In Deutschland haben die Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 231 islamfeindliche Straftaten registriert – 194 davon ordneten sie der politisch motivierten Kriminalität von rechts zu. Die Zahlen betreffen den Zeitraum von Januar bis Juni 2026. Unter den erfassten Fällen waren 16 Gewaltdelikte, 89 Volksverhetzungen und 13 Sachbeschädigungen. 127 Tatverdächtige wurden ermittelt, festgenommen wurde niemand.

16 Gewaltdelikte gegen Muslime und den Islam

Die Bundesregierung nennt die Zahlen in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Erfasst werden Straftaten, die sich gegen den Islam oder gegen Muslime richten.

Alle 16 registrierten Gewaltdelikte waren Körperverletzungen. 14 davon wurden dem rechten Spektrum zugerechnet, jeweils ein Fall einer ausländischen Ideologie und einer sonstigen politischen Zuordnung.

Hinzu kamen 89 Fälle von Volksverhetzung. 74 davon wurden als rechts motiviert eingestuft. Außerdem registrierten die Behörden 13 Sachbeschädigungen, elf Fälle von Nötigung oder Bedrohung sowie elf Fälle, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden.

Insgesamt entfielen 194 der 231 Straftaten auf den Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Zwölf Fälle wurden einer ausländischen Ideologie zugerechnet, zehn einer religiösen Ideologie und 15 konnten keinem dieser Bereiche eindeutig zugeordnet werden.

Neun Straftaten richteten sich gegen Moscheen

Neun der registrierten Straftaten hatten ausdrücklich eine Moschee als Angriffsziel. Darunter waren fünf Sachbeschädigungen. In einem weiteren Fall wurden Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet, drei weitere Taten fallen in andere Deliktskategorien.

Unter den 127 ermittelten Tatverdächtigen befanden sich auch Verdächtige wegen Körperverletzungen, Bedrohungen und Volksverhetzung. Zu einer Festnahme kam es im gesamten ersten Halbjahr nicht.

231 Fälle bedeuten noch keinen Rückgang

Die aktuelle Zahl liegt deutlich unter den für frühere Halbjahre ausgewiesenen Werten. Daraus lässt sich nach Angaben der Bundesregierung jedoch kein belastbarer Rückgang ableiten.

Grund ist eine technische Umstellung beim Meldesystem für politisch motivierte Kriminalität. Seit dem 1. Juni werden noch nicht übermittelte Fälle schrittweise an das Bundeskriminalamt nachgemeldet. Die Bundesregierung warnt deshalb ausdrücklich davor, die 231 bislang registrierten Straftaten mit früheren Zeiträumen zu vergleichen.

Die Zahlen für 2026 sind vorläufig und können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen.

178 Beschwerden wegen antimuslimischer Diskriminierung

Parallel zur Kriminalstatistik registrierte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im ersten Halbjahr 178 Fälle antimuslimischer Diskriminierung.

Besonders häufig betrafen die Beschwerden das Arbeitsleben. 58 Fälle wurden dem Arbeitsmarkt zugeordnet. Weitere 42 entfielen auf private Dienstleistungen und den Zugang zu Gütern.

Auch aus Bildung und Wohnungsmarkt wurden jeweils 13 Fälle gemeldet, aus dem Bereich Justiz und Polizei zwölf. Zehn Beschwerden betrafen Gesundheit und Pflege.

Regional wurden die meisten Fälle in Nordrhein-Westfalen erfasst. Dort gingen 43 Meldungen ein. Es folgten Berlin mit 26 und Bayern mit 23 Fällen.

Bei 48 der insgesamt 178 Beschwerden stellte die Antidiskriminierungsstelle eine unmittelbare Benachteiligung fest. Jeweils 14 Fälle wurden als mittelbare Benachteiligung beziehungsweise Belästigung eingeordnet. Bei einem erheblichen Teil ließen die vorliegenden Angaben keine eindeutige Zuordnung zu.

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46 von 72 durch Rechtsextremisten organisierte oder dominierte Aufmärsche fanden in Sachsen statt. Die Bilanz umfasst die Monate Januar bis Juni 2026. An 43 Kundgebungen war die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ als alleinige oder beteiligte Veranstalterin beteiligt. Die größte Veranstaltung war ein Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit rund 1.350 Teilnehmern. 

Die Bundesregierung veröffentlichte die Zahlen in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Erfasst wurden vor allem Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung oder einer nennenswerten Teilnehmerzahl.

Informationsstände, Flugblattaktionen und kleinere lokale Veranstaltungen sind in der Aufstellung nicht enthalten. Die 72 genannten Kundgebungen bilden daher nicht sämtliche öffentlichen Aktivitäten rechtsextremer Parteien und Gruppierungen ab.

„Freie Sachsen“ prägen die Statistik

Fast zwei Drittel aller aufgeführten Veranstaltungen fanden in Sachsen statt. Außerhalb des Bundeslandes registrierte die Bundesregierung die meisten Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland mit jeweils fünf Veranstaltungen.

Besonders auffällig ist eine von den „Freien Sachsen“ organisierte Kundgebungsreihe in Zwickau. Unter dem Motto „Zwickau Stadt des Friedens“ fanden zwischen Januar und Juni 22 Versammlungen statt. Soweit Teilnehmerzahlen genannt werden, kamen jeweils zwischen 20 und 40 Menschen.

Weitere regelmäßige Veranstaltungen der Partei gab es in Chemnitz. Dort mobilisierten die „Freien Sachsen“ unter anderem zu Montagskundgebungen sowie zu Versammlungen zur Unterstützung eines inhaftierten Rechtsextremisten. Die Teilnehmerzahlen lagen je nach Veranstaltung zwischen 20 und 200.

Größter Aufmarsch mit 1.350 Teilnehmern in Dresden

Die mit Abstand größte rechtsextreme Veranstaltung fand am 14. Februar in Dresden statt. Rund 1.350 Menschen nahmen an einer dem Neonazismus zugeordneten Kundgebung teil, die an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg anknüpfte.

Am 1. Mai versammelten sich rund 400 Menschen bei einer Veranstaltung der „Freien Sachsen“ in Aue-Bad Schlema. An einer Kundgebung der Partei „Die Heimat“ am 8. Mai in Demmin nahmen etwa 300 Menschen teil.

Weitere größere Veranstaltungen organisierte „Die Heimat“ am 1. Mai in Essen mit rund 250 Teilnehmern. In Gera kamen etwa 200 Menschen zu einer Kundgebung der Partei „Der III. Weg“.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die angegebene Gesamtzahl der Teilnehmer nicht mit der Zahl der anwesenden Rechtsextremisten übereinstimmen muss. An einzelnen Veranstaltungen könnten auch andere Personen teilgenommen haben.

Rechtsextreme Gruppen mobilisieren gegen Christopher Street Days

Mindestens vier der erfassten Kundgebungen richteten sich ausdrücklich gegen Christopher Street Days und damit gegen Veranstaltungen der queeren Community.

Solche Aufmärsche fanden in Parchim, Frankfurt an der Oder, Saarbrücken und Eberswalde statt. Die Teilnehmerzahlen lagen jeweils zwischen 40 und 50 Personen. Als Veranstalter nennt die Bundesregierung unter anderem „Sturm Nord“, die „Jägertruppe“, die „Bruderschaft Wolfsschar“ und regionale Neonazi-Gruppen.

Eine weitere Kundgebung in Pforzheim wurde unter den Schlagworten „Kinderschutz, Meinungsfreiheit, politische Gewalt“ angemeldet und ebenfalls der Neonaziszene zugerechnet.

Keine organisatorische Beteiligung der AfD ausgewiesen

Die Linke hatte die Bundesregierung ausdrücklich nach einer Beteiligung der AfD oder ihrer Unterorganisationen gefragt. In der Aufstellung wird die Partei bei keiner der 72 Veranstaltungen als Organisatorin oder Mitveranstalterin genannt.

Mehrfach aufgeführt sind dagegen die Parteien „Freie Sachsen“, „Die Heimat“ und „Der III. Weg“. Hinzu kommen Kameradschaften, regionale Neonazi-Zusammenschlüsse und Organisationen wie die „Jungen Nationalisten“.

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Die unabhängige Asylverfahrensberatung hat ein bundesweites Netz aufgebaut und 2024 knapp 71.000 Schutzsuchende erreicht. Die Evaluation des Programms wurde am Mittwoch, 22. Juli 2026, veröffentlicht. Das Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sieht Hinweise darauf, dass individuelle Beratung Asylsuchende besser informiert und Abläufe im Verfahren verbessern kann. Ob die Beratung Verfahren tatsächlich beschleunigt oder zu besseren Bescheiden führt, konnte wegen fehlender Daten jedoch nicht nachgewiesen werden.

Seit Anfang 2023 finanziert der Bund eine kostenlose, individuelle und von den Asylbehörden unabhängige Beratung. Sie wird vor allem von Wohlfahrtsverbänden angeboten. Das BAMF verwaltet die Fördermittel, entscheidet aber nicht über die Inhalte der Beratung.

Die Fachkräfte informieren Schutzsuchende über den Ablauf des Asylverfahrens, ihre Rechte und Pflichten sowie mögliche Rechtsmittel. Die Beratung kann vor der persönlichen Anhörung beginnen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fortgesetzt werden.

Beratungsquote steigt auf 40,6 Prozent

Im Jahr 2024 ließen sich 70.970 Menschen in mehr als 106.000 Terminen beraten. Bundesweit beteiligten sich 189 Beratungsstellen an dem Programm. Die Angebote waren an 112 Standorten in allen 16 Bundesländern verfügbar.

Die Beratungsquote stieg deutlich. Im zweiten Halbjahr 2023 nahmen 26,7 Prozent der volljährigen und unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden das Angebot in Anspruch. 2024 waren es 40,6 Prozent.

Damit bleibt die Nutzung zwar unter dem ursprünglich angenommenen Bedarf. In der Gesetzesbegründung zur Einführung des Programms war davon ausgegangen worden, dass rund 60 Prozent der Asylantragstellenden eine Beratung benötigen.

Die Evaluation bestätigt diese Größenordnung weitgehend für Erwachsene. Auf Grundlage einer Befragung von Geflüchteten aus den Jahren 2016 bis 2020 ermittelte das Forschungszentrum bei 60,5 Prozent der volljährigen Befragten einen rechtlichen Beratungsbedarf in Asyl- und Flüchtlingsfragen. Daraus folgt allerdings nicht automatisch, dass alle Betroffenen ein Beratungsangebot tatsächlich nutzen.

Wirkung der Beratung noch nicht messbar

Die Forschenden sehen insbesondere in der individuellen Beratung ein Wirkungspotenzial. In persönlichen Gesprächen könnten konkrete Fragen stärker berücksichtigt werden als in allgemeinen Informationsveranstaltungen.

Die vorhandenen Daten erlauben jedoch keine belastbare Aussage darüber, ob beratene Asylsuchende kürzere Verfahren durchlaufen, seltener klagen oder häufiger nachvollziehbare und rechtlich tragfähige Bescheide erhalten. Beratungsdaten und Informationen aus den jeweiligen Asylverfahren konnten nicht auf der Ebene einzelner Personen miteinander verknüpft werden.

Auch die Perspektive der Schutzsuchenden fehlt teilweise. Sie konnten im Rahmen der Evaluation nicht qualitativ zu ihren Erfahrungen mit dem Angebot befragt werden.

Das Forschungszentrum empfiehlt deshalb eine anonymisierte Verknüpfung von Beratungs- und Verfahrensdaten. Erst ein Vergleich zwischen beratenen und nicht beratenen Schutzsuchenden könnte zeigen, ob die Beratung den Ablauf des Verfahrens, das Klageverhalten oder Entscheidungen über eine freiwillige Rückkehr beeinflusst.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, wertete die Ergebnisse positiv. „Durch die individuelle Beratung werden Asylsuchende in die Lage versetzt, gut informiert und selbstbestimmt ihr Verfahren zu durchlaufen“, erklärte er. Abläufe und Entscheidungen könnten dadurch besser nachvollzogen und akzeptiert werden.

Viele Ratsuchende kommen erst nach dem Bescheid

Verbesserungsbedarf sieht die Evaluation beim Zeitpunkt der Beratung. Das Gesetz sieht vor, dass Asylsuchende möglichst schon vor ihrer persönlichen Anhörung beim BAMF beraten werden.

In der Praxis erreichen die Beratungsstellen nach Einschätzung der Fachkräfte viele Schutzsuchende erst nach dem Erhalt ihres Asylbescheids. Zwar finden auch Gespräche vor der Anhörung statt. Der Zugang vor der eigentlichen Antragstellung bleibt jedoch begrenzt.

Die unabhängigen Träger haben anders als das BAMF keinen automatischen Erstkontakt zu Menschen, die ein Asylgesuch äußern. Die Evaluation empfiehlt deshalb zusätzliche Informations- und Werbemaßnahmen, damit Schutzsuchende frühzeitig von dem Angebot erfahren.

Die meisten Gespräche betreffen die persönliche Anhörung, das Dublin-Verfahren, den Asylbescheid oder eine mögliche Klage. Bei weniger als der Hälfte der Ratsuchenden bildete die Vorbereitung auf die Anhörung einen Beratungsschwerpunkt.

Bei etwa der Hälfte wurde zudem mindestens ein Gespräch unter der Kategorie „Sonstiges“ erfasst. Darunter können weitere Fragen zum Asylverfahren fallen, aber auch Anliegen zur Unterbringung, zur Arbeitssuche oder zum Erlernen der deutschen Sprache. Die Daten zeigen nicht eindeutig, ob solche Fälle innerhalb der Asylberatung bearbeitet oder an andere Beratungsstellen weitergeleitet wurden.

Verspätete Förderbescheide belasten Beratungsstellen

Beratungsfachkräfte, Trägerverbände, Zentralstellen und die Bewilligungsbehörde bewerteten das Programm grundsätzlich positiv. Nach Einschätzung der Befragten befindet es sich allerdings noch im Aufbau.

Probleme verursachten vor allem verspätete Förderbescheide des BAMF in den Jahren 2023 bis 2025. Mehrere Träger mussten ihre Arbeit über längere Zeit vorfinanzieren, obwohl noch keine endgültige Förderzusage vorlag.

Eine Beratungsstelle reduzierte ihre für das Programm vorgesehenen Stellen im August 2025 vorübergehend von 1,2 auf 0,2 Vollzeitstellen. Ein anderer Träger nahm im Jahr 2025 zunächst überhaupt keine Beratungstätigkeit auf, weil der endgültige Bewilligungsbescheid fehlte.

Die Verzögerungen führten nach Angaben der Träger teilweise zu zurückhaltenden Einstellungen, Personalwechseln und dem Verzicht auf Fortbildungen. Das BAMF erklärte in der Evaluation, die Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens habe höchste Priorität. Für 2026 seien zusätzliches Personal eingesetzt und Arbeitsprozesse verändert worden.

Fiedler forderte, die Finanzierung nun im parlamentarischen Haushaltsverfahren abzusichern. „Wichtig ist jetzt, dass wir die auskömmliche Finanzierung der Asylverfahrensberatung sicherstellen, damit die individuelle Beratung auch weiterhin gesichert ist“, erklärte der SPD-Innenpolitiker.

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Der Bund will am Flughafen München ein eigenes Terminal errichten, das Abschiebungen zentral bündelt und deutlich höhere Rückführungskapazitäten schafft. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Bei maximaler Auslastung sollen dort gleichzeitig zwei Sammelabschiebungen sowie bis zu 100 Rückführungen über reguläre Linienflüge an einem Tag abgefertigt werden können. Die endgültigen Baukosten stehen noch nicht fest.

Die Bundesregierung bezeichnet das Vorhaben als „notwendig und zweckmäßig“. Derzeit verteilt sich die Abwicklung von Rückführungen am Münchner Flughafen auf unterschiedliche Orte. Das neue Gebäude soll die Verfahren räumlich zusammenführen und logistische Abläufe vereinfachen. 

Baubeginn soll nach Abschluss des Verfahrens folgen

Die Flughafen München GmbH erwartet, dass das laufende Planfeststellungsverfahren noch 2026 abgeschlossen wird. Danach soll ein Generalunternehmer unmittelbar mit der Ausführungsplanung beginnen.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen ist bereits beendet. Eine Entscheidung der zuständigen Regierung von Oberbayern wird innerhalb der kommenden Monate erwartet. Das Genehmigungsverfahren liegt beim Freistaat Bayern und nicht beim Bund.

Insgesamt gingen 213 Einwendungen gegen die Planungen ein. Davon wurden 38 nach Ablauf der Frist eingereicht. Die Stadt Freising lehnt nicht das gesamte Projekt ab, wendet sich jedoch gegen den vorgesehenen Standort auf ihrem Stadtgebiet.

Kapazität für steigende Rückführungszahlen

Das Terminal soll bei voller Auslastung zwei Chartermaschinen parallel abfertigen können. Zusätzlich sind bis zu 100 Einzelabschiebungen über Linienflüge pro Tag vorgesehen.

Die Bundesregierung bezeichnet diese Werte als Maximalkapazität für mögliche Belastungsspitzen. Damit könnten Rückführungen auch bei einem künftig steigenden Bedarf ohne zusätzliche bauliche Erweiterungen umgesetzt werden.

Die seit Juni geltenden Regelungen des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fließen nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits in die Planungen ein. Dazu gehören neue Rückkehrverfahren an den europäischen Außengrenzen und veränderte Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten.

Auch europäisch koordinierte Abschiebungen sollen das Münchner Terminal nutzen können. Ähnliche Kapazitäten plant der Bund an den Flughäfen Frankfurt und Berlin Brandenburg. Frankfurt soll Mitte 2027 den Betrieb aufnehmen, Berlin voraussichtlich Mitte 2029. 

Bis zu 746 Fahrzeugbewegungen pro Tag

Die Planungen rechnen bei maximaler Nutzung mit bis zu 746 Fahrzeugbewegungen am Tag. Diese Zahl liegt deutlich über der vorgesehenen Zahl der abzuschiebenden Personen.

Die Bundesregierung erklärt den Unterschied mit der Vielzahl einzelner Fahrten. Dazu gehören die zeitlich gestaffelte An- und Abreise von Polizei- und Einsatzkräften, die Zuführung der Betroffenen, der Transport vom Terminal zum Flugzeug sowie weitere Logistikfahrten.

Eine spürbare zusätzliche Verkehrsbelastung erwartet die Bundesregierung dennoch nicht. Das Gebäude soll nach einem hohen Energiestandard errichtet und mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden.

Gesamtkosten bleiben offen

Die Flughafen München GmbH soll das Rückführungsterminal auf eigene Kosten bauen. Anschließend vermietet sie die Immobilie an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die das Gebäude wiederum der Bundespolizei zur Verfügung stellt.

Wie hoch Bau-, Miet- und Betriebskosten ausfallen werden, ist weiterhin offen. Die Berechnungen der Flughafengesellschaft seien noch nicht abgeschlossen, erklärte die Bundesregierung.

Auch die geplante Nutzungsdauer ist bislang nicht vertraglich festgelegt. Finanzielle Risiken durch eine mögliche Unterauslastung erwartet die Bundesregierung nach eigener Darstellung nicht. Wie diese Einschätzung begründet wird, führt sie nicht näher aus.

Für den Personalbedarf soll nach den bisherigen Planungen kein größerer Stellenaufbau erforderlich sein. Die Bundespolizei geht davon aus, bereits über ausreichend qualifizierte Kräfte zu verfügen. Die Zahl der eingesetzten Beamten soll sich jeweils nach den vorgesehenen Rückführungen richten.

Keine feste Rechtsberatung im Terminal

Das Gebäude ist ausschließlich für Menschen vorgesehen, deren Abschiebung bereits rechtskräftig angeordnet wurde. Eine dauerhaft im Terminal untergebrachte Beratungsstelle ist nicht geplant.

Betroffene sollen jedoch jederzeit einen Rechtsbeistand oder eine andere Person ihrer Wahl kontaktieren können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine rechtliche Beratung in der Regel bereits vor der Ankunft am Flughafen erfolgt ist.

Für medizinische Untersuchungen sind gesonderte Arzt- und Behandlungsräume vorgesehen. Die Versorgung sollen begleitende Ärzte und der medizinische Dienst des Flughafens übernehmen.

Auch Familien, Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Personen sollen separate Räume und eine angepasste Ausstattung erhalten. Die Bundesregierung verspricht, dadurch Belastungen während der Rückführung zu reduzieren.

Abschiebungsbeobachter erhalten eigene Räume

Unabhängige Beobachter sollen Zugang zu den Rückführungsmaßnahmen erhalten. Sammelabschiebungen werden regelmäßig im Rahmen des europäischen Rückführungsmonitorings begleitet.

Am Flughafen München übernehmen auch kirchliche Dienste die soziale Betreuung und eine unabhängige Beobachtung der Abschiebungen. Darüber hinaus können die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter Kontrollen durchführen.

Innerhalb und außerhalb des Gebäudes sind dafür eigene Räume und Beobachtungsflächen vorgesehen. Eine darüber hinausgehende stationäre Rechts- oder Verfahrensberatung plant der Bund nicht.

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Die Bundesregierung hält die amtliche Hochrechnung zur muslimischen Bevölkerung in Deutschland trotz bestehender Datenlücken für belastbar. Am 9. Juli 2026 legte sie ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vor. Die Partei hatte unter anderem kritisiert, dass mehrere Herkunftsländer aus Subsahara-Afrika nicht in die Berechnung einbezogen werden. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums verändert diese Lücke das Gesamtergebnis jedoch nicht wesentlich.

Die aktuelle Hochrechnung veröffentlichte das Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am 18. Juni. Grundlage sind erste Ergebnisse des Mikrozensus 2025 sowie die Befragungsdaten der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“.

Religionszugehörigkeit wird nicht amtlich erfasst

Deutschland verfügt über keine vollständige Statistik zur Zugehörigkeit zum Islam. Die Zahl der Musliminnen und Muslime kann deshalb nur anhand von Befragungen und Bevölkerungsdaten geschätzt werden.

Das Bundesamt kombiniert dafür zwei Datensätze. Zunächst ermittelt der Mikrozensus, wie viele Menschen einen Migrationshintergrund aus ausgewählten islamisch geprägten Herkunftsländern haben. Anschließend wird für jede Herkunftsgruppe der in einer repräsentativen Befragung festgestellte Anteil muslimischer Religionsangehöriger zugrunde gelegt.

Die aktuelle BAMF-Hochrechnung geht für 2025 von 6,6 bis 7,0 Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland aus. Das entspricht ungefähr 7,9 bis 8,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Erfasst werden muslimische Religionsangehörige mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Herkunftsländern, die in Privathaushalten leben.

Die frühere Berechnung bezog sich auf das Jahr 2019. Sie ging von 5,3 bis 5,6 Millionen Musliminnen und Muslimen mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Staaten aus. Ihr Anteil an der damaligen Gesamtbevölkerung lag demnach zwischen 6,4 und 6,7 Prozent. Die neue Berechnung aktualisiert die Bevölkerungsdaten auf das Jahr 2025. 

AfD sieht systematische Unterschätzung

Die AfD-Fraktion stellte die Methodik grundsätzlich infrage. Sie verwies auf die Zuwanderung seit 2019, nicht erfasste Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, Menschen der dritten Einwanderungsgeneration und Konvertiten ohne Migrationshintergrund.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Herkunftsregionen. Die zugrunde liegende Befragung berücksichtigte 23 islamisch geprägte Staaten und Regionen. Mehrere Länder aus Subsahara-Afrika, darunter Somalia, Nigeria, Senegal, Guinea, Mali und Niger, flossen nicht als eigene Herkunftsgruppen in die Hochrechnung ein.

Die Fraktion geht davon aus, dass diese Faktoren zusammen zu einer systematischen Unterschätzung der muslimischen Bevölkerung führen könnten. Die Bundesregierung schließt sich dieser Einschätzung nicht an.

252.000 Menschen mit Wurzeln in ausgewählten afrikanischen Staaten

Nach einer Sonderauswertung des Mikrozensus lebten 2024 rund 252.000 Menschen mit Migrationshintergrund aus elf nicht gesondert berücksichtigten, islamisch geprägten oder teilweise muslimischen Ländern Subsahara-Afrikas in deutschen Privathaushalten.

Erfasst wurden Gambia, Guinea, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan und Tschad. Die Gruppe entsprach 0,3 Prozent der insgesamt 82,8 Millionen Menschen, die der Mikrozensus 2024 in Privathaushalten erfasste.

Die Zahl bezeichnet jedoch nicht die muslimische Bevölkerung aus diesen Staaten. Sie umfasst sowohl muslimische als auch nicht muslimische Menschen. Besonders Nigeria, aber auch mehrere andere erfasste Länder haben religiös gemischte Bevölkerungen.

Das Bundesamt verfügt nach Angaben der Bundesregierung über keine belastbaren Daten, um innerhalb dieser Herkunftsgruppen zwischen Muslimen, Christen und Angehörigen anderer Religionen zu unterscheiden. Wegen der vergleichsweise geringen Größe der Gruppe verändere ihre fehlende Einbeziehung die Gesamtschätzung nicht wesentlich. 

Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften fehlen

Eine weitere Lücke betrifft Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Flüchtlingsunterkünften und anderen Gemeinschaftsunterkünften. Der Mikrozensus erhebt dort seit 2017 nicht mehr alle Merkmale, die zur Bestimmung des Migrationshintergrunds benötigt werden.

Das Bundesamt konnte diese Gruppe deshalb in der Hochrechnung für 2025 weder berücksichtigen noch beziffern. Der Zensus 2022 enthält zwar Angaben zu den Staatsangehörigkeiten von Bewohnern solcher Einrichtungen. Diese Zahlen lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung aber nicht ohne Weiteres auf das Jahr 2025 übertragen.

Die aktuelle Schätzung bezieht sich damit vor allem auf Menschen, die in Privathaushalten leben. Die Bundesregierung hält sie dennoch für die derzeit bestmögliche Annäherung.

Dritte Generation teilweise erfasst

Die AfD argumentiert zudem, Menschen der dritten Einwanderungsgeneration würden in der Statistik nicht erscheinen. Die Bundesregierung widerspricht auch diesem Punkt teilweise.

Als Person mit Migrationshintergrund gilt, wer selbst oder wessen mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Damit werden auch Angehörige der dritten Generation erfasst, solange diese Bedingung erfüllt ist.

Aus der Statistik fallen Personen heraus, wenn sie selbst und beide Eltern bereits mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurden, während lediglich die Großeltern eingewandert sind. Die Bundesregierung schätzt die Größe dieser Gruppe wegen des bis zum Jahr 2000 geltenden Staatsangehörigkeitsrechts als relativ gering ein.

Im Mikrozensus 2025 wurden insgesamt 29.000 ausländische Staatsangehörige der dritten oder einer späteren Generation registriert. Eine gesonderte Auswertung nach den in der Anfrage genannten Herkunftsländern war wegen zu kleiner Fallzahlen nicht möglich. 

Keine belastbare Zahl zu Konvertiten

Auch zur Zahl der Menschen ohne Migrationshintergrund, die zum Islam übergetreten sind, liegen keine validen Angaben vor. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Konvertiten keine zahlenmäßig große Gruppe bilden.

In der Kontrollgruppe der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“, die Personen ohne Migrationshintergrund umfasste, gab niemand eine muslimische Religionszugehörigkeit an. Daraus lässt sich keine vollständige Zahl ableiten. Das Bundesamt sieht aber keinen Hinweis darauf, dass die fehlende Erfassung von Konvertiten das Gesamtergebnis erheblich verändert.

Mehr Menschen aus afrikanischen Staaten im Asylsystem

Die Bundestagsantwort enthält zugleich umfangreiche Daten zur Zuwanderung aus den untersuchten Herkunftsländern. Seit 2010 wurden insgesamt mehr als 2,3 Millionen Asylerstanträge von Staatsangehörigen der abgefragten Staaten gestellt.

Unter den afrikanischen Ländern entfielen besonders hohe Zahlen auf Eritrea mit 83.627 Anträgen, Somalia mit 69.403 und Nigeria mit 65.639. Aus Guinea wurden 27.749 und aus Gambia 19.464 Erstanträge registriert. Hinzu kamen unter anderem 10.185 aus dem Sudan, 4.807 aus Mali und 4.695 aus Senegal.

Diese Zahlen erlauben keine Aussage über die Religion der Antragsteller. Die Bundesregierung warnt ausdrücklich davor, Staatsangehörigkeit oder Herkunft aus einem mehrheitlich muslimischen Land automatisch mit einer islamischen Religionszugehörigkeit gleichzusetzen. Wanderungsbewegungen könnten religiös selektiv verlaufen, besonders bei Staaten mit gemischter Bevölkerung. 

Zahl der Moscheegemeinden gestiegen

Neben der Bevölkerungsentwicklung nennt die Bundesregierung auch Zahlen zur religiösen Infrastruktur. Eine vom Bund geförderte Studie ermittelte für das Jahr 2022 rund 2.600 muslimische und alevitische Gemeinden in Deutschland.

Im Jahr 2011 waren es 2.342 Gemeinden. Eine fortlaufende amtliche Statistik über Moscheen, Gebetsstätten und die Zahl ihrer Mitglieder führt die Bundesregierung nicht.

Der Beitrag Wie viele Muslime leben in Deutschland? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland hat im vergangenen Jahr 332.524 Menschen eingebürgert. Die vorläufige Zahl liegt 13,9 Prozent über dem Vorjahreswert. Syrische Staatsangehörige bildeten mit deutlichem Abstand die größte Gruppe, gefolgt von Menschen aus der Türkei und Russland. 

Die Daten veröffentlichte die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. Sie beruhen auf den Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom 3. Juni 2026. Für einzelne Kreise lagen zu diesem Zeitpunkt noch keine vollständigen Meldungen vor.

Syrer stellen größte Gruppe

Von den 2025 Eingebürgerten besaßen zuvor 65.574 die syrische Staatsangehörigkeit. Damit entfiel fast jede fünfte Einbürgerung auf diese Gruppe.

An zweiter Stelle folgte die Türkei mit 34.092 Einbürgerungen. Danach kamen Russland mit 19.661, der Irak mit 13.750 und Afghanistan mit 10.861 Fällen.

Weitere häufige bisherige Staatsangehörigkeiten waren die Ukraine mit 10.562 und der Iran mit 10.093 Einbürgerungen. Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie Rumänien vervollständigten die zehn größten Gruppen. 

Kein afrikanisches Land unter den zehn häufigsten Herkunftsstaaten

Unter den zehn am häufigsten erfassten bisherigen Staatsangehörigkeiten befindet sich kein afrikanischer Staat. Die Bundestagsantwort enthält jedoch keine vollständige Aufschlüsselung aller Herkunftsländer. Damit lässt sich aus dem Dokument nicht entnehmen, wie viele Menschen aus einzelnen afrikanischen Staaten 2025 die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten.

Die Gesamtzahl der Einbürgerungen stieg gegenüber 2024 um 13,9 Prozent. Angaben zu den Ursachen des Anstiegs oder zur Verteilung nach Bundesländern enthält die Antwort der Bundesregierung nicht.

Der Beitrag Deutschland verzeichnet mehr als 332.000 Einbürgerungen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die AfD-Fraktion will wissen, was die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im ersten Amtsjahr konkret geleistet hat. Die Bundesregierung übermittelte ihre Antwort am 25. Juni 2026 an den Bundestag. Sie nennt Gesetzesvorhaben, Förderprojekte, Gespräche und acht Dienstreisen innerhalb Deutschlands. Genaue Angaben zur Personalstruktur, zu einzelnen Dienstleistern und zu messbaren Zielvorgaben macht sie dagegen nicht. 

Die Kleine Anfrage richtet sich an die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die zugleich das Amt der Antirassismusbeauftragten ausübt. Die AfD fragte nach Aufgaben, Kosten, Personal, Reisen, politischen Kontakten und überprüfbaren Ergebnissen.

Die Bundesregierung beschreibt das Amt vor allem als beratende und koordinierende Stelle. Die Beauftragte begleitet migrations- und integrationspolitische Gesetzesvorhaben, beteiligt sich an der Abstimmung zwischen Ministerien und fördert Projekte gegen Rassismus sowie für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bundesregierung nennt keine Zahl der Beschäftigten

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beauftragten zur Verfügung stehen, wie viele Stellen besetzt sind und welche Aufgaben einzelne Beschäftigte wahrnehmen, bleibt offen.

Die Bundesregierung verweist auf den Bundeshaushaltsplan, in dem Angaben zu Stellen und Budget enthalten seien. Weitergehende Auskünfte zur personellen Ausstattung und zu laufenden Stellenbesetzungen seien für die parlamentarische Beurteilung nicht erforderlich.

Zur Begründung führt sie die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle an. Diese dürfe nicht zu einer administrativen Überkontrolle der Regierung führen. Zudem könne sich die personelle Zusammensetzung der zuständigen Referate fortlaufend verändern. 

Die Beauftragte ist organisatorisch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt. Als Staatsministerin nimmt sie an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Sie steht regelmäßig mit Regierungsmitgliedern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien in Kontakt.

Wie viele Gespräche mit welchen Ministerien stattfanden und welche konkreten Ergebnisse daraus entstanden, schlüsselt die Bundesregierung nicht auf.

Rund 390.200 Euro für externe Dienstleistungen

Im Zeitraum vom 25. März 2025 bis zum 24. März 2026 vergab das Büro der Beauftragten externe Aufträge im Umfang von rund 390.200 Euro brutto.

Die Dienstleistungen umfassten die Organisation und Bewirtung von Veranstaltungen, fotografische Dokumentation, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Gestaltung, Pflege und Weiterentwicklung von Internetangeboten. Hinzu kamen Druckaufträge, die Produktion von Informationsmaterialien und rechtliche Beratung.

Die Namen der Auftragnehmer veröffentlicht die Bundesregierung nicht. Sie verweist auf schutzwürdige Interessen Dritter und den Schutz personenbezogener Daten.

Für Öffentlichkeitsarbeit entstanden zusätzliche Ausgaben von 315.900,35 Euro. Dazu zählen Publikationen, Informationsmaterialien, Websites, Social-Media-Inhalte und Fotos von Veranstaltungen und Terminen.

Die Integrationsbeauftragte nutzt nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich Instagram als sozialen Kommunikationskanal. Das Konto hatte zum Zeitpunkt der Antwort rund 44.000 Follower. Angaben zur Zahl der Beiträge, Aufrufe, Kommentare oder Interaktionen enthält die Antwort nicht. 

Acht Dienstreisen, keine Reise ins Ausland

Die Integrationsbeauftragte absolvierte im untersuchten Zeitraum acht Dienstreisen. Sämtliche Reisen führten zu Terminen innerhalb Deutschlands. Internationale Konferenzen oder sicherheitspolitische Foren besuchte sie nicht.

Zu den Terminen gehörten ein Besuch der Ausländerbehörde in Hannover, eine Einbürgerungsfeier, eine Bund-Länder-Konferenz der Integrationsbeauftragten in Kiel und eine Veranstaltung zur Zuwanderung im Jobcenter Mannheim.

Weitere Reisen führten zum Gedenken an den rassistischen Anschlag von Hanau, zur Planungskonferenz der Interkulturellen Woche in Frankfurt am Main und zu einem Treffen hessischer Integrationsbeauftragter in Wiesbaden.

Konkrete Kosten der einzelnen Reisen nennt die Bundesregierung nicht. Sie verweist auf die üblichen Reisekostensätze für Regierungsmitglieder und auf Fahrten mit dem Dienstwagen. Externe Personen begleiteten die Beauftragte nicht.

33 Treffen mit Verbänden und Organisationen

Zwischen Mai 2025 und März 2026 nahm die Beauftragte an insgesamt 33 Gesprächen mit Interessenvertretern, Verbänden, Lobbyorganisationen und Nichtregierungsorganisationen teil.

Die meisten Termine fanden im September 2025 statt. In diesem Monat verzeichnet die Bundesregierung sieben Gespräche. Jeweils fünf Treffen gab es im Oktober und November.

Die Gespräche sollten dem fachlichen Austausch über integrations- und gesellschaftspolitische Fragen dienen. Welche Organisationen an den einzelnen Terminen beteiligt waren und welche konkreten Positionen besprochen wurden, führt die Bundesregierung nicht aus.

Hinzu kamen zwölf Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierungen. Die Gespräche betrafen unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, Integrationspolitik, Migration und gesellschaftspolitische Entwicklungen.

Mit internationalen Organisationen fanden zwei Treffen statt. Im Juni 2025 traf die Beauftragte Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Im Dezember folgte ein Gespräch mit dem Leiter der deutschen Vertretung der Internationalen Organisation für Migration. 

Beauftragte begleitete zehn Gesetzesvorhaben

Die Bundesregierung nennt zehn Gesetzesvorhaben, an denen die Beauftragte beteiligt war. Dazu gehören die deutsche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die dazugehörigen Änderungen am Ausländerzentralregister.

Weitere Vorhaben betreffen die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Maßnahmen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen.

Die Beauftragte begleitete außerdem Änderungen am Leistungsrecht für Menschen mit vorübergehendem Schutz, die Digitalisierung der Migrationsverwaltung, eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes.

Die Bundesregierung beschreibt jedoch nicht, welche Änderungen auf Vorschläge der Beauftragten zurückgehen oder in welchen Punkten ihre Beteiligung die Gesetzentwürfe beeinflusst hat.

46 laufende Förderprojekte

Die Bundestagsantwort führt 46 laufende Förderprojekte auf. Davon gehören 26 zum Bereich integrationspolitische Maßnahmen, acht zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention sowie zwölf zum Bereich Antirassismus.

Zu den geförderten Organisationen gehören der Rat für Migration, die Internationale Organisation für Migration, die Diakonie Deutschland, die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Amadeu Antonio Stiftung und der Deutsche Fußball-Bund.

Die Projekte reichen von Beratungsangeboten für Einbürgerungsinteressierte über die Arbeitsmarktintegration von Frauen bis zu kommunalen Strategien gegen Rassismus. Weitere Programme befassen sich mit der Wohnraumversorgung von Geflüchteten, psychosozialer Unterstützung, politischer Beteiligung und Antirassismusarbeit im Sport. 

Keine messbaren Kriterien und keine Evaluation

Auf die Frage, anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien die Wirksamkeit der Beauftragten bewertet wird, erklärt die Bundesregierung, eine solche Bewertung sei nicht vorgesehen.

Auch eine allgemeine Evaluation des Amtes ist nicht geplant. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Funktion der Integrationsbeauftragten gesetzlich im Aufenthaltsgesetz geregelt ist. Das Amt der Antirassismusbeauftragten beruht auf einem Kabinettsbeschluss.

Als wesentliche Ergebnisse nennt die Bundesregierung die Beteiligung an Gesetzesvorhaben und die Fortführung von Projekten. Dazu zählen Beratungsangebote für Betroffene rassistischer Vorfälle, kommunale Allianzen gegen rassistische Anfeindungen und die Unterstützung von Initiativen im Umfeld rassistischer Anschläge.

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Der Bundestag hat die Regeln für Vaterschaftsanerkennungen verschärft, wenn dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein Aufenthaltsrecht erlangt werden könnte. Die Entscheidung fiel am Freitag, 12. Juni 2026. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen, die AfD enthielt sich. Künftig müssen Ausländerbehörden in bestimmten Fällen zustimmen, bevor eine Vaterschaftsanerkennung rechtlich wirksam werden kann.

In der namentlichen Abstimmung während der zweiten Beratung votierten 296 Abgeordnete für das Gesetz. 130 stimmten dagegen, 134 enthielten sich. Die Bundesregierung begründet die Verschärfung damit, dass die bisherigen Regelungen missbräuchliche Anerkennungen nicht wirksam genug verhindert hätten.

Zustimmung der Ausländerbehörde wird Pflicht

Die neue Kontrolle greift bei einem sogenannten aufenthaltsrechtlichen Gefälle. Gemeint sind Fälle, in denen der anerkennende Mann etwa deutscher Staatsbürger ist oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, während die Mutter lediglich geduldet ist oder sich im laufenden Asylverfahren befindet.

In solchen Konstellationen soll die Anerkennung künftig grundsätzlich von der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde abhängen. Liegt sie nicht vor, muss das Standesamt den Antrag ablehnen, den Mann als Vater in den Geburtseintrag des Kindes aufzunehmen.

Die Regelung kann damit auch deutsch-afrikanische und andere binationale Familien betreffen, wenn sich der aufenthaltsrechtliche Status der Eltern deutlich unterscheidet. Nicht die Staatsangehörigkeit allein löst das Verfahren aus, sondern die Verbindung aus Vaterschaftsanerkennung und einer möglichen Verbesserung des Aufenthaltsstatus.

Die Bundesregierung verweist auf Fälle, in denen deutsche Männer oder Männer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht gegen Bezahlung die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, zu dem keine biologische oder familiäre Beziehung besteht. Das Kind kann dadurch unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die Anerkennung kann zugleich den Aufenthaltsstatus der ausländischen Mutter begründen oder stärken.

Biologische Väter und gelebte Familien sind ausgenommen

Ist der anerkennende Mann nachweislich der biologische Vater, wird keine Zustimmung der Ausländerbehörde benötigt. Auch eine tatsächlich bestehende sozial-familiäre Beziehung zwischen Vater und Kind schließt nach dem Gesetz eine missbräuchliche Anerkennung aus.

Eine solche Beziehung liegt vor, wenn der Mann dauerhaft Verantwortung für das Kind übernimmt und tatsächlich an dessen Leben beteiligt ist. Können diese Verhältnisse durch Urkunden oder Registereinträge belegt werden, soll keine zusätzliche Missbrauchsprüfung erforderlich sein. Fehlen entsprechende Nachweise, kann die Ausländerbehörde die familiäre Beziehung überprüfen.

Im parlamentarischen Verfahren schränkten CDU/CSU und SPD den ursprünglichen Anwendungsbereich ein. Menschen mit einer Beschäftigungsduldung sollen nach Angaben der SPD nicht pauschal dem Zustimmungsvorbehalt unterliegen. Auch die Anforderungen an den Nachweis eines gemeinsamen Wohnsitzes wurden verändert.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge erklärte, das Gesetz müsse präzise und verhältnismäßig angewendet werden. Echte Familien dürften nicht allein deshalb in aufwendige Verfahren geraten, weil ihre Lebensumstände auf dem Papier bestimmten Verdachtsmustern ähnelten.

Täuschung und falsche Angaben werden strafbar

Die Ausländerbehörde kann eine bereits erteilte Zustimmung zurücknehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich falsche beziehungsweise unterlassene Angaben erwirkt wurde. Die Rücknahme soll nur innerhalb der verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen erfolgen.

Falsche oder unvollständige Angaben, die gezielt zur Erteilung einer Zustimmung führen sollen, werden künftig strafrechtlich verfolgt. Strafbar soll auch der Gebrauch einer auf diese Weise erlangten Zustimmung im Rechtsverkehr sein.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Daniela Ludwig, bezeichnete missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen in der Bundestagsdebatte als „Schleuserei mit neuen Mitteln“. Männer würden gegen Bezahlung Kinder anerkennen, die nicht ihre eigenen seien, um anderen Personen einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.

Opposition warnt vor Generalverdacht

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten das Gesetz ab. Beide Fraktionen befürchten, dass binationale Familien nicht erst aufgrund eines konkreten Missbrauchsverdachts, sondern bereits wegen der unterschiedlichen Aufenthaltstitel der Eltern überprüft werden.

Die Grünen sprachen von einem „Sonderfamilienrecht“ für ausländische und binationale Familien. Die Ausländerbehörden erhielten damit Einfluss auf eine Entscheidung, die bislang vor allem dem Familien- und Abstammungsrecht zugeordnet sei. Die Fraktion verwies zudem auf einen offenen Brief von mehr als 50 Organisationen, die vor unverhältnismäßigen Eingriffen in das Familienleben gewarnt hätten.

In der Debatte nannten Grüne und Linke unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums rund 73 festgestellte Missbrauchsfälle pro Jahr. Dem stünden nach ihrer Darstellung bis zu 65.000 zusätzliche Prüfverfahren gegenüber. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen betonten dagegen, dass biologische Väter und nachweislich gelebte Familienbeziehungen von der Zustimmungspflicht ausgenommen seien.

Die CDU/CSU erklärte, die Prüfung möglicher Missbrauchsfälle sei bei den Ausländerbehörden besser aufgehoben als bei den Standesämtern. Die Behörden verfügten über die notwendigen Informationen zum Aufenthaltsstatus und könnten gezielter zwischen tatsächlichen Familienbeziehungen und bezahlten Anerkennungen unterscheiden.

Fall „Mr. Cash Money“ prägte die Debatte

Zu den bekanntesten Fällen, die in der politischen Diskussion über Scheinvaterschaften angeführt werden, gehört ein Mann, der sich in sozialen Medien „Mr. Cash Money“ nannte. Der deutsche Staatsbürger soll die Vaterschaft für 24 Kinder anerkannt haben, deren Mütter überwiegend aus Nigeria stammten.

Bekannt wurde der Fall auch durch Auftritte in sozialen Netzwerken, in denen der offiziell mittellose Mann mit Luxusautos und Bargeld posierte. Die Anerkennungen sollen den betroffenen Kindern und Müttern den Zugang zu deutschen Aufenthaltstiteln und staatlichen Leistungen erleichtert haben.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner griff den Fall im Bundestag erneut auf. Seine Fraktion forderte ein noch umfassenderes Verfahren, bei dem die Ausländerbehörden immer beteiligt werden sollten, sobald ein Elternteil keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Der AfD-Entwurf sah zudem vor, dass der anerkennende Mann die biologische Vaterschaft selbst nachweisen muss. Als möglicher Nachweis wurde eine DNA-Analyse genannt. Die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

Gesetz enthält Änderungen zur kritischen Infrastruktur

Der Innenausschuss ergänzte den Gesetzentwurf kurz vor der Abstimmung um Regelungen, die nicht unmittelbar mit der Vaterschaftsanerkennung zusammenhängen. Betroffen sind das Kritis-Dachgesetz, das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Energiewirtschaftsgesetz.

Im Kritis-Dachgesetz wird der Begriff der Anlagen unter anderem auf Software und IT-Dienste ausgeweitet. Das Gesetz regelt weiterhin vor allem die physische Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen, während die Anforderungen an deren digitale Sicherheit im BSI-Gesetz festgelegt werden.

Im Energiewirtschaftsgesetz korrigierte der Bundestag zudem die gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Strom- und Gassperren. Entsprechende Verfahren sollen wieder vor den Amtsgerichten verhandelt werden, sodass für betroffene Haushalte kein Anwaltszwang vor einem Landgericht entsteht.

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Die Grünen im Bundestag fordern eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und wollen den Schutz vor Diskriminierung deutlich ausbauen. Der Antrag wurde am 9. Juni in den Bundestag eingebracht. Die Fraktion zielt auf neue Regeln für staatliches Handeln, künstliche Intelligenz, den Wohnungsmarkt, sexuelle Belästigung, Barrierefreiheit und die Rechte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist seit 2006 der zentrale rechtliche Rahmen gegen Diskriminierung im Arbeitsleben und bei bestimmten privaten Rechtsgeschäften. Die Grünen sehen zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten erhebliche Schutzlücken. Sie argumentieren, Deutschland verfüge im europäischen Vergleich über ein schwach ausgestaltetes Antidiskriminierungsrecht.

AGG soll Schutz auch für staatliches Handeln bieten

Ein Kernpunkt des Antrags betrifft den Staat selbst. Die Grünen wollen den Anwendungsbereich des AGG auf öffentlich-rechtliche Leistungen und Maßnahmen der Verwaltung ausweiten. Der Diskriminierungsschutz soll damit auch bei Bildung, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und staatlich gesteuerten Zugangsentscheidungen greifen.

Bislang ist staatliches Handeln nicht umfassend in das AGG einbezogen. Die Fraktion verweist darauf, dass Betroffene sich häufig auf verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbote oder Amtshaftungsansprüche stützen müssen. Diese Wege seien für viele Betroffene schwerer durchsetzbar, weil sie regelmäßig die Beweislast tragen und ein Verschulden nachweisen müssen.

Die Grünen formulieren den Anspruch, dass die Maßstäbe, die der Staat privaten Akteuren vorgibt, auch für sein eigenes Handeln gelten sollen. Damit würde das AGG stärker in Bereiche hineinreichen, die für den Alltag vieler Menschen zentral sind.

Künstliche Intelligenz rückt ins Antidiskriminierungsrecht

Der Antrag greift auch den Einsatz automatisierter und KI-gestützter Entscheidungssysteme auf. Die Grünen wollen ausdrücklich klarstellen, dass das Benachteiligungsverbot des AGG auch für automatisierte und teilautomatisierte Entscheidungen sowie künstliche Intelligenz gilt.

Solche Systeme beeinflussen zunehmend Entscheidungen über Arbeit, Wohnraum, Kredite, Versicherungen, Gesundheitsleistungen und andere Zugänge. Die Fraktion sieht darin neue Risiken für mittelbare Diskriminierung, weil Betroffene oft nicht erkennen können, welche Daten und Kriterien in eine Entscheidung eingeflossen sind.

Deshalb sollen Prüf-, Dokumentations- und Transparenzpflichten im Gesetz verankert werden. Betroffene sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und qualifizierte Verbände sollen verständliche Auskunft über den Einsatz solcher Systeme, die wesentlichen Datengrundlagen, die entscheidenden Faktoren und mögliche Diskriminierungsrisiken erhalten können.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll zudem als zuständige Behörde im Sinne der europäischen KI-Verordnung benannt werden. Damit würde sie eine größere Rolle beim Schutz vor diskriminierenden Auswirkungen algorithmischer Systeme erhalten.

Verbände sollen klagen können

Zur besseren Rechtsdurchsetzung fordern die Grünen ein Verbandsklagerecht im Antidiskriminierungsrecht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Antidiskriminierungsverbände sollen unabhängig von eigenen Rechten gerichtlich feststellen lassen können, ob gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen wurde.

Das soll vor allem Fälle von allgemeiner Bedeutung und viele gleichgelagerte Fälle erfassen. Auch Betriebsräte und Gewerkschaften sollen zu den qualifizierten Stellen zählen. Die Fraktion begründet dies damit, dass Diskriminierung häufig nicht nur einzelne Personen betrifft, sondern strukturell wirkt.

Zugleich sollen die Fristen für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen verlängert werden. Statt kurzer Ausschlussfristen fordert die Fraktion eine Frist von zwölf Monaten. Während innerbetrieblicher Beschwerden, Beratungs- oder Schlichtungsverfahren soll diese Frist gehemmt werden.

Wohnungsmarkt und Barrierefreiheit im Fokus

Auf dem Wohnungsmarkt wollen die Grünen die bestehenden Ausnahmen im AGG einschränken. Diskriminierung soll bereits bei der Auswahl von Mietinteressentinnen und Mietinteressenten sowie in der Phase der Vertragsanbahnung ausdrücklich untersagt werden. Auch Vermittler und andere an der Wohnungsvergabe beteiligte Dritte sollen erfasst werden.

Die Fraktion fordert außerdem ein gesetzliches Verbot diskriminierender Wohnungsanzeigen. Dafür soll ein neuer Paragraf im AGG geschaffen werden. Die bisherigen Ausnahmeregelungen im Wohnbereich sollen enger gefasst werden.

Auch die Barrierefreiheit privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen soll verbindlicher geregelt werden. Die Grünen wollen, dass angemessene Vorkehrungen einklagbar werden. Damit richtet sich der Antrag auch auf alltägliche Zugänge zu Dienstleistungen, bei denen Menschen mit Behinderungen bislang auf Hürden stoßen können.

Antidiskriminierungsstelle soll mehr Befugnisse erhalten

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach dem Willen der Grünen unabhängiger und stärker ausgestattet werden. Die Fraktion fordert Weisungsfreiheit in organisatorischen, personellen und haushaltsrechtlichen Fragen sowie eine schrittweise Annäherung der Ausstattung an den europäischen Durchschnitt.

Zudem soll die Stelle umfassende Untersuchungs- und Auskunftsrechte erhalten. Sie soll Sach- und Rechtslagen in Diskriminierungsfällen feststellen, qualifizierte Stellungnahmen abgeben, sich in Gerichtsverfahren einbringen und im öffentlichen Interesse klagen können.

Bei der Antidiskriminierungsstelle soll außerdem eine Schlichtungsstelle gesetzlich verankert werden. Wenn ein zulässiger Antrag und konkrete Anhaltspunkte für Diskriminierung vorliegen, soll die Gegenseite an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen müssen.

Reform berührt Arbeit, Plattformen und Selbstständige

Der Antrag geht über klassische Beschäftigungsverhältnisse hinaus. Auch selbstständige Tätigkeiten und plattformbasierte Arbeit sollen in den Schutzbereich des AGG aufgenommen werden. Digitale Plattformen und Dienstleistende sollen Verantwortung für diskriminierungsfreie Systeme tragen.

Beim Schutz vor sexueller Belästigung fordert die Fraktion eine Ausweitung auf Güter und Dienstleistungen sowie auf Selbstständige, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführende und andere Organmitglieder. Diskriminierende Kündigungen sollen ebenfalls in den Schutzbereich des AGG einbezogen werden.

Die Grünen wollen zudem klarstellen, dass das Merkmal Geschlecht auch nicht binäre, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen umfasst. Der Katalog der Diskriminierungsmerkmale soll geprüft und möglicherweise offener gestaltet werden, um neue Formen der Benachteiligung besser erfassen zu können.

Der Antrag verbindet rechtliche Fragen mit wirtschaftlichen Folgen. Die Fraktion bezeichnet wirksamen Diskriminierungsschutz als Standortfaktor im Wettbewerb um internationale Fachkräfte. Damit berührt die Reformdebatte auch die Frage, wie Deutschland Menschen mit internationaler Biografie Zugang zu Arbeit, Wohnung, Bildung und Teilhabe ermöglicht.

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Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2025 erneut gestiegen und hat mit 85.837 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vorjahr waren 84.172 Delikte registriert worden. Rechte Straftaten bilden weiter den größten Block, während linke Straftaten besonders stark zulegen. Grüne und Linke fordern angesichts der Zahlen eine verlässliche Finanzierung von Demokratiearbeit und kritisieren Unsicherheit beim Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Die neuen Fallzahlen zeigen ein gespaltenes Bild. Im rechten Spektrum wurden 42.544 Straftaten erfasst, etwas weniger als 2024, aber weiterhin deutlich mehr als in allen anderen Bereichen. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg dagegen um 7,39 Prozent auf 1.598 Fälle. Linke Straftaten nahmen um 35,29 Prozent auf 13.490 Fälle zu, linke Gewalttaten um 42,65 Prozent auf 1.087 Fälle.

Rechte Straftaten bleiben größter Block

Das Bundeskriminalamt ordnet politisch motivierte Straftaten nach sogenannten Phänomenbereichen. Dazu gehören unter anderem rechte, linke, ausländische und religiöse Ideologien sowie Fälle, die keiner dieser Kategorien eindeutig zugeordnet werden.

Die rechte Kriminalität bleibt mit Abstand die größte Kategorie. Mehr als die Hälfte dieser Delikte waren Propagandadelikte, also etwa die Verbreitung verbotener Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen. 25.098 solcher Fälle wurden im rechten Spektrum registriert.

Bei der Gewalt zeigt sich ebenfalls eine klare Belastung. Insgesamt wurden 4.156 politisch motivierte Gewalttaten gezählt. Davon entfielen 1.598 auf den rechten Bereich, 1.087 auf den linken Bereich, 704 auf ausländische Ideologie, 98 auf religiöse Ideologie und 669 auf sonstige Zuordnung.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einer „besorgniserregenden Zunahme politisch motivierter Straftaten“. Rechte Straftaten blieben „weiterhin Spitzenreiter“ und seien damit „die größte Bedrohung für die Menschen in unserem Land“. Zugleich verwies sie auf die Zunahme linker Straftaten und forderte mehr Prävention, Aufklärung und eine verlässliche Finanzierung von Demokratieprogrammen.

Mehr Straftaten gegen Menschen wegen Herkunft, Geschlecht und Orientierung

Hasskriminalität bleibt ein großes Feld der politisch motivierten Kriminalität. 2025 wurden 22.159 Straftaten in diesem Bereich registriert, 386 mehr als im Vorjahr. Dazu zählen Delikte, die sich etwa gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder ihres sozialen Status richten.

Besonders hoch blieb die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten. Das Bundeskriminalamt erfasste 19.484 Fälle, nahezu so viele wie im Vorjahr. 73,66 Prozent dieser Delikte wurden dem rechten Bereich zugeordnet. Bei ausländerfeindlichen Gewalttaten gab es einen Anstieg um 7,01 Prozent auf 947 Fälle. Der überwiegende Teil dieser Gewaltdelikte wurde rechtsmotivierter Kriminalität zugerechnet.

Auch frauenfeindliche und queerfeindliche Straftaten nahmen zu. Frauenfeindliche Straftaten stiegen auf 819 Fälle, nach 558 im Vorjahr. Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Orientierung nahmen auf 2.070 Fälle zu. Bei Straftaten im Zusammenhang mit geschlechtsbezogener Diversität wurden 1.294 Fälle registriert.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Anstieg frauenfeindlicher Straftaten „besonders besorgniserregend“. Mit Blick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen forderte sie Schutzkonzepte der Behörden. Der Schutz solcher Veranstaltungen dürfe nicht von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden müssen.

Streit über Demokratieprogramme

Die politischen Reaktionen konzentrieren sich nicht nur auf Polizei und Strafverfolgung, sondern auch auf Prävention. Dröge kritisierte, die Bundesregierung schaffe ausgerechnet bei „Demokratie leben“ Verunsicherung, kündige Kürzungen an oder lasse Programme auslaufen. „Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen jetzt ein Demokratiefördergesetz, wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Demokratieprogramme im Bundeshaushalt“, sagte sie.

Auch Bünger wandte sich gegen Änderungen am Bundesprogramm. Über „Demokratie leben“ seien zahlreiche Projekte finanziert worden, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit arbeiteten. Die Linke fordert, den Umbau des Programms zu stoppen, die laufende Evaluation abzuwarten und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen.

Die Forderungen treffen auf eine Sicherheitslage, in der politische Gewalt und Hasskriminalität nicht nur einzelne Szenen betreffen. Bei der rechten Gewalt wurden 1.146 gesundheitlich geschädigte Personen registriert. Bei linker Gewalt waren es 486 Personen. Insgesamt wurden 2.508 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten gesundheitlich geschädigt.

Wahlen treiben Fallzahlen zusätzlich nach oben

Ein weiterer Treiber der Entwicklung waren Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen. Das Bundeskriminalamt nennt teils erhebliche Anstiege in diesem Bereich als einen Grund für die hohen Gesamtzahlen.

Besonders viele Fälle betrafen Wahlplakate. Hier wurden 11.652 Delikte gezählt. Auch Straftaten gegen Parteien, Parteigebäude, Parteimitglieder und Parteivertreter nahmen in mehreren Bereichen zu. Die AfD war mit 4.050 Fällen als Unterangriffsziel am häufigsten betroffen, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen mit 3.367 Fällen, der CDU mit 2.481 Fällen und der SPD mit 2.242 Fällen.

Die Zahlen zeigen, dass politisch motivierte Kriminalität nicht nur entlang ideologischer Lager verläuft. Sie trifft Menschen wegen Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung, richtet sich gegen Parteien und Wahlkampf, gegen Polizei, Staat und öffentliche Debatte.

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Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bleiben für Bund, Länder und Kommunen ein Milliardenposten. Zwar gibt der Bund inzwischen etwas weniger Geld aus als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsausgaben 2023. Trotzdem summieren sich die Leistungen des Bundes für Flucht und Migration im Jahr 2025 noch immer auf rund 24,8 Milliarden Euro.

Gleichzeitig zeigt die neue Abrechnung zwischen Bund und Ländern: Der Bund hat offenbar mehr Geld überwiesen als am Ende nötig war. Deshalb erwartet die Bundesregierung nun eine Rückzahlung der Länder in Höhe von rund 250 Millionen Euro.

7.500 Euro pro neuem Asylantrag

Hintergrund ist ein neues Finanzierungssystem, auf das sich Bund und Länder Ende 2023 geeinigt hatten. Seitdem zahlt der Bund für jeden neuen Asylerstantrag pauschal 7.500 Euro an die Länder.

Die Idee dahinter: Länder und Kommunen sollen schneller Geld bekommen, wenn mehr Geflüchtete ankommen. Denn gerade Städte und Gemeinden tragen einen großen Teil der Kosten – etwa für Unterkünfte, Schulen, Kitas oder Sozialleistungen.

Zunächst erhalten die Länder Abschlagszahlungen. Erst später wird genau nachgerechnet, wie viele Asylanträge tatsächlich gestellt wurden und wie hoch die endgültige Summe ausfällt.

Für 2025 überwies der Bund zunächst 1,25 Milliarden Euro. Nach der späteren Abrechnung geht die Bundesregierung nun davon aus, dass davon etwa 250 Millionen Euro zu viel gezahlt wurden. Dieses Geld soll der Bund zurückbekommen.

Ausgaben sinken – bleiben aber sehr hoch

Die Flüchtlingskosten des Bundes gehen zwar zurück, bewegen sich aber weiterhin auf hohem Niveau. 2023 lagen die Ausgaben noch bei 29,6 Milliarden Euro, 2024 bei 28 Milliarden Euro und 2025 nun bei 24,8 Milliarden Euro.

Vor allem seit dem russischen Angriff auf die Ukraine waren die Kosten stark gestiegen. Viele Geflüchtete mussten untergebracht und versorgt werden, gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Integration, Sprachkurse und soziale Leistungen.

Auch wenn die Zahlen inzwischen sinken, liegen sie weiterhin deutlich höher als vor dem Ukrainekrieg.

Länder klagen über hohe Belastung

Die Länder betonen allerdings, dass die Bundesmittel ihre tatsächlichen Kosten oft nicht decken. Viele verweisen darauf, dass sie zusätzlich Milliarden aus eigenen Haushalten finanzieren mussten.

Dabei geht es nicht nur um Unterkünfte, sondern auch um Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Jugendhilfe und Integrationsangebote. Besonders die Kommunen sehen sich vielerorts weiterhin stark belastet.

Der Bund wiederum verweist darauf, dass er Länder und Gemeinden 2025 insgesamt um rund 1,34 Milliarden Euro entlastet habe – unter anderem durch die Asylpauschale und durch kostenlose Grundstücke des Bundes für Unterkünfte.

Nordrhein-Westfalen erhält den größten Anteil

Das meiste Geld aus der Bundespauschale floss 2025 nach Nordrhein-Westfalen. Das Land erhielt rund 264 Millionen Euro. Dahinter folgten Bayern mit 194 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit knapp 165 Millionen Euro.

Viele Länder erklärten, sie hätten das Geld vollständig oder zumindest überwiegend an Städte und Gemeinden weitergegeben. Denn dort entstehen die meisten direkten Kosten.

Nordrhein-Westfalen teilte mit, dass die Bundesmittel an die Kommunen weitergereicht worden seien. Zusätzlich habe das Land selbst weitere rund 477 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme an Städte und Gemeinden gezahlt.

Städte und Gemeinden tragen einen Großteil der Kosten

Besonders deutlich wird die Belastung auf kommunaler Ebene. Städte und Landkreise müssen Unterkünfte organisieren, Sozialleistungen auszahlen und Integrationsangebote schaffen.

In Hessen stellte das Land nach eigenen Angaben insgesamt rund 1,18 Milliarden Euro für den Asylbereich bereit. Rund 641 Millionen Euro davon gingen direkt an die Kommunen. Die Bundesmittel für Hessen lagen dagegen bei etwa 92 Millionen Euro.

Auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten hohe eigene Ausgaben für Unterbringung und Integration. Bayern erklärte ebenfalls, dass die Leistungen des Landes die Bundesmittel deutlich übersteigen.

Streit über Weitergabe der Bundesmittel

Schon länger gibt es Diskussionen darüber, ob die Länder Bundesgelder tatsächlich vollständig an die Kommunen weiterreichen.

Neben der neuen Asylpauschale zahlt der Bund den Ländern seit Jahren zusätzlich eine Milliarde Euro jährlich zur Entlastung der Kommunen. Die meisten Länder geben an, diese Mittel komplett weiterzugeben.

Einige Länder räumen allerdings ein, dass nur ein Teil direkt bei Städten und Gemeinden ankommt. Brandenburg meldete für 2025 eine teilweise Weiterleitung von gut 22 Prozent, Rheinland-Pfalz von knapp 25 Prozent.

Die Bundesregierung hält deshalb fest, dass die Länder sehr unterschiedlich mit ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Kommunen umgehen.

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Während auf europäischer Ebene über schärfere Abschieberegeln, Haftausweitungen und sogenannte Abschiebelager in Drittstaaten verhandelt wird, steigt in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete weiter an. Die Bundesregierung hat für das erste Quartal 2026 bundesweit 73 politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Unter den Delikten waren 23 Gewalttaten, 16 Menschen wurden verletzt – darunter auch ein Kind. Zusätzlich wurden vier politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet.

Die Zahlen zeigen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Geflüchteten weiter verschärft. Gleichzeitig warnen Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsverbände davor, dass die politische Debatte über Abschottung und Abschiebung ein Klima erzeugt, in dem rassistische Gewalt normalisiert wird.

Angriffe treffen vor allem Geflüchtete im Alltag

Die Zahlen stammen aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst zur Politisch motivierten Kriminalität. Erfasst werden Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete sowie Delikte gegen Unterkünfte.

Die 73 registrierten Straftaten außerhalb von Unterkünften reichen von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen und Volksverhetzung. Ein Großteil der Fälle wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Weitere Delikte ordnet die Bundesregierung den Bereichen „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ oder „sonstige Zuordnung“ zu.

Besonders betroffen waren Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In der Einzelfallliste tauchen unter anderem Neuruppin, Magdeburg, Halle, Gera, Potsdam, Oldenburg, Eisenach, Cottbus, Jena und Bonn auf.

Die Statistik macht deutlich, dass rassistische Gewalt längst nicht nur rund um Unterkünfte stattfindet. Viele Angriffe ereignen sich im öffentlichen Raum – auf Straßen, an Bahnhöfen oder im direkten Wohnumfeld der Betroffenen. Für Geflüchtete bedeutet das häufig ein Leben in permanenter Unsicherheit.

Gewalt gegen Geflüchtete bleibt Alltag

Von den 73 Straftaten stuft die Bundesregierung 23 als Gewaltdelikte ein. Dazu zählen Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs.

Insgesamt wurden 16 Menschen verletzt: 13 erwachsene Männer, eine Frau, ein Jugendlicher und ein Kind. Die meisten Verletzten registrierten die Behörden in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen.

Auch wenn bei den vier Angriffen auf Asylunterkünfte niemand verletzt wurde, zeigen die Fälle laut Beobachtern eine anhaltende Bedrohungslage. Die Delikte in Eppingen, Wedel, Greiz und Hamburg umfassten Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle vier Fälle wurden dem rechten Spektrum zugeordnet.

Verschärfte Asylpolitik prägt gesellschaftliches Klima

Die neuen Zahlen erscheinen in einer Phase, in der die europäische Flüchtlingspolitik massiv verschärft wird. Erst Anfang Juni einigten sich Europaparlament und Rat auf eine neue Rückführungsverordnung. Diese sieht unter anderem erweiterte Haftmöglichkeiten und Abschiebungen in Drittstaaten vor, zu denen Betroffene oft keinerlei Bezug haben.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Pläne scharf. „Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran“, erklärte sie. Ziel der Maßnahmen sei es, „Härte zu demonstrieren und unter Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Angst und Schrecken zu verbreiten“.

Bünger warnt davor, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht zunehmend zu „rechtlosen Spielbällen der Behörden“ würden. Die geplanten Regelungen kriminalisierten bereits die angebliche „Nicht-Mitwirkung“ an der eigenen Abschiebung und könnten zu einer systematischen Inhaftierung führen.

Kritiker sehen darin nicht nur eine Gefahr für Geflüchtete selbst, sondern auch für rechtsstaatliche Standards insgesamt. Wenn Grundrechte bei besonders schutzlosen Gruppen eingeschränkt würden, könne dies langfristig weitere Bereiche der Gesellschaft betreffen.

Wenige große Proteste – aber anhaltende Mobilisierung

Für das erste Quartal 2026 meldet die Bundesregierung keine rechtsextrem dominierten Großproteste gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfasst allerdings nur Veranstaltungen mit größerer oder überregionaler Mobilisierung.

Im Themenfeld Zuwanderung und Asyl registrierten die Behörden dennoch mehrere rechtsextremistisch geprägte Kundgebungen. Dazu gehörten Veranstaltungen der Gruppen „Junge Patrioten“ in Saarbrücken sowie eine Mahnwache von „Generation Deutschland Schleswig-Holstein“ in Hamburg.

Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden zudem drei Straftaten registriert – darunter Bedrohung und Volksverhetzung.

Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass rassistische Mobilisierung häufig lokal und digital organisiert wird und deshalb nicht immer in großen Demonstrationen sichtbar wird. Gerade soziale Netzwerke spielen bei der Verbreitung von Feindbildern eine zentrale Rolle.

Keine Angriffe auf Helfer registriert

Im ersten Quartal 2026 wurden laut Bundesregierung keine politisch motivierten Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Hilfsorganisationen im Bereich Asyl und Migration gemeldet.

Bei den vier Angriffen auf Unterkünfte konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden. Bei den Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden in 47 Fällen insgesamt 54 Tatverdächtige festgestellt.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich durch Nachmeldungen noch verändern können.

Hohe Fallzahlen bereits Ende 2025

Die Bundestagsantwort enthält außerdem Nachmeldungen für das vierte Quartal 2025. Damals registrierten die Behörden 36 Straftaten gegen Asylunterkünfte, darunter zehn Gewaltdelikte. Gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden sogar 355 Straftaten gemeldet, darunter 64 Gewalttaten.

49 Menschen wurden dabei verletzt, darunter drei Kinder.

Die Zahlen zeigen, dass rassistische Gewalt gegen Geflüchtete kein kurzfristiges Phänomen ist. Während die politische Debatte in Deutschland und Europa zunehmend auf Abschreckung und Abschiebung setzt, wächst bei vielen Betroffenen die Angst vor Angriffen und gesellschaftlicher Ausgrenzung.

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Wer wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, Religion, Behinderung oder sexuellen Identität benachteiligt wird, soll sich künftig leichter wehren können. Die Bundesregierung plant deshalb eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Gesetzentwurf sieht unter anderem längere Fristen für Beschwerden, eine neue Schlichtungsstelle und mehr Unterstützung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor. Die Änderungen sollen den Zugang zu Beratung für Betroffene von Diskriminierung und ihre rechtlicher Unterstützung erleichtern und außergerichtliche Lösungen stärken.

Mehr Zeit für Betroffene

Bislang mussten Menschen, die sich gegen Diskriminierung wehren wollen, oft sehr schnell handeln: Ansprüche nach dem AGG mussten innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Künftig sollen dafür vier Monate gelten.

Das kann im Alltag relevant sein. Wer etwa nach einer diskriminierenden Absage im Bewerbungsverfahren, einer Benachteiligung am Arbeitsplatz oder einer ungerechten Behandlung bei der Wohnungssuche betroffen ist, hat künftig mehr Zeit, Unterlagen zu sammeln, Zeugen zu finden oder rechtliche Beratung einzuholen.

Gerade nach belastenden Situationen fällt es vielen Menschen schwer, sofort zu reagieren. Die längere Frist soll deshalb mehr Spielraum schaffen, bevor rechtliche Schritte geprüft werden.

Das AGG schützt seit 2006 vor Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Lebensalter und sexueller Identität. Der Begriff „Alter“ soll künftig durch „Lebensalter“ ersetzt werden. Damit will die Bundesregierung deutlicher machen, dass Diskriminierung sowohl jüngere als auch ältere Menschen treffen kann.

Neues Verbot bei Geschlechtsdiskriminierung

Die Bundesregierung will außerdem den Schutz vor Benachteiligung wegen des Geschlechts im Alltag ausweiten. Hintergrund ist Kritik der Europäischen Kommission: Deutschland schütze Menschen in bestimmten Bereichen bislang nicht ausreichend.

Konkret geht es um Situationen, in denen Dienstleistungen oder Waren grundsätzlich allen angeboten werden – etwa bei Fitnessstudios, Clubs, Versicherungen oder der Wohnungssuche. Frauen oder Männer sollen dort künftig besser vor ungerechtfertigter Benachteiligung geschützt werden.

Wer wegen seines Geschlechts schlechter behandelt oder abgewiesen wird, soll dadurch klarere rechtliche Möglichkeiten erhalten, gegen eine Benachteiligung vorzugehen.

Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle

Neu geplant ist auch eine Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie soll helfen, Konflikte ohne Gerichtsverfahren zu lösen.

Das kann etwa relevant werden, wenn Beschäftigte sich am Arbeitsplatz diskriminiert fühlen oder Kundinnen und Kunden sich unfair behandelt sehen. Statt sofort zu klagen, sollen beide Seiten zunächst versuchen können, mit Unterstützung einer neutralen Stelle eine Lösung zu finden.

Das Verfahren soll kostenlos sein. Betroffene sollen ihren Antrag unkompliziert schriftlich oder persönlich stellen können. Die Gespräche sollen vertraulich geführt werden und auch barrierefrei zugänglich sein.

Kommt keine Einigung zustande, kann die Schlichtungsstelle einen Vorschlag machen, wie der Streit beigelegt werden könnte. Dieser Vorschlag wäre allerdings nicht bindend.

Mehr Unterstützung durch die Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll künftig mehr Möglichkeiten bekommen, Betroffene konkret zu unterstützen.

Geplant ist unter anderem, dass die Stelle Menschen in Gerichtsverfahren begleiten darf. Wer sich gegen Diskriminierung wehrt, könnte dadurch fachliche Unterstützung erhalten und sich im Verfahren weniger allein fühlen.

Außerdem soll die Antidiskriminierungsstelle leichter erreichbar werden. Beratungen sollen weiterhin kostenlos sein, zugleich sollen Angebote barrierefreier gestaltet werden – etwa für Menschen mit Behinderungen oder Sprachbarrieren.

Die Bundesregierung plant dafür zusätzliche Mittel ein. Ziel ist es, Beratungsangebote auszubauen und den Zugang zu Unterstützung zu verbessern.

Anpassung an europäische Vorgaben

Mit der Reform setzt Deutschland auch neue EU-Vorgaben um. Die Europäische Union verlangt von den Mitgliedstaaten stärkere und unabhängigere Stellen gegen Diskriminierung.

Dazu gehören bessere Beratungsangebote, mehr Unterstützung für Betroffene und Möglichkeiten, Konflikte außergerichtlich zu lösen.

Die neuen Regeln sollen bis Juni 2026 vollständig umgesetzt werden. Einige Änderungen könnten aber schon früher in Kraft treten.

Änderungen im kirchlichen Arbeitsrecht

Auch im kirchlichen Arbeitsrecht sind Änderungen geplant. Kirchen und kirchliche Einrichtungen sollen Beschäftigte nicht mehr so leicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung unterschiedlich behandeln dürfen.

Künftig soll genauer geprüft werden, ob eine bestimmte Religionszugehörigkeit für eine Stelle tatsächlich notwendig ist. Das könnte etwa bei sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern oder Bildungseinrichtungen relevant werden.

Für Bewerberinnen und Bewerber könnte das bedeuten, dass ihre Chancen auf eine Stelle steigen – auch wenn sie keiner Kirche angehören oder eine andere Weltanschauung haben.

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Air Algérie baut ihr internationales Flugangebot für die algerische Diaspora im Sommer deutlich aus. Das teilte Vorstandschef Hamza Benhamouda am Sonntag, 31. Mai 2026, mit. Die staatliche Fluggesellschaft kündigte 560 zusätzliche wöchentliche Flüge aus dem Ausland nach Algerien an, um die hohe Nachfrage während der Ferienzeit aufzufangen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Reisenden aus Frankreich, wo ein großer Teil der algerischen Diaspora lebt.

Mehr Verbindungen in der Hauptreisezeit

Die Sommermonate gehören für Air Algérie zu den wichtigsten Phasen des Jahres. Viele im Ausland lebende Algerierinnen und Algerier reisen in dieser Zeit in ihr Herkunftsland, um dort die Ferien mit Familie und Verwandten zu verbringen. Besonders auf Strecken aus Frankreich steigt die Nachfrage regelmäßig stark an.

Benhamouda sagte, Air Algérie habe die Zahl der Flüge zwischen ausländischen Flughäfen und algerischen Flughäfen verdoppelt. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen den Rückreiseverkehr der Diaspora während der Sommersaison 2026 besser aufnehmen.

Mit 560 zusätzlichen wöchentlichen Verbindungen erhöht die Fluggesellschaft ihr Angebot in einem Markt, der stark von familiären, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Algerien und den Ländern der Diaspora geprägt ist. Frankreich bleibt dabei einer der wichtigsten Ausgangspunkte für Reisen nach Algerien.

Rabatte sollen Auslastung stützen

Air Algérie setzt nach Angaben ihres Vorstandschefs auch auf Preisaktionen. Benhamouda verwies auf bereits gestartete Angebote, die sich positiv auf die Auslastung der Maschinen ausgewirkt hätten.

„Wir wissen, dass die Mitglieder der Diaspora ihr Land im Sommer gern besuchen, und Air Algérie ist ein Unternehmen im Dienst der Bürger. Es ist unsere Pflicht, sie zu begleiten“, sagte Benhamouda.Neue Sonderaktionen für den Sommer nannte der Vorstandschef nicht. Damit bleibt offen, ob Air Algérie neben den bereits laufenden Angeboten weitere Rabatte für die Hauptreisezeit vorbereitet.

Diaspora als strategische Kundengruppe

Die algerische Diaspora ist für Air Algérie ein zentraler Markt. Die Sommerreisen verbinden private Besuche, Familienaufenthalte und saisonale Rückkehrbewegungen. Für die nationale Fluggesellschaft entstehen daraus jedes Jahr hohe Anforderungen an Flugplanung, Ticketpreise und Abfertigungskapazitäten.

Die Ausweitung des Flugplans fällt in eine Phase, in der nordafrikanische Fluggesellschaften verstärkt um Reisende aus ihren Diaspora-Gemeinschaften konkurrieren. Für Algerien spielen diese Verbindungen auch jenseits des Tourismus eine Rolle, weil sie die Bindung zwischen dem Land und seinen im Ausland lebenden Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern stärken.

Air Algérie stellt die zusätzlichen Sommerflüge deshalb nicht nur als Kapazitätsausweitung dar, sondern auch als Service für Auslandsalgerier. Die genaue Verteilung der zusätzlichen Flüge auf einzelne Länder, Flughäfen und Strecken wurde zunächst nicht genannt.

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Familienangehörige warten an mehreren deutschen Auslandsvertretungen in Afrika weiter monatelang auf Termine für Visa zum Familiennachzug. Besonders lange Wartezeiten nennt die Bundesregierung für Accra, Conakry, Dakar, Kampala und Rabat, wo Termine teils erst nach mehr als 52 Wochen verfügbar sind. Die Verfahren betreffen Familien von Menschen, die in Deutschland leben und ihre Ehepartner, Kinder, Eltern oder andere Angehörige nachholen wollen. 

Mehrere afrikanische Standorte mit langen Wartelisten

Das Auswärtige Amt nennt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zahlreiche deutsche Auslandsvertretungen, die bei nationalen Visa und beim Familiennachzug mit Wartelisten arbeiten. In Afrika betrifft das unter anderem Accra, Addis Abeba, Algier, Conakry, Dakar, Jaunde, Kampala, Lagos, Lomé, Nairobi, Rabat und Tunis. 

Bei den Wartezeiten liegen mehrere Standorte deutlich über einem halben Jahr. Für Accra, Conakry, Dakar, Kampala und Rabat werden mehr als 52 Wochen genannt. Tunis liegt bei 52 Wochen, Lagos bei 50 Wochen, Algier bei 41 Wochen, Kairo bei 40 Wochen, Addis Abeba bei 32 Wochen und Jaunde bei 28 Wochen. Nairobi ist mit zwei Wochen beim allgemeinen Familiennachzug und zwölf Wochen beim Familiennachzug zu Schutzberechtigten deutlich schneller. 

Digitale Anträge beseitigen Wartelisten nicht überall

Die Bundesregierung verweist auf das Auslandsportal, das seit dem 1. Januar 2025 weltweit zur Verfügung steht. Mehr als 130.000 Visumanträge wurden demnach bereits online gestellt und bearbeitet. Das Verfahren soll Anträge vollständiger machen, Rückfragen verringern und Präsenztermine verkürzen. 

Gleichzeitig bleiben Wartelisten bestehen, wenn die Nachfrage an einzelnen Auslandsvertretungen hoch ist. Auch nach einer Online-Antragstellung wird dann eine Warteliste vorgeschaltet, die chronologisch bearbeitet wird. Die Bundesregierung erfasst die Wartezeiten nicht getrennt nach Online-Antrag, Staatsangehörigkeit der Antragstellenden oder der in Deutschland lebenden Bezugsperson. 

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt ausgesetzt

Besonders eingeschränkt ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Damit sind Menschen gemeint, die nicht als Flüchtlinge im engeren Sinn anerkannt sind, denen im Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht. Der Familiennachzug zu dieser Gruppe wurde im Juli 2025 erneut für zwei Jahre ausgesetzt. 

Während der aktuellen Aussetzung können Angehörige nur in Härtefällen ein Visum nach § 22 Aufenthaltsgesetz erhalten. Seit Inkrafttreten dieser Regelung wurden bisher sieben Visa erteilt. Die Bundesregierung hält die rechtlichen Grundlagen für den Familiennachzug nach eigener Darstellung für „ausreichend und angemessen“. 

BfAA und IOM übernehmen Teile der Bearbeitung

Ein Teil der Verfahren wird beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten bearbeitet. Dort gibt es für Visaanträge zur Familienzusammenführung zu Schutzberechtigten 14 Dienstposten, von denen derzeit zwölf besetzt sind. Das Referat bearbeitet Anträge somalischer, eritreischer und afghanischer Antragstellerinnen und Antragsteller für die Auslandsvertretungen in Addis Abeba, Islamabad, Nairobi und Teheran. 

Im Jahr 2024 wurden dort 4.174 Visa zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten bearbeitet, 2025 waren es 4.295. Bis zum 23. April 2026 kamen 815 bearbeitete Visa hinzu. Unterstützend arbeiten außerdem Büros des Familienunterstützungsprogramms der Internationalen Organisation für Migration, unter anderem in Addis Abeba, Nairobi und Kasala. Eine Ausweitung der vollständigen Antragsannahme auf weitere FAP-Standorte ist derzeit nicht geplant. 

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Die Linksfraktion will das Wahlrecht in Deutschland auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ausweiten. Der Antrag wurde am 26. Mai 2026 im Bundestag bekannt gemacht. Menschen, die rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sollen nach dem Willen der Fraktion auch auf Bundesebene wählen dürfen. Zugleich sollen Bund und Länder Voraussetzungen schaffen, damit dieser Personenkreis auch an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen kann.

Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser soll allen rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht auf Bundesebene gewähren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Auch die Länder sollen einbezogen werden. In Zusammenarbeit mit ihnen soll ermöglicht werden, dass dieselbe Gruppe an Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene teilnehmen kann. Damit würde das Wahlrecht nicht mehr ausschließlich an den deutschen Pass gebunden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Demokratieprinzip. Wer dauerhaft in Deutschland lebe, arbeite, Steuern zahle und vom politischen Handeln betroffen sei, solle auch an demokratischen Wahlen teilnehmen können.

Millionen Menschen bleiben von Bundestagswahlen ausgeschlossen

Der Antrag verweist auf die wachsende Zahl ausländischer Staatsangehöriger in Deutschland. 1990 lebten nach Darstellung der Linksfraktion etwa 5,5 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Land. 2025 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamts gut 14 Millionen, darunter rund fünf Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Die ausländische Wohnbevölkerung lebt dem Antrag zufolge im Durchschnitt seit 15 Jahren in Deutschland. Trotzdem kann sie nicht an Bundestagswahlen teilnehmen. Auf kommunaler Ebene dürfen bislang nur EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wählen.

Die Linke sieht darin ein demokratisches Defizit. Viele eingewanderte Menschen blieben trotz dauerhaften Aufenthalts von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Ihre Lebensverhältnisse würden durch Gesetze, Regierungshandeln und öffentliche Ausgaben geprägt, ohne dass sie über Bundestagswahlen mitbestimmen könnten.

Verfassungsfrage bleibt umstritten

Die rechtliche Debatte dreht sich um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990. Damals entschied Karlsruhe, dass nichtdeutsche Staatsangehörige unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts grundsätzlich nicht an Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene teilnehmen dürfen.

Gleichzeitig zitieren die Antragsteller aus dem Urteil den Gedanken, dass es der demokratischen Idee entspreche, politische Rechte und dauerhafte Unterworfenheit unter staatliche Herrschaft möglichst zur Deckung zu bringen. Die Linke leitet daraus ab, dass dauerhaft in Deutschland lebende Menschen stärker in demokratische Mitbestimmung einbezogen werden müssten.

Die Fraktion verweist zudem auf die Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Jahr 1992. Dadurch sei der Grundsatz, dass ausschließlich deutsche Staatsangehörige wählen dürfen, bereits durchbrochen worden.

Einbürgerung löst das Problem aus Sicht der Linken nicht

Die Linke argumentiert, erleichterte Einbürgerungen hätten das Problem politischer Mitbestimmung nicht beseitigt. Zwar wurde das Staatsangehörigkeitsrecht 2024 verändert, unter anderem durch die stärkere Akzeptanz mehrfacher Staatsangehörigkeit. Zugleich verweist der Antrag auf strengere Anforderungen bei Einkommensnachweisen.

Diese Anforderungen könnten Menschen in prekären Lebenslagen von der Einbürgerung ausschließen. Genannt werden Alleinerziehende, pflegende Personen, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderung.

Aus Sicht der Fraktion darf die Teilnahme an demokratischen Wahlen nicht vom Einkommen abhängen. Das Wahlrecht solle deshalb nicht nur über den Weg der Einbürgerung erreichbar sein, sondern an den rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt anknüpfen.

Bundestag muss über Reichweite politischer Teilhabe beraten

Der Antrag stellt eine Grundsatzfrage der Einwanderungsgesellschaft in den Mittelpunkt. Deutschland versteht sich politisch und rechtlich längst als Einwanderungsland. Zugleich bleibt das Wahlrecht auf Bundesebene an die Staatsangehörigkeit gebunden.

Die Linke verweist in der Begründung auf verfassungsrechtliche Stimmen, die eine Öffnung des Wahlrechts für möglich halten. Sie führt unter anderem an, dass das Grundgesetz in zentralen Wahlrechtsnormen vom „Volk“ spreche und nicht ausdrücklich vom „deutschen Volk“.

Auch europarechtliche Argumente werden genannt. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass Mitgliedstaaten bei Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmen können, wer wahlberechtigt ist, sofern der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt bleibt.

Der Bundestag soll nun über einen Antrag beraten, der das Verhältnis von Staatsangehörigkeit, Aufenthalt und politischer Mitbestimmung neu verhandelt. Die Forderung reicht über kommunale Integrationspolitik hinaus und zielt auf das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag.

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Die Bundesregierung hält Deutschkenntnisse für eine wichtige Voraussetzung gelingender Integration, schließt aber 2026 bis zu 129.500 Menschen vom regulären Zugang zu Integrationskursen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Seit Februar werden keine neuen Zulassungen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz mehr erteilt. Betroffen sind unter anderem Asylsuchende, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine und nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Die Maßnahme soll finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt begrenzen.

Sprache als Ziel, Kurszugang als Engpass

Die Bundesregierung beschreibt den Erwerb der deutschen Sprache als Voraussetzung für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Gleichzeitig verteidigt sie den Stopp neuer BAMF-Zulassungen für Gruppen, die keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Integrationskurs haben, sondern bislang im Rahmen freier Plätze teilnehmen konnten.

Damit entsteht eine politische Spannung zwischen Anspruch und Zugang. Deutschland verlangt Integration, begrenzt aber für einen Teil der Zugewanderten den Weg zu dem Kurs, der Sprache, Orientierung und Grundwissen über das Leben in Deutschland vermitteln soll.

Die Entscheidung geht auf ein Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 9. Februar 2026 zurück. Es wurde in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium verschickt. Die fachliche Zuständigkeit für Integrationskurse liegt beim BAMF, die Fachaufsicht beim Bundesinnenministerium.

Ukrainische Geflüchtete und EU-Bürger betroffen

Die Bundesregierung hatte für 2026 ursprünglich mit 129.500 neuen Teilnehmenden gerechnet, die über eine BAMF-Zulassung nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz in einen Integrationskurs kommen könnten. In dieser Gruppe waren 55.800 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, 16.700 Geflüchtete aus der Ukraine, 27.400 nichtdeutsche Unionsbürger, 600 Geduldete nach § 60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz sowie 29.000 Personen aus Deutschland und Drittstaaten eingeplant.

Ukrainische Geflüchtete sind besonders sichtbar betroffen. Für sie nennt die Bundesregierung den Aufenthalt nach § 24 Aufenthaltsgesetz, also den vorübergehenden Schutz. Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Integrationskurs leitet sie daraus aber nicht ab. Der Gesetzgeber unterscheide zwischen Personen mit Anspruch und solchen, die nur bei freien Plätzen zugelassen werden könnten.

Auch nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und EU-Bürger fallen in diese Gruppe. Am 27. Februar lagen beim BAMF 25.762 noch nicht entschiedene Anträge auf Zulassung nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz vor. Davon stammten 4.696 Anträge von nichtdeutschen Unionsbürgern.

Von 19.018 Zulassungen auf 520 im Januar

Der Einschnitt zeigt sich bereits in den Januar-Zahlen. Im Januar 2025 wurden 19.018 Zulassungen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt. Im Januar 2026 waren es nur noch 520. Zugleich sank die Gesamtzahl neuer Integrationskursteilnehmender von 30.876 im Januar 2025 auf 21.724 im Januar 2026.

Die Zahl der abgelehnten Zulassungsanträge lag im Januar 2026 bei 3.061. Im Januar 2025 waren es 6.311. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Statistik für 2025 und 2026 vorläufig ist und nicht mit der konsolidierten Integrationskursgeschäftsstatistik vergleichbar sei.

Kommunen wurden nicht konsultiert

Die kommunalen Spitzenverbände wurden vor der Entscheidung nicht konsultiert. Die Bundesregierung begründet das damit, dass es sich um eine Entscheidung auf Bundesebene handele.

Kommunen hatten sich zuvor für eine Wiederaufnahme der Zulassungen ausgesprochen. In einem Schreiben an das BAMF warnten sie, die Folgen unzureichender Sprachförderung würden vor allem Städte, Landkreise und Gemeinden treffen: in Jobcentern, Sozialverwaltungen, Schulen, Kitas, im Gesundheitswesen und im Zusammenleben vor Ort.

Auch Träger der Sprach- und Integrationskurse warnten vor Schäden an der bestehenden Kurslandschaft. In ihrer Mitteilung hieß es: „Sprache ist keine Sozialleistung, die man nach Haushaltslage vergibt. Sie ist staatliche Grundinfrastruktur – für Bildung, Arbeit, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Keine neuen Ersatzangebote geplant

Die Bundesregierung plant keine zusätzlichen Sprachförderangebote als Ersatz für die ausgesetzten Zulassungen. Integrationskurse und Berufssprachkurse sollen weiter in erheblichem Umfang stattfinden. Asylsuchende können Zugang zu Erstorientierungskursen erhalten, in denen erste Deutschkenntnisse vermittelt werden.

Für Menschen im Leistungsbezug verweist die Bundesregierung auf Jobcenter und Leistungsbehörden. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht, kann weiter zu einem Integrationskurs zugelassen oder verpflichtet werden, wenn Deutschkenntnisse für eine dauerhafte berufliche Eingliederung erforderlich sind. Auch Personen mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können verpflichtet werden.

Für andere Gruppen bleibt der Zugang unklarer. Die Bundesregierung erklärt, eine Integration in den Arbeitsmarkt setze nicht zwingend die Teilnahme an einem Integrationskurs voraus. Wie Menschen ohne Integrationskurs die für Ausbildung und Beschäftigung nötigen Sprachniveaus erreichen sollen, beantwortet sie vor allem mit dem Hinweis auf bestehende Wege über Jobcenter, Leistungsbehörden, Berufssprachkurse und Erstorientierungskurse.

Regierung kennt viele Folgen nicht

Zu mehreren möglichen Folgen der Entscheidung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Sie kann nicht beziffern, wie viele geplante Kurse wegen der Aussetzung nicht starten. Sie kann auch nicht auswerten, wie viele Kurse seit Dezember 2025 abgesagt, vorzeitig beendet oder geplant, aber nicht begonnen wurden.

Zur wirtschaftlichen Lage der Kursträger nennt die Bundesregierung ebenfalls keine Erkenntnisse. Auch zum möglichen Weggang von Lehrkräften aus dem Bereich der Integrationskurse liegen ihr keine Daten vor.

Auf die Frage nach Auswirkungen auf Branchen mit Fachkräftemangel verweist die Bundesregierung auf das Fachkräftemonitoring des Bundesarbeitsministeriums. Der einzelne Effekt der Aussetzung werde dort voraussichtlich nicht identifizierbar sein. Eine Evaluation der Auswirkungen auf die Fachkräfteeinwanderung ist nicht geplant.

Haushaltsrisiken geben den Ausschlag

Die Bundesregierung begründet die Aussetzung vor allem mit finanziellen Risiken. In den vergangenen Jahren hätten die Kosten für Integrationskurse mehrfach die vorgesehenen Haushaltsmittel deutlich überschritten. Zusätzliche Mittel mussten demnach über außerplanmäßige Ausgaben bereitgestellt werden, um Verpflichtungen gegenüber Kursträgern zu bedienen.

Für 2026 wurde der Haushaltstitel für Integrationskurse zwar um 110 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt stehen damit 1,064 Milliarden Euro bereit. Die Bundesregierung erklärt jedoch, die zusätzlichen Mittel seien notwendig, um bereits begonnene und neu beginnende Kurse zu finanzieren.

Integrationskurse laufen über mehrere Haushaltsjahre. Ausgaben für neue Teilnehmende werden nach Regierungsangaben oft erst im Folgejahr wirksam. Deshalb soll der Zulassungsstopp auch den Haushalt 2027 entlasten. Einsparungen erwartet die Bundesregierung für 2026 und 2027, beziffert sie aber nicht.

Der Beitrag Bund stoppt Zugang zu Integrationskursen – Zehntausende betroffen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundespolizei hat bundesweit 62.950 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025. Unter den zehn am häufigsten festgestellten Staatsangehörigkeiten waren mit Algerien, Marokko, Somalia und Tunesien vier afrikanische Länder vertreten. Im selben Jahr wurden 22.787 Abschiebungen vollzogen.

Ukraine, Afghanistan und Syrien an der Spitze

Die Bundesregierung nennt die Zahlen in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Grundlage ist die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei. Die Daten können sich durch Nacherfassungen oder Maßnahmen zur Qualitätssicherung noch geringfügig ändern.

Am häufigsten wurde bei unerlaubten Einreisen eine ukrainische Staatsangehörigkeit festgestellt. Die Bundesregierung nennt 7.094 Personen, das entspricht 11,3 Prozent der Gesamtzahl. Danach folgen Afghanistan mit 5.188 Personen, Syrien mit 4.910 Personen und die Türkei mit 4.719 Personen.

Algerien liegt mit 3.188 Personen und einem Anteil von 5,1 Prozent auf dem fünften Rang. Aus Indien wurden 2.121 Personen registriert, aus Marokko 2.089. Weitere häufig genannte Staatsangehörigkeiten waren Albanien mit 1.693 Personen, Somalia mit 1.520 und Tunesien mit 1.491.

Vier afrikanische Länder unter den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten

Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anteil nordafrikanischer Staatsangehörigkeiten unter den am häufigsten erfassten Gruppen. Algerien, Marokko und Tunesien gehören zusammen mit Somalia zu den zehn häufigsten Nationalitäten bei festgestellten unerlaubten Einreisen.

Aus Algerien wurden 3.188 Personen registriert. Marokko folgt mit 2.089 Personen, Somalia mit 1.520 und Tunesien mit 1.491. Zusammengenommen entfallen auf diese vier afrikanischen Staatsangehörigkeiten 8.288 registrierte Fälle.

Die Bundesregierung macht in der Antwort keine Angaben dazu, über welche Routen die Personen nach Deutschland gelangten. Die Statistik bildet die Feststellungen der Bundespolizei ab.

22.787 Abschiebungen im Jahr 2025

Bundesweit wurden 2025 insgesamt 22.787 Abschiebungen vollzogen. Die höchsten Monatswerte nennt die Bundesregierung für März mit 2.278 Abschiebungen, Februar mit 2.142 und September mit 2.043. Der niedrigste Monatswert wurde im Dezember mit 1.477 Abschiebungen registriert.

Im Jahresverlauf lagen die monatlichen Zahlen meist zwischen rund 1.700 und 2.100 Abschiebungen. Im Januar wurden 1.733 Abschiebungen vollzogen, im April 1.985, im Mai 1.996 und im Juli 2.029.

237.588 Ausreisepflichtige Ende März 2026

Die Zahl der ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen ist Anfang 2026 gestiegen. Im Ausländerzentralregister waren zum 31. Dezember 2025 insgesamt 232.067 ausreisepflichtige Personen verzeichnet. Zum 31. März 2026 lag die Zahl bei 237.588.

Die Bundesregierung nennt außerdem 810 Abschiebungshaftplätze in Deutschland. Diese Zahl galt sowohl zum Stichtag 31. Dezember 2025 als auch zum 31. März 2026.

134 Abschiebungen scheiterten aus medizinischen Gründen

Im Jahr 2025 scheiterten 134 Abschiebungen aus medizinischen Gründen. Diese Daten beziehen sich nur auf Personen, die bereits von den zuständigen Landesbehörden an die Bundespolizei übergeben worden waren. Der konkrete medizinische Grund wird dabei nicht erfasst.

Am häufigsten betraf dies türkische Staatsangehörige mit 62 Fällen. Danach folgen Syrien mit 17 Fällen und Irak mit elf Fällen. Aus afrikanischen Staaten nennt die Bundesregierung unter anderem Guinea mit sechs Fällen, Algerien, Tunesien und Marokko mit jeweils drei Fällen sowie Somalia und Afghanistan mit jeweils zwei Fällen.

Abgebrochene Abschiebungen wegen Selbstverletzung, Selbstverletzungsversuch, Suizid oder Suizidversuch wurden 2025 in 19 Fällen registriert. Darunter waren vier türkische Staatsangehörige, jeweils zwei Personen aus Iran und China sowie einzelne Fälle aus Somalia, Guinea, Algerien, Ägypten und weiteren Staaten.

Der Beitrag So viele unerlaubte Einreisen und Abschiebungen zählt die Bundesregierung 2025 ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung beziffert den Anteil von Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung auf 9,9 Prozent. Für das Jahr 2024 stützt sie sich auf den Diversität und Chancengleichheit Survey. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte das Bundesinnenministerium zugleich, es gebe keine festen Quoten oder Vorauswahlen für Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte. Personalentscheidungen müssten weiter an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgerichtet sein. 

Bundesregierung nennt Befragung als Datengrundlage

Die Zahl beruht auf einer anonymisierten Beschäftigtenbefragung in der Bundesverwaltung. Das Konzept der „Personen mit Einwanderungsgeschichte“ folgt der Definition des Statistischen Bundesamts. Danach werden Personen erfasst, die selbst oder deren beide Elternteile seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.

Neben diesem Konzept nennt die Bundesregierung auch Zahlen zum weiter gefassten Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“. Nach dem Diversität und Chancengleichheit Survey lag ihr Anteil in der Bundesverwaltung 2024 bei 16,2 Prozent. Im Survey 2019 waren es 12 Prozent.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung seltener in der Bundesverwaltung vertreten seien. Die Gründe dafür könnten unterschiedlich sein. Die Diversitätsstrategie setze deshalb vor allem bei Stellenausschreibungen, Praktikumsplätzen und der Ansprache des Bundes als Arbeitgeber an. 

Keine festen Quoten bei Einstellungen

Die Bundesregierung erklärte, in der Bundesverwaltung gebe es keine Vorauswahl und keine feste Quote zur Einladung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Einwanderungsgeschichte. Unterschiedliche Bewerberlisten für Personen mit und ohne Einwanderungsgeschichte seien ihr für die Bundesverwaltung nicht bekannt.

Auch quantitative Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte gebe es innerhalb der Bundesverwaltung nicht. Für Personalentscheidungen gelten nach Darstellung der Bundesregierung Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie die Vorgaben des Bundesbeamtengesetzes. Maßgeblich seien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.

Die Bundesregierung hält zugleich fest, dass Diversitätskompetenz kein eigenständiges Auswahlkriterium außerhalb dieser Vorgaben sei. Je nach Stelle könne ein Anforderungsprofil jedoch soziale Kompetenzen im Umgang mit Vielfalt oder Kenntnisse des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berücksichtigen. 

Diversitätsstrategie gilt unverändert fort

Die Diversitätsstrategie der Bundesregierung wurde am 29. Januar 2025 vom Bundeskabinett beschlossen und gilt nach Angaben der Bundesregierung unverändert fort. Sie enthält größtenteils Empfehlungen, umfasst aber auch verpflichtende Elemente. Dazu zählen Schulungen für Beschäftigte und Führungskräfte sowie vielfaltssensible Stellenausschreibungen.

Ressortübergreifende zusätzliche Umsetzungsvorschriften oder Anweisungen bestehen nach Angaben der Bundesregierung nicht. Vorgesetzte mit Personalverantwortung werden demnach auch nicht danach beurteilt, ob sie die Zahl der Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte in ihrem Bereich erhöhen. 

Beschwerden und Klagen nur eingeschränkt erfasst

Seit 2020 wurden in den Ressorts rund 235 Beschwerden nach Paragraf 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfasst. Eine systematische, zentrale Erfassung gebe es nicht, erklärte die Bundesregierung. Die Angaben hätten deshalb nur eingeschränkte Aussagekraft.

Bei Klagen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurden seit 2020 rund 90 Verfahren gegen den Bund erfasst. Auch hier verweist die Bundesregierung auf eine fehlende zentrale Erfassung. Bei mehreren Verfahren ging es um ethnische Herkunft oder Religion, einige Verfahren sind noch anhängig. 

Schulungen zu Diversität und Auswahlverfahren

Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung hat seit 2025 insgesamt 21 Veranstaltungen zu Themen wie kultursensible Personalauswahl, interkulturelle Kompetenzen und „Unconscious Bias“ durchgeführt. Daran nahmen 260 Personen teil. Die Gesamtkosten lagen bei 61.113,62 Euro, davon 39.345 Euro für externe Dozierende.

Zusätzlich wurden im Rahmen einer Ressortabfrage rund 390 Beschäftigte in Inhouse-Schulungen oder durch externe Dienstleister geschult. Dafür entstanden Kosten von rund 98.000 Euro. Zwei Behörden bieten außerdem E-Learning-Angebote zum Thema „Unconscious Bias“ an.

Der Beitrag AfD-Anfrage: 10% der Beschäftigten in Bundesverwaltung mit Einwanderungsgeschichte ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Deutschland sind mehr als 590.000 Reiseausweise für Flüchtlinge gültig im Umlauf. Stichtag für die Zahl ist der 31. März 2026. Das Ausländerzentralregister führt zugleich 740.594 Reiseausweise, die seit 2011 registriert wurden. Der größte Teil entfällt auf Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak, unter den afrikanischen Staatsangehörigkeiten liegen Eritrea und Somalia vorn.

Starker Anstieg seit 2023

Die Bundesregierung nennt die Zahlen in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. Demnach waren im Ausländerzentralregister 740.594 Reiseausweise für Flüchtlinge erfasst, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. März 2026 ausgestellt wurden.

Die Entwicklung zeigt einen deutlichen Sprung seit 2023. Für 2022 weist die Statistik 38.548 Reiseausweise aus. Im Jahr 2023 stieg die Zahl auf 151.643, 2024 auf 189.020 und 2025 auf 250.267. Für die ersten drei Monate des Jahres 2026 sind 38.443 Reiseausweise erfasst.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass im Ausländerzentralregister nur ein Reiseausweis pro Person gespeichert wird. Die Daten bilden deshalb nicht die Gesamtzahl aller in diesem Zeitraum ausgestellten Dokumente ab. Für 2026 können die Angaben wegen ausstehender Nacherfassungen zu niedrig sein.

Eritrea und Somalia führen unter afrikanischen Staatsangehörigkeiten

Nach Staatsangehörigkeiten entfällt der größte Anteil auf Syrien. Für syrische Staatsangehörige sind 289.749 Reiseausweise erfasst. Danach folgen Afghanistan mit 112.913 und Irak mit 92.020.

Eritrea steht mit 52.129 Reiseausweisen an vierter Stelle der einzeln ausgewiesenen Staatsangehörigkeiten. Somalia kommt auf 22.798. Weitere afrikanische Staaten in der Aufstellung sind Nigeria mit 4.470, Guinea mit 4.209 und Äthiopien mit 4.002 Reiseausweisen.

Zusammen entfallen auf diese fünf einzeln genannten afrikanischen Staatsangehörigkeiten mindestens 87.608 erfasste Reiseausweise. Weitere Fälle können in der Sammelkategorie „Übrige“ enthalten sein.

Nordrhein-Westfalen mit Abstand vorn

Bei den Bundesländern liegt Nordrhein-Westfalen deutlich vor allen anderen Ländern. Dort sind 213.132 Reiseausweise für Flüchtlinge registriert. Es folgen Niedersachsen mit 81.115, Hessen mit 79.055, Baden-Württemberg mit 76.667 und Bayern mit 74.023.

Berlin weist 33.896 Reiseausweise aus, Hamburg 23.712 und Sachsen 23.838. Die niedrigsten Gesamtzahlen stehen für Bremen mit 6.771 und Mecklenburg-Vorpommern mit 8.377 in der Statistik.

Mehr als 227.000 Dokumente laufen 2028 aus

Von den erfassten Reiseausweisen waren zum Stichtag 591.154 gültig. Die größte Gruppe läuft im Jahr 2028 aus. Für dieses Jahr weist die Bundesregierung 227.905 gültige Dokumente aus.

Weitere 188.370 Reiseausweise haben eine Gültigkeit bis 2027. Bis 2026 laufen 118.398 Dokumente. Für 2029 sind 32.888 gültige Reiseausweise erfasst, für Zeiträume nach 2032 insgesamt 19.115.

Der Beitrag Deutschland stellt fast 600.000 Reiseausweise für Flüchtlinge aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung plant keine weitergehenden Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Staatsangehörigkeit, obwohl die AfD-Fraktion genau solche Daten verlangt. Am 11. Mai wurde dazu eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage veröffentlicht. Die AfD hatte nach Tatverdächtigen, Opfern und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten von 2015 bis 2024 gefragt. Das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium verfügen nach Regierungsangaben nicht über Verfahren für kumulative Mehrjahresanalysen ohne Mehrfachzählungen. 

AfD will tiefere Daten zu Herkunft und Delikten

Die AfD-Fraktion wollte die Kriminalstatistik stärker nach Staatsangehörigkeiten, Delikten und Opfergruppen auswerten lassen. Erfragt wurden unter anderem Zahlen zu Tatverdächtigen aus Bulgarien, Georgien, Indien, Kosovo, Polen, Rumänien, Serbien, der Türkei, der Ukraine sowie aus Afghanistan, Algerien, Eritrea, Irak, Iran, Marokko, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

Die Anfrage bezog sich auf Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße. Zusätzlich fragte die Fraktion nach Gewaltkriminalität, Tötungsdelikten, schweren Sexualdelikten, Raub, gefährlicher und schwerer Körperverletzung, Diebstahl, Rauschgiftdelikten, Wohnungseinbruch und Wirtschaftskriminalität.

Die Bundesregierung lieferte dazu umfangreiche Tabellen. Kumulierte Gesamtsummen über den gesamten Zeitraum weist sie bei den Fallzahlen jedoch nicht aus.

Keine Verfahren für Mehrjahresanalysen

Der politisch heikle Punkt liegt in der Methodik. Die AfD wollte wissen, ob Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium technische Möglichkeiten haben, um Tatverdächtige über mehrere Jahre hinweg ohne Mehrfachzählungen zu erfassen. Genannt wurden pseudonymisierte Längsschnittanalysen, Fuzzy-Matching-Verfahren und andere Verknüpfungen.

Die Antwort fällt knapp aus: BKA und BMI verfügen über keine solchen statistischen Verfahren. Auch eine Weiterentwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Richtung kumulativer und bevölkerungsbezogener Auswertungen stellt die Bundesregierung nicht in Aussicht. Aus ihrer Sicht seien mit den bestehenden PKS-Daten bereits „umfangreiche und detaillierte Auswertungen“ möglich.

Syrische Staatsangehörige 2024 mit höchstem Wert

Für 2024 nennt die Statistik bei Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße 64.780 tatverdächtige Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Dahinter folgen rumänische Staatsangehörige mit 64.431 und türkische Staatsangehörige mit 63.781. Für polnische Staatsangehörige weist die Tabelle 47.408 Tatverdächtige aus, für ukrainische 44.668 und für afghanische 31.443.

Bei afrikanischen Staatsangehörigkeiten nennt die Tabelle für 2024 unter anderem 10.472 Tatverdächtige mit marokkanischer Staatsangehörigkeit, 9.115 mit algerischer, 7.352 mit nigerianischer, 5.331 mit somalischer und 4.416 mit eritreischer Staatsangehörigkeit.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst Tatverdächtige und Fälle. Sie ersetzt keine gerichtlichen Feststellungen und bildet keine Verurteilungen ab.

Opferdaten bleiben begrenzt

Auch bei Opferzahlen setzt die Statistik Grenzen. Opferangaben werden in der PKS nur bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter erfasst, etwa Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und sexuelle Selbstbestimmung.

Für Diebstahlsdelikte, Rauschgiftdelikte und Wirtschaftskriminalität liegen deshalb keine Opferdaten in der von der AfD gewünschten Form vor. Die Frage, wie viele Fälle Opfer und Tatverdächtige mit derselben Staatsangehörigkeit betreffen, kann die Bundesregierung ebenfalls nicht eindeutig beantworten. In einem Fall können mehrere Tatverdächtige und mehrere Opfer mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten erfasst sein.

Der Beitrag AfD verlangt verschärfte Herkunftsangaben bei Kriminalstatistik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Deutschland beginnen deutlich weniger Menschen einen Integrationskurs. Der Rückgang zeigt sich im Vergleich der Jahre 2024 und 2025. Die Zahl neuer Kursteilnehmer sank von 363.466 auf 307.030. Auch die Zahl erfolgreicher Kursaustritte ging zurück, von 167.579 auf 157.864.

Die Bundesregierung nennt die Zahlen in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Bilanz der Integrationskurse und des Deutsch-Tests für Zuwanderer in den Jahren 2023 bis 2025. Der Integrationskurs soll Sprachkenntnisse vermitteln und mit dem Deutsch-Test für Zuwanderer sowie dem Test „Leben in Deutschland“ abgeschlossen werden. Für eine erfolgreiche Teilnahme ist grundsätzlich das Sprachniveau B1 im Deutsch-Test erforderlich, zusätzlich muss der Test „Leben in Deutschland“ bestanden werden. 

Zahl neuer Kursteilnehmer sinkt um mehr als 56.000

Die Zahl neuer Kursteilnehmer lag 2023 noch bei 363.478 und blieb 2024 mit 363.466 nahezu unverändert. Im Jahr 2025 ging sie auf 307.030 zurück. Das entspricht einem Minus von 56.436 Personen gegenüber dem Vorjahr.

Unter den neuen Teilnehmern machten Drittstaatsangehörige auch 2025 den größten Anteil aus. Ihre Zahl lag bei 276.521, das waren 91,1 Prozent der ausländischen Kursteilnehmer ohne Spätaussiedler. Staatsangehörige aus EU-Ländern kamen auf 26.867 neue Teilnehmer.

Die größte Gruppe stellte weiter die Ukraine. 2025 begannen 92.518 Ukrainerinnen und Ukrainer einen Integrationskurs, nach 117.382 im Jahr 2024 und 168.078 im Jahr 2023. Danach folgten Syrien mit 47.964 neuen Teilnehmern, Afghanistan mit 22.526 und die Türkei mit 19.923. 

Mehr Kursaustritte, aber weniger erfolgreiche Abschlüsse

Die Gesamtzahl der Kursaustritte stieg trotz sinkender Neueintritte. Sie lag 2023 bei 362.408, 2024 bei 400.234 und 2025 bei 409.785. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Integrationskurse oft über ein Kalenderjahr hinauslaufen und Teilnehmende flexibel einsteigen können. Neue Kursteilnehmer und Kursaustritte desselben Jahres lassen sich deshalb nicht direkt miteinander verrechnen.

Bei den erfolgreichen Kursaustritten zeigt sich dagegen ein Rückgang. 2023 lagen sie bei 155.331, 2024 bei 167.579 und 2025 bei 157.864. Unter den erfolgreichen Kursaustritten waren 2025 insgesamt 54.088 ukrainische Staatsangehörige, 27.759 syrische, 9.950 afghanische und 8.600 türkische Staatsangehörige. 

Deutsch-Test: Rund 55 Prozent erreichen B1

Beim Deutsch-Test für Zuwanderer erreichten 2025 insgesamt 175.193 Teilnehmer das Sprachniveau B1. Das entsprach 55,0 Prozent aller erfassten DTZ-Teilnehmer. Weitere 102.663 Teilnehmer erreichten A2, 40.694 blieben unter A2.

Damit lag der B1-Anteil im Gesamtwert leicht unter den Vorjahren. 2023 erreichten 55,9 Prozent der DTZ-Teilnehmer B1, 2024 waren es 56,3 Prozent. In absoluten Zahlen wurden 2024 mit 180.507 mehr B1-Ergebnisse gezählt als 2025.

Deutlicher fällt die Veränderung bei Teilnehmern aus, die nur im Erstverfahren erfasst wurden. Dort erreichten 2023 noch 68,9 Prozent B1, 2024 waren es 62,9 Prozent und 2025 54,4 Prozent. Die Zahl der Erstverfahren stieg zugleich von 224.753 im Jahr 2024 auf 267.418 im Jahr 2025. 

Inaktivität steigt deutlich

Die Zahl der Kursaustritte wegen Inaktivität nahm ebenfalls zu. 2023 waren 89.872 Fälle erfasst, 2024 waren es 105.453 und 2025 schließlich 127.133. Die Bundesregierung beschreibt diese Kategorie als statistische Einordnung. Darunter fallen Personen, die mindestens einen der beiden Tests nicht abgelegt haben und bei denen seit der letzten Kursaktivität mindestens neun Monate vergangen sind.

Aus dieser Kategorie folgt nach Darstellung der Bundesregierung nicht automatisch, dass ein Kurs endgültig abgebrochen wurde. Auch eine spätere Wiederaufnahme ist möglich. 2025 entfielen 67.854 dieser Fälle auf Personen mit Teilnahmeverpflichtung und 59.279 auf Personen mit Teilnahmeberechtigung. 

Afrikanische Herkunftsländer in der Statistik

Unter den 30 häufigsten Staatsangehörigkeiten des Jahres 2025 finden sich mehrere afrikanische Länder. Somalia kam auf 3.493 neue Kursteilnehmer, Nigeria auf 2.501, Marokko auf 2.091, Guinea auf 1.601, Ägypten auf 1.473 und Tunesien auf 1.461. Eritrea wird zusätzlich nachrichtlich ausgewiesen und lag bei 1.341 neuen Teilnehmern.

Bei den erfolgreichen Kursaustritten erreichte Somalia 2025 insgesamt 810 Fälle, Nigeria 895, Marokko 1.160, Guinea 428, Ägypten 786 und Tunesien 733. Eritrea lag nachrichtlich bei 645 erfolgreichen Kursaustritten.

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Die Bundesregierung beschreibt Schleuserkriminalität als transnationales Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität mit Verbindungen zu Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt. Am 6. Mai wurde die Regierungsposition im Bundestag öffentlich. In 58 von 647 erfassten Verfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2024 spielte Schleusungskriminalität eine Rolle. Damit lag der Bereich in der Statistik an vierter Stelle.

Schleusernetzwerke arbeiten arbeitsteilig über Grenzen hinweg

Schleuserkriminalität ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht immer hierarchisch organisiert. Häufig arbeiten die Gruppen mit einer funktionalen Aufgabenverteilung. Dazu gehören Organisation, Transport, Dokumentenbeschaffung, finanzielle Abwicklung und Koordination.

Die Netzwerke operieren grenzüberschreitend. Organisatoren verfügen in der Regel über Personen in Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten. Die Bundesregierung spricht von Residenten, die entlang der Migrationsrouten Aufgaben übernehmen.

Auch staatliche Maßnahmen verändern die Arbeitsweise der Gruppen. Schleusernetzwerke passen Routen, Kommunikation und Arbeitsteilung an. Tatbeiträge werden an spezialisierte Beteiligte ausgelagert. Die Bundesregierung sieht darin Parallelen zu sogenannten Crime-as-a-Service-Modellen, bei denen kriminelle Dienstleistungen wie Urkundenfälschung oder Geldwäsche gegen Gebühr angeboten werden.

Menschenhandel und Ausbeutung überschneiden sich mit Schleusungen

Schleuserkriminalität kann sich mit Menschenhandel überschneiden. Die Bundesregierung verweist auf Fälle, in denen Menschen nach einer Schleusung in ausbeuterische Verhältnisse geraten, etwa um den gezahlten Schleuserlohn abzuarbeiten.

Im Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2024 wurden in 33 von 364 abgeschlossenen Verfahren wegen Verdachts der sexuellen Ausbeutung Schleusungsdelikte als Begleitdelikte festgestellt. Zur Durchsetzung von Tathandlungen und zur Gewinnsteigerung setzen Schleusergruppierungen nach Darstellung der Bundesregierung anlassbezogen Gewalt und Einschüchterung ein.

Die Opferdimension spielt dabei auch in der Strafverfolgung eine Rolle. Die Bundespolizei stimmt sich bei Verdachtsfällen von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Gewalt gegen Migranten im Einzelfall mit spezialisierten Fachberatungsstellen ab. Opfer sollen ihre Rechte kennen, Hilfsangebote erreichen und in Strafverfahren Unterstützung erhalten.

Social Media und informelle Geldtransfers erleichtern die Organisation

Digitale Kommunikationsmittel sind ein zentrales Werkzeug schleuserkrimineller Netzwerke. Social-Media-Plattformen dienen der Anwerbung von Menschen, der Koordination von Routen und der Kommunikation mit Fahrern und Mittätern.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach Einschätzung der Bundesregierung fast ausschließlich über informelle Anbieter von Finanztransfergeschäften. Diese nutzen spezielle Handy-Apps und sind zu weltweiten Netzwerken verbunden.

Die finanzielle Seite gilt der Bundesregierung als Kern des Geschäftsmodells. Gewinnorientierung sei die Hauptmotivation der Täter und sichere die Stabilität der Netzwerke. Deshalb setzt die Bundesregierung bei der Bekämpfung auch auf den Ansatz „Follow the money“. Vermögensabschöpfung soll kriminellen Gruppen Gewinne und Mittel für weitere Straftaten entziehen.

Herkunfts- und Transitstaaten bleiben Teil der Sicherheitsfrage

Die Bundesregierung verweist auch auf die Rolle von Herkunfts- und Transitstaaten. Deren Bedeutung unterscheidet sich je nach Lage, politischem System und staatlicher Leistungsfähigkeit. Soziale, politische, demografische und wirtschaftliche Verhältnisse können Migration aus Herkunftsstaaten begünstigen.

In manchen Ländern kann es nach Darstellung der Bundesregierung ein Interesse geben, irreguläre Migration nicht zu regulieren oder aktiv zu verhindern. Rücküberweisungen migrierter Staatsangehöriger können wirtschaftlich eine erhebliche Rolle spielen.

Restriktive Maßnahmen in Transitländern können irreguläre Migration und Schleusungskriminalität bremsen. Zugleich können sie andere Formen begünstigen, etwa den Missbrauch legaler Migrationsmöglichkeiten oder Schleusungen in Behältnissen. Grenzpolizeien in Transitstaaten verfügen trotz internationaler Unterstützung oft nur über begrenzte personelle und finanzielle Mittel.

Internationale Zusammenarbeit gegen mobile Netzwerke

Die Bundesregierung nennt internationale Polizeikooperation, Europol, Abkommen mit Drittstaaten und Sensibilisierungskampagnen als Instrumente gegen Schleuserstrukturen. Deutschland ist zudem Mitglied des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und hat das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten unterzeichnet.

Auf europäischer Ebene beteiligt sich Deutschland an der Plattform EMPACT zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität. Die Bundesregierung unterstützt außerdem die „Global Alliance to Counter Migrant Smuggling“ der EU-Kommission.

Mit einzelnen Partnerländern laufen entwicklungspolitische Maßnahmen zum besseren Schutz vulnerabler Migrantinnen und Migranten sowie von Opfern von Menschenhandel. Eine pauschale Bewertung der Wirkung einzelner Maßnahmen hält die Bundesregierung nicht für möglich, weil die Entwicklung der Schleuserkriminalität von unterschiedlichen Faktoren abhängt.

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Deutschland verzeichnet erneut mehr als 42.000 politisch rechts motivierte Straftaten. Die bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025. Das Bundesinnenministerium nennt 42.544 Fälle, die die Länder dem Bundeskriminalamt gemeldet haben. Besonders hoch sind die absoluten Zahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Sachsen. 

Nordrhein-Westfalen meldet die meisten Fälle

Nordrhein-Westfalen führt die Liste mit 6.268 gemeldeten Straftaten an. Dahinter folgen Niedersachsen mit 3.758 Fällen, Bayern mit 3.724, Brandenburg mit 3.557 und Sachsen mit 3.406. Auch Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen-Anhalt melden jeweils mehr als 3.000 Straftaten.

Am unteren Ende der absoluten Fallzahlen stehen Bremen mit 557 und das Saarland mit 583 Fällen. Diese Werte sagen jedoch nur begrenzt etwas über die Belastung vor Ort aus, weil die Bundesländer sehr unterschiedlich groß sind.

Kleine Länder, hohe Belastung

Der Blick auf die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner verändert das Bild. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf 145 Fälle pro 100.000 Einwohner, Sachsen-Anhalt auf 142 und Brandenburg auf 139. Thüringen liegt bei 116. Damit liegen mehrere ostdeutsche Länder deutlich über dem Bundesschnitt von 51.

Auch Hamburg und Bremen stechen hervor. Hamburg kommt auf 81 Fälle pro 100.000 Einwohner, Bremen auf 79. Berlin liegt bei 82. In Nordrhein-Westfalen, dem Land mit den meisten absoluten Fällen, beträgt der Wert 35 pro 100.000 Einwohner. 

Gewalt bleibt Teil des Lagebildes

Neben Propagandadelikten, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und anderen Straftaten meldeten die Länder auch Gewalttaten aus dem rechten Spektrum. Die bundesweite Häufigkeitszahl liegt wie im Vorjahr bei 2 Gewalttaten pro 100.000 Einwohner.

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet mit 7 den höchsten Wert. Brandenburg, Hamburg und Thüringen liegen jeweils bei 6. Berlin kommt auf 4, Sachsen-Anhalt auf 4 und das Saarland auf 3. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg liegt der Wert bei 1. 

Die Gewaltfälle ziehen sich durch das ganze Jahr und über viele Städte hinweg. Schon in den ersten Januartagen erscheinen in den Meldungen unter anderem Magdeburg, Lieberose, Cottbus, Jamel, Krefeld, Zittau, Berlin, Hamburg, Bonn, München, Köln und Dresden. Die Delikte reichen von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung bis zu Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung. 

Frühere Zahl lag niedriger

Die neue Jahreszahl liegt über einer früheren vorläufigen Angabe. Zuvor waren für 2025 insgesamt 41.072 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden, darunter 1.521 Gewaltdelikte. Die jetzt genannte Zahl von 42.544 Fällen beruht auf den bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen mit Stichtag 31. Januar des Folgejahres. 

Das Bundesinnenministerium nutzt für die Häufigkeitszahlen Bevölkerungsdaten des Statistischen Bundesamtes. Grundlage sind die Einwohnerzahlen zum 30. September der Jahre 2024 und 2025.

Sachsen und Thüringen sinken, Berlin und Hamburg steigen

Im Vergleich zum Vorjahr bleibt der bundesweite Wert mit 51 Straftaten pro 100.000 Einwohner gleich. In einzelnen Ländern gibt es jedoch deutliche Verschiebungen.

Sachsen fällt von 104 auf 85 Fälle pro 100.000 Einwohner. Thüringen sinkt von 135 auf 116. Brandenburg bleibt mit 139 nur knapp unter dem Vorjahreswert von 142. Sachsen-Anhalt steigt von 137 auf 142 und Mecklenburg-Vorpommern von 139 auf 145.

In den Stadtstaaten zeigt sich ein Anstieg. Berlin steigt von 76 auf 82, Hamburg von 73 auf 81 und Bremen von 57 auf 79 Fälle pro 100.000 Einwohner.

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Eine rechtswidrig erlangte deutsche Staatsangehörigkeit kann unter engen Voraussetzungen rückwirkend zurückgenommen werden, auch wenn die betroffene Person dadurch staatenlos wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Fällen, in denen eine Einbürgerung durch Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich falsche Angaben erwirkt wurde. Das Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bleibt davon unberührt. Entscheidend ist, ob die Person die Ursachen für die spätere Rücknahme selbst und in vorwerfbarer Weise gesetzt hat. 

Staatenlosigkeit ist nicht in jedem Fall ausgeschlossen

Das Grundgesetz schützt die deutsche Staatsangehörigkeit besonders streng. Artikel 16 Absatz 1 bestimmt, dass sie nicht entzogen werden darf. Ein Verlust gegen den Willen der betroffenen Person darf grundsätzlich nur eintreten, wenn sie dadurch nicht staatenlos wird.

Bei einer erschlichenen Einbürgerung gelten jedoch andere Maßstäbe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Rücknahme einer durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten erlangten Einbürgerung nicht allein daran scheitern muss, dass dadurch Staatenlosigkeit entstehen kann. Wer sich eine deutsche Staatsangehörigkeit missbräuchlich verschafft hat, kann sich nicht auf dasselbe Vertrauen berufen wie Personen, die ihr Einbürgerungsverfahren korrekt geführt haben.

Der Wissenschaftliche Dienst greift dabei eine zentrale Linie der Karlsruher Rechtsprechung auf: Der Schutz vor Staatenlosigkeit richtet sich gegen staatliche Willkür und historische Formen politischer Ausbürgerung. Er soll nicht dazu führen, dass eine durch Täuschung geschaffene Rechtsposition dauerhaft bestehen bleibt.

Rücknahme nur bei schwerem Fehlverhalten

Die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung richtet sich nach § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Eine Behörde kann eine Einbürgerung danach nur zurücknehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde. Gleiches gilt bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben, wenn diese für die Einbürgerung wesentlich waren.

Damit reicht nicht jeder Fehler im Verfahren aus. Maßgeblich ist ein vorwerfbares Verhalten der eingebürgerten Person. Die Staatsangehörigkeitsbehörde trägt die materielle Beweislast für die Voraussetzungen der Rücknahme.

Kommt es zur Rücknahme, wirkt sie für die Vergangenheit. Die betroffene Person wird rechtlich so behandelt, als wäre die Einbürgerung nicht wirksam erfolgt.

Zuständig ist die Staatsangehörigkeitsbehörde am gewöhnlichen Aufenthalt

Welche Behörde über eine Rücknahme entscheidet, richtet sich nach dem Aufenthaltsort der betroffenen Person. Zuständig ist grundsätzlich die Staatsangehörigkeitsbehörde am gewöhnlichen Aufenthalt. Das gilt unabhängig davon, welche Behörde die ursprüngliche Einbürgerung vorgenommen hat.

Lebt die betroffene Person im Ausland, ist das Bundesverwaltungsamt zuständig. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie ein Verwaltungsverfahren einleitet. Eine ausdrückliche Pflicht zur Einleitung eines solchen Verfahrens sieht das Staatsangehörigkeitsgesetz nicht vor.

Beginnt die Behörde ein Verfahren, muss sie den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Dabei sind auch Umstände zu berücksichtigen, die zugunsten der betroffenen Person sprechen. Vor einer belastenden Entscheidung muss die Person angehört werden.

Strafverfahren kann parallel laufen

Neben dem Verwaltungsverfahren kann auch ein Strafverfahren eingeleitet werden. § 42 des Staatsangehörigkeitsgesetzes stellt es unter Strafe, wesentliche Voraussetzungen der Einbürgerung durch unrichtige oder unvollständige Angaben vorzutäuschen oder solche Angaben zu benutzen.

Für die Staatsanwaltschaft gilt ein anderer Maßstab als für die Verwaltungsbehörde. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor, muss sie grundsätzlich einschreiten. In solchen Fällen kann die Staatsanwaltschaft personenbezogene Daten an die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde übermitteln, wenn dies für eine Entscheidung über den Verlust oder Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich ist.

Gegen die Rücknahme einer Einbürgerung stehen der betroffenen Person Rechtsmittel offen. Je nach Landesrecht kommt zunächst ein Widerspruch oder unmittelbar eine Anfechtungsklage in Betracht.

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Die Bundesregierung erfasst nicht statistisch, wie viele Asylanträge von Personen mit nachgewiesenem oder vermutetem Bezug zu Terrororganisationen gestellt wurden. Am 23. April übermittelte das Bundesinnenministerium seine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zugleich verweist die Bundesregierung auf Sicherheitsabgleiche bei der Erstregistrierung und eine Beteiligung mehrerer Sicherheitsbehörden. Bei einem Anfangsverdacht auf terroristische Aktivitäten sollen Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge priorisiert entschieden werden. 

Keine Zahlen zu Anträgen, Schutzgewährung und Abschiebungen

Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Asylanträge seit 1980 von Personen gestellt wurden, die Mitglied in einer als terroristisch eingestuften Organisation waren oder bei denen ein entsprechender Verdacht bestand. Die Bundesregierung antwortet darauf: „Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.“

Auch zu Personen, denen trotz eines möglichen Terrorbezugs Schutz gewährt worden sein könnte, nennt die Bundesregierung keine Zahlen. Schutzentscheidungen würden individuell geprüft und statistisch nicht in der abgefragten Form erhoben. Die Frage bezog sich auf mehrere Schutzformen, darunter Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und nationale Abschiebungsverbote.

Keine statistische Erfassung gibt es nach Regierungsangaben auch zu späteren Straftaten solcher Personen, zur Rücknahme positiver Asylbescheide wegen einer später festgestellten Zugehörigkeit zu Terrororganisationen und zu Abschiebungen seit 2015 aufgrund einer solchen Zugehörigkeit. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit für Abschiebungen seien die Länder zuständig.

Sicherheitsprüfung beim ersten Behördenkontakt

Die Bundesregierung bezeichnet Asylverfahren von Personen mit Bezügen zum Terrorismus als „erhebliche sicherheitsrechtliche Herausforderung“. Sicherheitsprüfungen seien fester Bestandteil des Asylprozesses. Personen, bei denen schwerwiegende Gründe für Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sonstige schwere Straftaten vorliegen, erhielten grundsätzlich keinen internationalen Schutz. 

Bei der Erstregistrierung werden Identitätsdaten nach dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz über das Bundesverwaltungsamt einem Sicherheitsabgleich unterzogen. Dieses Konsultationsverfahren umfasst Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischen Abschirmdienst, Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt.

Der Abgleich soll sicherheitsrechtlich relevante Hintergründe erkennen. Er dient nach Angaben der Bundesregierung auch der Gefahrenabwehr, der Umsetzung polizeilicher Fahndungen und dem Schutz der Personen, die mit unerlaubt Eingereisten in direkten Kontakt kommen.

BAMF schult Mitarbeitende in Sicherheitsbelangen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt nach Angaben der Bundesregierung regelmäßige Schulungen und Aufbauschulungen für Mitarbeitende durch. Zusätzlich würden alle Mitarbeitenden der asylbearbeitenden Außenstellen regelmäßig in Sicherheitsbelangen sensibilisiert. 

Beim BAMF besteht seit Juli 2017 eine Referatsgruppe „Sicherheit“. Sie wurde mit rund 80 Mitarbeitenden eingerichtet. Zudem gibt es Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren in Außenstellen und Zentralreferaten. Das BAMF arbeitet außerdem im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sowie in Arbeitsgruppen der Länder mit.

Verdachtsfälle sollen schneller entschieden werden

Bei einem Anfangsverdacht auf Beteiligung an terroristischen Aktivitäten wird das jeweilige Asylverfahren nach Angaben der Bundesregierung priorisiert entschieden. Das kann auch geschehen, ohne ein polizeiliches oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren abzuwarten.

Bei belastbaren Erkenntnissen, dass eine Person eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, kann das BAMF einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnen. Klagen gegen solche Entscheidungen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Ausreisefrist ist in diesen Fällen verkürzt.

Kein zusätzliches Gesetzesvorhaben angekündigt

Die Bundesregierung verweist auf das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25. Oktober 2024. Damit wurde § 60 des Aufenthaltsgesetzes um neue Absätze ergänzt, die Sachverhalte mit Sicherheitsbezug erfassen sollen.

Weitere Änderungen am Asylgesetz sieht die Bundesregierung derzeit nicht. Sie prüfe fortlaufend, zuletzt auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum 12. Juni 2026, ob gesetzliche Änderungen nötig seien.

Der Beitrag Innenministerium vor “Herausforderung” – Menschen mit Terrorbezug könnten Asyl bekommen haben ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung sieht bei KI-Übersetzungen im Geschäftsbereich des Innenministeriums derzeit kein größeres Einsparpotenzial. Am 23. April übermittelte das Bundesinnenministerium seine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zwar laufen im Ministerium und bei der Bundespolizei KI-Projekte für Übersetzungen, doch die Bundesregierung verweist auf Qualitätsprobleme, besonders bei seltenen Sprachen. Im Jahr 2025 lagen die erfassten Ausgaben für Dolmetscher und Sprachmittler im Geschäftsbereich des Innenministeriums bei rund 70,8 Millionen Euro. 

BAMF bleibt größter Kostenblock

Der größte Teil der Ausgaben entfiel auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das BAMF gab 2025 rund 58,5 Millionen Euro für Dolmetscher und Sprachmittler aus. Damit lagen die Ausgaben niedriger als 2024 mit rund 70,4 Millionen Euro und 2023 mit rund 75,5 Millionen Euro.

Auch die Bundespolizei meldete 2025 hohe Ausgaben. Dort beliefen sich die Kosten auf rund 8,1 Millionen Euro. Beim Bundeskriminalamt lagen sie bei rund 4 Millionen Euro. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz machte die Bundesregierung keine konkreten Angaben. Sie begründete dies mit dem Schutz von Arbeitsweise, Methoden und Aufklärungspotenzial des Nachrichtendienstes.

Die Gesamtausgaben im Geschäftsbereich des Innenministeriums erreichten 2023 rund 91 Millionen Euro, 2024 rund 82,4 Millionen Euro und 2025 rund 70,8 Millionen Euro. Für 2026 weist die Antwort bisher rund 14,8 Millionen Euro aus. Aus der Drucksache ergibt sich zugleich, dass nicht alle Ausgaben in allen Jahren lückenlos erfasst werden konnten. 

Bundesregierung korrigiert frühere Zahl zur Bundespolizei

Das Bundesinnenministerium stellte zugleich eine frühere Angabe zu den Dolmetscherkosten der Bundespolizei klar. In einer Antwort aus dem Jahr 2023 waren zweistellige Millionenbeträge für den Zeitraum Januar bis August genannt worden. Diese Beträge seien nicht korrekt und vermutlich durch eine falsche Umrechnung von Tausend Euro in Euro entstanden.

Für den Zeitraum Januar bis August nennt die Bundesregierung nun 4,5 Millionen Euro für 2015, 4,5 Millionen Euro für 2016, 6,8 Millionen Euro für 2022 und 8,3 Millionen Euro für 2023. Die Korrektur ist politisch relevant, weil die AfD-Fraktion ihre Anfrage auch mit der Annahme stark gestiegener Kosten bei der Bundespolizei begründet hatte.

KI-Projekte laufen, Qualität bleibt begrenzt

Das Innenministerium setzt bereits KI-gestützte maschinelle Übersetzungssysteme zur Unterstützung von Übersetzerinnen und Übersetzern ein. Mit KIPITZ, dem KI-Portal des Informationstechnikzentrums Bund, sollen im Bundesinnenministerium künftig Dokumente bis zur Einstufung „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ übersetzt werden können.

Die Bundesregierung schränkt jedoch ein, dass die Übersetzungsqualität begrenzt sei. Texte müssten in der Regel von professionellen Übersetzerinnen und Übersetzern geprüft werden. Bei der Bundespolizei läuft seit 2025 das Projekt „Babelfisch“. Es soll ein KI-gestütztes Übersetzungstool aufbauen, das auf die Anforderungen der Bundespolizei zugeschnitten ist. 

Keine belastbare Prognose für Einsparungen

Eine flächendeckende Einführung von KI-Dolmetscherlösungen soll nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit keine erheblichen Einsparungen bringen. Als Grund nennt sie die mangelhafte Qualität bestehender KI-Lösungen, besonders bei seltenen Sprachen.

Rechtliche Anpassungen will die Bundesregierung nach Bedarf prüfen. Gleichzeitig bereitet sie die Einführung von KIPITZ im Innenministerium und weiteren Behörden des Geschäftsbereichs vor. Das System soll nach Darstellung der Bundesregierung datenschutzkonforme Übersetzungen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ermöglichen.

Vergütung folgt unterschiedlichen Regeln

Die Vergütung von Übersetzungsleistungen richtet sich in der Regel nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Beim BAMF werden schriftliche Übersetzungen über Vergabeverfahren vergeben. Dolmetschleistungen richten sich dort nach dem Asylgesetz in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz und den Regeln des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

Bei der Bundespolizei werden Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen außerhalb des Justizvergütungsrechts auf zivilrechtlicher Grundlage vereinbart. Der Stundensatz für Dolmetscher liegt je nach Vertrag zwischen 40 und 85 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Schriftliche Übersetzungen werden mit 1,95 Euro netto pro angefangene 55 Anschläge einschließlich Leerzeichen vergütet.

Der Beitrag Über 70 Millionen € für Übersetzer – KI soll Dolmetscher im Innenministerium nicht ersetzen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung erhält im Bundestag überwiegend Zustimmung von Sachverständigen, stößt aber auch auf deutliche Datenschutzbedenken. Am Montag ging es im Innenausschuss um das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz, das Verfahren beschleunigen und Behörden entlasten soll. Im Zentrum stehen mehr digitale Datenübermittlungen, die Speicherung zusätzlicher Angaben im Ausländerzentralregister und die Nachnutzung biometrischer Daten. Kritiker sehen darin den weiteren Ausbau des Registers zu einer zentralen Ausländerdatei.

Weniger Behördentermine, mehr Daten im Register

Die Bundesregierung will die Migrationsverwaltung stärker digital vernetzen. Ausländerbehörden, Sozialbehörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Bundesstellen sollen Daten künftig einfacher und automatisiert austauschen können. Ziel ist, Medienbrüche zu vermeiden, Verfahren zu beschleunigen und kommunale Behörden zu entlasten.

Ein wichtiger Punkt betrifft elektronische Aufenthaltstitel. Biometrische Angaben wie Lichtbild, Fingerabdrücke und Unterschrift sollen bei Erwachsenen bis zu sieben Jahre und bei Kindern bis zu fünf Jahre für weitere Anträge genutzt werden können. Dadurch soll bei bestimmten Verlängerungen oder Änderungen eines Aufenthaltstitels nicht mehr jedes Mal eine persönliche Vorsprache nötig sein.

Die Bundesregierung rechnet dadurch mit einer Entlastung für Bürgerinnen und Bürger um rund 1,25 Millionen Stunden pro Jahr. Außerdem soll ein jährlicher Sachaufwand von rund 17,7 Millionen Euro entfallen. Für die Verwaltung wird eine jährliche Entlastung von rund 36,5 Millionen Euro erwartet.

Zustimmung aus Ländern und Kommunen

In der Anhörung unterstützten mehrere Sachverständige den Grundansatz. Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Technischen Universität München bezeichnete das Ziel als „richtig und dringend“. Registergestützte Kommunikation, Nachnutzung vorhandener Daten und automatisierte Übermittlungen könnten Verfahren beschleunigen, Behörden entlasten und Betroffene vor Mehrfacherhebungen schützen.

Dr. Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag sprach im Namen der kommunalen Spitzenverbände von einem der wichtigsten Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre in diesem Bereich. Die Migrationsverwaltung stehe erheblich unter Druck und müsse dringend entlastet werden. Digitalisierung müsse dabei nicht automatisch Zentralisierung bedeuten.

Auch Prof. Dr. Sarah Rachut von der Technischen Universität Braunschweig bewertete die vorgesehenen Regelungen grundsätzlich als sinnvoll und geeignet. Sie verwies auf die geplante medienbruchfreie Kommunikation, einheitliche Datentauschformate und Entlastungen bei der Antragstellung.

Staatenlosigkeit soll genauer erfasst werden

Unterstützung kam auch mit Blick auf die Erfassung von Staatenlosigkeit. Christiana Bukalo vom Verein Statefree begrüßte die geplante Speicherung von Angaben zur Identitätsklärung im Ausländerzentralregister. Sie sieht darin eine Möglichkeit, Verwaltungsverfahren einheitlicher und sicherer zu machen.

Bukalo betonte, Staatenlosigkeit sei nicht nur eine Rechtsstellung, sondern auch ein identitätsbildendes Merkmal. Dafür brauche es qualitative Daten. Der Gesetzentwurf soll künftig auch Angaben erfassen, die zur Feststellung oder Nichtfeststellung von Staatenlosigkeit relevant sind.

Datenschutz bleibt der zentrale Streitpunkt

Mehrere Sachverständige warnten vor Risiken für Grundrechte und Datenschutz. Prof. Dr. Matthias Friehe von der EBS Universität für Wirtschaft und Recht sah zwar ein Spannungsverhältnis zum Datenschutz und zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Ziele des Entwurfs könnten entsprechende Eingriffe aber rechtfertigen, wenn sie rechtlich sauber ausgestaltet würden.

Deutlich kritischer äußerte sich Hans-Hermann Schild, ehemaliger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden. Er verwies auf europarechtliche Anforderungen und stellte infrage, ob die Regelungen zum Ausländerzentralregister insgesamt europarechtskonform seien. Eine Datenminimierung sei nicht erkennbar. Das Register könne durch seine Größe auch ein Angriffsziel für Externe werden.

Dr. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise forderte Schutzvorkehrungen für Betroffene. Die digitale Verfügbarkeit von Daten erhöhe die Gefahr unzulässiger Zweckänderungen und einer übermäßigen Datenspeicherung. Besonders kritisch sah er biometrische Datenerhebungen, wenn sie breite Gruppen von Nichtdeutschen erfassen.

Kritik an unklaren Grenzen des Ausländerzentralregisters

Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, kritisierte den Gesetzentwurf als schwer lesbares Artikelgesetz mit vielen Detailregelungen. Risiken gebe es vor allem bei der Speicherung biometrischer Daten. Generell unzulässig sei diese nicht, sie setze aber klare Löschungsregeln und Verbote von Zweckänderungen voraus.

Wittmann warnte vor einer Entwicklung des Ausländerzentralregisters zu einer zentralen Ausländerdatei. Dafür sei das Register weder rechtlich noch technisch ausgelegt.

Auch Sozial- und Strafverfahrensdaten betroffen

Der Gesetzentwurf geht über Aufenthaltstitel und Biometrie hinaus. Künftig sollen im Ausländerzentralregister auch Angaben zu Leistungskürzungen und Leistungsausschlüssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gespeichert werden können. Behörden sollen dadurch schneller erkennen, ob bestimmte Mitteilungen tatsächlich zu Konsequenzen im Leistungsbezug geführt haben.

Auch der Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Ausländerbehörden soll digitalisiert werden. Informationen, die bisher in vielen Fällen postalisch übermittelt werden, sollen künftig über das Register abrufbar oder automatisiert weitergeleitet werden können. Dadurch soll die Suche nach zuständigen Ausländerbehörden entfallen, etwa bei Zuständigkeitswechseln.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hatte die Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung zuvor nicht beanstandet. Eine Prüfbitte sah der Beirat nicht als erforderlich an.

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Ein Verein beantragt Bundesmittel für ein Bildungsprojekt. Bevor über das Geld entschieden wird, kann das zuständige Ministerium beim Verfassungsschutz anfragen, ob zu dem Träger oder zu beteiligten Personen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Genau um dieses Prüfverfahren geht es in einer neuen Antwort der Bundesregierung an eine Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag. Darin verteidigt sie das sogenannte Haber-Verfahren, weist den Vorwurf einer faktischen Machtverlagerung an das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück und nennt erstmals konkrete Zahlen zu seinem Einsatz. 

Das Verfahren wird eingesetzt, wenn Bundesministerien bei Förderentscheidungen klären wollen, ob staatliche Mittel an Organisationen oder Personen gehen könnten, gegen die sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen. Die Bundesregierung betont, dass die Ministerien nicht automatisch nach einer Einschätzung des Verfassungsschutzes entscheiden, sondern jeden Fall selbst abwägen. Einen zentralen Gesamtüberblick über alle Anfragen gebe es nicht, weil die Ressorts eigenständig handeln.

Regierung sieht klare Rechtsgrundlage

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob das Verfahren nach einer Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes weiter ausreichend abgesichert ist. Die Bundesregierung erklärt dazu, für die Übermittlung personenbezogener Daten im Haber-Verfahren biete das Gesetz eine klare Rechtsgrundlage. 

Die Bundesregierung widerspricht außerdem der Kritik, das Verfahren schrecke zivilgesellschaftliche Träger ab. Sie verweist auf den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auf die Pflicht des Staates, zu verhindern, dass öffentliche Mittel extremistischen oder terroristischen Strukturen zugutekommen. 

Ressorts müssen zuerst selbst prüfen

Nach Darstellung der Bundesregierung dürfen Ministerien nicht sofort den Verfassungsschutz einschalten. Zunächst müssen sie öffentlich zugängliche Quellen ausschöpfen, etwa Verfassungsschutzberichte. Eine direkte Anfrage ohne eigene Vorprüfung sei nicht zulässig. Zugleich verneint die Bundesregierung eine allgemeine Praxis, wonach Träger schon vor einem formalen Förderantrag überprüft würden. 

Feste ressortübergreifende Kriterien, wann genau ein Haber-Verfahren eingeleitet wird, nennt die Bundesregierung nicht. Sie verweist stattdessen auf die Eigenverantwortung der einzelnen Ministerien und auf die Entscheidung im Einzelfall. Wird ein Träger bereits in Verfassungsschutzberichten genannt, fließt das nach Angaben der Bundesregierung regelmäßig in die Prüfung ein. 

302 Treffer in neun Jahren

Für den Zeitraum von 2017 bis 2025 meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz in insgesamt 302 Fällen zu Organisationen oder natürlichen Personen zurück, dass verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. In 165 Fällen wurden schriftlich weitergehende Informationen übermittelt. Diese Zusatzinformationen gingen in allen 165 Fällen an das Bundesinnenministerium, jeweils einmal auch an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. 

Wie viele Verfahren die Ressorts insgesamt geprüft oder eingeleitet haben, kann die Bundesregierung nicht beziffern. Solche Daten würden nicht systematisch erfasst. Auch eine Aufschlüsselung nach extremistischen Phänomenbereichen legt sie nicht vor und verweist dabei auf fehlende Statistik sowie auf den hohen Aufwand einer nachträglichen Auswertung. 

Entscheidung über Fördergelder bleibt bei den Ministerien

Trotz eines Hinweises auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse muss eine Förderung nicht automatisch scheitern. Die Bundesregierung erklärt ausdrücklich, dass es in der Vergangenheit Fälle gegeben habe, in denen Ressorts trotzdem Mittel bewilligten. Entscheidend sei eine Abwägung im Einzelfall durch die jeweils zuständige Stelle.

Nach Angaben der Bundesregierung dient das Haber-Verfahren nicht dazu, neue Zielpersonen für den Verfassungsschutz zu identifizieren. Das Bundesamt greife auf bereits vorhandene Erkenntnisse zurück. Für die Bearbeitung würden keine eigens für das Verfahren geschaffenen Prüfwege genutzt, und durch eine Anfrage entstehe auch kein neuer eigenständiger Eintrag in den nachrichtendienstlichen Datenbanken.

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Die Universität Münster macht die islamische Theologie zu einem eigenen Fachbereich und gründet damit als erste deutsche Hochschule eine Islamisch-Theologische Fakultät. Zum 1. Juli wird das bisherige Zentrum für Islamische Theologie in den neuen Fachbereich 16 überführt. Die neue Fakultät erhält weitreichende Zuständigkeiten in Lehre, Forschung und akademischer Selbstverwaltung. Gründungsdekan wird der islamische Theologe Mouhanad Khorchide.

Der Lehrbetrieb soll mit dem Wintersemester 2026/27 beginnen. Vorgesehen sind vier Professorinnen und vier Professoren, darunter Stellen zur islamischen Philosophie und zum Islam in der Sozialarbeit. Derzeit sind rund 450 Studierende eingeschrieben, sowohl im Lehramt für alle Schulformen als auch in theologischen Bachelor- und Masterstudiengängen.

Mehr Eigenständigkeit für Lehre und Forschung

Mit der Umwandlung in eine Fakultät gewinnt die islamische Theologie in Münster deutlich an institutioneller Eigenständigkeit. Künftig kann der neue Fachbereich sein Forschungsprofil und sein Lehrangebot weiterentwickeln, Prüfungsordnungen formulieren sowie Promotions- und Habilitationsverfahren verantworten. Auch bei Berufungsverfahren und der Besetzung akademischer Stellen soll die Fakultät maßgeblich mitwirken.

Mit den neuen Rechten gehen zugleich eigene Pflichten einher. Die Fakultät muss das Lehrangebot eigenständig vollständig und geordnet sicherstellen, Studiengänge akkreditieren lassen, Zielvereinbarungen mit dem Rektorat abschließen und Studienberatung anbieten. Gebunden bleibt sie dabei an das Hochschulgesetz, die Grundordnung der Universität, Beschlüsse von Senat und Rektorat sowie an Vorgaben etwa aus Haushalts-, Personal-, Gleichstellungs- und Datenschutzrecht.

Ein langer Weg vom Zentrum zur Fakultät

Der neue Fachbereich geht aus dem Zentrum für Islamische Theologie hervor, das 2012 eingerichtet wurde. Erste Überlegungen für eine Weiterentwicklung legte die Arbeitsgruppe Theologien drei Jahre später vor. 2019 beschloss das Rektorat, das Zentrum in einen eigenen Fachbereich zu überführen.

An dem Verfahren waren neben dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft auch der Senat der Universität, der Hochschulrat, der Konfessionelle Beirat für islamische Theologie, der Fachbereichsrat der Philologie sowie studentische Vertretungen beteiligt. Im Sommersemester 2027 sollen die Mitglieder der Fakultät erstmals einen eigenen Fachbereichsrat wählen. Er wird auch über die Amtszeit des Gründungsdekans entscheiden.

Für die Universität selbst ist der Schritt ebenfalls außergewöhnlich. Ein neuer Fachbereich wurde in Münster zuletzt vor 22 Jahren gegründet, als 2004 aus der damaligen Hochschule für Musik Detmold, Abteilung Münster, der Fachbereich 15 entstand.

Wessels spricht von einem Meilenstein

Rektor Johannes Wessels nannte die Gründung „einen Meilenstein für die islamische Theologie“. Zugleich sei sie „ein gesellschaftspolitisches Zeichen für mehr Toleranz“, das weit über Münster hinaus beachtet werden dürfte.

Khorchide erklärte, das Profil der Universität als Ort theologischer Vielfalt werde dadurch gestärkt. Der Schritt sei „für viele Muslime in Deutschland ein eindrucksvolles und wichtiges Signal der Anerkennung“.

Auch aus der Bundespolitik kam Zustimmung. Lamya Kaddor, Beauftragte für Religionspolitik, sprach von einem historischen Schritt für die Anerkennung muslimischer Lebenswirklichkeiten in Deutschland. Erstmals erhalte die islamische Theologie damit eine institutionelle Verankerung, wie sie für christliche Theologien seit langem bestehe.

Klare Leitlinien für das theologische Profil

Inhaltlich setzt die neue Fakultät nach eigenen Leitlinien auf die Vereinbarkeit von Glauben und Demokratie, kritisches Denken, eine wissenschaftlich fundierte und kontextbezogene Auslegung religiöser Quellen sowie eine klare Abgrenzung von Extremismus, Antisemitismus und Islamismus. Hinzu kommen Leitgedanken wie Geschlechtergerechtigkeit, interreligiöser Dialog, die Ausbildung verantwortungsvoller Fachkräfte und ein Islam, der in und für Europa gedacht wird.

Die Islamisch-Theologische Fakultät soll in Münster Teil des neuen „Campus der Theologien und Religionswissenschaften“ werden. Dort wird sie neben der evangelischen und der katholischen Theologie verankert sein. Auf dem Campus soll zugleich eine der weltweit größten Forschungsbibliotheken zum Thema Religion entstehen.

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Die Bundesregierung will das Vereinsrecht verschärfen, um Vereine besser vor extremistischer Einflussnahme und illegaler Steuerung durch andere Staaten zu schützen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der das Ausländervereinsregister modernisieren und Sicherheitsbehörden bessere Kontrollmöglichkeiten geben soll. Zudem sollen Geldflüsse aus Drittstaaten transparenter werden. Die geplanten Regeln betreffen damit einen Bereich, der in Deutschland als wichtiger Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts gilt.

Vereine rücken stärker in den Fokus der Sicherheitspolitik

Mit mehr als 600.000 Vereinen verfügt Deutschland über ein besonders dichtes und vielfältiges Vereinswesen. Nach Darstellung der Bundesregierung haben Vereine deshalb nicht nur gesellschaftliche Bedeutung, sondern auch einen besonderen verfassungsrechtlichen Stellenwert.

Genau dieser Bereich soll mit der Gesetzesänderung besser geschützt werden. Hintergrund ist die Einschätzung, dass Vereine in den vergangenen Jahren häufiger für illegale Einflussnahme durch andere Staaten und durch extremistische Akteure genutzt worden seien.

Register soll modernisiert werden

Kern des Entwurfs ist eine Reform des Ausländervereinsregisters. Es soll modernisiert und datenschutzkonform ausgestaltet werden. Sicherheitsbehörden sollen dadurch ein Instrument erhalten, um extremistische Bestrebungen in diesem Bereich leichter zu beobachten.

Die Bundesregierung verweist dabei auf den grundgesetzlichen Rahmen. Vereine dürften nicht für verfassungsfeindliche Zwecke genutzt werden und keine Aktivitäten unterstützen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Mehr Transparenz bei Geld aus Drittstaaten

Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs betrifft die Finanzierung. Künftig sollen finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten ab 10.000 Euro pro Jahr offengelegt werden müssen.

Damit will die Bundesregierung Geldflüsse nachvollziehbarer machen. Aus ihrer Sicht soll so schneller erkennbar werden, ob hinter Vereinsaktivitäten politische oder extremistische Einflussversuche stehen.

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Sarah Engels steht wenige Wochen vor dem Eurovision Song Contest unter Druck. Ein von ihr veröffentlichtes Video aus einer Schule in Südafrika hat eine Debatte über Selbstinszenierung, Kinderschutz und den Vorwurf des White-Saviorism ausgelöst. Darin singt und tanzt die deutsche ESC-Teilnehmerin 2026 mit Schulkindern ihren Song „Fire“.

Die Aufnahmen entstanden Anfang April während einer Reise nach Südafrika, die Engels gemeinsam mit ihrem Ehemann Julian Engels unternahm. Die Reise verband Naturerlebnisse wie Safaris mit sozialem Engagement über ihre Stiftung „Starke Mädchen“, die sich für die Rechte von Mädchen und Frauen einsetzt. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Schulbesuch, weil Engels den Moment selbst auf Instagram teilte und emotional beschrieb.

Ein Schulbesuch wird zur Kontroverse

In ihrem Beitrag stellte Engels die Szene als besonders berührende Begegnung dar. Sie schrieb, Musik verbinde ohne Sprache, sprach von funkelnden Augen, purer Freude und davon, wie dankbar die Kinder gewesen seien. Genau diese Sprache wurde ihr nun zum Problem.

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Die Kritik entzündete sich nicht nur am Video selbst, sondern an der Art, wie Engels den Moment öffentlich inszenierte. Viele Reaktionen warfen ihr vor, schwarze Kinder in Südafrika für die Erzählung einer weißen Helferin aus dem Globalen Norden zu benutzen. Der Vorwurf lautet, sie präsentiere sich als jemand, der armen Kindern Freude bringe, und nutze die Szene zugleich für die eigene Sichtbarkeit kurz vor dem ESC.

Streit um Selbstinszenierung und Rollenbilder

Im Zentrum steht damit eine Debatte, die seit Jahren immer wieder aufflammt: Wann wird Hilfe zur Kulisse für Selbstvermarktung? Und wann reproduziert gut gemeintes Engagement genau jene Bilder, die Afrika auf Bedürftigkeit, Dankbarkeit und Abhängigkeit reduzieren?

Der Begriff White-Saviorism beschreibt genau dieses Muster. Gemeint ist die Inszenierung von Hilfe, bei der nicht die betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die moralische Aufwertung derjenigen, die helfen. Kritiker sehen in dem Video ein Beispiel dafür, weil die Kinder vor allem als emotionale Verstärker für Engels’ eigene Botschaft erscheinen.

Auch der Kinderschutz steht im Fokus

Hinzu kommt ein zweiter Vorwurf, der die Empörung weiter angeheizt hat: der Umgang mit der Privatsphäre der Kinder. Während Engels die Gesichter ihrer eigenen Kinder in der Öffentlichkeit weitgehend schützt, sind die Schülerinnen und Schüler in dem Video klar zu erkennen. In den Kommentaren wurde das als doppelte Standards und als Missachtung des Kinderschutzes kritisiert.

Auch der Zeitpunkt spielt eine Rolle. Engels steht als deutsche ESC-Kandidatin derzeit besonders im Rampenlicht. Für viele wirkte das Video deshalb nicht wie ein beiläufiger Reisemoment, sondern wie ein Beitrag, der Nähe, Emotion und soziales Engagement mit der Promotion ihres Songs verbindet.

Geteilte Reaktionen auf den Beitrag

Ganz einhellig ist die Reaktion allerdings nicht. Es gibt auch Stimmen, die den Vorwurf für überzogen halten und darauf verweisen, dass die Kinder im Video sichtbar Spaß hatten. Gerade darin zeigt sich, warum die Debatte so aufgeladen ist: Sie dreht sich nicht nur um Absichten, sondern um Machtverhältnisse, Bilder und die Frage, wer erzählt, was als Hilfe gilt.

Eine direkte öffentliche Antwort von Sarah Engels auf diese Kritik ist bislang nicht bekannt. Sie hat das betreffende Video gelöscht. Ihr Account löscht negative Kommentare auf ihrem Account. Nutzer berichten auch über Sperrungen und Blockierungen.

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Die Bundesregierung hat die Gesamtkosten des Portals „Make it in Germany“ erstmals für den Zeitraum von 2012 bis 2025 mit 35,8 Millionen Euro beziffert. Am 23. März legte sie dem Bundestag zugleich dar, dass weder eine Verlagerung der Federführung auf ein anderes Ministerium noch ein Ausbau des Sprachangebots geplant sind. Das Portal bleibt damit in seiner bisherigen Struktur bestehen, obwohl parallel über eine „Work-and-Stay-Agentur“ diskutiert wird. 

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD beschreibt die Bundesregierung „Make it in Germany“ als mehrsprachiges Gesamtprojekt zur Information ausländischer Fachkräfte. Die Kosten würden deshalb nicht nach Sprachversionen getrennt erfasst, sondern nur in zwei Blöcken: Werbekampagnen sowie Betrieb und Weiterentwicklung der Plattform, Redaktion, Kommunikation und Vernetzung. Allein für Werbekampagnen summiert die Bundesregierung die Ausgaben seit 2012 auf 16,36 Millionen Euro. Insgesamt entfielen 35,77 Millionen Euro auf das Projekt. 

Keine Verlagerung, kein Ausbau der Sprachen

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Federführung für das Portal vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf ein anderes Ressort zu übertragen. Auch eine Ausweitung über die bisherigen Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch hinaus ist nicht vorgesehen. 

Damit bleibt ein zentrales Instrument der deutschen Fachkräftewerbung im Ausland organisatorisch unverändert. Für die politische Debatte ist das relevant, weil die Plattform seit Jahren als digitales Schaufenster für Arbeiten und Leben in Deutschland dient und nun zugleich mit neuen Überlegungen zur Fachkräfteeinwanderung verknüpft wird. 

Mehr als eine Million Beratungsleistungen

Die Bundesregierung verweist in der Antwort auf 1.047.118 Beratungsleistungen über die Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“ bis Ende 2025. Diese Hotline wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundesagentur für Arbeit betrieben und ist seit Dezember 2014 verfügbar. Anfragen über „Make it in Germany“ laufen demnach nicht in ein eigenes Vermittlungssystem, sondern in diese gemeinsame Beratungsstruktur. 

Zugleich grenzt die Bundesregierung die Funktion des Portals deutlich ein. „Make it in Germany“ vermittle keine Berufsangebote und erteile keine Arbeitserlaubnisse, heißt es in der Antwort. Das Angebot versteht sich also als Informations- und Lotsenplattform, nicht als operative Vermittlungsstelle in den Arbeitsmarkt. 

Afrikanische Länder mehrfach unter den häufigsten Herkunftsstaaten

In den quartalsweisen Top-10 der Hotline tauchen 2025 aus Afrika Marokko, Nigeria, Ägypten, Ghana und Algerien mehrfach auf. Marokko lag im vierten Quartal bei 8,5 Prozent und gehörte damit zu den wichtigsten Herkunftsländern der Anfragen. Ägypten erreichte im selben Zeitraum 6,1 Prozent, Algerien 2,5 Prozent und Nigeria 2,9 Prozent. 

Auch bei den Besucherzahlen des Portals finden sich afrikanische Staaten in den vorderen Herkunftsgruppen. In der Übersicht für 2025 nennt die Bundesregierung Ägypten mit 218.346 und Marokko mit 56.318 Besuchen unter den wichtigsten Herkunftsländern. Für 2024 lagen Ägypten mit 436.048 und Marokko mit 103.988 Besuchen ebenfalls in den Top 20. Die höchsten Besucherzahlen kamen 2025 aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Indien und Deutschland. 

Kampagnen statt organischer Reichweite als wichtiger Zugangsweg

Die Antwort zeigt auch, wie stark das Portal auf bezahlte Reichweite setzt. Im Jahr 2025 entfielen laut Übersicht 32 Prozent des Traffics auf Kampagnen. Suchmaschinen machten ebenfalls 32 Prozent aus, direkte Zugriffe 18 Prozent und Verweisquellen 16 Prozent. 2024 lag der Kampagnenanteil bei 30 Prozent. 

Für die Werbemaßnahmen setzte die Bundesregierung seit 2012 auf mehrere externe Dienstleister. Genannt werden Carat Deutschland, die Analect Group, die Media Consulta Group und IW Medien. Die detaillierten Keywordlisten veröffentlicht die Bundesregierung nicht. Sie verweist darauf, dass diese Konzepte geistiges Eigentum der Agenturen seien und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht offengelegt würden. Die Agenturleistungen hätten je nach Kampagnenkomplexität zwischen 8 und 12 Prozent des jeweiligen Werbebudgets gelegen. 

Positives Kosten-Nutzen-Verhältnis laut Bundesregierung

Eine detaillierte öffentliche Erfolgsbilanz legt die Bundesregierung in der Antwort nicht vor. Sie erklärt jedoch, regelmäßig Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen durchzuführen und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass „Make it in Germany“ ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis im Sinne der Zielerreichung aufweise. Belastbare Daten zu Traffic-Quellen liegen nach Regierungsangaben erst ab 2022 vor.

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Der Bundestag hat erstmals einen Antrag der Grünen beraten, der muslimisches Leben in Deutschland stärker institutionell verankern soll. Am Donnerstag, 26. März, wurde die Vorlage nach einer halbstündigen Debatte an die Ausschüsse überwiesen, federführend an den Innenausschuss. Im Kern geht es um mehr staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden, um Seelsorge, Religionsunterricht, Schutz vor Diskriminierung und um die Frage, wie muslimische Organisationen künftig stärker eingebunden werden sollen. 

Die Initiative trifft damit einen politischen Konflikt, der im Plenum sofort sichtbar wurde. Während die Grünen von einem überfälligen Schritt zu mehr Teilhabe sprechen, warf die Union dem Antrag an mehreren Stellen Überdehnung und ein zu starkes Vertrauen in staatliche Förderung vor. Aus der AfD kamen pauschale Angriffe auf den Antrag und auf muslimisches Leben in Deutschland, die im weiteren Verlauf der Debatte scharfen Widerspruch auslösten.

Was die Grünen konkret verlangen

Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung eine unabhängige Kommission aus Praxis und Wissenschaft einsetzt. Sie soll einen nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeiten und auch Modelle jenseits klassischer Kirchenstrukturen prüfen. Außerdem fordert die Fraktion eine modernisierte und dauerhaft besser ausgestattete Deutsche Islamkonferenz, eine neue Studie zu muslimischem Leben in Deutschland und mehr Einbindung progressiver muslimischer Gemeinden und zivilgesellschaftlicher Organisationen. 

Hinzu kommen Forderungen mit direkter praktischer Wirkung. Dazu zählen eine dauerhafte muslimische Militärseelsorge in der Bundeswehr, mehr Unterstützung für muslimische Frauenverbände, ein Ausbau islamischer Seelsorge in Justizvollzugsanstalten sowie in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, flächendeckende islamische Grabfelder, islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache und der Abbau von Hürden im öffentlichen Dienst, etwa bei Kopftuchverboten. 

Der Antrag begründet das mit einer strukturellen Schieflage. Muslimische Gemeinden hätten in vielen Bereichen nicht dieselben institutionellen Voraussetzungen wie christliche Kirchen. Als Beispiele nennt die Vorlage fehlende Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Defizite bei Religionsunterricht und Seelsorge sowie Benachteiligungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Laut Antrag leben rund 5,6 Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland. 

Kaddor stellt Teilhabe in den Mittelpunkt

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor rückte in ihrer Rede ausdrücklich das Alltagsleben von Musliminnen und Muslimen in den Vordergrund. „Heute geht es um sie – nicht um die Gefahren des Islamismus, nicht um das Thema Migration“, sagte sie im Bundestag. Es gehe um Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten und Teil der Gesellschaft seien. 

5,6 Mio. Muslim*innen gehören zu uns. Sie sollen ihre Religion genauso frei ausleben können wie alle anderen. Die nötigen Strukturen, die bei anderen Religionen seit Jahrzehnten bestehen, fehlen aber oft. Mit unserem Antrag wollen wir das ändern. Für echte Religionsfreiheit! pic.twitter.com/cddLmA8l6U

— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@GrueneBundestag) March 27, 2026

Kaddor nannte konkrete Beispiele, an denen sich die Debatte entzündet. Sie verwies auf den aus ihrer Sicht unzureichenden islamischen Religionsunterricht, auf fehlende islamische Bestattungsmöglichkeiten in Teilen Deutschlands, auf eingeschränkten Zugang kopftuchtragender Musliminnen zum Staatsdienst und auf die bisher nicht flächendeckend abgesicherte muslimische Militärseelsorge für Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Ihr zentraler Satz lautete: „Es geht um Teilhabe, es geht um gleiche Rechte.“

Union signalisiert Zustimmung in Einzelpunkten, lehnt den Antrag aber ab

Aus der CDU/CSU kam ein zweigeteiltes Signal. Mehrere Redner machten deutlich, dass sie einzelne Punkte des Antrags für nachvollziehbar halten. Dr. Hendrik Hoppenstedt sagte, die Einführung muslimischer Militärseelsorge werde ausdrücklich unterstützt. Zugleich wandte er sich gegen Teile des Antrags, besonders gegen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“, den er als politischen Kampfbegriff bezeichnete. Er plädierte für eine „freundliche, zugewandte, aber zugleich auch kritische Auseinandersetzung“ mit muslimischem Leben in Deutschland.

Auch Heiko Hain stellte fest, muslimisches Leben gehöre zu Deutschland. Millionen Musliminnen und Muslime seien Teil der Gesellschaft und prägten das Land im Alltag mit. Den Grünenantrag lehnte die Union dennoch ab. Hain kritisierte zusätzliche Kommissionen, neue Förderstrukturen und eine aus seiner Sicht zu weitgehende staatliche Steuerung. Statt dauerhafter Förderung setzte er auf Integration durch Bildung, Arbeit und Eigenverantwortung.

Caroline Bosbach argumentierte ähnlich. Sie verwies darauf, dass es bereits islamischen Religionsunterricht, staatlich finanzierte Zentren für Islamische Theologie und zum Teil Staatsverträge mit muslimischen Verbänden gebe. Aus ihrer Sicht ist es nicht Aufgabe des Staates, einzelne Religionen sichtbarer zu machen oder besonders zu fördern. Religion sei Privatsache, der Staat solle vor allem die Ausübung der Religionsfreiheit schützen.

SPD wirbt für sachlichere Debatte

Die SPD versuchte in der Debatte, sowohl Muslimfeindlichkeit als auch islamistische Tendenzen als Probleme zu benennen, ohne beides gleichzusetzen. Hakan Demir sagte, die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime lebe friedlich in Deutschland, zugleich gebe es Diskriminierung im Alltag, etwa bei der Wohnungssuche oder im Berufsleben. Er verwies auf interreligiöse Begegnungen als Teil des gesellschaftlichen Alltags und sprach sich für Maßnahmen aus, die Menschen zusammenbringen.

Dr. Lars Castellucci mahnte, die Debatte über muslimisches Leben dürfe nicht sofort wieder mit Sicherheitsfragen vermischt werden. Zugleich nannte er die Polarisierung des Themas ein Problem.

Neben wachsender Muslimfeindlichkeit gebe es auch bedrückende Zahlen zu islamismusaffinen Einstellungen unter jungen Muslimen. Beides müsse ernst genommen werden. Castellucci verwies außerdem auf politische Ansätze, die bereits laufen, etwa den schrittweisen Ausbau in Deutschland ausgebildeter Imame.

Scharfer Streit nach AfD-Rede

Den stärksten Konflikt löste die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio aus. Er verband den Antrag mit pauschalen Warnungen vor Islamismus, Migration und Kriminalität. Mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen widersprachen unmittelbar. SPD-Politiker Hakan Demir sprach von der „rassistischste[n] Rede“, die er in diesem Haus gehört habe, weil eine ganze Gruppe von Menschen pauschal mit Kriminalität verbunden worden sei.

Auch die Sitzungsleitung griff ein. Vizepräsidentin Josephine Ortleb kündigte an, einen Ordnungsruf zu prüfen, nachdem aus den Reihen der AfD während einer anderen Rede ein Zwischenruf gefallen war, den sie als „wirklich unparlamentarisches Verhalten“ bezeichnete.

Worum es im Kern jetzt weitergeht

Mit der Überweisung in die Ausschüsse ist über den Grünen-Antrag noch nicht entschieden. Die Vorlage wird nun federführend im Innenausschuss weiterberaten, dazu in mehreren weiteren Ausschüssen. Schon die erste Lesung hat jedoch gezeigt, dass die politische Auseinandersetzung nicht nur um einzelne Maßnahmen kreist, sondern um eine grundsätzliche Frage: ob muslimisches Leben in Deutschland stärker institutionell sichtbar und staatlich eingebunden werden soll oder ob genau darin eine problematische Ausweitung staatlicher Förderung gesehen wird. 

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Die Bundesregierung hat anhaltende Engpässe bei Schengen-Visa eingeräumt und zugleich am Einsatz externer Dienstleister wie TLScontact festgehalten. Am 18. März 2026 antwortete sie auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Terminproblemen, Bot-Angriffen und der Aufsicht des Auswärtigen Amts. Betroffen sind auch mehrere afrikanische Staaten, darunter Marokko, Ägypten, Kenia, Südafrika, Tunesien, Uganda und Tansania. Die Bundesregierung betont, dass neue Termine regelmäßig freigeschaltet werden und die Auslandsvertretungen die größtmögliche Zahl an Antragsfenstern bereitstellen. 

Damit rückt ein Problem in den Fokus, das für Familien, Reisende und Geschäftsleute in mehreren Ländern spürbar ist. Zwar sollen externe Dienstleister nach den Vorgaben des Auswärtigen Amts genug Termine anbieten, um die Nachfrage ohne Wartezeiten zu bedienen. In der Praxis stoßen diese Systeme nach Darstellung der Bundesregierung jedoch an Grenzen, wenn die Bearbeitungskapazitäten der Visastellen nicht ausreichen. 

Terminlage bleibt in mehreren Ländern angespannt

Ausgangspunkt der Anfrage war ein Fall aus Ägypten. Dort soll die Ehefrau eines deutschen Staatsbürgers über Monate keinen regulären Termin für ein Schengen-Visum erhalten haben. In der Anfrage werden außerdem Berichte über fehlende Termine in Marokko, Algerien, Nigeria und Indien erwähnt. Zugleich standen Vorwürfe im Raum, dass automatisierte Zugriffe und inoffizielle Vermittler freie Termine abgreifen und weiterverkaufen könnten. 

Die Bundesregierung widerspricht dem Grundvorwurf eines strukturell versperrten Zugangs nicht ausdrücklich, verweist aber auf den weltweiten Anstieg der Visanachfrage. Dieser führe zu Engpässen und längeren Wartezeiten. Für Ägypten nennt sie ein konkretes Beispiel: In Kairo gebe es bei touristischen Schengen-Visa Engpässe, bei Besuchsaufenthalten von Ehegatten und Kindern dagegen derzeit keine Wartezeiten. Im Annahmezentrum Hurghada würden täglich neue Termine freigeschaltet, die innerhalb der nächsten drei Monate verfügbar seien, aber schnell ausgebucht würden. 

Auswärtiges Amt setzt auf Kontrollen und technische Schutzmaßnahmen

An dem Modell mit externen Dienstleistern will die Bundesregierung festhalten. Sie verweist darauf, dass diese nur die Annahme, Weiterleitung und Rückgabe von Anträgen übernehmen. Die Entscheidung über Visa bleibe eine hoheitliche Aufgabe der deutschen Auslandsvertretungen. Externe Anbieter hätten keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. 

Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass im Umfeld von Visastellen Agenturen mit eigenen Geschäftsmodellen auftreten. Diese böten Antragstellenden an, schneller an Termine zu kommen, stünden aber in keiner vertraglichen Beziehung zu den deutschen Auslandsvertretungen oder den beauftragten Dienstleistern. Das Auswärtige Amt und die Visastellen warnen nach eigenen Angaben auf Internetseiten, in sozialen Medien und per Aushang vor solchen Angeboten. 

Zum Schutz der Terminvergabe nennt die Bundesregierung Geofencing, Bot-Erkennung, Captchas und die Pflicht zur Vorabzahlung des Serviceentgelts. Hinzu kommen regelmäßige Kontrollen. Die Visumannahmezentren würden mindestens dreimal pro Jahr unangekündigt durch die zuständigen Auslandsvertretungen überprüft. Außerdem gebe es weitere Kontrollen im Rahmen von Organisationsberatungsreisen sowie unabhängige Prüfungen durch EU-Kommission, Bundesrechnungshof und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf

Trotz der anhaltenden Beschwerden sieht die Bundesregierung keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Auslagerung konsularischer Dienstleistungen. Sie verweist stattdessen auf laufende Verbesserungen wie Terminwartelisten und den Ausbau von Bearbeitungskapazitäten. Auch prüfbare Protokolle zur Terminvergabe lägen vor. Nach Darstellung der Bundesregierung erfolgt die Vergabe über Wartelisten vollständig automatisiert, sodass sich die chronologische Zuteilung nachvollziehen lasse. 

Für dringende humanitäre oder medizinische Fälle nennt die Bundesregierung zwei Auswege. Antragstellende können sich per E-Mail an die jeweilige Auslandsvertretung wenden und einen Sondertermin beantragen. In besonderen Notfällen kann die Antragsannahme auch direkt an der Visastelle erfolgen, etwa bei lebensrettender medizinischer Behandlung oder beim Tod naher Angehöriger. 

Gerade für afrikanische Staaten ist die Debatte politisch heikel. In mehreren Ländern des Kontinents läuft die Visavergabe für Deutschland über externe Dienstleister. TLScontact ist nach Angaben der Bundesregierung unter anderem in Ägypten, Kenia, Marokko, Mauritius, Namibia, Südafrika, Tansania, Tunesien und Uganda mit der Annahme von Schengen-Visumanträgen beauftragt. Weitere externe Dienstleister sind auch in Algerien und Nigeria im Einsatz.

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Deutschland will Ärztinnen, Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Hebammen mit ausländischem Abschluss schneller in den Beruf bringen. Am Donnerstag, 26. März 2026, beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Anerkennungsverfahren für Heilberufe beschleunigen soll. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten dafür, die AfD dagegen, die Linke enthielt sich. Im Zentrum steht ein politisches Ziel, das seit Jahren drängt: mehr Tempo bei der Anerkennung, ohne die fachlichen Anforderungen abzusenken. 

Für viele Bewerberinnen und Bewerber aus Drittstaaten dürfte sich das Verfahren damit spürbar verändern. Künftig soll die direkte Kenntnisprüfung bei ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen Berufen zum Regelfall werden. Bei Hebammen kommt ein Wahlrecht hinzu: Sie können entweder die dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung durchlaufen oder direkt den Weg über eine Kenntnisprüfung mit möglichem Anpassungslehrgang wählen. 

Weniger Papier, mehr Tempo

Der bisherige Weg war oft lang, teuer und schwer überschaubar. Wer einen ausländischen Abschluss anerkennen lassen wollte, musste häufig umfangreiche Unterlagen beschaffen, übersetzen, beglaubigen und einreichen. Genau hier setzt das Gesetz an.

Für die meisten Antragsteller aus Drittstaaten entfällt nun ein großer Teil dieses Aufwands. Curricula und andere Ausbildungsnachweise müssen in vielen Fällen nicht mehr vervielfältigt, übersetzt und beglaubigt werden. Der Gesundheitsausschuss geht davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger dadurch um rund 7.000 Stunden und etwa 12 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. 

Auch die Länder sollen weniger Aufwand haben. In der Bundestagsvorlage ist von einer Entlastung der Verwaltungen um rund 3,9 Millionen Euro pro Jahr die Rede. 

Fachkräftemangel bleibt der politische Hintergrund

Der Druck hinter der Reform ist hoch. In der Vorlage wird der Fachkräftemangel in den Heilberufen ausdrücklich als Problem benannt. Zugleich hält der Bundestag fest, dass schnellere Verfahren nicht zulasten des Patientenschutzes gehen sollen. Die Reform greift deshalb in erster Linie bei den Abläufen ein, nicht bei den fachlichen Standards.

Besonders relevant ist das für Berufe, in denen Deutschland seit Jahren Personal sucht. Allein bei Ärztinnen und Ärzten gehen die Berechnungen in der Vorlage von mehr als 6.200 neuen Anerkennungsanträgen pro Jahr aus. Ein großer Teil davon betrifft Abschlüsse aus Drittstaaten. 

Debatte auch in sozialen Medien

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse war zuletzt auch außerhalb des Parlaments ein Thema. In sozialen Medien forderten Community-Seiten und migrantische Netzwerke schnellere und praxisnähere Verfahren. Ein Instagram-Beitrag, der Interessenvertretung „Marokkaner in Deutschland“, kritisierte den Widerspruch, dass es zwar einen Fachkräftemangel gebe, aber kein schnelles und faires Anerkennungssystem. 

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Für Deutschland ist die Reform deshalb mehr als ein verwaltungstechnischer Schritt. Sie betrifft die Frage, wie schnell qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland tatsächlich in Kliniken, Praxen, Apotheken und der Geburtshilfe arbeiten können, während viele Einrichtungen seit Jahren nach Personal suchen. 

AfD-Anträge scheitern im Parlament

Parallel dazu wies der Bundestag drei Anträge der AfD zurück. Dabei ging es um schärfere Kontrollen bei Ärzten aus Drittstaaten, ein stärkeres Vorgehen gegen gefälschte Nachweise im Pflegebereich und verpflichtende Kenntnisse des deutschen Gesundheitssystems für Ärzte mit ausländischem Studienabschluss. Union, SPD, Grüne und Linke lehnten diese Vorlagen ab. 

Die Auseinandersetzung dahinter ist klar. Die Regierungsseite setzt auf schnellere und schlankere Verfahren, um qualifizierte Fachkräfte rascher in die Versorgung zu bringen. Die AfD wollte die Anerkennung stärker mit zusätzlichen Prüf- und Kontrollinstrumenten verknüpfen. Der Bundestag entschied sich am Ende für den Weg der Beschleunigung.

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Das Programm „Migration und Diaspora“ des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) ist beendet und hat den Bund in gut vier Jahren 89,25 Millionen Euro gekostet. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage im Deutschen Bundestag. Zwischen Mai 2019 und Juli 2023 wurden mit dem Programm Fachkräfteeinsätze, Gründungsunterstützung und Projekte mit Diaspora-Bezug in mehreren Partnerländern gefördert. Die Bundesregierung betont zugleich, das Vorhaben habe nicht der aktiven Anwerbung von Fachkräften für Deutschland gedient. Zeitlich lief das Programm von Mai 2019 bis Juli 2023. Zu den Partnerländern gehörten unter anderem Marokko, Nigeria, Ghana, Tunesien und Kamerun.

Mehr als 700 Arbeitsplätze durch begleitete Gründungen

Die Bundesregierung führt als zentrale Wirkung des Programms an, dass in den Partnerländern 126 Gründungen begleitet wurden. Dadurch seien vor Ort mehr als 700 Arbeitsplätze entstanden. Zusätzlich wurden 462 Einsätze von Diaspora-Experten bei Institutionen in den Partnerländern gefördert. 412 Partnerinstitutionen, also 82 Prozent der geförderten Einrichtungen, bewerteten den Kompetenzzuwachs als positiv für ihre fachliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit. 

Hinzu kamen 96 geförderte Projekte von Diaspora-Organisationen in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in den jeweiligen Ländern. Von 73 befragten Partnerorganisationen stuften 71 die Projekte als erfolgreich ein. Die Bundesregierung wertet die Programmbestandteile deshalb als wirksam. 

Bundesregierung weist Braindrain-Kritik zurück

Die Bundesregierung stellt dem Vorwurf entgegen, das Programm könne einen Braindrain verstärken. Das Vorhaben sei nicht in der aktiven Fachkräfteanwerbung tätig gewesen. Im Mittelpunkt standen Beratung zu legalen Wegen der Migration nach Deutschland und zu den Risiken irregulärer Migration, damit Interessierte ihre Möglichkeiten realistischer einschätzen können. 

Die Angebote für Diaspora-Experten, Gründungsunterstützung und Projektförderung richteten sich an Menschen aus der Diaspora, die bereits in Deutschland leben. Begleitete Unternehmensgründungen in den Herkunftsländern sollten Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Rückkehrende Fachkräfte wirkten nach Darstellung der Bundesregierung einem Braindrain zusätzlich entgegen, weil sie bei lokalen Arbeitgebern beschäftigt seien.

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In Deutschland sind zum Jahresende 2025 insgesamt 338.673 Ausweisungsverfügungen im Ausländerzentralregister gespeichert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Allein in den Jahren 2024 und 2025 wurden demnach 9.277 beziehungsweise 8.232 neue Ausweisungen erfasst.

Die Daten geben einen umfassenden Überblick über Staatsangehörigkeiten, Aufenthaltsstatus und regionale Verteilung der Betroffenen.

Mehrheit der Betroffenen männlich

Von den 338.673 erfassten Personen waren 292.103 männlich, 45.902 weiblich und 16 divers registriert. In 652 Fällen war kein Geschlecht hinterlegt.

Die Altersstruktur zeigt einen deutlichen Schwerpunkt bei Erwachsenen zwischen 36 und 60 Jahren mit 164.158 Personen. Weitere 131.852 Betroffene waren 60 Jahre oder älter. Minderjährige machten nur einen geringen Anteil aus.

Abschiebungen nach Nordafrika

Die größte Gruppe unter den erfassten Personen stammt aus der Türkei mit 51.635 Fällen. Es folgen Personen mit der im Register noch geführten Staatsangehörigkeit „Jugoslawien (ehemals)“ mit 27.341 Einträgen sowie Staatsangehörige aus der Ukraine mit 18.004 Fällen.

Weitere häufig vertretene Herkunftsländer sind Albanien, Marokko, Serbien, Algerien und Georgien.

Für das Jahr 2025 wurden die meisten neuen Ausweisungen gegen Staatsangehörige aus Georgien, Albanien und der Türkei registriert. 2024 standen Albanien, Georgien und die Türkei an der Spitze.

36.533 Personen weiterhin aufhältig

Von allen erfassten Personen waren zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt 36.533 als „aufhältig“ gespeichert. 302.140 galten als „nicht aufhältig“.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass aus den Registerdaten nicht valide ermittelt werden kann, wie viele Betroffene freiwillig ausgereist oder abgeschoben worden sind. Erfasst ist lediglich, dass 301.323 Personen mit Ausreise und 817 als verstorben gespeichert sind.

Regional lebten die meisten noch aufhältigen Personen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.

Aufenthaltsstatus vor Ausweisung

Von 70.703 Personen war im Register ein vorheriger Aufenthaltsstatus gespeichert.

Darunter befanden sich:

• 3.720 mit unbefristetem Aufenthaltsrecht
• 17.477 mit befristetem Aufenthaltsrecht
• 16.869 mit Duldung
• 1.217 mit Aufenthaltsgestattung

Zum Zeitpunkt der letzten Ausweisungsverfügung waren 1.409 Personen als anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte erfasst.

Befristete Wirkung überwiegt

Die Wirkung der Ausweisung ist in der Mehrzahl der Fälle befristet. 314.347 Einträge sind mit befristeter Wirkung gespeichert, 24.326 mit unbefristeter Wirkung.

Im Zeitraum 2024 und 2025 wurden drei Maßnahmen nach Paragraf 56 Aufenthaltsgesetz im Kontext der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum registriert.

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König Mohammed VI hat die Öffnung von 157 neu errichteten, wiederaufgebauten oder restaurierten Moscheen zum Beginn des Ramadan angeordnet. Die Entscheidung wurde am 16. Februar 2026 vom Ministerium für Habous und islamische Angelegenheiten bekanntgegeben.

Infrastrukturprojekte zum Ramadan abgeschlossen

Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um 95 neu errichtete Moscheen, 42 wiederaufgebaute – darunter acht historische – sowie 11 restaurierte Gebetshäuser. Die Gesamtkapazität beträgt 160.000 Gläubige, die Investitionskosten belaufen sich auf 647,3 Millionen Dirham.

Der Monarch billigte zudem die Eröffnung der Mohammed-VI.-Moschee samt Nebengebäuden in N’Djamena im Tschad. Darüber hinaus erhielt die Große Moschee im Stadtteil Hay Salam in Agadir offiziell den Namen Mohammed VI. Sie verfügt über eine Kapazität von 3.600 Gläubigen bei Baukosten von 62,5 Millionen Dirham.

Langfristiges Rehabilitationsprogramm

Bereits Ende Januar hatte Religionsminister Ahmed Taoufiq vor dem Parlament eine Bilanz der laufenden Moscheeprogramme gezogen. Seit dem Start des Rehabilitationsprogramms im Jahr 2010 seien 2.069 Moscheen für insgesamt 3,61 Milliarden Dirham instandgesetzt worden.

Aktuell befinden sich nach Angaben des Ministers 553 Moscheen in der Sanierung mit einem Budget von 1,16 Milliarden Dirham. Weitere 176 Projekte seien in der Planungs- und Genehmigungsphase mit veranschlagten Kosten von 193 Millionen Dirham. Rund 1.458 Moscheen bleiben demnach weiterhin geschlossen und benötigen Arbeiten im Umfang von etwa zwei Milliarden Dirham.

Taoufiq betonte, Schließungen erfolgten ausschließlich auf Grundlage technischer Gutachten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. „Wir schließen eine Moschee nicht, weil wir sie schließen wollen, sondern weil ein technisches Gutachten eine reale Gefahr bestätigt“, erklärte er.

Energieeffizienz und Vorbereitung auf Ramadan

Das Ministerium verwies zudem auf ein seit 2010 laufendes Programm zur Senkung des Energieverbrauchs in Moscheen. Bis 2025 seien 139 Millionen Dirham investiert worden. In einzelnen Moscheen sei der Energieverbrauch um bis zu 65 Prozent gesunken.

Für den Ramadan wurden zusätzliche Maßnahmen angekündigt, darunter Wartungsarbeiten, die Ausstattung von 900 Moscheen mit Teppichen, die Installation von Beschallungssystemen sowie Reinigungsmaßnahmen. Für Bewachungs- und Reinigungsdienste in 280 Moscheen wurden 40,5 Millionen Dirham bereitgestellt.

Religiöse Betreuung der Diaspora

Parallel dazu entsendet das Ministerium eine religiöse Delegation ins Ausland, um die marokkanische Diaspora während des Ramadan zu begleiten. Die Delegation besteht aus 22 Predigern, 19 Predigerinnen und 309 Rezitatoren. Sie reisen unter anderem nach Frankreich, Belgien, Spanien, den Niederlanden, Deutschland, Kanada und Estland.

Nach Angaben der Behörden erfolgt die Entsendung in Abstimmung mit Botschaften, Konsulaten und Moscheeverbänden im Ausland. Ziel ist die religiöse Betreuung im Rahmen der marokkanischen Glaubensgrundsätze.

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Die kenianische Regierung warnt ihre Bürger vor gefälschten Auslandsjob-Angeboten, die junge Menschen in bewaffnete Konflikte im Ausland führen. Am 4. Februar 2026 erklärte die Staatssekretärin für Diaspora-Angelegenheiten, Roselyne Njogu, bei einer Veranstaltung an der Meru University, die Regierung rekrutiere keine Kenianer für den Dienst in ausländischen Armeen.

Njogu sagte, ihr Ministerium erhalte weiterhin Berichte über Kenianer, die mit falschen Versprechen ins Ausland gelockt würden und schließlich an Frontlinien in Russland und der Ukraine landeten. „We have issued warning after warning to Kenyans not to be recruited to fight in these wars“, sagte sie. Wenn jemand behaupte, er wolle nach Russland reisen, um sich an Kriegshandlungen zu beteiligen, solle man ihn davon abhalten.

Regierung verweist auf legale Arbeitsmigration

Nach Angaben von Njogu haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 530.000 Kenianer eine legale Beschäftigung im Ausland aufgenommen. Die Regierung setze auf regulierte Arbeitsmigration und sichere Beschäftigungswege.

Arbeitssuchende sollten ausschließlich lizenzierte und regulierte Vermittlungsagenturen nutzen, die auf der Website der National Employment Authority gelistet sind, um Ausbeutung und Menschenhandel zu vermeiden.

Deutschprogramm im Rahmen des Abkommens mit Deutschland

Die Warnung erfolgte im Zusammenhang mit der Einführung eines Deutschprogramms an der Meru University. Das Sprachprogramm ist Teil der Umsetzung des im September 2024 unterzeichneten Arbeitsabkommens zwischen Kenia und Deutschland.

Njogu erklärte, mangelnde Sprachkenntnisse seien eine zentrale Hürde für Kenianer, die in Deutschland arbeiten wollten. Das neue Angebot solle diese Lücke schließen.

Der Vizekanzler der Meru University, Professor Romanus Odhiambo, kündigte an, der sechsmonatige Intensivkurs decke die Niveaustufen A1, A2 und B1 ab. Die Universität werde zudem als regionales Prüfungszentrum fungieren. Teilnehmende aus mehreren Countys im Nordosten und im östlichen Hochland Kenias könnten ihre Prüfungen vor Ort ablegen.

Nach Angaben der Universitätsleitung ist Meru die zweite Hochschule im Land, die ein solches Deutschprogramm einführt. Zuvor hatte die Tom Mboya University ein entsprechendes Zentrum eingerichtet.

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Fachverbände aus dem Gesundheitswesen begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages äußerten sich Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft, der Apotheker, der Zahnärzte, der Hebammen sowie der Krankenhäuser zustimmend zur Zielrichtung des Vorhabens. Zugleich verwiesen sie auf offene Fragen und forderten Nachbesserungen mit Blick auf Patientensicherheit, Prüfungsverfahren und die praktische Umsetzung.

Vereinfachte Verfahren bei Wahrung der Patientensicherheit

Die Bundesärztekammer erklärte, sie unterstütze alle Bemühungen, Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, sofern die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewahrt bleibe. Aus ihrer Sicht sei eine bundesweit vergleichbare Kenntnisprüfung auf hohem Niveau ein geeignetes Instrument zur Feststellung der Qualifikation. Positiv bewertet wurde, dass die Kenntnisprüfung im Gesetzentwurf als Regelfall vorgesehen ist und die dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung als Alternative bestehen bleibt.

Kritisch merkte die Bundesärztekammer jedoch an, dass die konkrete Ausgestaltung der Kenntnisprüfung erst in der Approbationsordnung festgelegt werden solle. Eine abschließende Bewertung des Verfahrens sei daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Vorbehalte der Apothekerkammer und Fragen zum partiellen Berufszugang

Auch die Bundesapothekerkammer begrüßte die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzentwurfs, äußerte ihre Zustimmung jedoch ausdrücklich unter Vorbehalt. Die Kenntnisprüfung als Regelfall sei nachvollziehbar. Zugleich stellte die Kammer die Frage, ob vor der Zulassung zur Kenntnisprüfung zumindest ein Plausibilitätscheck der vorgelegten Unterlagen erfolgen müsse.

Darüber hinaus verwies die Bundesapothekerkammer auf die fehlende Verpflichtung zum Nachweis einer mindestens sechsmonatigen praktischen Ausbildung gemäß Approbationsordnung. Dies sei aus ihrer Sicht diskussionswürdig. Besonders kritisch bewertete die Kammer die Regelung zum partiellen Berufszugang. Es sei nicht erkennbar, in welchen konkreten Fallkonstellationen ein solcher Zugang in der Apothekerschaft sinnvoll oder praktikabel wäre.

Zahnärzte und Kassenärztliche Bundesvereinigung mahnen Sprachprüfung an

Die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung betonten ebenfalls die zentrale Bedeutung der Patientensicherheit. In der Zahnmedizin gebe es kaum ausländische Grundausbildungen, die als gleichwertig anerkannt werden könnten. Vor diesem Hintergrund sei es sachgerecht, auf die Kenntnisprüfung zu setzen und auf eine dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung zu verzichten.

Gleichzeitig warnten beide Organisationen davor, Vereinfachungen so auszugestalten, dass Bewerberinnen und Bewerber ohne hinreichende Prüfung ihrer Unterlagen direkt zur Kenntnisprüfung zugelassen würden. Zudem müsse die Überprüfung der deutschen Sprachkenntnisse vor der Kenntnisprüfung erfolgen, da diese in deutscher Sprache abzulegen sei.

Hebammenverband fordert zentrale Prüfstruktur

Der Deutsche Hebammenverband sprach sich für die Einrichtung einer zentralen Stelle aus, die länderübergreifend eine einheitliche Gleichwertigkeits- oder Kompetenzprüfung durchführen könnte. Der Verband warnte vor Risiken für die Sicherheit von Mutter und Kind, falls berufsfremde Personen, auch im Rahmen eines partiellen Berufszugangs, Tätigkeiten übernehmen dürften, die Hebammen vorbehalten sind.

Zudem sei unklar, welche Tätigkeiten bei Hebammen überhaupt partiell vergeben werden könnten. Der Beruf erfordere einen ganzheitlichen Blick auf Mutter und Kind, der sich nicht ohne Weiteres in einzelne Aufgaben aufteilen lasse.

Rolle ausländischer Fachkräfte in Kliniken

In der Anhörung wies eine Vertreterin der Deutschen Krankenhausgesellschaft darauf hin, dass bereits rund ein Drittel der in deutschen Kliniken tätigen Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland stamme. Die Einarbeitung dieser Fachkräfte sei mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Aus der Praxis gebe es jedoch die Rückmeldung, dass sich dieser Aufwand lohne, da die ausländischen Beschäftigten sowohl für die Patientenversorgung als auch für das kollegiale Miteinander eine Bereicherung darstellten.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund betonte, dass die Leistungen ausländischer Fachkräfte stärker anerkannt und wertgeschätzt werden müssten. Diese Anerkennung sei ein wichtiger Faktor dafür, dass qualifizierte Beschäftigte langfristig im deutschen Gesundheitssystem blieben. Auch andere Sachverständige verwiesen darauf, dass Integration über fachliche Prüfungen hinaus begleitet werden müsse.

Forderung nach Approbationsregister

Ein weiteres Thema der Anhörung war der Umgang mit fehlenden oder unvollständigen Unterlagen bei ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern. Ein Sprecher der Bundesärztekammer wandte sich gegen eine pauschale Infragestellung der Qualifikation ausländischer Fachkräfte. Zugleich sprach er sich für eine zentrale Sammlung und Koordination relevanter Informationen aus. Derzeit seien entsprechende Dokumente auf zahlreiche Behörden verteilt, was insbesondere bei einem Wechsel des Bundeslandes zu Informationsverlusten führen könne. Die Bundesärztekammer plädierte daher für die Einführung eines bundesweiten Approbationsregisters.

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Algerien hat am 11. Januar 2026 eine außergewöhnliche Maßnahme zur Regularisierung algerischer Staatsbürger im Ausland angekündigt, die sich in einer „prekären“ und „irregulären“ Situation befinden. Die Entscheidung wurde nach Angaben aus Algerien im Anschluss an eine Sitzung des Ministerrats unter Präsident Abdelmadjid Tebboune bekanntgegeben. Am 26. Januar 2026 erläuterte das algerische Außenministerium in einem Kommuniqué die Schritte, mit denen Betroffene die Regularisierung beantragen und im Rahmen eines organisierten Verfahrens nach Algerien zurückkehren können. Wie TSA Algérie berichtete, richtet sich die Regelung vor allem an Personen, gegen die wegen geringfügiger Verstöße Verfahren laufen.

Entscheidung im Ministerrat und politische Rahmung

Die Maßnahme wurde nach Darstellung der algerischen Präsidentschaft am 11. Januar im Ministerrat beschlossen. In diesem Zusammenhang wird von einer Zustimmung „aller Institutionen der Republik“ gesprochen. Präsident Tebboune verband die Entscheidung mit einem Appell an algerische Staatsbürger im Ausland, die in „Prekarität“ und „irregulärem“ Aufenthalt leben.

In der Darstellung der Präsidentschaft wird der Kreis der angesprochenen Personen näher beschrieben. Gemeint seien insbesondere junge Algerier, die nach Auffassung der algerischen Seite „absichtlich in die Irre geführt“ worden seien. In dem Kommuniqué heißt es, es gebe Akteure, die diese jungen Menschen im Ausland gegen ihr Herkunftsland instrumentalisieren wollten. Zudem wird auf den Umgang mit Zahlen zur „harga“, also irregulärer Auswanderung, verwiesen. Diese Zahlen könnten, so die Darstellung, genutzt werden, um den Ruf Algeriens zu beschädigen und Verunsicherung unter Jugendlichen zu fördern.

Die Präsidentschaft beschreibt außerdem die Lebensumstände vieler Betroffener im Ausland als belastend. Genannt werden Armut und Entbehrungen sowie das Risiko, in entwürdigenden Arbeitsverhältnissen ausgebeutet zu werden. Ergänzend wird auf die Gefahr verwiesen, in kriminelle oder mafiöse Strukturen zu geraten und Reputationsschäden zu erleiden, sowohl im Aufenthaltsland als auch in Algerien.

Zielgruppe laut Außenministerium: „prekär“ und „irregulär“ mit geringfügigen Delikten

Das Außenministerium präzisierte am 26. Januar in einem Kommuniqué, die Maßnahme solle die Situation von Algeriern im Ausland regularisieren, die sich in einer „prekären und irregulären“ Lage befinden und die wegen „geringfügiger“ Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder ähnlicher Delikte Gegenstand von strafrechtlichen oder administrativen Verfahren seien.

Zugleich betonte das Ministerium, die Rückkehr nach Algerien solle über eine „organisierte“ Prozedur erfolgen. Die Regularisierung wird dabei an eine Bedingung geknüpft. Betroffene müssen sich verpflichten, nicht rückfällig zu werden.

Verfahren über Botschaften und Konsulate

Nach den Angaben des Außenministeriums sollen Personen, die die Maßnahme nutzen wollen, die algerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern kontaktieren. Dort sollen sie einen Antrag auf Regularisierung stellen und die für das Verfahren erforderlichen Unterlagen einreichen.

Welche Dokumente konkret vorzulegen sind, wurde in der vorliegenden Darstellung nicht im Detail aufgelistet. Das Außenministerium stellte jedoch klar, dass die Vertretungen im Ausland die Umsetzung der Regularisierungsentscheidung begleiten sollen, bis die Betroffenen nach Algerien zurückkehren.

In diesem Zusammenhang bekräftigte das Ministerium den Anspruch des algerischen Staates, seine Staatsbürger im Ausland zu unterstützen und zu schützen und auf ihre Anliegen zu reagieren. Dies erfolge, so die Formulierung, im Einklang mit den Weisungen der höchsten Staatsorgane.

Ausschlusskriterien und Abgrenzung der Regelung

Die Sonderregelung ist nicht allgemein, sondern enthält Ausschlüsse. Nach Darstellung der Präsidentschaft gilt sie nicht für Personen, denen schwere Delikte vorgeworfen werden. Genannt werden „blutige“ Verbrechen sowie Drogen- und Waffenhandel. Ebenfalls ausgeschlossen sind nach dieser Darstellung Personen, die mit ausländischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten, um dem Staat zu schaden.

Im Kommuniqué der Präsidentschaft wird zudem als typisches Beispiel für die Zielgruppe ein anderes Deliktprofil skizziert. Dort ist von kleinen Vergehen die Rede, etwa der Angst vor einer Vorladung durch Polizei oder Gendarmerie im Zusammenhang mit Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung oder ähnlichen Sachverhalten. Diese Einordnung flankiert die Kernaussage, die Maßnahme solle auf geringe Delikte begrenzt bleiben, sofern die Bedingung der Nicht-Wiederholung erfüllt wird.

Umsetzung als konsularische Aufgabe

Die Umsetzung soll nach der Darstellung aus Algerien maßgeblich über die konsularischen Dienste erfolgen. Die Regelung verbindet damit eine politische Entscheidung aus dem Ministerrat mit einem administrativen Verfahren, das im Ausland beginnt und auf eine Rückkehr nach Algerien ausgerichtet ist.

Die Kommunikationslinie der algerischen Seite betont dabei zwei Aspekte parallel. Einerseits geht es um eine formale Regularisierung im Kontext geringfügiger Verfahren. Andererseits wird die Maßnahme politisch und gesellschaftlich gerahmt, etwa über Hinweise auf Instrumentalisierung im Ausland, soziale Notlagen und Risiken von Ausbeutung.

Kritik aus dem Exil: Abdou Semmar spricht von „unehrlicher Initiative“

Der algerische Journalist und Regimekritiker Abdou Semmar hat die angekündigte Sonderregelung scharf kritisiert. In seinem Onlineformat Radio des sans voix bezeichnete er die Initiative von Präsident Tebboune als „unehrlich“ und warf den Behörden vor, den Begriff der harraga politisch zu instrumentalisieren.

Nach Semmars Darstellung richte sich die Maßnahme in Wirklichkeit nicht an irregulär ausgewanderte Algerier, sondern an im Ausland lebende politische Gegner. Wörtlich sagte er: „Ich halte diese Initiative für unehrlich. In Wahrheit werden die Harraga benutzt, um über Oppositionelle zu sprechen.“ Aus rechtlicher Sicht könne Algerien die Situation der harraga nicht „regularisieren“, da diese nicht in Algerien, sondern im Aufenthaltsland einen irregulären Status hätten. „Juristisch kann Algerien für sie nichts tun, außer ihnen bei der Rückkehr zu helfen“, so Semmar.

Dans cet entretien, Abdou Semmar, journaliste algérien condamné par contumace en Algérie et exilé en France, commente l’initiative de la « main tendue » d’Abdelmadjid Tebboune et en dénonce les contradictions face à l’exil forcé de toute une génération.

👉🏻https://t.co/GVkkpUUTxx pic.twitter.com/BwMLdL7tY0

— Radio des Sans Voix (@radiosansvoix) January 23, 2026

Hätte sich die Initiative tatsächlich an harraga gerichtet, wären nach seiner Auffassung finanzielle Anreize oder Unterstützungsprogramme notwendig gewesen, um eine freiwillige Rückkehr zu fördern. Stattdessen gehe es um Algerier im Exil, die vor politischer Verfolgung geflohen seien. Diese würden bewusst nicht als Oppositionelle benannt, um ihnen keinen legitimen Status zuzuerkennen. „Es sind nicht die Harraga, die man regularisieren muss, sondern die algerischen Exilanten, mit denen sich der Staat versöhnen müsste“, erklärte Semmar.

Der Kommentar steht damit in deutlichem Kontrast zur offiziellen Darstellung der algerischen Behörden, die die Maßnahme als Schutz- und Unterstützungsangebot für Staatsbürger in prekären Situationen im Ausland beschreiben.

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Personen mit Einwanderungsgeschichte spielen eine zentrale Rolle für die Gründungstätigkeit in Deutschland. Aktuelle Auswertungen des KfW-Gründungsmonitors zeigen, dass ihr Anteil unter Gründerinnen und Gründern über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt. Gleichzeitig bleibt ein erheblicher Teil des vorhandenen Gründungspotenzials ungenutzt. Ursache ist weniger ein Mangel an Bereitschaft als vielmehr strukturelle und gesellschaftliche Faktoren, die den Schritt in die Selbstständigkeit verzögern oder verhindern.

Hoher Anteil an Gründungen durch Personen mit Einwanderungsgeschichte

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hatten im Jahr 2024 rund 26 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. In der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren lag der Anteil bei 27 Prozent. Unter Gründerinnen und Gründern war dieser Anteil mit 30 Prozent höher. Bezogen auf insgesamt rund 585.000 Existenzgründungen im Jahr 2024 entspricht dies etwa 178.000 Gründungen durch Personen mit Einwanderungsgeschichte. Diese Zahlen unterstreichen ihre überdurchschnittliche Bedeutung für die unternehmerische Dynamik in Deutschland, wie Daten des KfW-Gründungsmonitors zeigen.

Präferenz für Selbstständigkeit deutlich ausgeprägt

Personen mit Einwanderungsgeschichte weisen häufiger als die Gesamtbevölkerung eine Präferenz für berufliche Selbstständigkeit auf. Im Jahr 2024 hätte sich gut ein Drittel von ihnen unabhängig von der aktuellen Lebenssituation für eine selbstständige Tätigkeit entschieden. In der Gesamtbevölkerung lag dieser Wert bei etwa einem Viertel. Langfristig betrachtet ist die Präferenz für Selbstständigkeit bei Personen mit Einwanderungsgeschichte damit rund 1,4-mal so hoch wie im Durchschnitt der Bevölkerung.

Auch bei der grundsätzlichen Gründungsbereitschaft zeigen sich Unterschiede. Unter Personen ohne bisherige Selbstständigkeitserfahrung können sich im Durchschnitt 30 Prozent vorstellen, künftig ein Unternehmen zu gründen. Bei Personen mit Einwanderungsgeschichte liegt dieser Anteil bei 44 Prozent. Entsprechend stellen sie rund 39 Prozent aller Personen mit Gründungsbereitschaft.

Warum das Gründungspotenzial nicht ausgeschöpft wird

Trotz der ausgeprägten Präferenz für Selbstständigkeit spiegelt sich diese nicht vollständig in den realisierten Gründungen wider. Der Anteil von Personen mit Einwanderungsgeschichte an konkreten Gründungsplanungen liegt mit durchschnittlich 29 Prozent auf dem Niveau der tatsächlich umgesetzten Existenzgründungen. Dies deutet darauf hin, dass begonnene Gründungsprozesse nicht häufiger abgebrochen werden als bei anderen Bevölkerungsgruppen.

Die Zurückhaltung setzt demnach früher an, nämlich bei der Umsetzung von Selbstständigkeitspräferenz und Gründungsbereitschaft in eine konkrete Planung. Klassische Hemmnisse wie finanzielles Risiko, Finanzierungsschwierigkeiten, bürokratische Belastungen, Einkommens- und soziale Unsicherheit werden von Personen mit Einwanderungsgeschichte insgesamt seltener genannt als von der Gesamtbevölkerung.

Gründerimage als besonderes Hemmnis

Eine Ausnahme bildet die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Ansehens von Selbstständigkeit. Das sogenannte Gründerimage spielt für Personen mit Einwanderungsgeschichte eine deutlich größere Rolle als Hemmnis. Während 24 Prozent der Gesamtbevölkerung ein im Vergleich zur Anstellung geringeres soziales Ansehen der Selbstständigkeit als Hinderungsgrund nennen, liegt dieser Anteil bei Personen mit Einwanderungsgeschichte bei 37 Prozent.

Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt bei Personen der ersten Generation mit eigener Einwanderungserfahrung sowie bei jenen, die erst im Erwachsenenalter nach Deutschland zugezogen sind. Bei Personen der zweiten Generation nähert sich die Wahrnehmung dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung an. Unterschiede nach Erwerbspräferenz zeigen sich hingegen kaum. Sowohl Personen, die eine abhängige Beschäftigung bevorzugen, als auch jene mit Präferenz für Selbstständigkeit bewerten das Gründerimage ähnlich häufig als Hemmnis.

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen und unternehmerische Teilhabe

Die Ergebnisse verdeutlichen, dass das gesellschaftliche Ansehen von Selbstständigkeit eine relevante Rahmenbedingung für die Ausschöpfung unternehmerischen Potenzials darstellt. Personen mit Einwanderungsgeschichte nehmen ein geringeres Prestige der Selbstständigkeit häufiger wahr und zögern deshalb öfter, den Schritt in eine konkrete Gründungsplanung zu gehen. Die KfW-Analyse zeigt damit, dass strukturelle und kulturelle Faktoren neben ökonomischen Bedingungen eine zentrale Rolle für die unternehmerische Teilhabe spielen.

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In Berlin hat der tansanische Botschafter in Deutschland, Hassani Iddi Mwamweta, die neu gewählte Führung der Tanzania Diaspora Association in Germany getroffen. Das Gespräch fand Ende Oktober 2025 in der Botschaft der Vereinigten Republik Tansania statt. Im Mittelpunkt standen die Rolle der Diaspora für die nationale Entwicklung Tansanias sowie die Zusammenarbeit zwischen der Auslandsvertretung und der Organisation Umoja wa Watanzania Ujerumani. Das Treffen unterstreicht die wachsende Bedeutung afrikanischer Diasporastrukturen in Europa.

Neue Führung der Tanzania Diaspora Association in Germany

Die Tanzania Diaspora Association in Germany, bekannt unter ihrem swahilischen Namen Umoja wa Watanzania Ujerumani, hat im Jahr 2025 eine neue Führung gewählt. Die Organisation versteht sich als zentrale Interessenvertretung tansanischer Staatsangehöriger in Deutschland und bündelt soziale, kulturelle sowie entwicklungspolitische Aktivitäten.

Der neu gewählte Vorstand besteht aus Erasto Mbwana als Vorsitzendem, Fauzia Mwale-Huhn als stellvertretender Vorsitzenden, Shabani Khalfan als Sekretär sowie Faith Sandke als Schatzmeisterin. Mit dem Antritt des neuen Vorstands verbindet sich der Anspruch, die interne Vernetzung der tansanischen Gemeinschaft zu stärken und die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen auszubauen.

Empfang in der tansanischen Botschaft in Berlin

Am 27. Oktober 2025 stattete die neue UTU-Führung der tansanischen Botschaft in Berlin einen Antrittsbesuch ab. Botschafter Hassani Iddi Mwamweta empfing die Delegation zu Gesprächen über gemeinsame Prioritäten und Kooperationsfelder. Im Zentrum des Austauschs stand die Frage, wie die Diasporaorganisation und die Botschaft ihre Aktivitäten besser aufeinander abstimmen können.

Beide Seiten betonten die Bedeutung von Einheit, gegenseitiger Unterstützung und aktiver Beteiligung der tansanischen Gemeinschaft in Deutschland. Dabei ging es sowohl um interne Fragen der Diasporaorganisation als auch um deren Rolle im Verhältnis zum Herkunftsland.

Diaspora als Faktor nationaler Entwicklung

Ein zentrales Thema der Gespräche war der Beitrag der Diaspora zur sozioökonomischen Entwicklung Tansanias. Die tansanische Auslandsvertretung sieht in den im Ausland lebenden Staatsangehörigen einen wichtigen Akteur für Investitionen, Wissenstransfer und internationale Vernetzung.

Botschafter Mwamweta würdigte das Engagement der neu gewählten Führung und hob hervor, dass gut organisierte Diasporastrukturen einen messbaren Beitrag zur nationalen Entwicklung leisten können. Er ermutigte die UTU, den Austausch innerhalb der tansanischen Gemeinschaft zu intensivieren und bestehende Potenziale gezielt zu mobilisieren.

Förderung des internationalen Ansehens Tansanias

Neben entwicklungspolitischen Aspekten spielte auch die Außendarstellung Tansanias eine Rolle. Die Diasporaorganisation wurde als wichtiger Multiplikator für das Image des Landes im Ausland beschrieben. Durch kulturelle Aktivitäten, gesellschaftliches Engagement und wirtschaftliche Vernetzung trägt die tansanische Gemeinschaft in Deutschland zur Wahrnehmung Tansanias in Europa bei.

Die Gesprächspartner unterstrichen, dass eine enge Abstimmung zwischen Botschaft und Diasporaorganisation dazu beitragen kann, kohärente Botschaften zu vermitteln und das Profil Tansanias als politisch stabiles und wirtschaftlich attraktives Land zu stärken.

Rolle der Botschaft im Umgang mit der Diaspora

Die tansanische Botschaft in Berlin bekräftigte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit UTU und weiteren Diasporaorganisationen. Aus Sicht der Auslandsvertretung sind diese Vereinigungen zentrale Ansprechpartner für Fragen der Betreuung, Information und Mobilisierung der tansanischen Gemeinschaft in Deutschland.

Botschafter Mwamweta sprach der neuen Führung seine Unterstützung aus und wünschte ihr Erfolg bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Zugleich betonte er, dass die Botschaft die Diaspora als strategischen Partner begreift, insbesondere bei der Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Interessen Tansanias auf internationaler Ebene.

Diaspora und afrikanische Außenpolitik

Das Treffen reiht sich in einen breiteren afrikanischen Kontext ein. Zahlreiche afrikanische Staaten messen ihren Diasporagemeinschaften in Europa eine zunehmende Bedeutung bei. Neben Rücküberweisungen gewinnen politische Netzwerke, Fachkräfte und zivilgesellschaftliches Engagement an Gewicht. Deutschland spielt dabei als wichtiges Aufnahmeland afrikanischer Diasporas eine besondere Rolle.

Tansania verfolgt seit mehreren Jahren eine Politik der stärkeren Einbindung seiner Diaspora. Die Zusammenarbeit mit Organisationen wie UTU ist Teil dieser Strategie und zielt darauf ab, Auslandsnetzwerke systematischer in nationale Entwicklungsprozesse einzubinden.

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In Benin haben 21 Menschen afrikanischer Abstammung offiziell die beninische Staatsangehörigkeit erhalten. Die Übergabe der entsprechenden Bescheinigungen erfolgte im Rahmen einer Zeremonie unter Federführung des Justizministeriums und des Außenministeriums. Die Maßnahme ist Teil des staatlichen Programms „My Afro Origins“ und basiert auf einem Gesetz, das Nachfahren der transatlantischen Versklavung den Zugang zur beninischen Nationalität ermöglicht.

Dritte offizielle Verleihung seit Einführung des Verfahrens

Es handelt sich um die dritte offizielle Zeremonie dieser Art, die von den zuständigen Behörden organisiert wurde. Mit den ausgestellten Dokumenten wird den Empfängerinnen und Empfängern die rechtliche Anerkennung einer bestehenden staatsrechtlichen Verbindung zur beninischen Nation zugesprochen. Zuständig für das Verfahren sind das Ministerium für Justiz und Gesetzgebung sowie das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten.

Nach Angaben der Behörden markiert die Übergabe einen formalen Akt innerhalb eines klar geregelten gesetzlichen Rahmens. Die verliehene Staatsangehörigkeit begründet demnach keine neue Zugehörigkeit, sondern bestätigt eine historisch begründete Verbindung.

Historischer und symbolischer Kontext

Aubierge Olivia Hungbo, Direktorin für Zivilangelegenheiten und Siegelwesen im Justizministerium, verwies auf die historische Dimension der Entscheidung. Benin erkenne damit einen schmerzhaften Teil seiner Geschichte an, der eng mit der transatlantischen Versklavung verbunden sei. Die Staatsangehörigkeit stelle eine juristische Anerkennung dieses historischen Bandes dar.

Die Erklärung unterstreicht die symbolische und erinnerungspolitische Bedeutung des Verfahrens, das über rein administrative Aspekte hinausgeht und sich in einen breiteren staatlichen Umgang mit der eigenen Vergangenheit einordnet.

Programm „My Afro Origins“ als rechtlicher Rahmen

Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erfolgt im Rahmen der Initiative „My Afro Origins“. Dieses Programm wurde von Benin ins Leben gerufen, um Menschen afrikanischer Abstammung außerhalb des Kontinents einen formalen Zugang zu ihren Herkunftsbezügen zu eröffnen. Grundlage ist ein beninisches Gesetz, das ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, Nachfahren der transatlantischen Versklavung als Staatsangehörige anzuerkennen.

Die Initiative verbindet verwaltungsrechtliche Verfahren mit kultur- und geschichtspolitischen Zielen. Sie richtet sich an Personen, die ihre familiären Wurzeln in der Region des heutigen Benin verorten.

Frühere Verleihungen und bekannte Persönlichkeiten

Die erste Zeremonie dieser Art fand im August 2025 statt. Damals wurden mehrere international bekannte Persönlichkeiten offiziell als beninische Staatsangehörige anerkannt. Zu ihnen zählten der Radiojournalist Claudy Siar sowie die US-amerikanische Sängerin Ciara.

Ciara wird in diesem Zusammenhang auch kulturell präsent bleiben. Sie ist für einen Auftritt bei den Vodun Days am 8. Januar 2026 in Ouidah angekündigt. Die Veranstaltung gilt als zentrales kulturelles Ereignis mit Bezug zur Geschichte und spirituellen Traditionen des Landes.

Einordnung in die staatliche Erinnerungspolitik

Die fortlaufenden Verleihungen zeigen, dass Benin das Verfahren institutionell verstetigt hat. Mit jeder Zeremonie wird das rechtliche Instrument weiter operationalisiert. Die beteiligten Ministerien sehen darin einen Beitrag zur Anerkennung historischer Zusammenhänge und zur formalen Einbindung von Menschen afrikanischer Abstammung in den Staatsverband.

Wie der staatliche Sender SRTB berichtet, ist die Übergabe der Bescheinigungen Teil einer langfristig angelegten Politik, die rechtliche, historische und kulturelle Dimensionen miteinander verbindet.

Der Beitrag Benin verleiht 21 Menschen afrikanischer Abstammung die Staatsangehörigkeit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mehr als 40 Organisationen sowie über 140 Einzelpersonen aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft fordern den Bund auf, seiner Verantwortung für die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus gerecht zu werden. In einem Offenen Brief kritisieren sie die novellierte Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung, die weiterhin ausschließlich auf NS-Terrorherrschaft und SED-Unrecht fokussiert bleibt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner verlangen eine strukturelle und finanzielle Verankerung der Kolonialismus-Erinnerung auf Bundesebene.

Novellierte Gedenkstättenkonzeption ohne Kolonialismus

Am 12. November 2025 beschloss das Bundeskabinett die nach 17 Jahren überarbeitete Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Das Konzept regelt seit 1999 die finanzielle Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten und Projekten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft sowie der SED-Diktatur. In der nun verabschiedeten Fassung werden punktuelle neue Akzente gesetzt, unter anderem im Bereich Digitalisierung, auch vor dem Hintergrund des Wegfalls von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Nationalsozialismus.

Nach Darstellung der Unterzeichner des Offenen Briefes bleibt die Konzeption jedoch inhaltlich weitgehend unverändert. Eine systematische Erweiterung um weitere Felder staatlichen Unrechts, insbesondere den deutschen Kolonialismus, ist nicht vorgesehen. Kolonialismus wird lediglich am Rande im Zusammenhang mit Provenienzforschung zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten erwähnt. Konkrete Förderinstrumente, Trägerstrukturen oder programmatische Zielsetzungen fehlen.

Kritik aus afrikanischen, asiatischen und Schwarzen Communitys

Organisationen der afrikanischen, asiatischen und Schwarzen Communitys sowie Akteurinnen und Akteure der Kolonialismus-Aufarbeitung begrüßen ausdrücklich die Fortschreibung der Förderung zur Erinnerung an NS- und SED-Unrecht. Zugleich protestieren sie gegen die Entscheidung, Kolonialismus nicht in die Gedenkstättenkonzeption aufzunehmen.

In dem Offenen Brief wird betont, dass Kolonialismus ebenso wie die nationalsozialistische und die SED-Diktatur staatlich verantwortetes Unrecht darstellt. Daraus ergebe sich eine Pflicht des Bundes zur Erinnerung und Aufarbeitung. Diese Verantwortung könne nicht allein den Ländern oder der Zivilgesellschaft überlassen werden.

Kolonialismus als Teil deutscher Gewaltgeschichte

Die Unterzeichner verweisen auf die historische Dimension des deutschen Kolonialismus als Teil der deutschen Gewalt- und Unrechtsgeschichte. Dazu zählen nach ihren Angaben systematische Entrechtung, Zwangsarbeit und institutionalisierte Gewalt gegen die kolonisierten Bevölkerungen. Genannt werden unter anderem der Krieg gegen die sogenannte Boxer-Bewegung in China, der Genozid an den OvaHerero und Nama mit schätzungsweise 80.000 Toten sowie der Maji-Maji-Krieg in Ostafrika mit bis zu 300.000 Todesopfern.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass sich Kolonialismus und antikolonialer Widerstand auch auf deutschem Boden manifestierten. Politische Netzwerke, Denkmäler, Ministerien, Forschungsinstitutionen, Museen, botanische Gärten und andere Alltagsorte seien bis heute sichtbare Zeugnisse dieser Geschichte.

Entscheidungsprozess ohne Beteiligung der Communitys

Kritisch angemerkt wird zudem der politische Entscheidungsprozess. Die Nicht-Aufnahme der Kolonialismus-Erinnerung in die Gedenkstättenkonzeption sei ohne Anhörung der relevanten Community-Organisationen und der im Feld aktiven Initiativen erfolgt. Dies stehe im Widerspruch zu langjährigen Forderungen nach partizipativen Ansätzen in der Erinnerungspolitik.

Die ursprüngliche Absicht, den Geltungsbereich der Gedenkstättenkonzeption zu erweitern, war von der früheren Kulturstaatsministerin Claudia Roth öffentlich vertreten worden. Nach öffentlicher Kritik wurde dieser Ansatz jedoch verworfen. Auch unter ihrem Nachfolger Wolfram Weimer wurde an der bisherigen Fokussierung festgehalten.

Zentrales Erinnerungsprojekt in Frage gestellt

Besondere Bedeutung messen die Unterzeichner der Perspektive eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes zu kolonialem Unrecht bei. Ein solches Projekt ist seit 2021 im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und seit 2016 in jenen des Landes Berlin verankert. Es gilt als zentrale Forderung zahlreicher afrikanischer, asiatischer und Schwarzer Organisationen sowie von Wissenschaftlerinnen, Künstlern und Pädagoginnen.

Durch die aktuelle Gedenkstättenkonzeption erscheint die Realisierung dieses Vorhabens nach Einschätzung der Unterzeichner jedoch zunehmend unrealistisch. Ohne bundespolitische Verankerung und entsprechende Fördermittel fehle eine tragfähige Grundlage für Planung und Umsetzung.

Forderungen an den Bund

In dem Offenen Brief formulieren die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen mehrere konkrete Forderungen. Der Bund solle ausreichend finanzielle Mittel für die Kolonialismus-Erinnerung bereitstellen und dauerhafte Förderstrukturen schaffen, vergleichbar mit jenen für NS- und SED-Erinnerungsarbeit. Zudem wird eine bundesweite Finanzierung von Lern- und Gedenkorten zur Kolonialismus-Aufarbeitung gefordert.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die zeitnahe Entwicklung und Umsetzung eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes zu kolonialem Unrecht in Abstimmung mit dem Land Berlin. Als fachliche Grundlage wird das kürzlich veröffentlichte gesamtstädtische Berliner Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ genannt. Schließlich verlangen die Unterzeichner eine systematische Einbindung der betroffenen Communitys in alle weiteren Schritte der Konzeption und Umsetzung.

Laut Angaben der Unterzeichner wird der Offene Brief von 45 Organisationen sowie 141 Einzelpersonen getragen und versteht sich als Beitrag zu einer breiteren Debatte über Erinnerungskultur, historische Verantwortung und föderale Zuständigkeiten in Deutschland.

Der Beitrag Offener Brief zu Kolonialismus: Zivilgesellschaft fordert Bund zur Reform der Gedenkpolitik auf ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mehr als 16 Millionen Menschen burkinischer Herkunft leben inzwischen außerhalb des Burkina Faso. Diese Zahl stellte das Außenministerium des Landes im Rahmen der „Journée presse-diplomatie“ am 12. Dezember 2025 in Ouagadougou vor. Die Diaspora gewinnt damit nicht nur demografisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich weiter an Bedeutung und rückt zunehmend in den Fokus staatlicher Strategien zur nationalen Entwicklung.

Historische Wurzeln der burkinischen Emigration

Die Emigration aus dem heutigen Burkina Faso ist kein Phänomen der Gegenwart. Wie Wendegoudi Jacqueline Ouédraogo, Direktorin für wirtschaftliche Förderung und Diaspora-Investitionen im Außenministerium, darlegte, reichen die Migrationsbewegungen zeitlich weit vor die Kolonialzeit zurück. Bereits damals verließen Bevölkerungsgruppen ihre Herkunftsregionen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen.

Ökonomische, soziale und politische Faktoren prägten diese frühen Wanderungen. Viele Burkinabè suchten fruchtbarere Böden für die Landwirtschaft oder bezahlte Arbeit in benachbarten Regionen. In der Kolonialzeit verstärkten zusätzliche Zwänge wie die Kopfsteuerpflicht diese Mobilität. Migration war in vielen Fällen eine Überlebensstrategie und entwickelte sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem dauerhaften strukturellen Element der Gesellschaft.

Sicherheitslage als neuer Migrationsfaktor

Neben den klassischen wirtschaftlichen und sozialen Motiven treten in jüngerer Zeit zunehmend sicherheitspolitische Faktoren hinzu. Die anhaltende Instabilität in Teilen des Landes hat neue Migrationsdynamiken ausgelöst und bestehende Netzwerke der Diaspora weiter wachsen lassen. Die burkinische Diaspora ist heute vielfältig, generationenübergreifend und in zahlreichen Aufnahmeländern organisatorisch verankert.

Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Migration nicht mehr ausschließlich als individuelle Entscheidung betrachtet wird, sondern als langfristiger Bestandteil nationaler und regionaler Realität.

Eine weit gefasste Definition der Diaspora

Zentraler Bestandteil der Präsentation von Ouédraogo war die Definition der burkinischen Diaspora. Grundlage bildet die nationale Diasporastrategie des Burkina Faso. Danach umfasst die Diaspora nicht nur Staatsangehörige, die außerhalb des Landes leben, sondern auch Personen burkinischer Herkunft im weiteren Sinne.

Als Teil der Diaspora gelten demnach auch Menschen, deren Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern aus Burkina Faso stammen. Der formale Besitz eines burkinischen Ausweisdokuments ist dafür nicht zwingend erforderlich. Entscheidend ist die historische Herkunft und die Identifikation mit dem Land.

Ouédraogo formulierte dies mit den Worten, dass selbst Nachfahren von Ausgewanderten, deren Migration mehrere Jahrzehnte zurückliege, weiterhin als Teil der burkinischen Diaspora betrachtet würden.

Identität und emotionale Bindung als Schlüssel

Ein besonderes Augenmerk legte die Direktorin auf den emotionalen und identitären Bezug zum Herkunftsland. Zugehörigkeit zur Diaspora definiere sich nicht allein über juristische Kriterien, sondern über die bewusste Verbundenheit mit Burkina Faso.

Auch Personen ohne formalen Nachweis der Staatsangehörigkeit könnten zur Diaspora gezählt werden, sofern sie diese Zugehörigkeit für sich beanspruchen und aktiv pflegen. Diese Sichtweise trägt der historischen Realität von Migration Rechnung und erweitert den Handlungsspielraum staatlicher Diasporapolitik.

Rasantes demografisches Wachstum

Die vorgelegten Zahlen verdeutlichen die Dynamik der Entwicklung. Im Jahr 2014 wurde die Zahl der Burkinabè im Ausland auf rund 10 Millionen geschätzt. 2021 lag sie bereits bei etwa 14 Millionen. Aktuell beläuft sich die Zahl auf mehr als 16 Millionen Menschen burkinischer Herkunft weltweit.

Damit übersteigt die Diaspora zahlenmäßig inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung, die innerhalb des Landes lebt. Diese demografische Dimension unterstreicht das strategische Gewicht der Diaspora für Wirtschaft, Politik und gesellschaftliche Entwicklung.

Schwerpunkt Afrika: Regionale Migration dominiert

Geografisch ist die burkinische Diaspora weltweit präsent, mit einer klaren Konzentration auf den afrikanischen Kontinent. Mehr als 75 Prozent der im Ausland lebenden Burkinabè halten sich in afrikanischen Staaten auf, insbesondere im Raum der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Côte d’Ivoire ist dabei das wichtigste Zielland, gefolgt von Ghana und Mali. Auch Länder wie der Sudan spielen eine Rolle. Historische Arbeitsmigration, kulturelle Nähe und vergleichsweise niedrige Mobilitätshürden erklären diese regionale Konzentration.

Europa als zweiter Schwerpunkt

Europa stellt den zweitwichtigsten geografischen Raum der burkinischen Diaspora dar. Frankreich nimmt aufgrund kolonialgeschichtlicher Verbindungen eine zentrale Stellung ein. Weitere bedeutende Aufnahmeländer sind Belgien, Deutschland und Italien.

In Europa sind viele burkinische Migrantinnen und Migranten in Vereinen und Netzwerken organisiert. Diese Strukturen erleichtern nicht nur die soziale Integration, sondern auch den Wissenstransfer und die Mobilisierung von Kompetenzen zugunsten des Herkunftslandes.

Nordamerika und Asien mit speziellem Potenzial

In den Amerikas, vor allem in den Vereinigten Staaten und Kanada, lebt eine vergleichsweise kleinere, häufig jedoch hochqualifizierte burkinische Gemeinschaft. Diese Gruppe verfügt über ein besonderes Potenzial für Investitionen, Know-how-Transfer und institutionelle Kooperationen.

Asien spielt bislang eine untergeordnete Rolle als Zielland. Dennoch wurden in der Präsentation auch dort bestehende, bislang wenig genutzte wirtschaftliche und technologische Möglichkeiten angesprochen.

Grundlage für staatliche Diasporapolitik

Die Analyse der historischen, demografischen und geografischen Entwicklung der burkinischen Diaspora bildet eine zentrale Grundlage für staatliche Strategien. Ziel ist es, die Diaspora stärker in nationale Entwicklungsprozesse einzubinden und ihre ökonomischen, sozialen und kulturellen Ressourcen systematisch zu nutzen.

Wie das Außenministerium im Rahmen der Veranstaltung erläuterte, soll ein vertieftes Verständnis der Migrationsdynamiken dazu beitragen, kohärente und realitätsnahe Politiken gegenüber den Burkinabè im Ausland zu entwickeln.

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Eine Delegation des mauretanischen Außenministeriums hat in der deutschen Hauptstadt Mitglieder der mauretanischen Diaspora getroffen. Im Mittelpunkt standen der Austausch über Anliegen der Gemeinschaft und die Vorstellung des geplanten Diaspora-Forums, das die Regierung als zentrales Instrument zur stärkeren Einbindung von Auslandsmauretanier betrachtet.

Treffen der mauretanischen Delegation mit der Diaspora in Deutschland

Wie die AMI berichtet, fand das Treffen im Rahmen einer internationalen Dialogreihe statt, die das Außenministerium in den vergangenen Wochen mit mauretanischen Gemeinschaften weltweit durchführt. Ziel ist es, strukturiert mit Auslandsmauretaniern in Kontakt zu treten, ihre Anliegen aufzunehmen und sie über die Vorbereitungen des geplanten Diaspora-Forums zu informieren.

Zu Beginn begrüßte der mauretanische Botschafter in Berlin, Kane Boubacar, die Delegation und die zahlreich erschienenen Mitglieder der Gemeinschaft. Er hob hervor, dass die mauretanische Diaspora in Deutschland über ein breites Kompetenzspektrum verfügt und zahlreiche Ingenieurinnen, Ingenieure sowie Fachkräfte in internationalen Unternehmen und Organisationen stellt.

Diese Gruppe leiste einen wichtigen Beitrag zur sogenannten parallelen Diplomatie und zur repräsentativen Darstellung des Landes im Ausland.

Welche Bedeutung misst das Außenministerium der Diaspora bei

Der Leiter der Delegationsmission, Mohamed Maouloud Ould Mohamed Salem, Botschafter und Generaldirektor für Auslandsmauretanier, dankte den Anwesenden für ihre Teilnahme. Er erläuterte ausführlich Konzept, Ziele und Struktur des Diaspora-Forums, das erstmals organisiert wird. Der Ansatz des Ministeriums folgt einer partizipativen Ausrichtung und soll die Diaspora als aktive Gestalterin in den Vorbereitungsprozess einbinden.

Die Delegation verwies darauf, dass diese Vorgehensweise eine zentrale politische Vorgabe von Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani sei. Die Diaspora soll nicht nur adressiert, sondern in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Gespräche in Berlin gelten daher als ein zentrales Element, um Bedürfnisse, Vorschläge und Erwartungen direkt aufzunehmen.

Inhalte und Erwartungen an das geplante Diaspora-Forum

Der Generaldirektor betonte, dass das Forum eine Plattform schaffen soll, um den Austausch zwischen Staat und Auslandsgemeinschaft zu institutionalisieren. Nach seinen Ausführungen umfasst der Entwurf des Forums klare thematische Schwerpunkte, definierte Zielgruppen und eine Struktur, die die Beteiligten systematisch einbindet. Die Regierung verbindet mit diesem Format die Hoffnung, die Situation der Auslandsmauretanier zu verbessern und ihre Rolle in der nationalen Politikgestaltung zu stärken.

Die Delegation lud die Diaspora ausdrücklich dazu ein, sich mit Beiträgen und Vorschlägen einzubringen. Die Anwesenden äußerten zahlreiche Hinweise zur organisatorischen Umsetzung und betonten die Notwendigkeit einer sorgfältigen Vorbereitung. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus mehreren deutschen Städten nahmen per Videokonferenz teil und beteiligten sich an den Diskussionen.

Welche Anliegen meldete die Diaspora zurück

Die Teilnehmenden äußerten verschiedene Erwartungen an das Forum und richteten Empfehlungen an das Ministerium, um einen reibungslosen organisatorischen Ablauf sicherzustellen. Die Beiträge unterstrichen das Interesse der Gemeinschaft, konstruktiv zur Ausgestaltung des Formats beizutragen. Die Delegation nahm die Vorschläge auf und stellte in Aussicht, diese in den laufenden Planungsprozess zu integrieren.

Das Treffen reiht sich in eine Serie ähnlicher Veranstaltungen ein, die das Außenministerium mit mauretanischen Gemeinschaften weltweit durchführt. Diese Dialogreihe unterstreicht den politischen Stellenwert der Diaspora für die Regierung und ihre Bemühungen, deren Kompetenzen systematischer in nationale Prioritäten einzubinden.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 1. Dezember in Schloss Bellevue 20 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Unter dem Motto „Deutschland in der Welt“ würdigte er elf Frauen und neun Männer für ihr ehrenamtliches Engagement in Deutschland, Europa und im Globalen Süden.

20 Auszeichnungen unter dem Motto „Deutschland in der Welt“

Steinmeier stellte in seiner Rede den verbindenden Charakter dieses Engagements heraus. Die Geehrten seien Menschen, „die nicht abwarten, sondern anpacken, die nicht jammern, sondern handeln“. Ihr Einsatz stehe für einen Dreiklang, den der Bundespräsident als unverzichtbar für die Gesellschaft bezeichnete: „Sie knüpfen Verbindungen. Sie fördern Verständnis. Sie übernehmen Verantwortung.“

Die Ausgezeichneten engagieren sich unter anderem für den europäischen Zusammenhalt, unterstützen Menschen in der Ukraine, begleiten Zugewanderte bei der Integration, fördern interreligiösen Dialog, arbeiten Kolonialgeschichte auf und verbessern Lebensbedingungen im Globalen Süden.

Aufarbeitung der Kolonialgeschichte und afrikanisch-deutsche Verständigung

Mehrere der Geehrten setzen Schwerpunkte im Bereich Afrika, Diaspora und postkoloniale Erinnerung.

Jean-Pierre Félix-Eyoum engagiert sich seit vielen Jahren für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft in Kamerun und für die deutsch-kamerunische Verständigung. Als Großneffe des 1914 hingerichteten Duala-Fürsten Rudolf Duala Manga Bell macht er das damalige Unrecht durch Vorträge und Workshops sichtbar. Gemeinsam mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern war er an der Umbenennung von Plätzen in Berlin, Ulm und Aalen in „Manga-Bell-Platz“ beteiligt. Zudem wirkt er im Verein „Deutschland postkolonial – erinnern und versöhnen“ und arbeitet mit dem Museum Fünf Kontinente in München zusammen.

Virginie Kamche Tebou aus Bremen hat 2010 das „Afrika Netzwerk Bremen“ mitgegründet, einen Zusammenschluss von Vereinen, die zu Afrika und Regionen des Globalen Südens arbeiten. Sie initiiert Veranstaltungen wie den Tag der Vielfalt, Formate zum Welttag der Muttersprachen und die Verleihung des Bremer Diaspora-Preises.

Ihr Engagement umfasst Bildungskooperationen, Austausch zu Fachkräftemangel, die Aufarbeitung der Bremer Kolonialgeschichte und den Aufbau von Brücken zwischen lokalen Akteuren und afrikanischen Communities.

Dr. Elisabeth Kaneza, die 1994 den Völkermord in Ruanda überlebt hat und in Deutschland Schutz fand, verbindet persönliche Erfahrung mit wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Arbeit. Mit einer Dissertation über „Rassische Diskriminierung in Deutschland“ und ihrer Tätigkeit als Referentin für Antirassismus bei Amnesty International Deutschland fokussiert sie Menschenrechts- und Gleichstellungsthemen.

Als Gründerin und Vorsitzende der „Kaneza Foundation for Dialogue and Empowerment e.V.“ arbeitet sie bundesweit zu Menschenrechten, Chancengleichheit, Diversität und den Rechten von Menschen afrikanischer Herkunft.

Bildung, Gesundheit und globale Verantwortung im Globalen Süden

Einen klaren Bezug zu Afrika hat auch das Engagement von Hannah Janßen. Nach einem freiwilligen sozialen Jahr in Ghana initiierte sie den Verein „Zusammen für Ghana“, der die ghanaische NGO „Kinder Zentrum International“ beim Aufbau einer Schule unterstützt.

Sie verantwortet Konzeption, Aufbau und Weiterentwicklung des Projekts, organisiert Spendenaktionen und baut Partnerschaften mit Schulen und Stiftungen in Deutschland auf. Parallel dazu leistet sie entwicklungspolitische Bildungsarbeit an deutschen Schulen, etwa in Form von Projekttagen und Videokonferenzen mit Ghana.

International ausgerichtet ist auch die Arbeit von Siegfried Thomaßen beim Medikamentenhilfswerk „Action Medeor“. Als Präsident des Vereins, der als „Notapotheke der Welt“ bekannt ist, begleitet er seit mehr als zehn Jahren die Lieferung von Medikamenten, medizinischem Material und Geräten in fast 100 Länder.

Neben Not- und Katastrophenhilfe unterstützt „Action Medeor“ den Aufbau von Krankenhausapotheken und andere fachliche Strukturen. 2014 wurde unter seiner Verantwortung eine erste afrikanische Niederlassung in Tansania gegründet, mit lokaler Leitung und Verantwortung.

Kultur, Jugend und transnationale Brücken

Die Brüder Felix und Till Neumann, als Hip-Hop-Duo „Zweierpasch“ bekannt, wurden für ihre kulturpolitische Arbeit ausgezeichnet. Ihre deutsch-französischen Texte greifen Themen wie Frieden, Demokratie und Völkerverständigung auf und beziehen sich etwa im Song „Sirenen“ auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Über internationale Projekte in Europa, Westafrika und Asien haben sie die „Ecole du Flow“ aufgebaut, in der sie Schülergruppen aus Deutschland und Frankreich mit Hip-Hop-Kreativwettbewerben zusammenbringen.

Mehrere der Geehrten arbeiten zudem im Bereich Integration, interreligiöser Dialog und Unterstützung Geflüchteter. Steinmeier hob Projekte hervor, die digitale Werkzeuge für Integration entwickeln, Geflüchtete im Alltag begleiten, Begegnungsräume schaffen und gegen Antisemitismus sowie religiöse Vorurteile wirken.

Steinmeiers Initiative „Ehrentag“ und Auftrag an die Ordensträger

In seiner Rede verband der Bundespräsident die Ordensverleihung mit einem Ausblick auf seine Initiative „Ehrentag“, die ab 2026 jährlich am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, stattfinden soll. Ziel ist es, Engagement sichtbar zu machen und zu stärken.

Steinmeier bat die Ausgezeichneten, als „Taskforce“ für diesen Tag zu wirken, die Idee in ihre Netzwerke zu tragen und weitere Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Der Ehrentag solle Engagement „für dich, für uns, für alle“ sichtbar machen und zu eigenen Aktivitäten motivieren – von Nachbarschaftsaktionen bis zu Projekten mit Schulen, Vereinen oder Initiativen.

Am Ende der Veranstaltung stellte der Bundespräsident die Geehrten in den Mittelpunkt. Er betonte, dass ihr Einsatz den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke und ihnen zugleich selbst neue Erfahrungen eröffne. Das Ehrenamt sei „ein Geschenk – für beide Seiten“.

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Afrikanische Länder richten ihren Blick zunehmend auf die eigene Diaspora, um soziale Entwicklung zu fördern und Krisenresilienz zu stärken. Bei einer hochrangigen Sitzung in Doha unter dem Titel „Erschließung des Potenzials von Überweisungen der Diaspora für die soziale Entwicklung in Afrika“ stellten Regierungsvertreter und internationale Experten Strategien vor, um Rücküberweisungen in produktive Entwicklungsinvestitionen zu verwandeln.

Die Veranstaltung wurde von den Regierungen Ghanas und Tunesiens in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) organisiert.

Rücküberweisungen als unterschätzte Entwicklungsquelle

In ihrer Eröffnungsrede betonte Hanan Morsy, stellvertretende Exekutivsekretärin der UNECA, die wirtschaftliche Bedeutung der weltweiten Diaspora. Bei 324 Millionen Migrantinnen und Migranten, die fast 10 Prozent des globalen BIP erwirtschaften, liege das Potenzial auf der Hand. Trotz multipler Krisen – von der Pandemie über Klimawandel bis hin zu globaler Instabilität – hätten sich die Rücküberweisungen als bemerkenswert stabil erwiesen.

„Es ist an der Zeit, diese Finanzströme über den Konsum hinaus in nationale Entwicklungsstrategien zu integrieren“, so Morsy. Rücküberweisungen sollten gezielt für Armutsbekämpfung, Beschäftigung und soziale Entwicklung genutzt werden.

Ghana und Tunesien: konkrete Ansätze zur Integration von Diaspora-Kapital

Ghanas Ministerin für Geschlechter, Kinder und Sozialschutz, Agnes Naa Momo Lartey, erklärte, dass die im Jahr 2023 verzeichneten 4,7 Milliarden US-Dollar an Rücküberweisungen inzwischen die offizielle Entwicklungshilfe übersteigen und vollständig in den nationalen Entwicklungsplan integriert seien.

Diese Mittel würden gezielt in Bildung, Jugendförderung, Unternehmertum und lokale Infrastruktur gelenkt. Unter anderem finanzieren Diaspora-Beiträge den Aufbau von Laboren für Naturwissenschaften und digitalen Kompetenzen.

Die ghanaische Planungsbehörde, vertreten durch Audrey Smock Amoah, betonte, dass Migration inzwischen in der Planung aller 261 lokalen Regierungen berücksichtigt werde, um Rücküberweisungen mit nationalen Beschäftigungszielen zu verbinden.

In Tunesien, wo Rücküberweisungen 6,5 Prozent des BIP ausmachen, arbeitet das Ministerium für Wirtschaft und Planung mit UNECA an einer nationalen Diaspora-Strategie. Geplant sind ein Diaspora-Investmentfonds und neue Finanzprodukte, um Kapital in nachhaltige Projekte zu lenken.

Africa can transform billions in diaspora remittances into a development powerhouse.
At #WSSD, countries like Ghana & Tunisia are moving beyond consumption, channeling funds into education, jobs, & infrastructure.
The goal? Unlock a potential $53B in annual diaspora savings. pic.twitter.com/sbA7DDFVsP

— ECA (@ECA_OFFICIAL) November 6, 2025

In den Komoren, wo Rücküberweisungen 20 Prozent des BIP ausmachen, soll ein Diaspora Stability Fund eingerichtet werden, um Gelder systematisch in lokale Entwicklungsinitiativen zu investieren.

Die Diaspora als „32. Region“ Afrikas

Die Diskussionen machten deutlich, dass der Beitrag der Diaspora weit über finanzielle Mittel hinausgeht. Der Vertreter der Elfenbeinküste, Kouame Goli, bezeichnete die Auslandsgemeinschaft seines Landes als „32. Region“, die allein 2024 über 1 Milliarde US-Dollar überwiesen habe. Die Regierung kartiere derzeit Fachkräfte im Ausland, um sie in Schlüsselbranchen wie Luftfahrt und Technologie für Innovationsprojekte zu gewinnen.

Laut Pär Liljert von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sei das Wachstum der Rücküberweisungen während der Pandemie um 16,4 Prozent gestiegen. Er forderte eine Formaliserung der Geldflüsse, die Einbindung der Diaspora in nationale Entwicklungsplanung und den Ausbau von Partnerschaften mit dem Privatsektor, um Überweisungskosten zu senken.

Handlungsempfehlungen und Zukunftsperspektiven

Zum Abschluss formulierten die Teilnehmenden zentrale Empfehlungen:

1. Integration von Rücküberweisungen in nationale Finanz- und Entwicklungsstrategien.
2. Senkung der Transferkosten durch verbesserte Regulierungen.
3. Entwicklung innovativer Finanzprodukte wie Diaspora-Anleihen und grüne Investitionsfonds.
4. Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und Unternehmertum, insbesondere für Frauen und Jugendliche.
5. Stärkung der Kooperation zwischen Regierungen, Diaspora-Organisationen und Privatwirtschaft.
6. Verbesserung der Datenerhebung, um Beiträge der Diaspora besser zu erfassen und zu steuern.

Nach UNECA-Schätzungen belaufen sich die jährlichen Ersparnisse der afrikanischen Diaspora auf rund 53 Milliarden US-Dollar. Diese Mittel gezielt in Entwicklungsprozesse zu lenken, könne den Kontinent auf den Weg zu größerer wirtschaftlicher Eigenständigkeit und sozialer Stabilität führen.

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Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat ihr 40-jähriges Bestehen im Haus der Kulturen der Welt in Berlin gefeiert. Seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren steht die Organisation für die Sichtbarkeit, Teilhabe und Rechte Schwarzer Menschen in Deutschland. Unter dem Leitgedanken, Räume für Schwarze Stimmen zu schaffen, setzt sich die ISD bis heute für eine gerechtere und vielfältigere Gesellschaft ein.

Nach Angaben der Initiative verfolgt sie seit vier Jahrzehnten das Ziel, gegen Rassismus und Diskriminierung in all ihren Formen vorzugehen. Dabei ist die politische Unabhängigkeit ein zentrales Prinzip, das künftig durch stärkere finanzielle Eigenständigkeit gesichert werden soll.

Ein Fest der Erinnerung und Zukunft

Die Jubiläumsveranstaltung am 24. Oktober 2025 im Haus der Kulturen der Welt bot ein breites Programm aus Podiumsgesprächen, Musik, Lesungen und Performances. Zwei Panels beleuchteten die Entwicklung der Bewegung und ihre Perspektiven für die kommenden Jahrzehnte.

Unter dem Titel „Zur Geschichte und Aktualität der ISD“ diskutierten Austen Brandt und die Autorin Sharon Dodua Otoo über die Anfänge und die gesellschaftliche Bedeutung der Organisation. Das zweite Panel „Was wollen wir bis 2065 erreichen?“ führte Hilistina Banze und Marion Kraft zusammen, die über langfristige Visionen Schwarzer Selbstorganisation sprachen.

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Die Veranstaltung wurde von künstlerischen Beiträgen begleitet, darunter Musik des Ensembles The String Archestra, Lesungen von Sharon Dodua Otoo und Dodzi Komlan Doughan sowie eine Video-Installation zur Schwarzen Bewegung der 1980er Jahre von Abenaa Agyeiwaa Adomako und Jasmin Eding.

Kulturelle und politische Dimension

Die Feier war Teil des Projekts „heimaten“, das sich mit Zugehörigkeit und gesellschaftlicher Vielfalt befasst. In einem begleitenden Panel sprachen Akinola Famson und die Journalistin Hadija Haruna-Oelker über Identität, Repräsentation und den Beitrag Schwarzer Menschen zur deutschen Erinnerungskultur.

Die musikalische Begleitung am Abend gestalteten DJ Ghostscratcher, Emp-Champ da Destroya und new money. Das Haus der Kulturen der Welt unterstützte die Veranstaltung als Kooperationspartner.

ISD: Vier Jahrzehnte Vernetzung und Sichtbarkeit

Seit ihrer Gründung versteht sich die ISD als Raum für Austausch, politische Bildung und kulturelle Selbstbestimmung. Sie organisiert Workshops, Veranstaltungen und Kampagnen, die Schwarze Perspektiven in der deutschen Gesellschaft sichtbar machen. In ihren öffentlichen Erklärungen betont die Initiative, dass ihre Arbeit weitgehend ehrenamtlich getragen wird.

Die ISD entstand in einer Zeit, in der Schwarze Menschen in Deutschland noch kaum gesellschaftliche Repräsentation fanden. Sie wurde zu einem wichtigen Ort der Vernetzung und Selbstermächtigung. Mitglieder der Initiative waren maßgeblich an der Entstehung einer Schwarzen deutschen Bewegung beteiligt, die bis heute in Wissenschaft, Kunst und Politik wirkt.

Politische Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit

In ihrer Jubiläumsbotschaft hebt die ISD hervor, dass sie ihr Engagement auch künftig unabhängig gestalten will. Dafür strebt sie nach größtmöglicher finanzieller Eigenständigkeit. Diese soll es ermöglichen, Projekte wie politische Bildungsarbeit, Erinnerungskultur und Empowerment-Initiativen langfristig fortzuführen.

Die Initiative betont, dass ihr Ziel über reine Interessenvertretung hinausgeht. Sie versteht sich als Plattform, die Perspektiven Schwarzer Menschen in den gesellschaftlichen Diskurs einbringt und institutionelle Strukturen für mehr Gleichberechtigung stärkt.

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Die deutsche Sektion der National Union of Eritrean Women (NUEW) hat eine Sitzung abgehalten, um die Umsetzung ihrer Aktivitäten der vergangenen sechs Monate zu bewerten und Programme für die kommende Halbjahresperiode zu planen. Im Mittelpunkt standen organisatorische Stärkung, gemeinschaftliches Engagement und die Unterstützung laufender Bildungsinitiativen.

Die Vorsitzende des deutschen Zweigs, Leul Tewolde, erläuterte die aktuelle Lage Eritreas im Kontext globaler diplomatischer Entwicklungen. In ihrem Bericht rief sie die Mitglieder dazu auf, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, die institutionelle Kapazität der Organisation weiter auszubauen und zur Umsetzung des Afambo-Internatsprojekts beizutragen. Das Projekt gilt als ein zentrales Bildungsprogramm zur Förderung schulischer Infrastruktur und zur Unterstützung benachteiligter Regionen in Eritrea.

Seminar in Kaiserslautern zu regionalen Entwicklungen

Parallel zu der Sitzung führte Teame Haile, Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und Gemeinschaftsangelegenheiten im eritreischen Konsulat Frankfurt, ein Seminar für eritreische Staatsangehörige in Kaiserslautern durch. Themen waren die innenpolitische und wirtschaftliche Situation Eritreas sowie Entwicklungen in der Region.

Teilnehmende des Seminars bekräftigten ihre Bereitschaft, sich aktiver in nationale Belange einzubringen und die Realisierung des Afambo-Internatsprojekts finanziell und organisatorisch zu unterstützen.

Finanzielle Solidarität mit Familien von Gefallenen

Darüber hinaus haben eritreische Gemeinschaften und Komitees in Deutschland laut Angaben der des eritreischen Konsulats in Frankfurt insgesamt 44.300 Euro für die Unterstützung der Familien von Märtyrern gespendet. Die Beiträge verteilen sich wie folgt:

• Nationalkomitee Stuttgart: 5.879 Euro
• Gemeinschaft Darmstadt und Umgebung: 2.500 Euro
• Nationalkomitee München: 2.500 Euro
• Gemeinschaft Köln und Umgebung: 1.742 Euro
• Nationalkomitee Wuppertal: 2.500 Euro
• Gemeinschaft Magdeburg: 150 Euro
• Gemeinschaft Wiesbaden: 540 Euro
• Gemeinschaft Kassel: 1.300 Euro
• Nationalkomitee Frankfurt: 12.440 Euro
• Nationalkomitee Düsseldorf: 1.800 Euro
• Nationalkomitee Wetteraukreis: 935 Euro
• Nationalkomitee Fulda: 1.910 Euro
• Privatspende von Berhe Yohannes und Leula Seium: 1.000 Euro
• Lebensversicherungsvereinigung Orotta-Arareb: 6.565 Euro

Die Spendensammlung soll gezielt Familien von Gefallenen unterstützen, die während der Unabhängigkeits- und Verteidigungsjahre Opfer gebracht haben.

Diaspora-Netzwerk als Faktor gesellschaftlicher Unterstützung

Die NUEW-Vertretung und das Konsulat betonten die Bedeutung der Diaspora als Akteur in der sozialen Entwicklung Eritreas. Die organisierten Gemeinden in Deutschland gelten als wichtige Partner für Bildungs-, Sozial- und Infrastrukturinitiativen. Der kontinuierliche Beitrag zu Projekten wie der Afambo-Schule und zu Fonds für Märtyrerfamilien wird als Ausdruck transnationaler Solidarität gewertet.

Wie aus den Mitteilungen der eritreischen Konsularbehörden hervorgeht, verfolgt die Gemeinschaft in Deutschland das Ziel, durch strukturierte Zusammenarbeit und regelmäßige Konsultationen mit den Heimatinstitutionen ihre Rolle in nationalen Entwicklungsprozessen weiter auszubauen.

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Am 22. und 23. Oktober 2025 fand an der Philipps-Universität Marburg eine internationale Konferenz zum Thema „Identität und Zusammenleben“ statt. Veranstaltet wurde sie vom Centrum für Nah- und Mittelost-Studien (CNMS) in Kooperation mit dem Doktorandenlabor für Sozial-, Kultur- und Philosophiestudien der Universität Sidi Mohamed Ben Abdellah in Fès, dem Marokkanisch-Deutschen Institut für Studien und Forschung sowie der Hassan-II-Stiftung für im Ausland lebende Marokkanerinnen und Marokkaner.

Ziel der zweitägigen Tagung war es, kulturelle Identität, Migration und interkulturelles Miteinander im deutsch-marokkanischen Kontext zu beleuchten. Forschende aus beiden Ländern diskutierten, wie sich Identität unter den Bedingungen von Globalisierung, Digitalisierung und gesellschaftlichem Wandel neu formt.

Beiträge von Forschenden aus Marburg, Fès und Rabat

Unter den Vortragenden waren Prof. Albrecht Fuess, Leiter des Fachgebiets Islamwissenschaft am CNMS, Dr. Abdelkader Mohammedi, Anthropologe an der Universität Sidi Mohamed Ben Abdellah, Dr. Aliaa Maa El Ainin von der Universität Mohammed V in Rabat, Nadia Yaqine, Journalistin und Forscherin am CNMS, sowie der Sozialwissenschaftler Hicham Abidi. Die Moderation übernahm Dr. Assem Hefny, Assistenzprofessor für Islamische und Arabische Studien am CNMS.

In seinem Beitrag reflektierte Prof. Fuess persönliche Erfahrungen zur deutsch-marokkanischen Begegnung und berichtete über familiäre Erinnerungen, die stereotype Bilder junger Marokkaner in Deutschland infrage stellen. Er betonte, dass direkte Begegnungen oftmals Gastfreundschaft, Offenheit und kulturelle Neugier sichtbar machen – Eigenschaften, die in medialen Darstellungen selten vorkommen.

Dr. Maa El Ainin widmete sich der Frage, wie technologische Entwicklungen das Verständnis von Identität verändern. Sie beschrieb das Konzept der „flüssigen Identität“ im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz und argumentierte, dass Zugehörigkeit heute stärker durch digitale Interaktion als durch geografische oder ethnische Grenzen geprägt wird.

Aus anthropologischer Sicht beleuchtete Dr. Mohammedi Migration und Integration. Er betonte, dass kulturelles Verständnis die Grundlage für ein konstruktives Zusammenleben bilde und dass Bildung und sozialer Austausch entscheidende Instrumente seien, um gegenseitige Wahrnehmungen zu verändern.

Der Sozialforscher Hicham Abidi untersuchte, wie Begriffe von Identität und Koexistenz theoretisch gefasst werden können, um Brücken zwischen Kulturen zu schlagen. Nadia Yaqine wiederum stellte eine empirische Studie über Essen als Träger kultureller Identität und interkulturellen Dialogs vor. Sie zeigte, wie gemeinsames Kochen und Teilen von Speisen Kommunikation fördern und Integration erleichtern – selbst dort, wo sprachliche Barrieren bestehen.

Interkulturelle Forschung als Grundlage für Kooperation

Die Konferenz diente zugleich der Vertiefung institutioneller Partnerschaften. Vertreterinnen und Vertreter beider Universitäten diskutierten die Aktualisierung des Kooperationsabkommens zwischen dem CNMS in Marburg und dem Doktorandenlabor in Fès. Vorgesehen sind gemeinsame Promotionsbetreuungen, wechselseitige Forschungsaufenthalte und regelmäßige wissenschaftliche Veranstaltungen in beiden Ländern.

Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie wissenschaftliche Zusammenarbeit den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Marokko stärken kann. Beide Institutionen betonten die Bedeutung von interdisziplinären Formaten, die soziale, kulturelle und philosophische Perspektiven verbinden.

Marburg und Fès: Akademische Städte im Dialog

Der zweite Teil des Programms widmete sich der kulturellen Dimension des akademischen Austauschs. Eine Exkursion durch Marburg führte die Gäste aus Marokko zu den historischen Gebäuden der Universität, gegründet 1527 von Landgraf Philipp dem Großmütigen. Die Stadt gilt als eine der ältesten Universitätsstädte Deutschlands und als Ort, an dem sich Wissenschaft und Kultur seit Jahrhunderten gegenseitig prägen.

Die Teilnehmenden betonten Parallelen zwischen Marburg und Fès – beide Städte vereinen historische Gelehrsamkeit, kulturelle Vielfalt und ein starkes Selbstverständnis als akademische Zentren. In den Gesprächen wurde auch die Idee einer Städtepartnerschaft zwischen Marburg und Fès angesprochen, die den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch vertiefen könnte.

Bedeutung der Konferenz

Die Diskussionen zeigten, dass Identität und Koexistenz zentrale Themen in der deutsch-marokkanischen Forschung bleiben. Der Austausch zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft, so der Tenor, könne dazu beitragen, stereotype Wahrnehmungen zu überwinden und neue Formen der Verständigung zu entwickeln.

Die Veranstaltung in Marburg wurde von allen Beteiligten als wichtiger Schritt hin zu einer dauerhaften Zusammenarbeit und zu einer vertieften wissenschaftlichen Auseinandersetzung über Identität, Migration und kulturelle Zugehörigkeit bewertet.

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In Ouagadougou hat eine Delegation von Menschen afrikanischer Abstammung das Thomas-Sankara-Mausoleum besucht. Der Termin ist Teil eines zweiwöchigen Programms, das vom Institut für die Entwicklung der afrikanischen Diaspora (ADDI) organisiert wird. Ziel der Reise ist es, das politische und gesellschaftliche Vermächtnis des burkinischen Revolutionsführers Thomas Sankara zu reflektieren und historische Bezüge zur Gegenwart herzustellen. Nach Angaben der Organisatoren steht der Besuch für ein erneuertes Interesse an panafrikanischen Ideen, das im öffentlichen Diskurs des Landes eine sichtbare Rolle spielt.

Wie die Agence d’Information du Burkina (AIB) berichtet, verweisen die Initiatoren auf Werte wie Integrität, Würde und Souveränität, die Sankara prägte und die im aktuellen politischen Selbstverständnis des Landes eine Referenz darstellen.

Programm und Beteiligte

Die Delegation umfasst nach Regierungsangaben mehrere Hundert Teilnehmende aus den Vereinigten Staaten und weiteren Herkunftsländern. Für den Zeitraum bis zum 8. November sind Gespräche mit staatlichen Stellen, Begegnungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, thematische Panels sowie Besuche von historischen Stätten vorgesehen. Neben dem Mausoleum zählen hierzu weitere Orte, die mit der politischen Geschichte Burkinas verknüpft sind.

👍🏼🤝🏼
🛑 Visite des Afro-descendants au Burkina Faso : un retour symbolique en terre ancestrale de près de 700 Afrodescendants

Ce grand retour au Burkina Faso s’inscrit dans la volonté des communautés des Afrodescendants de renouer avec les racines africaines. pic.twitter.com/cPSGrJAOUn

— M.PORGO (@rafayaporgo) October 26, 2025

Das Außenministerium koordiniert einzelne Programmpunkte mit Blick auf Sicherheit, Logistik und Protokoll. Zuständig ist das Ressort für Auswärtige Angelegenheiten, regionale Kooperation und im Ausland lebende Burkinaberinnen und Burkinaber. Der Aufenthalt der Delegation wird als Anlass genutzt, um Austauschformate zwischen staatlichen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Gruppen der Diaspora zu strukturieren.

Stimmen aus Delegation und Regierung

Aus der Delegation wurden bei dem Besuch am Mausoleum mehrere Einschätzungen öffentlich. Der US-Wissenschaftler Robert T. Jackson betonte die Symbolkraft des Ortes und verwies auf Sankaras Rolle als Revolutionär.

Ein weiterer Teilnehmer, Ade Tima, hob den nach seiner Darstellung starken Erinnerungsimpuls hervor, der mit der Auseinandersetzung am Mausoleum verbunden sei. Beide Stimmen ordnen den Besuch in einen größeren Diskurs über politische Selbstbestimmung und gesellschaftliche Verantwortung ein.

Der burkinische Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré stellte den Empfang der Delegation in einen historischen Kontext. In seinen Ausführungen unterstrich er die Bedeutung der Diaspora für ein erneuertes panafrikanisches Denken mit dem Anspruch, überlieferte Bindungen zu reaktivieren. Die Darstellung des Ministeriums verortet die Reise als Ausdruck eines fortdauernden Bezugs auf gemeinsame Geschichte und geteilte Erinnerung. Zugleich wird auf die Linie der Staatsführung verwiesen, die Kooperation an der Schnittstelle von Kultur, Politik und Entwicklung zu betonen.

Die Präsidentin des ADDI, Arikana Chihombori, knüpfte an diese Perspektive an. Nach Angaben der Organisatoren versteht das Institut die Reise als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung des Gastlandes. Formulierungen zu Selbstbehauptung, Eigenständigkeit und widerstandsfähiger Entwicklung bilden den argumentativen Rahmen, in dem die Delegation ihre Position erläutert. Damit korrespondiert der programmatische Bezug auf Sankaras politisches Erbe, das in den Ankündigungen ausdrücklich genannt wird.

Historischer Bezug: Sankara-Erbe und Gegenwartsbezug

Das Mausoleum erinnert an Thomas Sankara, der von 1983 bis 1987 Staatsoberhaupt war und mit reformorientierten und antikolonial ausgerichteten Programmen die politische Debatte prägte. In der kollektiven Erinnerung steht Sankara für eine Politik, die auf institutionelle Erneuerung, soziale Mobilisierung und internationale Eigenständigkeit setzte. Die Delegation knüpft an diesen Deutungsrahmen an, ohne programmatische Forderungen an die aktuelle Politik zu formulieren. Im Mittelpunkt stehen Gedenken, historische Einordnung und die Auseinandersetzung mit Symbolen nationaler Identität.

Die Regierung wiederum verortet die Reise in einer außenpolitischen Erzählung, die das Verhältnis von Staat, Bevölkerung und Diaspora neu akzentuieren soll. Dieser Ansatz spiegelt sich in der Ansprache des Außenministers, der die Anwesenheit von Menschen afrikanischer Abstammung als Rückbindung an eine geteilte Geschichte interpretiert. Die offizielle Darstellung verbindet Erinnerungspolitik mit der Erwartung, dass kulturelle und soziale Netzwerke der Diaspora Impulse für Wissenstransfer, Austausch und internationale Sichtbarkeit liefern.

Struktur des Aufenthalts

Das Programm der Delegation kombiniert symbolische Orte, Dialogformate und Begegnungen. Vorgesehen sind:

• thematische Konferenzen zur vorkolonialen Geschichte und zu gesellschaftlichen Transformationsprozessen
• Panels mit Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen
• Besuche an historischen Stätten der Hauptstadtregion
• Gespräche mit Akteuren, die die jüngere politische Entwicklung im Land aus verschiedenen Perspektiven begleitet haben

Die Auswahl der Formate zielt auf eine breite inhaltliche Abdeckung. Erinnerungskultur, politische Bildung, Rolle der Diaspora in transnationalen Netzwerken sowie Fragen kultureller Repräsentation stehen im Vordergrund. Aus Sicht der Organisatoren soll die Begegnung zwischen Delegation und lokalen Gesprächspartnern die Vielfalt dieser Themen sichtbar machen.

Einordnung im regionalen und diasporapolitischen Kontext

Reisen von Diaspora-Gruppen in westafrikanische Staaten folgen unterschiedlichen Zielsetzungen. Sie reichen von genealogisch motivierten „Return-Trips“ über historische Bildungsreisen bis zu politischen Dialogprojekten. Im vorliegenden Fall beschreibt ADDI die Reise als Kombination aus Gedenken, Wissensvermittlung und strukturierter Begegnung. Dabei ist der Bezug auf Sankaras Person zentral, da sein politisches Vermächtnis in der Region symbolhaft für Reform, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mobilisierung steht.

Die Kommunikation staatlicher Stellen setzt den Akzent auf Anerkennung gemeinsamer Geschichte und auf die Rolle von Menschen afrikanischer Abstammung als Teil eines globalen Netzwerks. Für Burkina Faso verbinden sich damit kulturpolitische und diplomatische Aspekte, die den Austausch mit diasporischen Communities in institutionelle Bahnen lenken. Der Besuch am Mausoleum fungiert in diesem Rahmen als sichtbares Zeichen der historischen Bezugnahme, während die begleitenden Dialogformate Inhalte vermitteln, die über reine Symbolik hinausgehen.

Ausblick des Programms im Zeitplan der Reise

Der Zeitplan sieht bis Anfang November weitere Termine vor. Dazu zählen vertiefende Konferenzen und zusätzliche Besuche von Erinnerungsorten. Ergänzend sind Treffen mit staatlichen Stellen angekündigt, die organisatorische und kulturpolitische Fragen betreffen. Die Delegation plant, Eindrücke und Inhalte in eigenen Formaten zu dokumentieren. Der Fokus liegt auf der strukturierten Darstellung von Geschichte, Erinnerung und gesellschaftlicher Entwicklung in Burkina Faso.

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In Berlin-Westend kam es in der Nacht zum Montag zu einem Polizeieinsatz in der Botschaft der Republik Kamerun. Nach Angaben der Berliner Polizei versuchten am Sonntagabend zunächst mehrere Personen, auf das Gelände der diplomatischen Vertretung in der Ulmenallee zu gelangen. Rund 100 Menschen hatten sich spontan vor dem Botschaftsgebäude versammelt, einige kletterten über den Zaun und verschafften sich Zugang.

Demonstranten dringen in Botschaftsgebäude ein

Laut Polizei drangen sieben Männer und eine Frau in das Gebäude ein. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen aufgenommen. Verletzt wurde niemand, es kam jedoch zu Sachschäden in Büros der Botschaft. Der Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden; die Besetzer wurden aus dem Gebäude gebracht und ihre Personalien festgestellt.

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Politischer Hintergrund: Wahl in Kamerun

Hintergrund der Aktion ist die Präsidentschaftswahl in Kamerun, die am Sonntag stattfand. Erste Hochrechnungen und parteipolitische Stellungnahmen sorgten im In- und Ausland für Spannungen. Beobachter verweisen darauf, dass die Spontanversammlung in Berlin offenbar von Unterstützern der kamerunischen Opposition initiiert wurde, die das Wahlergebnis für sich reklamieren.

Nach Informationen von rbb erklärte die Polizei, die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen. Einsatzkräfte sicherten das Botschaftsgelände unmittelbar nach dem Eindringen und verhinderten eine Eskalation. Eine Gefährdung von Botschaftsangehörigen habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Parallele Aktion in Paris

Eine ähnliche Besetzung fand am selben Wochenende in der Botschaft Kameruns in Paris statt. Dort drangen rund 50 Personen in das Gebäude ein, zerstörten Porträts von Präsident Paul Biya und übertrugen ihre Aktion live in sozialen Netzwerken. Nach etwa zwei Stunden wurde das Gebäude von der französischen Polizei geräumt. Auch in Paris blieb es bei Sachschäden, Verletzte gab es nicht.

Beide Vorfälle stehen im Zusammenhang mit Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Paul Biya, der seit 1982 an der Macht ist. Oppositionelle Gruppierungen werfen der Regierung in Jaunde Unregelmäßigkeiten und den Missbrauch staatlicher Strukturen während des Wahlprozesses vor.

Folgen und Sicherheitsmaßnahmen für die Botschaft Kameruns

In Berlin bleibt die Botschaft Kameruns vorerst unter verstärktem Polizeischutz. Der diplomatische Status des Gebäudes verpflichtet die deutsche Polizei zu besonderer Zurückhaltung auf dem Gelände, dennoch war ein unmittelbares Eingreifen notwendig, um die Sicherheit der diplomatischen Vertretung zu gewährleisten.

Der Vorfall fällt in eine politisch angespannte Phase, da die kamerunische Diaspora in mehreren europäischen Städten Protestaktionen angekündigt hatte. Sicherheitsbehörden prüfen derzeit, ob die Ereignisse in Berlin und Paris miteinander koordiniert wurden.

Nach Angaben der Polizei wird wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Das Auswärtige Amt steht in Kontakt mit der kamerunischen Botschaft und betonte die Pflicht Deutschlands, diplomatische Einrichtungen gemäß der Wiener Konvention zu schützen.

Kamerunische Diaspora als politische Akteurin

Die kamerunische Gemeinschaft in Europa spielt zunehmend eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. Bereits bei früheren Wahlen kam es in Deutschland, Belgien und Frankreich zu Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen. Die aktuelle Besetzung der Berliner Botschaft zeigt, dass die Spannungen nach der Wahl 2025 auch auf europäischem Boden Widerhall finden.

Während die offizielle Auszählung in Kamerun noch läuft, rufen politische Organisationen der Diaspora zu Transparenz und Gewaltverzicht auf. Gleichzeitig werden in sozialen Medien Aufrufe zur internationalen Beobachtung des Wahlprozesses verbreitet. Prognosen sehen den oppositionellen Präsidentskandidat überraschenderweise vor dem amtierenden Präsidenten Paul Biya.

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Die Hansestadt Bremen hat drei Tage lang die kulturelle Vielfalt Marokkos in den Mittelpunkt gestellt. Vom 18. bis 20. September 2025 verwandelte sich u.a. die historische Innenstadt in eine Bühne für Musik, Tanz, Gastronomie und Begegnungen, getragen von der marokkanischen Diaspora und lokalen Partnern. Die Bremer Marokko Tage, unterstützt u.a. von der marokkanischen Botschaft in Berlin und dem Office National Marocain du Tourisme (ONMT), zogen mehrere tausend Besucherinnen und Besucher an, darunter zahlreiche Bremerinnen und Bremer, Marokkanerinnen und Marokkaner aus anderen deutschen Städten sowie internationale Gäste.

Symbolischer Rahmen auf dem Bremer Marktplatz

Zentraler Veranstaltungsort war der traditionsreiche Marktplatz, flankiert vom Senat und dem Parlament des Landes Bremen sowie der St.-Petri-Domkirche. Diese Kulisse verlieh der Veranstaltung besondere symbolische Bedeutung. Die Organisatoren nutzten den öffentlichen Raum, um Marokkos lebendige Kultur sichtbar zu machen und Brücken zwischen den Gemeinschaften zu schlagen. Auch das Institut Français, Restaurants, Vereine und der Bremer Senat stellten Räumlichkeiten für einzelne Programmpunkte bereit.

Musik und Tanz aus allen Regionen Marokkos

Die Feierlichkeiten endeten mit einem musikalischen Höhepunkt: Der marokkanische Sänger Issam Kamal, Mitbegründer der Band Mazagan, begeisterte das Publikum mit einem Repertoire aus Chaâbi und Groove.

Weitere Höhepunkte waren Auftritte junger DJs wie DJ Amine, die moderne Beats mit traditionellen Klängen verbanden, sowie die Dakka Marrakchia, die ein großes Publikum zum Tanzen brachte. Das Ensemble Al Gadra Bab Assahra präsentierte das musikalische Erbe des sahraouischen Kulturraums und führte die Zuhörerinnen und Zuhörer in die lyrischen Traditionen der marokkanischen Sahara.

Kulinarik, Kino und Handwerk

Die marokkanische Küche stand ebenfalls im Fokus. In Restaurants und Vereinsräumen konnten Besucherinnen und Besucher traditionelle Gerichte wie Couscous, Tajine und Harira selbst zubereiten und verkosten. Parallel präsentierten in Bremen ansässige marokkanische Filmschaffende ihre Arbeiten. Damit wurde auch die kreative Vielfalt einer jungen Generation in der Diaspora sichtbar. Workshops und Ausstellungen stellten die Bedeutung marokkanischer Handwerkskunst, Literatur und Alltagskultur heraus.

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Stimmen der Politik und Diplomatie

Mehrere Vertreter des Bremer Senats betonten die Rolle der marokkanischen Community für das soziale und wirtschaftliche Leben der Stadt. Auch die marokkanische Botschafterin in Deutschland, Zohour Alaoui, unterstrich in einer Erklärung gegenüber der MAP die Bedeutung der Initiative. Sie hob hervor, dass Kultur ein lebendiges Erbe sei, das durch Musik, Gastronomie, Film und Kunst ausgedrückt werde und das Verständnis zwischen Völkern fördere. Zugleich betonte sie, wie wichtig es sei, dass die marokkanische Diaspora dieses Erbe auch im Ausland aktiv lebe, um die Bindung zum Herkunftsland zu stärken.

Die Staatssekretärin für Kultur des Landes Bremen, Carmen Emigholz, würdigte die Veranstaltung bei der Eröffnungsfeier im Bremer Rathaus als Symbol für Toleranz, Integration und Austausch. Sie verdeutlichte, dass die marokkanischen Kulturtage ein offener Raum für alle Gemeinschaften der Stadt seien und einen wichtigen Beitrag zur interkulturellen Verständigung leisteten.

Gesellschaftliche Bedeutung der Diaspora

Ein zentrales Element der Veranstaltung war die Anerkennung der marokkanischen Gemeinde, die seit den 1960er-Jahren in Bremen präsent ist. Pioniere dieser ersten Generation teilten in persönlichen Berichten ihre Erfahrungen der Migration und Integration. Mit Blick auf die heutige Zeit betonten die Veranstalter, dass die Marokkanerinnen und Marokkaner der Stadt fest in das soziale, wirtschaftliche und politische Gefüge Bremens eingebunden sind.

Organisation der Bremer Marokko Tage und Perspektiven

Getragen wurden die Kulturtage von der Initiative Bremer Marokkaner:innen – ein Zusammenschluss der Vereine, Unternehmen und engagierten Bremerinnen und Bremer mit marokkanischen Wurzeln und dem Honorarkonsul Dr. Alexander Rosenboom. Die Organisationen betonten, dass die Veranstaltung nicht nur ein kulturelles Fest, sondern auch ein Statement sei: gegen Vorurteile, für ein positives Bild der marokkanischen Diaspora in Deutschland. Unterstützung kam zudem von Sponsoren wie der Sparkasse, der Bremer Bürgerstiftung und marokkanischen Banken. Auch öffentliche Mittel der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt trugen zur Finanzierung bei.

Initiator Abdelhafid Catruat zeigten sich zuversichtlich, dass sich die marokkanischen Kulturtage als fester Bestandteil des Bremer Veranstaltungskalenders etablieren könnten. Denkbar sei eine Biennale, die regelmäßig an die erfolgreiche Premiere anknüpft.

Kultur als Brücke zwischen Marokko und Deutschland

Das dreitägige Festival hat verdeutlicht, wie Kultur als Brücke zwischen Nationen und Gemeinschaften wirken kann. Musik, Tanz, Kulinarik und persönliche Geschichten stellten eine Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen Marokko und Deutschland her. Für viele Besucherinnen und Besucher war es eine Gelegenheit, das kulturelle Erbe des nordafrikanischen Landes kennenzulernen oder wiederzuentdecken – mitten im Herzen von Bremen.

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Am 18. September 2025 präsentierte Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud in Mogadischu einen Bericht über die Arbeit seiner Regierung und ihre Zukunftsstrategie. In seiner Rede stellte er Reformen in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung, Bildung, Finanzen und Gesundheit in den Mittelpunkt. Mohamud betonte, dass der Staat die Verantwortung trage, Fortschritt und Entwicklung für die Bevölkerung zu ermöglichen.

Sicherheit und Staatsaufbau im Fokus von Somalia

Der Präsident räumte ein, dass der Prozess des Staatsaufbaus langsam verlaufe, versprach jedoch Beschleunigung. Sicherheit bezeichnete er als oberste Priorität. Militärische Ausbildungszentren in allen Bundesstaaten sollen die nationale Sicherheit stärken. Politische Konflikte müssten seiner Ansicht nach durch Dialog, nicht durch Gewalt, gelöst werden.

Ministerielle Erfolge

Mohamud hob Erfolge einzelner Ministerien hervor:

• Religionsministerium: Verbesserung der Hajj-Dienste durch niedrigere Kosten und bessere Unterkünfte.
• Bildungsministerium: Einstellung von 10.000 Lehrkräften, davon 6.000 bereits im Dienst. Einführung eines digitalen Systems zur Verfolgung des gesamten Bildungswegs von Schülern.
• Finanzministerium: Einführung einer neuen Währung und Einrichtung staatlicher Banken in allen Bundesstaaten. Stromversorger in Mogadischu wurden nach Investitionen von über 100 Millionen US-Dollar entschädigt.
• Gesundheit und Soziales: Ausbau von Überweisungskrankenhäusern, Elektrifizierung von Gesundheitszentren sowie Programme für Wasserzugang und Tiergesundheit.
• Energie und Rohstoffe: Förderung erneuerbarer Energien und Aufbau von Kapazitäten für den verantwortungsvollen Abbau von Öl, Gas und Mineralien.

Nationale Identität und Diaspora

Ein zentrales Thema der Rede war die Einführung eines einheitlichen Identitätssystems. Jeder Bürger solle künftig einen nationalen Personalausweis besitzen. Mohamud betonte den Wert des somalischen Passes und warnte, dass Inhaber ausländischer Pässe künftig ein Visum beantragen müssten, um nach Somalia einzureisen. „Ein Somali ist durch den nationalen Ausweis Somali“, erklärte er.

Die Einführung von E-Visa sei Teil einer umfassenden Reform der Einreisebestimmungen seit 1960. Auch Mitglieder der Diaspora, die mit ausländischen Pässen reisen, benötigen künftig ein E-Visum. Mohamud stellte klar: „Sie können kein Land ohne Visum mit einem somalischen Pass betreten. Ebenso kann niemand Somalia ohne Visum mit einem ausländischen Pass betreten.“

Debatte um Doppelstaatsbürgerschaft

Die Aussagen lösten Diskussionen über die in der Übergangsverfassung von 2012 verankerte doppelte Staatsbürgerschaft aus. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Rechte von über zwei Millionen Auslandssomaliern. Befürchtet werden rechtliche Unsicherheiten und Auswirkungen auf Rücküberweisungen, die für Somalia eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Regierungsvertreter betonten dagegen, dass Doppelstaatler weiterhin visumfrei mit somalischen Pässen reisen könnten.

Translation:
“Hey, young man or young woman, if you’re carrying a foreign passport, you’re not Somali, you’re not Somali [applause]. You become Somali on the basis of an ID documentation, not on the basis of your features or of speaking Somali language.”
Mr. President… pic.twitter.com/uWZ002QMb9

— Aweys Omar Mohamoud, PhD (@AweysOMohamoud) September 19, 2025

Ausblick auf Governance und Verfassung

Mohamud sprach sich klar für das föderale Modell aus. Die Verfassung bezeichnete er als „lebendes Dokument“, das im Zuge des politischen Fortschritts angepasst werde. Gleichzeitig rügte er Teile der Opposition, die seiner Ansicht nach durch soziale Medien Konflikte schürten, statt konstruktiv am Dialog teilzunehmen.

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In Berlin fand vor dem Deutschen Bundestag eine Kundgebung der guineischen Diaspora statt. Ziel der Versammlung war die Unterstützung einer möglichen Kandidatur von General Mamadi Doumbouya bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Guinea.

Aufruf zur finanziellen Unterstützung

Vertreter der Diaspora übergaben im Rahmen der Demonstration symbolische Beiträge, die den Beginn einer kollektiven Finanzierungskampagne darstellen sollen. Nach Angaben der Organisatoren handelt es sich um die erste offizielle Spende von im Ausland lebenden Guineerinnen und Guineern zur Unterstützung einer Kandidatur des amtierenden Übergangspräsidenten.

„Wir geben dieses starke Signal an General Mamadi Doumbouya, weil er unsere Hoffnung und unser Stolz ist“, erklärte ein Sprecher. Der Beitrag wurde über das guineische Außenministerium entgegengenommen.

Politische Botschaften vor dem Bundestag

Die Demonstration wurde vom „Mouvement Esprit Patriote“ gemeinsam mit Unterstützern aus Europa und den USA organisiert. Dessen Gründer, Dr. Kabara Ibrahim, erläuterte die strategische Wahl des Veranstaltungsortes: „Deutschland ist das wirtschaftliche Zentrum der Europäischen Union. Eine Kundgebung vor dem Bundestag ist ein starkes Signal – politisch, wirtschaftlich und sozial.“

Er betonte, dass die guineische Diaspora nicht nur als Migranten betrachtet werden wolle, sondern als strategische Partner. Dabei verwies er auf wirtschaftliche Verflechtungen, etwa den Export von Rohstoffen wie Bauxit, die für die deutsche Industrie von Bedeutung sind.

Bezug zur politischen Entwicklung in Guinea

Die Organisatoren stellten die Kundgebung in den Kontext der politischen Veränderungen seit dem 5. September 2021, dem Tag der Machtübernahme durch das Comité National du Rassemblement pour le Développement (CNRD). Aus Sicht des „Esprit Patriote“ habe Doumbouya seither zentrale Reformen eingeleitet, darunter die Verjüngung der Verwaltung und die Förderung der Jugend und Frauen.

Ibrahim erklärte, dass das Ziel nun darin bestehe, Doumbouya zur Teilnahme an den kommenden Wahlen zu bewegen. „Wir befinden uns nicht mehr in der Phase der Sensibilisierung, sondern in der Phase einer Kampagne. Wir sind bereit, Beiträge zu leisten, um seine Kandidatur sicherzustellen“, so Ibrahim.

Institutionelle Unterstützung

Nach Angaben der Organisatoren wurde die Demonstration von der guineischen Botschaft in Deutschland begleitet. Unter den Teilnehmern befand sich auch ein Berater des Präsidenten, Isaia Gabar, der eigens aus Conakry angereist war.

Die Bewegung kündigte an, ähnliche Aktionen in weiteren Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, durchzuführen, um die Mobilisierung der Diaspora für Doumbouya zu verstärken.

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Am 14. Februar 2025 haben eritreische Gemeinschaften in Österreich, Deutschland, Italien, Schweden und Südsudan den 35. Jahrestag der Fenkil-Operation unter dem Motto „Fenkil: The Right Choice“ gefeiert. Die Veranstaltung würdigte die entscheidende Militäroperation, die den Weg zur Unabhängigkeit Eritreas ebnete.

In Deutschland fanden die Feierlichkeiten zur 35. Jahrestag der Fenkil-Operation unter anderem in Düsseldorf, Mannheim, Wiesbaden und Frankfurt statt. Kibreab Tekeste, Generalkonsul Eritreas, betonte in seiner Rede in Frankfurt die Bedeutung der historischen Operation für die eritreische Gemeinschaft in Deutschland. Er würdigte die anhaltende Verbundenheit der Diaspora mit ihrer Heimat und hob die Rolle Deutschlands als Standort einer der größten eritreischen Expat-Gemeinschaften in Europa hervor. Zudem forderte er die Teilnehmer zur aktiven Unterstützung der nationalen Entwicklungsprogramme Eritreas auf und betonte die Wichtigkeit der Gemeinschaft für die Förderung des kulturellen Erbes und der historischen Erinnerung.

Hintergrund: Die Fenkil-Operation und der Kampf um Massawa

Die zweite Schlacht um Massawa, auch als Fenkil-Operation bekannt, fand im Februar 1990 statt. Sie wurde von den Streitkräften der Eritrean People’s Liberation Front (EPLF) gegen die äthiopische Armee geführt und endete mit der vollständigen Einnahme der strategisch wichtigen Küstenstadt Massawa.

Die Offensive begann am 8. Februar 1990 mit einem koordinierten Angriff auf äthiopische Verteidigungsstellungen. Die EPLF setzte dabei hochmobile Einheiten und überraschende Flankenmanöver ein, um die äthiopischen Truppen in die Enge zu treiben. Innerhalb weniger Tage war die Stadt von EPLF-Kräften umzingelt. Am 10. Februar begann die entscheidende Phase der Kämpfe, bei der EPLF-Spezialkräfte auch vom Wasser aus die feindlichen Stellungen attackierten. Bis zum 17. Februar war der Widerstand der äthiopischen Truppen gebrochen, und die EPLF hatte Massawa vollständig unter Kontrolle.

Die Niederlage der äthiopischen Streitkräfte war verheerend: Rund 17.000 Soldaten waren in der Stadt stationiert, von denen etwa 9.000 getötet und 8.000 gefangen genommen wurden. Die äthiopische Armee versuchte, die Kontrolle durch intensive Luftangriffe zurückzugewinnen, setzte dabei auch Napalm- und Clusterbomben ein, konnte jedoch den strategischen Verlust nicht rückgängig machen.

Die Auswirkungen der Operation

Der Sieg bei Massawa stellte einen entscheidenden Moment im eritreischen Unabhängigkeitskrieg dar. Mit der Kontrolle über einen bedeutenden Hafen und der Schwächung der äthiopischen Streitkräfte beschleunigte sich der Weg Eritreas zur Unabhängigkeit, die schließlich 1993 offiziell erklärt wurde.

Zum Gedenken an die Schlacht wurde in Massawa ein Denkmal errichtet, bestehend aus drei Panzern auf dem War Memory Square auf Taulud Island. 2004 gab Eritrea eine Sonderbriefmarkenserie heraus, die die Befreiung von Massawa würdigte.

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Die Zweigstelle der „People’s Front for Democracy and Justice“ (PFDJ) in Deutschland hielt am 25. Januar 2025 ihren zweiten Kongress in Frankfurt ab. Vertreter aus 20 Untergruppen der Organisation kamen zusammen, um Fortschritte zu bewerten und Strategien für die Zukunft zu entwickeln.

Die Zusammenarbeit zwischen PFDJ und der eritreischen Botschaft

In seiner Eröffnungsrede betonte Yohannes Mebrahtu, Leiter der PFDJ-Zweigstelle in Deutschland, dass regionale Treffen der Organisation seit 30 Jahren regelmäßig stattfinden. In den letzten zwei Jahren sei der Fokus jedoch auf nationaler Ebene in Deutschland ausgerichtet worden. Er forderte die Teilnehmer auf, die aktuelle Phase der Organisation kritisch zu reflektieren und zukünftige Schritte strategisch zu planen.

Der Geschäftsträger der eritreischen Botschaft in Deutschland, Yohannes Weldu, hob die Bedeutung des Kongresses hervor, der unmittelbar nach der Internationalen Konferenz zu Eritrea-Studien in Asmara stattfand. Er betonte die Notwendigkeit, die organisatorischen Kapazitäten der Jugend im Jahr 2025 weiter zu stärken.

Kernwerte der PFDJ und organisatorische Ziele

Kahsai Tewolde, Leiter für öffentliche und Gemeinschaftsangelegenheiten, erinnerte die Teilnehmenden an die zentralen Werte des PFDJ: Nationalismus, Einheit und Qualität.

Er forderte die Verantwortlichen der Zweig- und Untergruppen auf, diese Prinzipien besonders in der gegenwärtigen Phase der Organisation konsequent zu fördern.

Im Rahmen des Kongresses diskutierten die Teilnehmer ausführlich über die politischen Berichte des Leitungsgremiums. Der Kongress wählte eine neue Führungskommission für eine zweijährige Amtszeit. Die Delegierten bekräftigten ihr Engagement, die beschlossenen Programme erfolgreich umzusetzen.

Solidaritätsbekundungen und internationale Vernetzung

Neben den PFDJ-Mitgliedern nahmen Vertreter der Nationalen Union eritreischer Frauen (NUEW) und lokaler Gemeinschaften am Kongress teil und übermittelten Botschaften der Solidarität.

Auch außerhalb Deutschlands zeigen die eritreischen Gemeinschaften verstärkte Aktivitäten. PFDJ- und NUEW-Zweigstellen in Saudi-Arabien (Riyadh und Dammam) hielten kürzlich ihre jährlichen Evaluierungstreffen ab. In Italien organisierte das eritreische Konsulat in Mailand unter der Leitung von Teklesenbet Imam ein virtuelles Seminar zu konsularischen Dienstleistungen, Vorschriften und Leitlinien für Organisationskomitees.

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Die Nama Traditional Association (NTLA) hat die gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zu den Reparationen für den Völkermord an den Nama und Ovaherero (1904–1908) erneut abgelehnt. Gemeinsam mit der Ovaherero Traditional Authority kritisiert sie die Verhandlungsführung beider Regierungen.

Kritik an Verhandlungsprozess und Ausschluss traditioneller Führung

Die namibische Regierung und Deutschland haben die Verhandlungen abgeschlossen, wobei Namibias Kabinett Berichten zufolge anstrebt, die umstrittene Erklärung bis spätestens März zu unterzeichnen. Die NTLA weist jedoch darauf hin, dass die traditionellen Führer der Nama und Ovaherero in den Verhandlungsprozess nicht ausreichend eingebunden wurden.

„Wir lehnen die neu verhandelte gemeinsame Erklärung genauso ab wie die erste. Wir rufen alle Nama-Gemeinschaften, sowohl in Namibia als auch in der Diaspora, dazu auf, sich hinter ihre anerkannte Führung zu stellen und den Kampf bis zur endgültigen Lösung fortzusetzen“, heißt es in einer Erklärung der NTLA.

Forderung nach rechtlichen Schritten gegen Deutschland

Die NTLA fordert, dass der Schwerpunkt auf rechtliche Schritte gegen Deutschland gelegt wird, anstatt die Verhandlungen ausschließlich durch die namibische Regierung zu führen. „Die Nama- und Ovaherero-Führung fordern weiterhin inklusivere und gerechtere Lösungen durch öffentliche Stellungnahmen, internationale Interessenvertretung und rechtliche Schritte“, so die Erklärung.

Hintergrund des Konflikts

Die Verhandlungen über Reparationen für den Völkermord an den Nama und Ovaherero durch die deutsche Kolonialmacht zwischen 1904 und 1908 haben seit Jahren Kontroversen ausgelöst. Während Deutschland und Namibia sich im Jahr 2021 auf eine Erklärung einigten, die eine finanzielle Unterstützung von 1,1 Milliarden Euro für Projekte in betroffenen Gemeinschaften vorsieht, lehnen die traditionellen Führer der Nama und Ovaherero diese Vereinbarung ab. Sie kritisieren, dass die Mittel nicht als Reparationen anerkannt werden und die betroffenen Gemeinschaften nicht ausreichend in die Verhandlungen einbezogen wurden.

Die Forderungen der Nama und Ovaherero umfassen eine direkte Entschuldigung Deutschlands sowie umfassendere Reparationen, die sowohl die historischen Verbrechen als auch deren anhaltende Auswirkungen anerkennen.

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Deutschland ist bekannt für seine reisefreudige Bevölkerung – zwischen drei und vier Millionen Deutsche leben dauerhaft im Ausland. Sei es aus beruflichen Gründen, aus familiären Überlegungen oder für neue persönliche Perspektiven, die Mobilität deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger spiegelt eine enge globale Vernetzung wider. Doch das Leben im Ausland bringt auch Herausforderungen mit sich, insbesondere bei der Ausübung des Wahlrechts.

Auch Deutsche im Ausland können an der Bundestagswahl teilnehmen, allerdings ausschließlich per Briefwahl. Die Organisation liegt in der Verantwortung der Bundeswahlleiterin, unterstützt vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie den Wahlbehörden der Gemeinden. Das Auswärtige Amt unterstützt diesen Prozess, indem es logistische und organisatorische Hürden reduziert.

Rechtzeitige Eintragung ins Wählerverzeichnis

Damit Deutsche im Ausland wählen können, ist eine Eintragung ins Wählerverzeichnis erforderlich. Diese erfolgt bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde in Deutschland.

Erstmals in diesem Jahr können viele Deutsche im Ausland den Antrag zur Eintragung ins Wählerverzeichnis digital per E-Mail einreichen. Dies vereinfacht den Prozess erheblich. Der Antrag ist jedoch rechtzeitig bis spätestens 2. Februar 2025 einzureichen.

Für Personen, die zuvor nicht in Deutschland gemeldet waren, gelten besondere Voraussetzungen: Sie müssen eine persönliche Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen, und ihr Antrag muss im Original eingereicht werden.

Logistik und Herausforderungen bei der Briefwahl

Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 bringt verkürzte Fristen mit sich. Nach erfolgreicher Eintragung ins Wählerverzeichnis beginnt der Versand der Wahlunterlagen ab dem 4. Februar 2025.

Um sicherzustellen, dass die ausgefüllten Wahlunterlagen rechtzeitig zurück nach Deutschland gelangen, bietet das Auswärtige Amt besondere Unterstützung:

• Amtlicher Kurierweg: Für Länder mit unzuverlässigem Postsystem oder langen Laufzeiten setzt das Auswärtige Amt Sonderkuriere ein.
• Direktversand: In Ländern mit effizientem Postwesen, wie in Europa oder Nordamerika, wird der direkte Postweg oft als zuverlässigere Option empfohlen.
• Fristen für die Rücksendung: Wahlunterlagen müssen spätestens bis Freitag, den 21. Februar 2025, bei der Kurierstelle des Auswärtigen Amts in Berlin eintreffen, um weitergeleitet zu werden. Selbst am Samstag, den 22. Februar 2025, werden noch eintreffende Unterlagen durch das Amt weitergeleitet.

Wichtige Hinweise für Wähler im Ausland

• Frühzeitige Planung ist entscheidend: Deutsche im Ausland sollten sicherstellen, dass sowohl die Anmeldung als auch die Rücksendung der Unterlagen möglichst früh erfolgt, um mögliche Verzögerungen zu vermeiden.
• Informationen zu Sonderkuriereinsätzen: Ob Ihre Auslandsvertretung Sonderkuriere einsetzt, erfahren Sie auf der Website der Bundeswahlleiterin.

Engagement für demokratische Teilhabe

Die rechtzeitige Bereitstellung von Wahlunterlagen und die Organisation effizienter Rücksendewege zeigen das Engagement Deutschlands, die demokratische Teilhabe seiner Bürgerinnen und Bürger auch im Ausland sicherzustellen. Trotz logistischer Herausforderungen bleibt die Teilnahme an der Wahl ein zentrales Element der politischen Mitbestimmung.

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Die Formalisierung der Initiative „Marokkaner in Deutschland“ markiert einen Wendepunkt für die marokkanische Gemeinschaft in Deutschland. Mit ihrer offiziellen Gründung etabliert sich eine Plattform, die das Ziel verfolgt, die Interessen der marokkanischen Diaspora gebündelt zu vertreten und ihre Rolle in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken. Durch gezielte Vernetzung und professionelle Strukturen möchte die Initiative die Community sichtbarer machen und als Brückenbauer zwischen Deutschland und Marokko fungieren.

Die etwas andere Gründungsgeschichte

Die Gründung von „Marokkaner in Deutschland“ ist das Ergebnis eines organischen Entwicklungsprozesses, der auf einem Bottom-up-Prinzip basiert. Die Grundlage bildeten kommunale Vertretungen in Städten wie Wuppertal, Bremen und Berlin. 

Die erste kommunale Vertretung die „Wuppertaler Marokkaner“ existiert bereits seit Oktober 2023. Die „Bremer Marokkaner:innen“ konnten kurz nach Ihrer Gründung als Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und Medien lokale Herausforderungen begleiten und planen für September 2025 die „Bremer Marokko Tage“.

Diese lokalen Organisationen schaffen, laut Initiatoren, eine starke Basis, indem sie regionale Projekte initiierten, Dialoge förderten und Netzwerke aufbauten. Durch diesen Ansatz wuchs die Initiative schrittweise zu einer bundesweiten Plattform heran, die mittlerweile viele Akteure der marokkanischen Diaspora miteinander verbindet.

Dynamische Kampagnen zeigen Bedarf nach starker Interessenvertretung

Ein weiterer Meilenstein in der Gründungsgeschichte war die Reaktion auf populistische Angriffe. Nachdem der AfD-Abgeordnete Martin Sichert im Bundestag pauschale und diffamierende Aussagen über Marokkaner getroffen hatte, reagierten 13 marokkanische Organisationen, unter dem Dach der „Marokkaner in Deutschland“ aus verschiedenen Bundesländern mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Diese betonte nicht nur die wertvolle Rolle der marokkanischen Diaspora in Deutschland, sondern wies auch auf die gefährlichen Folgen populistischer Rhetorik für das gesellschaftliche Klima und die deutsch-marokkanischen Beziehungen hin.

Kurz darauf lancierte die Plattform die virale Kampagne „Wir sind alle Marokkaner“, die ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Einheit setzte. Mit der Botschaft „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke – Gemeinsam für die Einheit“ erreichte die Kampagne tausende Mitglieder der Diaspora und stärkte das Bewusstsein für gemeinsame Werte und Solidarität. Die Aktion zeigte die Stärke der marokkanischen Gemeinschaft und unterstrich, dass die Vielfalt der Herkunftsregionen – vom Rif über das Atlasgebirge bis zur Sahara – eine verbindende Kraft darstellt. Diese Postings erreichten eine siebenstellige Reichweite und inspirierte die marokkanischen Communities in Spanien und Italien zu einem Spin-off der Kampagne.

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Arbeitsfelder der Organisation

Die Arbeit von „Marokkaner in Deutschland“ konzentriert sich auf drei zentrale Bereiche: Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Im Bereich der politischen Arbeit setzt sich die Plattform für die Interessenvertretung der Diaspora ein. Sie organisiert Dialogformate, veröffentlicht Stellungnahmen zu relevanten Themen und stärkt die politische Teilhabe der Community. Durch Kampagnen und gezielte politische Kommunikation soll die Sichtbarkeit der marokkanischen Diaspora weiter erhöht werden.

Die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Organisation umfassen Wohlfahrtspflege, Schulungen und operative Unterstützung für Vereine. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Basisarbeit, insbesondere durch Hilfe bei der Fördermittelakquise und der Umsetzung regionaler Projekte.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung unterstützt die Plattform Unternehmen sowohl beim Markteintritt in Deutschland als auch in Marokko. Sie organisiert Wirtschaftsforen, berät zu Subventionen und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Breite Unterstützung aus der Community

Die Initiative wird von einer Vielzahl von marokkanischen Vereinen, Unternehmen und prominenter Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur unterstützt. Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi, selbst Deutsch-Marokkanerin, betont die Bedeutung der Plattform: „Ich freue mich über den Start von ‚Marokkaner in Deutschland‘ – eine Plattform, die vernetzt und Sichtbarkeit schafft.“

Auch Prof. Dr. Jalid Sehouli, Klinikdirektor der Berliner Charité, unterstreicht die Notwendigkeit solcher Initiativen: „Kultur bedeutet, voneinander zu lernen und gemeinsam zu wachsen.“

Einladung zur Mitgestaltung

„Marokkaner in Deutschland“ lädt alle Interessierten ein, Teil dieser Bewegung zu werden und aktiv an der Gestaltung einer starken, vernetzten und inklusiven Gemeinschaft mitzuwirken. Ob durch die Teilnahme an regionalen Projekten, die Unterstützung von Kampagnen oder die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen oder politischen Initiativen – jede und jeder kann einen Beitrag leisten, um die marokkanische Diaspora in Deutschland voranzubringen.

Gemeinsam sollen Strukturen gestärkt, Vorurteile abgebaut und eine nachhaltige Basis für zukünftige Generationen geschaffen werden. Die Botschaft der Initiative ist klar: Nur durch Zusammenarbeit und Solidarität kann eine starke und sichtbare Community entstehen, die in Deutschland und darüber hinaus eine wichtige Rolle spielt.

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Zum 16. Februar 2025 wird die Marokkanerin Tessniem Kadiri die Moderation der NDR-Ausgaben des ARD-Auslandsmagazins „Weltspiegel“ übernehmen. Damit folgt sie auf Andreas Cichowicz, der nach mehr als 25 Jahren die Moderation abgibt. Kadiri wird künftig zusammen mit Natalie Amiri, Ute Brucker und Isabel Schayani das Moderationsteam bilden. Cichowicz, der mehr als 260 Ausgaben des „Weltspiegel“ moderierte, hinterlässt eine bedeutende journalistische Erbe, das auf fundierten Auslandsberichten und lebendigen Reportagen basiert.

Talent Tessniem Kadiri macht den nächsten Schritt

NDR-Chefredakteur Adrian Feuerbacher betonte: „Tessniem Kadiri ist ein herausragendes journalistisches Talent. Wir freuen uns sehr, dass sie Teil der ‚Weltspiegel‘-Familie wird. Sie verkörpert die erfolgreiche digitale Entwicklung des Formats.“ Kadiri ist bekannt für ihre Vielseitigkeit und ihre Arbeit als Moderatorin und Reporterin, unter anderem für das Auslandsformat „ATLAS“ von NDR und funk. Zudem ist sie als Autorin und Moderatorin des TikTok-Formats „nicetoknow“ des WDR tätig und hat im vergangenen Jahr im ZDF-Studio New York gearbeitet. 2024 wurde sie von „MEDIUM Magazin“ zu einer der „Top 30 bis 30 Journalist:innen des Jahres“ gekürt.

Seit Cichowicz die Moderation im Jahr 1998 übernahm, hat der „Weltspiegel“ sowohl als Fernsehformat als auch als digitale Marke große Erfolge erzielt. Die Sendung, die in den vergangenen Jahren eine steigende Zuschauerzahl verzeichnen konnte, wird mittlerweile auch in Form eines Podcasts und monatlicher Dokumentationen produziert. Der „Weltspiegel“ ist in den letzten Jahren besonders auf Social Media erfolgreich geworden, mit zweistelligen Zuwachsraten auf Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube.

Aus Duisburg in die Welt des Journalismus

Kadiri, die 2001 in Duisburg geboren wurde und zwischen Deutschland und Marokko aufwuchs, hat einen beeindruckenden Werdegang im Journalismus vorzuweisen. Bereits mit 15 Jahren begann sie, im Lokalradio zu arbeiten, und mit 16 Jahren schrieb sie für die Funke Mediengruppe. Nach einer crossmedialen Ausbildung beim WDR und mehreren Praktika, unter anderem beim ZDF in New York, setzte sie ihre Karriere als freie Journalistin fort. 2024 erhielt sie ein Stipendium beim SPIEGEL und ist derzeit für ein Recherchestipendium in Slowenien tätig.

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Die Veränderung in der Moderation des „Weltspiegel“ erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Format weiterhin starkes Wachstum verzeichnet und sich digital weiterentwickelt hat. Der „Weltspiegel“ bleibt ein unverzichtbares Format für die Auslandsberichterstattung der ARD und wird auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur globalen Nachrichtenlandschaft leisten.

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Das deutsche Künstlerpaar Kat Stahl und Wynand Lens hat mit ihrem Kunstprojekt zur Verschönerung von Windhoek, der Hauptstadt Namibias, beigetragen. Sie haben sieben Bushaltestellen in der Stadt gestaltet und diese in farbenfrohe Kunstwerke verwandelt. Unter dem Motto „Authentic Namibia“ wurden vor allem Bushaltestellen entlang der Kwame-Nkrumah-Straße in Ludwigsdorf mit beeindruckenden Tier- und Wildlifemotiven versehen.

„Es läuft wirklich gut, aber momentan pausieren wir, da wir uns aktuell in Deutschland befinden“, sagte das Paar dem Medium New Era. Sie planen, im Januar nach Namibia zurückzukehren, um das Projekt fortzusetzen.

Eine kreative Vision für Windhoek

Die Idee entstand vor einigen Jahren, als das Paar beschloss, Bushaltestellen künstlerisch zu gestalten. Anfangs finanzierten sie das Projekt aus eigener Tasche, später unterstützte der Farbenhersteller Dulux die Initiative. Mit Zustimmung der Stadt Windhoek entwarfen sie die Designs, kauften Farben und widmeten sich an mehreren Wochenenden der Umsetzung.

„Am Anfang hatten wir Sorgen, wie die Leute reagieren würden, aber die positive Resonanz der Passanten hat uns motiviert“, sagte Stahl. Für das erste Projekt brauchten sie etwa 20 Stunden über drei Wochen verteilt.

Langfristige Pläne und lokale Zusammenarbeit

Nach ihrer Rückkehr im Januar wollen sie weitere Bushaltestellen in Windhoek gestalten. Besonders stolz sind sie darauf, mit lokalen Künstlern zusammenzuarbeiten und das Projekt auf Stadtteile wie Katutura auszuweiten.

„Wir hoffen, dass wir mit der Stadt Windhoek und anderen Künstlern zusammenarbeiten können, um das Projekt in der ganzen Stadt zu realisieren“, erklärte Stahl.

Eine Botschaft des Handelns

Das Paar betont, dass ihr Engagement von dem Wunsch getrieben ist, positive Veränderungen zu schaffen. „Jeder kann einen kleinen Beitrag leisten, sei es durch Müllsammeln oder ein freundliches Lächeln“, sagte Stahl. Obwohl sie keine direkte Aufforderung aussprechen, öffentliche Flächen zu bemalen, ermutigen sie Menschen dazu, ihr Umfeld auf eigene Weise zu verschönern.

Kat Stahl, eine Deutschlehrerin, und Wynand Lens, ein Spieledesigner, setzen auf pragmatisches Handeln. „Wir lieben es, die Veränderung zu sein, die wir in der Welt sehen wollen, auch wenn es klischeehaft klingt“, fügte Stahl hinzu.

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Laut Yohannes Woldu, Geschäftsträger der Botschaft des Staats Eritrea in Deutschland, zielte das Programm darauf ab, das Verständnis eritreischen Staatsangehörigen der Diaspora für nationale Entwicklungsprogramme zu vertiefen und ihre aktive Mitwirkung und Teilnahme zu fördern.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde die Tradition politischer Schulungen, die während des bewaffneten Unabhängigkeitskampfes durchgeführt wurden, hervorgehoben. Die Fortführung solcher Maßnahmen sei von entscheidender Bedeutung, um die Kompetenzen der Führungskräfte nationaler Organisationen und der eritreischen Gemeinschaft in der Diaspora zu stärken.

Vielfältige Seminarinhalte

Die Seminare umfassten ein breites Themenspektrum, darunter Nationenbildung und eritreische Werte, konstruktive Kritik und Selbstkritik, Konfliktlösung, die Bedeutung und Rolle organisatorischer Strukturen sowie öffentliche und gemeinschaftliche Angelegenheiten.

Die Teilnehmer setzten sich intensiv mit den Seminarthemen auseinander und entwickelten einen Aktionsplan für das Jahr 2025.

Die Rolle der YPFDJ

Im Rahmen der Veranstaltung gab Semhar Gebreab, Vorsitzende der Young People’s Front for Democracy and Justice (YPFDJ) in Deutschland, einen Ausblick auf die kommende YPFDJ-Konferenz. Die YPFDJ ist eine nationalistische Jugendorganisation der eritreischen Diaspora und die Jugendorganisation der People’s Front for Democracy and Justice (PFDJ), der einzigen zugelassenen politischen Partei Eritreas.

Die YPFDJ organisiert weltweit Konferenzen für die Diaspora, vor allem in Nordamerika und Europa. An diesen Veranstaltungen nehmen sowohl PFDJ-Würdenträger und Mitglieder der eritreischen Regierung als auch nicht-eritreische Redner teil.

Aktuelle Entwicklungen und künftige Pläne

Mulugeta Gebreamlak, Vertreter des eritreischen Konsulats in Frankfurt, hielt einen ausführlichen Vortrag über die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung für die eritreische Diaspora. Das Training unterstrich die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Förderung von Führungskompetenzen und zur Stärkung der Gemeinschaftsstrukturen innerhalb der eritreischen Diaspora.

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Die jüngsten Aussagen des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Während einer Debatte zur Cannabislegalisierung stellte Sichert pauschale Verbindungen zwischen Marokkanern, Arbeitslosigkeit und Kriminalität her.

Diese Äußerungen wurden von Organisationen der marokkanischen Diaspora sowie politischen Vertreterinnen entschieden zurückgewiesen. Die entfachte Diskussion beleuchtet nicht nur die Problematik populistischer Rhetorik, sondern auch die wertvolle Rolle der marokkanischen Gemeinschaft in Deutschland für die deutsch-marokkanischen Beziehungen.

Die umstrittenen Aussagen von Martin Sichert: Pauschale Vorwürfe gegen Marokkaner

In seiner Rede im Bundestag behauptete Martin Sichert, die sogenannte „Mocro-Mafia“, eine organisierte kriminelle Gruppe aus den Niederlanden, bestehe überwiegend aus Marokkanern und dass arbeitslose Marokkaner abgeschoben werden sollten. Diese Äußerungen fielen im Kontext einer Debatte über die Cannabislegalisierung, wobei Sichert die Legalisierung mit einer vermeintlich steigenden Bedrohung für die innere Sicherheit verband.

Seine Rhetorik, die Zuwanderung mit Kriminalität gleichsetzt, spiegelt laut Kritikerinnen und Kritikern eine rassistische und diskriminierende Haltung wider, die das gesellschaftliche Klima vergiftet und gezielt gegen Minderheiten hetzt.

Marokkanische Diaspora: Scharfe Ablehnung und Prüfung rechtlicher Schritte

13 Organisationen der marokkanischen Diaspora aus Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Bremen veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie Sicherts Aussagen entschieden zurückweisen. 

Sie betonten, dass seine Aussagen nicht nur falsch und pauschalisierend seien, sondern gezielt darauf abzielten, Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken.

„Seit über 60 Jahren leisten Marokkanerinnen und Marokkaner wertvolle Beiträge in Deutschland – ob in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur oder der Gesellschaft. Sicherts Aussagen verkennen diese Realität und diffamieren eine ganze Gemeinschaft auf Grundlage falscher und unverantwortlicher Unterstellungen“, hieß es in der Stellungnahme.

Zudem kündigten sie rechtliche Schritte an, um gegen solche diskriminierenden Aussagen vorzugehen. Die Erklärung unterstrich auch die möglichen außenpolitischen Folgen solcher Rhetorik: „Die Äußerungen des Abgeordneten im Plenum des Bundestags nehmen Schäden an den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko billigend in Kauf.“

Politische Stimmen: Parteiübergreifende Kritik an Martin Sichert

Auch Politikerinnen und Politiker aus demokratischen Parteien zeigten sich empört über die Aussagen des AfD-Abgeordneten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi, selbst Deutsch-Marokkanerin und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, verurteilte Sicherts Aussagen scharf: „Die Aussagen des AfD-Abgeordneten Martin Sichert zeigen wieder einmal den rassistischen Kern der Partei. Ohne jeglichen Anspruch auf Anstand und Wahrhaftigkeit werden Zusammenhänge konstruiert, Sündenböcke erfunden und Menschen gegeneinander aufgehetzt.“

Auch die Grünen-Politikerin Dr. Julia Höller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, äußerte sich gegenüber FOKUS AFRIKA kritisch zu Sicherts Rede: „Die AfD verbreitet mal wieder absichtlich rassistische und menschenfeindliche Falschbehauptungen. Die Serie von Gewalttaten und Explosionen in NRW ist nicht hinnehmbar und zeigt, dass wir uns sehr ernsthaft mit den verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität befassen müssen.“

Sie betonte auch, dass der Begriff „Mocro-Mafia“ weder hilfreich noch korrekt sei:  „Dabei ist der Begriff ‚Mocro-Mafia‘ nicht nur wenig hilfreich, sondern auch inhaltlich falsch, wie die Polizei NRW mehrfach auch öffentlich festgestellt hat. Die pauschale Vorverurteilung von Marokkanerinnen und Marokkanern und die von der AfD geäußerten Vorurteile lehne ich entschieden ab.“

An der deutsch-marokkanischen Freundschaft wird festgehalten

Sanae Abdi unterstrich die Bedeutung der deutsch-marokkanischen Beziehungen, die auf Respekt und gegenseitiger Anerkennung beruhen. Marokko ist ein zentraler Partner auf multidimensionalen Ebenen.

„Deutschland pflegt sehr gute Beziehungen zu Marokko und profitiert enorm von wechselseitigen Beziehungen. Von der Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte bis zur Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien ist unsere Partnerschaft geprägt von einem Austausch, der auf gegenseitiger Anerkennung und Respekt beruht,“ erklärte Abdi diesem Medium.

Sie warnte, dass die populistische Hetze der AfD diese Partnerschaft gefährden könnte: „Mit ihren haltlosen Unterstellungen hetzt die AfD Menschen gegeneinander auf, zerstört die jahrelange zwischenstaatliche Arbeit und schadet Deutschland massiv.“

Gefahr durch populistische Rhetorik: Eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Die breite Kritik an Sicherts Rede verdeutlicht die wachsende Sensibilität gegenüber populistischen und rassistischen Aussagen. Sie zeigt aber auch die Notwendigkeit, solchen Äußerungen mit Fakten, gesellschaftlicher Solidarität und rechtlichen Mitteln entgegenzutreten, um Beschädigungen des internationalen Ansehens zu minimieren.

Die marokkanische Diaspora erklärt, dass sie weiterhin für ihre Werte und ihren Beitrag zur deutschen Gesellschaft einstehen werde. „Unsere Werte beruhen auf Einigkeit, Recht und Freiheit für ein friedliches, erfolgreiches Miteinander in Deutschland,“ erklärten die Organisationen. Politische Vertreterinnen und Vertreter nehmen dieses Angebot auf, gesellschaftliche Herausforderungen durch faktenbasierte und differenzierte Ansätze anzugehen. Der Einsatz für Solidarität und ein respektvolles Miteinander sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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In einem festlichen Rahmen wurden 76 Filmtheater aus 47 Städten ausgezeichnet, während ein besonderer Ehrenpreis an den Kinobetreiber Mustafa El Mesaoudi verliehen wurde. Die Auszeichnung, die mit 25.000 Euro dotiert ist, würdigt das Lebenswerk des Marokkaners und sein außergewöhnliches Engagement für die Kinokultur und den Standort Wuppertal.

Mustafa El Mesaoudi: Ein Leben für das Kino

Mustafa El Mesaoudi, 1970 in Wuppertal als Sohn von marokkanischen Gastarbeitern aus Nador geboren, hat sich über Jahrzehnte hinweg als unverzichtbarer Akteur der Kinolandschaft etabliert. Mit Stationen wie der Betriebsleitung im Kinopolis Bonn und als Geschäftsführer des Grevenbroicher Lichtspielhauses legte er den Grundstein für seine Karriere.

Seit 2007 betreibt El Mesaoudi das Arthouse-Kino Lichtblick Cinema, und 2015 übernahm er das renommierte Rex Filmtheater in Wuppertal. Beide Häuser stehen für anspruchsvolles Programm und eine Plattform für europäisches sowie internationales Filmschaffen. Seit diesem Jahr beschreit er den Weg konsequent fort und übernimmt zwei weitere Kinos in Köln.

El Mesaoudi geht jedoch weit über die klassische Rolle eines Kinobetreibers hinaus. Sein Engagement umfasst die Förderung des Kinos als Ort des gesellschaftlichen Austauschs und als kulturelles Zentrum. Während der Corona-Pandemie und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 setzte er sich öffentlich für die Anliegen der Kinobranche ein. „Er steht für Verständigung und Kooperation“, so Laudator Jan Bonny während der Preisverleihung.

Ein Marokkaner im Dienst des Kinos

Neben seiner Arbeit in Wuppertal ist El Mesaoudi Mitglied im Board of Directors von Europa Cinemas, einem Netzwerk zur Förderung europäischer Filme. Seine Perspektive verbindet lokale Verantwortung mit internationaler Ausstrahlung, was ihn zu einer unverzichtbaren Stimme der Branche macht. „Sein Einsatz für das Kino ist ein Beispiel für die Kraft kultureller Institutionen, den gesellschaftlichen Dialog zu fördern“, betonte Bonny.

Bereits 2022 wurde El Mesaoudi mit dem Wuppertaler Springmann-Preis ausgezeichnet. Ein Preis, der seine Verdienste für die Kulturarbeit in der Region würdigt. Die jetzige Ehrung unterstreicht einmal mehr seinen Beitrag zur Förderung der Kinolandschaft in NRW und darüber hinaus.

Kinoprogrammpreis NRW 2024: Ein Abend der kulturellen Vielfalt

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU), der Kölner Bürgermeister Ralph Elster und Filmstiftungsgeschäftsführer Walid Nakschbandi eröffneten die Veranstaltung im Beisein prominenter Filmschaffender wie Annette Frier, Christoph Maria Herbst und Sönke Wortmann.

Die Moderatorin Siham El-Maimouni, ebenfalls mit marokkanischen Wurzeln, führte durch den Abend, an dem die ausgezeichneten Kinos mit einem Preisgeld von insgesamt 1 Million Euro gewürdigt wurden.

Neben der Ehrung von Mustafa El Mesaoudi war die Veranstaltung ein Fest für die kulturelle Vielfalt des Kinos in NRW und ein Bekenntnis zu dessen Relevanz in einer sich wandelnden Medienlandschaft.

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Die Infrastrukturmaßnahmen wurden von der Henricus-Stiftung und der deutschen NGO „Aktion Pit Togohilfe e.V.“ finanziert. Ziel ist es, eine verbesserte Bildungsgrundlage für Kinder ab drei Jahren zu schaffen und den Zugang zu sauberem Trinkwasser an der Grundschule zu gewährleisten.

Ein Schritt für Bildung und Gesundheitsversorgung

Das neue Gebäude umfasst zwei Klassenzimmer, ausgestattet mit kindgerechten Tischen, Stühlen und Schreibtischen, um den Unterricht in einer angemessenen Umgebung zu ermöglichen. Der solarbetriebene Brunnen sichert zudem die Wasserversorgung für Schüler und Lehrpersonal. Der Bau dieser Infrastruktur ist ein entscheidender Schritt, um den Kindern im ländlichen Togo frühzeitig eine solide Basisbildung zu ermöglichen und die Lebensbedingungen an der Schule zu verbessern.

Der Präfekt von Vo, Leguèdè Kokou Jérôme, dankte der Präsidentin von „Aktion Pit Togohilfe e.V.“, Magret Kopp, und den weiteren Unterstützern für ihren Einsatz im Bildungsbereich und ihr langfristiges Engagement. Kopp betonte die Bedeutung der Grundbildung und rief die Gemeinde dazu auf, das neue Gebäude zu pflegen, damit auch zukünftige Generationen davon profitieren können. Sie versprach zudem, das Gesundheitszentrum des Dorfes zu unterstützen und die Fertigstellung der Bauarbeiten zu fördern.

Gemeinschaftliche Feier zur Einweihung

Die Zeremonie zur Einweihung fand in Anwesenheit lokaler und deutscher Delegationen statt. Kosso Koffi, der Leiter der Vorschul- und Grundschulinspektion von Vo Nord, sowie der Dorfvorsteher Kpomayizoun Yao Tonou 4 und der Sprecher der Schüler, Gnatra Kokou, drückten ebenfalls ihre Dankbarkeit aus und versprachen, das neue Gebäude in gutem Zustand zu erhalten.

Der symbolische Akt der Banddurchtrennung sowie die Besichtigung des Schulgeländes schlossen die Feierlichkeiten ab und markierten einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung der lokalen Bildungsinfrastruktur.

Aktion PiT – Togohilfe e.V.: Ein Engagement für Togo seit über 40 Jahren

„Aktion PiT – Togohilfe e.V.“ ist seit 1980 in Togo aktiv und hat sich von einer kleinen Privatinitiative zu einem der größten Togo-Hilfsvereine in Deutschland entwickelt.

Ursprünglich auf die Gesundheitsversorgung fokussiert, wurde das Projekt von Apotheker Gerhard Reichert ins Leben gerufen und hat sein Engagement seither auf die Unterstützung von Schulen und Kinderhilfe sowie den Bau von Brunnen ausgeweitet. Heute ist der Verein als gemeinnützig anerkannt und Mitglied im Eine Welt Netzwerk Bayern, mit einem stabilen Kreis an Spendern und Förderern, die die Umsetzung vielfältiger Projekte in Togo ermöglichen.

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Am 26. Oktober 2024 traf sich in Frankfurt das Eritreische Nationalkomitee in Deutschland zu seiner neunten Sitzung. Vertreter aus verschiedenen nationalen Komitees und Mitglieder der Eritreischen Kommission aus mehreren Städten in Deutschland nahmen daran teil.

Aktuelle Lage in Eritrea und Entwicklungen in der Region

Yohannes Woldu, Geschäftsträger der Eritreischen Botschaft in Deutschland, berichtete über die aktuelle Situation in Eritrea sowie über wichtige Entwicklungen in der Region und weltweit. Er betonte, wie wichtig die aktive Teilnahme der nationalen Komitees an der Umsetzung von Entwicklungsprogrammen ist und wie sie die organisatorischen Fähigkeiten stärken können.

Bericht über Aktivitäten und Ausblick auf 2025

Das Eritreische Nationalkomitee in Deutschland stellte einen Tätigkeitsbericht für das erste Halbjahr 2024 vor, in dem sowohl die erreichten Erfolge als auch die Herausforderungen besprochen wurden. Die Teilnehmer diskutierten den Bericht eingehend und bekräftigten ihr Engagement, ihre Beiträge zu nationalen Projekten zu erhöhen und aktiv an den Programmen für 2025 mitzuwirken.

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Diese Problematik der angolanischen Diaspora wurde am Dienstag, dem 25. Oktober 2024, während eines Treffens mit dem Staatssekretär für Internationale Zusammenarbeit und Angolanische Gemeinschaften des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Domingos Vieira Lopes, angesprochen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur „Jornal de Angola“ (JA Online) in einem offiziellen Statement des MIREX.

Konsularische Zugänglichkeit und Community-Bedürfnisse

Die Schließung des Konsulats der Republik Angola in Frankfurt hat dazu geführt, dass viele Angolaner weite Strecken zurücklegen müssen, um die benötigten konsularischen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Etwa 80 % der angolanischen Gemeinschaft in Deutschland wohnen in dieser Region, wodurch die Notwendigkeit, auf Dienstleistungen zuzugreifen, noch dringlicher wird.

Laut dem Staatssekretär werden derzeit geeignete Lösungen erarbeitet, um diese Situation zu verbessern.

Erwartungen und Anregungen der angolanischen Gemeinschaft

Während des Treffens präsentierte Domingos Vieira Lopes auch einen Überblick über die Maßnahmen der Regierung, die auf das Wohlergehen sowie die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung der angolanischen Diaspora abzielen. Er notierte die zahlreichen Anliegen und Erwartungen der Gemeinschaft, insbesondere die Verzögerungen bei der Ausstellung von Pässen und anderen persönlichen Dokumenten.

Diese Initiative, die von der Gemeinschaft positiv aufgenommen wurde, fand im Rahmen einer Tour des Staatssekretärs durch verschiedene europäische Hauptstädte statt. Ziel dieser Reise ist es, die Fragen der internationalen Zusammenarbeit und die Belange der angolanischen Gemeinschaften im Ausland zu erörtern.

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Der Raum dient, laut ATOP, der Ausbildung der Lernenden in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie der Internetrecherche, um deren Fähigkeiten und Leistungen zu verbessern.

Fi-Bassar setzt sich für Bildungsgerechtigkeit ein

Diese Initiative wurde von der internationalen Nichtregierungsorganisation „Fi-Bassar“ ins Leben gerufen. Gegründet in Nürnberg, Deutschland, hat sich Fi-Bassar zum Ziel gesetzt, Bildung und soziale Entwicklung in Togo zu fördern. Die Organisation setzt sich dafür ein, die Lebensbedingungen von benachteiligten Gemeinschaften zu verbessern und den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu erweitern. Sie führt verschiedene Projekte durch, darunter die Bereitstellung von Schulmaterialien, die Förderung technischer Ausbildung und die Unterstützung von Lehrern und Schülern in Togo.

Fi-Bassar kooperiert eng mit lokalen Bildungseinrichtungen, um sicherzustellen, dass die Initiativen auf die spezifischen Bedürfnisse der Gemeinschaften zugeschnitten sind. Ihre Arbeit umfasst auch die Sensibilisierung für wichtige gesellschaftliche Themen, die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung der Rolle von Frauen in der Bildung. Die Organisation ist bestrebt, nachhaltige Veränderungen herbeizuführen und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit deutschen Partnern und Förderern.

Offenes Diaspora-Engagement fördert Digitalisierung

Die Einweihung des Computerraums war Teil einer Zeremonie, bei der auch die besten Schüler des CFTP ausgezeichnet wurden. Unter den Gästen waren die Mitglieder der Organisation, angeführt von der internationalen Präsidentin, Frau Rali Sirina, sowie eine starke Delegation deutscher Partner, angeführt von Dr. Franz Köhler, dem Leiter der Mission.

Insgesamt wurden 30 herausragende Schüler, darunter zwei Mädchen aus den ersten, zweiten und dritten Jahrgängen der Fachrichtungen Maurer und Elektroinstallation, geehrt. Die Schüler hatten Durchschnittsnoten zwischen 12 und 16. Die fünf besten Schüler der ersten Jahrgänge in Maurer und Elektroinstallation erhielten Preise, bestehend aus Multimetern, Schraubendrehersets, Zangen, Hammer, Schubkarren, 3-Meter-Messlatten, Präzisionswasserwaagen und wissenschaftlichen Taschenrechnern. Die fünf besten Schüler der zweiten und dritten Jahrgänge dieser beiden Fachrichtungen erhielten Sicherheitsstiefel, Schutzhelme und Kittel.

Die Verantwortlichen, darunter der Präfekt von Bassar, Bonfo Faré Jean, der Inspektor für technische Ausbildung und Berufsausbildung in Kara, Ganda Ydora, sowie der Direktor des CFTP Bassar, Mébéta Dentina, äußerten sich erfreut über diese Initiative, die den Lernenden den Zugang zur globalen Wissenswelt erleichtert. Sie lobten die NGO Fi-Bassar für ihre vielfältigen Aktivitäten zur Entwicklung von Bassar und in anderen Bereichen.

Der nationale Präsident der NGO Fi-Bassar, Kpatchine Waké Espoir, betonte die Bedeutung des Computerraums für die technische und berufliche Ausbildung. Er forderte das Lehrpersonal und die Lernenden auf, den neuen Raum sinnvoll zu nutzen.

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Die Veranstaltung von CAMFOMEDICS stand ganz im Zeichen der Förderung der Gesundheitsvorsorge sowie des Einsatzes für die kamerunische Diaspora in Deutschland und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Kamerun. Die Botschaft der Republik Kamerun in Berlin nahm an diesem wichtigen Jubiläum durch ihren Kulturdienst teil.

Historie und Mission von CAMFOMEDICS e.V.

CAMFOMEDICS e.V. wurde 1994 von kamerunischen Medizinstudenten in Deutschland gegründet und verfolgt seitdem das Ziel, die Ausbildung und das berufliche Fortkommen von Medizinstudenten kamerunischer Herkunft in Deutschland zu fördern.

Gleichzeitig setzt sich die Organisation für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Kamerun ein. Durch Sensibilisierungskampagnen, kostenlose medizinische Versorgung und Fortbildungsprogramme leistet der Verein einen wertvollen Beitrag zur Gesundheitsförderung in beiden Ländern. Viele der seit Jahren umgesetzten Projekte haben anhaltende positive Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Zielgruppen.

Symposium zur Präventivmedizin: Höhepunkt des Jubiläums

Anlässlich des Jubiläums fand am 5. Oktober 2024 ein Symposium zur Präventivmedizin in Hannover statt, dem am Vortag, dem 4. Oktober, kostenlose ärztliche Beratungen für die afrikanische Diaspora in Deutschland vorausgingen.

Die Veranstaltung, die etwa 67 Teilnehmer, darunter Fachärzte und Medizinstudenten, versammelte, bot ein Forum für den Austausch über zentrale Themen der Präventivmedizin.

Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen, darunter Gynäkologie, Kardiologie, Chirurgie, Pädiatrie und Notfallmedizin, präsentierten aktuelle Entwicklungen und betonten die Bedeutung der Früherkennung und Prävention von Krankheiten. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Gesundheitskosten zu senken, die Lebensqualität zu verbessern und letztlich die Sterblichkeitsrate zu verringern.

Einsatz von Telemedizin: Ein Meilenstein der Kooperation

Besonders hervorgehoben wurde während des Symposiums die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen CAMFOMEDICS e.V. und einem Krankenhaus in der Nordwest-Region Kameruns. Eine Ärztin dieses Krankenhauses lobte den Einsatz von Telemedizin, die durch den Wissensaustausch zwischen den in Deutschland ansässigen Ärzten und den medizinischen Teams vor Ort bereits zur Rettung vieler Leben beigetragen hat. Diese innovative Zusammenarbeit zeigt eindrucksvoll das Potenzial moderner Technologien, um auch in entlegenen Regionen eine hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen.

Ausblick: Nächstes Symposium in Tübingen 2025

Das nächste interdisziplinäre Symposium von CAMFOMEDICS e.V. wird am 4. Oktober 2025 in Tübingen stattfinden. Der thematische Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Onkologie und Neurologie. Interessierte Mediziner und Forscher sind eingeladen, ihre Beiträge bis zum 28. Februar 2025 über die Website des Vereins einzureichen.

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Jedes Jahr wird diese Veranstaltung anlässlich der Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) am 25. Mai 1963 abgehalten und widmet sich der Feier der afrikanischen Diaspora in Deutschland. Die Veranstaltung hebt das kulturelle Erbe und die Beiträge der Diaspora zum Kontinent und zur Beziehung zwischen Afrika und Deutschland hervor.

Schwerpunkte der Veranstaltung:

• Kulturelle Feier: Mit Musik, Tanz, Kunst und Mode aus verschiedenen afrikanischen Ländern wurden die reiche Vielfalt und das künstlerische Erbe Afrikas gefeiert.
• Stärkung der diplomatischen Beziehungen: Botschafter, Diplomaten und Community-Leiter kamen zusammen, um den kulturellen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Nationen in Deutschland zu fördern.
• Diskussionen und Netzwerke: Panel-Diskussionen zu den Herausforderungen der Diaspora und ihrem Beitrag zur sozialen Integration und wirtschaftlichen Entwicklung. Experten und Führungspersönlichkeiten aus der Gemeinschaft teilten ihre Perspektiven und Erfahrungen.
• Förderung von Solidarität: Ein starkes Bewusstsein für die Herausforderungen der Diaspora und die Notwendigkeit von Unterstützung und Zusammenarbeit wurden betont.

Diese Veranstaltung diente nicht nur der Feier der vielfältigen Kulturen Afrikas, sondern auch als Plattform für Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Diaspora und den diplomatischen Vertretungen, um dauerhafte kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zu fördern.

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Die Spende, im Wert von etwa 2,5 Millionen FCFA, was ungefähr 3.810,-€ entspricht, umfasst 35 Fahrräder, 40 Schulranzen, zwei Nähmaschinen sowie Nähmaterialien, eine Sammlung von Kleidungsstücken, 50 Ordner und sechs Sets pädagogisches Material für Kindergärten.

Förderung der Bildung und beruflicher Tätigkeiten

Diese Spende zielt darauf ab, die begünstigten Handwerksverbände in ihren einkommensschaffenden Tätigkeiten zu unterstützen und den Bildungsweg der Schulkinder, insbesondere zu Beginn des neuen Schuljahres, zu erleichtern. Der Präfekt von Kloto, Assan Kokou Bertin, begrüßte die Initiative der NGO und betonte die Bedeutung dieser Unterstützung für das tägliche Leben der Empfänger. Er sprach auch seinen Dank an die Partner von Hilfe Für Togo aus, die kontinuierlich zur Umsetzung solcher Projekte beitragen.

Verankert in Deutschland und Togo

Hilfe Für Togo e.V. ist ein gemeinnütziger Verein aus Waldstetten im Ostalbkreis, der sich seit 1994 in Togo, Westafrika, engagiert. Ziel des Vereins ist es, die Lebensbedingungen der Menschen in Togo nachhaltig zu verbessern, vor allem in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Wasserversorgung, Medizin und Hygiene.

Mit Unterstützung von über 140 Mitgliedern und rund 1.500 Helfern, Förderern und Sponsoren konnten in den letzten 20 Jahren zahlreiche Projekte in Togo realisiert werden. Der Verein organisiert auch Benefizveranstaltungen wie das jährliche Togo-Winterfest, um zusätzliche Spendengelder zu sammeln, die direkt den Menschen in Togo zugutekommen.

Um sicherzustellen, dass die Spenden effizient eingesetzt werden, reist jährlich eine Abordnung des Vereins nach Togo, um die Projekte vor Ort zu begutachten. Stolz berichtet der Verein, dass mindestens 99 % der Spendengelder tatsächlich bei den Bedürftigen in Togo ankommen.

Engagement vor Ort

Laut Djossou Djimeto Leon, dem lokalen Vertreter von Hilfe Für Togo, reagiert diese Spende auf zahlreiche Anfragen der Empfänger, die Unterstützung bei ihren täglichen Herausforderungen suchen. Er appellierte an die Begünstigten, die gespendeten Materialien verantwortungsvoll zu nutzen und sorgfältig zu pflegen, um deren Nutzen langfristig zu gewährleisten.

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Der Ehrenamtspreis “Köln Engagiert 2024” wurde bereits zum 24. Mal verliehen. Aus 124 Vorschlägen wählte eine unabhängige Jury die Preisträger*innen aus. Zwei Einzelpersonen, zwei Vereine, eine Schule und ein Unternehmen wurden ausgezeichnet.

Zum fünften Mal wurde der “Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt” vergeben, der das ehrenamtliche Engagement von Kölner*innen mit Migrationshintergrund würdigt. Hier wurden eine Einzelperson und ein Verein ausgezeichnet.

Die Preisverleihung fand am 18. August in der Piazzetta des Historischen Rathauses durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker statt. Das Ehrenamtspaten-Duo 2024 bestand aus Tuğba Tekkal und Toni Schumacher.

Verein ist seit 2015 besonders aktiv

Der Verein Promo Guinée Afrika e. V. erhielt besondere Anerkennung für seine Arbeit seit 2015. Der Verein unterstützt geflüchtete Menschen aus Guinea und angrenzenden westafrikanischen Ländern durch individuelle Beratung, Behördengänge, Sprachkurse sowie integrative Sport- und Freizeitangebote. Promo Guinée Afrika ist in Köln gut vernetzt und arbeitet unter anderem mit dem Kölner Flüchtlingsrat und dem Caritas Therapiezentrum für Folteropfer zusammen. Der Verein bietet seine Hilfe in den Muttersprachen der Geflüchteten oder in Französisch an und ist bekannt für seine Expertise in kulturellen Fragen, die er auch anderen Hilfsorganisationen zur Verfügung stellt.

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Dieser Preis wird jährlich an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderem Maße für ein respektvolles und friedliches interkulturelles Zusammenleben einsetzen. Mohammed El Ouahhabi, Sprecher des Pankower Bezirksbeirats für Partizipation und Integration sowie Mitglied des Integrationsausschusses der BVV Pankow und des Landesbeirats für Partizipation in Berlin, erhielt die Auszeichnung für seine beeindruckende Arbeit im Bereich der Integration und der Stärkung der migrantischen Gemeinschaften durch Staatssekretär Dr. Benjamin Grimm.

Ein wertvoller Beitrag zur Gesellschaft

Im Interview nach der Verleihung äußerte sich Mohammed El Ouahhabi tief bewegt über die Bedeutung des Preises: „Ich fühle mich zutiefst geehrt, diese Anerkennung entgegennehmen zu dürfen, und möchte allen danken, die mich für diesen bedeutenden Preis vorgeschlagen haben. Für mich ist dieser Preis eine Bestätigung, dass das, was ich jeden Tag tue, nicht nur eine persönliche Verpflichtung, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Gesellschaft ist.“ El Ouahhabi betont, dass die Auszeichnung für ihn eine Bestätigung seines Engagements sei und als ein Versuch gesehen werden könne, etwas von dem zurückzugeben, was er selbst in Deutschland erfahren hat.

Der Einfluss seiner persönlichen Erfahrungen

El Ouahhabi reflektierte in dem Gespräch mit TIMA auch über die Bedeutung seines persönlichen Hintergrunds und seiner Erfahrungen. „Wir Menschen sind aufeinander angewiesen – wir brauchen Unterstützung, Orientierung und Liebe, aber auch schwierige Erfahrungen, um den Wert von Gemeinschaft und Mitmenschlichkeit zu erkennen“, erklärte er.

Er sprach darüber, wie seine frühkindlichen Erfahrungen in Marokko, wo er die Bedeutung von familiärem Zusammenhalt erlernte, und die Unterstützung, die er in Deutschland erfahren habe, seine Sicht auf Integration und gemeinschaftliches Engagement geprägt haben. „Diese Erfahrungen haben mein Engagement für ein respektvolles und friedliches Miteinander geprägt. Ich sehe es als meine Verantwortung, die Unterstützung, die ich erfahren habe, weiterzugeben und als Vorbild zu dienen.“

Würdigung des verstorbenen Großvaters

Besonders bewegend war El Ouahhabis Widmung des Preises an seinen verstorbenen Großvater. „Mein Großvater war eine große Inspiration für mich. Seine Worte, ‚Es ist wichtig, im Leben mindestens eine Person zu haben, zu der man gehen kann, wenn man den Weg verliert‘, haben mich tief berührt.“ Diese Weisheit verdeutliche die Bedeutung von Gemeinschaft und Unterstützung, die für El Ouahhabi zentral in seiner Arbeit stehen. Die Lehren seines Großvaters hätten seine Sicht auf Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit geprägt und ihm geholfen, die Herausforderungen im Engagement für Integration und gegen Diskriminierung zu meistern.

Herausforderungen im Kampf gegen Diskriminierung

El Ouahhabi äußerte sich auch zu den Herausforderungen, die der Kampf gegen Diskriminierung und rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland mit sich bringt. „Die größten Herausforderungen sind die tief verwurzelte gesellschaftliche Polarisierung und der Einfluss extremistischer Ideologien“, erklärte er. Er betonte, dass Bildung und Aufklärung sowie der Dialog zwischen verschiedenen Gruppen entscheidend seien, um diesen Herausforderungen zu begegnen. El Ouahhabi sieht Bildung als einen Schlüssel zur Überwindung von Vorurteilen und zur Förderung eines besseren Verständnisses für Vielfalt.

Reaktionen auf politische Entwicklungen

Auf die politischen Entwicklungen in Sachsen und Thüringen, die einen wachsenden Einfluss extremistischer Positionen zeigen, reagierte El Ouahhabi besorgt. „Diese Ergebnisse spiegeln eine tiefe Unzufriedenheit und Entfremdung wider“, sagte er.

Statt sich entmutigen zu lassen, forderte er dazu auf, die Ergebnisse als Ansporn zu nehmen, nach Lösungen zu suchen und die Ursachen für die Attraktivität extremistischer Positionen zu verstehen. „Bildung, Aufklärung und eine Politik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, sind entscheidend“, betonte er.

Der Einfluss von Initiativen wie „SPORTBUNT“

El Ouahhabi hob auch die Bedeutung von Initiativen wie „SPORTBUNT“ hervor, die durch Sport geflüchtete Menschen integrieren und positive Vorbilder schaffen. „Diese Trainer zeigen, dass Integration und gesellschaftlicher Beitrag möglich sind, und fungieren als inspirierende Beispiele für andere“, erläuterte er. Solche Initiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Extremismus, indem sie Vielfalt als Stärke präsentieren und Brücken zwischen verschiedenen Gruppen bauen.

Forderungen an die Politik

Abschließend äußerte El Ouahhabi seine Wünsche an die Politik. „Von der Politik wünsche ich mir gezielte Investitionen in Initiativen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, langfristige Förderungen und klare Unterstützung für Projekte, die Bildung und interkulturellen Austausch fördern“, sagte er. Politische Maßnahmen sollten Diskriminierung effektiv bekämpfen und soziale Räume schaffen, die direkte persönliche Verbindungen ermöglichen.

Mohammed El Ouahhabi hat klare Ziele

El Ouahhabi blickt mit klaren langfristigen Zielen in die Zukunft. „Meine langfristigen Ziele sind, alles zu stärken, was uns als Gesellschaft verbindet – durch unsere Sprache und unsere Haltung als offene, vielfältige Gemeinschaft“, erklärte er. Er plant, gezielt Projekte zu unterstützen, die positive Vorbilder schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. „Mein Engagement wird darauf abzielen, die Brücke zwischen Kulturen zu stärken und den Wert von Zusammenhalt und Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen.“

Mit seiner Arbeit leistet Mohammed El Ouahhabi einen bedeutenden Beitrag zur Förderung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Seine persönliche Geschichte, seine engagierte Arbeit und seine Vision für eine gerechtere und friedlichere Gesellschaft machen ihn zu einem herausragenden Vorbild im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus.

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