands Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi „Irro“ hat bei seinem Staatsbesuch in Israel einen künftigen israelischen Militärstützpunkt in Somaliland nicht ausgeschlossen und die erste Botschaft seines Landes in Jerusalem eröffnet. Dies geschah Mitte Juni 2026. Somalia verurteilte die diplomatischen Kontakte als Verletzung seiner Souveränität und kündigte mögliche rechtliche und diplomatische Schritte an. Israel und Somaliland wollen ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Landwirtschaft, Wasser, Gesundheit und Technologie ausbauen.

Auf die Frage von i24News nach einer israelischen Militärbasis erklärte Irro: „Nicht jetzt, aber für die Zukunft kann ich es nicht ausschließen.“ Konkrete Verhandlungen über einen Stützpunkt nannte er nicht. Somaliland wolle jedoch seine Küstenwache stärken und suche dafür Unterstützung bei seinen internationalen Partnern.

Erste Botschaft Somalilands entsteht in Jerusalem

Die Regierung in Hargeisa bezeichnete die Eröffnung der Botschaft als Beginn einer langfristigen strategischen Partnerschaft. Während des Besuchs unterzeichneten beide Seiten eine gemeinsame Kooperationserklärung zu Landwirtschaft, Wasserversorgung, Sicherheit, Technologie, Investitionen, Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung.

Irro sprach von der ersten offiziellen Auslandsreise eines Präsidenten von Somaliland. Eine frühere, nicht öffentlich angekündigte Reise von Vertretern seiner Regierung nach Israel habe die Grundlage für die nun vereinbarte Zusammenarbeit geschaffen.

Israel hatte Somaliland am 26. Dezember 2025 als unabhängigen Staat anerkannt. Damit wurde Israel nach Darstellung beider Regierungen zum ersten Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, der seit der erneuten Unabhängigkeitserklärung Somalilands eine formelle Anerkennung aussprach.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Reise als „historischen Moment“. Seine Regierung sei stolz darauf, als erste Regierung der Welt Somaliland anerkannt zu haben. Israel und Somaliland wollten zeigen, dass „Freiheit, Demokratie und Chancen stärker sind als Extremismus, Terrorismus und Chaos“.

Irro begründete die Wahl Jerusalems damit, dass Botschaften gewöhnlich in den Hauptstädten der Staaten eingerichtet würden, die sich gegenseitig anerkennen. Mögliche Kritik aus arabischen oder muslimisch geprägten Ländern wies er zurück. „Es ist eine Entscheidung, die wir getroffen haben, und wir werden dauerhaft daran festhalten“, sagte der Präsident.

Sicherheit am Roten Meer rückt in den Fokus

Somalilands Lage am Golf von Aden verleiht der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit besondere Bedeutung. Die Küste liegt gegenüber dem Jemen und nahe einer der wichtigsten internationalen Schifffahrtsrouten zwischen dem Roten Meer und dem Indischen Ozean.

Irro vermied eine direkte Zusage, sich an militärischen Operationen gegen die Huthi-Miliz im Jemen oder andere mit Iran verbundene Akteure zu beteiligen. Somaliland sei „kein Feind von irgendjemandem“, besitze aber das Recht, sich mit den verfügbaren Mitteln zu verteidigen.

Die Küstenwache solle mit internationaler Unterstützung besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Irro bestätigte, dass diese Rolle am Roten Meer auch Bestandteil der Gespräche mit Staaten sei, die eine Anerkennung Somalilands erwägen.

Der Hafen von Berbera bildet einen weiteren Schwerpunkt. Irro bezeichnete ihn als traditionelles Logistikzentrum und als Zugang für Äthiopien und andere Staaten ohne eigenen Meerzugang. Somaliland will seine Lage an den internationalen Handelsrouten nutzen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel, den Vereinigten Staaten und den Vereinigten Arabischen Emiraten auszubauen.

Somalia spricht von einem Angriff auf seine Souveränität

Die Bundesregierung Somalias reagierte mit einer formellen Protesterklärung. Das Außenministerium in Mogadischu zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die israelischen Kontakte mit der von ihm als „sezessionistische Verwaltung“ bezeichneten Regierung Somalilands.

Jede politische oder diplomatische Beziehung, die an der somalischen Bundesregierung vorbeiführe, verletze die „Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung“ des Landes, erklärte das Ministerium am 16. Juni.

Somalia sei ein international anerkannter souveräner Staat. Allein die Bundesregierung in Mogadischu sei befugt, das Land in den internationalen Beziehungen zu vertreten. Direkte Vereinbarungen mit Hargeisa hätten daher „keinen rechtlichen oder politischen Bestand“.

Mogadischu rief die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD auf, Somalias territoriale Integrität zu verteidigen. Die Regierung behalte sich alle rechtmäßigen diplomatischen und juristischen Maßnahmen vor.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte Irros Besuch und die Eröffnung der Botschaft in Jerusalem. Irro erklärte dazu, er habe am 17. Mai 2025 insgesamt 193 Staaten um Anerkennung gebeten. Israel sei das einzige Land gewesen, das auf sein Schreiben reagiert habe.

Irro nennt weitere Staaten als mögliche Partner

Somaliland führt nach Angaben seines Präsidenten Gespräche mit mehreren Regierungen über eine mögliche Anerkennung. Namen weiterer Staaten wollte Irro nicht nennen. Eine Entscheidung könne jedoch „bald“ erfolgen.

Offene diplomatische Kanäle bestünden auch zu den Vereinigten Staaten. Der Kontakt zur Regierung von US-Präsident Donald Trump laufe über diplomatische Vertreter. Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kenia bezeichnete Irro ebenfalls als vorrangige Partner.

An Staaten, die Somaliland bislang nicht anerkennen, richtete er die Aufforderung: „Bitte schließen Sie sich an, bevor es zu spät ist.“ Früh handelnde Länder könnten nach seiner Darstellung bessere wirtschaftliche und strategische Kooperationsmöglichkeiten erhalten.

Irro stellte außerdem direkte Flugverbindungen zwischen Israel und Hargeisa in Aussicht. Derzeit erschwerten Visabestimmungen und die internationale Zuordnung des somalischen Luftraums Reisen nach Somaliland. Die Regierung arbeite mit ihren Partnern und den zuständigen Luftfahrtorganisationen an einer Lösung.

Kooperation bei Wasser, Gesundheit und Landwirtschaft

Neben der Sicherheit wollen beide Regierungen zivile Projekte entwickeln. Vorgesehen sind Kooperationen bei Bewässerung, Wassermanagement, Landwirtschaft, medizinischer Versorgung, Rohstoffen, Viehzucht, Fischerei und Infrastruktur.

Irro kündigte an, dass acht Kinder mit angeborenen Herzproblemen zur medizinischen Behandlung nach Israel gebracht werden sollen. Auch israelische Technologien zur Wasserversorgung und landwirtschaftlichen Produktion sollen in Somaliland eingesetzt werden.

Somaliland betrachtet sich nicht als abtrünnige Region. Irro verwies darauf, dass das frühere britische Protektorat am 26. Juni 1960 unabhängig geworden sei und sich fünf Tage später mit dem ehemals italienisch verwalteten Somalia zusammengeschlossen habe. Mogadischu hält dagegen an der staatlichen Einheit fest und betrachtet Somaliland weiterhin als Teil der Bundesrepublik Somalia.

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Somalilands Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi ist zu einem Staatsbesuch in Israel eingetroffen und von Präsident Isaac Herzog in Jerusalem empfangen worden. Die Visite begann am Sonntag, 14. Juni 2026. Es ist der erste Besuch eines somaliländischen Staatsoberhaupts in Israel und die bislang ranghöchste Begegnung seit der gegenseitigen Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Somalia lehnt die israelische Anerkennung Somalilands weiterhin als Verletzung seiner staatlichen Souveränität ab.

Herzog empfing Abdullahi mit militärischen Ehren am Präsidentensitz. Auf der Tagesordnung stehen die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Technologie, Gesundheit, Handel und Sicherheit.

„Heute wird Geschichte geschrieben, und Somaliland ist bereit, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, die auf Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt beruht“, erklärte Abdullahi nach seiner Ankunft.

Israel empfängt Somaliland mit vollem Staatsprotokoll

Die Reise hat für Somaliland eine besondere diplomatische Bedeutung. Seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Somalia im Jahr 1991 bemüht sich die Regierung in Hargeisa um internationale Anerkennung. Israel erkannte Somaliland am 26. Dezember 2025 als unabhängigen und souveränen Staat an und wurde damit das erste Mitglied der Vereinten Nationen, das diesen Schritt vollzog.

„35 Jahre lang hat das Volk von Somaliland eine friedliche, demokratische und widerstandsfähige Nation aufgebaut“, schrieb Abdullahi zu Beginn der Reise. Somaliland habe die internationale Gemeinschaft gefragt: „Seht ihr uns?“ Israel habe als erstes Land geantwortet.

Die Visite markiere einen „historischen Meilenstein“ und den Beginn eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen Somaliland und Israel, erklärte der Präsident. Er vertrete dabei die Hoffnungen und Interessen von nach seinen Angaben sechs Millionen Menschen.

Der politische Analyst Sharmake Ali bezeichnete den Empfang als den ersten Moment seit 35 Jahren, in dem Somaliland von einem anderen Staat mit vollständigem diplomatischem Protokoll behandelt werde. Die Begegnung geht damit über die informellen Kontakte hinaus, die Hargeisa seit Jahren zu mehreren Regierungen und internationalen Partnern unterhält.

Herzog drängt auf konkrete Zusammenarbeit

Israels Präsident erklärte beim Empfang, beide Seiten hätten mit „Mut und Realismus“ gehandelt. Israel habe eine staatliche Realität anerkannt, die sich über mehrere Jahrzehnte entwickelt habe.

Herzog verwies auf Bilder aus Somaliland, auf denen Menschen nach der Anerkennung israelische Fahnen schwenkten. Diese Szenen hätten in Israel große Aufmerksamkeit erhalten.

Nun müssten beide Seiten von politischen Erklärungen zu praktischer Zusammenarbeit übergehen. „Wir müssen von Erklärungen zu Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Menschen übergehen“, sagte Herzog.

Als gemeinsame Interessen nannte er den Kampf gegen extremistische Gruppen, regionale Sicherheit und den Schutz der freien Schifffahrt. Somaliland liegt am Golf von Aden gegenüber dem Jemen und damit an einer der strategisch wichtigsten Seeverbindungen zwischen dem Indischen Ozean, dem Roten Meer und dem Suezkanal.

Über den Hafen von Berbera besteht ein direkter Zugang zu einer Route, die für den internationalen Handel und die Energieversorgung von großer Bedeutung ist. Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Schiffe im Roten Meer haben die sicherheitspolitische Bedeutung der Region für Israel zusätzlich erhöht.

Beziehungen wurden seit Dezember rasch ausgebaut

Die Reise Abdallahis folgt auf mehrere diplomatische Schritte innerhalb weniger Monate. Nach der israelischen Anerkennung besuchte Außenminister Gideon Sa’ar am 6. Januar 2026 die somaliländische Hauptstadt Hargeisa.

Sa’ar führte dort Gespräche mit Abdullahi über den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Während des Besuchs nahm der somaliländische Präsident die Einladung zu einer Reise nach Israel an.

Somaliland entsandte anschließend Mohamed Omar Hagi Mohamoud als ersten Botschafter nach Israel. Israel ernannte seinerseits einen diplomatischen Vertreter für Somaliland. Beide Seiten kündigten den Aufbau regulärer diplomatischer Vertretungen an.

Hargeisa wirbt insbesondere um israelische Investitionen und Technologie. Somaliland bietet nach Darstellung seiner Regierung Möglichkeiten in der Landwirtschaft, im Bergbau, im Energiesektor und in der Hafenwirtschaft. 

Somalia weist Anerkennung als rechtswidrig zurück

Die Regierung in Mogadischu erkennt die Unabhängigkeit Somalilands nicht an. Sie betrachtet das Gebiet weiterhin als Teil der Bundesrepublik Somalia und bezeichnet offizielle Kontakte anderer Staaten mit Hargeisa ohne ihre Zustimmung als rechtswidrig.

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hatte die israelische Anerkennung kurz vor dem Besuch Abdallahis als einen der schwersten politischen Vorgänge in der jüngeren Geschichte seines Landes bezeichnet. Mogadischu spricht von einem Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Somalias.

Nach dem Besuch des israelischen Außenministers in Hargeisa forderte Somalia die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, an der international anerkannten Einheit des Landes festzuhalten.

Somaliland verwaltet sich dagegen seit 1991 weitgehend unabhängig. Es verfügt über eine eigene Regierung, ein Parlament, Sicherheitskräfte, eine Währung und staatliche Institutionen. Die internationale Gemeinschaft behandelte das Gebiet jedoch über Jahrzehnte nicht als souveränen Staat.

Botschaft in Jerusalem sorgt für weiteren Streit

Zusätzliche Spannungen löste die Ankündigung Somalilands aus, eine Botschaft in Jerusalem zu unterhalten. Ägypten, Somalia und weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten verurteilten den Schritt.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten 15 Staaten die geplante diplomatische Vertretung als Verletzung des Völkerrechts und des rechtlichen Status von Ostjerusalem. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Ägypten und Somalia auch Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, die Türkei, Pakistan, Indonesien, Dschibuti, Sudan, Jemen, Oman, Libanon, Mauretanien und die Palästinensische Autonomiebehörde.

Ägypten unterstützt ausdrücklich die Einheit und territoriale Integrität Somalias. Kairo lehnt sowohl die israelische Anerkennung Somalilands als auch eine somaliländische Vertretung in Jerusalem ab.

Die Regierung in Hargeisa beharrt dagegen darauf, ihre internationalen Beziehungen eigenständig bestimmen zu können. Die israelische Anerkennung bildet dabei den bislang weitreichendsten diplomatischen Erfolg Somalilands seit der Unabhängigkeitserklärung von 1991.

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Schwere Schusswechsel zwischen Regierungskräften und bewaffneten Oppositionsanhängern haben Mogadischu erfasst und den Streit über die verlängerte Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud verschärft.

Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, nach dem Ende seiner Amtszeit am 15. Mai unrechtmäßig im Amt geblieben zu sein. Die Regierung spricht dagegen von einem Sicherheitseinsatz gegen bewaffnete Gruppen, die Angriffe in Teilen der Hauptstadt verübt hätten.

Regierung und Opposition machen sich gegenseitig verantwortlich

In mehreren Vierteln Mogadischus waren nach Angaben von Bewohnern über Stunden Schüsse zu hören. Die somalische Polizei erklärte, sie führe eine groß angelegte Sicherheitsoperation gegen „schwer bewaffnete Milizen“ durch, die in einigen Gebieten Mörserangriffe gestartet hätten.

Der frühere Premierminister Hassan Ali Khaire erklärte auf X, er sei von Regierungskräften angegriffen worden, während er mit anderen Oppositionsvertretern friedliche Demonstrationen vorbereitet habe. „Die Verantwortung für alle Opfer oder Schäden, die aus diesem Vorfall entstehen, liegt bei dem Präsidenten, dessen Amtszeit abgelaufen ist“, schrieb Khaire.

Er bezeichnete den Angriff als schweren Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte somalischer Bürgerinnen und Bürger und als Versuch, friedliche Versammlungen zu unterdrücken. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Präsident Hassan Sheikh Mohamud äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen.

Auch der frühere Präsident Sharif Sheikh Ahmed erklärte, die Gewalt werde die angekündigten Proteste nicht stoppen. „Wenn der Präsident und seine Soldaten glauben, dass wir Angst haben oder fliehen werden, werden wir nicht weglaufen“, schrieb er auf X.

Streit über Amtszeit und Wahlordnung

Auslöser der politischen Eskalation ist der Streit über die Amtszeit des Präsidenten und den weiteren Wahlprozess. Mohamuds Mandat endete am 15. Mai, wurde aber um ein Jahr verlängert. Die Opposition hält diesen Schritt für verfassungswidrig und rief für Donnerstag zu Protesten auf.

Nach Ablauf der Amtszeit hatten Regierung und Opposition Gespräche aufgenommen, konnten sich jedoch nicht einigen. Der Konflikt knüpft an tiefere Auseinandersetzungen über Verfassungsänderungen, Wahlregeln und Regierungsreformen an.

Mohamud versucht, Somalia in Richtung allgemeiner demokratischer Wahlen zu führen. Bislang wählen Clanälteste die Abgeordneten des Parlaments, die anschließend den Präsidenten bestimmen. Eine landesweite Wahl nach dem Prinzip eine Person, eine Stimme fand in Somalia zuletzt 1969 statt. Das Land ist seit mehr als drei Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Staatszerfall und Gewalt geprägt.

Verteidigungsminister erhebt Vorwürfe gegen Opposition

Verteidigungsminister Ahmed Moallim Fiqi warf oppositionellen Politikern vor, einen Angriff auf die föderale Regierung zu unterstützen. In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme behauptete er, einige Oppositionsführer arbeiteten mit ausländischen Akteuren zusammen, die somalische Institutionen schwächen und laufende Reformen stören wollten. Belege oder konkrete Staaten nannte er nicht.

Fiqi erklärte, die Sicherheitskräfte hätten die Gewalt in der Hauptstadt weitgehend eingedämmt. Er warnte vor Versuchen, die Regierung mit bewaffneten Mitteln herauszufordern.

Der Minister verglich die beteiligten bewaffneten Gruppen mit den Rapid Support Forces im Sudan, die seit 2023 gegen die sudanesische Armee kämpfen. „Einige haben versucht, ihre Aktivitäten unter dem Banner von Protesten oder Clan-Mobilisierung zu tarnen, aber ihr Ziel ist es, den somalischen Staat zu schwächen“, erklärte Fiqi.

Zugleich rief er junge Männer, die an den Kämpfen beteiligt seien, dazu auf, sich zu ergeben und den nationalen Sicherheitskräften anzuschließen.

Vereinte Nationen und IGAD warnen vor neuer Instabilität

Die Vereinten Nationen zeigten sich alarmiert über die Gewalt in Mogadischu. UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Beteiligten auf, Gespräche wieder aufzunehmen, Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schützen und politische Differenzen durch Dialog zu lösen.

Die Übergangsmission der Vereinten Nationen in Somalia, UNTMIS, verwies auf die Krise von 2021. Damals hatten Streitigkeiten über den Wahlfahrplan zu einer politischen Blockade, bewaffneten Auseinandersetzungen in Teilen Mogadischus und Sorgen vor einer weiteren Destabilisierung geführt. „Die Lehren von 2021 sollten nicht vergessen werden“, erklärte die Mission.

Auch die Regionalorganisation IGAD verurteilte die Gewalt und forderte eine sofortige Deeskalation. Ihr Exekutivsekretär Workneh Gebeyehu rief die politischen Akteure Somalias auf, die Interessen der Bevölkerung über politische Rivalitäten zu stellen und Streitfragen durch Dialog und Konsens zu lösen.

Die US-Botschaft in Mogadischu bezeichnete die Gewalt als „rücksichtslos“. Führende Akteure aller Seiten trügen Verantwortung dafür, Stabilität zu bewahren und Differenzen friedlich beizulegen. Auch Großbritannien rief zur Zurückhaltung auf.

Politische Krise trifft laufenden Kampf gegen Al-Shabaab

Die Eskalation fällt in eine Phase, in der Somalia weiterhin militärisch gegen die islamistische Miliz Al-Shabaab vorgeht. Die Gruppe kontrolliert trotz wiederholter Offensiven weiterhin Gebiete und verübt Anschläge gegen staatliche Ziele, Sicherheitskräfte und Zivilisten.

Internationale Partner unterstützen Somalia seit Jahren beim Aufbau staatlicher Institutionen, bei Sicherheitsreformen und bei der Stabilisierung des Landes. Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition verschärft den Druck auf ein politisches System, das zugleich Reformen, Wahlfragen und Sicherheitsoperationen bewältigen muss.

Weder die Bundesregierung noch die Oppositionsgruppen reagierten zunächst öffentlich auf die jüngsten Appelle der Vereinten Nationen und der IGAD. Diplomatische Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche liefen weiter, nachdem die vorherige Gesprächsrunde am 15. Mai ohne Einigung geendet hatte.

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Das US-Afrika-Kommando stuft Afrika als Zentrum des globalen Terrorismus ein und fordert gezielte Investitionen in Aufklärung, Partnerschaften und Krisenreaktion. In Anhörungen im US-Kongress und dem Senat legte Africom-Kommandeur General Anderson die Sicherheitslage auf dem Kontinent dar. Er verwies auf wachsende Aktivitäten von ISIS, Al-Qaida-nahen Gruppen im Sahel sowie auf den Einfluss Chinas und Russlands. Zugleich stellte das US-Verteidigungsministerium seine Afrika-Politik stärker auf Handel, Investitionen und Kooperation mit ausgewählten Partnerstaaten um.

Washington sieht Afrika als Sicherheits- und Wirtschaftsraum

General Anderson beschrieb Afrika vor dem Kongress als Raum, in dem globale Sicherheitsinteressen, Handelswege und Rohstofffragen zusammenlaufen. Der Kontinent verbinde strategische Zonen zwischen Atlantik und Indopazifik, liefere kritische Mineralien für moderne Verteidigungssysteme und beherberge zwölf der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt.

Bis 2050 werde Afrika ein Drittel der weltweiten Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter stellen, sagte Anderson. Die US-Sicht auf den Kontinent geht damit über militärische Einsätze hinaus. Sicherheit, Rohstoffe, Handelswege und demografisches Wachstum werden in Washington zunehmend gemeinsam betrachtet.

Der zuständige Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium, Dan Zimmerman, sprach von einem Kurswechsel in der Afrika-Politik. Die Vereinigten Staaten wollten das Verhältnis zum Kontinent von einem stärker hilfsorientierten Ansatz hin zu Handel und Investitionen verschieben. Dabei setze Washington auf Staaten, die als fähige und verlässliche Partner gemeinsame Interessen verfolgen.

ISIS und Al-Qaida rücken in den Mittelpunkt

Anderson sagte vor dem Kongress: „Heute liegt das Zentrum des globalen Terrorismus in Afrika.“ Die Führung des sogenannten Islamischen Staates sei afrikanisch geprägt, Al-Qaidas wirtschaftlicher Motor liege auf dem Kontinent. Beide Netzwerke hätten nach seiner Darstellung den Willen und die Absicht, die Vereinigten Staaten anzugreifen.

Besonders deutlich verwies Anderson auf die Lage in Westafrika. Die Al-Qaida-nahe Gruppe JNIM habe im Sahel ihre Fähigkeit ausgebaut, wichtige Gebiete zu kontrollieren. Sie könne Treibstofflieferungen um Bevölkerungszentren unterbrechen und damit Druck auf Staaten ausüben. Die Einnahme einer Hauptstadt würde einer solchen Gruppe staatenähnliche Mittel verschaffen, um internationalen Terrorismus zu unterstützen.

Auch Somalia bleibt Teil der amerikanischen Bedrohungsanalyse. Das US-Afrika-Kommando sieht dort Fortschritte gegen ISIS-Führungsstrukturen. Nach Andersons Darstellung haben amerikanische Fähigkeiten in Aufklärung, Zielerfassung und Präzisionsschlägen dazu beigetragen, die Führung des Netzwerks in Somalia unter Druck zu setzen.

US-Einsatz in Nigeria als Beispiel neuer Afrika-Strategie

Zimmerman verwies auf einen gemeinsamen Einsatz mit Nigeria im Nordosten des Landes. US-Kräfte hätten dort zusammen mit nigerianischen Partnern Abu Balal al-Muniki getötet, den er als globalen Operationsdirektor des sogenannten Islamischen Staates bezeichnete. Auch Mitglieder seines inneren Kreises seien bei der Operation getötet worden.

Anderson beschrieb al-Muniki als Finanz- und Organisationskopf des Netzwerks. Sein Tod störe ISIS-Aktivitäten weltweit, ersetze aber nicht den dauerhaften Druck auf die Organisation. Das US-Afrika-Kommando setzt dabei auf Partnerstaaten, die nach amerikanischer Einschätzung willens und in der Lage sind, militärisch mit Washington zusammenzuarbeiten.

Der Ansatz passt zur neuen Linie des US-Verteidigungsministeriums. Afrikanische und andere Partner sollen größere Verantwortung übernehmen, während die Vereinigten Staaten Fähigkeiten bereitstellen, die nur sie in dieser Form anbieten können. Dazu zählen Aufklärung, Zielerfassung, Präzisionsschläge und Krisenreaktion.

China, Russland und der Kampf um Einfluss

Die amerikanische Debatte über Afrika wird zunehmend von der Konkurrenz mit China und Russland geprägt. Anderson sagte, China betrachte Afrika als „zweiten Kontinent“ und sichere sich Kontrolle über kritische Mineralien und Infrastruktur. Dadurch könnten die Vereinigten Staaten von Ressourcen ausgeschlossen werden, die ihre industrielle Basis antreiben.

Russland nutze Instabilität, um Rohstoffe und auch Menschenleben für seine Kriegsführung auszubeuten, sagte Anderson. In einer weiteren Kongressanhörung verwiesen US-Senatoren auf die Ausweitung des russischen Africa Corps und auf chinesische Investitionen in Häfen, Infrastruktur und politische Beziehungen auf dem Kontinent.

Die Kritik an einem Rückzug westlicher Präsenz zog sich durch beide Anhörungen. Senator Jack Reed warnte, eine Schwächung oder Zusammenlegung des Afrika-Kommandos würde Verbündeten und Gegnern signalisieren, dass Afrika für die Vereinigten Staaten keine Priorität habe. Er verband dies mit dem Abbau von Hilfsstrukturen und sprach von Lücken, die Russland und China nutzten.

Weniger Präsenz, weniger Informationen

Anderson machte vor allem eine schrumpfende amerikanische Präsenz als Problem aus. Die regionale Aufstellung der Vereinigten Staaten sei in den vergangenen zehn Jahren um 75 Prozent reduziert worden. Zugleich hätten auch Verbündete ihre Präsenz verringert. Dadurch entstehe eine „Geheimdienstlücke“, die es erschwere, Gefahren früh zu erkennen.

Ohne ausreichende Hinweise und Warnsignale könnten die Vereinigten Staaten blind gegenüber wachsenden Bedrohungen in der Region werden, sagte Anderson. Auch die Fähigkeit zur Krisenreaktion sei eingeschränkt. „In einer Krise kann man Kräfte verlegen, aber Vertrauen kann man nicht verlegen“, sagte der Africom-Kommandeur.

Das Kommando fordert deshalb gezielte Investitionen in nicht-traditionelle Aufklärung, besseren Schutz eigener Kräfte, Programme für Partnerstaaten, Experimente mit neuen Technologien und die Fähigkeit, in Krisen schnell zu reagieren. Anderson verwies zugleich darauf, dass Africom mit weniger als einem Zehntel von einem Prozent des Verteidigungshaushalts arbeite.

Marokko wird nach African Lion ausdrücklich erwähnt

Anderson würdigte in seiner Erklärung auch Marokko. Er erinnerte an den Tod von First Lieutenant Kendrick Lamont Key Jr. und Specialist Mariah Collington, die bei einem Unfall während der Militärübung African Lion ums Leben kamen. Dabei dankte er ausdrücklich den Partnern und nannte Marokko als Land, das in diesem Moment Unterstützung geleistet habe.

U.S. Africa Command confirms the recovery of our second Soldier, Spc. Mariyah Collington. We mourn her loss and stand with her family and the 10th AAMDC community in this moment of grief.https://t.co/lYjoEY7HTh pic.twitter.com/49HJEcKcYF

— U.S. Africa Command (AFRICOM) (@USAfricaCommand) May 13, 2026

African Lion gehört zu den wichtigsten US-geführten Militärübungen auf dem afrikanischen Kontinent. In der amerikanischen Darstellung steht sie zugleich für einen breiteren Ansatz: Übungen mit afrikanischen Partnern sollen nicht nur militärische Zusammenarbeit stärken, sondern auch neue Technologien testen und gemeinsame Reaktionsfähigkeit verbessern.

Africom bleibt Teil der US-Sicherheitsarchitektur

Die Anhörungen zeigten parteiübergreifende Sorge um die strategische Rolle Afrikas. Republikanische und demokratische Abgeordnete setzten unterschiedliche Akzente, beschrieben den Kontinent aber gleichermaßen als Raum wachsender Konkurrenz, zunehmender terroristischer Aktivität und sicherheitspolitischer Unsicherheit.

Der Vorsitzende des Senatsausschusses Roger Wicker bezeichnete ein eigenes Afrika-Kommando als unverzichtbar. Reed warnte vor einem falschen Signal an Partner und Gegner, falls Africom geschwächt oder in andere Kommandostrukturen eingegliedert werde. Zimmerman ordnete die Afrika-Politik in eine amerikanische Sicherheitsstrategie ein, die den Schutz des eigenen Landes, Abschreckung gegenüber China, stärkere Verantwortung der Partner und den Ausbau der Verteidigungsindustrie verbindet.

Der Beitrag US-Afrika-Kommando warnt vor „Geheimdienstlücke“ auf dem Kontinent ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vor der Küste Somalias nehmen Piratenangriffe wieder zu und belasten die Sicherheit einer wichtigen Route im Indischen Ozean. Im April und Mai wurden mehrere Dhaus und größere Handelsschiffe angegriffen, einige Schiffe und Besatzungen wurden für Lösegeld festgehalten. Das Joint Maritime Information Center stufte die Bedrohung durch Piraterie inzwischen als „severe“, also schwerwiegend, ein. Die neue Angriffswelle trifft auf internationale Marinekräfte, die durch Krisen im Nahen Osten bereits stark gebunden sind. 

Tankerentführung vor Jemen weist auf neue Fähigkeiten hin

Am 2. Mai wurde der Öltanker „Eureka“ in jemenitischen Gewässern entführt. Sicherheitsbehörden in Puntland erklärten, die Piraten seien aus einem abgelegenen Küstengebiet nahe Qandala am Golf von Aden gestartet. Für Schiff und Besatzung sollen sie ein Lösegeld von zehn Millionen US-Dollar gefordert haben.

Die Entführung ereignete sich weit entfernt von der somalischen Küste. Das deutet auf ein höheres Maß an Organisation und Reichweite hin als bei anderen Gruppen, die in der Region aktiv sind. Beobachter sehen darin ein mögliches Zeichen für eine dritte Piratengruppe, die im westlichen Indischen Ozean operiert.

Bereits Ende 2025 hatten mehrere Angriffe Sorge ausgelöst. Während des Nordostmonsuns von Dezember bis März gingen die Aktivitäten vorübergehend zurück, weil Wind und Wellengang Operationen auf See erschweren. Mit dem ruhigeren Wetterfenster im April und Mai nahmen die Vorfälle wieder zu.

Handelsschiffe ohne Schutz werden leichte Ziele

Zwei erfolgreiche Entführungen im April betrafen die Handelsschiffe „Honour 25“ und „Sward“. Beide befanden sich nahe der somalischen Küste, wo die Gefahr von Piratenangriffen traditionell höher ist. Zudem waren nach den vorliegenden Angaben keine bewaffneten Sicherheitskräfte an Bord.

Piraten zielen vor allem auf Entführungen und Lösegeldforderungen. Für den Verkauf gestohlener Container, Öl- oder Frachtladungen fehlen ihnen Infrastruktur und Zugang zu illegalen Absatzmärkten. Besatzungen und wertvolle Schiffe bleiben deshalb ihr bevorzugtes Druckmittel.

Besonders Öltanker auf Routen von oder nach Yanbu in Saudi-Arabien gelten als attraktive Ziele. Die Ladung, die Besatzungen und die angespannten Handelswege in der Region erhöhen das Erpressungspotenzial. Zugleich führt mehr Schiffsverkehr entlang der nord-somalischen Küste zu zusätzlichen Angriffsmöglichkeiten.

Alte Piraterienetzwerke bleiben aktiv

Somalia war in den 2000er-Jahren eines der Zentren der weltweiten Piraterie. Der Höhepunkt wurde 2011 erreicht, als hunderte Angriffe registriert wurden. Internationale Marineeinsätze, bessere Schutzmaßnahmen der Reedereien und bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord senkten die Zahlen danach deutlich.

Die Strukturen verschwanden jedoch nicht vollständig. Netzwerke, Ortskenntnis und operative Erfahrung blieben erhalten. Viele frühere Akteure verlagerten sich auf andere illegale Aktivitäten, darunter Waffenschmuggel, Schleusung, Drogenhandel, illegale Fischerei und kriminelle Finanzströme im Zusammenhang mit Holzkohle.

Die Rückkehr der Angriffe zeigt, dass die Piraterie vor Somalia nicht allein durch Patrouillen eingedämmt werden kann. Illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei belastet weiter die Lebensgrundlagen vieler Küstengemeinden. Wenn Fischerei Einkommen zerstört und alternative Arbeitsmöglichkeiten fehlen, steigt das Risiko, dass lokale Gruppen wieder auf Piraterie zurückgreifen.

Marinekräfte sind durch Nahost-Krisen gebunden

Internationale Marineeinsätze haben die Piraterie seit 2008 stark zurückgedrängt, aber nicht beseitigt. Die EU-Mission Atalanta ist weiterhin aktiv, verfügt in der Region jedoch nur über begrenzte Schiffs- und Luftkapazitäten. Auch die multinationale Combined Task Force 151 operiert weiter, ist aber Teil einer von den USA geführten Sicherheitsstruktur mit Hauptquartier in Bahrain.

Die Krisen im Roten Meer und am Persischen Golf binden zusätzliche Kräfte. Verlegungen in Richtung Rotes Meer und Straße von Hormus schränken die Möglichkeiten ein, zugleich vor Somalia dauerhaft präsent zu bleiben.

Somalias eigene maritime Sicherheitskräfte verfügen nur über begrenzte Reichweite. Die Bundesregierung in Mogadischu konzentriert sich vor allem auf den Kampf gegen al-Shabaab im Süden des Landes. In der Praxis übernehmen regionale Strukturen wie die Puntland Maritime Police Force eine wichtige Rolle gegen Piraterie im Norden.

Türkei baut Rolle vor Somalias Küste aus

Die Türkei ist in Somalias maritimer Sicherheitspolitik stärker präsent geworden. Seit 2024 unterzeichnete Ankara mehrere Vereinbarungen mit der somalischen Bundesregierung. Eine davon überträgt der türkischen Marine Aufgaben beim Schutz somalischer Hoheitsgewässer.

Im Februar 2026 verlängerte das türkische Parlament das Mandat für türkische Marinekräfte im Golf von Aden, in somalischen Gewässern, im Arabischen Meer und angrenzenden Regionen um ein weiteres Jahr. Zugleich befinden sich türkische maritime Wirtschaftsinteressen vor Somalias Küste, darunter eine Tiefsee-Bohrmission vor der Küste von Galmudug.

Die neuen Angriffe treffen damit eine Region, in der lokale Sicherheitsdefizite, internationale Handelsrouten und geopolitische Interessen eng ineinandergreifen. Ob aus einzelnen Entführungen eine längere Pirateriewelle entsteht, hängt auch davon ab, ob Lösegelder gezahlt werden und weitere Gruppen das Vorgehen kopieren.

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Die Ernennung eines ersten israelischen Botschafters für Somaliland hat den Streit um den Status der Region am Horn von Afrika weiter verschärft. Seit dem 15. April folgten darauf nahezu täglich neue diplomatische Reaktionen. Somalia weist den Schritt als Angriff auf seine staatliche Einheit zurück, die Afrikanische Union spricht von einem Verstoß gegen ihre Grundsätze. Auch 16 arabische und islamische Staaten verurteilten die Entscheidung gemeinsam.

Mogadischu spricht von Bruch der Souveränität

Auslöser der neuen Spannungen ist die Entscheidung Israels, Michael Lotem zum ersten Botschafter für Somaliland zu ernennen. Er soll das Amt zunächst von außerhalb aus ausüben. Lotem war zuvor unter anderem Botschafter in Kenia, Aserbaidschan und Kasachstan.

Die somalische Bundesregierung reagierte umgehend mit scharfem Protest. Informationsminister Daud Aweis Jama nannte die israelische Anerkennung Somalilandes einen „gefährlichen Verstoß“ gegen die Souveränität und territoriale Integrität Somalias. Die Regierung in Mogadischu erklärte, Somalia sei ein einheitlicher und souveräner Staat, dessen Grenzen nicht angetastet werden dürften.

Dabei blieb es nicht bei einem einzelnen Protestschreiben. Nach Angaben des Ministers setzt Somalia seit Ende Dezember auf diplomatische Schritte bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, um den israelischen Kurs zurückzudrängen. Mogadischu verweist dabei auf Unterstützung aus der Afrikanischen Union, aus islamischen Staaten und aus weiteren internationalen Gremien.

Afrikanische Union stellt sich hinter Somalia

Auch die Afrikanische Union wies den Schritt zurück. Die AU-Kommission bekräftigte, dass sie Somaliland nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Jede einseitige Anerkennung, die Somalias territoriale Integrität untergrabe, sei mit den Grundsätzen der Union nicht vereinbar und könne die Lage am Horn von Afrika weiter destabilisieren.

Statement by the African Union Commission on Israel’s Reported Decision Regarding “Somaliland”.

The African Union Commission expresses deep concern and strongly condemns reports of Israel’s decision to appoint a diplomatic envoy to the so-called “Somaliland.”

The Commission… pic.twitter.com/Dd8nMEAd46

— African Union (@_AfricanUnion) April 19, 2026

Mit dieser Stellungnahme schloss sich die AU der Linie Somalias an. Addis Abeba verwies dabei auch auf frühere Beschlüsse des Friedens- und Sicherheitsrats, die an den international anerkannten Grenzen Somalias festhalten.

Gemeinsame Verurteilung durch 16 Staaten

Zusätzlichen Druck erzeugte eine gemeinsame Erklärung von 16 arabischen und islamischen Staaten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Katar, Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, Pakistan, Indonesien, Sudan, Libyen und Mauretanien. In der Erklärung heißt es, Israels Entscheidung verletze die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Somalias in eklatanter Weise.

Die Minister warnten zudem vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Einseitige Schritte dieser Art könnten die Stabilität am Horn von Afrika untergraben und sich auf die regionale Sicherheit insgesamt auswirken.

Hargeisa verteidigt seinen Staatsanspruch

Aus Somaliland selbst kam dagegen eine gegenteilige Antwort. Die Führung in Hargeisa bekräftigte ihren Anspruch auf Eigenstaatlichkeit und verwies auf ihre Geschichte seit 1960 sowie auf die erneute Lossagung von Somalia im Jahr 1991 nach dem Zusammenbruch des somalischen Staates.

Somaliland argumentiert, die eigene Position stütze sich auf Selbstbestimmung, historische Kontinuität und mehr als drei Jahrzehnte eigener Institutionen. In Hargeisa wird betont, dass die wachsenden internationalen Kontakte nicht gegen die Souveränität eines anderen Staates gerichtet seien. Die Führung fordert stattdessen einen pragmatischen Umgang mit ihrem politischen Status.

Ein langer Konflikt bekommt neue Dynamik

Somaliland hat sich 1991 von Somalia losgesagt und verfügt seither über eine eigene Regierung, Sicherheitskräfte, Währung und staatliche Strukturen. Internationale Anerkennung blieb jedoch weitgehend aus. Weder die Vereinten Nationen noch die Afrikanische Union behandeln Somaliland bislang als unabhängigen Staat.

Gerade deshalb hat der israelische Schritt ein besonderes Gewicht. Israel hatte Somaliland bereits Ende 2025 anerkannt und nun mit der Ernennung eines Botschafters den nächsten diplomatischen Schritt vollzogen. Im Februar 2026 nahm Israel zudem das Beglaubigungsschreiben eines somaliländischen Vertreters entgegen.

Streit um das Horn von Afrika wird offener ausgetragen

Mit der Botschafterernennung ist aus einem symbolischen Signal ein offener diplomatischer Konflikt geworden. Somalia versucht, internationale Unterstützung gegen die Anerkennung Somalilandes zu mobilisieren. Die Afrikanische Union und eine Reihe arabischer und islamischer Staaten haben sich bereits eindeutig positioniert. Hargeisa wiederum sieht sich durch den israelischen Schritt in seinem jahrzehntealten Staatsanspruch bestärkt.

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Marokko und Spanien haben eine mutmaßliche Terrorzelle zerschlagen, die auf beiden Seiten des westlichen Mittelmeers aktiv war. Am 25. März 2026 griffen Sicherheitskräfte in einer gemeinsamen Operation zu. Der Fall zeigt, dass jihadistische Netzwerke in Nordafrika und Europa enger miteinander verflochten bleiben, als es einzelne Festnahmen zunächst vermuten lassen. Zugleich rückt eine Gruppe stärker in den Vordergrund, die lange vor allem mit dem Horn von Afrika verbunden wurde: der Islamische Staat in Somalia.

Der Zugriff ist sicherheitspolitisch deshalb bedeutsam, weil er über einen klassischen Anti-Terror-Einsatz hinausweist. Zwischen Nordmarokko und Spanien verläuft nicht nur eine der wichtigsten Migrations- und Handelsrouten Europas, sondern auch ein sensibler Sicherheitsraum. Wenn sich dort Rekrutierung, Radikalisierung und grenzüberschreitende Unterstützung verdichten, betrifft das längst nicht mehr nur Rabat und Madrid.

Rabat und Madrid setzen auf enge Anti-Terror-Kooperation

Spanische Behörden hoben nach dem Einsatz ihre Zusammenarbeit mit Marokkos Sicherheitsdiensten ausdrücklich hervor. Beide Staaten arbeiten seit Jahren eng zusammen, vor allem bei jihadistischen Netzwerken mit Verbindungen nach Europa, in den Sahel und nach Nordafrika. Diese Kooperation hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu grenzüberschreitenden Zugriffen geführt.

Gerade Spanien misst dieser Partnerschaft große Bedeutung bei. Die Nähe zu Marokko, die kurzen Wege über die Straße von Gibraltar und die dichte Vernetzung zwischen Europa und Nordafrika machen gemeinsame Einsätze für beide Seiten zu einem zentralen Instrument der Terrorabwehr.

Somalia wird für Europas Sicherheitslage wichtiger

Besonders brisant ist an dem Fall die mögliche Verbindung zur wachsenden internationalen Rolle von IS Somalia. Die Gruppe hat ihren Ursprung in Puntland, ist inzwischen aber weit mehr als eine regionale Splitterorganisation. Sie gilt zunehmend als Knotenpunkt für Propaganda, Finanzierung, Rekrutierung und internationale Vernetzung innerhalb des globalen IS-Gefüges.

Damit verändert sich auch die sicherheitspolitische Perspektive auf Somalia. Das Land erscheint nicht mehr nur als Schauplatz eines lokalen oder regionalen Konflikts. Es wird stärker als Ausgangspunkt für Strukturen wahrgenommen, die bis nach Nordafrika und Europa reichen können.

Militärisch unter Druck, international weiter handlungsfähig

IS Somalia steht zwar in Puntland seit Monaten unter starkem militärischem Druck. Sicherheitskräfte haben Hochburgen angegriffen, Kämpfer getötet und Rückzugsräume verkleinert. Doch gerade solche Rückschläge im Kerngebiet können dazu führen, dass transnationale Netzwerke an Bedeutung gewinnen.

Wenn territoriale Kontrolle schwindet, werden Rekrutierung im Ausland, digitale Ansprache, Geldflüsse und Kontakte zu Unterstützern außerhalb Somalias umso wichtiger. Genau deshalb wirkt eine Zelle zwischen Marokko und Spanien über ihren lokalen Rahmen hinaus. Sie steht für ein Muster, das Sicherheitsbehörden in Europa zunehmend beschäftigt: Der organisatorische Kern sitzt in Afrika, die Anschlussstellen reichen bis in europäische Räume.

Gefahr von Rekrutierung, Steuerung und Einzeltaten

Die sicherheitspolitische Sorge richtet sich auf drei Ebenen. Erstens könnten solche Netzwerke Geld, Personal oder Informationen zwischen Afrika und Europa bewegen. Zweitens steigt das Risiko gelenkter Anschlagspläne, wenn lokale Unterstützer mit Akteuren außerhalb Europas in Kontakt stehen. Drittens bleibt die Gefahr inspirierter Einzeltaten hoch, wenn Propaganda, soziale Medien und digitale Radikalisierung den Schritt von der Zustimmung zur Gewalt verkürzen.

Gerade diese dritte Ebene ist schwer vorhersehbar. Denn nicht jede Bedrohung braucht direkte Befehle oder eine feste Kommandostruktur. Oft reicht ideologische Mobilisierung aus, um Sympathisanten in Marokko, Spanien oder anderswo in Europa zu Gewalttaten zu treiben.

Für Europa wird Nordafrika noch wichtiger

Der Fall unterstreicht, wie stark sich Europas Sicherheitslage mit Entwicklungen in Afrika verschränkt. Deutschland ist davon zwar nicht unmittelbar betroffen wie Spanien, doch die Richtung ist klar. Jihadistische Netzwerke bewegen sich entlang bestehender Verkehrs-, Kommunikations- und Diasporaräume. Was zwischen Puntland, Nordmarokko und Spanien entsteht, kann sich sicherheitspolitisch rasch auf andere Teile Europas auswirken.

Für Marokko und Spanien ist der Zugriff deshalb ein Erfolg. Für Europa insgesamt ist er ein Warnsignal. Die Bedrohung verlagert sich nicht einfach von einem Konfliktgebiet ins nächste. Sie wird beweglicher, digitaler und internationaler.

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Die humanitäre Lage in Somalia verschärft sich weiter, weil die Preise für Treibstoff und lebenswichtige Güter innerhalb weniger Tage stark gestiegen sind. Der Literpreis für Treibstoff sprang zuletzt von 0,60 auf 1,50 US-Dollar. Die Vereinten Nationen warnen, dass sich dadurch Lebensmittel, Wasser und Hilfslieferungen verteuern und eine ohnehin schwere Versorgungskrise weiter zuspitzt.

Zeitlich fällt diese Entwicklung mit der jüngsten Eskalation im Nahen Osten zusammen, die von somalischen Behörden und humanitären Partnern als Hauptursache für den Preisschub genannt wird. Somalia importiert mehr als 90 Prozent seiner grundlegenden Güter. Verzögerungen bei Lieferungen von Nahrungszusätzen, Medikamenten, Wasser- und Sanitärmaterialien treffen das Land deshalb besonders hart.

Hilfseinsätze werden deutlich teurer

Mit den höheren Treibstoffkosten steigen auch die Transportkosten für humanitäre Einsätze. Nach Angaben aus dem UN-Umfeld haben sich diese Kosten inzwischen verdoppelt. Das erschwert die Versorgung in einem Land, das bereits unter schwerer Dürre leidet.

Besonders kritisch ist die Lage, weil mehrere Krisen gleichzeitig aufeinandertreffen. Mindestens 6,5 Millionen Menschen in Somalia leiden unter hohem Hunger. Mehr als 1,8 Millionen Kinder sind von akuter Mangelernährung betroffen. Die seit dem späten vergangenen Jahr anhaltende Dürre hat fast fünf Millionen Menschen getroffen, also rund ein Viertel der Bevölkerung.

Geldmangel bremst die Hilfe

Die Vereinten Nationen und ihre Partner verweisen zugleich auf eine große Finanzierungslücke. Für den diesjährigen humanitären Bedarfs- und Reaktionsplan werden 852 Millionen US-Dollar benötigt, um 2,4 Millionen Menschen zu unterstützen. Bislang sind jedoch nur 97 Millionen US-Dollar eingegangen. Das entspricht 11 Prozent des Bedarfs.

Damit fehlt nicht nur Geld für zusätzliche Hilfe. Es fehlen auch Mittel, um auf die jetzt noch teureren Transport- und Versorgungskosten zu reagieren. Gerade in einem Land, das bei Grundgütern so stark von Importen abhängt, wirkt sich jeder neue Kostenschub direkt auf den Alltag der Bevölkerung und auf die Reichweite humanitärer Hilfe aus.

Präsident ruft zu Einheit und Unterstützung auf

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Hassan Sheikh Mohamud in seiner Ansprache zum Eid al-Fitr zu nationalem Zusammenhalt und größerer Unterstützung für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen aufgerufen. Er forderte Geschäftsleute, Diaspora-Netzwerke und leistungsfähige Teile der Gesellschaft auf, finanzielle und logistische Hilfe für Menschen zu mobilisieren, die unter den jüngsten Klimaschocks und wirtschaftlichen Belastungen leiden.

Der Präsident verband diese soziale Mobilisierung mit der Sicherheitslage des Landes. Er stellte die laufenden Operationen gegen extremistische Gruppen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und warb für die Unterstützung der Bevölkerung. Gleichzeitig betonte er, dass soziale Stabilität und Hilfe für verletzliche Gruppen Teil der nationalen Widerstandskraft seien.

Mogadischu positioniert sich auch außenpolitisch

Parallel dazu hat die somalische Regierung die iranischen Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf verurteilt. Mogadischu sprach von einem schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und einer Bedrohung für Sicherheit und Stabilität in der Region.

Somalia stellte sich dabei ausdrücklich an die Seite Saudi-Arabiens, Katars und der Emirate. Die Regierung in Mogadischu rief zu Deeskalation und Dialog auf und verwies auf die Bedeutung sicherer Energiekorridore. Für Somalia ist das auch eine eigene strategische Frage, weil das Land an wichtigen Seerouten liegt und von stabilen Handels- und Lieferwegen besonders abhängig ist.

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Afrika rückt im neuen Bedrohungsbericht der US-Geheimdienste zugleich als Schauplatz wachsender jihadistischer Gewalt und als strategisch wichtiger Rohstoffraum in den Mittelpunkt. Der Bericht warnt davor, dass sich Al-Qaida- und IS-Ableger auf dem Kontinent weiter ausbreiten und damit US-Interessen, regionale Stabilität und die Sicherheit in mehreren Städten mit US-Präsenz stärker unter Druck setzen.

Der Bericht der US Intelligence Community beschreibt Afrika ausdrücklich als einen immer wichtigeren Schwerpunkt der globalen Jihad-Bewegung. Al-Qaida und der sogenannte Islamische Staat nutzten schwache staatliche Strukturen und lokale Konflikte, um ihre Operationsräume auszuweiten. Dadurch steige aus Sicht der US-Dienste nicht nur das Risiko für amerikanische Interessen in der Region, sondern auch die allgemeine Instabilität in mehreren afrikanischen Krisenräumen.

Al-Shabaab setzt Mogadischu stärker unter Druck

Besonders angespannt ist die Lage in Somalia. Al-Shabaab ist im vergangenen Jahr weiter auf Mogadischu vorgerückt und hat dort indirekte Angriffe verstärkt. In der somalischen Hauptstadt befindet sich auch US-Personal. Zugleich arbeitet die Gruppe propagandistisch weiter mit anderen Teilen von Al-Qaida zusammen und hat Finanzmittel an Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel im Jemen weitergeleitet. 

Auch Mali wird als besonders verwundbar beschrieben. Al-Qaida-nahe Kräfte in der Sahelzone haben demnach eine wirtschaftliche Blockade gegen Bamako durchgesetzt. Das setzt die malische Übergangsregierung zusätzlich unter Druck und betrifft zugleich die US-Präsenz in der Hauptstadt. 

Gewalt breitet sich in Westafrika und im Sahel weiter aus

Neben Somalia richtet sich der Blick auf Westafrika und die Sahelzone. Der Islamische Staat in Westafrika und im Sahel hat seine Angriffe auf lokale Sicherheitskräfte intensiviert und seine Operationsgebiete weiter ausgeweitet. Die Gruppen bewegen sich damit näher an Orte heran, an denen die USA vertreten sind. Gleichzeitig haben US-Militäroperationen in Somalia die Fähigkeit von IS-Somalia eingeschränkt, Anschläge gegen die USA und amerikanische Interessen in der Region vorzubereiten. 

Die amerikanische Sicht auf Afrika erschöpft sich jedoch nicht in Sicherheitsfragen. Mehrere Regierungen auf dem Kontinent wollen ihren Reichtum an kritischen Mineralien gezielt einsetzen, um Partnerschaften zu schließen, die konkrete Unterstützung bringen. Parallel dazu verschärfen gleichzeitige Konflikte und Krisen in verschiedenen Teilen Afrikas die Unsicherheit für zahlreiche US-Bürger und tragen zu weiterer Instabilität bei. 

Kritische Mineralien machen Afrika auch wirtschaftlich strategisch

Afrika verfügt über große Reserven an Rohstoffen, die für moderne Waffensysteme und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zentral sind. Dazu zählen Bauxit, Kobalt, Graphit, Lithium und Mangan. Chinesische Unternehmen besitzen auf dem Kontinent bei allen fünf Mineralien mehr produktive Minen als jedes andere Land. Diese Rohstoffe sind für fortgeschrittene Waffen- und Computertechnologie entscheidend und damit auch für die globale Konkurrenz um technologische Führungspositionen. 

Hinzu kommt ein weiterer Risikofaktor. Krankheiten wie Ebola und Mpox treten in Afrika weiter in neuen Regionen auf und können sich über Grenzen hinweg ausbreiten. Damit erscheint der Kontinent in Washington gleichzeitig als Sicherheitsraum, als Krisenzone mit regionalen Folgewirkungen und als Schlüsselregion im weltweiten Wettbewerb um strategische Rohstoffe.

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Die Staats- und Regierungschefs von Dschibuti, Äthiopien und Somalia haben in Dschibuti gemeinsame Gespräche über regionale Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit geführt. Präsident Ismail Omar Guelleh empfing den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed und den somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud zu trilateralen Beratungen.

Das Treffen fand am 11. März in der Residenz des dschibutischen Präsidenten in Haramous statt. Beide Gäste waren zuvor zu einem kurzfristigen Besuch nach Dschibuti gereist.

Beratungen über Sicherheit und regionale Zusammenarbeit

Nach Angaben der dschibutischen Präsidentschaft konzentrierten sich die Gespräche auf zentrale Herausforderungen im Horn von Afrika. Themen waren unter anderem regionale Sicherheit, wirtschaftliche Integration sowie gemeinsame politische und wirtschaftliche Interessen der drei Staaten.

Die Gespräche fanden im Rahmen eines gemeinsamen Iftar-Abendessens statt. Vertreter der Regierungen beider Länder nahmen ebenfalls an den Beratungen teil.

Die Delegationen erörterten zudem die aktuelle Lage im Nahen Osten und mögliche wirtschaftliche Auswirkungen des Konflikts auf die Region.

Delegationen begleiten Staats- und Regierungschefs

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed wurde von mehreren Mitgliedern seiner Regierung begleitet, darunter Finanzminister Ahmed Shide, Friedensminister Mohammed Edris sowie nationale Sicherheits- und außenpolitische Berater.

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud reiste ebenfalls mit einer Delegation nach Dschibuti. Dazu gehörten unter anderem Verteidigungsminister Ahmed Moalim Faqi, Hafenminister Abdulkadir Mohamed Nur und weitere Regierungsvertreter.

Auch Präsident Guelleh nahm an den Gesprächen gemeinsam mit mehreren Mitgliedern seiner Regierung teil, darunter Außenminister Abdoulkader Houssein Omar und Wirtschaftsminister Ilyas Moussa Dawaleh.

Die Beratungen stehen nach Angaben der beteiligten Regierungen im Zusammenhang mit einer Reihe von Konsultationen zwischen den Staaten der Region. Ziel ist es, gemeinsame politische Positionen zu aktuellen regionalen Entwicklungen abzustimmen und mögliche gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren.

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Somalia hat eine neue Fassung seiner Bundesverfassung in Kraft gesetzt.
Präsident Hassan Sheikh Mohamud unterzeichnete das Dokument am 8. März in Mogadischu, nachdem beide Kammern des föderalen Parlaments die Änderungen zuvor verabschiedet hatten.

Mit der Unterzeichnung endet die Phase der vorläufigen Verfassung, die seit 2012 die Grundlage des politischen Systems Somalias bildete.

Ende der vorläufigen Verfassung von 2012

Somalia arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt an der Überarbeitung seiner Verfassung. Das ursprünglich 2012 verabschiedete Dokument war als Übergangslösung konzipiert und sollte später vollständig ausgearbeitet werden.

Die nun verabschiedeten Änderungen wurden vom Zweikammerparlament beschlossen, bestehend aus dem Repräsentantenhaus des Bundesparlaments und dem Senat. Präsident Mohamud setzte die Reform anschließend mit seiner Unterschrift in Kraft.

Bei der Unterzeichnungszeremonie im Präsidentenpalast erklärte Mohamud, die Überprüfung der Verfassung sei damit abgeschlossen. „Heute endet der lange Prozess der Überarbeitung der Verfassung der Bundesrepublik Somalia“, sagte der Präsident.

Umsetzung des neuen Verfassungsrahmens

Nach Angaben der Regierung soll die neue Verfassung künftig die Grundlage für staatliche Institutionen, Regierungsführung und den Schutz von Bürgerrechten bilden.

An der Zeremonie nahmen unter anderem der Präsident des Repräsentantenhauses, Sheikh Adan Mohamed Nur, sowie der Präsident des Senats, Cabdi Xaashi Cabdullaahi, teil. Auch Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse für die Verfassungsüberprüfung waren anwesend.

Die Überarbeitung der Verfassung war Teil eines politischen Prozesses zur Festigung staatlicher Strukturen nach dem Zusammenbruch der zentralen Regierung Somalias Anfang der 1990er Jahre.

Opposition und Bundesstaaten kritisieren Verfahren

Mehrere politische Akteure äußerten Kritik am Ablauf der Reform. Die Oppositionsallianz Somali Future Council erklärte, der Prozess habe nicht die notwendige politische Zustimmung aller Beteiligten erhalten.

Auch Vertreter der Bundesstaaten Puntland und Jubaland erklärten, sie erkennen die Änderungen nicht an. Beide Regionalregierungen argumentieren, Änderungen an der föderalen Ordnung müssten gemeinsam zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten vereinbart werden.

Der Streit spiegelt bestehende Differenzen über die Aufteilung politischer Kompetenzen zwischen der Bundesregierung in Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten wider.

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Die Bundesregierung Somalias hat den Vereinigten Staaten angeboten, ein 1980 geschlossenes Sicherheitsabkommen über militärischen Zugang zu somalischen Häfen und Flughäfen wiederzubeleben. Am 23. Februar erklärte Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Ali Mohamed Omar in Mogadischu, die Regierung sei bereit, das historische Abkommen als rechtlichen Rahmen für eine vertiefte bilaterale Kooperation zu erneuern.

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines politischen Wettbewerbs zwischen der Bundesregierung in Mogadischu und der selbsternannten Republik Somaliland um die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für internationale Vereinbarungen im Bereich Sicherheit und strategische Ressourcen.

Somalia will im Wettbewerb um strategische Zugänge für die USA mitspielen

Die Bundesregierung sieht sich als die alleinige international anerkannte Autorität, die Sicherheits- und Ressourcenabkommen aushandeln darf. Beobachter sehen das Angebot an Washington auch als Reaktion auf Berichte über Gespräche Somalilands mit den USA, bei denen es unter anderem um kritische Mineralien und mögliche militärische Einrichtungen gegangen sein soll.

Die Entwicklung fällt in eine Phase verstärkter geopolitischer Konkurrenz im Horn von Afrika. Strategische Seewege zwischen dem Roten Meer und dem Indischen Ozean gewinnen an Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit globalen Handelsrouten.

Politische Spannungen in Mogadischu

Parallel dazu rief die US-Botschaft in Mogadischu somalische Akteure zur Fortsetzung des politischen Dialogs auf. Hintergrund sind ins Stocken geratene Gespräche zwischen Präsident Hassan Sheikh Mohamud und Vertretern des Oppositionsbündnisses Golaha Mustaqbalka.

Die Unterredungen in der Präsidentenresidenz Villa Somalia endeten ohne Einigung. Streitpunkte sind nach Angaben aus Mogadischu unter anderem Fragen des föderalen Wahlverfahrens sowie Abstimmungen in drei verbündeten Bundesstaaten.

Die US-Botschaft erklärte, Dialog und Kompromissbereitschaft seien in der aktuellen politischen Phase unerlässlich. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass außenpolitische Initiativen und innenpolitische Auseinandersetzungen in Somalia zunehmend miteinander verknüpft sind.

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Das international nicht anerkannte Somaliland hat den Vereinigten Staaten exklusive Zugänge zu strategischen Mineralien und die Einrichtung von Militärbasen in Aussicht gestellt. Am Samstag erklärte Präsidialminister Khadar Hussein Abdi in Hargeisa gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, seine Regierung sei bereit, Washington entsprechende Angebote zu unterbreiten, um eine diplomatische Anerkennung durch die USA zu erreichen.

Die Führung der seit 1991 von Somalia abgespaltenen Republik sucht nach weiteren internationalen Partnern, nachdem Israel das Gebiet Ende 2025 als ersten Staat offiziell anerkannt hatte. Die somalische Bundesregierung in Mogadischu beansprucht das Territorium weiterhin für sich.

Angebot an Washington

„Wir sind bereit, den Vereinigten Staaten exklusive [Bergbau-]Rechte einzuräumen. Wir sind ebenfalls offen dafür, Militärbasen für die Vereinigten Staaten anzubieten“, sagte Khadar Hussein Abdi laut AFP. Er äußerte sich in seinem Büro im Präsidentenpalast in Hargeisa.

Nach Angaben des Ministeriums für Energie und Mineralien in Hargeisa verfügt Somaliland über Vorkommen von Lithium, Tantal, Niob, und Coltan. Diese Rohstoffe gelten als strategisch relevant für die Herstellung von Batterien und elektronischen Komponenten. Konkrete Mengenangaben liegen dem Ministerium zufolge bislang nicht vor, da weiterführende Studien noch ausstehen.

Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi, genannt „Irro“, hatte in den vergangenen Wochen bereits die Möglichkeit eines privilegierten Zugangs zu Mineralressourcen für Israel öffentlich angesprochen. „Wir glauben, dass wir uns mit den Vereinigten Staaten auf etwas einigen werden“, sagte Khadar Hussein Abdi weiter.

Strategische Lage am Bab al-Mandab

Somaliland liegt am Eingang der Meerenge Bab al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. Die Route zählt zu den zentralen Handelswegen zwischen dem Indischen Ozean und dem Suezkanal. Die Vereinigten Staaten unterhalten bereits einen Marinestützpunkt im benachbarten Dschibuti.

Eine zusätzliche Militärpräsenz auf der somaliländischen Seite der Meerenge würde die sicherheitspolitische Bedeutung des Gebiets erhöhen. Details zu möglichen Standorten oder vertraglichen Rahmenbedingungen nannte der Minister nicht.

Annäherung an Israel

Israel hatte Somaliland Ende 2025 als „unabhängigen und souveränen Staat“ anerkannt. Die Entscheidung löste Proteste der somalischen Bundesregierung aus. Auf die Frage nach einer möglichen israelischen Militärbasis erklärte Khadar Hussein Abdi, man schließe im Rahmen eines geplanten strategischen Partnerschaftsabkommens „nichts aus“.

Im Zusammenhang mit der israelischen Anerkennung äußerten die Huthi-Miliz im Jemen sowie die somalische Al-Shabaab-Miliz Drohungen gegen Somaliland. Beide Gruppen sind in der Region aktiv.

Die Vereinigten Staaten haben sich bislang nicht offiziell zu dem Angebot aus Hargeisa geäußert.

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Somalias Regierung hat in Mogadischu mit der US-Vertretung über Sicherheitskooperation und humanitäre Unterstützung beraten. Am 07.02.2026 traf Premierminister Hamza Abdi Barre den US-Geschäftsträger in Somalia, Justin Davis, zu einem Gespräch über bilaterale Zusammenarbeit, den Kampf gegen extremistische Gruppen und die Lage in stabilisierten Gebieten. Thema war außerdem die Dürrekrise und die Versorgung betroffener Bevölkerungsgruppen.

Sicherheitskooperation mit den USA

Nach Angaben der Somali National News Agency informierte Premierminister Abdi Barre den US-Geschäftsträger über Fortschritte bei der Stabilisierung von Gebieten, die nach Regierungsangaben von extremistischen Kräften zurückgewonnen wurden. Hamza hob in dem Gespräch die Rolle der Vereinigten Staaten bei Ausbildung, Ausrüstung und Professionalisierung der somalischen Sicherheitskräfte hervor.

In einer Erklärung betonte Abdi Barre die Verbindung zwischen Sicherheitslage und wirtschaftlichen Zielen. Er sagte: „Das Räumen extremistischer Kräfte von unseren landwirtschaftlichen Flächen ist entscheidend, damit Somalia eine nachhaltige Entwicklung sichern, Investitionen anziehen und Ernährungsselbstversorgung erreichen kann.“

Der US-Geschäftsträger Justin Davis würdigte nach Angaben der Nachrichtenagentur somalische Fortschritte in den Bereichen Sicherheit sowie politische und Wahlprozesse. Davis bekräftigte demnach die US-Unterstützung durch Sicherheits-, militärische und humanitäre Hilfe und erneuerte die US-Position zur „Einheit und territorialen Unversehrtheit“ Somalias.

Humanitäre Lage: Dürre und Unterstützungsbedarf

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand auch die humanitäre Krise infolge anhaltender Dürre. Hamza skizzierte demnach einen Regierungsplan für öffentliche Konsultationen zur Unterstützung betroffener Gemeinden und verwies auf die Notwendigkeit internationaler Hilfe, insbesondere für zeitnahe Unterstützung großer Bevölkerungsgruppen.

Verteidigungsminister Fiqi: Militärische Operationen gegen Al-Shabaab

Ebenfalls am 07.02.2026 nahm Somalias Verteidigungsminister Ahmed Moallim Fiqi in einer separaten Erklärung zur Sicherheitslage Stellung. Nach Angaben der Somali National News Agency erklärte Fiqi, jüngste Gefechte hätten die operative Handlungsfähigkeit der islamistischen Miliz Al-Shabaab deutlich geschwächt. Er sagte: „In den jüngsten Kämpfen haben unsere Kräfte klar gezeigt, dass der Feind nun im Rückgang und in Unordnung ist, wobei seine Fähigkeiten von Tag zu Tag schwächer werden.“

Fiqi verwies auf fortgesetzte Militäroperationen in zentralen und südlichen Regionen. Er erklärte, die Lage auf dem Gefechtsfeld habe sich verändert und die Aufständischen seien weniger in der Lage, längere Auseinandersetzungen zu führen. Zudem sprach er von Druck auf Führungsstrukturen der Gruppe.

Einordnung: Lang anhaltende Krise und Sicherheitsdynamiken

Ein im Januar 2026 veröffentlichter Bericht des International Institute for Strategic Studies beschreibt Somalia als seit dem Zusammenbruch staatlicher Institutionen von einer lang anhaltenden Sicherheits- und Regierungskrise geprägt, bei der die Bundesregierung in Mogadischu mit Unterstützung regionaler und internationaler Kräfte gegen jihadistische Aufständische, darunter Al-Shabaab, vorgeht.

Der Bericht verweist zugleich auf Spannungen im Zusammenhang mit Somalias geplanten Präsidentschaftswahlen 2026 und stellt diese in den Kontext der Sicherheitslage und territorialer Entwicklungen. Zudem beschreibt das Institut die Wechselwirkungen zwischen Instabilität an Land und maritimer Sicherheit in der Region, unter anderem mit Blick auf Piraterie und Konkurrenz um Hafen- und Basiszugang am Horn von Afrika.

Der Beitrag Premier Abdi Barre spricht mit US-Geschäftsträger über Sicherheit am Horn von Afrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die maritime Sicherheitslage am Horn von Afrika hat sich seit Ende 2023 spürbar verschärft. Vor der Küste Somalias ist es erneut zu Piraterie gekommen, parallel dazu intensivieren sich Waffenschmuggelrouten zwischen dem Jemen und Ostafrika sowie der geopolitische Wettbewerb um Häfen und militärische Präsenz. Internationale Analysen verweisen auf strukturelle Sicherheitsdefizite und eine wachsende strategische Bedeutung der Region für globale Handels- und Sicherheitsinteressen.

Wiederkehr der Piraterie vor der Küste Somalias

Nach mehreren Jahren relativer Ruhe haben sich seit November 2023 wieder Piraterievorfälle im Golf von Aden und im westlichen Indischen Ozean gehäuft. Auslöser war unter anderem die Entführung des maltesischen Frachters MV Ruen im Dezember 2023, die als erste erfolgreiche Kaperung eines Handelsschiffes seit 2017 gilt. In den Monaten danach folgten weitere Annäherungen, versuchte Entern und einzelne Entführungen.

Die beteiligten Gruppen griffen auf bekannte Vorgehensweisen aus der Hochphase der Piraterie zwischen 2008 und 2013 zurück. Dazu zählt der Einsatz gekaperter Dhows als sogenannte Mutterschiffe, um weit entfernt von der somalischen Küste operieren zu können. Die erneute Aktivität fiel zeitlich mit dem Rückzug internationaler Seestreitkräfte und der Lockerung von Sicherheitsmaßnahmen in der Handelsschifffahrt zusammen.

Begrenzte staatliche Kontrolle und maritime Sicherheitslücken

Die Rückkehr der Piraterie wird eng mit der anhaltenden Fragilität staatlicher Strukturen in Somalia verknüpft. Föderale Sicherheitskräfte verfügen nur über eingeschränkte maritime Fähigkeiten. Marine, Küstenwache und maritime Polizeieinheiten sind weder personell noch technisch in der Lage, die mehr als 3.300 Kilometer lange Küstenlinie wirksam zu überwachen.

Gleichzeitig bleibt die Sicherheitslage an Land angespannt. Bewaffnete islamistische Gruppen konnten ihre Präsenz in mehreren Regionen ausbauen, während politische Spannungen im Vorfeld geplanter nationaler Wahlen die staatliche Handlungsfähigkeit zusätzlich einschränken. Internationale Unterstützungsmissionen stehen unter finanziellem und politischem Druck, was ihre Wirksamkeit begrenzt.

Waffenschmuggel zwischen Jemen und Ostafrika

Ein weiterer Schwerpunkt der Analyse liegt auf maritimen Schmuggelnetzwerken im Golf von Aden. Traditionelle Dhows dienen als Haupttransportmittel für Waffen, Munition und andere militärisch nutzbare Güter. Ein Teil dieser Lieferungen stammt aus dem Nahen Osten und ist ursprünglich für Akteure im Jemen bestimmt, wird jedoch über somalische Gewässer oder Küstenorte weitergeleitet.

Parallel existieren Schmuggelrouten in umgekehrter Richtung. Waffen aus dem Jemen gelangen über See nach Somalia und in andere Teile Ostafrikas. Diese Strukturen stärken lokale Milizen und bewaffnete Gruppen und tragen zur weiteren Militarisierung bestehender Konflikte bei.

Wettbewerb um Häfen und militärische Präsenz

Neben Piraterie und Schmuggel nimmt der geopolitische Wettbewerb um Hafenanlagen und Militärstützpunkte am Horn von Afrika zu. Staaten aus dem Nahen Osten, regionale Akteure und globale Mächte zeigen verstärkt Interesse an strategisch gelegenen Häfen in Dschibuti, Somaliland und Somalia. Anlagen wie Berbera oder Bossaso gewinnen sowohl für Handelsrouten als auch für militärische Logistik an Bedeutung.

Following years of dormancy, Somali piracy resurfaced between November 2023 and April 2025, exacerbating regional maritime insecurity amid Houthi attacks in the Red Sea. This map shows pirate attacks on both merchant vessels far offshore and smaller fishing boats near Somali… pic.twitter.com/oQD0BrE0iH

— IISS News (@IISS_org) January 28, 2026

Viele angekündigte Investitions- und Militärprojekte bleiben bislang jedoch in der Planungsphase. Lokale politische Akteure behalten erheblichen Einfluss auf Genehmigungsprozesse, und langfristige Engagements erfordern komplexe Verhandlungen mit regionalen Machtzentren. Der Wettbewerb um Zugang und Einfluss prägt dennoch zunehmend die maritime Sicherheitsarchitektur der Region.

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Der frühere US-Afrikabeauftragte Tibor Nagy hat sich in einem ausführlichen Interview zu den geopolitischen Verschiebungen im Horn von Afrika, zur Rolle der USA unter Präsident Donald Trump und zur strategischen Konkurrenz zwischen Äthiopien und Ägypten geäußert. Zentrale Botschaft: Äthiopien sollte Washington niemals auffordern, sich zwischen Kairo und Addis Abeba zu entscheiden.

Transaktionale Diplomatie und neue Machtlogiken

Nagy beschreibt einen grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik hin zu einer stärker interessengeleiteten, „transaktionalen“ Diplomatie. Alte Gewissheiten multilateraler Ordnungsmuster verlören an Bedeutung. Diese Entwicklung zeige sich besonders deutlich im strategisch sensiblen Raum des Horns von Afrika und entlang des Roten Meeres. Die USA orientierten sich zunehmend daran, wo konkrete sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen berührt seien.

Somaliland, Israel und regionale Reaktionen

Mit Blick auf die Anerkennung Somalilands durch Israel sprach sich Nagy erneut offen für die internationale Anerkennung Somalilands aus. Der Schritt Israels sei geopolitisch folgerichtig und verschaffe Somaliland erstmals formale völkerrechtliche Legitimität. Zugleich rechne er mit weiterem diplomatischem Widerstand, insbesondere aus der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Kurzfristig erwartet Nagy jedoch, dass einzelne Staaten Somalilands Status schrittweise aufwerten, etwa durch halbdiplomatische Vertretungen.

Die Haltung der USA sei intern gespalten. Sicherheits- und Antiterrorakteure tendierten zur Unterstützung Mogadischus, während andere Stellen den strategischen Wert Somalilands stärker betonten. Eine Entscheidung hänge letztlich vom Weißen Haus ab.

Eritrea und begrenzte Erwartungen an Washington

Zu möglichen Annäherungen zwischen den USA und Eritrea äußerte sich Nagy skeptisch. Auch unter einer stärker transaktionalen US-Politik fehle es aus seiner Sicht an Verlässlichkeit auf eritreischer Seite. Frühere Versuche Washingtons, Beziehungen zu normalisieren, seien regelmäßig ins Leere gelaufen. Entsprechend gering seien die Erwartungen an eine nachhaltige strategische Partnerschaft.

Äthiopien, interne Konflikte und US-Interessen

Äthiopien bleibe trotz interner Instabilitäten ein wichtiger Akteur im Horn von Afrika. Nagy verwies auf das wirtschaftliche Potenzial des Landes, etwa im Luftverkehr und in der Demografie. Gleichzeitig schmälerten ungelöste Konflikte in Regionen wie Amhara und Oromia sowie die Nachwirkungen des Tigray-Krieges die Attraktivität Äthiopiens als Partner. Eine glaubwürdige nationale Versöhnung sei entscheidend.

Warnung an Addis Abeba wegen Nilkonflikt um Mega-Staudamm

Im Zentrum des Interviews stand der Konflikt um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD). Nagy stellte klar, dass Ägypten für die USA strategisch wichtiger sei als Äthiopien, insbesondere wegen seiner Rolle im Nahen Osten. Vor diesem Hintergrund sei es unrealistisch, von Washington vollständige Neutralität zu erwarten. Gleichzeitig betonte er, dass die USA als Vermittler nur dann glaubwürdig seien, wenn sie objektiv aufträten. Entscheidend sei nicht der Bau des Damms, sondern eine Einigung über die Wasserfreigabe.

Nagy formulierte seine zentrale These unmissverständlich: Äthiopien solle niemals versuchen, die USA vor die Wahl zwischen Kairo und Addis Abeba zu stellen. Diese Konstellation könne Äthiopien politisch nur schaden. Die realistische Option liege in direkten Vereinbarungen mit Ägypten, nicht in der Hoffnung auf einseitige US-Unterstützung.

Wandel der US-Afrikapolitik und Konkurrenz zu China

Abschließend ordnete Nagy den zunehmenden Wettbewerb zwischen den USA und China in Afrika ein. Washington gehe es weniger darum, Einfluss gegenüber Peking zu maximieren, sondern primär um eigene Sicherheits- und Wohlstandsinteressen. Die Zeit moralisch aufgeladener, aus seiner Sicht oft heuchlerischer Afrikapolitik sei vorbei. Künftig zählten klare Interessen, gegenseitiger Nutzen und Ehrlichkeit in den Beziehungen.

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Die somalische Bundesregierung hat sämtliche Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgehoben. Der Ministerrat erklärte am 12. Januar 2026 in Mogadischu, dass alle Vereinbarungen mit staatlichen Stellen der VAE, verbundenen Einrichtungen sowie föderalen Gliedstaaten Somalias für nichtig erklärt werden. Die Entscheidung betrifft auch sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperationen sowie Abkommen zu den Häfen Berbera, Bosaso und Kismayo.

Entscheidung des Kabinetts zur Wahrung der Souveränität

Der Ministerrat der Bundesrepublik Somalia begründete den Schritt mit seinem verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der staatlichen Souveränität, der nationalen Einheit und der territorialen Integrität. In der offiziellen Erklärung vom 12. Januar heißt es, die Maßnahme sei nach einer umfassenden Bewertung der jüngsten Entwicklungen erfolgt. Dabei seien belastbare Hinweise auf Handlungen festgestellt worden, die als schädlich für die politische Unabhängigkeit und die verfassungsmäßige Ordnung Somalias bewertet werden.

Die Entscheidung gilt ausdrücklich für alle Abkommen, die durch föderale Institutionen, ihnen zugeordnete Einrichtungen oder föderale Mitgliedstaaten Somalias mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen wurden. Damit bezieht sie auch Vereinbarungen ein, die außerhalb direkter Zuständigkeit der Zentralregierung entstanden sind.

Häfen im Zentrum der Aufhebung

Ein zentraler Bestandteil der Entscheidung betrifft die strategisch wichtigen Häfen Berbera, Bosaso und Kismayo. Diese Hafenstandorte spielen eine Schlüsselrolle für den Handel, die maritime Sicherheit und die geopolitische Lage am Golf von Aden und im westlichen Indischen Ozean. Nach Angaben der somalischen Regierung sind alle Kooperationsvereinbarungen in diesen Häfen mit sofortiger Wirkung annulliert worden.

Berbera liegt im nördlichen Landesteil Somaliland, einer Region, die sich seit 1991 selbst verwaltet, international jedoch nicht als unabhängiger Staat anerkannt ist. Bosaso befindet sich in der Region Puntland, Kismayo im Süden des Landes. In allen drei Häfen waren in den vergangenen Jahren emiratische Unternehmen und sicherheitsrelevante Strukturen aktiv.

Beendigung sicherheits- und verteidigungspolitischer Kooperation

Neben wirtschaftlichen und infrastrukturellen Vereinbarungen erklärte das Kabinett auch sämtliche bilateralen Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten für beendet. Darunter fallen Ausbildungsprogramme, logistische Unterstützung sowie der Betrieb militärischer Einrichtungen.

Die somalische Regierung machte deutlich, dass diese Maßnahmen Teil einer umfassenden Neuausrichtung seien, um staatliche Entscheidungsgewalt wieder vollständig in die Hände föderaler Institutionen zu legen. Sicherheitskooperationen, die außerhalb dieses Rahmens agierten, stünden nicht im Einklang mit der somalischen Verfassung.

Verweis auf internationale und regionale Rechtsgrundlagen

In ihrer Erklärung verwies die Regierung auf grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und regionaler Abkommen. Genannt wurden unter anderem die Charta der Vereinten Nationen, der Gründungsakt der Afrikanischen Union, die Charta der Organisation für Islamische Zusammenarbeit sowie die Charta der Arabischen Liga. Somalia ist Vertragsstaat aller genannten Übereinkommen.

The Council of Ministers of the Federal Republic of #Somalia has formally terminated all existing bilateral security and defense agreements and understandings with the United Arab Emirates #UAE, in a Cabinet resolution adopted to safeguard the nation’s unity, territorial… pic.twitter.com/TK1d05eqan

— OPM Somalia 🇸🇴 (@SomaliPM) January 12, 2026

Die Regierung betonte, dass die in den Abkommen verankerten Grundsätze der Nichteinmischung, der Achtung staatlicher Souveränität und der territorialen Integrität verletzt worden seien. Die Aufhebung der Abkommen stelle daher eine rechtlich und politisch notwendige Konsequenz dar.

Politischer Kontext: Somaliland und regionale Spannungen

Die Entscheidung fällt in eine Phase erhöhter Spannungen rund um die Frage der territorialen Einheit Somalias. In den vergangenen Wochen hatten sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel politisch und wirtschaftlich weiter an Somaliland angenähert. Ende Dezember erkannte Israel als erster Staat die Unabhängigkeit Somalilands an.

Berbera rückte dadurch verstärkt in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. In der Hafenstadt fanden hochrangige Besuche statt, zudem wurden Gespräche über eine mögliche militärische Nutzung geführt. Berbera ist bereits Teil eines Netzes von Häfen und Stützpunkten entlang des Roten Meeres und des Golfs von Aden, in dem emiratische Akteure eine zentrale Rolle spielen.

Nach Berichten internationaler Medien wurde in den vergangenen Tagen zudem mit dem Abzug emiratischer Sicherheitskräfte aus Teilen Somalias begonnen. Dies betraf unter anderem Einrichtungen in Bosaso. Offizielle Stellungnahmen der Vereinigten Arabischen Emirate lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vor.

Reaktionen innerhalb Somalias

Innerhalb Somalias stieß der Beschluss auf öffentliche Zustimmung. Politiker und frühere Amtsträger äußerten sich unterstützend und betonten die Bedeutung eines klaren staatlichen Kurses zur Wahrung der nationalen Einheit. Auch in sozialen Netzwerken wurde die Entscheidung vielfach als notwendiger Schritt zur Stärkung staatlicher Autorität diskutiert.

Der ehemalige Präsident Mohamed Abdullahi Farmaajo begrüßte die Maßnahme öffentlich. Vertreter der aktuellen Regierung erklärten, die Entscheidung entspreche dem wiederholt geäußerten Willen weiter Teile der Bevölkerung, externe Einflussnahmen auf zentrale staatliche Fragen zurückzuweisen.

Appell an internationale Partner

Die Bundesregierung in Mogadischu rief internationale Partner dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung Somalias zu respektieren und ihre Zusammenarbeit künftig ausschließlich im Rahmen föderaler Zuständigkeiten zu gestalten. Die Wahrung der territorialen Integrität sei eine unverzichtbare Grundlage für Stabilität, staatlichen Wiederaufbau und regionale Sicherheit am Horn von Afrika.

Die somalische Regierung bekräftigte zugleich ihre Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit auf Basis klarer rechtlicher Grundlagen und gegenseitigen Respekts.

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Die Sicherheitslage in Somalia bleibt angespannt. In enger Abstimmung mit der Bundesregierung Somalias haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen Tagen mehrere Luftangriffe gegen bewaffnete Gruppen durchgeführt. Parallel dazu meldet die somalische Armee gezielte Bodenoperationen gegen Al-Shabaab. Die Einsätze konzentrieren sich auf verschiedene Regionen des Landes und richten sich sowohl gegen den somalischen Ableger des sogenannten „Islamischen Staates“ als auch gegen Al-Shabaab.

Mehrere US-Luftangriffe in Nord- und Zentralsomalia

Nach Angaben von United States Africa Command führten US-Streitkräfte am 8. und 9. Januar 2026 mehrere Luftangriffe in Somalia durch. Ziel waren bewaffnete Kämpfer von ISIS-Somalia sowie von Al-Shabaab. Die Angriffe erfolgten jeweils in Koordination mit der somalischen Bundesregierung und den somalischen Sicherheitskräften.

Ein Luftschlag gegen ISIS-Somalia traf Stellungen der Gruppe im Gebiet der Golis-Berge, rund 30 Kilometer südöstlich der Hafenstadt Bossaso im Norden des Landes. Weitere Angriffe richteten sich gegen Al-Shabaab in den Regionen Saakow im Bezirk Middle Juba sowie nahe Buur Heybo, etwa 150 Kilometer nordwestlich von Mogadischu. Angaben zu eingesetzten Einheiten oder militärischen Mitteln wurden aus Gründen der Operationssicherheit nicht veröffentlicht.

AFRICOM erklärte, Ziel der Einsätze sei es, die Fähigkeit der bewaffneten Gruppen zu schwächen, Anschläge in Somalia zu verüben und internationale Interessen zu bedrohen. Die militärische Zusammenarbeit mit den somalischen Streitkräften solle fortgesetzt werden.

Rolle der somalischen Streitkräfte bei der Terrorismusbekämpfung

Parallel zu den Luftangriffen melden die somalischen Sicherheitskräfte eigene Erfolge. Die Somali National Army gab bekannt, in mehreren Regionen gezielte Operationen gegen Al-Shabaab durchgeführt zu haben. In Baardheere im Gedo-Gebiet wurde demnach ein Mitglied der Gruppe festgenommen, dem vorgeworfen wird, für wirtschaftliche Störungen und sicherheitsrelevante Vorfälle verantwortlich gewesen zu sein.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Einsatz der Danab-Spezialkräfte der somalischen Armee in der Bay-Region. In der Gegend Buur Eyle im Distrikt Buur Hakaba sollen 22 Kämpfer von Al-Shabaab getötet worden sein. Nach militärischen Angaben richtete sich die Operation gegen eine Gruppe, die Anschläge mit Selbstmordattentätern und Fahrzeugbomben vorbereitet haben soll. Sprengstoffmaterial und Fahrzeuge seien zerstört worden.

Zerstörung einer zentralen Sprengstoffanlage

Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bezirk Saakow in der Region Middle Juba. Dort meldete die somalische Armee die Zerstörung einer Anlage zur Herstellung von Sprengstoffen, die als größte Produktionsstätte von Al-Shabaab in diesem Gebiet beschrieben wurde. Bei dem Einsatz sollen 18 Mitglieder der Gruppe getötet worden sein, darunter Spezialisten für den Bau von Sprengsätzen.

Die somalischen Behörden betonen, dass diese Einsätze Teil einer langfristigen Strategie seien, um die militärischen und logistischen Strukturen von Al-Shabaab zu schwächen. Die enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, gilt dabei als zentraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur des Landes.

Sicherheitslage und regionale Bedeutung

Somalia steht seit Jahren im Fokus internationaler Sicherheitsbemühungen. Al-Shabaab kontrolliert weiterhin Teile des Landes und verübt regelmäßig Anschläge gegen staatliche Einrichtungen, Sicherheitskräfte und Zivilisten. Auch der IS-Ableger im Norden Somalias spielt trotz geringerer Größe eine Rolle, insbesondere in schwer zugänglichen Gebirgsregionen.

Die jüngsten Einsätze verdeutlichen die anhaltende Bedeutung externer militärischer Unterstützung für die somalische Regierung. Zugleich zeigen sie, dass die somalischen Streitkräfte ihre eigenen Fähigkeiten weiter ausbauen, insbesondere durch spezialisierte Einheiten wie Danab.

Die US-Luftangriffe und die Operationen der somalischen Armee fügen sich in ein Muster kontinuierlicher militärischer Maßnahmen ein, die darauf abzielen, bewaffnete Gruppen territorial und organisatorisch zurückzudrängen. Über zivile Opfer oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden keine Angaben gemacht.

Internationale Kooperation ohne Detailoffenlegung

Sowohl AFRICOM als auch die somalischen Behörden betonen, dass aus Sicherheitsgründen keine weiteren Einzelheiten zu eingesetzten Mitteln oder beteiligten Einheiten veröffentlicht werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf Ort, Zeitpunkt und Zielrichtung der Einsätze.

Wie die somalische Regierung erklärt, sollen die laufenden Operationen fortgesetzt werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern und die Handlungsfähigkeit bewaffneter Gruppen weiter einzuschränken.

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Während Somalia im Januar turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, sieht sich das Land mit einer außenpolitisch heiklen Situation konfrontiert. Auslöser ist die Entscheidung Israels, die abtrünnige Region Somaliland als souveränen Staat anzuerkennen, sowie der anschließende Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar in Hargeisa. Der Schritt fällt in eine Phase, in der Somalia erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten den Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium führt.

Somalias Rolle im Sicherheitsrat

Somalia hat im Januar 2026 die rotierende Präsidentschaft des Sicherheitsrates übernommen. Den Vorsitz führt der somalische UN-Botschafter Abukar Dahir Osman. Für Mogadischu ist dies ein symbolisch wie politisch bedeutender Moment, da das Land zuletzt 1971–1972 den Ratsvorsitz innehatte. Im Mittelpunkt des Programms steht unter anderem eine hochrangige Debatte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage internationaler Friedenssicherung.

Parallel dazu sieht sich Somalia jedoch gezwungen, erhebliche diplomatische Ressourcen auf die Verteidigung seiner territorialen Integrität zu verwenden.

Anerkennung Somalilands durch Israel

Am 26. Dezember 2025 hatte Israel als bislang einziger Staat die seit 1991 de facto autonome Region Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt. Wenige Tage später reiste Außenminister Gideon Saar nach Hargeisa und traf dort den Präsidenten der Region, Abdirahman Mohamed Abdullahi. Es handelte sich um den ersten hochrangigen israelischen Besuch in Somaliland seit der Anerkennung.

We deeply appreciate H.E. @gidonsaar for this historic visit, the first by a foreign minister to Somaliland in 34 years. His commitment to strengthening ties between Somaliland and Israel marks the beginning of a promising partnership grounded in mutual respect, shared values,… https://t.co/gy3sXfTeJ0

— Abdirahman Dahir Adam (@min_abdirahman) January 6, 2026

Die somalische Bundesregierung betrachtet Somaliland weiterhin als integralen Bestandteil des Staatsgebiets. Entsprechend wurde der israelische Schritt in Mogadischu als Verletzung der Souveränität und territorialen Einheit gewertet.

Reaktionen im Sicherheitsrat und in Afrika

Im Sicherheitsrat stieß Israels Vorgehen auf deutliche Kritik. Bei einer Dringlichkeitssitzung kurz vor dem Jahreswechsel äußerte eine Mehrheit der Ratsmitglieder, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Bedenken hinsichtlich möglicher destabilisierender Folgen für die gesamte Region am Horn von Afrika. Besonders Staaten mit starkem Fokus auf das Prinzip der territorialen Unversehrtheit warnten vor einem Präzedenzfall.

Auch innerhalb Afrikas fiel die Reaktion klar aus. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union verurteilte die Anerkennung Somalilands als einseitigen Akt ohne rechtliche Grundlage. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Dschibuti, bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität Somalias und warnten vor Risiken für die regionale Stabilität.

Somalias diplomatische Gegenoffensive

Botschafter Abukar Dahir Osman erklärte zu Beginn der somalischen Ratspräsidentschaft, die territoriale Integrität seines Landes sei „nicht verhandelbar“. Mogadischu bemühe sich, die Angelegenheit sowohl auf UN-Ebene als auch innerhalb der Afrikanischen Union politisch einzuhegen. Gleichzeitig betonte Osman, dass der Dialog zwischen der Bundesregierung und Vertretern Somalilands seit Jahren laufe und ohne externe Eingriffe geführt werde.

Somalia weist zudem Berichte zurück, wonach Somaliland im Gegenzug zur israelischen Anerkennung Zusagen gemacht habe, etwa zur Aufnahme umgesiedelter Palästinenser oder zur Bereitstellung militärischer Infrastruktur. Präsident Hassan Sheikh Mohamud erklärte, sein Land werde sich an keinerlei Arrangements beteiligen, die dem Völkerrecht widersprechen oder die palästinensische Frage externalisieren.

Belastungsprobe für die Ratspräsidentschaft

Die israelische Initiative trifft Somalia in einer Phase, in der das Land den Sicherheitsrat in sensiblen Debatten moderieren soll. Analysten sehen darin eine zusätzliche Belastung für die somalische Präsidentschaft, da Mogadischu einerseits Neutralität und Führungsfähigkeit demonstrieren muss, andererseits aber unmittelbar von der Frage der Anerkennung Somalilands betroffen ist.

Gleichzeitig unterstreicht der Fall die Bedeutung grundlegender UN-Prinzipien wie Souveränität und territoriale Unversehrtheit, die Somalia während seines Vorsitzes besonders betont. Ob es Mogadischu gelingt, diese Herausforderung diplomatisch zu nutzen, ohne die Arbeitsfähigkeit des Sicherheitsrates zu beeinträchtigen, gilt als zentrale Bewährungsprobe der aktuellen Ratspräsidentschaft.

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Weniger als zwei Wochen nach der offiziellen Anerkennung Somalilands durch Israel ist der israelische Außenminister Gideon Saar zu einem Besuch in die selbsternannte Republik gereist. Die Visite in Hargeisa markiert den ersten hochrangigen offiziellen Besuch eines israelischen Regierungsmitglieds seit der einseitigen Anerkennung vom 26. Dezember 2025. Der Schritt hat regional wie international deutliche Reaktionen ausgelöst, insbesondere von Somalia, afrikanischen Staaten und multilateralen Organisationen.

Ankunft in Hargeisa und offizieller Empfang

Nach Angaben der Präsidentschaft Somalilands traf Außenminister Gideon Saar am Dienstag in der Hauptstadt Hargeisa ein. Er wurde am Flughafen von Vertretern der somaliländischen Regierung empfangen. Die Präsidentschaft teilte mit, Saar reise mit einer Delegation und werde Gespräche mit Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi führen. Gemeinsame Presseauftritte seien vorgesehen.

Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch eines israelischen Ministers in Somaliland seit der Anerkennung des Gebiets als unabhängiger und souveräner Staat durch Israel.

Anerkennung Somalilands durch Israel

Israel hatte am 26. Dezember 2025 offiziell erklärt, Somaliland als Staat anzuerkennen. Das Gebiet hatte 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia ausgerufen, wird jedoch international bislang nicht als souveräner Staat anerkannt. Israel ist damit der erste Staat, der diesen Schritt vollzogen hat.

Die israelische Regierung begründete die Entscheidung mit langjährigen Kontakten und verwies darauf, dass Somaliland seit Jahrzehnten stabile staatliche Strukturen aufgebaut habe. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte die Anerkennung öffentlich bekanntgegeben.

Reaktionen aus Somalia und der Region

Die somalische Bundesregierung verurteilte die Anerkennung scharf und bezeichnete sie als Verletzung ihrer Souveränität und territorialen Integrität. Somalia erklärte sämtliche Abkommen oder Anerkennungen, die den Status Somalilands betreffen, für nichtig. Zudem bekräftigte Mogadischu, keine ausländischen Militärbasen oder Vereinbarungen zuzulassen, die das Land in regionale Stellvertreterkonflikte hineinziehen könnten.

Auch zahlreiche regionale und internationale Akteure äußerten Bedenken. Mehrere afrikanische und arabische Staaten sowie Organisationen wie die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Europäische Union warnten vor einer Destabilisierung am Horn von Afrika.

Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Die Anerkennung Somalilands durch Israel war Ende Dezember 2025 Gegenstand einer ausführlichen Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Vertreter Somalias bezeichneten den Schritt als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Unterstützung erhielten sie von mehreren Mitgliedstaaten, die die Einheit und territoriale Integrität Somalias betonten.

Andere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, verteidigten Israels Entscheidung. Die US-Vertretung erklärte, Israel habe das Recht, diplomatische Beziehungen zu gestalten. Zugleich stellte Washington klar, dass es selbst keine Anerkennung Somalilands ausgesprochen habe und es keine Änderung der US-Politik gebe.

Israel argumentierte im Sicherheitsrat, Somaliland erfülle die Kriterien staatlicher Souveränität nach dem Völkergewohnheitsrecht und verwies auf die Montevideo-Konvention. Die Anerkennung sei weder provokativ noch neu, sondern Ausdruck einer bestehenden Realität.

Bedeutung des Besuchs für Somaliland

Für Somaliland wird der Besuch des israelischen Außenministers als politisches Signal gewertet. Die dortigen Behörden sehen in der Anerkennung durch Israel und der anschließenden diplomatischen Visite eine Bestätigung ihrer seit Jahrzehnten angestrebten internationalen Anerkennung. Die Regierung in Hargeisa erklärte, man strebe den Aufbau vollständiger diplomatischer Beziehungen zu Israel sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen an.

זכות גדולה לקיים את הביקור המדיני הרשמי הראשון בסומלילנד בהזמנת הנשיא אבדירחמן מוחמד עבדילאהי.
הביקור הוא גם מסר – אנו נחושים לקדם בתנופה את היחסים בין ישראל לסומלילנד. קיימנו היום דיונים משמעותיים עם הנשיא ובכירי ממשלו הנוגעים למכלול היחסים בינינו.
ההכרה ההדדית וכינון היחסים… pic.twitter.com/w1w4WPIJLh

— Gideon Sa'ar | גדעון סער (@gidonsaar) January 6, 2026

Berichten zufolge prüfen weitere Staaten, darunter Kenia, Marokko und Indien, ihre Haltung zu Somaliland. Offizielle Anerkennungen wurden bislang jedoch nicht bestätigt.

Geopolitische Einordnung

Der Besuch Saars erfolgt in einem sensiblen regionalen Umfeld. Das Horn von Afrika ist geprägt von politischen Übergangsprozessen, Sicherheitsfragen und internationalen Interessen. Mehrere Staaten warnten, dass einseitige Anerkennungen separatistischer Gebiete bestehende Spannungen verschärfen und den Kampf gegen bewaffnete Gruppen wie Al-Shabaab beeinträchtigen könnten.

Zugleich betonten Vertreter einiger Länder, dass innersomalische Fragen ausschließlich im Rahmen eines Dialogs zwischen allen somalischen Akteuren gelöst werden sollten. Die Vereinten Nationen unterstrichen die Bedeutung der Wahrung bestehender Grenzen für Stabilität und internationale Sicherheit.

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Der UN-Sicherheitsrat hat am 12. Dezember 2025 die Al-Shabaab-Sanktionen gegen Somalia verlängert und die Arbeit des zuständigen Expertengremiums fortgeschrieben. Mit Resolution 2806 (2025) werden zentrale Elemente des Sanktionsregimes fortgeführt, darunter das Mandat des Panels of Experts bis Ende 2026 sowie die maritime Kontrolle zur Durchsetzung des Waffenembargos, des Holzkohle-Exportverbots und des Verbots von Komponenten für improvisierte Sprengsätze. Zugleich präzisiert die Resolution die Anforderungen an Waffenlieferungen nach Somalia, indem sie die Rolle der Bundesregierung in Mogadischu bei Notifizierung und Koordinierung stärker betont.

Resolution 2806 (2025): Verlängerung von Panel of Experts und maritimer Kontrolle

Der Sicherheitsrat verlängerte die Mandatsdauer des Panels of Experts, das den Sanktionsausschuss 2713 zu Al-Shabaab unterstützt, bis zum 31. Dezember 2026. Der Rat will das Mandat des Panels zudem bis zum 30. November 2026 überprüfen. Parallel verlängerte der Sicherheitsrat bis zum 30. November 2026 die Autorisierung für maritime Interdiktion, um das Embargo gegen illegale Waffenimporte, das Verbot von Holzkohle-Exporten sowie das Verbot von Komponenten für improvisierte Sprengsätze durchzusetzen. Andere Elemente des Regimes, darunter allgemeine und gezielte Waffenembargo-Bestimmungen, Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, bleiben demnach ohne feste Befristung bestehen.

Wie Security Council Report berichtet, war der Verhandlungsprozess zur Resolution ungewöhnlich konfliktgeladen. Der von Großbritannien als „Penholder“ vorgelegte Text durchlief mehrere Runden mit „Silence Procedure“, die von verschiedenen Staaten und Gruppierungen gebrochen wurden. Erst nach bilateralen Gesprächen wurde der Text in einer überarbeiteten Fassung „in blue“ gestellt und anschließend zur Abstimmung gebracht.

A3+ und Somalias Forderung: Sanktionen enger auf Al-Shabaab zuschneiden

Ein zentrales Motiv der Verhandlungen war der Wunsch Somalias, das Sanktionsregime stärker auf Al-Shabaab als Entität zu fokussieren und gleichzeitig der Bundesregierung Somalias größere Autorität über den Zufluss von Waffen und militärischer Ausrüstung zu geben. Nach Darstellung von Security Council Report wurde diese Linie maßgeblich von der A3+-Gruppe geprägt, bestehend aus Algerien, Sierra Leone, Somalia und Guyana. Unterstützung erhielt die Stoßrichtung demnach unter anderem von China, Pakistan und Russland.

Im Kern zielte Somalias Position auf eine „Rekalibrierung“ des Regimes: Das Instrumentarium solle wirksamer gegen Al-Shabaab sein, zugleich müsse Mogadischu den Zufluss von Waffen nach Somalia stärker kontrollieren können.

Diese Debatte berührte sowohl den Umgang mit zusätzlichen Kontrollen zur Verhinderung von Waffenbeschaffung durch Al-Shabaab als auch die Frage, wie Lieferungen an föderale Gliedstaaten und private Sicherheitsunternehmen reguliert werden.

Technische Bewertung des Waffenembargos: Streit über Prüfmaßstab und Zuständigkeit

Eine der umstrittensten Passagen betraf die Frage, unter welchen Voraussetzungen zusätzliche Kontrollen gelockert oder aufgehoben werden könnten. Laut Security Council Report hatte Großbritannien zunächst vorgeschlagen, dass der Rat beabsichtige, diese Maßnahmen „gegebenenfalls“ auf Grundlage einer technischen Bewertung des Waffenembargos und nach Bestätigung zu beenden, dass notwendige Gesetze, Regeln und administrative Verfahren etabliert seien.

Mehrere Ratsmitglieder, darunter Frankreich, Griechenland, Slowenien, Dänemark und die Republik Korea, drängten darauf, dass der Sicherheitsrat die zentrale Rolle bei der Entscheidung über Änderungen behalten müsse. Sie verwiesen darauf, dass eine technische Bewertung eine sachliche Grundlage liefern solle. Andere Mitglieder, darunter Frankreich und die USA, setzten sich dem Bericht zufolge dafür ein, dass der Text nicht nur „aufheben“, sondern auch „revidieren“ als Option abbildet, um das Spektrum möglicher Anpassungen zu erweitern.

Demgegenüber lehnte die A3+-Gruppe nach Darstellung von Security Council Report die Anforderung einer technischen Bewertung ab. Stattdessen sollte es ausreichen, wenn die Bundesregierung Somalias bestätigt, dass die erforderlichen gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen geschaffen sind. Um die Gegensätze zu überbrücken, wurde im Text in blue laut Bericht eine Kompromissformel verankert: Der Sicherheitsrat beabsichtige, die Maßnahmen zu „überprüfen“, informiert durch Berichte einschließlich einer technischen Bewertung, und auf Basis seiner eigenen Bewertung über eine Aufhebung zu entscheiden, sofern Voraussetzungen erfüllt sind. Der Versuch einzelner Staaten, zusätzlich den Begriff „implementiert“ neben „etabliert“ aufzunehmen, scheiterte laut Bericht am Widerstand der A3+-Gruppe und wurde wieder gestrichen.

Private Sicherheitsunternehmen: Notifizierung oder vorherige Zustimmung?

Ein weiterer Verhandlungsschwerpunkt war die Regelung für private Sicherheitsunternehmen (Private Security Companies, PSCs), die Waffen nach Somalia importieren. Somalia und die A3+-Partner setzten sich laut Security Council Report für mehr nationale Kontrolle ein. PSCs sollten nicht nur die Bundesregierung informieren, sondern vor dem Import eine vorherige Zustimmung Mogadischus einholen müssen. Diese Position wurde als Teil einer breiteren Strategie beschrieben, alle Waffenströme im Land unter föderale Regulierung zu bringen.

Einzelne Ratsmitglieder äußerten dem Bericht zufolge Vorbehalte mit Blick auf Sicherheitsbedürfnisse diplomatischer Missionen und auf PSCs, die für solche Schutzaufgaben vertraglich gebunden sind. Als Kompromiss wurde die Formulierung aufgenommen, die Bundesregierung zu ermutigen, sicherzustellen, dass PSCs die erforderliche Genehmigung einholen, bevor sie Waffen, Munition oder militärische Ausrüstung importieren. Zudem wurden die Regelungen zur Notifizierung von Lieferungen an föderale Gliedstaaten oder lizenzierte PSCs so präzisiert, dass Notifizierungen der Bundesregierung eine „angemessene Überprüfung und Erwägung“ ermöglichen sollen.

Maritime Interdiktion und Somalias Souveränität

Im Abschnitt zur maritimen Interdiktionsautorisation war nach Darstellung von Security Council Report zunächst eine Formulierung vorgesehen, wonach die maritimen Maßnahmen Somalias souveränes Recht nicht beeinträchtigen sollten, bilateral maritime Sicherheitskooperationen mit Mitgliedstaaten einzugehen. Im Entwurf in blue blieb diese Passage erhalten, allerdings wurde auf Wunsch Somalias der Zusatz „gegebenenfalls“ entfernt. Diese Änderung unterstreicht die Sensibilität des Rats für Souveränitätsfragen, die in den Verhandlungen wiederholt als Argument gegen als zu weit empfundene Konditionalitäten genutzt wurden.

Panel of Experts: Mandat gestrafft, Zusammensetzung geändert, thematische Berichte reduziert

Die Resolution verändert nach Angaben von Security Council Report auch die Arbeitsweise des Panels of Experts. Der ursprüngliche Entwurf sah eine gestraffte Mandatsbeschreibung und eine Anpassung der Zusammensetzung vor. Die Zahl der Expertinnen und Experten wurde demnach auf fünf festgelegt, während frühere Panels aus sechs Mitgliedern bestanden. Außerdem wurde klargestellt, dass Panelmitglieder „angemessen“ stationiert sein sollten, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Mandatsumsetzung und administrativer Erfordernisse.

Besonders umstritten war eine Bestimmung, die das Panel zu aktiver Kooperation mit anderen Sanktionsregimen und deren Expertengremien anhalten sollte, insbesondere bei der Untersuchung gelisteter Gruppen mit regionaler Präsenz. Die A3+-Staaten sowie China, Russland und Pakistan wollten diese Bestimmung laut Security Council Report streichen, um den Fokus strikt auf Al-Shabaab zu begrenzen. Die Passage wurde im Verlauf der Verhandlungen entfernt.

Auch bei der Berichterstattung gab es Auseinandersetzungen. Die A3+-Gruppe argumentierte laut Bericht, thematische Berichte seien entbehrlich, da bereits Zwischen- und Abschlussberichte existierten. Großbritannien und weitere Mitglieder hielten dem entgegen, solche Berichte seien hilfreich für die Entscheidungsfindung des Rates. Der Kompromiss sah demnach vor, nur einen thematischen Bericht bis zum 30. Juni 2026 anzufordern, statt mindestens zwei, wie ursprünglich geplant.

Kinder, Waffenströme und der Verweis auf Jemen

Wie Security Council Report darlegt, stritten die Mitglieder auch über Formulierungen zu Waffen- und Munitionsflüssen von Jemen nach Somalia. Einige Mitglieder wollten die Sprache verschärfen, um etwa Ausbildung von Al-Shabaab-Kämpfern in Jemen deutlicher zu verurteilen. Andere Mitglieder setzten sich dafür ein, die bereits in einer früheren Resolution enthaltene Formulierung beizubehalten. Im Entwurf in blue wurde schließlich die Sprache aus der vorangegangenen Resolution beibehalten.

China schlug laut Bericht außerdem vor, eine Passage zu streichen, die das Panel um Empfehlungen an den Sanktionsausschuss bittet, wie die somalische Regierung bei der Bearbeitung von Verstößen gegen Kinder unterstützt werden kann. Begründet wurde dies damit, dass das Mandat thematisch dem Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte zugeordnet sei. Mehrere Mitglieder, darunter Griechenland und Slowenien, plädierten für den Erhalt der Passage, die im Endtext nach Darstellung von Security Council Report beibehalten wurde.

Sexualisierte Gewalt: Streit um Begriffe und Expertisen im Panel

Kontrovers verliefen nach Angaben von Security Council Report auch Passagen zu sexualisierter Gewalt. Die USA verlangten demnach, konsistent mit ihrer Position seit Januar 2025, die Entfernung des Begriffs „gender“. Russland wollte zudem die Formulierung streichen, die das Panel auffordert, Gender als Querschnittsthema in Ermittlungen und Berichten zu behandeln. Andere Mitglieder, darunter Dänemark und Slowenien, wollten die Bezüge erhalten. Der schließlich gefundene Text fordert nach Darstellung des Berichts den Generalsekretär auf, entsprechende Expertise im Panel vorzusehen, im Einklang mit Resolution 2467 vom 23. April 2019, und verlangt, dass diese Expertise in allen Aspekten der Untersuchungen und Berichte angewandt wird.

Einstimmige Annahme: Mitgliedstaaten sollen Schmuggel verhindern, Lieferungen nur mit Koordinierung und Notifizierung

In der späteren Darstellung zur Annahme der Resolution heißt es, der Sicherheitsrat habe die Sanktionen gegen Waffenlieferungen nach Somalia bis zum 30. November 2026 verlängert und die Autorisierung zur Abfangung entsprechender Lieferungen bekräftigt. Der Rat rief Mitgliedstaaten auf, „angemessene Schritte“ zu unternehmen, um Waffenschmuggel nach Somalia zu verhindern.

Zugleich betonte der Sicherheitsrat, dass Lieferungen von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung an Somalia nur in Koordinierung mit der Bundesregierung Somalias und mit vorheriger Notifizierung an diese erfolgen dürfen, damit eine „angemessene Überprüfung und Erwägung“ möglich ist. Für Lieferungen an föderale Gliedstaaten und an lizenzierte private Sicherheitsunternehmen soll der liefernde Staat ebenfalls die Bundesregierung informieren, wiederum mit dem Ziel, eine Überprüfung zu ermöglichen. Der Rat erklärte zudem seine Absicht, die Bestimmungen der Resolution zu überprüfen und zu revidieren und spätestens bis zum 30. November 2026 über Verlängerung oder Änderung zu entscheiden.

Reaktionen im Rat: UK, Russland, China und USA setzen Akzente

Nach der einstimmigen Annahme äußerten mehrere Delegationen spezifische Schwerpunkte.

Der Vertreter des Vereinigten Königreichs sagte, die Resolution enthalte ein starkes Maßnahmenpaket, um Al-Shabaab zu schwächen. Er erklärte zudem, der Text skizziere einen „angemessenen Pfad“ für mögliche künftige Änderungen am Waffenembargo. Außerdem äußerte er Sorge über anerkannte Verbindungen zwischen Al-Shabaab und der Huthi-Bewegung in Jemen und ermutigte die zuständigen Sanktionsausschüsse zu enger Kooperation.

Die Vertreterin Russlands mahnte, das Augenmerk müsse strikt auf Al-Shabaab bleiben. Sie warnte vor „kontraproduktiven“ Versuchen einiger Mitglieder, den Mandatsrahmen künstlich auszuweiten, da dies Politisierung und übermäßige Berichtslasten fördern könne. Gleichzeitig begrüßte sie, dass eine als Lücke wahrgenommene automatische Ausnahme für Waffenlieferungen an private Sicherheitsfirmen nun geschlossen sei.

Chinas Vertreter begrüßte die einstimmige Annahme und betonte, Sanktionen zur Eindämmung von Waffenströmen müssten strikt beachtet werden. Er hob die vollständige Wahrung der somalischen Souveränität hervor, insbesondere bei jeder Diskussion über Lockerung oder Aufhebung von Sanktionen. Auch China plädierte für eine enge Fokussierung auf Al-Shabaab.

Die Vertreterin der USA erklärte, die Maßnahmen seien wesentlich, um Druck auf Al-Shabaab und andere destabilisierende Akteure aufrechtzuerhalten. Sie äußerte jedoch Enttäuschung darüber, dass einige Ratsmitglieder Widerstand gegen ausdrückliche Verweise auf wachsende Beziehungen zwischen Al-Shabaab und den Houthis geleistet hätten. Außerdem verwies sie auf Vorbehalte zu einer Formulierung in der Präambel und erklärte, ihre Delegation habe stattdessen eine Formulierung befürwortet, die das Ende „aller Formen sexualisierter Gewalt“ fordert.

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Ein aktueller Bericht der National Intelligence Academy der Türkei analysiert die strategische Partnerschaft zwischen Ankara und Mogadischu und beschreibt ein Umfeld wachsender politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Risiken. Das Dokument mit dem Titel „A Multidimensional Partnership Model“ stützt sich auf Felddaten, sicherheitsbehördliche Informationen und diplomatische Unterlagen. Es zeichnet ein Bild einer vertieften bilateralen Zusammenarbeit, deren Erfolg jedoch stark von der Stabilität Somalias abhängt. Die Analyse identifiziert fünf Kernrisiken, die sowohl den internen Zustand des Landes als auch die Perspektiven der türkisch-somalischen Beziehungen prägen.

Anhaltende Bedrohung durch bewaffnete Gruppen

Als größtes Risiko beschreibt der Bericht die fortbestehende Präsenz von al Shabab. Die Miliz führt weiterhin Anschläge durch und betreibt in ländlichen Regionen parallele Verwaltungsstrukturen. Nach Einschätzung der Nachrichtendienste konnten gemeinsame Offensiven 2022 zwar Erfolge erzielen, diese jedoch nicht dauerhaft stabilisieren. 2023 gewann al Shabab erneut an Einfluss. Ergänzend verweist die Analyse auf ein kleineres ISIS-Netzwerk in Puntland, dessen Aktivitäten zusätzliche Unsicherheit erzeugen. Die somalische Armee bleibe weiterhin auf externe militärische Unterstützung angewiesen.

Unvollständiges föderales System und politische Fragmentierung

Das zweite Risiko betrifft die anhaltenden Streitpunkte innerhalb des föderalen Systems. Die unvollständige Verfassung und unklare Zuständigkeiten zwischen Mogadischu und den Bundesstaaten erschweren eine konsistente Regierungsführung. Wiederkehrende Konflikte über Wahlen und Einnahmen, insbesondere mit Puntland und Jubaland, blockieren nationale Entscheidungsprozesse. Nach Angaben des Berichts beeinträchtige dies auch Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte der Türkei, die auf verlässliche Abstimmungen zwischen zentralen und regionalen Behörden angewiesen sind.

Schwache staatliche Institutionen

Als drittes Risiko nennt der Bericht strukturelle Governance-Defizite. Unzureichende administrative Kapazitäten, begrenzte Kontrollmechanismen und eine fortbestehende Abhängigkeit von internationalen Gebern verhinderten den Aufbau tragfähiger staatlicher Dienstleistungen. Zwar habe die Umschuldung im Rahmen von Reformen beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Fortschritte ermöglicht, dennoch fehle dem Land die fiskalische Eigenständigkeit, um langfristige Stabilität zu sichern. Verzögerungen in Beschaffung und Projektumsetzung seien weiterhin ein Hindernis.

Klimabedingte Belastungen

Wiederkehrende Dürren und klimabedingte Schocks bilden das vierte Risiko. Der Bericht verweist auf zunehmende Ernährungsunsicherheit und steigende Anfälligkeit für Rekrutierungen extremistischer Gruppen. Die Nachrichtendienste warnen, dass künftige klimabedingte Belastungen großflächige Binnenvertreibungen auslösen könnten, die staatliche Kapazitäten überfordern und zusätzliche Instabilität erzeugen.

Externe geopolitische Spannungen und Desinformation

Das fünfte Risiko umfasst geopolitische Dynamiken und Informationsoperationen. Somalias Lage am Roten Meer mache das Land anfällig für regionale und internationale Rivalitäten. Der Bericht nennt die diplomatische Krise um das 2024 geschlossene Memorandum zwischen Äthiopien und Somaliland als Beispiel für potenzielle Eskalationen. Analysen zufolge bedroht diese Volatilität auch wichtige Schifffahrtsrouten im Golf von Aden und der Meerenge Bab el Mandeb. Parallel dazu verbreiten sich Desinformationskampagnen schnell, insbesondere Darstellungen, die das türkische Engagement vorwiegend als militärisch oder extraktiv kennzeichnen. Die schwachen Medienstrukturen erleichtern die Verbreitung solcher Narrative und erschweren politische Abstimmungen.

Fortschritte und verwundbare Entwicklungsperspektiven

Der Bericht erwähnt Fortschritte wie Infrastrukturinvestitionen in Mogadischu, eine intensivierte Sicherheitskooperation und die potenziellen wirtschaftlichen Chancen durch Somalias Beitritt zur Ostafrikanischen Gemeinschaft. Dennoch bleiben diese Entwicklungen nach Einschätzung der Analysten anfällig für die identifizierten Risiken. Die zentrale Schlussfolgerung lautet, dass langfristige Stabilität nur erreichbar sei, wenn Somalia funktionsfähige Institutionen aufbaut, militante Bedrohungen reduziert, politische Konflikte entschärft, externe Druckfaktoren bewältigt und eine tragfähige wirtschaftliche Basis schafft.

Ausweitung der türkisch-somalischen Partnerschaft

Seit dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Mogadischu im Jahr 2011 hat die Türkei ihre Präsenz in Somalia stetig erweitert. Das Engagement umfasst Sicherheitskooperation, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und humanitäre Unterstützung.

Camp TURKSOM in Mogadischu ist die größte Ausbildungseinrichtung der Türkei im Ausland und hat mehr als 15.000 somalische Soldaten ausgebildet. Türkische Unternehmen betreiben zentrale Infrastruktur wie den Aden-Adde-Flughafen und den Hafen von Mogadischu.

Auch diplomatisch intensivierten beide Staaten ihre Zusammenarbeit. Neben den Neubauten großer Botschaftsanlagen verweisen türkische Regierungsstellen auf strategische Parallelen zu Einsätzen in Syrien: Sicherheitsstabilisierung als Grundlage für wirtschaftliches Engagement. Die finanzielle und entwicklungspolitische Unterstützung der Türkei für Somalia wird auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Medienberichte in der Türkei deuten jedoch darauf hin, dass ein Teil der Mittel an regierungsnahe Unternehmen fließen könnte.

Internationale Reaktionen und sicherheitspolitische Bedenken

Die Aktivitäten der Türkei riefen internationale Beobachter auf den Plan. 2022 dokumentierten UN-Ermittler die Lieferung bewaffneter Drohnen an Somalia ohne entsprechende Zustimmung im Rahmen bestehender Sanktionen. Zudem wurden energie- und verteidigungspolitische Abkommen bekannt, die der Türkei umfangreiche wirtschaftliche und operative Vorteile einräumen. Ein im April 2025 im türkischen Parlament eingereichter Erdöl- und Gasvertrag bietet Einblicke in die strategische Ausrichtung der Partnerschaft und hebt die tiefe Verzahnung beider Länder hervor.

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Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über somalischstämmige Menschen in den Vereinigten Staaten sowie geplante Maßnahmen der US-Einwanderungsbehörden markieren eine deutliche Verschärfung der politischen Linie gegenüber Somalia. Parallel dazu zeigt sich ein strategischer Wandel in der US-Politik am Horn von Afrika. Während Washington sicherheitspolitische Kooperation mit funktionierenden Regionen wie Somaliland und Puntland intensiviert, kritisiert die Regierung in Mogadischu zunehmend den Kurs der US-Administration.

Die Entwicklungen spiegeln eine Mischung aus innenpolitischer Rhetorik, sicherheitspolitischen Prioritäten und geopolitischen Interessen wider.

Zuspitzung der innenpolitischen Debatte in den USA

In einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung sagte US-Präsident Trump, er wolle „keine Somalis in unserem Land“. Er sprach von Menschen, die „zurückgehen sollten, wo sie herkommen“, und bezeichnete Somalia als „kaum ein Land“.

Seine Aussagen richteten sich auch gegen die Abgeordnete Ilhan Omar, die aus Somalia stammt und eine der bekanntesten politischen Stimmen der somalischstämmigen Diaspora ist. Omar schrieb anschließend, Trumps “Obsession” mit ihr sei „creepy“.

Die Aussagen des Präsidenten fielen unmittelbar vor Berichten über eine geplante Operation der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota, wo eine der größten somalischen Gemeinschaften der Welt lebt. Lokale Behörden und Politiker warnten, dass eine solche Maßnahme rechtmäßige amerikanische Staatsbürger treffen könne. Senatorin Zaynab Mohamed sagte, bei Kontrollen werde schnell klar werden, dass „fast alle von uns US-Bürger sind“.

Auch der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, äußerte Kritik und sprach von einem „PR-Manöver“ statt einer tatsächlichen sicherheitspolitischen Strategie.

Strategischer Kurswechsel gegenüber Somalia

Hinter Trumps innenpolitischer Rhetorik steht zugleich eine umfassendere Neuausrichtung der US-Politik am Horn von Afrika. Die zweite Trump-Administration verfolgt einen pragmatischeren, stärker sicherheitsorientierten Ansatz, der Somaliland und Puntland gegenüber dem föderalen Somalia bevorzugt.

Wandel im Verhältnis zu Somaliland

Somaliland, das sich 1991 einseitig für unabhängig erklärte und seitdem stabile staatliche Strukturen etabliert hat, rückt stärker in das Blickfeld der US-Regierung. Politiker der Republikanischen Partei drängen seit Monaten öffentlich auf eine Anerkennung.

In programmatischen Referenzen des konservativen Policy-Blueprint Project 2025 wird Somaliland als strategischer Partner bezeichnet. Forderungen nach einer formellen Anerkennung haben an Gewicht gewonnen.

Mehrere republikanische Senatoren unterstützen diese Linie. In Medienberichten wird von hochrangigen Gesprächen zwischen Vertretern Somalilands und US-Regierungsstellen gesprochen. Präsident Trump bezeichnete Somaliland nach einem Treffen im August als einen „stabilen und verlässlichen Partner“. Zwar liegt keine offizielle Anerkennung vor, doch beobachten Analysten eine deutliche Annäherung. Washington verfolgt dabei mehrere Interessen. Die geostrategische Lage am Golf von Aden, der Zugang zu Häfen wie Berbera und eine im regionalen Vergleich stabile Sicherheitslage spielen eine zentrale Rolle.

Somaliland profitiert von einer offenere Haltung der US-Regierung, ohne dass dieser Kurs bereits zu einem diplomatischen Durchbruch geführt hätte. Die amerikanische Außenpolitik bleibt vorsichtig, um das Verhältnis zur Afrikanischen Union und zur Regierung in Mogadischu nicht weiter zu belasten.

Puntland als sicherheitspolitischer Partner

Puntland bleibt ein zentraler Kooperationspartner der USA im Kampf gegen Extremismus. Seit Jahren arbeiten amerikanische Dienste und die Sicherheitskräfte Puntlands im Bereich der Terrorismusbekämpfung eng zusammen. Seit 2023 hat Puntland die Zusammenarbeit mit Mogadischu weitgehend reduziert, was die US-Regierung dazu veranlasst hat, die Beziehungen zur Region stärker bilateral auszulegen.

Die Intensität der militärischen Unterstützung hat deutlich zugenommen. Mehrere Luftschläge im Jahr 2025 zielten auf Stellungen von ISIS-Somalia in schwer zugänglichen Gebieten Puntlands. Washington betrachtet die Region als stabiler und besser organisierte Partnerin im Norden des Landes. Die US-Regierung prüft zunehmend, ob durch direkte regionale Kooperationen zuverlässigere Ergebnisse im Kampf gegen extremistische Gruppen erzielt werden können.

Belastete Beziehungen zu Mogadischu

Im Gegensatz dazu verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Washington und der föderalen Regierung Somalias. Trump hatte Somalia bereits mehrfach kritisiert und bezeichnete es nun abermals als „ohne Struktur“. Die politische Unterstützung der USA für Präsident Hassan Sheikh Mohamud ist sichtbar zurückgegangen.

Washington fokussiert sich stärker auf sicherheitspolitische Zusammenarbeit, während entwicklungspolitische und humanitäre Programme, die unter der vorherigen US-Regierung ausgebaut worden waren, restriktiver gehandhabt werden. Gleichzeitig wächst die Skepsis gegenüber Governance-Problemen und Korruptionsvorwürfen in Somalia.

Dieser Kurs widerspricht der früheren US-Politik, die auf die Stabilisierung des zentralen Staates setzte. Analysen wie jene der International Crisis Group sprechen von einem „Retooling“ der US-Somalia-Strategie: weg von der Förderung eines einheitlichen föderalen Staates, hin zur direkten Zusammenarbeit mit Regionen, die als handlungsfähiger gelten.

Eskalierender Konflikt im Innern Somalias

Parallel zu den geopolitischen Entwicklungen erlebt Somalia eine Zunahme der militärischen Aktivitäten. Die jüngsten AFRICOM-Luftschläge folgen einem Jahr mit mehr als 100 Operationen im somalischen Luftraum. Die Angriffe richten sich vorrangig gegen Al-Shabaab, das weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellt.

Gen. Anderson reaffirmed U.S. support for African-led efforts to counter ISIS and al-Shabaab, meeting leaders in Ethiopia, Somaliland, and Puntland. He highlighted AFRICOM’s unique capabilities that strengthen regional security and help defend the U.S. homeland. pic.twitter.com/xXbTYrl9vI

— U.S. Africa Command (AFRICOM) (@USAfricaCommand) December 2, 2025

Während die US-Regierung die Angriffe als notwendig zur „Degradierung“ der Organisation bezeichnet, sorgt die Intensivierung in Somalia für politischen Druck auf Mogadischu und erschwert eine einheitliche nationale Sicherheitsstrategie.

Auswirkungen auf die somalische Diaspora in den USA

Die innenpolitischen Spannungen in den Vereinigten Staaten haben konkrete Folgen für die somalische Gemeinschaft, insbesondere in Minnesota. Die Region Minneapolis–St. Paul beherbergt nach Schätzungen rund 80.000 Menschen somalischer Herkunft. Die geplanten ICE-Maßnahmen und die öffentliche Rhetorik des Präsidenten verstärken Ängste vor Diskriminierung.

Gleichzeitig plant die US-Regierung die Beendigung des „Temporary Protected Status“ (TPS) für somalische Staatsangehörige, wodurch einige hundert Menschen unmittelbar betroffen wären. Vertreter der lokalen Politik warnten vor den Folgen einer solchen Maßnahme und sprachen von einer unnötigen Eskalation.

Wechselwirkung zwischen US-Innenpolitik und US-Horn-Strategie

Die Entwicklungen verdeutlichen, wie eng die innenpolitische Debatte über Migration mit strategischen Interessen am Horn von Afrika verknüpft ist. Während Trump Somalia scharf kritisiert, stärken die USA gleichzeitig ihre Präsenz in Somaliland und Puntland.

Für Somalia bedeutet dieser Kurs eine Verringerung des politischen Rückhalts im Westen, während die USA bestimmte sicherheitsrelevante Kooperationen weiterhin fortsetzen. In Somaliland und Puntland hingegen wird die neue Linie in Washington als diplomatische Aufwertung wahrgenommen.

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Der Premierminister der Bundesrepublik Somalia, Hamza Abdi Barre, hat am Dienstag in Mogadischu den deutschen Botschafter Sebastian Groth empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Vertiefung der bilateralen Kooperation sowie Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Dank Somalias für deutsche Unterstützung

Premierminister Barre dankte Deutschland für die kontinuierliche Unterstützung gegenüber der somalischen Regierung und Bevölkerung. Diese umfasst unter anderem Beiträge zur Stabilisierung des Landes, Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung und Unterstützungsmaßnahmen im Sicherheitssektor.

Great to accompany @AmbassadorBuck 🇩🇪 DG for Political Affairs @AuswaertigesAmt during 2 exciting days in #Mogadishu. Meeting 🇸🇴 counterparts, #UN and @aussom_ colleagues and international friends and partners 🇪🇺 🇮🇹 🇺🇲 🇬🇧 🇹🇷. https://t.co/LrKCHkczom

— Amb Sebastian Groth 🇩🇪🇪🇺 (@Diplo_Jazz) November 11, 2025

Deutschlands Engagement für Partnerschaft und Stabilität

Botschafter Sebastian Groth bekräftigte bei dem Treffen das langjährige Engagement Deutschlands in Somalia. Er unterstrich die Bereitschaft, die Partnerschaft weiter auszubauen und die Zusammenarbeit an gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Zielen zu orientieren.

Beide Seiten betonten, dass die Kooperation ein wichtiger Bestandteil ihrer bilateralen Beziehungen bleibt und dass eine enge Abstimmung notwendig ist, um Stabilität und Entwicklung in Somalia nachhaltig zu fördern.

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Somalia und die Bundesrepublik Deutschland haben in Mogadischu ein neues Entwicklungsabkommen über 75 Millionen Euro unterzeichnet. Die Vereinbarung markiert einen weiteren Meilenstein in der langjährigen Partnerschaft beider Staaten und unterstützt zentrale Reformen im Rahmen des National Transformation Plan (NTP 2025–2029) Somalias.

Vertiefte Entwicklungskooperation für nachhaltige Reformen

AusDas Abkommen wurde von Mahmud A. Sheikh Farah (Beenebeene), Minister für Planung, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung, sowie Julia Hanning, Leiterin der Abteilung Ostafrika im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), unterzeichnet.

Schwerpunkt auf Beschäftigung, Bildung und Klimaresilienz

Die neue Kooperationsrahmenvereinbarung, die von 2026 an über zwei Jahre läuft, legt den Fokus auf mehrere Schlüsselbereiche: Landwirtschaft und Ernährungssysteme, Bildung, Beschäftigungsförderung, technische und berufliche Ausbildung (TVET), Wasser- und Bewässerungsmanagement sowie Klimawandelresilienz.

Minister Beenebeene betonte, dass die Partnerschaft „die Prioritäten des National Transformation Plan stärkt, insbesondere in den Bereichen Arbeitsplatzschaffung, Basisdienstleistungen und Klimaanpassung“.

Deutschland bleibe laut Hanning ein verlässlicher Partner bei der Förderung von Programmen, die auf die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und inklusives Wirtschaftswachstum abzielen.

Fortsetzung einer strategischen Partnerschaft

Das Abkommen baut auf den Ergebnissen zweitägiger Konsultationen in Mogadischu auf, bei denen somalische und deutsche Regierungsvertreter Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit erörterten. Es knüpft an ein früheres Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2023 an.

Minister Beenebeene dankte Deutschland für die „kontinuierliche und verlässliche Unterstützung auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung“. Hanning hob hervor, dass Somalia und Deutschland „seit über 60 Jahren freundschaftliche und vielfältige Beziehungen pflegen, die auf gegenseitigem Respekt und partnerschaftlicher Zusammenarbeit beruhen“.

Berlin und Mogadischu verstärken Zusammenarbeit im Klimasektor

Bereits im Vorfeld des Abkommens hatte Somalias Umweltminister General Bashir Mohamed Jama in Berlin Gespräche mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Géza Andreas von Geyr, geführt. Der Austausch fand am Rande der Berlin Climate and Security Conference 2025 statt und diente der Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Beide Seiten betonten die Bedeutung integrierter Strategien zur Stärkung der Gemeinschaftsresilienz und nachhaltiger Entwicklung. Laut Angaben der Somali National News Agency (SONNA) zeige die bilaterale Kooperation das gemeinsame Engagement, Klimarisiken und Sicherheitsfragen künftig noch enger zu verzahnen.

Besuch der somalischen Delegation an der Botschaft in Berlin

Während seines Aufenthalts in Deutschland besuchte Minister Bashir Mohamed Jama auch die Botschaft der Bundesrepublik Somalia in Berlin. Empfangen wurde er von Botschafter Abdiaziz M. Mohamed, der über die Prioritäten der diplomatischen Vertretung und ihre Rolle bei der Förderung bilateraler Beziehungen informierte.

Minister Bashir lobte die Arbeit der Botschaft und der Mitarbeitenden für ihren Beitrag zur Vertiefung der Kooperation zwischen Somalia und Deutschland, insbesondere in den Bereichen Klimapolitik, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Er betonte, dass Somalias Teilnahme an internationalen Foren wie der Berlin Climate and Security Conference den politischen Willen der Regierung unterstreiche, den Klimaschutz fest in die nationale Sicherheits- und Entwicklungspolitik einzubinden.

Gemeinsames Ziel: Nachhaltige Transformation

Das neue Abkommen spiegelt die wachsende politische und wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern wider. Deutschland unterstützt Somalia nicht nur finanziell, sondern auch durch technische Zusammenarbeit, institutionelle Beratung und Programme zum Aufbau von Fachkapazitäten.

Beide Regierungen sehen die Partnerschaft als Grundlage für eine umfassende nationale Transformation, die wirtschaftliches Wachstum, institutionelle Stabilität und soziale Resilienz miteinander verbindet.

Wie die Somali National News Agency (SONNA) berichtete, bekräftigt das Abkommen den gemeinsamen Anspruch, Somalia auf seinem Weg zu einem widerstandsfähigen, klimafreundlichen und inklusiven Entwicklungsmodell zu begleiten.

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Das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) hat im Oktober 2025 mehrere Luftangriffe gegen mutmaßliche Stellungen des sogenannten „Islamischen Staates in Somalia“ (ISIS-Somalia) durchgeführt. Nach Angaben des Kommandos erfolgten die Einsätze in enger Abstimmung mit der somalischen Bundesregierung und den nationalen Streitkräften. Ziel der Operationen sei es, die Fähigkeiten der Terrororganisation zu schwächen und deren Bedrohungspotenzial für US-Interessen im In- und Ausland zu reduzieren.

Die Angriffe ereigneten sich im Gebiet der Golis-Berge, etwa 85 Kilometer südöstlich der Hafenstadt Bossaso in der Region Puntland. In allen Mitteilungen betonte AFRICOM, dass keine Details zu den beteiligten Einheiten oder eingesetzten Waffensystemen veröffentlicht werden, um die laufenden Operationen nicht zu gefährden.

Dauerhafte US-Präsenz und Zusammenarbeit mit Mogadischu

Die Serie von Luftangriffen – dokumentiert am 11., 20., 24. und 26. Oktober – unterstreicht die kontinuierliche militärische Präsenz der USA in Somalia. AFRICOM führt regelmäßig Präzisionsschläge gegen ISIS- und Al-Shabaab-Strukturen durch. Die Einsätze erfolgen mit Zustimmung der somalischen Regierung, die sich auf US-Unterstützung in Ausbildung, Aufklärung und Logistik stützt.

Neben der Luftunterstützung bilden amerikanische Truppen die DANAB-Spezialeinheiten der somalischen Armee aus. Dieses Elitebataillon gilt als zentrales Instrument in der Bekämpfung von Al-Shabaab und anderer extremistischer Gruppierungen. Die Ausbildung erfolgt durch US-amerikanische Einheiten, zuletzt durch das 10th Mountain Division Command, mit Fokus auf Logistik, operative Planung und schwere Geräte.

Strategische Bedeutung der Region Puntland

Die nordöstliche Region Puntland gilt als Rückzugsgebiet für ISIS-Somalia, das sich 2015 von Al-Shabaab abgespalten hat. Die dortigen Gebirgszüge und abgelegenen Täler bieten Unterschlupf und logistische Vorteile für bewaffnete Zellen.

U.S. Africa Command, in coordination with the Federal Government of Somalia, concluded a two-week operation targeting ISIS-Somalia in the Puntland region. Strikes focused on leadership safe havens in the Golis Mountains. pic.twitter.com/SZEWG0Guu3

— U.S. Africa Command (AFRICOM) (@USAfricaCommand) August 26, 2025

Trotz wiederholter US-Schläge in den vergangenen Jahren bleibt die Gruppe aktiv und nutzt die geografischen Bedingungen, um sich den staatlichen Sicherheitskräften zu entziehen. Nach Angaben von Beobachtern kontrollieren die Kämpfer keine größeren Städte, verfügen jedoch über Schmuggelrouten zwischen der somalischen Nordküste und Jemen.

Washingtons sicherheitspolitisches Dilemma

Ein Bericht der International Crisis Group vom 24. Oktober 2025 beschreibt die US-Politik gegenüber Somalia als festgefahren. Die aktuelle US-Regierung unter Präsident Donald Trump halte an einer „niedrigintensiven Präsenz“ fest, die zwar Kosten und Risiken begrenze, aber langfristig keine politische Stabilisierung erziele.

Seit Jahren verfolgen aufeinanderfolgende US-Regierungen das Ziel, Al-Shabaab und ISIS-Somalia zu schwächen und gleichzeitig den somalischen Staat zu befähigen, selbst für Sicherheit zu sorgen. Laut Crisis Group bleibe der Fortschritt jedoch begrenzt: Trotz militärischer Unterstützung, Ausbildung und Milliardenhilfen bleibe Al-Shabaab eine existentielle Bedrohung, während die politischen Spannungen zwischen Bund und Regionen die Regierungsarbeit lähmen.

The Trump White House is not the first to struggle with Somalia policy. But certain steps could move Somalia in a better direction and create improved conditions for U.S. forces to draw down in the Horn of Africa. https://t.co/jkHhxqbrA9

— Crisis Group (@CrisisGroup) October 27, 2025

Trump hatte bereits in früheren Reden betont, er halte den Somalia-Einsatz für ein Beispiel missbräuchlicher Auslandseinsätze. Dennoch sei ein abrupter Rückzug unwahrscheinlich, da er die fragile Sicherheitslage weiter verschärfen und andere internationale Partner zu ähnlichen Schritten veranlassen könnte.

Politische Optionen und Zukunftsszenarien

Crisis Group skizziert mehrere Handlungsoptionen für die USA:

1. Verstärkte militärische Offensive gegen Al-Shabaab und ISIS-Somalia – mit dem Risiko einer Eskalation ohne politische Lösung.
2. Strategische Verlagerung des Engagements auf Somaliland, was jedoch Spannungen mit Mogadischu und Nachbarstaaten auslösen könnte.
3. Kontrollierte Reduktion der Präsenz, gekoppelt an politische Reformen und Dialog zwischen Regierung, Bundesstaaten und oppositionellen Gruppen.

Empfohlen wird ein „pragmatischer Mittelweg“: gezielte politische Einflussnahme auf die somalische Führung, um einen Wahlkompromiss für 2026 zu erzielen, die föderalen Konflikte zu entschärfen und Gespräche über eine mögliche Einbindung von Al-Shabaab in einen politischen Prozess vorzubereiten.

Washingtons Ziel sei es, die militärische Präsenz langfristig zu verringern, ohne den Sicherheitskollaps im Horn von Afrika zu riskieren.

US-Militärstrategie zwischen Stabilisierung und Rückzug

Trotz zunehmender Kritik bleibt die US-Strategie in Somalia auf Terrorismusbekämpfung und Partnerschaftausgerichtet. Neben der Ausbildung nationaler Sicherheitskräfte werden humanitäre Hilfen, Infrastrukturförderung und internationale Koordination fortgeführt.

Militärisch stützt sich das Engagement auf eine Kombination aus Drohnenoperationen, Spezialkräfteeinsätzen und strategischer Beratung. Der Standort Camp Lemonnier in Dschibuti dient als logistisches Hauptzentrum für Operationen am Horn von Afrika.

Somalias Regierung begrüßt die jüngsten Luftschläge als Beitrag zur Schwächung extremistischer Gruppen. Unabhängige Analysten verweisen jedoch auf die Gefahr, dass wiederholte US-Angriffe ohne politische Fortschritte den Konflikt verlängern könnten.

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Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hob bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Fortschritte seines Landes hervor. Seit 2012 befinde sich Somalia in einem umfassenden politischen und sozioökonomischen Transformationsprozess, getragen von nationalem Engagement und unterstützt von internationalen Partnern.

Somalia sei „ein Beweis dafür, dass Multilateralismus und globale Solidarität die Welt zu einem besseren, sichereren und fortschrittlicheren Ort machen können“, sagte er. Parallel dazu bekämpfe das Land die letzten verbliebenen Zellen des internationalen Terrorismus und baue eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur auf.

Somalias Rolle im Sicherheitsrat und Demokratisierung

Als derzeitiges nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats trage Somalia aktiv zu internationalen Bemühungen um Stabilität und Friedenslösungen im Nahen Osten, in Afrika und Europa bei. Mohamud erinnerte daran, dass Somalia Afrikas erste Demokratie war, und kündigte an, dass das Land erstmals seit 57 Jahren allgemeine Wahlen auf Grundlage des allgemeinen Wahlrechts durchführen werde.

H.E. Hassan Sheikh Mohamud, President of the Federal Republic of Somalia 🇸🇴 @UN #GeneralDebate
🔗Access the recording and transcript of the statement here: https://t.co/OymKciVEHb#UNJournal #UNGA80
© UN Photo/Loey Felipe pic.twitter.com/B6zgX4fdSQ

— Journal of the United Nations (@Journal_UN_ONU) September 25, 2025

Mohamud spricht über finanzielle Herausforderungen

Der Präsident wies auf die Belastungen durch hohe Schulden, steigende Kreditkosten und wiederkehrende Krisenausgaben hin. Diese dreifache Belastung sei für Entwicklungsländer kaum zu bewältigen, zumal die internationale Entwicklungsunterstützung abnehme. Somalia setze auf Reformen, darunter Schuldenerleichterungen, die Erhöhung der inländischen Einnahmen, verbesserte Haushaltskontrolle und mehr Transparenz. Zudem sei das Land der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) beigetreten.

Folgen des Klimawandels und nationale Antworten

Besonders eindringlich schilderte Mohamud die Auswirkungen des Klimawandels: Dürren, Überschwemmungen und steigende Meeresspiegel zerstörten Lebensgrundlagen und zwängen Familien zur Flucht. „Das widerstandsfähige somalische Volk lebt jeden Tag mit der Klimakrise“, sagte er. Somalia habe eine Nationale Klimapolitik verabschiedet und einen National Climate Fund eingerichtet, der Mittel transparent und direkt an lokale Gemeinschaften weiterleitet.

Er forderte zugängliche, faire und bezahlbare Finanzierungen durch internationale Institutionen, da Länder an den Frontlinien der Krise „dieser Herausforderung nicht allein überlassen werden dürfen“.

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Am 18. September 2025 präsentierte Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud in Mogadischu einen Bericht über die Arbeit seiner Regierung und ihre Zukunftsstrategie. In seiner Rede stellte er Reformen in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung, Bildung, Finanzen und Gesundheit in den Mittelpunkt. Mohamud betonte, dass der Staat die Verantwortung trage, Fortschritt und Entwicklung für die Bevölkerung zu ermöglichen.

Sicherheit und Staatsaufbau im Fokus von Somalia

Der Präsident räumte ein, dass der Prozess des Staatsaufbaus langsam verlaufe, versprach jedoch Beschleunigung. Sicherheit bezeichnete er als oberste Priorität. Militärische Ausbildungszentren in allen Bundesstaaten sollen die nationale Sicherheit stärken. Politische Konflikte müssten seiner Ansicht nach durch Dialog, nicht durch Gewalt, gelöst werden.

Ministerielle Erfolge

Mohamud hob Erfolge einzelner Ministerien hervor:

• Religionsministerium: Verbesserung der Hajj-Dienste durch niedrigere Kosten und bessere Unterkünfte.
• Bildungsministerium: Einstellung von 10.000 Lehrkräften, davon 6.000 bereits im Dienst. Einführung eines digitalen Systems zur Verfolgung des gesamten Bildungswegs von Schülern.
• Finanzministerium: Einführung einer neuen Währung und Einrichtung staatlicher Banken in allen Bundesstaaten. Stromversorger in Mogadischu wurden nach Investitionen von über 100 Millionen US-Dollar entschädigt.
• Gesundheit und Soziales: Ausbau von Überweisungskrankenhäusern, Elektrifizierung von Gesundheitszentren sowie Programme für Wasserzugang und Tiergesundheit.
• Energie und Rohstoffe: Förderung erneuerbarer Energien und Aufbau von Kapazitäten für den verantwortungsvollen Abbau von Öl, Gas und Mineralien.

Nationale Identität und Diaspora

Ein zentrales Thema der Rede war die Einführung eines einheitlichen Identitätssystems. Jeder Bürger solle künftig einen nationalen Personalausweis besitzen. Mohamud betonte den Wert des somalischen Passes und warnte, dass Inhaber ausländischer Pässe künftig ein Visum beantragen müssten, um nach Somalia einzureisen. „Ein Somali ist durch den nationalen Ausweis Somali“, erklärte er.

Die Einführung von E-Visa sei Teil einer umfassenden Reform der Einreisebestimmungen seit 1960. Auch Mitglieder der Diaspora, die mit ausländischen Pässen reisen, benötigen künftig ein E-Visum. Mohamud stellte klar: „Sie können kein Land ohne Visum mit einem somalischen Pass betreten. Ebenso kann niemand Somalia ohne Visum mit einem ausländischen Pass betreten.“

Debatte um Doppelstaatsbürgerschaft

Die Aussagen lösten Diskussionen über die in der Übergangsverfassung von 2012 verankerte doppelte Staatsbürgerschaft aus. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Rechte von über zwei Millionen Auslandssomaliern. Befürchtet werden rechtliche Unsicherheiten und Auswirkungen auf Rücküberweisungen, die für Somalia eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Regierungsvertreter betonten dagegen, dass Doppelstaatler weiterhin visumfrei mit somalischen Pässen reisen könnten.

Translation:
“Hey, young man or young woman, if you’re carrying a foreign passport, you’re not Somali, you’re not Somali [applause]. You become Somali on the basis of an ID documentation, not on the basis of your features or of speaking Somali language.”
Mr. President… pic.twitter.com/uWZ002QMb9

— Aweys Omar Mohamoud, PhD (@AweysOMohamoud) September 19, 2025

Ausblick auf Governance und Verfassung

Mohamud sprach sich klar für das föderale Modell aus. Die Verfassung bezeichnete er als „lebendes Dokument“, das im Zuge des politischen Fortschritts angepasst werde. Gleichzeitig rügte er Teile der Opposition, die seiner Ansicht nach durch soziale Medien Konflikte schürten, statt konstruktiv am Dialog teilzunehmen.

Der Beitrag Präsident Mohamud: “Ein Somalier ist Somali durch den Ausweis.” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der neue Befehlshaber des U.S. Africa Command (AFRICOM), General Dagvin Anderson, hat bei seiner ersten Afrikareise die Bedeutung Ostafrikas für regionale und internationale Sicherheit hervorgehoben. Zwischen dem 31. August und dem 3. September besuchte er Dschibuti, Somalia und Kenia, wo er mit politischen Entscheidungsträgern, Militärführungen und US-Soldaten zusammentraf.

Gespräche in Dschibuti über regionale Sicherheit

In Dschibuti führte Anderson Gespräche mit Verteidigungsminister Hassan Omar Mohamed und Generalstabschef Zakaria Cheik Ibrahim. Themen waren die Bedrohung durch terroristische Gruppen in Somalia und im Jemen sowie die Bedeutung der bilateralen Sicherheitskooperation. „Mein Auftrag ist es, für die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu sorgen. Dazu gehört, mit Partnern zusammenzuarbeiten, wenn wir einer gemeinsamen Bedrohung gegenüberstehen“, erklärte Anderson.

Fokus Somalia: Terrorismusbekämpfung und Partnerunterstützung

In Mogadischu traf Anderson den somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud, US-Botschafter Jonathan Riley sowie Vertreter der Sicherheitskräfte im Gemeinsamen Operations- und Koordinationszentrum.

Er wies auf die sicherheitspolitische Relevanz Somalias hin: „Ich kam zuerst nach Ostafrika wegen der Bedeutung dieser Region, sie liegt an einer weltweiten Schnittstelle.“ Anderson nannte Al-Shabaab, ein mit al-Qaida verbundenes Netzwerk, sowie den Islamischen Staat (ISIS) als zentrale Bedrohungen.

Er führte zudem Gespräche mit dem Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union für Somalia, El Hadji Ibrahima Diene, und mit Vertretern der Mission AUSSOM. Anderson betonte die Rolle afrikanischer Truppen: „Die Vereinigten Staaten leisten vielfältige Unterstützung, aber es sind die afrikanischen Partner, die den Kampf führen.“

AFRICOM bestätigte, dass in den Golis-Bergen im Norden Somalias Anfang September mehrere Luftschläge gegen ISIS-Ziele in Kooperation mit der somalischen Regierung durchgeführt wurden. Die Operationen zielten darauf ab, die Handlungsfähigkeit von ISIS-Somalia zu schwächen.

US-Luftschläge in den Golis-Bergen

Zwischen dem 31. August und dem 2. September führte AFRICOM in Abstimmung mit der somalischen Regierung mehrere Luftschläge in den Golis-Bergen, rund 50 Kilometer südwestlich von Bosaso, durch. Ziel war es, die operative Schlagkraft von ISIS-Somalia zu verringern und geplante Angriffe zu verhindern.

Nach Angaben von AFRICOM erfolgten die Angriffe in enger Koordination mit den somalischen Streitkräften. Details zu eingesetzten Einheiten oder Waffensystemen wurden aus Gründen der Einsatzsicherheit nicht veröffentlicht. Der Standort in den Golis-Bergen gilt als Rückzugsgebiet von ISIS-Somalia, das für Ausbildung, Logistik und Planung genutzt wird.

“These lethal strikes demonstrate our resolve and commitment to ensuring Americans and our partners remain safe from the threat of global terrorism.” – Gen. Dagvin Anderson, Commander, U.S. Africa Command. pic.twitter.com/0A8Lmn6eX2

— U.S. Africa Command (AFRICOM) (@USAfricaCommand) August 26, 2025

Anderson erläuterte die Vorgehensweise: „Wir lieferten unseren Partnern Aufklärung und gezielte Luftunterstützung. Sie wiederum hatten die Entschlossenheit, in die Berge vorzurücken, die Terroristen zu bekämpfen und das Gebiet zu sichern.“ Ziel sei es gewesen, den Rückzug und die erneute Etablierung der Gruppen zu verhindern.

Zwischenfall bei Kismayo

Am 4. September kam es nahe Kismayo zu einem Angriff mit indirektem Feuer auf US- und Partnerkräfte. Es wurden keine Verletzten oder Sachschäden gemeldet. AFRICOM betonte, dass Al-Shabaab häufig überhöhte Darstellungen solcher Vorfälle verbreite, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitskräfte zu untergraben.

Treffen in Kenia: Partnerschaft und Ausbildung

In Nairobi sprach Anderson mit Präsident William Ruto und General Charles Kahariri, dem Oberkommandierenden der kenianischen Streitkräfte. Zudem besuchte er den Stützpunkt Manda Bay, wo US-Soldaten gemeinsam mit kenianischen Einheiten stationiert sind. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Terrorismusbekämpfung und regionale Stabilität.

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In einer koordinierten Aktion mit der somalischen Bundesregierung führte das U.S. Africa Command (AFRICOM) am 16. Februar 2025 einen Luftschlag gegen IS-Kämpfer in der Region Puntland durch. Der Angriff zielte auf Verstecke der Terrororganisation im Calmiskaad-Gebirge ab, einer als Rückzugsort bekannten Region für extremistische Gruppen.

Laut ersten Einschätzungen von AFRICOM wurden dabei zwei IS-Kämpfer getötet, ohne dass zivile Opfer zu beklagen sind. Die genaue Schadensbewertung ist noch im Gange. AFRICOM betonte, dass solche Operationen entscheidend sind, um die Fähigkeit extremistischer Gruppen zu untergraben, Anschläge zu planen und auszuführen, die die Sicherheit der USA, ihrer Partner und der Zivilbevölkerung bedrohen.

Somalias Kampf mit AFRICOM gegen den Terrorismus

Das somalische Verteidigungsministerium unterstrich die Bedeutung dieser gemeinsamen Offensive als Teil der anhaltenden Bemühungen, den Einfluss von IS und Al-Shabaab in Somalia zu reduzieren. Die somalische Regierung arbeitet seit Jahren eng mit den USA zusammen, um terroristische Gruppen zu bekämpfen, die das Land destabilisieren und die Bevölkerung bedrohen.

Laut der Somali National News Agency (SONNA) bekräftigte die Regierung, dass die Zusammenarbeit mit den USA entscheidend für den Erfolg der Antiterrorstrategie sei. Somalia bleibt bestrebt, die Präsenz von IS in seinen nördlichen Regionen einzudämmen und langfristige Sicherheit in Puntland sowie in anderen betroffenen Gebieten zu gewährleisten.

Hintergrund der US-Somalia-Beziehungen

Die Vereinigten Staaten unterhalten seit Jahrzehnten enge sicherheitspolitische Beziehungen mit Somalia. Seit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen 2013 unterstützt die US-Regierung die somalische Zentralregierung bei der Stabilisierung des Landes, der Verbesserung der Sicherheitslage und dem Aufbau demokratischer Institutionen.

Zusätzlich zu militärischen Operationen hat die US-Regierung mehr als 3 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe für Somalia bereitgestellt, um die Auswirkungen von Konflikten, Dürreperioden und wirtschaftlicher Unsicherheit zu mildern. Auch wirtschaftliche Entwicklungsprogramme werden gefördert, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.

Internationale Reaktionen und zukünftige Maßnahmen von AFRICOM

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Somalia aufmerksam. Während die USA und ihre Verbündeten ihre militärische Unterstützung fortsetzen, rufen verschiedene Menschenrechtsorganisationen zur Vorsicht auf, um zivile Opfer zu vermeiden und nachhaltige politische Lösungen zu fördern.

Die somalische Regierung und die USA haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, den Kampf gegen IS und Al-Shabaab weiterzuführen. Künftige Operationen sollen sicherstellen, dass terroristische Gruppierungen keine neuen Rückzugsorte in der Region etablieren können.

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Der Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission und Grenzbehörde, Abdikarin Ahmed Hassan, hat am Montag auf einer Pressekonferenz den Zeitplan für die anstehenden Wahlen sowie die Regularien für die Registrierung politischer Vereinigungen vorgestellt.

Abdikarin erklärte, dass die Registrierung politischer Vereinigungen offiziell am 20. Januar 2025 begonnen habe und bis zum 31. März 2025 andauern werde. In diesem Zeitraum werden den Vereinigungen Anerkennungszertifikate ausgestellt. Zuvor registrierte Vereinigungen müssen neue Zertifikate beantragen, um den aktualisierten Vorschriften zu entsprechen. Dieser Prozess sei kostenlos, betonte der Vorsitzende.

Übergang zu direkter Demokratie

Ein zentraler Schwerpunkt der Kommission sei die Vorbereitung auf den Übergang zu direkten Wahlen. Abdikarin betonte, dass die Kommission daran arbeite, alle Regionen Somalias zu erreichen, um sicherzustellen, dass Bürger im ganzen Land ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Ziel sei es, sich von dem bisherigen System indirekter Wahlen zu lösen, bei dem Clanälteste und zivilgesellschaftliche Vertreter die Parlamentsmitglieder bestimmten.

Dieser Schritt ist Teil einer breiteren Reform, die in den letzten Jahren in Angriff genommen wurde. Im März 2024 stimmte das Parlament Änderungen der Verfassung zu, um „Ein-Person-eine-Stimme“-Wahlen einzuführen. Diese sollen bis Juni 2024 umgesetzt werden.

Herausforderungen und politische Dynamiken

Die politische Landschaft Somalias ist von komplexen Dynamiken geprägt. Die Einführung eines Mehrparteiensystems begann 2017 mit der Registrierung von über 100 Parteien bis 2023. Dennoch operieren viele dieser Parteien aufgrund von Sicherheitsproblemen außerhalb des Landes.

Somalias Verfassung erlaubt es, dass nur drei politische Parteien nationale Wahlen bestreiten können. Dies bedeutet, dass politische Vereinigungen alle zehn Jahre um den Status einer offiziellen Partei konkurrieren. Zuletzt fand dieser Prozess 2024 statt, parallel zu den Präsidentschaftswahlen in Somaliland. Somaliland, das politisch eigenständig agiert, wird international jedoch nicht als unabhängig von Somalia anerkannt.

Der Übergang zu direkten Wahlen stößt jedoch auf Kritik. Ehemalige Präsidenten und Premierminister warnten, dass der Prozess ohne breiten Konsens die clanbasierte Machtteilung untergraben könnte. Sicherheitsfragen, Korruption und die mangelnde Unabhängigkeit der Wahlkommission stellen zusätzliche Herausforderungen dar.

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Der somalische Minister für Umwelt und Klimawandel, Bashir Mohamed Jama, traf sich heute in Nairobi mit dem deutschen Botschafter in Somalia, Sebastian Groth, um über eine vertiefte bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltprobleme zu sprechen.

Das Treffen, an dem auch der somalische Botschafter in Kenia, Jabriil Ibrahim Cabdlle, teilnahm, betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen in den Bereichen Klimaanpassung und Umweltmanagement. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung internationaler Partnerschaften, um widerstandsfähige Strategien und nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Sebastian Groth will Engagement für nachhaltige Entwicklung unterstützen

Botschafter Sebastian Groth bekräftigte Deutschlands Unterstützung für die Umweltinitiativen Somalias und erklärte: „Deutschland ist entschlossen, Somalia in seinen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Umwelt zu unterstützen. Unsere fortgesetzte Zusammenarbeit wird nachhaltigen Fortschritt für kommende Generationen ermöglichen.“

Die Gespräche wurden von hochrangigen Diplomaten der deutschen Botschaft sowie von Experten aus dem somalischen Umweltministerium begleitet. Die Diskussionen umfassten Themen wie die Förderung nachhaltiger Praktiken, den Schutz natürlicher Ressourcen und den Aufbau widerstandsfähiger Infrastrukturen angesichts der Herausforderungen des Klimawandels.

Stärkung der bilateralen Beziehungen

Dieses hochrangige Treffen markiert einen wichtigen Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Somalia und Deutschland. Die verstärkte Zusammenarbeit steht im Einklang mit globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhaltung der Umwelt.

Somalia sieht sich als eines der am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffenen Länder einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, darunter zunehmende Dürreperioden und der Verlust natürlicher Lebensräume. Durch Partnerschaften wie diese soll das Land dabei unterstützt werden, nachhaltige Lösungen zu entwickeln und seine Widerstandsfähigkeit zu stärken.

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Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty hat bei einer Pressekonferenz in Kairo betont, dass die Sicherheit am Roten Meer ausschließlich in der Verantwortung der Anrainerstaaten liege. Jegliche militärische Präsenz von außerhalb werde strikt abgelehnt. An der Konferenz nahmen auch der eritreische Außenminister Osman Saleh und sein somalischer Amtskollege Ahmed Fiqi teil. Dieses Treffen fand zeitgleich zum Besuch des Präsidenten von Somalia Sheikh Mohamud in Addis Abeba statt.

Die Hauptbotschaft der Konferenz ist die Sicherheit am Roten Meer

1. Sicherheit am Roten Meer
   Abdelatty erklärte, dass Ägypten, Somalia und Eritrea eine klare Position vertreten: Die Sicherheit des Roten Meeres ist Angelegenheit der Anrainerstaaten. Externe militärische Eingriffe könnten die Stabilität der Region gefährden und würden daher nicht toleriert.
2. Unterstützung für Somalia
   Die drei Staaten bekräftigten ihr Engagement für die Einheit und Souveränität Somalias. Ägypten und Eritrea sagten zu, Somalia in seinen Bemühungen zu unterstützen, die Kontrolle über sein gesamtes Territorium zu erlangen.
3. Einsatz für Sudan
   Die Außenminister betonten zudem die Bedeutung der Einheit und territorialen Integrität des Sudans. Inmitten der politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen im Sudan ist dies ein klarer Aufruf zu regionaler Solidarität.
4. Gemeinsame Wasserressourcen und der Nil
   Abdelatty sprach auch die sensiblen Themen rund um die gemeinsamen Wasserressourcen an. Er bekräftigte Ägyptens Ablehnung einseitiger Maßnahmen, die die Rechte der Nil-Anrainerstaaten beeinträchtigen könnten, und forderte eine Einhaltung des internationalen Rechts sowie das Prinzip des Konsenses.

The New Egypt-led Alliance in HoA: Egypt, Eritrea, and #Somalia Foreign Ministers Meet in Cairo Amid Attempts To Counter Ethiopia's Red Sea Acces Bid. pic.twitter.com/dSdr73SURR

— GAROWE ONLINE (@GaroweOnline) January 11, 2025

Wie steht es um die Beziehungen zu Südsudan?

Neben den Diskussionen über regionale Sicherheit und Kooperation betonte Abdelatty die engen Beziehungen zwischen Ägypten und Südsudan. Während eines Treffens mit dem scheidenden südsudanesischen Botschafter Joseph Mum Majak würdigte Abdelatty die historische Verbindung beider Länder. Er hob Ägyptens Unterstützung für Südsudan in Bereichen wie Bewässerung, Wasserressourcen und Elektrizität hervor.

Die Konferenz in Kairo zeigt das Bestreben Ägyptens, eine führende Rolle bei der Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit in der Region zu spielen. Durch die Stärkung bilateraler und trilateraler Beziehungen soll die territoriale Integrität der Anrainerstaaten gefestigt und gemeinsame Interessen geschützt werden.

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Am 11. Januar 2025 traf der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud zu einem offiziellen Besuch in Addis Abeba ein. Gemeinsam mit dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed einigten sich die beiden Staatsoberhäupter auf die Wiederaufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen und eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und regionale Stabilität.

Hintergrund des Treffens zwischen Präsident Mohamud und Premierminister Ahmed

Die Beziehungen zwischen Somalia und Äthiopien hatten im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt erreicht. Der Grund war ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Äthiopien und Somaliland, das Spannungen auslöste. Das von der Türkei vermittelte Ankara-Abkommen im Jahr 2024 ebnete jedoch den Weg für eine Entspannung und ermöglichte das Treffen der beiden Führer in Addis Abeba.

VIDEO: After a year of diplomatic tensions, President Hassan Sheikh Mohamud meets PM Abiy Ahmed in Addis Ababa. The landmark visit follows the Ankara Agreement, which eased disputes over Ethiopia-Somaliland MOU. Ethiopia is now set to join the new AU peacekeeping mission, AUSSOM. pic.twitter.com/Lv6A2iBU0i

— Dalsan TV (@DalsanTv) January 12, 2025

Kernpunkte der gemeinsamen Erklärung

1. Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen
   Beide Länder beschlossen, ihre diplomatischen Beziehungen vollständig wiederherzustellen und gegenseitig Botschaften in den Hauptstädten zu eröffnen. Zudem vereinbarten sie eine engere Zusammenarbeit bei regionalen und multilateralen Foren.
2. Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit
   Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen, insbesondere durch extremistische Gruppen wie Al-Shabaab. Beide Seiten erklärten, ihre Sicherheitsbehörden enger zu vernetzen, um Frieden und Stabilität in der Region zu fördern.
3. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
   Die Führer betonten die Bedeutung einer intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich des Ausbaus von Handels- und Investitionsverbindungen. Geplant sind Infrastrukturprojekte wie Handelsstraßen und wirtschaftliche Korridore, die Äthiopiens Binnenland mit Somalias strategischem Zugang zum Meer verbinden sollen.
4. Verpflichtung zur Ankara-Erklärung
   Beide Länder bekräftigten ihre Unterstützung für die Ankara-Erklärung und erklärten sich bereit, die darin vorgesehenen technischen Verhandlungen zu beschleunigen.

Bedeutung für die Region

Die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Somalia und Äthiopien signalisiert einen positiven Schritt für die Stabilität am Horn von Afrika. Beobachter sehen darin eine Chance für eine engere regionale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung.

#BREAKING: #Somalia and #Ethiopia commit to stronger ties! Pres. Hassan Sheikh Mohamud & PM Abiy Ahmed agree to restore full diplomatic relations, boost security cooperation, & expand trade links. Both reaffirmed ‘the spirit of friendship and solidarity’ under the Ankara… pic.twitter.com/Z3iZpv8T6y

— The Daily Somalia (@TheDailySomalia) January 11, 2025

Die gemeinsamen Bemühungen von Somalia und Äthiopien könnten nicht nur bilaterale Vorteile bringen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der gesamten Region leisten. Mit dem Fokus auf Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt stehen beide Länder vor einer neuen Phase der Zusammenarbeit.

Der Beitrag Nach Vermittlung durch Erdogan: Präsident von Somalia in Äthiopien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 3. Januar 2025 kündigten Äthiopien und Somalia an, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der „African Union Support Mission in Somalia“ (AUSSOM) zu intensivieren. Dies folgte einem hochrangigen Treffen in Mogadischu, bei dem Äthiopiens Verteidigungsministerin Aisha Mohammed und Somalias Verteidigungsminister Abdulkadir Mohamed Nur Jama anwesend waren. Laut dem äthiopischen Außenministerium wurden „ertragreiche Gespräche“ mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud geführt, bei denen eine Nachricht von Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed überbracht wurde.

Koordination soll regionale Stabilität fördern

Die Gespräche unterstrichen das gemeinsame Engagement beider Länder, zusammenzuarbeiten, um „Frieden und Stabilität in Somalia und der Region zu gewährleisten“. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die AUSSOM-Mission erfolgreich umzusetzen, so das äthiopische Außenministerium.

Somalia hosted Ethiopia’s Defense Minister to advance cooperation under the Ankara Declaration, focusing on regional stability, finalizing AUSSOM mission composition, and strengthening bilateral trust while respecting sovereignty. #Somalia #Ethiopia pic.twitter.com/etT41tQ7O8

— Ministry of Foreign Affairs 🇸🇴 (@MOFASomalia) January 3, 2025

Diese Gespräche folgen der „Ankara-Erklärung“, die im Januar 2024 von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Ankara vermittelt wurde. In der Erklärung verpflichteten sich Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed und Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud, Spannungen zu entschärfen, die durch das Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Äthiopien und Somaliland entstanden waren.

AUSSOM-Mission seit Neujahr aktiv

Die Erklärungen zur weiteren Zusammenarbeit im Rahmen der AUSSOM-Mission wurden kürzlich durch eine hochrangige Delegation aus Somalia unter der Leitung von Ali Omar, Somalias Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, verstärkt.

Äthiopiens Verteidigungsministerin Aisha Mohammed betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit und erklärte, dass „Frieden in Somalia direkt Äthiopien betrifft“ und dass die Sicherheit „nicht die Entwicklungsagenda beider Länder beeinträchtigen“ dürfe. Der äthiopische Botschafter in der UNO, Tesfaye Yilma, kritisierte zudem „außerregionale Akteure“, die „keine konstruktive Rolle in der Region spielen“.

Somalia hatte zuvor erklärt, dass Äthiopien nach der Unterzeichnung des MoU mit Somaliland nicht Teil der von der Afrikanischen Union geführten Streitkräfte sein würde, die ATMIS ersetzen sollen. Stattdessen vertiefte Somalia seine Allianz mit Ägypten, was zu militärischen Kooperationen und Waffentransporten führte.

Breaking 🚨: Somalia 🇸🇴 rejected Ethiopia 🇪🇹 participation for peace keeping mission in Somalia known as AUSSOM. Ethiopia 🇪🇹 has large numbers of troops deployed in Southern Somalia 🇸🇴 to fight Al Shabaab. pic.twitter.com/XL8ChyT9kU

— Amhara News Service (@Amhara_News) December 27, 2024

Trotz dieser Differenzen betonten die beiden Länder die Bedeutung der Zusammenarbeit zur Förderung des Friedens und der regionalen Stabilität, während Somalias Botschafter Mohamed Rabi Yusuf erklärte, dass die Sicherheitsarrangements des Landes umfassend überprüft würden, während man sich auf die Transition von ATMIS zu AUSSOM vorbereite.

Der Beitrag Äthiopien und Somalia stärken Kooperation für die AUSSOM-Mission ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 11. Dezember 2024 haben die Präsidenten Somalias und Äthiopiens, Hassan Sheikh Mohamud und Abiy Ahmed, während eines von der Türkei vermittelten Treffens in Ankara ihre Bereitschaft zur verstärkten Zusammenarbeit bekräftigt. Die Gespräche, die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan moderiert wurden, führten zur Verabschiedung der „Ankara-Erklärung“. Ziel ist es, Spannungen zwischen beiden Ländern abzubauen und eine nachhaltige Grundlage für gemeinsame Interessen zu schaffen.

Ein Meilenstein für gegenseitigen Respekt und Kooperation

Die Ankara-Erklärung unterstreicht das Engagement beider Staaten für Souveränität, territoriale Integrität und die Prinzipien des Völkerrechts. Beide Seiten verpflichteten sich, Differenzen beizulegen und in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts und der Freundschaft auf eine engere Zusammenarbeit hinzuarbeiten.

The Ankara declaration between Somalia and Ethiopia. pic.twitter.com/oEtkdR6xNA

— Villa Somalia (@TheVillaSomalia) 11. Dezember 2024

Somalia erkannte die Opfer äthiopischer Soldaten in Friedensmissionen der Afrikanischen Union (AU) an und würdigte deren Beitrag zur Stabilität in der Region. Die Erklärung betont, dass zukünftige Kooperationen auf den Prinzipien der Gleichheit und gemeinsamen Vorteile basieren sollen.

Einigung auf kommerzielle Meereszugangsvereinbarungen

Ein zentrales Thema des Treffens war die Klärung des Zugangs Äthiopiens zum Meer. Beide Länder vereinbarten, technische Verhandlungen zur Ausarbeitung einer Vereinbarung bis Juni 2025 aufzunehmen. Diese soll Äthiopien einen gesicherten und nachhaltigen Zugang zum Meer unter der Souveränität Somalias gewährleisten. Die Türkei wird weiterhin als Vermittler in diesen Verhandlungen agieren.

Die Erklärung erwähnte jedoch nicht das kontroverse Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland vom Januar 2024, das Spannungen zwischen Addis Abeba und Mogadischu ausgelöst hatte. Somalia bleibt in seiner Position gefestigt, die territoriale Integrität zu wahren, was die Gespräche in Ankara zusätzlich erleichtern soll.

Türkische Vermittlung als Schlüsselrolle

Präsident Erdoğan wurde von beiden Parteien für seine Rolle als Vermittler gelobt. Die Türkei hat sich verpflichtet, die Umsetzung der Ankara-Erklärung aktiv zu unterstützen und alle weiteren Konflikte durch Dialog und friedliche Mittel zu lösen. Die Beteiligung der Türkei an dieser diplomatischen Initiative spiegelt das wachsende Engagement Ankaras in der Region wider.

Somali Cumhurbaşkanı Hasan Şeyh Mahmud ve Etiyopya Başbakanı Abiy Ahmed’i ülkemizde ağırlamaktan büyük bir memnuniyet duydum. 🇹🇷🇸🇴🇪🇹

Somali ve Etiyopya’nın ülkemize duyduğu güven neticesinde, yaklaşık 8 ay önce başlattığımız Ankara Süreci’nde bu akşam önemli bir aşamaya geldik.… pic.twitter.com/AhYmDKjsH4

— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) December 11, 2024

Ausblick auf weitere Verhandlungen

Die nächste Phase der Gespräche beginnt im Februar 2025. Beide Seiten betonten, dass die Verhandlungen transparent und im gegenseitigen Einvernehmen verlaufen sollen. Zusätzlich bleibt die Frage offen, wie sich diese Entwicklungen auf Äthiopiens mögliche Beteiligung an der bevorstehenden AU-Friedensmission in Somalia auswirken werden, da Mogadischu bislang eine Zurückhaltung gegenüber äthiopischen Truppen gezeigt hat.

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Die somalische Bundesregierung hat scharf gegen die mutmaßliche illegale Lieferung von Waffen durch Äthiopien protestiert. Zwei Flugzeuge der Ethiopian Airlines sollen Waffen in Kismayo, der Hauptstadt des Bundesstaates Jubaland, abgeladen haben. Die somalischen Behörden kritisierten diese Aktionen als gezielte Verletzung der Souveränität und als Versuch, die Stabilität des Landes zu untergraben.

#Somalia accuses #Ethiopia of military aggression inside Somalia, destabilizing security, smuggling weapons into the country, arming Somali militias inside Ethiopia, and violating the country's sovereignty and international laws. It adds that these “irresponsible”actions and… pic.twitter.com/ohk6NaWnzO

— M.M. Dhoore (@dhoorebbc) 8. Dezember 2024

Vorwürfe gegen Äthiopien

Nach Angaben des stellvertretenden Ministers für Information, Kultur und Tourismus, Abdurahman Yusuf Al-Adala, transportierten die Flugzeuge nicht nur Waffen, sondern auch hochrangige Jubaland-Vertreter, darunter den ehemaligen Vizepräsidenten Mahmoud Sayid Aden. Der Minister beschuldigte Äthiopien, Milizen in der Region zu unterstützen, um die Kontrolle über die Gedo-Region auszuweiten.

Ethiopia reportedly deployed over 180 armored combat vehicles, including 40 tanks, to southern #Somalia, mainly in the border regions in the last 48 hours as exit deadline set by FGS ends this month. Addis Ababa has declared it will maintain its military presence in the country… pic.twitter.com/qQFFLhqIoc

— GAROWE ONLINE (@GaroweOnline) December 6, 2024

„Diese Aktionen stellen eine klare Bedrohung für die nationale Sicherheit und die territoriale Integrität Somalias dar“, erklärte Al-Adala während einer Pressekonferenz in Mogadischu. Zudem warf er Äthiopien vor, durch die Unterstützung von Milizen gezielt Spannungen zu schüren und die Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung zu behindern.

Konflikt um das Waffenembargo

Die somalische Regierung betonte, dass Äthiopiens Vorgehen gegen die Grundprinzipien der African Union Transition Mission in Somalia (ATMIS) verstoße. Diese Mission zielt darauf ab, den Friedensprozess in Somalia zu unterstützen und die Stabilität in der Region zu fördern.

Al-Adala erinnerte daran, dass Äthiopien in der Vergangenheit ähnliche Vorwürfe ausgesetzt war, darunter die angebliche Unterstützung bewaffneter Gruppen in Puntland und Galmudug. Solche Aktivitäten gefährdeten die Einheit und Souveränität des Landes, so die somalischen Behörden.

Regionalpolitische Spannungen

Die Spannungen zwischen Somalia und Äthiopien sind Teil einer komplexen regionalen Dynamik.

• Das umstrittene Memorandum of Understanding (MoU): Im Januar 2024 unterzeichnete Äthiopien ein Abkommen mit Somaliland, das Äthiopien Zugang zum Roten Meer gewährt. Somalia lehnt dieses Abkommen entschieden ab und betrachtet es als Verletzung seiner Souveränität.
• Militärische Präsenz: Berichte deuten darauf hin, dass Äthiopien zusätzliche Truppen in die südlichen Regionen Somalias entsendet hat. Während diese offiziell zur Bekämpfung von Al-Shabaab dienen, werfen Kritiker Äthiopien vor, damit politischen Einfluss auszuüben.

Update. With a virtually non-existent government in MOGADISHU that fails to control even the capital, Ethiopia is consolidating its presence in southern Somalia, particularly in Jubaland according to sources close in the area. pic.twitter.com/OPfJ3AzJGB

— Awdal WOD. (@awdal_waaye) December 8, 2024

Humanitäre und sicherheitspolitische Risiken

Die aktuelle Situation birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Region. Die destabilisierenden Maßnahmen Äthiopiens könnten von Al-Shabaab genutzt werden, um ihre Propaganda zu verstärken und neue Anhänger zu gewinnen. Zudem könnten die Spannungen zwischen den Ländern langfristig die Bemühungen um regionale Sicherheit und Zusammenarbeit beeinträchtigen.

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Staatssekretär Jochen Flasbarth hob beim German-African Business Summit (GABS) in Nairobi die zentrale Bedeutung Afrikas für die globalen Märkte der Zukunft hervor. Nach Angaben des BMZ birgt der Kontinent enormes Potenzial, insbesondere durch seine junge, wachsende Bevölkerung und die Verfügbarkeit von Rohstoffen und erneuerbaren Energien. „Für die deutsche Wirtschaft ergeben sich große Chancen, insbesondere in Bereichen wie der Energiewende, der klimafreundlichen Rohstoffverarbeitung und nachhaltigen Finanzsystemen“, erklärte Flasbarth.

Privatinvestitionen, so Flasbarth weiter, könnten gleich dreifachen Nutzen stiften: Sie fördern die Beschäftigung und Unternehmen vor Ort, stärken die Partnerländer Afrikas und bieten Vorteile für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Neues BMZ-Projekt „Partners in Transformation Desk“

Im Rahmen des German-African Business Summit stellte Flasbarth ein neues Projekt vor: In Nairobi wird der erste „Partners in Transformation Desk“ eröffnet. Dieses Angebot soll deutschen und europäischen Unternehmen den Zugang zu den Märkten Ostafrikas erleichtern. Der Desk unterstützt die Planung und Umsetzung nachhaltiger Projekte, die direkt mit den Initiativen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden können. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Entwicklungspolitik zu intensivieren und Unternehmen einen klaren Einstiegspunkt in die dynamische Wirtschaft Kenias zu bieten.

Kenia als Investitionsstandort mit Vorbildfunktion

Kenia wird als prosperierender Wirtschaftsstandort und Vorreiter im Bereich erneuerbarer Energien hervorgehoben. Rund 90 Prozent des kenianischen Stroms stammen aus sauberen Energiequellen – ein entscheidender Standortvorteil für Unternehmen. Darüber hinaus hat das neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia die Handelsbeziehungen erheblich erleichtert.

Zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besuchte Flasbarth das Geothermiekraftwerk Olkaria, das etwa 30 Prozent des kenianischen Strombedarfs deckt. Laut BMZ-Angaben wurde das Geothermiefeld mit deutscher Unterstützung erschlossen und erweitert, wodurch Kenia seine Führungsrolle im Bereich nachhaltiger Energie weiter ausbauen konnte.

Afrikas Potenziale für 🇩🇪: Fachkräfte, erneuerbare Energien & diversifizierte Lieferketten. @t_heidland & Rainer Thiele analysieren vor dem #GABS2024, wie Partnerschaften für beide Seiten gewinnbringend sein können & wo es hakt 👇 @faznet @FAZ_Wirtschaft https://t.co/3pS8QqoV7U

— Kiel Institute (IfW Kiel) (@kielinstitute) November 28, 2024

Flasbarth in Somalia: Unterstützung in Krisenzeiten

Neben seinem Aufenthalt in Kenia reist Flasbarth nach Somalia, ein Land, das stark unter den Auswirkungen des Klimawandels und dem Terror der al-Shabaab-Miliz leidet. Dort besucht er Projekte, die sich auf Ernährungssicherheit, Wasserversorgung und klimaangepasste Landwirtschaft konzentrieren. Ein gemeinsames Programm des Welternährungsprogramms (WFP) und UNICEF bietet Schulkindern regelmäßige Mahlzeiten und trägt zur Grundversorgung der Bevölkerung bei.

Flasbarth wird auch eine Berufsschule besuchen, um Einblicke in Ausbildungsprogramme zu erhalten, die jungen Menschen Einkommensmöglichkeiten eröffnen sollen. Die Stabilisierung Somalias ist von großer Bedeutung für die Sicherheit der Region am Horn von Afrika und am Roten Meer.

Der Beitrag Entwicklungsstaatssekretär Flasbarth besucht German-African Business Summit in Kenia und Somalia ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Europäische Union hat eine umfassende Strategie für das Horn von Afrika verabschiedet, um die geopolitisch wichtige Region gezielt zu stabilisieren und langfristig zu stärken. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat dabei mehrere Prioritäten festgelegt: die Förderung von Frieden, Sicherheit und Demokratie sowie die Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Diese Maßnahmen sollen nicht nur Konflikte eindämmen, sondern auch die Resilienz der Bevölkerung stärken und die regionale Integration vorantreiben.

Die Strategie betont die Rolle von Multilateralismus und regelbasierter internationaler Ordnung, während die EU gleichzeitig ihren Ansatz der gemeinsamen Verantwortung hervorhebt. Dies bedeutet, dass Projekte und Partnerschaften auf einem klaren Verständnis gemeinsamer Zuständigkeiten basieren sollen. Zudem setzt die EU auf das Prinzip „Team Europa“, das auf eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen abzielt.

Schwerpunkte der EU-Strategie im Horn von Afrika

Ein zentrales Element der neuen Strategie ist die Unterstützung der Stabilisierung in Somalia. Hier plant die EU, die Nachfolgemission der Afrikanischen Union (AUSSOM) zeitlich begrenzt über die Europäische Friedensfazilität zu finanzieren. Darüber hinaus setzt sich die EU für ein Waffenembargo gegen den Sudan ein und arbeitet an einem Sanktionspaket gegen hochrangige Militärs, um die Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand zu drängen. Laut Ratsdokumenten sieht die EU die Bekämpfung der humanitären Krise im Sudan als vorrangig an.

Die Region des Roten Meeres, des westlichen Indischen Ozeans und die Nilregion stehen ebenfalls im Fokus der EU. Die geplanten Maßnahmen umfassen die Förderung der sozioökonomischen Erholung nach der COVID-19-Pandemie, den Ausbau des Handels und die Vertiefung der regionalen Integration. Nachhaltige Entwicklung und Klimaanpassung sind weitere zentrale Themen, um langfristig Stabilität und Wachstum zu sichern.

Langfristige Ziele und Umsetzung

Die EU verfolgt mit der neuen Strategie die Vision, regionale Konflikte durch präventive Maßnahmen zu entschärfen und demokratische Strukturen zu stärken. Dies umfasst die Unterstützung bei der Reform staatlicher Institutionen sowie die Förderung der Menschenrechte. Gleichzeitig soll das wirtschaftliche Potenzial der Region durch gezielte Investitionen und Handelspartnerschaften besser genutzt werden.

Die Strategie betont die Wichtigkeit lokaler Partnerschaften. Durch die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und anderen regionalen Organisationen sollen nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen am Horn von Afrika gefunden werden.

Die EU unterstreicht, dass ihre Maßnahmen durch ein starkes Engagement für Frieden, Resilienz und gute Regierungsführung getragen werden.

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Somalias Minister für Innere Sicherheit, Abdullahi Sheikh Ismail (Fartag), hat sich mit dem UN-Sondergesandten für Somalia, James Swan, getroffen, um die Sicherheitskooperation zwischen der somalischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zu verstärken. Das Treffen in Mogadischu war ein weiterer wichtiger Schritt, um die Sicherheitslage in Somalia durch internationale Zusammenarbeit zu stabilisieren.

Zentrale Themen des Treffens waren Strategien zur Unterstützung der somalischen Sicherheitsbehörden und der gemeinsame Kampf gegen die Bedrohung durch Kharijiten-Gruppen, die die Stabilität der Region gefährden. Beide Parteien betonten die Dringlichkeit, konkrete Mechanismen zu entwickeln, um diese Bedrohungen wirksam zu neutralisieren und somit ein sichereres Umfeld für die Bevölkerung zu schaffen.

Sicherheitskooperation: UN-Unterstützung für Somalia im Kampf gegen Terrorismus

James Swan würdigte die Fortschritte der somalischen Regierung im Bereich der nationalen Sicherheit und unterstrich das Engagement der Vereinten Nationen, Somalia auf seinem Weg zu Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung zu unterstützen. „Die Fortschritte, die die somalische Regierung zur Verbesserung der Sicherheit gemacht hat, sind bemerkenswert, und die Vereinten Nationen sind bereit, diese Bemühungen weiterhin zu unterstützen“, erklärte Swan.

"We in @UNTMIS_ will continue to work as #Somalia's partner as the country builds on its successes and pursues greater peace, security, democracy, and prosperity" said Acting #UN Special Rep. James Swan at the recent launch of #UNTMIS in #Mogadishu. 📽 Watch this video for more. pic.twitter.com/zxOspP1MoO

— UNTMIS (@UNTMIS_) November 12, 2024

Minister Abdullahi Sheikh Ismail (Fartag) betonte die Bedeutung internationaler Partnerschaften für die Stärkung der inneren Sicherheit und die Schaffung eines friedlichen Umfelds, das der somalischen Gesellschaft die Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln. „Eine stabile und friedliche Nation kann nur durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden“, betonte der Minister.

Zukunftsperspektiven für Somalia

Dieses Treffen stellt einen wichtigen Schritt zur Sicherung Somalias dar und stärkt die Kooperation zwischen der somalischen Regierung und den Vereinten Nationen. Die Unterstützung der UN soll den Sicherheitsbehörden Somalias Ressourcen und Schulungen bereitstellen, die sie benötigen, um Terrorismus wirksam zu bekämpfen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die gemeinsamen Anstrengungen der somalischen Regierung und der Vereinten Nationen spiegeln das gemeinsame Ziel wider, Somalia auf seinem Weg zu Frieden und Stabilität zu unterstützen. Diese Partnerschaft wird als wichtiger Baustein auf Somalias Weg in eine sichere und prosperierende Zukunft betrachtet. Die internationale Gemeinschaft blickt gespannt auf die weiteren Entwicklungen und hofft auf sichtbare Verbesserungen in der Sicherheitslandschaft des Landes.

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Afrikas Engagement bei der COP29 ist von entscheidender Bedeutung, da der Kontinent besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen ist, obwohl er nur einen kleinen Anteil an den globalen Emissionen ausmacht. Die afrikanischen Staaten fordern daher dringend mehr finanzielle Unterstützung auf der Konferenz und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen, um ihre Anpassungs- und Milderungsstrategien umzusetzen.

Eritrea: Fokus auf nationale Anpassungsstrategien

Eritrea ist bei der COP29 von Minister Tesfay Gebreselasie, Minister für Land, Wasser und Umwelt, vertreten. In seiner Ansprache betonte die Delegation die Dringlichkeit, dass die internationalen Klimafinanzierungsströme stärker in die nationalen Anpassungsstrategien investiert werden müssen. Eritrea betont insbesondere die Bedeutung der technischen und finanziellen Ressourcen, um langfristige Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln, die sowohl nachhaltig als auch lokal angepasst sind.

Ruanda: Klimafinanzierung und Verantwortung für Emissionen

Präsident Paul Kagame, der die Ruandische Delegation leitet, hob in seiner Rede die unzureichende Klimafinanzierung als Hauptproblematik für Afrika hervor.

Ruanda fordert eine ernsthafte Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die in der Vergangenheit gemachten Finanzversprechen zu erfüllen und eine gerechtere Verteilung der Klimagelder sicherzustellen.

Kagame unterstrich, dass Afrika am wenigsten für die globalen Emissionen verantwortlich sei und daher eine faire Entschädigung für seine Klima-bezogenen Beiträge fordere.

Mauretanien: Aufforstung und Anpassungsstrategien

Mauretanien, vertreten durch Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani und seine Minister für Energie und Umwelt, hat seinen Fokus auf Aufforstung und den Schutz der natürlichen Ressourcen gelegt. Das Land fordert von der internationalen Gemeinschaft mehr Unterstützung für die Wiederherstellung seines Waldbestands und die Umsetzung von Anpassungsstrategien, die den Klimawandel auf lokaler Ebene abmildern. Der mauretanische Pavillon bei der COP29 stellt konkrete Projekte vor, die mit finanzieller Unterstützung zur Stärkung der Resilienz des Landes beitragen sollen.

Senegal: Klimafinanzierung und Verlust- und Schadenfonds

Senegal ist auf der COP29 mit einer Vielzahl von “Side-Events” präsent, die den Fokus auf Klimafinanzierung und den Fonds für Verlust und Schäden legen. Während der Konferenz diskutiert Senegal unter anderem die Rolle von Afrika im internationalen Klimafinanzen und fordert eine Erhöhung der Mittel, die an die am stärksten betroffenen Länder ausgezahlt werden, um Verluste und Schäden infolge von Klimakatastrophen zu decken. Insbesondere die Themen “Markt für Kohlenstoffemissionen” und “Transparenz in der Klimafinanzierung” werden von senegalesischen Experten intensiv diskutiert.

Marokko: Klimawandel und erneuerbare Energien

Marokko setzt bei der COP29 ein starkes Zeichen durch seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung erneuerbarer Energien. Der Minister für Energie, Aziz Akhannouch, betonte die Bemühungen des Landes, 40% seiner Elektrizität aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, mit dem Ziel, bis 2030 eine Quote von 52% zu erreichen. Marokko fordert eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien, um Afrikas Energiebedarf nachhaltig zu decken und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen.

Somalia: Notwendigkeit von mehr Klimafinanzierung

Somalia ist ein weiteres Land, das auf der COP29 auf die Notwendigkeit einer stärkeren Klimafinanzierung hinweist. Der stellvertretende Ministerpräsident von Somalia, Salah Jama, betonte, dass das Land aufgrund wiederholter Dürren und unvorhersehbarer Überschwemmungen stark unter den Auswirkungen des Klimawandels leidet, jedoch nur einen minimalen Anteil an den globalen Klimafinanzen erhält. Somalia fordert, dass mehr Mittel für Anpassungs- und Milderungsstrategien zur Verfügung gestellt werden, um den Teufelskreis von Klimakrisen zu durchbrechen.

Côte d’Ivoire: Schutz des Waldes und internationale Unterstützung

In seiner Rede auf der COP29 betonte der Minister für Wasser und Wälder der Côte d’Ivoire, Laurent Tchagba, die Notwendigkeit, den Waldbestand des Landes zu schützen und wiederherzustellen. Côte d’Ivoire appelliert an internationale Partner, die nötige finanzielle Unterstützung zu leisten, um das Waldprogramm des Landes zu fördern und damit einen Beitrag zur globalen Klimabekämpfung zu leisten. Besonders das Thema “Forstwirtschaft und Klimaschutz” wird von der Ivorischen Delegation intensiv vorangetrieben.

Gabun: Multilaterale Zusammenarbeit und Klimaanpassung

Gabun ist durch den Übergangs-Vizepräsidenten Joseph Owondault Berre vertreten und setzt bei der COP29 auf multilaterale Zusammenarbeit. Das Land betont die Notwendigkeit, die internationale Gemeinschaft stärker in die Umsetzung von Anpassungsstrategien einzubeziehen, die den lokalen Gegebenheiten entsprechen.

Das Land fordert mehr Investitionen in die Biodiversität und die nachhaltige Nutzung seiner natürlichen Ressourcen.

Guinea-Bissau: Multilateralismus und Klimafonds

Guinea-Bissau, vertreten durch Präsident Umaro Sissoco Embaló, setzt auf Multilateralismus als Schlüssel für eine erfolgreiche Klimapolitik. In seiner Rede bei der Eröffnung der COP29 forderte er die internationale Gemeinschaft auf, die Klimafonds gerecht zu verteilen und Afrika als besonders verletzliche Region stärker zu unterstützen. Guinea-Bissau plädiert für den Ausbau von Programmen zur Anpassung und Resilienz, die durch internationale Partnerschaften unterstützt werden sollen.

Finanzierung und Zusammenarbeit bestimmen die COP29

Die afrikanischen Länder bringen auf der COP29 klare Forderungen und Schwerpunkte ein, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen zugeschnitten sind. Die Finanzierung bleibt Schlüsselthema. Die Delegationen setzen auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und die Widerstandsfähigkeit des Kontinents gegen die Folgen des Klimawandels zu stärken.

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Am 13. November 2024 stimmte der Bundestag für eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, die spezifische Exportregelungen für sogenannte „Dual-use-Güter“ und eine Ausnahme für Rüstungsgüterlieferungen vorsieht. Während die Bundesregierung die Kontrolle über kritische Güter verstärkt, wurden für Somalia und die Zentralafrikanische Republik Ausnahmen eingeführt. Diese Länder erhalten künftig Rüstungsgüter trotz bestehender Embargos, was eine gezielte Unterstützung der Friedensmissionen und Sicherheitsreformen ermöglichen soll.

Laut Bundestagsunterlagen sind solche Ausnahmen von Rüstungsgüterlieferungen notwendig, um Friedensprozesse in beiden Ländern zu unterstützen, ohne die internationalen Sanktionsvorgaben zu lockern. Die Bundesregierung sieht die Regelung als Beitrag zur Stabilisierung konfliktgeprägter Regionen. Nach Einschätzung des Bundestags hilft dies bei der gezielten Sicherheitsförderung und unterstützt die strukturelle Entwicklung, da bestimmte Rüstungsgüter kontrolliert eingeführt werden dürfen.

Zusätzlich wurde die Ausfuhr von Hochtechnologien, darunter Quantencomputer und Signalverstärker, deutlich strikter reglementiert. Dies betrifft Technologien mit zivilen und militärischen Anwendungsmöglichkeiten, deren unkontrollierte Verbreitung eingedämmt werden soll.

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Im Mittelpunkt seines Treffens mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz standen zentrale Themen der bilateralen Zusammenarbeit, die sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch sicherheitspolitische Herausforderungen und das Thema Migration umfassten. Der Besuch von Hassan Sheikh Mohamud unterstreicht die fortschreitende Partnerschaft zwischen Somalia und Deutschland, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat.

His Excellency President @HassanSMohamud has arrived in Berlin to a warm welcome from the German government.
The President will meet with Chancellor Olaf Scholz to discuss strengthening 🇸🇴🇩🇪 relations—revitalizing vocational training, bolstering security, and expanding… pic.twitter.com/UUsQgYhjet

— Villa Somalia (@TheVillaSomalia) November 5, 2024

Sicherheit und Nationbuilding: Unterstützung bei der Bekämpfung von Terrorismus

Ein zentrales Thema der Gespräche war die Sicherheitslage in Somalia, insbesondere die Bekämpfung der Terrorgruppe Al-Shabaab, die weiterhin eine Bedrohung für die somalische Stabilität darstellt.

Präsident Mohamud und Bundeskanzler Scholz diskutierten die strategischen Maßnahmen, die Somalia bereits ergriffen hat, um die Kontrolle über das Land wiederzuerlangen und die Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.

Scholz bekräftigte Deutschlands Bereitschaft, Somalia im Bereich der Sicherheitsreformen und beim Aufbau einer effektiven und professionellen Armee weiterhin zu unterstützen. Besonders betonte er, dass Deutschland in der Ausbildung und Ausstattung somalischer Sicherheitskräfte eine wichtige Rolle spiele, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen terroristische Bedrohungen zu stärken.

Ende der ATMIS-Mission und Übergabe der Sicherheitsverantwortung

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Beendigung der Afrikanischen Union-Mission in Somalia (ATMIS) stellten beide Staatsoberhäupter fest, dass Somalia zunehmend in der Lage sein muss, die Sicherheitsverantwortung für das Land zu übernehmen. Präsident Mohamud wies darauf hin, dass die somalischen Streitkräfte bereits Fortschritte erzielt hätten, jedoch weiterhin Unterstützung bei der Ausbildung und Ausrüstung benötigten, um effektiv gegen terroristische Gruppen wie al-Shabaab vorzugehen.

Deutschland und die EU haben bereits eine enge Zusammenarbeit mit Somalia in der Ausbildung der somalischen Armee aufgebaut. Scholz bekräftigte, dass Deutschland auch weiterhin bereit sei, diesen Prozess durch spezifische militärische Unterstützung und Training fortzusetzen.

Nationbuilding und langfristige Stabilität

Ein weiteres wichtiges Thema war der Aufbau stabiler Institutionen und die Förderung von Nationbuilding in Somalia. Präsident Hassan Sheikh Mohamud betonte, dass der Weg zu langfristiger Sicherheit in Somalia nicht nur durch militärische Maßnahmen, sondern auch durch den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und Justiz sowie die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums führen müsse. Der Präsident wies auf die Notwendigkeit hin, den somalischen Staat zu stärken, um die Schaffung eines stabilen und inklusiven politischen Systems zu fördern.

Scholz sagte zu, dass Deutschland Somalia auch im Bereich der zivilen Entwicklung unterstützen werde, insbesondere durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Förderung des Rechtsstaats. Der Wiederaufbau von staatlichen Institutionen und die Schaffung eines Umfelds für soziale Gerechtigkeit sind zentrale Elemente des Nationbuilding-Prozesses, den Somalia mit internationaler Hilfe vorantreiben möchte.

Migration und Rückkehrpolitik

In den Gesprächen wurde auch das Thema Migration angesprochen, insbesondere die Rückführung von somalischen Migranten, die in Deutschland ihren Asylstatus verloren haben. Scholz erklärte, dass Deutschland bereit sei, die Rückführung dieser Personen in einem fairen und respektvollen Prozess zu unterstützen. Präsident Mohamud unterstrich, dass Somalia die Rückkehr seiner Staatsbürger begrüße, jedoch auf freiwilliger Basis und unter humanitären Bedingungen.

Präsident Mohamud zeigte sich optimistisch, dass mit der Unterstützung Deutschlands und anderer internationaler Partner Somalia in der Lage sein werde, die Herausforderungen zu meistern und den Weg zu einer stabilen und sicheren Zukunft zu beschreiten.

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Kazuyuki Yamazaki aus Japan, Vorsitzender des Ausschusses im Sicherheitsrat, der gemäß der Resolution 2713 (2023) eingerichtet wurde, erläuterte, dass mit dieser Resolution ein Waffenembargo gegen die Gruppe verhängt wurde. Angesichts der Fortschritte bei den von der Resolution 2662 (2022) unterstützten Richtlinien zur Verwaltung von Waffen und Munition wurde entschieden, das Waffenembargo in Bezug auf die Regierung Somalias und die somalischen Streitkräfte aufzuheben. Ausnahmen gelten für die föderalen Gliedstaaten Somalias sowie für lizenzierte private Sicherheitsunternehmen.

Entwicklungen seit der letzten Sitzung

Yamazaki berichtete, dass der Ausschuss seit dem 1. Dezember 2023 viermal informell zusammengekommen ist. Am 16. Februar 2024 legte das Expertengremium seinen Arbeitsplan vor. Am 1. Juli präsentierten die Mitglieder ihre wichtigsten Erkenntnisse in einem umfassenden Zwischenbericht. Dieser umfasste die verschiedenen Weisen, wie Al-Shabaab weiterhin die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Somalia darstellt, sowie die Finanzen der Gruppe und die Bemühungen der Regierung zur Verwaltung von Waffen und Munition.

Humanitäre Situation in Somalia

Laut vorliegenden Informationen fanden am 4. Oktober informelle Beratungen statt, in denen Vertreter des Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) über die humanitäre Lage in Somalia berichteten. Sie informierten über Hindernisse bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe. Das UNODC konzentrierte sich darauf, die Umsetzung der Resolution 2713 (2023) zu unterstützen, einschließlich der Unterbrechung der Finanzströme an Al-Shabaab.

Empfehlungen des Expertengremiums

Am 11. Oktober wurde der endgültige Bericht des Expertengremiums erörtert, der 18 Empfehlungen enthielt, von denen 15 derzeit vom Ausschuss geprüft werden. Der Bericht behandelte Themen wie die Verwaltung von Waffen und Munition in Somalia sowie die Aktivitäten von Al-Shabaab und ISIL in Puntland.

Umbenennung und Übergang der UN-Mission

In einer einvernehmlichen Annahme der Resolution 2753 (2024) entschied der Sicherheitsrat, dass die United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM) in die United Nations Transitional Assistance Mission in Somalia umbenannt wird. Dies markiert den Beginn des formalen Übergangs der Aufgaben der Mission ab dem 1. November 2024.

Stellungnahmen der Mitgliedstaaten

Die Vertreter der Mitgliedstaaten äußerten sich zu der Resolution. Der Vertreter Sierra Leones, der auch für Algerien, Guyana und Mosambik sprach, hob die Bitte der somalischen Regierung um einen phasenweisen Übergang hervor, um die Fortschritte im Staatsaufbau zu konsolidieren. Er betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit im Land und in der Region zu gewährleisten.

Der Delegierte des Vereinigten Königreichs im Sicherheitsrat unterstrich die wichtige Rolle von UNSOM seit ihrer Gründung im Jahr 2013, während die US-Vertretung die Fortsetzung des Mandats betonte und die Relevanz der Empfehlungen zur Förderung von Menschenrechten und Wahlen hervorhob.

Chinas Vertreter betonte die Notwendigkeit, dass die Übergangsmission die somalische Führung respektiert und die Kommunikation mit der somalischen Regierung stärkt. Der Delegierte der Russischen Föderation äußerte, dass einige Vorschläge nicht berücksichtigt wurden, wies jedoch auf die Bedeutung des Mandats hin.

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Der somalische Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Ali Omar empfing den deutschen Sondergesandten für das Horn von Afrika Botschafter Heiko Nitzschke begleitet von Botschafter Yonis Hashi und dem stellvertretenden Botschafter Martin Stein, im Außenministerium in Mogadischu. Laut staatlicher Nachrichtenagentur SONNA, diente das Treffen der Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Erörterung sicherheitspolitischer und diplomatischer Fragen im Rahmen der Regionalkooperation.

MS Hon. Ali Omar met with Germany’s Special Envoy, H.E Ambassador Heiko Nitzschke, to advance Somalia-Germany ties and discuss regional security. Talks highlighted Somalia’s upcoming UN Security Council role, commitment to peace, economic growth, & support for the AUSSOM mission pic.twitter.com/fY5DitTbTh

— Ministry of Foreign Affairs 🇸🇴 (@MOFASomalia) October 28, 2024

Hauptthemen des Treffens

Die Gespräche fokussierten auf die Stärkung der stabilen, friedlichen Zusammenarbeit in der Region sowie die Rolle Somalias auf internationaler Ebene. Besonders hervorgehoben wurde die Wahl Somalias als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ab 2025 und die damit verbundenen Chancen, Somalias internationale Position und Einfluss auszubauen.

Zu den Kernthemen des Treffens zählten:

1. Sicherheits- und Stabilitätsfragen in der Region: Somalia und Deutschland wollen die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit extremistischen Gruppen wie Al-Shabaab und Daesh intensivieren. Minister Omar bekräftigte Somalias Entschlossenheit, den Terrorismus aktiv zu bekämpfen und alle diplomatischen und operativen Mittel zu nutzen, um nachhaltige Sicherheit zu erreichen.
2. Rolle Somalias im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Als neues Mitglied des UN-Sicherheitsrates will Somalia seinen Einfluss auf die Gestaltung globaler Sicherheits- und Friedensinitiativen nutzen. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung in Konfliktregionen wie Sudan und Haiti, für deren Stabilisierung Somalia sich künftig stärker einsetzen möchte.
3. Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung: Beide Länder bekräftigten ihr gemeinsames Interesse an regionalem Wirtschaftswachstum und vereinbarten, in diesem Rahmen bilaterale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Initiativen auszubauen.
4. Nachfolge von ATMIS und Unterstützung durch die EU: Im Anschluss an das Ende des ATMIS-Mandats 2024 betonten beide Seiten die Bedeutung der Somalia-geführten AUSSOM-Mission zur Stabilisierung der Region. Die EU wird dabei eine unterstützende Rolle übernehmen, um die Sicherheit und Friedensförderung weiterhin zu gewährleisten.

Gemeinsam gegen Terrorismus und für regionale Sicherheit

Minister Omar betonte erneut Somalias Entschlossenheit, Terrorgruppen wie Al-Shabaab und Daesh entschieden entgegenzutreten und regionale Stabilität zu fördern. Er hob die Notwendigkeit verstärkter diplomatischer Bemühungen hervor, um den dauerhaften Frieden und die Sicherheit in der Region zu sichern.

Heiko Nitzschke traf auch den Verteidigungsminister Abdulkadir Mohamed Nur zu weiteren vertiefenden Gesprächen.

I had the pleasure of hosting German's Special Envoy to the Horn of Africa, Amb. Heiko Nitzschke to Villa Gaashaandhigga. Our meeting focused on counter-Al-Shabaab operations, the transition from ATMIS to AUSSOM, and ensuring alignment with Somalia’s security priorities.

We also… pic.twitter.com/fCUbseesDv

— Abdulkadir Mohamed Nur (@Amohamednur) October 28, 2024

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Am 17. Oktober 2024 sind bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe der Polizeischule General Kahiye im Hamar-Jajab-Viertel von Mogadischu sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter sowohl Sicherheitskräfte als auch Zivilisten. Sechs weitere Personen wurden verletzt, wie die somalische Polizei mitteilte.

Der Angriff verursachte Panik in der unmittelbaren Umgebung, wie ein Zeuge gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Bisher hat keine Gruppe die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Al-Shabaab, eine mit Al-Qaida verbundene Terrorgruppe, hat jedoch in der Vergangenheit zahlreiche Anschläge in Somalia verübt und wird als möglicher Drahtzieher vermutet.

Kontext: Die anhaltende Bedrohung durch Al-Shabaab

In den letzten Tagen führte die somalische Armee eine Offensive gegen Al-Shabaab in der zentralen Region Mudug durch, bei der 30 Kämpfer der Terrorgruppe getötet und 40 weitere verletzt wurden. Laut einer Erklärung des somalischen Informationsministeriums vom 19. Oktober gehörten zwei hochrangige Al-Shabaab-Kommandeure, Mohamed Bashir Muse und Madey Fodey, zu den Getöteten. Zudem wurden wichtige Stützpunkte der Gruppe zerstört.

Al-Shabaab, die seit Jahren in Somalia aktiv ist, wird von der somalischen Regierung und internationalen Kräften bekämpft. Die Gruppe ist für zahlreiche Anschläge verantwortlich, die sowohl Zivilisten als auch Sicherheitskräfte treffen, und stellt eine große Bedrohung für die Stabilität des Landes dar.

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Am 10. Oktober 2024 fand in Asmara, der Hauptstadt Eritreas, ein trilateraler Gipfel statt, an dem die Präsidenten der Bundesrepublik Somalia, Dr. Hassan Sheikh Mohamud, der Arabischen Republik Ägypten, Abdel Fattah El-Sisi, sowie der Präsident Eritreas, Isaias Afwerki, teilnahmen. Dieses Treffen hatte zum Ziel, umfassende Gespräche über regionale und internationale Herausforderungen zu führen und die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern zu vertiefen, um Frieden und Stabilität in der Region zu fördern.

Betonung von Souveränität und territorialer Integrität

Laut Informationen der Somali National News Agency (SONNA) betonten die anwesenden Führer die fundamentale Bedeutung der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten in der Region. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement, jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Nachbarländer abzulehnen. Die Präsidenten einigten sich darauf, koordinierte Anstrengungen zur Förderung des Friedens und der Stabilität zu unternehmen. Ein Schwerpunkt lag darauf, die Institutionen des somalischen Staates zu stärken, um die Kapazitäten der somalischen Nationalarmee im Kampf gegen den Terrorismus und zur Sicherung der somalischen Land- und Seegrenzen zu verbessern.

Sicherheitskooperation und Unterstützung der somalischen Nationalarmee

Im Verlauf des Gipfels wurden mehrere sicherheitsrelevante Themen erörtert. Insbesondere wurde die Unterstützung Ägyptens für den Einsatz von Friedenstruppen in Somalia als Teil einer Stabilisierungskraft hervorgehoben. Diese Initiative wird in einem kritischen Kontext betrachtet, da die Mandate der langjährigen Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia im Dezember 2024 enden.

In einer gemeinsamen Erklärung der drei Präsidenten wurde die Zustimmung zur Etablierung der Afrikanischen Union Stabilization Support Mission in Somalia (AUSSOM) hervorgehoben. Diese Mission soll eine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Somalia darstellen. Laut den Vereinbarungen werden die somalischen Behörden die Verantwortung für die Bestimmung der Truppenstärke, der Aufgaben und des Zeitplans der AUSSOM-Truppen tragen. Dies unterstreicht die Absicht, die somalische Souveränität zu stärken und die Kontrolle über die eigenen Territorien zu festigen.

Regionale Konflikte und geopolitische Spannungen

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die Diskussion über die anhaltenden Spannungen zwischen Äthiopien und seinen Nachbarn, die sowohl Ägypten als auch Somalia betreffen. Ein zentrales Thema ist der Bau eines umstrittenen Staudamms am Blauen Nil durch Äthiopien, der in Ägypten Besorgnis erregt. Die ägyptische Regierung befürchtet, dass dieser Staudamm gravierende Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit für die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung im Land haben könnte. Äthiopien hingegen plant, den Staudamm zur Erzeugung dringend benötigter Elektrizität zu nutzen.

Auch die Situation in Somaliland war Teil der Agenda. Somalia hat Maßnahmen eingeleitet, Äthiopiens Zugang zum Roten Meer über Somaliland zu blockieren, was in der Region zu weiteren Spannungen führt. Diese geopolitischen Konflikte verdeutlichen die Komplexität der Beziehungen zwischen den drei Ländern und die Herausforderungen, vor denen die regionalen Akteure stehen.

Stärkung der bilateralen Beziehungen

Im Rahmen der Gipfelgespräche wurde auch die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Somalia und Ägypten thematisiert. Präsident El-Sisi und Präsident Mohamud bestätigten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Somalias. Sie unterstrichen die Bedeutung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere zur Unterstützung der institutionellen Kapazitäten Somalias. Die Präsidenten begrüßten die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Somalia und betonten die Notwendigkeit, die militärischen Fähigkeiten der somalischen Nationalarmee weiter auszubauen.

Die Erklärung der Afrikanischen Union, die in einer Sitzung des Peace and Security Council zur Unterstützung Somalias veröffentlicht wurde, wurde ebenfalls positiv bewertet. Sie bekräftigte die Unterstützung der AU für die Bemühungen Somalias, die Sicherheitslage zu stabilisieren und gleichzeitig die institutionellen Kapazitäten des Landes zu stärken.

Ausblick auf die zukünftige Zusammenarbeit

Die Präsidenten von Somalia, Ägypten und Eritrea vereinbarten, regelmäßige politische Konsultationen durchzuführen, um aufkommende regionale und internationale Herausforderungen zu besprechen. Die Schaffung eines politischen Konsultationsausschusses auf Ebene der Außenminister wurde als wichtiger Schritt angesehen, um die Kooperation und Koordination zwischen den drei Ländern zu fördern. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und die gemeinsamen Interessen in der Region zu fördern.

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Beim Abschluss des Programms, welches 12 Botschafter und 21 diplomatische Mitarbeiter umfasste, nahmen verschiedene hochrangige Senatoren und Mitglieder des Bundesparlaments teil, was die Bedeutung dieser Veranstaltung unterstrich. Im Rahmen der Zeremonie erhielten die Teilnehmer ihre Zertifikate für Protokoll- und Diplomatische Ausbildung.

Neue Botschafter und Diplomaten haben viel zu tun

In seiner Ansprache lobte Botschafter Fiqi die herausragenden Bemühungen des Diplomatischen Instituts und der Ausbildungsabteilung bei der Förderung einer neuen Generation diplomatischer Führungskräfte. Er betonte ihre entscheidende Rolle bei der Förderung des diplomatischen Engagements Somalias auf globaler Ebene.

„Ich bin zuversichtlich, dass die neu ausgebildeten Botschafter und Offiziere die höchsten Standards an Professionalität aufrechterhalten und Somalia in der internationalen Arena mit Würde vertreten werden“, sagte Fiqi.

Staatsminister Ali Omar bekräftigte diese Aussagen und würdigte das Engagement der Teilnehmer für das Trainingsprogramm sowie deren Einsatz zur Verbesserung ihrer diplomatischen Kompetenzen.

Botschafter Abdulkadir Amin, Direktor des Diplomatischen Instituts, hob die umfassende Natur der Ausbildung hervor, die wesentliche Themen wie Diplomatie, Geopolitik, politische Theorie und deren praktische Anwendung in den internationalen Beziehungen abdeckte. Das Programm beinhaltete auch spezialisierte Module zu Verhandlungstechniken und Krisenmanagement. Er betonte, dass das während des Programms erlangte Wissen und die Fähigkeiten die Effektivität der Teilnehmer in ihren diplomatischen Rollen erheblich steigern würden.

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Die bevorstehende Ablauffrist für das Mandat von UNSOM am Monatsende sowie die Pläne Somalias zur Übertragung von Aufgaben an nationale Behörden und das UN-Länderteams wurden ebenfalls thematisiert. Diese Bemühungen stehen im Kontext der bevorstehenden Abwicklung der AU-Übergangsmissionsmission in Somalia (ATMIS) zum Ende des Jahres.

Wahlen in Somalia im Fokus

Im März dieses Jahres hat das somalische Parlament erfolgreich die ersten vier Kapitel der provisorischen Verfassung geändert. Die Verfassungsüberprüfungskommission hat nun die Aufgabe, an den nächsten fünf Kapiteln zu arbeiten, die für die politische Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Im Rahmen dieser Reformen wurden bereits Konsultationen mit den Bundesstaaten, der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren eingeleitet. Diese Gespräche konzentrieren sich auf die vorgeschlagenen Änderungen, die die Macht- und Ressourcenverteilung zwischen der Zentralregierung und den Bundesstaaten betreffen.

In #UNHQ in #NewYork today, Acting @UN Special Representative James Swan briefed the #UNSC's meeting on #Somalia – in his remarks, he covered developments in various areas, including political, #security, regional, #humanitarian and transition matters.
His full statement:… pic.twitter.com/kUP8EEkvL3

— UNSOM (@UNSomalia) 3. Oktober 2024

Eine der zentralen Initiativen betrifft die Planung von Wahlen nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“. Das Bundeskabinett hat drei Gesetze genehmigt, die die Schaffung einer unabhängigen Grenzkommission sowie die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Durchführung der Wahlen regeln. Swan betonte, dass der Übergang von dem bisherigen indirekten Wahlsystem zu dem geplanten neuen System breite und inklusive Konsultationen erfordere. Dies erfordere die Bereitschaft aller Akteure, in einen Dialog einzutreten, um politischen Konsens zu schaffen.

Sicherheitsherausforderungen: Der Kampf gegen Al-Shabaab

Die Bekämpfung von Al-Shabaab bleibt die oberste Sicherheitspriorität der somalischen Regierung. James Swan hob hervor, dass Somalia trotz erheblicher Anstrengungen, militärische Operationen gegen die militanten Gruppen aufrechtzuerhalten, mit Herausforderungen bei der Generierung von Streitkräften konfrontiert ist. Die somalischen Behörden übernehmen zunehmend Sicherheitsverantwortungen von der ATMIS, während sie gleichzeitig den Übergang zur neuen AU-Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionsmission in Somalia (AUSSOM) planen.

Ein entscheidender Faktor für die Sicherheitslage ist die Aufhebung des Waffenembargos, die es der somalischen Regierung ermöglicht hat, auf zusätzliche Waffen und Ausrüstungen zuzugreifen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Resolution 2713 des Sicherheitsrates, die im vergangenen Dezember verabschiedet wurde. Swan verurteilte die wiederholten Angriffe von Al-Shabaab auf Zivilisten und wies auf deren Vernichtungstaktiken hin, wie etwa die Verwendung von Indirektfeuer auf Bevölkerungszentren sowie improvisierten Sprengstoffen und Selbstmordanschlägen. Besonders verheerend war der Selbstmordanschlag und die Massenerschießung am 2. August am Lido Beach in Mogadischu.

Zusätzlich zur Bedrohung durch Al-Shabaab äußerte Swan Besorgnis über die wachsende Präsenz von Da’esh in Somalia, was die Sicherheitslage weiter destabilisiert. Er stellte fest, dass Al-Shabaab „weiterhin seine Missachtung für das zivile Leben zeigt“ und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die somalische Regierung und die Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu unterstützen.

Somalischer Außenminister verurteilt Äthiopien

Swan äußerte auch Bedenken hinsichtlich der anhaltenden regionalen Spannungen, die durch ein Memorandum of Understanding zwischen Äthiopien und Somaliland, der abtrünnigen Region im Norden Somalias, entstanden sind. Er forderte beide Länder auf, auf diplomatische Lösungen hinzuarbeiten und lobte die Vermittlungsbemühungen, insbesondere durch die Türkei. Die Notwendigkeit, Spannungen in den Sool- und Sanaag-Regionen abzubauen und den Zugang für humanitäre Helfer zu sichern, wurde ebenfalls hervorgehoben.

Der somalische Außenminister Ahmed Moalim Fiqi wies die territorialen Ansprüche Äthiopiens entschieden zurück und beschuldigte das Land, den Antiterrorismus als Vorwand für Annexionsbestrebungen zu missbrauchen.

Er berichtete auch über die Abfangmaßnahmen illegaler Waffenlieferungen aus Äthiopien, die lokale Konflikte schüren und extremistische Gruppen stärken. Diese Handlungen stellte er als klare Verletzung der Souveränität Somalias dar.

Ausblick auf die Sicherheit in Somalia

Mohammed El-Amine Souef, der Leiter der AU-Mission in Somalia (ATMIS), lobte die Verpflichtung Somalias zur Förderung von Stabilität und nationaler Entwicklung. Er begrüßte die Bemühungen zur Beilegung des Streits mit Äthiopien und wies auf die potenzielle Bedrohung der regionalen Stabilität durch Berichte hin, dass Al-Shabaab über Raketen und bewaffnete Drohnen verfügt. Dies stellt eine weitere Sicherheitsherausforderung dar und könnte die maritime Navigation und die Handelsrouten in der Region gefährden.

Souef berichtete von „bemerkenswerten Fortschritten“ bei der Übergabe der Sicherheitsverantwortlichkeiten von ATMIS an die somalischen Sicherheitskräfte. Die jüngste Phase des Rückzugs sah die Übertragung von sechs der acht vorgesehenen Vorwärtsbetriebsmittel (FOBs) an die somalischen Behörden vor. Die verbleibenden zwei FOBs sollen bis Ende des Monats übergeben werden. ATMIS wird voraussichtlich am 31. Dezember aus Somalia abziehen, während die neue AU-Mission, AUSSOM, am 1. Januar beginnen wird.

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Diese Konferenz, die unter dem Motto „Die Rolle der somalischen Diaspora“ stand, feierte die bedeutenden Beiträge von Somaliern im Ausland sowohl für ihre Heimatländer als auch für ihre Gastländer. Die Veranstaltung setzte sich zudem zum Ziel, das Potenzial der somalischen Gemeinschaft weltweit durch kollektives Handeln zu stärken.

Die Rolle der Diaspora in der Entwicklung Somalias

Laut Frau Alwan ist IGAD fest entschlossen, die Diasporagemeinschaften zu befähigen, als Katalysatoren für transformative Entwicklung innerhalb der Mitgliedsstaaten und in der gesamten IGAD-Region zu wirken. Im Rahmen der Konferenz hob sie die Bedeutung der somalischen Diaspora für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Somalias hervor. Migration spiele eine wesentliche Rolle für die Lebensgestaltung der Menschen in den IGAD-Mitgliedstaaten, erklärte Alwan und unterstrich die entscheidende Rolle der Rücküberweisungen für die lokalen Wirtschaften.

An #IGAD delegation, led by the Director of IGAD Health and Social Development (@IGADHealthS), Mme. @AlwanFathia, is currently participating in the 10th International Conference of the Somali Diaspora in Istanbul, Türkiye.
Representing H.E. @DrWorkneh, Mme. Fathia underscored… pic.twitter.com/5uGBhabyfI

— IGAD Secretariat (@IGADsecretariat) 28. September 2024

Nach Angaben von IGAD beliefen sich die Rücküberweisungen in die IGAD-Mitgliedstaaten im Jahr 2023 auf 6,4 Milliarden US-Dollar, was 3 % des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Subregion entspricht. Diese Gelder sind eine wichtige Einnahmequelle für viele Haushalte und tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Stabilität bei. Alwan betonte, dass IGAD zusammen mit der United Nations Capital Development Fund (UNCDF) und mit Unterstützung der schwedischen Regierung daran arbeite, die Gesetze, Standards und Verfahren für Rücküberweisungen innerhalb der Region zu harmonisieren. Dies solle die Effizienz erhöhen und die Kosten für Überweisungen senken, die derzeit bei etwa 9 % liegen – deutlich höher als der unter den Zielen für nachhaltige Entwicklung angestrebte Satz von 3 %.

Erfolge in der Schuldenpolitik und neue Initiativen

IGAD konnte im Dezember 2023 erfolgreich einen entscheidenden Schritt für Somalia erreichen: die Schuldenerleichterung. Dies wurde durch jahrelange diplomatische Bemühungen der Organisation ermöglicht, welche die wirtschaftliche Entwicklung Somalias nachhaltig beeinflussen soll. Die Schuldenerleichterung wird es Somalia ermöglichen, wieder Zugang zu internationalen Krediten zu erhalten, die dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und den Gesundheitssektor fördern können.

Darüber hinaus betonte Alwan, dass IGAD auch weiterhin Projekte fördert, die auf die Verbesserung des Lebensstandards in der Region abzielen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der nachhaltigen Entwicklung, vor allem durch die Unterstützung von Programmen, die auf den Aufbau von Kapazitäten im Bereich erneuerbare Energien abzielen. Diese Initiativen spiegeln die Überzeugung wider, dass langfristiger Frieden und Stabilität nur durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung erreicht werden können.

Attentat in Mogadishu: Die Bedrohung durch Extremismus und die IGAD Reaktion

Parallel zu den Entwicklungsinitiativen von IGAD bleibt die Organisation stark in die Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus eingebunden. Nur einen Tag nach der Somali-Diaspora-Konferenz verurteilte der Exekutivsekretär von IGAD, H.E. Dr. Workneh Gebeyehu, die Bombenanschläge in Mogadischu und der Region Mittlerer Shabelle, die am 28. September 2024 zahlreiche Menschenleben forderten.

In einer öffentlichen Erklärung äußerte Dr. Gebeyehu tiefes Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien und bekräftigte IGADs Unterstützung für Somalia auf seinem Weg zu Frieden und Stabilität. „IGAD steht fest an der Seite des somalischen Volkes und seiner Regierung gegen diese abscheulichen Anschläge. Solche terroristischen Akte werden unseren Willen nicht erschüttern, und wir bleiben zuversichtlich, dass Somalia diese schwierigen Zeiten überstehen wird“, erklärte Dr. Gebeyehu.

IGAD bleibt entschlossen, seine Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Extremismus und der Stärkung der regionalen Stabilität zu unterstützen. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von Frieden, Sicherheit und einer Vision des gemeinsamen Fortschritts. Dr. Gebeyehu hob hervor, dass die Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus untrennbar mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verknüpft seien. Nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven könne langfristiger Frieden gewährleistet werden.

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Die somalische Nationalarmee (SNA) setzt ihre Militäroffensive gegen Al-Shabaab-Milizionäre fort, insbesondere in der Region Bakool, wo eine kürzlich durchgeführte Operation etwa 30 Kilometer von der Stadt Hudur entfernt stattfand. Laut der Somali National News Agency (SONNA) wurden während der Offensive Verluste auf Seiten der Al-Shabaab-Milizionäre verzeichnet.

Zunehmende Bedrohung durch IEDs

Parallel zur militärischen Offensive sieht sich Somalia weiterhin einer akuten Bedrohung durch selbstgebaute Sprengsätze (IEDs) ausgesetzt. Diese stellen eine erhebliche Gefahr für die lokale Bevölkerung und die nationalen Streitkräfte dar. In den vergangenen zwölf Monaten führten rund 600 IED-Angriffe zu etwa 1.500 Opfern im ganzen Land, wie AfricaNews berichtete. Besonders betroffen sind Gebiete in den südlichen und zentralen Regionen Somalias, in denen die Armee versucht, die Kontrolle von Al-Shabaab zurückzugewinnen.

Unterstützt von der United Nations Mine Action Service (UNMAS) leitet die SNA gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. „Die Hauptziele dieser IEDs sind Ihre Mitstreiter in der SNA. Es ist entscheidend, dass eine Lösung gefunden wird, um dieser Bedrohung zu begegnen“, erklärte James Swan, der stellvertretende Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Somalia, während der Eröffnung einer Ausbildungsinitiative.

Ausbau der Fähigkeiten im Umgang mit IEDs

Um die Fähigkeiten der SNA im Umgang mit IEDs zu verbessern, wurde ein einmonatiges „Train-the-Trainer“-Programm ins Leben gerufen. Es zielt darauf ab, die Expertise der somalischen Streitkräfte durch Ausbildung, Mentoring und praxisnahe Schulungen zu stärken. „Wir sind immer wieder auf Gefahren wie feindliche Blockaden und ferngezündete IEDs gestoßen. Viele Kameraden haben wir verloren“, erinnerte sich Lieutenant Colonel Mohamed Mohamud Awale an seine Einsätze in den Regionen Hiraan und Galgaduud.

Die Statistik ist erschreckend: Allein im Jahr 2023 meldete die SNA 378 Tote und 451 Verletzte durch IED-Angriffe, was das anhaltende Risiko für Militärangehörige und Zivilisten verdeutlicht. Colonel Faisal Ali Noor schilderte tragische Vorfälle, bei denen IEDs während der Entschärfungsversuche detonierten und zu weiteren Opfern führten.

Mit diesen kontinuierlichen Ausbildungsmaßnahmen bewegt sich Somalia einen Schritt näher in Richtung eigenverantwortlicher Sicherheit. Insbesondere Programme wie das aktuelle Training in Mogadischu sollen die Streitkräfte besser ausrüsten und darauf vorbereiten, die anhaltende Bedrohung durch IEDs wirksam zu bekämpfen.

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Im Fokus des Gesprächs standen vor allem Sicherheitsfragen und Maßnahmen zur Verringerung der Bedrohung durch Al-Shabaab in der Region.

Der Präsident forderte die lokalen Behörden und die SNA-Kommandeure auf, lokale Kräfte zu mobilisieren und die laufenden Operationen gegen Al-Shabaab zu beschleunigen. Ein besonderes Augenmerk galt der Sicherheit der Hauptstraße, die die Hauptstadt Mogadischu mit Jowhar verbindet.

„Unser Ziel ist es, Al-Shabaab von der Straße zu vertreiben, die Jowhar mit Bal’ad verbindet, da diese Straße für unsere wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist“, erklärte Präsident Husein auf X. Die Sicherstellung dieser Route sei essenziell für den wirtschaftlichen Fortschritt und die Stabilität der Region.

In Bal’ad, to meet with commanders from the Somali National Army, and to mobilize local forces in the ongoing fight against Al-Shabaab. Our goal is to eliminate Al-Shabaab from the road connecting Jowhar to Balcad, as this road is vital for our economic development. pic.twitter.com/i67ESCidd3

— Ali Gudlawe Hussein (@GudlaweHussein) 16. September 2024

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Dieser Besuch unterstreicht das Engagement der IGAD die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Somalia zu vertiefen, einem Gründungsmitglied des regionalen Blocks, und die kollektiven Bemühungen zur Sicherstellung von Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung im Horn von Afrika zu stärken.

Treffen während anhaltender regionaler Spannungen

Im Rahmen seines Besuchs traf Dr. Workneh Gebeyehu den Präsidenten der Bundesrepublik Somalia, Hassan Sheikh Mohamud. Die Gespräche konzentrierten sich auf regionale Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die laufenden Initiativen von IGAD in Somalia. Präsident Hassan Sheikh bekräftigte Somalias Engagement, die Beziehungen zu IGAD für die Entwicklung der Region zu stärken.

In einem separaten Treffen mit dem somalischen Außenminister Ahmed Fiqi unterzeichnete Dr. Workneh ein Abkommen mit der somalischen Regierung, um die IGAD-Somalia-Beziehungen weiter zu verbessern. Ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist die Errichtung eines Regionalen Exzellenzzentrums für Blaue Wirtschaft, was einen bedeutenden Meilenstein sowohl für Somalia als auch für die Region darstellt.

Honoured to meet with the President of the Federal Republic of Somalia, H.E. @HassanSMohamud, during my official visit to Mogadishu. Our discussions focused on critical issues related to regional peace and stability, where I reaffirmed IGAD's unwavering commitment to advancing… pic.twitter.com/ccrLdpxDVu

— Dr Workneh Gebeyehu (@DrWorkneh) 16. September 2024

Dr. Workneh lobte die Bundesrepublik Somalia für ihre Fortschritte auf dem Weg zu Frieden und Staatsaufbau und hob die zentrale Rolle hervor, die Somalia bei der Gestaltung der regionalen Stabilität und Sicherheit spielt. Er bekräftigte auch die fortdauernde Unterstützung von IGAD für Somalias Bemühungen, Herausforderungen wie extremistische Gewalt, klimabedingte Vertreibung und inklusive Regierungsführung zu bewältigen.

In Bezug auf den Besuch sagte Dr. Workneh: „Somalia ist nicht nur ein Gründungsmitglied von IGAD, sondern auch ein wichtiger Partner in unserer gemeinsamen Mission, Frieden, Stabilität und Entwicklung im Horn von Afrika zu fördern. Wir stehen an der Seite Somalias, während es seinen Weg zu nachhaltigem Frieden und Wohlstand geht, und wir werden weiterhin die Bemühungen der Regierung unterstützen, eine widerstandsfähige Nation aufzubauen.“

Neben den Diskussionen über regionale Prioritäten erkundeten der IGAD-Generalsekretär und die somalische Führung Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Initiativen, die zur umfassenden Vision der regionalen Integration beitragen.

Der Besuch bot Dr. Workneh auch die Gelegenheit, Vertreter des IGAD-Missionsbüros in Somalia zu treffen, geleitet von Herrn Mohamud Karshe, dem Leiter der IGAD-Mission in Somalia. Während des Treffens drückte er seine Anerkennung für deren Arbeit bei der Umsetzung der IGAD-Regionalprogramme in Zusammenarbeit mit der somalischen Bundesregierung und internationalen Partnern aus.

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Die Gespräche konzentrierten sich auf die wesentliche Rolle der Kultur im Staatsaufbau und auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den lokalen Gemeinschaften.

An dem Treffen nahm auch der Präsident der Südwestregion, Abdicasis Hassan Mohamed (Laftagareen), teil. Der Fokus lag auf den möglichen Beiträgen der Ältesten zur Friedenssicherung, Versöhnung und Konfliktbewältigung in den Südwestgebieten. Premierminister Hamsa hob die Bedeutung der Ältesten für den Erhalt der Einheit und Souveränität der somalischen Nation hervor und forderte sie auf, Handlungen zu vermeiden, die die Gemeinschaftskohäsion gefährden könnten.

Der Premierminister drückte seine Dankbarkeit aus und erkannte die wesentliche Unterstützung der Ältesten beim Aufbau der Regierung und der Förderung des föderalen Systems in Somalia an. Er betonte, dass die traditionellen Ältesten ein Grundpfeiler in der Regierungsstruktur der Nation sind und eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Einheit und Stabilität spielen.

Die somalischen Regierung versucht durch solche Treffen, das kulturelle Erbe und die traditionelle Führung in ihren Staatsaufbauprozess zu integrieren, um die territoriale Einheit zu bewahren.

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Schwerpunkt der Sitzung unter der Leitung von Premierminister Hamsa Abdi Barre war die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität Somalias sowie die Notwendigkeit, politische Spaltungen zu vermeiden und die nationale Stabilität zu sichern.

Im Rahmen der Sitzung wurde die somalische Bevölkerung aufgefordert, gemeinsam für die nationale Einheit einzutreten und sich aktiv gegen alle Bedrohungen zu stellen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Zudem wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Somalia und Kenia genehmigt, das die Zusammenarbeit im Tourismussektor stärken soll. Dieses Abkommen soll nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern festigen, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen.

Ägypten verlegt Truppen nach Somalia

In einem internationalen Kontext haben die Präsidenten Ägyptens und der Türkei, Abdel Fattah El-Sisi und Recep Tayyip Erdogan, ihre Unterstützung für die Einheit und territoriale Integrität Somalias bekräftigt. Diese Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender regionaler Spannungen, insbesondere im Zusammenhang mit Äthiopiens angeblichen Bestrebungen, Teile Somalias zu annektieren. Ägypten hat im Rahmen eines kürzlich unterzeichneten Sicherheitsabkommens militärische Unterstützung zugesichert und begonnen, Truppen nach Somalia zu entsenden. Diese Maßnahmen haben die diplomatischen Beziehungen zu Äthiopien belastet, das diese militärische Präsenz als provokativ ansieht.

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