Venâncio Mondlane hat eine Sitzung des mosambikanischen Staatsrats boykottiert und der Regierung Untätigkeit gegenüber Gewalt gegen Mitglieder seiner Partei vorgeworfen. Am Mittwoch blieb der frühere Präsidentschaftskandidat dem Beratungsgremium von Präsident Daniel Chapo fern. Der Staatsrat rief gleichzeitig zu einem stärkeren inklusiven nationalen Dialog auf, um sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität zu fördern.

Mondlane ist Vorsitzender der Nationalen Allianz für ein freies und autonomes Mosambik, kurz Anamola. Dem Staatsrat gehört er an, weil der Zweitplatzierte der jüngsten Präsidentschaftswahl nach mosambikanischem Recht automatisch einen Sitz in dem Gremium erhält. Seine Abwesenheit machte die Sitzung zu einem politischen Signal in einem angespannten Umfeld.

Mondlane verweist auf Tötungen und Verfolgung

In einem offiziellen Schreiben an Präsident Chapo erklärte Mondlane, er befinde sich derzeit im Ausland. Dort führe er Gespräche mit internationalen Akteuren, um auf „Morde, Entführungen, Verschleppungen, willkürliche Festnahmen und die grausame Verfolgung“ von Mitgliedern der Anamola aufmerksam zu machen.

Der Oppositionspolitiker begründete seine Abwesenheit ausdrücklich mit politischer Schikane und Angriffen gegen Mitglieder und Unterstützer seiner Partei. In den vergangenen Wochen wurden zwei Anamola-Mitglieder in den Provinzen Inhambane im Süden und Manica im Zentrum des Landes erschossen.

Mondlane warf den staatlichen Behörden vor, nicht ausreichend gegen die Gewalt vorzugehen. „Diese gewaltsamen Episoden ereignen sich seit über einem Jahr, ohne dass nationale öffentliche Behörden eingegriffen hätten, um diese zutiefst unmenschlichen und antidemokratischen Gräueltaten zu stoppen“, heißt es in seinem Schreiben.

Mehr als 20 Angriffe auf Oppositionsmitglieder

Die mosambikanische Nichtregierungsorganisation Decide Electoral Platform registrierte nach eigenen Angaben seit Juli 2025 mehr als 20 Angriffe gegen Mitglieder von Oppositionsparteien. Die Organisation beobachtet politische und wahlbezogene Entwicklungen im Land.

Die Vorwürfe treffen Mosambik in einer Phase, in der der Umgang mit Opposition, öffentlicher Sicherheit und politischer Beteiligung erneut im Mittelpunkt steht. Anamola ist eine junge Oppositionskraft um Mondlane, der nach der Präsidentschaftswahl eine sichtbare Rolle im politischen System beansprucht.

Der Staatsrat ist kein Entscheidungsorgan, sondern berät den Präsidenten in Fragen von nationalem Interesse. Die Teilnahme Mondlanes hätte der Sitzung politisches Gewicht gegeben, weil sie einen institutionellen Rahmen für Austausch zwischen Präsident, staatlichen Akteuren und politischen Persönlichkeiten bietet.

Staatsrat fordert inklusiveren nationalen Dialog

Die Sitzung fand unter Vorsitz von Präsident Daniel Chapo statt. Die Mitglieder des Staatsrats behandelten mehrere Fragen von nationalem Interesse und legten Beiträge zu Regierungsführung, institutioneller Stabilität und Entwicklung des Landes vor.

Das Gremium rief dazu auf, den inklusiven nationalen Dialog zu vertiefen. Dieser Dialog wurde als Instrument zur Bewahrung von Frieden, nationaler Einheit und demokratischem Rechtsstaat bezeichnet. Zugleich betonte der Staatsrat die Bedeutung politischer Koordination und institutioneller Stabilität für Entscheidungen im Interesse des Landes.

Der Staatsrat sprach sich außerdem für Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums aus. Er bekräftigte seine Bereitschaft, den Präsidenten weiter zu beraten und Empfehlungen für nationale Einheit, politische Stabilität und die Konsolidierung demokratischer Institutionen vorzulegen.

Politischer Dialog ohne zentrale Oppositionsfigur

Mondlanes Abwesenheit steht im Kontrast zur Botschaft des Staatsrats. Während das Gremium mehr Dialog und sozialen Zusammenhalt fordert, verweist der Oppositionsführer auf Gewalt, Straflosigkeit und fehlendes Vertrauen in staatliche Reaktionen.

Sein Schreiben macht zugleich deutlich, dass die Auseinandersetzung nicht nur im Inland geführt wird. Mondlane sucht internationale Aufmerksamkeit für die Lage seiner Partei und ihrer Unterstützer. Die von ihm genannten Gespräche mit Akteuren der internationalen Gemeinschaft sollen den Druck auf die mosambikanischen Behörden erhöhen.

Die Sitzung des Staatsrats zeigt damit zwei parallele Linien der mosambikanischen Politik. Auf institutioneller Ebene wirbt der Präsident für Stabilität, nationale Einheit und Dialog. Die Opposition verweist auf Gewalt gegen ihre Mitglieder und macht deren Aufklärung zur Voraussetzung für Vertrauen in politische Prozesse.

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Mosambiks Präsident Daniel Chapo hat eine stärkere Zusammenarbeit mit Portugal unter dem neuen Staatsoberhaupt António José Seguro in Aussicht gestellt. Chapo äußerte diese Erwartung bei der Amtseinführung des neuen portugiesischen Präsidenten in Lissabon.

Die Zeremonie fand Anfang der Woche im portugiesischen Parlament statt. An der Amtseinführung nahmen mehrere Staats- und Regierungschefs aus portugiesischsprachigen Ländern teil, darunter Vertreter aus Mosambik, Angola, Kap Verde, São Tomé und Príncipe sowie Timor-Leste.

Mosambik bezeichnet Portugal als strategischen Partner

Daniel Chapo erklärte, die Beziehungen zwischen Mosambik und Portugal beruhten auf historischen und kulturellen Verbindungen sowie auf gemeinsamen politischen Werten.

Er bezeichnete Portugal als strategischen Partner seines Landes. In einem Interview mit dem portugiesischen Sender RDP África sagte Chapo, er hoffe auf einen baldigen Besuch des neuen portugiesischen Präsidenten in Mosambik.

Portugal sei weiterhin ein wichtiger wirtschaftlicher Partner mit zahlreichen Unternehmen, die im südostafrikanischen Staat tätig sind.

Seguro betont Bedeutung der portugiesischsprachigen Gemeinschaft

António José Seguro hob in seiner ersten Rede als Präsident die Bedeutung der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Staaten hervor. Die Anwesenheit mehrerer Staatschefs aus diesen Ländern sei ein Zeichen der engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Die portugiesischsprachige Gemeinschaft zeige, dass eine gemeinsame Sprache auch eine gemeinsame politische und wirtschaftliche Perspektive ermöglichen könne.

Präsident spricht über internationale Herausforderungen

In seiner Ansprache sprach Seguro auch globale Themen an. Er warnte vor den Auswirkungen des Klimawandels und betonte, kein Staat könne diese Herausforderungen allein bewältigen.

Der neue Präsident verwies zudem auf politische und wirtschaftliche Herausforderungen in Portugal. Dazu gehören nach seinen Angaben schwaches Wirtschaftswachstum, soziale Ungleichheiten, eine alternde Bevölkerung sowie Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum und Gesundheitsversorgung.

Seguro kündigte an, politische Stabilität fördern zu wollen. Portugal habe in den vergangenen Jahren mehrere kurze Legislaturperioden erlebt, was zu einer Phase häufiger Wahlen geführt habe.

Der Präsident erklärte, er wolle dazu beitragen, diesen politischen Zyklus zu stabilisieren.

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Mosambiks Präsident Daniel Chapo hat die Streitkräfte des Landes aufgefordert, den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität als strategische Kernaufgabe zu begreifen. Am Freitag erklärte er bei der Eröffnung des operativen Militärjahres 2026 in Chimoio, wirtschaftliche Unabhängigkeit sei ohne robuste Verteidigung und ohne Frieden nicht erreichbar.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur AIM warnte Chapo die militärische Führung vor einem tiefgreifenden geopolitischen Wandel. Zeitgenössische Bedrohungen seien „hybrid, asymmetrisch, transnational und technologisch ausgefeilt“.

Terrorismus in Cabo Delgado als zentrale Herausforderung

Für Mosambik habe diese Entwicklung besondere Bedeutung angesichts des seit 2017 andauernden islamistischen Aufstands in der nördlichen Provinz Cabo Delgado. Das Verteidigungsministerium und der Generalstab der Streitkräfte FADM müssten den Kampf gegen den Terrorismus als „eure strategische Mission“ verstehen, sagte Chapo. Ziel sei es, zu verhindern, dass diese Bedrohung „den großen Traum des mosambikanischen Volkes, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen“, gefährde.

„Wir werden keine wirtschaftliche Unabhängigkeit ohne robuste Verteidigung und ohne Frieden erreichen“, betonte der Präsident. Zugleich forderte er eine integrierte Herangehensweise, strenge Planung und disziplinierte Umsetzung militärischer Maßnahmen. Neben dem Terrorismus dürften andere Gefahren für das Land nicht aus dem Blick geraten.

Verteidigung als strategische Investition

Chapo verwies auf die Rolle der Veteranen des Unabhängigkeitskampfes, die die staatliche Souveränität erstritten hätten. Die heutige Generation trage die Verantwortung, die Verteidigung des Landes zu konsolidieren und wirtschaftliche Eigenständigkeit zu sichern. Der Kampf für das Vaterland bedeute heute nicht mehr den Widerstand gegen koloniale Herrschaft, sondern die Vertreibung von Terroristen sowie den Einsatz gegen organisierte Kriminalität und Störungen der öffentlichen Ordnung.

Nationale Verteidigung umfasse Land-, See- und Luftstreitkräfte. „Jeder geschützte Hafen, jede gesicherte Straße, jedes stabilisierte landwirtschaftliche Feld, jedes geschützte Energieprojekt ist Teil des Kampfes um wirtschaftliche Souveränität“, sagte Chapo. „Nationale Verteidigung ist kein Kostenfaktor, sondern eine strategische Investition in die Zukunft des mosambikanischen Volkes.“

Verantwortung bei Mosambikern

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage müssten die Streitkräfte gut ausgebildet sein, über nachhaltige Logistik verfügen und starke Komponenten zu Land, zu Wasser und in der Luft aufweisen. Darüber hinaus brauche das Land Streitkräfte, „die Respekt einflößen und ihrer Uniform Würde verleihen“.

Internationale Kooperation sei wichtig, erklärte Chapo, doch „die Verteidigung des Vaterlandes darf nicht delegiert werden“. Verbündete Kräfte seien willkommen, die Verantwortung für die Verteidigung Mosambiks liege jedoch „in erster Linie bei den Mosambikanern“.

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In Nordmosambik verschärft sich die Gewalt erneut. Wie das UN News-Portal berichtet, wurden innerhalb von zwei Wochen knapp 100.000 Menschen vertrieben. Bewaffnete Gruppen attackieren seit Mitte November mehrere Distrikte in Cabo Delgado und zunehmend auch im angrenzenden Nampula. Damit erreicht der seit 2017 andauernde Konflikt Regionen, die bislang als vergleichsweise sicher galten und häufig Binnenvertriebene aufgenommen hatten.

Angriffe in mehreren Distrikten und rasche Ausweitung des Konflikts

Xavier Creach, Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Erati, beschreibt eine dynamische und zunehmend schwer kontrollierbare Sicherheitslage. Die gleichzeitigen Angriffe in verschiedenen Gebieten überstiegen die personellen und logistischen Möglichkeiten humanitärer Organisationen. „Diese simultanen Angriffe erzeugen enorme Herausforderungen für die Helfer, die an verschiedenen Orten gleichzeitig reagieren müssen,“ erklärte Creach. Ressourcen reichten dafür nicht aus.

Berichte über getötete und enthauptete Zivilisten

Nach Angaben des UNHCR berichten Ankommende von nächtlichen Überfällen. Bewaffnete Gruppen seien in Dörfer eingedrungen, hätten Häuser niedergebrannt und Zivilisten angegriffen. Zahlreiche Familien flüchteten ohne persönliche Dokumente oder grundlegende Versorgungsgüter. Laut Creach seien „Zivilisten getötet und manche sogar enthauptet“ worden. Die Menschen seien unter chaotischen Umständen geflohen und häufig in Gebiete gelangt, die bereits durch frühere Krisen stark belastet sind.

Mit inzwischen über 1,3 Millionen Vertriebenen seit 2017 ist die Situation im Norden Mosambiks eine der gravierendsten Binnenfluchtkrisen im südlichen Afrika. Die jüngste Gewaltwelle führt erneut zu einer Überlastung der lokalen Infrastruktur. Schulen, Kirchen und öffentliche Plätze in Nampula sind überfüllt. Host Communities, die selbst unter Unsicherheit leiden, erreichen ihre Belastungsgrenzen.

Humanitäre Engpässe und steigender Hilfsbedarf

Creach betont, dass die aktuelle Entwicklung bereits der vierte große Zustrom von Binnenvertriebenen binnen weniger Monate sei. Die humanitäre Antwort bleibe trotz Anstrengungen unzureichend. Es fehle an Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser und psychosozialer Betreuung. Viele Ankommende seien traumatisiert und benötigten unmittelbare Unterstützung.

Für 2026 beziffert das UNHCR den Finanzbedarf im Norden Mosambiks auf 38,2 Millionen US-Dollar. Die Finanzierungslage ist jedoch kritisch: Bislang wurde das Budget für 2025 lediglich zur Hälfte gedeckt. Dieser Mangel gefährdet die humanitäre Versorgung in einer Region, in der sich Gewalt, Vertreibung und ökonomische Verwundbarkeit gegenseitig verstärken.

Rückkehr in unsichere Gebiete aus Mangel an Alternativen

Am Dienstagmorgen beobachteten UNHCR-Teams in Erati, wie Menschen in unsichere Gebiete zurückkehrten. Diese Rückkehr erfolgte nicht, um den Wiederaufbau zu beginnen, sondern aus Not. Überfüllte Notunterkünfte und ausbleibende Hilfen veranlassten viele, in zerstörte oder weiterhin gefährdete Gebiete zurückzukehren. Nach Angaben Creachs sahen sich die Betroffenen „ohne Optionen“ und sechs Monate nach den letzten größeren Fluchtbewegungen erneut einer akuten Notlage ausgesetzt.

Filomena fled her village while in labour. She reached Erati safely, but fear remains.

“I left everything behind… my baby is only ten days old.”

Displacement in Nampula is forcing families to flee in impossible conditions. UNHCR is on the ground protecting those most at risk. pic.twitter.com/kGEhUV4Rei

— UNHCR Mozambique (@UNHCRMozambique) December 1, 2025

Die humanitären Organisationen bewerten die Lage in Nordmosambik als instabil, volatil und zunehmend komplex. Die Ausweitung der Angriffe in bislang sichere Distrikte deutet darauf hin, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert. Der Hilfsbedarf steigt schneller, als internationale Unterstützung mobilisiert werden kann.

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Der mosambikanische Präsident Daniel Chapo hat beim UN-Klimagipfel (COP30) im brasilianischen Belém zu einem gerechten und verlässlichen System der Klimafinanzierung aufgerufen. Zum Abschluss des Weltgipfels erklärte Chapo, Länder wie Mosambik, die kaum Emissionen verursachen, aber stark unter den Folgen des Klimawandels leiden, benötigten „vorhersehbare und zugängliche Mittel für Anpassung und Resilienz“.

Forderung nach Klimagerechtigkeit

„Die Länder, die am meisten zur Umweltverschmutzung beitragen, müssen jene kompensieren, die am meisten unter den Folgen leiden“, sagte Chapo vor der Presse. Ohne verbindliche Zusagen der wohlhabenden Staaten werde es „keine echte Klimagerechtigkeit“ geben.

Mosambik zählt laut den Vereinten Nationen zu den zehn weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern. Das Land wird regelmäßig von Überschwemmungen und Zyklonen heimgesucht, deren Häufigkeit und Intensität durch die Erwärmung der Ozeane zunimmt.

Chapo lobte den Einsatz des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der internationale Mittel für den Klimaschutz mobilisiert. Bereits 5,5 Milliarden US-Dollar seien für weltweite Maßnahmen zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel zugesagt worden.

Mosambik habe seinerseits einen nationalen Klimafinanzierungsplan verabschiedet, um Zugang zu internationalen Fonds zu erhalten. „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Flexibilität bei der Bereitstellung dieser Mittel – insbesondere für Entwicklungsländer“, forderte Chapo.

Das Land wolle zudem seine Mechanismen für den Kohlenstoffmarkt verbessern und Erfahrungen mit anderen Staaten teilen. „Es wird viel über Klimagerechtigkeit gesprochen, doch jetzt müssen wir von Worten zu Taten übergehen“, betonte der Präsident.

Mosambikanische Studierende in Brasilien als „Botschafter des Landes“

Am Rande der Klimakonferenz traf Chapo in Belém mit mosambikanischen Studierenden in Brasilien zusammen und forderte sie auf, „als Botschafter Mosambiks“ aufzutreten. Bildung, Kreativität und Engagement junger Menschen seien entscheidend für den Fortschritt des Landes. „Ihr seid unsere Botschafter. Wir wollen, dass jeder von euch zum Aufbau eines gerechten und nachhaltigen Mosambiks beiträgt“, sagte Chapo.

Er betonte, Mosambik befinde sich politisch, wirtschaftlich und sozial auf einem stabilen Kurs. Dies habe die Wiederaufnahme der Gasprojekte in Cabo Delgado ermöglicht, die nach den Angriffen von 2021 unterbrochen worden waren. Die Entscheidung von TotalEnergies, den Ausnahmezustand aufzuheben, sei ein wichtiges Signal für das Vertrauen internationaler Investoren.

Chapo verwies zudem auf das im März 2025 mit neun Parteien unterzeichnete „Politische Abkommen für inklusiven nationalen Dialog“, das zur inneren Stabilität beigetragen habe. „Es gibt noch vereinzelte Angriffe, doch die Lage ist unter Kontrolle, und viele Vertriebene kehren in ihre Gemeinden zurück“, sagte er. Die Gasförderung in der Provinz Cabo Delgado bleibe ein zentraler Bestandteil der nationalen Entwicklungsstrategie und könne künftig zu einem wesentlichen Motor des wirtschaftlichen Wachstums werden.

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Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mosambik hat seit ihrem Beginn vor 40 Jahren ein Finanzvolumen von über 1,8 Milliarden Euro erreicht. Nach Angaben des deutschen Botschafters in Maputo, Ronald Münch, beläuft sich das aktuelle Projektportfolio auf rund 850 Millionen Euro. Deutschland zählt damit zu den größten bilateralen Partnern Mosambiks in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung und humanitäre Unterstützung.

Umfang und Struktur der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mosambik

Die deutsche Botschaft in Maputo verweist auf eine breite thematische Streuung der laufenden Programme. Sie umfassen gute Finanzverwaltung, berufliche Bildung, Privatwirtschaftsentwicklung, Migration und interne Vertreibung, erneuerbare Energien sowie Klimaanpassung. Laut Münch habe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „konkrete Wirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung“, unter anderem durch Arbeitsplatzschaffung, verbesserten Zugang zu Strom und den Ausbau beruflicher Qualifikationsprogramme.

Deutschland koordiniert in Mosambik gemeinsam mit weiteren Gebern die sogenannte Development Cooperation Platform (DCP), ein multilaterales Koordinierungsformat für Entwicklungsprioritäten. Die Bundesrepublik übernimmt dort eine strukturelle Rolle und ist an mehreren sektorübergreifenden Vorhaben beteiligt, die Verwaltungskapazitäten, regionale Wirtschaftskreisläufe und Energieversorgung stärken sollen.

Energie- und Infrastrukturprojekte als wirtschaftlicher Hebel

Ein Schwerpunkt deutscher Projekte liegt im Bereich erneuerbare Energien und Elektrifizierung entlegener Gebiete. Nach Angaben der deutschen Botschaft sollen Investitionen in Infrastruktur und Energiezugang gleichzeitig wirtschaftliche Diversifizierung unterstützen. Programme zur dezentralen Energieversorgung werden mit Ausbildungsmaßnahmen im Energiesektor verbunden, um lokale technische Kapazitäten aufzubauen.

Die Bundesregierung verweist dabei auf die Verbindung von Infrastrukturförderung und Beschäftigungspolitik. Der Zugang zu Energie wird als Voraussetzung für privatwirtschaftliche Entwicklung, insbesondere im Klein- und Mittelunternehmenssektor, betrachtet. In diesem Zusammenhang unterstützt Deutschland Programme zur Förderung von Start-ups und Finanzdienstleistungen, die laut Botschafter Münch bereits „Hunderttausenden Menschen Zugang zu Kapitalstrukturen“ ermöglicht haben.

Berufsbildung und Arbeitsmarktförderung

Berufliche Ausbildung gilt in der Kooperation als Kerninstrument. In Zusammenarbeit mit mosambikanischen Institutionen wurden technische Ausbildungszentren gestärkt, in denen lokale Fachkräfte für handwerkliche und industrielle Tätigkeiten qualifiziert werden. Dabei steht die duale Ausrichtung – theoretische Ausbildung kombiniert mit betrieblicher Praxis – im Mittelpunkt. Die Programme werden von deutschen und mosambikanischen Partnerinstitutionen gemeinsam implementiert.

Nach Angaben des Botschafters führt diese Form der Zusammenarbeit zu messbaren Effekten auf den lokalen Arbeitsmarkt. In mehreren Provinzen wurden Ausbildungsinitiativen eingeführt, die in Verbindung mit privatwirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen stehen, um Übergänge in Beschäftigung zu erleichtern.

Governance-Partner und institutionelle Beratung

Deutschland unterstützt mosambikanische Behörden außerdem beim Aufbau administrativer Steuerungsstrukturen und der Umsetzung von Haushalts- und Finanzreformen. Dieser Teil der Zusammenarbeit wird als „gute Finanzführung“ beschrieben und umfasst Maßnahmen zur Transparenzsteigerung, zur kommunalen Budgetplanung und zur Stärkung lokaler Verwaltungen.

Die Einbindung von Governance-Komponenten verweist auf die strategische Ausrichtung deutscher Entwicklungszusammenarbeit, die finanzielle Förderung mit administrativer Beratung verbindet. Die Kooperation erstreckt sich auf nationale Institutionen sowie auf kommunale Verwaltungsebenen, insbesondere dort, wo Programme für Migration, Binnenvertreibung und Infrastruktur greifen.

40 Jahre Kooperation: Diplomatische Symbolik und Soft-Power-Elemente

Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der bilateralen Zusammenarbeit fanden in der vergangenen Woche mehrere Veranstaltungen statt, darunter Regierungskonsultationen und ein Empfang zum Tag der Deutschen Einheit. Die deutsche Botschaft nutzte den Anlass für eine Fotoausstellung, die Ergebnisse der bisherigen Kooperation dokumentiert und konkrete Fallbeispiele aus den Bereichen Ausbildung, Energiezugang und lokale Unternehmensförderung zeigt.

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Diese Formate dienen neben der politischen Abstimmung auch der Sichtbarmachung der Zusammenarbeit in der Bevölkerung. Die Präsentation individueller Erfolgsgeschichten wird in diesem Kontext als Mittel genutzt, um Projektresultate nachvollziehbar zu machen und die Bedeutung langfristiger Entwicklungsbeziehungen zu unterstreichen.

Entwicklungskooperation als strategische Partnerschaft

Deutschland bezeichnet Mosambik als „strategischen Partner“ im südlichen Afrika. Die Einordnung ergibt sich aus der Kombination verschiedener Kooperationsachsen: Energie und Klima, wirtschaftliche Diversifizierung, berufliche Ausbildung, Migration sowie Governance. Die Bundesrepublik positioniert sich dabei nicht nur als Geber, sondern als Ko-Vorsitzender multilateraler Koordinationsgremien und als technischer Partner bei nationalen Reformprozessen.

Die mosambikanische Regierung verweist auf messbare Fortschritte, insbesondere beim Zugang zu Energie und Ausbildung. Die deutsche Botschaft hebt die Rolle langfristiger Begleitstrukturen hervor und verweist auf die Herausforderungen fragiler Regionen, in denen Entwicklungskooperation zunehmend mit Stabilitäts- und Verwaltungsaspekten verknüpft wird.

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Der Präsident von Mosambik, Daniel Francisco Chapo, stellte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 23. Juli 2025 in den Mittelpunkt.

Klimagerechtigkeit im Zentrum

Diese bestätigte die völkerrechtlich bindende Verpflichtung der Staaten, Klima und Umwelt vor den Folgen von Treibhausgasemissionen zu schützen. „Dies ist ein Meilenstein von universeller Bedeutung für Länder wie Mosambik“, erklärte Chapo. Sein Land habe keine historische Verantwortung für die Klimakrise, leide jedoch besonders stark unter deren Folgen wie Dürren, Wirbelstürmen und Überschwemmungen. Das Urteil sei „ein Aufruf zu Klimagerechtigkeit, ein Aufruf zu globaler Solidarität“.

Chapo zu Technologie und Regulierung

Neben der Umweltkrise sprach Chapo auch die Risiken neuer Technologien an. Künstliche Intelligenz und andere Entwicklungen böten zwar große Chancen, brächten aber auch Gefahren wie soziale Manipulation, Ausgrenzung und Militarisierung mit sich. „Solange wir nicht vollständig verstehen, wie diese Modelle funktionieren, können wir ihnen keine kritischen Aufgaben anvertrauen“, warnte er. Er plädierte für eine „technologische und klimapolitische Diplomatie“, die Risiken reguliert, Technologien demokratisiert und den Zugang zu Wissen fair gestaltet. Afrika müsse aktiv an der Festlegung internationaler Standards mitwirken, um sicherzustellen, dass Innovation der Menschheit diene.

Demokratische Fortschritte in Mosambik

Chapo hob zudem hervor, dass Mosambik sich durch die Förderung demokratischer Strukturen in Afrika auszeichne. Regelmäßige, transparente Wahlen spiegelten den Willen des Volkes wider. „Unsere Präsenz an diesem Podium ist das Ergebnis eines freien und transparenten Prozesses“, betonte er. Am 10. September habe seine Regierung eine öffentliche Konsultation gestartet, die alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehe und so die Entwicklung Mosambiks im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger gestalte.

Rolle Mosambiks in internationalen Gremien

Der Präsident erinnerte an die jüngste Mitgliedschaft Mosambiks im Sicherheitsrat. In dieser Zeit habe der Rat eine Erklärung zur Rolle Afrikas in den internationalen Beziehungen verabschiedet.

Zudem habe Mosambik zur Resolution 1719 (2023) beigetragen, die den Weg für eine verlässliche Finanzierung der Friedenseinsätze der Afrikanischen Union öffnete. Sein Land werde sich weiterhin für zwei ständige Sitze Afrikas im Sicherheitsrat und mehr Mitspracherechte in internationalen Finanzinstitutionen einsetzen.

Forderung nach neuer Finanzarchitektur

Zum Abschluss sprach sich Chapo für eine globale Finanzordnung aus, die Schulden abbaut, Ressourcen für nachhaltige Entwicklung mobilisiert und historische Ungleichgewichte korrigiert. Ohne inklusiven Multilateralismus könnten die Vereinten Nationen zu „einer Aktionärsversammlung der Reichsten“ verkommen, warnte er. Internationale Solidarität sei keine Wohltätigkeit, sondern Ausdruck gemeinsamer Verantwortung.

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Daniel Chapo wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,9 % der Stimmen zum sechsten Präsidenten der mosambikanischen Regierungspartei Frelimo gewählt. Die Wahl fand im Rahmen der dritten außerordentlichen Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Matola statt. Von 243 abgegebenen Stimmen waren 241 für Chapo, während zwei Stimmen leer blieben.

Filipe Nyusi tritt als Parteipräsident der Frelimo-Partei zurück

Am Vortag hatte der bisherige Parteivorsitzende und ehemalige mosambikanische Präsident Filipe Nyusi offiziell seinen Rücktritt als Präsident der Frelimo-Partei erklärt. Seine letzte Amtshandlung war die Eröffnung der außerordentlichen Sitzung des Zentralkomitees, das seinen Nachfolger wählte. Nyusi hatte zuvor Bedenken geäußert, ob der Parteivorsitz und das Präsidentenamt des Landes von einer Person gleichzeitig ausgeübt werden sollten. Diese Frage soll in einem zukünftigen Parteikongress diskutiert werden.

Die mosambikanische Nichtregierungsorganisation Centre for Public Integrity (CIP) stellte beim Stadtgericht Maputo einen Antrag auf einstweilige Verfügung, um Chapos Ernennung zu verhindern. Das Gericht hatte sich bis Freitagnachmittag jedoch noch nicht dazu geäußert.

Chakil Aboobacar zum neuen Generalsekretär der Frelimo gewählt

Am Freitag wählte das Zentralkomitee Chakil Aboobacar zum neuen Generalsekretär der Partei. Der 46-jährige Aboobacar, zuvor Sekretär für Verwaltung und Finanzen des Zentralkomitees, erhielt 92 % der Stimmen (221 von 239). 18 Stimmen waren leer.

Die Wahl der übrigen Mitglieder des Sekretariats wurde auf das nächste Treffen des Zentralkomitees im März vertagt.

Chapo ruft zu politischem Dialog auf

Nach seiner Wahl betonte Chapo die Bedeutung des politischen Dialogs und der sozialen Einheit. Er kündigte an, die Gespräche über Reformen, die bislang auf Parteien mit parlamentarischer Vertretung beschränkt waren, auf breitere gesellschaftliche Kreise auszuweiten. Dabei sollen insbesondere die Reform des Wahlsystems und die Dezentralisierung thematisiert werden.

𝐔𝐦 𝐍𝐨𝐯𝐨 𝐂𝐚𝐩𝐢́𝐭𝐮𝐥𝐨, 𝐮𝐦𝐚 𝐍𝐨𝐯𝐚 𝐄𝐫𝐚!

Hoje, mais do que nunca, precisamos de união, coragem e determinação. Estamos cientes de que não será uma jornada fácil, mas devemos ter plena confiança na força do nosso Povo. Cada um de nós tem um papel vital nesta… pic.twitter.com/LxTCbO8Gum

— Presidente Daniel Chapo (@daniel_chapo24) January 15, 2025

Zudem verurteilte Chapo gewaltsame Proteste in Mosambik, die zuletzt zu Plünderungen und Zerstörungen geführt hatten. Er betonte die Notwendigkeit, soziale Werte wie Moral und Ethik zu stärken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

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Die Europäische Union hat die mosambikanischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2024 als weder frei noch fair bewertet. In einem Treffen mit Präsident Daniel Chapo betonte die EU-Wahlbeobachtermission (MOE-EU) die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen im Wahlprozess.

Unregelmäßigkeiten und Glaubwürdigkeitsprobleme

Laura Ballarin, Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, erklärte, dass „eine Reihe von Unregelmäßigkeiten und Diskrepanzen“ die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse beeinträchtigt habe, die von der Nationalen Wahlkommission (CNE) verkündet und später vom Verfassungsrat bestätigt wurden.

„Die Wahlen entsprachen nicht den internationalen Standards für freie und faire Wahlen,“ sagte Ballarin. Sie präsentierte eine Liste von 18 Empfehlungen, die die nächste Wahl glaubwürdiger gestalten könnten, falls diese umgesetzt würden. Die Vorschläge seien im Einklang mit Mosambiks internationalen Verpflichtungen im Bereich der Wahlprozesse.

Positive Signale und Reformbereitschaft

Trotz der Kritik begrüßte Ballarin den laufenden politischen Dialog in Mosambik. Präsident Chapo habe sich öffentlich zu einer Überarbeitung der Wahlgesetze verpflichtet und in Gesprächen mit Oppositionsführern Bereitschaft zu weitreichenden Reformen signalisiert.

„Ich habe diese Botschaft an den Präsidenten übermittelt, und er hat seine Absicht bestätigt, diese Reform voranzutreiben,“ erklärte Ballarin.

Sie hoffe, dass der Bericht der EU-Mission dazu beitragen könne, das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen wiederherzustellen. Die EU sei bereit, technische Unterstützung für den Reformprozess anzubieten.

Dringlichkeit für Reformen

Ballarin warnte, dass Präsident Chapo schnell handeln müsse. Ein klarer Fahrplan für die Stärkung der demokratischen Institutionen sei essenziell. Ohne konkrete Maßnahmen bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen in den Wahlprozess weiter erodiere.

Sie erinnerte daran, dass nach den Wahlen 2019 ebenfalls Empfehlungen der EU gemacht wurden, von denen keine einzige umgesetzt worden sei.

Ausblick auf weitere Treffen

Ballarin plant in den kommenden Tagen Treffen mit weiteren Kandidaten der Präsidentschaftswahl, darunter Venancio Mondlane, den Zweitplatzierten der Wahlen. Ziel sei es, breitere Unterstützung für Reformen zu gewinnen.

Der Beitrag EU-Wahlbeobachtermission kritisiert Wahlen in Mosambik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 9. Januar 2025 kehrte Venâncio Mondlane, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei PODEMOS, nach zweimonatiger Abwesenheit nach Maputo zurück. Seine Ankunft wurde von Tausenden seiner Anhänger begrüßt, aber auch von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet, bei denen mindestens drei Menschen durch Polizeischüsse getötet wurden.

I have just watched this video of Mozambican main opposition leader Venâncio Mondlane arriving in Maputo this morning.
What has struck me about Mozambique’s election result is that I have not seen FRELIMO voters celebrating.

If you look at this video, even airport staff were… pic.twitter.com/D3XGMKZeqI

— Hopewell Chin’ono (@daddyhope) January 9, 2025

Mondlanes Rückkehr und politische Selbsterklärung

Am Flughafen von Maputo erklärte Venâncio Mondlane sich symbolisch zum „vom Volk gewählten Präsidenten“, indem er eine Bibel in die Luft hielt. Er versprach, „alle seine Energien“ für die Entwicklung Mosambiks einzusetzen und forderte erneut, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von Oktober 2024 anzufechten.

Die Wahlen wurden von der regierenden FRELIMO-Partei und ihrem Kandidaten Daniel Chapo mit 65,17 % der Stimmen gewonnen. Mondlane, der 24,19 % der Stimmen erhielt, behauptet jedoch weiterhin, dass die Wahl manipuliert wurde.

Gewaltsame Auseinandersetzungen bei der Begrüßung

Die Rückkehr Venâncio Mondlanes wurde von massiven Polizeieinsätzen überschattet. Nach Angaben von Augenzeugen begann die Polizei, noch vor der Landung seines Flugzeugs, Tränengas und später scharfe Munition einzusetzen, um die Menge zu zerstreuen.

• Zwei Menschen wurden im Stadtteil Mavalane erschossen, ein weiterer am Estrela Vermelha Markt, wo Mondlane eine Rede hielt.
• Laut der mosambikanischen NGO Centre for Democracy and Development (CDD) verschwand während der Auseinandersetzungen zudem ein Reporter unter ungeklärten Umständen.

Nach den Schüssen errichteten Anhänger Mondlanes Barrikaden aus Müllcontainern, um die Hauptstraßen in Maputo, darunter die Zufahrtsstraße zum Flughafen, zu blockieren.

Interne Konflikte bei PODEMOS

Mondlanes Beziehung zu seiner Partei PODEMOS bleibt angespannt. Während PODEMOS unter der Führung von Albino Forquilha auf Dialog setzt, bevorzugt Mondlane weiterhin Straßenproteste, um seine Forderungen durchzusetzen.

Forquilha betonte bei einer Pressekonferenz, dass die Partei „alle im Abkommen mit Mondlane vereinbarten Punkte einhalten werde“, darunter auch die Zuweisung von Posten und Subventionen. Gleichzeitig plädiert Forquilha für ein Ende der gewaltsamen Proteste und einen Mechanismus für Dialog.

Hintergrund der Wahlergebnisse und Proteste

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen wurden vom Verfassungsrat validiert, was Mondlane jedoch weiterhin ablehnt. Seit der Bekanntgabe der Resultate kam es landesweit zu Protesten, die bereits mehr als 500 Todesopfer forderten.

Die Polizeigewalt gegen unbewaffnete Demonstranten hat nationale und internationale Kritik hervorgerufen. Lokale Medien berichten, dass die Polizei ohne Vorwarnung handelte, was den Vorwurf einer unverhältnismäßigen Reaktion verstärkt.

A young man shot in the head by the police, in the middle of people waiting for Venâncio Mondlane in the Star Market area.
There was no confusion, no one was vandalizing or breaking things.
According to reports, the young man is dead!#MozambiqueElections pic.twitter.com/GPPYvunjRs

— Wilker Dias🇲🇿 (@wilkerDias13) January 9, 2025

Die Lage in Mosambik bleibt angespannt. Die für den 15. Januar geplante Amtseinführung von Daniel Chapo droht neue Proteste auszulösen. Ob ein Dialog zwischen Mondlane, PODEMOS und der Regierung einen Weg zur Beruhigung der politischen Spannungen findet, bleibt ungewiss.

Der Beitrag Rückkehr von Venâncio Mondlane zwischen Jubel und Leid ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Oppositionsführer Venâncio Mondlane hat angekündigt, am Donnerstag, den 9. Januar, nach Mosambik zurückzukehren. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund monatelanger Proteste gegen die Wahlergebnisse vom Oktober, bei denen der Kandidat der Regierungspartei Frelimo, Daniel Chapo, zum Sieger erklärt wurde. Chapo soll am 15. Januar als Präsident vereidigt werden.

Mondlanes Rückkehr und die politische Dynamik

Mondlane, der sich seit Oktober im selbstgewählten Exil befindet, will seine Rückkehr für den „Kampf um die Demokratie“ nutzen. In einem Facebook-Livestream lud er seine Anhänger ein, ihn am Maputo International Airport zu empfangen. Dabei warnte er, dass ein Versuch, ihn zu verhaften, einen „Volksaufstand“ auslösen könnte.

Während seiner Abwesenheit eskalierten die Proteste, insbesondere nach der offiziellen Bestätigung von Chapos Sieg am 23. Dezember. Laut der NGO „Decide“ Electoral Platform wurden während der Unruhen mindestens 176 Menschen von Sicherheitskräften getötet.

Präsident Filipe Nyusi rief unterdessen zur Ruhe auf. „Wir arbeiten für den Frieden, und ich glaube, dass die Regierung dies fortsetzen wird“, erklärte er während eines Besuchs in einem Zentrum für Straßenkinder in Maputo.

Konflikt innerhalb der Opposition

Mondlane hat Albano Forquilha, den Vorsitzenden der Oppositionspartei Podemos, beschuldigt, eine vor den Wahlen getroffene Vereinbarung gebrochen zu haben. Forquilha plant, dass die 47 gewählten Podemos-Abgeordneten ihre Sitze im Parlament einnehmen. Mondlane und seine Anhänger fordern hingegen einen Boykott des Parlaments, um die Legitimität der Wahlergebnisse zu untergraben.

Forquilha weist darauf hin, dass die Teilnahme der Opposition im Parlament essenziell sei, um der Regierungspartei Frelimo politische Fragen zu stellen und Kontrolle auszuüben.

Humanitäre und wirtschaftliche Herausforderungen

Die Proteste haben zu erheblichen Schäden geführt. Banken, Fabriken und Polizeistationen wurden in den vergangenen Wochen geplündert und niedergebrannt. Die Sicherheitslage bleibt angespannt, und die wirtschaftliche Erholung des Landes wird durch die anhaltenden Unruhen behindert.

Gleichzeitig könnten geopolitische Verbindungen eine Rolle in Mondlanes Strategie spielen. Seine Rückkehr aus Doha, Katar – einem Land mit bedeutenden Gasreserven, ähnlich wie Mosambik – wirft Fragen über die Verbindungen und Unterstützung des Oppositionsführers auf.

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Der Tropensturm Chido hat in Mosambik schwere Schäden hinterlassen und insbesondere Kinder und Familien hart getroffen. Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF wurden mehr als 35.000 Häuser zerstört oder beschädigt, Tausende Familien vertrieben und über 90.000 Kinder direkt von den Auswirkungen des Sturms betroffen. Die Gesamtzahl der Betroffenen wird auf mindestens 174.000 Menschen geschätzt, wobei laufende Bewertungen darauf hindeuten, dass diese Zahlen weiter steigen könnten.

Zerstörte Infrastruktur und steigende Opferzahlen nach Chido

Laut dem mosambikanischen Katastrophenmanagementinstitut (INGD) stieg die Zahl der Todesopfer von anfangs 15 auf mittlerweile 34, mit weiteren 319 Verletzten. Besonders betroffen sind die Provinzen Cabo Delgado, Niassa und Nampula. In der Provinzhauptstadt Pemba sowie in umliegenden Bezirken wurden Wohnhäuser, Stromleitungen und Telekommunikationssysteme stark beschädigt oder vollständig zerstört.

With “thousands” still missing on Mayotte, Chido’s impact in continental East Africa has unfortunately proven to be severe as well. At least 34 fatalities have been confirmed in Mozambique—and in the town of Murrebue, 99% of all homes were destroyed after they were directly hit… pic.twitter.com/qnHc1PWxC7

— Backpirch Weather (@BackpirchCrew) December 17, 2024

Zusätzlich wurden 186.000 Klassenzimmer und 34 Gesundheitseinrichtungen in den betroffenen Regionen beschädigt. Die Verwüstung hat auch die Wasser- und Sanitärinfrastruktur beeinträchtigt, was das Risiko eines erneuten Choleraausbruchs erhöht – eine Krankheit, die in der Region bereits vor dem Sturm grassierte.

Kinder besonders gefährdet

Nach Angaben der internationalen NGO “Save the Children” sind etwa 650.000 Kinder und ihre Familien durch die Auswirkungen des Tropensturms in Gefahr. Die Region Cabo Delgado, die seit sieben Jahren von Konflikten gezeichnet ist, wurde besonders schwer getroffen. Viele Menschen, die in der Vergangenheit vertrieben wurden, verloren durch den Sturm erneut ihr Hab und Gut.

Die NGO warnt zudem, dass bestehende Mängel bei Wasser, Hygiene, Bildung und Gesundheitsversorgung durch die jüngste Katastrophe noch verschärft werden. Die Ernährungssicherheit bleibt ebenfalls ein großes Problem, da viele Kinder bereits unter Mangelernährung leiden.

Internationale Hilfsmaßnahmen

UN-Organisationen und internationale NGOs wie UNICEF, UNHCR und die WHO haben ihre Soforthilfemaßnahmen verstärkt. Innerhalb der ersten 48 Stunden nach dem Sturm konnten mehr als 2.600 Menschen in der Stadt Pemba mit Notunterkünften und Hilfsgütern wie Decken, Moskitonetzen und Schlafmatten versorgt werden.

🌀#CycloneChido made landfall this morning in northern Mozambique, leaving 627K people in high-risk areas and worsening the region's conflict-driven food insecurity.

Less than 12 hours after landfall, WFP is on the ground, delivering food assistance to 500 families near Pemba.🙌🏿 pic.twitter.com/P6pfxsID8g

— WFP Mozambique (@wfp_mozambique) December 15, 2024

Die Vereinten Nationen haben zudem 4 Millionen US-Dollar für die frühzeitige humanitäre Reaktion bereitgestellt. Der Generalsekretär der UN, António Guterres, betonte, dass die Organisation bereitstehe, zusätzliche Unterstützung zu leisten.

Historische Belastung durch Naturkatastrophen

Mosambik gehört zu den Ländern, die weltweit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. In den letzten fünf Jahren wurde das Land bereits von drei intensiven Wirbelstürmen heimgesucht: Idai, Kenneth und Freddy. Diese verursachten über 1.100 Todesfälle und führten zu massiven Schäden an der Infrastruktur.

Intense #CycloneChido hit #Mozambique at 6 am on Sunday 15 Dec, leaving destruction in its wake. Winds reached 260km/h, with rains up to 250mm/h. Families in vulnerable northern districts, already facing years of conflict, woke up to torn roofs, destroyed homes, & power outages. pic.twitter.com/sqvMS2AKaz

— NRC East & Southern Africa (@NRC_EAY) December 16, 2024

Die humanitäre Lage verschärft sich weiter, da laut Schätzungen der UN im Jahr 2025 rund 3,3 Millionen Menschen in Mosambik von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sein könnten. Der jüngste Sturm verdeutlicht erneut die Anfälligkeit der Region für extreme Wetterereignisse.

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In den letzten Tagen kursierten auf den Sozialen Medien in Mosambik Videos, die suggerierten, dass US-Präsident-Elect Donald Trump den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Venancio Mondlane als Sieger der mosambikanischen Wahlen vom 9. Oktober anerkannt habe. Diese Behauptungen wurden jedoch von der mozambikanischen Sektion des regionalen Presse- und Meinungsfreiheitsverbandes MISA (Media Institute of Southern Africa) als falsch bezeichnet.

Trump Fake Video zirkuliert

MISA’s Fact-Checking-Dienst, MISA-check, untersuchte ein solches Video, das angeblich Trump zeigt, wie er sagt: „Mosambikaner senden mir Nachrichten auf Twitter, bitten um Unterstützung. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass Frelimo die Wahlen verloren hat und Venancio der legitime Gewinner ist. Wenn sie durch Gewalt regieren wollen, werden wir unsere Finanzierung für die mosambikanische Regierung kürzen“.

Nach der Analyse stellte sich heraus, dass es sich um eine Manipulation eines echten Interviews von Trump mit Bloomberg News vom 15. Oktober handelte. Im Original-Interview spricht Trump über die US-amerikanische Wirtschaft, darunter Handel, Zölle, Schulden, Geldpolitik, Immigration sowie die Beziehungen zu China und Russland, ohne jemals Mosambik, Frelimo oder Venancio Mondlane zu erwähnen. Zu diesem Zeitpunkt waren die vorläufigen Wahlergebnisse noch nicht verkündet worden, was eine Erwähnung der Wahlresultate ausgeschlossen hätte.

Proteste in Maputo: Verkehr und Handel beeinträchtigt

Währenddessen haben in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo wiederholt Proteste stattgefunden, die von Venancio Mondlane organisiert wurden, der die offiziellen Wahlergebnisse anfechtet. Die Demonstrationen führten zu erheblichen Verkehrsstörungen, da Protestierende Barrikaden auf den Hauptstraßen errichteten und den normalen Verkehrsfluss behinderten. In mehreren Stadtteilen wurden Straßen blockiert, und es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die versuchten, die Ordnung wiederherzustellen. Ein trauriges Ereignis war der Tod einer Demonstrantin, die von einem Fahrzeug der Sicherheitskräfte überfahren wurde, was zu weiteren Konfrontationen führte.

Die Proteste, die vor allem von der Jugend getragen werden, haben bereits zu einem Verlust von 50 bis 60 Menschenleben geführt. Mondlane, der sich aus dem Land abgesetzt hat, fordert weiterhin über soziale Medien zu Demonstrationen auf, um die Wahlergebnisse anzufechten.

Mosambik strebt nach Lösungen durch Dialog

Inmitten dieser Spannungen hat Präsident Filipe Nyusi versucht, die politische Krise durch Dialog zu lösen. Ein Treffen mit den vier wichtigsten Kandidaten der Präsidentenwahl, darunter auch Mondlane, scheiterte jedoch, da letzterer nicht erschien. Trotz dieses Rückschlags betont Präsident Nyusi die Notwendigkeit eines inklusiven Dialogs und sucht nach Alternativen, um die Gespräche voranzubringen.

Protests in Mozambique continue and worries about excessive force persist. Today, a police car ran over a nonviolent demonstrator, whose status is unknown. We urge the authorities to ensure accountability and respect the right to peaceful assembly. pic.twitter.com/fFsZKdqeYb

— VOCAL Africa (@VOCALAfrica_) 27. November 2024

Amade Miquidade, der mosambikanische Hochkommissar in Ruanda, drückte in einem Exklusivinterview mit der Rwanda News Agency Hoffnung aus, dass durch Dialog eine Lösung gefunden werden kann. Er sprach von Plänen für eine Einheitsregierung und unterstrich die Bedeutung eines inklusiven Prozesses im Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichts im Dezember.

Ruanda, das Truppen nach Cabo Delgado entsandt hat, um gegen Islamisten vorzugehen, beobachtet die Entwicklungen in Mosambik mit Interesse, insbesondere im Licht der gemeinsamen Herausforderungen bei der Sicherung von Frieden und Stabilität.

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Die Europäische Union (EU) hat ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 20 Millionen Euro bewilligt, um die Präsenz der ruandischen Verteidigungsstreitkräfte in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado zu unterstützen. Diese Region ist seit 2017 von terroristischen Angriffen betroffen, die bereits über 4.000 Todesopfer forderten und viele Tausend Menschen zur Flucht zwangen.

Laut einem am 19. November veröffentlichten EU-Bericht wird das neue Hilfspaket den Kauf von persönlicher Ausrüstung sowie strategische Lufttransportkosten abdecken, die für den Einsatz der ruandischen Truppen erforderlich sind. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die SADC-Mission (Southern African Development Community Mission in Mozambique, SAMIM) ihre Truppen aus der Region zurückzieht.

Ruandas Rolle in Cabo Delgado

Ruandische Streitkräfte sind seit Juli 2021 auf Einladung der mosambikanischen Regierung in Cabo Delgado stationiert. Ihre Präsenz wird weithin als entscheidend für die Eindämmung der islamistischen Aufständischen betrachtet, die von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ unterstützt werden.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unterstrich die Bedeutung des ruandischen Engagements: „Die Anwesenheit der ruandischen Verteidigungsstreitkräfte war entscheidend für die Fortschritte vor Ort. Diese Unterstützung steht auch für das Engagement der EU für ‚afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme‘ und dient zugleich europäischen Interessen in der Region.“

EU-Unterstützung im Rahmen des EPF

Die Unterstützung erfolgt über den Europäischen Friedensfazilität (EPF), einen Mechanismus, der 2021 geschaffen wurde, um militärische und verteidigungsbezogene Aktionen außerhalb der EU zu finanzieren. Ziel des EPF ist es, Konflikte zu verhindern, die internationale Sicherheit zu stärken und die Stabilität in Krisenregionen zu fördern.

Zusätzlich zu den 20 Millionen Euro hat die EU bereits 89 Millionen Euro bereitgestellt, um die mosambikanischen Streitkräfte durch die EU-Ausbildungsmission (EUTM) Mosambik zu stärken.

Kontroverse um Ruandas Engagement

Die Entscheidung für weitere Mittel wurde nicht ohne Spannungen getroffen. Vor allem Belgien setzte durch, dass die Mittel ausschließlich für Einsätze in Mosambik verwendet werden dürfen. Dies hängt mit Vorwürfen gegen Ruanda zusammen, M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu unterstützen.

Ein UN-Bericht von 2024 beschuldigte Ruanda, den M23-Aufstand in der DRK aktiv zu fördern. Dies hat das Vertrauen in Ruandas internationales Engagement belastet. Belgien, das wiederholt seine Besorgnis über diese Aktivitäten geäußert hat, drängte auf strenge Bedingungen für die EU-Mittel.

Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen

Die instabile Sicherheitslage in Cabo Delgado hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Insbesondere ein Projekt zur Förderung von verflüssigtem Erdgas (LNG) wurde durch die Konflikte stark verzögert. Die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen könnte nicht nur die Sicherheit in der Region verbessern, sondern auch wirtschaftliche Investitionen fördern.

Die EU betont, dass die finanzielle Unterstützung sowohl im Kampf gegen den Terrorismus als auch im Rahmen des globalen Engagements für regionale Stabilität und Entwicklung von Bedeutung ist.

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Im nördlichen Distrikt Macomia der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado wächst die Sorge über die Bewegungen islamistischer Terroristen. Laut Berichten der unabhängigen Zeitung „Carta de Moçambique“ haben zahlreiche Bewohner ihre Dörfer verlassen, insbesondere aus den Gemeinschaften Mandela, Mapate, Miangaleua, Mankangonha und Novo Cabo Delgado. Der anhaltende Sicherheitsmangel im Norden von Mosambik hat die Angst der Bevölkerung verstärkt, sodass immer mehr Menschen Zuflucht in benachbarten Gebieten suchen.

Sicherheitslage am Messalo-Fluss angespannt

In Muidumbe, einem Nachbardistrikt von Macomia, berichten Einheimische, dass zunehmend Familien aus den betroffenen Gebieten ankommen. Ein Anwohner erklärte: „Hier in Matambalale haben wir einige dieser Familien aufgenommen.“ Diese Situation verdeutlicht die prekäre Sicherheitslage, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingt.

Die Bewohner beklagen die mangelnde Präsenz der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (FDS). Júlio Gomes, ein Einwohner des Verwaltungsbezirks Miteda, beschreibt die Lage entlang des Messalo-Flusses als „prekär“. Er betont, dass Terroristen zuletzt in Miangalewa, Mapate und Mandela gesichtet wurden. Gomes fügte hinzu: „Unser großes Problem ist das Fehlen von Sicherheitskräften. Wir sind hier allein, ohne die Patrouillen wie früher. Es gibt keine konstante Präsenz des Militärs.“

Rückgang der militärischen Unterstützung seit Abzug der SAMIM-Truppen

Ein weiterer Grund für die unsichere Lage ist der Abzug botswanischer Truppen, die zuvor im Rahmen der Southern African Development Community Military Mission (SAMIM) stationiert waren. Seitdem sind Patrouillen in der Region deutlich zurückgegangen. Gomes äußerte, dass das Fehlen der Sicherheitskräfte den Terroristen mehr Bewegungsfreiheit verschafft, da die Militärpräsenz erheblich verringert wurde.

Die zunehmenden Flüchtlingsströme und die unsichere Lage verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich die Region Cabo Delgado weiterhin gegenübersieht, und unterstreichen die Dringlichkeit einer nachhaltigen Sicherheitsstrategie.

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Die Proteste, ausgelöst durch die umstrittenen Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober, haben das Land in eine angespannte Lage versetzt. Venâncio Mondlane, der unterlegene Kandidat des Oppositionspartei PODEMOS, hat die Wahlergebnisse angefochten und massive Proteste mobilisiert.

Hintergrund der Proteste und Nyusis Appell zur Rückkehr zur Normalität

Präsident Nyusi forderte die Bürger auf, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren und die Entwicklung Mosambiks nicht durch gewaltsame Proteste zu gefährden.

Der Präsident betonte während einer Ansprache zum Tag der Legalität die Notwendigkeit von Dialog und Vertrauen, bevor Gespräche aufgenommen werden können. Gleichzeitig warnte er vor der Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke und verurteilte die Gewalt, die bereits über zehn Todesopfer und zahlreiche Verletzte forderte.

Eskalation der Proteste: Regierung sieht Bedrohung für die Demokratie

Der mosambikanische Verteidigungsminister Cristóvão Chume erklärte, dass die Gewalt das Potenzial habe, die Stabilität des demokratisch gewählten Staates zu gefährden. Chume warnte vor internen und externen Kräften, die die Proteste nutzen könnten, um die Regierung zu destabilisieren. Zudem betonte er, dass die Verteidigungskräfte Mosambiks die Sicherheit und Souveränität des Landes wahren würden, ohne sich in politische Konflikte einzumischen. Er appellierte an die politische Einheit und warnte davor, dass die Eskalation der Gewalt das Land in eine unkontrollierbare Lage bringen könnte.

🚨URGENTE: Moçambicanos tomam as ruas de Maputo, a luta contra a FRUADE ELEITORAL transformou Moçambique em um verdadeiro campo de batalha. Com o governo a pedir ajuda à comunidade internacional para repor a ordem no país.

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“E até lá, estou-me nas tintas”. pic.twitter.com/8OQet3VXzN

— César Chiyaya (@cesarchiyaya) November 4, 2024

EU weist Vorwürfe über ruandische Truppen in Maputo zurück

Venâncio Mondlane hatte behauptet, dass die EU ruandische Truppen finanziere, die in Maputo gegen die Proteste eingesetzt würden. Die EU wies diese Vorwürfe scharf zurück. Nabila Massrali, EU-Sprecherin für Außenpolitik, erklärte, dass die EU ausschließlich zur Stabilisierung der Region Cabo Delgado durch eine integrierte Friedensmission beitrage. Die EU unterstütze die ruandischen Kräfte in Cabo Delgado in Form von Ausrüstung und Transportmitteln zur Bekämpfung der dortigen Insurgenz und nicht für Einsätze in Maputo. Die EU rief alle Beteiligten dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln und die Verbreitung von Desinformationen zu unterlassen.

Fazit und Appell zur Mäßigung

Die Situation in Mosambik bleibt angespannt, da die Proteste landesweit sowohl friedlich als auch gewaltsam eskalieren. Die Regierung fordert die Opposition auf, sich an die Gesetze zu halten und verantwortungsvoll zu handeln, um einen „Blutvergießen“ zu vermeiden.

Der Ruf nach einem Dialog steht im Raum, jedoch wird betont, dass dieser nur unter Vertrauensbildung und Einhaltung des Gesetzes stattfinden könne.

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In Mosambik herrscht eine angespannte Ruhe: In der Hauptstadt Maputo und der Nachbarstadt Matola wurde das öffentliche Leben durch die angekündigten Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 9. Oktober erneut eingeschränkt. Die Proteste in Mosambik, initiiert vom Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane des PODEMOS-Partei, dauern bereits mehrere Tage an und richten sich gegen die Wahlergebnisse, die der amtierende Präsident Daniel Chapo und die Regierungspartei FRELIMO als Sieger verkünden ließen.

Lagebericht: Geschlossene Geschäfte und eingeschränkter Verkehr

Die Städte Maputo und Matola funktionieren momentan „auf halber Kraft“. Viele formelle Geschäfte und Banken blieben geschlossen, da Eigentümer und Kunden Gewalt befürchteten. Im informellen Sektor hingegen blieben Märkte und Straßenhändler zu etwa 70 bis 80 Prozent aktiv, wie etwa im geschäftigen Marktviertel Malhampswene in Matola. Trotzdem ist der öffentliche Verkehr, insbesondere der privat betriebene Personentransport, eingeschränkt, und die Nachfrage nach Transportmöglichkeiten am späten Nachmittag führte zu Engpässen.

Infolge der Protestaufrufe, die sich vom 31. Oktober bis zum 7. November erstrecken sollen, entschieden sich viele Einwohner, aus Angst vor Unruhen in ihren Häusern zu bleiben. Vereinzelt versuchten Protestierende in den Stadtteilen Luís Cabral und entlang der Avenida Joaquim Chissano in Maputo, Barrikaden zu errichten und die Straßen mit brennenden Reifen zu blockieren. Diese Aktionen wurden jedoch durch die Polizei verhindert, die in beiden Städten unauffällig, aber präsent war.

Friedensappell und Polizeipräsenz

Die mosambikanische Polizei (PRM) und Vertreter der Partei PODEMOS hielten eine gemeinsame Pressekonferenz ab, um zur Zurückhaltung aufzurufen und die Bevölkerung an die friedliche Natur der Proteste zu erinnern. Die Behörden betonten, dass die Proteste nicht in gewalttätige Ausschreitungen ausarten sollten. Die Polizeipräsenz blieb überwiegend zurückhaltend, um die Situation zu deeskalieren und mögliche Konflikte zu verhindern.

Proteste in Mosambik und politische Spannungen

Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg der FRELIMO und ihres Kandidaten Daniel Chapo bekannt gegeben, was von der Opposition als ungerecht kritisiert wird. Der Verfassungsrat muss das offizielle Wahlergebnis noch bestätigen und formell verkünden. Die Proteste unter Mondlanes Anhängern, die bereits seit dem 21. Oktober in mehreren Phasen organisiert wurden, zeigen die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit den Wahlergebnissen und stellen eine Herausforderung für die Stabilität des Landes dar.

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Diese Gewalttat steht im Zusammenhang mit den umstrittenen Wahlen in Mosambik vom 9. Oktober 2024, deren Ergebnisse landesweit Proteste ausgelöst haben. Im Zentrum der politischen Spannungen steht die Frage nach Wahlbetrug und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die jüngsten Entwicklungen.

Der tödliche Angriff: Was geschah mit Elvino Dias und Paulo Guambe?

Am Abend des 18. Oktober 2024 wurden Elvino Dias und Paulo Guambe bei einem brutalen Angriff in Maputo ermordet. Das Fahrzeug, in dem sich die beiden Männer befanden, wurde von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen. „Etwa 20 Schüsse wurden auf das Auto abgefeuert“, berichtete ein Augenzeuge vor Ort. Elvino Dias, der Anwalt des Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane, hatte eine zentrale Rolle in den Bemühungen gespielt, die Wahlergebnisse anzufechten, die seiner Meinung nach von Wahlbetrug geprägt waren.

Adácia Macuácua, eine Frau, die ebenfalls im Auto saß, überlebte den Angriff. Entgegen den in sozialen Medien verbreiteten Gerüchten, wonach Macuácua verstorben sei, stellte das Hospital Central de Maputo klar: „Sie ist stabil und außer Lebensgefahr“, erklärte Dino Lopes, Direktor des Notfallzentrums des Krankenhauses. Er fügte hinzu, dass Macuácua noch in dieser Woche das Krankenhaus verlassen könne.

Die Ermordung von Dias und Guambe hat das Land schockiert und eine Welle der Verurteilung durch politische Persönlichkeiten, internationale Organisationen und die mosambikanische Zivilgesellschaft ausgelöst.

Internationale Reaktionen: Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den Mord an Elvino Dias war schnell und eindeutig. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, forderte eine gründliche Untersuchung des Verbrechens. „Wir rufen die mosambikanischen Behörden dazu auf, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“, sagte Mahamat in einer öffentlichen Erklärung.

African Union Commission Chair Condemns the Post-Election Violence in #Mozambique and Calls for Calm : https://t.co/8p1Fuws66Y pic.twitter.com/JsC93jnc1F

— African Union (@_AfricanUnion) 21. Oktober 2024

Die Afrikanische Union ist nicht die einzige internationale Organisation, die sich zu den Vorfällen äußerte. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Mord aufs Schärfste und drängte auf „eine sofortige, transparente und gründliche Untersuchung“. Guterres forderte die mosambikanische Bevölkerung und ihre politischen Führer dazu auf, „Ruhe zu bewahren, jegliche Gewalt abzulehnen und den demokratischen Prozess zu respektieren.“

Auch europäische Länder wie Portugal, das historisch enge Verbindungen zu Mosambik hat, sowie die USA, Kanada und Großbritannien haben sich in einem gemeinsamen Statement für eine rasche Aufklärung des Verbrechens ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, um ein klares Signal gegen die politische Gewalt im Land zu setzen“, hieß es in ihrer Erklärung.

Wahlproteste in Mosambik: Eine geteilte Nation

Im Zusammenhang mit der Ermordung von Dias und Guambe stehen die landesweiten Proteste, die als Reaktion auf die Wahlergebnisse vom 9. Oktober organisiert wurden. Der Oppositionskandidat Venâncio Mondlane, der für die Partei PODEMOS angetreten war, rief zu diesen Protesten auf, nachdem die ersten Ergebnisse der Wahlen veröffentlicht wurden, die einen Sieg der regierenden Frelimo-Partei unter Daniel Chapo andeuteten.

Mondlane erhebt schwere Vorwürfe gegen die nationale Wahlkommission. Er behauptet, dass der Wahlprozess „von Anfang an manipuliert“ gewesen sei und fordert eine Überprüfung der Wahlergebnisse. „Es geht nicht nur um diesen Wahlgang, es geht um die Zukunft unserer Demokratie“, sagte Mondlane in einer Rede vor Anhängern. Die Proteste, die zunächst friedlich begannen, eskalierten jedoch rasch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Mozambique Police teargas people who gathered this morning to peacefully protest at the scene of the brutal killing of opposition lawyer, Elvino Dias and a party official, Paulo Guambe. This is clear disproportionate of force. 1st People have the right to peacefully protest.… pic.twitter.com/PPkKudc0r1

— Zenaida Machado (@zenaidamz) 21. Oktober 2024

Laut offiziellen Angaben wurden bei den Protesten mindestens 16 Personen verletzt, darunter Frauen und Männer, die mit Schussverletzungen und Tränengasvergiftungen ins Hospital Central de Maputo eingeliefert wurden. Dino Lopes, Direktor des Notfallzentrums, erklärte: „Wir hatten am Tag der Proteste einen deutlichen Anstieg der Patienten, aber glücklicherweise befinden sich die meisten in einem stabilen Zustand.“

Regierung warnt vor illegalen Demonstrationen

Die mosambikanische Regierung hat die Proteste als illegal eingestuft. Der stellvertretende Justizminister und Regierungssprecher Filimão Suaze äußerte sich in einer Pressekonferenz deutlich: „Eine Generalstreik kann nur von Gewerkschaften ausgerufen werden. Diese Demonstrationen sind politisch motiviert und damit rechtswidrig.“ Suaze rief die Bürger dazu auf, Ruhe zu bewahren und „ihren täglichen Aufgaben nachzugehen, anstatt an illegalen Protesten teilzunehmen.“

Er warnte davor, dass das Land wirtschaftlichen Schaden erleiden könnte, wenn die Arbeit in den öffentlichen und privaten Sektoren unterbrochen wird. „Die Produktivität ist entscheidend für das Einkommen der Arbeiter. Indem sie auf die Straße gehen, gefährden sie ihre eigenen Löhne“, sagte Suaze.

Trotz dieser Warnungen hat Venâncio Mondlane zu weiteren Protesten aufgerufen. In einer Erklärung über soziale Medien kündigte er eine landesweite Generalstreik für den 24. und 25. Oktober an, um gegen die Wahlergebnisse und die Morde an Elvino Dias und Paulo Guambe zu protestieren. „Wir werden nicht schweigen, bis Gerechtigkeit für unsere Brüder und für unser Land widerfährt“, erklärte Mondlane.

Wahlunregelmäßigkeiten und internationale Wahlbeobachtung

Die Spannungen nach den Wahlen vom 9. Oktober werden durch Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung weiter angeheizt. Die Europäische Union, die eine Beobachtermission nach Mosambik entsandt hatte, äußerte sich besorgt über den Verlauf der Auszählung. „Wir haben Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung festgestellt, insbesondere in ländlichen Regionen“, sagte Laura Ballarín, Leiterin der EU-Mission.

Ballarín betonte die Notwendigkeit, die Wahlergebnisse auf transparente Weise zu überprüfen: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale veröffentlicht werden, um das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess zu stärken.“ Die EU-Wahlbeobachter werden weiterhin vor Ort bleiben, um den weiteren Verlauf des Prozesses zu überwachen.

Der politische Weg nach vorn: Mosambik am Scheideweg

Die Ermordung von Elvino Dias und Paulo Guambe hat die Spannungen in Mosambik weiter angeheizt und die Frage aufgeworfen, wie das Land zu einer stabilen und demokratischen Normalität zurückfinden kann. Während internationale Organisationen und ausländische Regierungen die Regierung Mosambiks drängen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, bleibt die Situation vor Ort angespannt.

Die nächsten Tage und Wochen werden für die politische Zukunft des Landes entscheidend sein. Der Verfassungsrat, das oberste Gericht des Landes in Wahlangelegenheiten, wird eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlergebnisse treffen müssen. Venâncio Mondlane hat bereits angekündigt, dass er alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wird, um das Ergebnis anzufechten.

Die mosambikanische Bevölkerung steht somit vor einer entscheidenden Phase. Wird es gelingen, die Spannungen zu beruhigen und die Grundlagen für eine stabile Demokratie zu legen, oder drohen weitere Unruhen und politische Gewalt? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur Mosambik, sondern die gesamte Region beeinflussen.

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Laut Berichten von AfricaNews wurden der Anwalt des neuen Oppositionsparteis Podemos, Elvino Dias, sowie der Parteifunktionär Paulo Guambe, in der Nacht vom 18. Oktober 2024 in Maputo erschossen. Diese Gewalttat erfolgt vor dem Hintergrund der umstrittenen Wahlen vom 9. Oktober, deren Ergebnisse für den 24. Oktober erwartet werden.

Hintergründe der Ermordung

Die beiden Männer waren in einem BMW SUV unterwegs, als sie von Unbekannten verfolgt und beschossen wurden. Auf sozialen Medien verbreitete Videos zeigen das Fahrzeug, das zahlreiche Einschusslöcher aufweist.

Elvino Dias war nicht nur Anwalt des Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane, sondern auch ein bedeutendes Mitglied von Podemos, einer Partei, die sich gegen die regierende FRELIMO positioniert. Die Mordserie löst Besorgnis aus, da sich die Oppositionsparteien gegen vermeintliche Wahlfälschungen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Wehr setzen.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Lusa sind in den letzten Wochen mehrere Übergriffe auf Mitglieder von Podemos dokumentiert worden, die als gezielte Angriffe auf die oppositionelle Stimme interpretiert werden. Die Opposition wirft der FRELIMO vor, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu nutzen, um ihre politischen Gegner zu unterdrücken.

Reaktionen auf die Gewalt

Die Reaktionen auf die Gewalttaten sind vielfältig und reichen von scharfen Verurteilungen bis hin zu Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung.

Die europäischen Beobachter und die FRELIMO haben die Integrität der Wahlen in Frage gestellt, indem sie auf Vorwürfe von Stimmenkauf und die Unterdrückung von abweichenden Meinungen hingewiesen haben. Die Europäische Union und Portugal haben die Tötungen der Podemos-Mitglieder scharf verurteilt und eine sofortige Untersuchung gefordert. „In einer Demokratie gibt es keinen Platz für politisch motivierte Morde“, betont die EU in einer Mitteilung.

Mozambique: Statement by the High Representative on the latest political killings | EEAS https://t.co/3K3GToWN4G

— Christoph Retzlaff (@GERonAfrica) October 19, 2024

Die Polizeibehörden Mosambiks haben angedeutet, dass die Morde aus einem privaten Konflikt resultierten könnten. Diese Sichtweise wurde von Oppositionsvertretern als unzureichend zurückgewiesen. Albino Forquilha, der Präsident von Podemos, sieht die Morde als politisch motiviert an, da die Opfer für die Partei an laufenden Wahlprozessen beteiligt waren und bereits Drohungen erhalten hatten. Forquilha erklärte: „Wir sind besorgt um die Sicherheit unserer Mitglieder und fordern die Regierung auf, den Schutz aller politischen Akteure zu gewährleisten.“

Sicherheitssituation und bevorstehende Proteste

Die Spannungen in Mosambik sind hoch, da die Oppositionsparteien zu landesweiten Protesten aufrufen. Podemos hat für den 21. Oktober einen Streik angekündigt, um gegen die mutmaßlichen Wahlmanipulationen zu protestieren. „Es ist zu befürchten, dass die Proteste gewalttätig werden“, warnen Beobachter, angesichts der Vorgeschichte, in der die Sicherheitskräfte bereits gegen Demonstranten vorgegangen sind. So wurden bei früheren Protesten in Mosambik zahlreiche Menschen verletzt, als die Polizei versuchte, die Versammlungen aufzulösen.

Laut den Sicherheitsbehörden hat die Polizei bereits Maßnahmen ergriffen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. „Wir sind besorgt über die jüngsten Ereignisse und haben unsere Einsatzkräfte mobilisiert“, erklärte Orlando Mudumane, der Sprecher der Polizeibehörde.er Sprecher der Polizeibehörde. Er fügte hinzu: „Wir appellieren an die Bürger, sich friedlich zu versammeln und die Gesetze zu respektieren.“

Die Ermordung von Elvino Dias und Paulo Guambe hat die fragilen politischen Verhältnisse in Mosambik weiter verschärft. Experten und Bürgerrechtsorganisationen fordern dringende Maßnahmen zum Schutz politischer Akteure und zur Gewährleistung eines fairen Wahlprozesses. „Die Sicherheit aller Kandidaten muss in dieser kritischen Phase oberste Priorität haben“, appelliert die EU.

Politische Perspektiven und Auswirkungen nach den Wahlen

Die bevorstehende Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 24. Oktober stehen nun unter einem Schatten politischer Gewalt. Analysten warnen, dass die Ermordungen das Vertrauen in den demokratischen Prozess weiter untergraben könnten. Historisch gesehen war Mosambik in den letzten Jahrzehnten von politischer Instabilität und Konflikten geprägt, was die Herausforderungen für eine nachhaltige Demokratie nur verstärkt.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Mosambik mit Besorgnis. Sollten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen fortsetzen, könnte dies nicht nur die politischen Akteure, sondern auch die zivile Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen und zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen.

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Venancio Mondlane, ein unabhängiger Präsidentschaftskandidat, unterstützt von der Partei Podemos (Partei für die Entwicklung Mosambiks), erklärte am Freitag in Maputo gegenüber Reportern, dass er die Wahl mit 51 Prozent der Stimmen gewonnen habe. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu den bislang vorliegenden Ergebnissen, die einen Sieg von Daniel Chapo, dem Kandidaten der regierenden Frelimo-Partei, anzeigen.

Mondlanes Behauptungen und Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl

Mondlane argumentierte, dass 25 Prozent der bereits von seinem Team ausgewerteten Wahllokale ihn mit 51 Prozent der Stimmen an erster Stelle sehen, während Chapo auf 41 Prozent komme. „Wir führen mit mindestens zehn Prozent vor dem Präsidentschaftskandidaten der Frelimo“, sagte er. Er rief zu einer friedlichen und demokratischen Machtübergabe auf und warnte vor „anderen Formen des Kampfes und Widerstands“, sollte seine angebliche Wahl zum Präsidenten nicht anerkannt werden.

Jedoch gibt es bisher keine unabhängigen Bestätigungen für Mondlanes Behauptungen. Die von der Agência de Informação de Moçambique (AIM) eingesehenen vorläufigen Ergebnisse zeigen vielmehr einen Vorsprung Chapos. Der unabhängige Kandidat wird zudem beschuldigt, die Wahlergebnisse vorzeitig und einseitig verkündet zu haben, ohne die offizielle Auszählung abzuwarten.

Chapos Aufruf zur Ruhe und Abwarten der offiziellen Ergebnisse

Daniel Chapo, der Präsidentschaftskandidat der Frelimo, äußerte sich vorsichtiger. Er forderte die mosambikanische Bevölkerung auf, ruhig zu bleiben und die offiziellen Ergebnisse abzuwarten, die von den zuständigen Wahlbehörden veröffentlicht werden. „Nur diese Institutionen haben die Befugnis, die Wahlergebnisse zu erklären,“ sagte Chapo und verglich den Wahlprozess mit einem Fußballspiel, bei dem der Schiedsrichter das Endergebnis bestätigt. Er rief die Bürger auf, das Verfahren zu respektieren und den rechtlichen Rahmen zu wahren.

Die offizielle Bekanntgabe der Ergebnisse wird voraussichtlich bis zum 25. Oktober erfolgen, nachdem die Distrikt- und Provinzkommissionen ihre Zählungen abgeschlossen haben.

Internationale Beobachtungen: Lob und Kritik

Sowohl die Beobachter der Commonwealth-Gruppe als auch die Europäische Union (EU) äußerten sich zu den Wahlen. Die Commonwealth-Gruppe lobte die Wähler für den weitgehend friedlichen Ablauf der Wahlen, bemängelte jedoch, dass Wahlbeobachter in einigen Provinzen behindert wurden, insbesondere in Zambezia, Niassa und Sofala. Ein weiteres Anliegen war die Rekrutierung von Lehrern, die gleichzeitig als Mitarbeiter von Wahllokalen tätig waren und für die Frelimo-Kampagne arbeiteten, was als Interessenkonflikt gewertet wurde.

Auch die EU-Beobachter lobten den geordneten Ablauf der Wahlen, äußerten jedoch deutliche Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Prozesses. Sie verwiesen auf ein erhebliches Misstrauen gegenüber der Nationalen Wahlkommission (CNE) und dem Wahlverwaltungssekretariat (STAE). Zudem wurden Bedenken über den Wahlregister geführt, das in einigen Provinzen eine überhöhte Zahl von Wählern im Vergleich zur tatsächlichen Bevölkerung aufwies.

Beide Beobachtermissionen betonten, dass Berichte über Unregelmäßigkeiten wie das Fälschen von Wahlergebnissen, Wahlzettel-Manipulationen und die Blockierung von Wahlbeobachtern sorgfältig geprüft werden müssten. Besonders schwerwiegend war die Kritik an der voreiligen Siegeserklärung von Venancio Mondlane, die die Commonwealth-Gruppe als potenzielle Ursache für Verwirrung und Unruhe unter der Bevölkerung bezeichnete.

Unsicherheit über den Wahlausgang und die politische Zukunft Mosambiks

Obwohl die Wahlen friedlich verliefen, werfen die zahlreichen Unregelmäßigkeiten und der offene Konflikt zwischen den Kandidaten ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen in Mosambik. Die nächsten Tage und Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die Situation entwickelt und ob die offizielle Wahlauszählung die Behauptungen der Kandidaten bestätigt oder widerlegt.

Die Wahlkommission steht unter Druck, Transparenz zu gewährleisten und die endgültigen Ergebnisse zeitnah zu veröffentlichen, um Vertrauen in den demokratischen Prozess zu schaffen. Die internationale Gemeinschaft wird die Lage aufmerksam verfolgen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Rechtsstreitigkeiten und den Umgang der Kandidaten mit den offiziellen Ergebnissen.

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Diese Informationen wurden von der Agência de Informação de Moçambique (AIM) bereitgestellt, wobei die Ergebnisse der Wahlen jedoch noch der Bestätigung durch die Wahlbehörden bedürfen.

Vorläufige Wahlergebnisse

Die vorläufigen Ergebnisse zeigen eine klare Dominanz der Frelimo im ganzen Land, jedoch könnte das Ergebnis unter den eigenen Erwartungen der Partei liegen. Die Frelimo könnte möglicherweise die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, der Assembleia da República, verfehlen, die sie bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 erreicht hatte. Unabhängiger Präsidentschaftskandidat Venâncio Mondlane hat möglicherweise 20-30 Prozent der Stimmen erhalten und wird von der wichtigsten unterstützenden Partei, dem Partido dos Optimistas para o Desenvolvimento de Moçambique (PODEMOS), unterstützt.

Die Situation stellt eine ernsthafte Herausforderung für die traditionellen Oppositionsparteien, die Renamo und das Movimento Democrático de Moçambique (MDM), dar, die voraussichtlich die Mehrheit ihrer Sitze im Parlament verlieren werden. Mondlane war zuvor eine führende Figur bei Renamo und trat als deren Kandidat in den Kommunalwahlen des letzten Jahres an.

Mondlane kündigte an, als unabhängiger Kandidat anzutreten, nachdem er die Unterstützung seiner früheren Partei verloren hatte. Es wird erwartet, dass er die Rolle des Oppositionsführers übernehmen wird, die traditionell von Renamo gehalten wurde. Die Frelimo konnte in verschiedenen Wahllokalen überzeugen, während die Renamo und das MDM mit einem dramatischen Rückgang der Stimmen konfrontiert sind.

Wahlbeteiligung und Wahlablauf

Die vorliegenden Ergebnisse deuten auf eine niedrige Wahlbeteiligung hin, die unter 50 Prozent der registrierten Wähler liegt. In der Stadt Quelimane, einem Beispiel für die Wahlbeteiligung, gaben nur 331 von 800 registrierten Wählern ihre Stimmen ab. Daniel Chapo erhielt 153 Stimmen, gefolgt von Mondlane mit 148 Stimmen. Der amtierende Renamo-Leiter Ossufo Momade konnte lediglich 14 Stimmen verzeichnen, während Lutero Simango vom MDM nur fünf Stimmen erhielt.

In der Stadt Nampula, einer weiteren wichtigen Wahlregion, führte Mondlane mit 172 Stimmen, gefolgt von Chapo mit 147 Stimmen. Die vorläufigen Ergebnisse deuten darauf hin, dass Mondlane auch in der zentralen Stadt Chimoio an der Spitze liegt.

Wahlbeobachtungen und Vorwürfe

Die Beobachtungsgruppe Consórcio Eleitoral Mais Integridade (CEMI) berichtete, dass etwa 60 Prozent der Wahllokale planmäßig um 18 Uhr geschlossen wurden, wobei einige Lokale geöffnet blieben, um allen Wählern die Möglichkeit zu geben, ihre Stimmen abzugeben. Dennoch gab es Berichte, dass einige Wähler in den Provinzen Nampula, Gaza und Niassa am Zugang zu ihren Wahllokalen gehindert wurden.

CEMI dokumentierte zudem mehrere Vorfälle, bei denen Wahlbeobachter und Delegierte von Wählerlisten am Zugang zu Wahllokalen gehindert oder eingeschüchtert wurden. In einer Pressemitteilung erklärte die CEMI, dass sie in 82 Prozent der beobachteten Wahllokale sicherstellen konnte, dass die Wahlen ordnungsgemäß abliefen.

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Die letzten Tage der Kampagnen waren geprägt von der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler sowie von der Betonung der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Prioritäten der jeweiligen Parteien.

Frelimo: Kampagnen zur Einheit und Stabilität

In der Stadt Dondo, Provinz Sofala, schloss die Frelimo-Partei ihre Wahlkampagne in einem ruhigen, aber energischen Umfeld ab. Laut der Agência de Informação de Moçambique (AIM) fand die Abschlussveranstaltung im städtischen Stadion statt und wurde von Cecília Chamutota, der stellvertretenden Leiterin des Wahlkampfbüros der Frelimo in der Provinz Sofala, geleitet.

Chamutota betonte in ihrer Rede die Bedeutung der anstehenden Wahl und die Notwendigkeit, für Daniel Chapo, den Präsidentschaftskandidaten der Frelimo, zu stimmen. „Unsere Position ist Nummer 2, Kameraden. Diese Kampagne war von großer Euphorie begleitet, und unser Kandidat hat als Priorität die Konsolidierung der nationalen Einheit, des Friedens und der nationalen Versöhnung festgelegt“, sagte sie.

Está bem próximo, o dia para tomarmos a decisão que vai impactar, pela positiva, o rumo da boa governação de Moçambique!

Em apenas 3 dias, tu e eu, vamos fazer diferente, confirmando o nosso Voto
na Frelimo e em Daniel Chapo, o candidato humilde, dinâmico, corajoso e pronto… pic.twitter.com/RjwOfaovP2

— FRELIMO Moçambique (@FRELIMO_) 6. Oktober 2024

Chamutota fügte hinzu, dass Chapo, sollte er die Wahlen gewinnen, in die menschliche Entwicklung investieren und die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes stärken wolle. Sie rief die Mitglieder der Frelimo dazu auf, diszipliniert und entschlossen zu sein, um die Mehrheit im Parlament zu sichern.

PODEMOS: Kampagnen für die Jugend und soziale Gerechtigkeit

In der nördlichen Provinz Cabo Delgado, einer Region, die reich an natürlichen Ressourcen ist, beendete die Partei PODEMOS ihre Wahlkampagne mit einer starken Botschaft, die auf die schwierige Lage der Jugend in der Region abzielte. Francisco Abujate, der Leiter des Wahlkampfbüros von PODEMOS in Cabo Delgado, erklärte gegenüber AIM, dass die Partei die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die soziale Ungleichheit unter der jungen Bevölkerung Mosambiks als zentrale Themen ihrer Kampagne gesetzt habe.

„Wir betrachten die Jugend als die Bevölkerungsgruppe, die am stärksten leidet, da sie vom Staat nicht ausreichend unterstützt wird“, sagte Abujate. Er kritisierte die ungleiche Verteilung des Reichtums in Cabo Delgado und betonte, dass die Region, wenn ihre Ressourcen gerecht verwaltet würden, keine Armut erleben müsste. „Die Ressourcen in dieser Provinz sind mehr als ausreichend, um mit einer gerechten Verteilung der Reichtümer sicherzustellen, dass niemand in Armut lebt“, fügte er hinzu.

Abujate wies darauf hin, dass PODEMOS, trotz einiger Vorfälle von politischer Intoleranz, eine friedliche Kampagne geführt habe und die Polizei eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit gespielt habe.

Aufruf zum zivilen Verhalten und Disziplin in der Provinz Tete

In der zentralen Provinz Tete rief Aires Ali, ein hochrangiger Vertreter der Frelimo-Partei, die Bürger dazu auf, sich am Wahltag zivilisiert und diszipliniert zu verhalten. Bei einer Kundgebung in der Stadt Tete appellierte Ali an die Wähler, ihre Stimme verantwortungsvoll abzugeben und die Ruhe zu bewahren. „Wir möchten, dass die Abstimmung genauso diszipliniert und geordnet verläuft wie unsere Wahlkampagne“, sagte er.

Ali hob die Erfahrung und das Engagement von Daniel Chapo und der Frelimo hervor. „Frelimo ist eine Partei mit viel Regierungserfahrung und hat stets das Wohl des Volkes in den Vordergrund gestellt. Auch wenn es Kritik gibt, haben wir keine Angst davor, Fehler zu korrigieren“, betonte Ali.

Logistische Vorbereitungen abgeschlossen: Wahlen in der Provinz Manica

In der Provinz Manica erklärte der Direktor des Secretariado Técnico de Administração Eleitoral (STAE), Luciano José, dass alle logistischen Vorbereitungen für die Wahlen abgeschlossen seien. Laut AIM wurden alle Wahlmaterialien, einschließlich Stimmzettel, Wahlurnen und unverwischbarer Tinte, in die Wahlbezirke der Provinz verteilt. „Wir haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Wahlen am Mittwoch pünktlich um 7:00 Uhr beginnen können“, sagte José.

Manica, mit einer Wählerzahl von rund 1,1 Millionen, ist eine der Schlüsselprovinzen bei diesen Wahlen. Hier werden sowohl der Präsident der Republik als auch Abgeordnete für die Nationalversammlung und die Gouverneure der Provinz gewählt. Die Kampagnen konzentrieren sich hier, um eine besonders hohe Mobilisierungswirkung.

Die Vorbereitungen, so José, verliefen trotz der Herausforderungen aufgrund schlechter Straßeninfrastruktur reibungslos. Für schwer zugängliche Gebiete wurde der Einsatz von Motorrädern und gegebenenfalls tierischer Zugkraft vorgesehen, um das Wahlmaterial rechtzeitig zu verteilen.

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Stattdessen wurden die Aufträge für das Wahlmaterial direkt an die Firma Academica vergeben, die im Besitz der Familie Sidat ist und enge Verbindungen zur regierenden Frelimo-Partei hat. Der jüngste Vertrag, der einen Wert von 3,8 Milliarden Meticais (etwa 59,4 Millionen US-Dollar zum aktuellen Wechselkurs) hat, betrifft die Bereitstellung von Schulungsmaterial für das Personal an den Wahlurnen (MMV), welches derzeit im Gange ist, sowie Material für den Wahltag am 9. Oktober.

Argumente der CNE für die direkte Vergabe

Laut CIP entschied die CNE bei einer Sitzung im August, den Vertrag an Academica zu vergeben. Bei allen direkten Vergaben akzeptierte die CNE das Argument, das von der Technischen Sekretariats der Wahlverwaltung (STAE) vorgebracht wurde, dass nicht genügend Zeit für eine öffentliche Ausschreibung vorhanden sei. In diesem Fall erklärte die STAE, dass „weniger als 30 Tage verbleiben, um alle Vergabeverfahren in Gang zu setzen, die normalerweise etwa 90 Tage in Anspruch nehmen würden, ohne mögliche Einsprüche und Beschwerden zu berücksichtigen“, was „die Ausschreibung aussetzen würde“.

Vertrauenswürdigkeit von Academica

CIP weist darauf hin, dass die STAE Academica als vertrauenswürdiges Unternehmen einstuft, da es in der Vergangenheit seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten hat, die vereinbarten technischen Spezifikationen erfüllt und die festgelegten Fristen eingehalten hat. Die STAE argumentiert außerdem, dass der Vertrag an Academica vergeben wurde, da das Unternehmen als Lieferant von anerkanntem Ansehen gilt und über Kenntnisse zu den mosambikanischen Wahlverfahren verfügt.

Kein Unternehmen aus Mosambik an Lieferung und Transport des Wahlmaterials beteiligt

Das Wahlmaterial wird von dem südafrikanischen Unternehmen Uniprint produziert, während das Transportunternehmen Lalgy, das ebenfalls enge Verbindungen zur Frelimo-Partei hat, für den Transport des Materials verantwortlich ist. Im Jahr 2023 allein erhielt Academica durch direkte Vergabe fünf Verträge im Gesamtwert von fast 3,4 Milliarden Meticais.

Die Praktiken der direkten Auftragsvergabe und die damit verbundenen politischen Verbindungen werfen Fragen zur Transparenz und Integrität des Wahlprozesses in Mosambik auf.

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Laut Angaben der Agência de Informação de Moçambique (AIM) versicherte der Kommandant der PRM, Bernardino Rafael, bei einer Zeremonie an der Polizeiakademie in Nhamatanda, Provinz Sofala, dass die Sicherheitskräfte auf alle Eventualitäten vorbereitet seien.

Bilang wurden 44 Wahlverstöße Regestriert

Rafael betonte, dass die Polizei auf allen Ebenen organisiert sei, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu ermöglichen. Trotz der bisherigen Feststellung von 44 Wahlverstößen in den letzten 30 Tagen, bei denen 30 Personen verhaftet wurden, sei die Situation unter Kontrolle. “Die Vorfälle während der Wahlkampagne wurden eingedämmt. Wir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken, die uns trotz der oft emotionalen Atmosphäre bei unserer Arbeit unterstützt haben”, erklärte Rafael nach Angaben der AIM.

Zusätzlich wurden bei der Zeremonie mehrere Polizeisergeanten in verschiedenen Spezialeinheiten befördert, darunter die Schnelle Eingreiftruppe, die Verkehrssicherheit sowie Einheiten zum Schutz der natürlichen Ressourcen, Umwelt und Grenzsicherung.

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Der Sprecher der CNE, Paulo Cuinica, erklärte jedoch, dass es weiterhin finanzielle Engpässe gebe, insbesondere bei den Zahlungen für Wahlhelfer (MMVs). Die Schulung von rund 200.000 Wahlhelfern, einschließlich einer 10%igen Reserve, habe bereits begonnen und werde in den kommenden Tagen landesweit fortgesetzt.

Cuinica versicherte, dass trotz der finanziellen Defizite die Vorbereitungen planmäßig verlaufen, aber betonte, dass der Mangel an Mitteln, insbesondere für die Bezahlung der Wahlhelfer, noch behoben werden müsse, um die Wahlen unter optimalen Bedingungen durchführen zu können.

Sprecher verurteilt Veruntreuung der Gelder

Parallel dazu forderte der Kommentator Dércio Alfazema in einem Beitrag von Rádio Moçambique eine strengere Rechenschaftspflicht der politischen Parteien. Er äußerte Bedenken, dass viele Parteien zwar öffentliche Gelder erhalten, aber keine nennenswerten Ausgaben für den Wahlkampf tätigen. Er schlug eine Überarbeitung des Parteiengesetzes vor, um sicherzustellen, dass nur aktive Parteien weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.

Der Beitrag Wahlkommission bestätigt Vorbereitung – trotz Finanzierungsprobleme ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Diese Maßnahme erfolgt im Vorfeld der für den 9. Oktober angesetzten allgemeinen Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzversammlungswahlen. Paulo Cuinica, Sprecher der CNE, gab bekannt, dass die Schulungen landesweit stattfinden und zunächst die Mitglieder der Provinzkommissionen und danach die Mitglieder der Distriktskommissionen umfassen werden.

Cuinica betonte die Dringlichkeit dieser Schulungen, da die Wahlen kurz bevorstehen. „Es bestand die Notwendigkeit, unsere Mitglieder zu befähigen, um alle Wahlvorgänge bis hin zur Übergabe des Prozesses an den Nationalen Rat zu bewältigen“, erklärte er. Ziel sei es, den Mitgliedern der Unterstützungsorgane das nötige Wissen zu vermitteln, um den Wahlprozess ordnungsgemäß durchzuführen.

Finanzierungsprobleme und organisatorische Herausforderungen

Obwohl die CNE mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert ist, versicherte Cuinica, dass die Wahlvorbereitungen voranschreiten. Die anfallenden Kosten würden in Phasen abgedeckt, während die notwendigen Mittel nach und nach bereitgestellt werden. „Wir arbeiten eng mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen zusammen, und es wird uns zugesichert, dass alle Probleme schrittweise gelöst werden“, fügte er hinzu.

Einige Verzögerungen, etwa bei der Bezahlung der Wahlhelfer, seien noch vorhanden, aber diese würden bald behoben. Materialien wie Wahlurnen und Wahlkabinen seien bereits an die Provinzen verteilt worden, und fehlende Stimmzettel würden in den nächsten ein bis zwei Wochen eintreffen.

Positive Bilanz der Wahlkampagne

Trotz einiger Zwischenfälle während der laufenden Wahlkampagne bewertete Cuinica die erste Hälfte der Kampagne als positiv. Im Vergleich zu früheren Wahlen sei die Anzahl der Vorfälle deutlich geringer. „Obwohl es hier und da zu Zwischenfällen gekommen ist, ziehen wir insgesamt eine sehr positive Bilanz. Die derzeitigen Vorfälle sind nicht so schwerwiegend wie in der Vergangenheit“, sagte er.

Der Beitrag Wahlen 2024: Schulungen für Wahlhelfer im ganzen Land ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bei ihrer Ankunft im Distrikt Guro wurde sie von einer großen Menschenmenge, darunter Mitglieder der Partei, Sympathisanten ihres Ehemannes Daniel Chapo und Anwohner, empfangen. Ihr Ziel ist es, die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 9. Oktober zu stärken.

Im Rahmen einer Kundgebung nutzte Chapo die Gelegenheit, um sich mit lokalen Führern und religiösen Vertretern auszutauschen. Diese äußerten Bedenken hinsichtlich der Schwierigkeiten, denen sie bei der Registrierung von Kirchen in der Region gegenüberstehen. Chapo zeigte Verständnis für diese Anliegen und versprach, sich beim Staat für eine erleichterte Registrierung einzusetzen.

Im Mittelpunkt der Kundgebung stand auch das Regierungsprogramm der FRELIMO, das unter anderem die soziale Unterstützung für ältere Menschen, den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Jugendarbeitslosigkeit zum Ziel hat.

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Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (MOE EU) hat am Freitag, den 13. September, die Entsendung von 32 Wahlbeobachtern in alle Provinzen Mosambiks angekündigt. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen der VII. allgemeinen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie der IV. Wahlen für die Provinzversammlungen und Gouverneure, die für den 9. Oktober 2024 geplant sind.

Margarida Alves, stellvertretende Leiterin der Mission, erläuterte, dass die 32 langfristigen Beobachter aus 16 verschiedenen Ländern stammen und noch am selben Tag ihre Beobachtungen beginnen werden. Diese Beobachter gehören zu einer größeren Gruppe von über 150, die den gesamten Wahlprozess überwachen werden.

Die Beobachter haben bereits ein umfassendes Training über das Wahlverfahren in Mosambik absolviert, das den politischen Kontext, das rechtliche Umfeld und alle relevanten Aspekte der Wahl und Auszählung umfasste. Vor Ort werden sie mit lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft in Kontakt treten und die Wahlkampagnen verfolgen. Ihre Berichte werden an das zentrale Team in Maputo weitergeleitet, das diese Informationen für die vorläufige Erklärung verwenden wird, die zwei Tage nach dem Wahltag veröffentlicht wird.

Margarida Alves betonte, dass die MOE EU eine konsistente Beobachtungsmethodik anwendet, die sich über die letzten 20 Jahre bewährt hat. Diese Methodik ist darauf ausgelegt, umfassende und unparteiische Analysen des Wahlprozesses zu ermöglichen.

Zur Sicherheit der Beobachter erklärte Alves, dass deren Sicherheit und Präsenz vor Ort höchste Priorität haben. Die Mission hat auch ein Team nach Cabo Delgado entsandt, um die Sicherheitslage in den ersten Wochen zu überwachen.

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